Härtefallfonds

Der Härtefallfonds (HFF) ist ein Finanzrahmen von aktuell einer zwei Milliarden Euro, der in Österreich aus Steuergeldern geschaffen wurde, um notleidenden Privatunternehmen /-unternehmern unbürokratisch Geldmittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese durch die COVID-19-Maßnahmen nachweislich in Not geraten sind. Diese ausbezahlten Geldmittel sind verlorene Zuschüsse und müssen nicht mehr zurückbezahlt werden. Dies wurde erforderlich, da es aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, anderer Anlassgesetze und den Begleitverordnungen zu umfangreichen faktischen Betriebsschließungen bzw. dem Verbot, Waren und Dienstleistungen an Kunden zu erbringen, gekommen ist und Unternehmen wesentliche Einnahmenausfälle zu verzeichnen hatten, die in weiterer Folge bis zur Insolvenz vieler Unternehmen führen könnten.

Es besteht kein wie immer gearteter Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung aus dem Härtefallfonds und zudem erfolgt die Gewährung der Förderung nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel der Republik Österreich.

Ziel, Zweck und Gegenstand des Härtefallfonds

Durch den Härtefallfonds sollen notleidende Unternehmen, die aufgrund der COID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung unverschuldet in Not geraten sind, die Einnahmenausfälle zu einem geringen Teil ausgeglichen werden. Während das COVID-19- Maßnahmengesetz (1. COVID-19-Gesetz) der Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Österreich durch z. B. Betriebsschließungen dienen sollte, wird mit dem Härtefallfonds und Härtefallfondsgesetz versucht, die daraus entstandenen wirtschaftlichen Probleme für Unternehmer durch eine kleine Soforthilfe abzufedern.

Der Härtefallfonds ist aufgrund der mit einer Pandemie verbundenen relativ engen zeitlichen Phasen des Auftretens, des Höhepunkts und des Abflachens der Ansteckungsgefahr, zeitlich zum 31. Dezember 2020 (Antragstellung) befristet.

Gegenstand des Förderungen aus dem Härtefallfonds sind Härtefälle für

• Ein-Personen-Unternehmen (EPU),
• Neue Selbständige,
• freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG,
• natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind,
• Non-Profit-Organisationen (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie
• Kleinstunternehmer,
• Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.

Die Förderungen für Non-Profit-Organisationen, Künstler durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds und landwirtschaftliche Unternehmen / Privatzimmervermieter über die Agrarmarkt Austria werden nach eigenen Förderrichtlinien abgewickelt. Die Förderung aus dem Härtefallfonds wird in allen Fällen in Form eines verlorenen (nicht rückzahlbaren) Zuschusses gewährt (§ 1 Abs. 1 Härtefallfondsgesetz).

Phase 1

Persönliche und sachliche Voraussetzungen

Förderungswürdig

Förderungswürdig sind folgende Personen bzw. müssen folgende Kriterien erfüllt werden:

• Unternehmen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betreiben oder einen verkammerten oder nicht verkammerten Freien Beruf selbstständig ausüben und somit über eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Steuernummer in Österreich verfügen;
• Unternehmensgründung erfolgte vor dem 1. Jänner 2020;
• Sitz oder Betriebsstätte ist in Österreich;
• Das Unternehmen ist von einer wirtschaftlich signifikanten Einbusse durch COVID-19-Maßnahmen betroffen. Das bedeutet im konkreten, das Unternehmen ist:
  • nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder
  • hat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.
• Für Unternehmen die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen.
• Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen des Unternehmens vor Steuern und Sozialversicherungsabgaben maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen.
• Bestehen einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG/FSVG/ASVG. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von zumindest Euro 5527,92 pro Jahr (Geringfügigkeitsgrenze). Wer unter dieser Grenze pro Jahr verdient, erhält keine Förderung.
• Neben den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb und/oder aus selbstständiger Arbeit dürfen keine weiteren Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG über der Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich vorliegen. Ansonsten keine Förderung möglich.
• Es darf auch beim Unternehmer keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung vorliegen.
• Es dürfen keine anderen Ansprüche auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen vorliegen.
• Es dürfen keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften in Anspruch genommen worden sein, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt und nicht schädlich.
• Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Notfallfonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird dort angerechnet. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist jedoch nicht möglich.
• Gegen den Förderungswerber bzw. bei Gesellschaften gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter darf bzw. dürfen kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. muss seit seiner Aufhebung ohne vollständiger Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes ein Jahr vergangen sein. Auch darf kein Reorganisationsbedarf bestehen. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein.

Nicht Förderungswürdig

• Im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
• Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen..

Verpflichtungen des Begünstigten

Jeder Förderungswerber hat allgemeine Berichtslegungspflichten und muss einer nachträgliche Überprüfung und Evaluierung der Förderung zustimmen. Hierzu ist bereits der Förderungswerber (also noch vor der Auszahlung einer Förderung) verpflichtet, auf Verlangen

• alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen,
• Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und
• eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen.
• sämtliche Unterlagen über das Fördervorhaben bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Kalenderjahres der Auszahlung der gesamten Förderung, sicher und geordnet aufzubewahren.

Nach Auszahlung einer Förderung hat der Begünstigte einer nachträglichen Überprüfung bei sich durch Organe bzw. Beauftragte der WKÖ, der Buchhaltungsagentur des Bundes, des Rechnungshofs sowie der Europäischen Union zuzustimmen. Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere nach § 153b StGB, nach sich. Nach Abschluss des Förderungsprogramms führt die WKÖ im Auftrag des BMF eine Evaluierung durch. Förderungsnehmer haben für die Durchführung einer Evaluierung jene Daten zu übermitteln und/oder Auskünfte zu erteilen, die für diese Zwecke angefordert werden.

Ergebnis

Viele Unternehmen/Unternehmer in Österreich erfüllen eines oder mehrere dieser Kriterien nicht und erhalten keine Förderung aus der Härtefallfonds bzw. können oder wollen die Kriterien nicht erfüllen bzw. werden ihre Unternehmensdaten der Wirtschaftskammer Österreich nicht zur Verfügung stellen wollen.

Antragstellung

Die Antragstellung ist ausnahmslos auf einer Webseite der Österreichischen Wirtschaftskammer seit 27. März 2020, 17:00 Uhr, möglich und bis zum 31. Dezember 2020. Der Antrag wird ausschließlich elektronisch eingebracht. Eine persönliche Vorsprache oder persönliche Identifikation des Antragstellers ist grundsätzlich nicht erforderlich, jedoch kann vom Schriftlichkeitsgebot in weiterer Folge abgewichen werden. Eine Mitgliedschaft in der WKÖ oder einer anderen Kammer ist nicht erforderlich.

Vom Freitag, 27. März 2020, 17:00 Uhr, bis Montag, 30. März 2020 am Abend, wurden laut Wirtschaftskammer 82.000 Anträge entgegengenommen, von denen 89 % fertig bearbeitet worden seien.

Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet am 17. April 2020.

Phase 2

Ab Montag, 20. April 2020, können bestimmte Selbständige im Härtefallfonds im Rahmen der 2. Phase einen Antrag auf weitere staatliche Unterstützumg bei der Wirtschaftskammer bzw. bereits ab 16. April 2020 bei der Agrarmarkt Austria stellen. Die Gruppe der Antragsberechtigten bleibt gleich. Die Kriterien wurden ausgeweitet und angepasst:

• Unternehmensgründer, die zwischen 1. Jänner und 15. März 2020 gegründet haben, können einen Pauschalbetrag von 500 Euro beantragen.
• Künftig entfallen Einkommensober- und untergrenzen (im letztverfügbaren Einkommensteuerbescheid müssen jedoch positive Einkünfte aus Selbständigkeit vorhanden sein, alternativ kann eine 3-Jahresbetrachtung gewählt werden).
• Nebeneinkünfte sind nunmehr erlaubt, allerdings werden die Einkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.
• Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist nun zulässig.
• es muss nunmehr eine Pflichtversicherung bzw. freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung gegeben sein.

Der Zuschuss beträgt maximal 2000 Euro pro Monat über max. drei Monate, wobei andere Einkünfte angerechnet werden.

Betrachtungszeiträume

Die monatlichen Auszahlungen müssen jeweils getrennt beantragt werden und es wird die wirtschaftliche Situation des antragstellenden Unternehmers für bestimmte Betrachtungszeiträume herangezogen und die Förderung entsprechend berechnet. Betrachtungszeiträume sind jeweils vom 16.3 bis 15.4.2020, vom 16.4. bis 15.5.2020 sowie vom 16.5. bis 15.6.2020.

Einkommensverlust

Ersetzt wird jeweils nur der in den Betrachtungzeiträumen tatsächlich vorhandene Einkommensverlust, der zudem auch aus einem Vergleich des durch COVID-19-Maßnahmen verminderten Einkommens im jeweiligen Betrachtungszeitraum zu einem Einkommen eines Vergleichszeitraumes vor 2020 ermittelt wird. Der Einkommensverlust wird grundsätzlich zu 80% ersetzt, bei Geringverdienern 90%. Dieser Ersatz ist mit Euro 2000,00 pro Auszahlung gedeckelt, so dass ein höherer Einkommensverlust außer Betracht bleibt. Wurden bereits in der Phase 1 Zuwendungen beantragt und ausbezahlt, so werden diese gegengerechnet. Auch allfällig vorhandene Nebeneinkünfte des antragstellenden Unternehmers führen zu einer Kürzung der Förderung in der Phase 2. Der Einkommensverlust bzw. Umsatzrückgang im jeweiligen Monat des Betrachtungszeitraums ist durch den antragstellenden Unternehmer selbst anzugeben, wie er auch angeben muss, in welcher Weise er durch die COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich signifikant bedroht war bzw. ist. Werden bei der nachträglichen Überprüfung der Angaben Fehler aufgedeckt, so ist die Förderung zurückzuzahlen.

Abwicklung und Auszahlung

Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt in zwei Phasen. In der Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe), die eine rasche Soforthilfe für zugelassene Förderungswerber darstellt (welche die Förderungsvoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen), wurde

• bei einem Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000,00 oder bei Unternehmen, die über keinen Steuerbescheid verfügen, ein einmaliger Zuschuss von EUR 500,00 ausbezahlt.
• Bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000,-- wurde ein einmaliger Zuschuss von EUR 1.000,00 ausbezahlt.

Die Auszahlungsphase 2 beginnt am 20. April 2020 bei der WKÖ bzw. am 16. April 2020 bei der Agrarmarkt Austria.

Abwicklung

Mit der Abwicklung des Härtefallfonds ist die österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ) bzw. ein von dieser benannter Rechtsträger bzw. die Agrarmarkt Austria nach bestimmten Richtlinien beauftragt. Die WKÖ bzw. die Agrarmarkt Austria nimmt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des

• Vizekanzlers (zu § 1 Härtefallfondsgesetz),
• Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zusammen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (zu § 1 -3 Härtefallfondsgesetz) und des
• Bundesministers für Finanzen (zu den §§ 1 bis 5 Härtefallfondsgesetz) vor.

Die Finanzmittel werden aus Steuergeldern der Republik Österreich der WKÖ bzw. die Agrarmarkt Austria vor der Auszahlung der Förderbeiträge zur Verfügung gestellt (§ 1 Abs 3 Härtefallfondsgesetz).

Hierfür werden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds maximal eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Die WKÖ (bzw. die Agrarmarkt Austria nach eigenen Richtlinien) ist nach § 2 und 2a Härtefallfondsgesetz verpflichtet, nach Abschluss eines Härtefallfonds-Förderungsvertrages:

• die LFBIS-Nummer und
• die Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) oder
• Steuernummer,
• den Firmenwortlaut des antragsstellenden Unternehmens,
• Name und Anschrift des Förderungswerbers
• das Datum des Schreibens, mit dem der Fördervertrag zwischen der Wirtschaftskammer mit dem zu fördernden Unternehmen durch die Genehmigung der Hilfe zustande kommt und
• die Höhe und das Datum des Zuschusses,

zu übermitteln. Die WKÖ bzw. Agrarmarkt Austria hat die Angaben des Unternehmers/Unternehmens anhand von Daten, die ihr vom Bundesminister für Finanzen und der Sozialversicherung der Selbstständigen zur Verfügung gestellt werden – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – zu prüfen, soweit dies für die Ermittlung des Ausmaßes des Zuschusses notwendig ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass der WKÖ Unternehmensdaten zum Betriebserfolg und uU auch zum Einkommen des Förderungswerbers bekannt gegeben werden. Die WKÖ bzw. Agrarmarkt Austria und deren Mitarbeiter unterliegen bei der Verarbeitung der Daten, neben dem Datenschutzgesetz, auch der abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a Bundesabgabenordnung - BAO).

Grundsätzlich sind nicht (mehr) erforderliche Daten zu löschen. Da jedoch die Daten für die Gewährung oder Versagung einer Förderung aus dem Härtefallfonds

• im Hinblick auf eine Gebarungsprüfung des Rechnungshofes für die Entsprechung einer Auskunftspflicht gemäß §§ 3 und 4 des Rechnungshofgesetzes 1948 RHG, BGBl. Nr. 144/1948 oder
• im Zusammenhang mit (möglichen) anhängigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Beweisführung von Bedeutung sind,

sind diese jedenfalls über sieben Jahre bei der WKÖ aufzubewahren (§ 3 Härtefallfondsgesetz). Die WKÖ ist für die Überprüfung der Angaben des Unternehmers auch zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank berechtigt.

Gesetzliche Grundlage

Der Härtefallfonds ist auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) errichtet worden. Das Härtefallfondsgesetz wurde im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes erlassen, mit welchem insgesamt 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze in den Rechtsbestand der Republik Österreich eingeführt wurden. Auch dieses 2. COVID-19-Gesetz wurde erlassen um die rechtlichen Grundlage für Maßnahmen zu schaffen, die von der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erlassen wurden und werden. Einige der geänderten Bestimmungen wurden dabei nicht mit einer automatischen Verfallsklausel ausgestattet, sondern sind nun mehr dauerhaft im Rechtsbestand der Republik Österreich aufgenommen.

Es ist dies ein relativ kurzes Gesetz mit nur acht Paragraphen.

Aufbau des Gesetzes

• § 1 (Härtefallfonds - Gegenstand des Förderungsprogrammes, Abwicklung, Berichtspflicht)
• § 2 (Datenübermittlung zur Abwicklung der Härtefallfonds-Förderung)
• § 2a (Nachträgliche Informationspflichten, Aufzeichnungspflichten)
• § 3 (Datenübermittlung zur Prüfung der Härtefallfonds-Förderung)
• § 4 (Einrichtung der Datenübermittlungen)
• § 5 (Datenübermittlung)
• § 6 (Inkrafttreten)
• § 7 (Vollziehung)

Vollziehung des Gesetzes

Nach § 7 der Härtefallfondsgesetzes ist mit der Vollziehung hinsichtlich:

• des § 1 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich
• des § 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich
• des § 2a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich
• des § 3 Abs. 2, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.

Einkommenssteuerrechtliche Regelungen

Mit Artikel 11 im 3. COVID-19-Gesetz (BGBl. I Nr. 23/2020) wurden Anpassungen in Bezug auf die Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds stammen, im Hinblick auf das Einkommenssteuerrecht ergänzt. Das 3. COVID-19-Gesetz ist am 5. April 2020 in Kraft getreten. Dem Einkommensteuergesetz 1988 wurden im § 124b die Ziffern 348 bis 351 angefügt:

Demnach sind ab dem 1. März 2020 (rückwirkend) steuerfrei:

1. Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden,
2. Zuschüsse aus dem Härtefallfonds,
3. Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds,
4. sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen,
5. Zulagen und Bonuszahlungen von Unternehmen an Mitarbeiter, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden. Diese sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

Zuwendungen aus dem Härtefallfonds sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherungen nicht heranzuziehen.

Europarechtskonformität

Das Härtefallfondsgesetz ist ein Notfallgesetz, mit dem außerordentliche wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Unionsmitgliedstaat der Europäischen Union entgegnet werden soll. Das Härtefallfondsgesetz ist in dieser Form der gesetzlich vorgesehenen sehr weitreichenden Beihilfenmaßnahmen jedenfalls der Europäischen Kommission zu melden. Die einzelne Förderung aus dem Härtefallfond nach der derzeitigen Regelung gilt beihilfenrechtlich als de-minimis Beihilfe und ist als Bagatellbeihilfe nach aktueller Rechtsansicht nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission. Da jedoch auch alle anderen bereits gewährten oder noch zu gewährenden Förderungen des Staates oder der EU an ein Unternehmen und die jeweiligen Förderobergrenzen zu beachten sind und diese in einem Jahr zusammengerechnet werden, ist eine Überprüfung jedes Antrags mit den bereits gewährten Förderungen in der Transparenzdatenbank erforderlich. Bei künftigen Anträgen für weitere öffentliche Förderungen muss der Förderwerber auch die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags bereits gewährten Finanzhilfen von sich aus angeben.

Grundsätzlich können die Unionsmitgliedstaaten nach Artikel 107 Abs. 2 lit. b AEUV Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Solche Beihilfen sind grundsätzlich mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar. Weiters können nationale Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV, Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats von der Europäischen Kommission genehmigt werden. In diese Zusammenhang ist zu beachten, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht direkt durch ein außergewöhnliches Ereignis verursacht wurde (z. B. ein Erdbeben, welches die Infrastruktur in einer Region weitflächig zerstörte), sondern diese sind von der österreichischen Bundesregierung durch eigene gesetzliche Maßnahmen erst Österreichweit verursacht worden, die der Abwendung von Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung dienen sollen. Daher ist eine Genehmigung im Sinne des Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV durch die Kommission erforderlich.

Auf Basis des Artikel 107 Abs. 2 lit. b AEUV hat die Europäische Kommission am 12. März 2020 z. B. das dänische „Compensation scheme for cancellation of events related to COVID-19” (siehe SA.56685 (2020/N)) genehmigt. Auch für andere Unionsmitgliedstaaten wurden bereits Genehmigungen erteilt. Mit der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020 über: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (BRSB COVID-19) wurde eine rechtliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 107 Abs. 3 lit. b AEUV geschaffen, um staatliche Beihilfen in jedem Unionsmitgliedstaat zu gewähren. Mit dieser Mitteilung der Europäischen Kommission besteht nun die zusätzliche befristete Möglichkeit von Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt als vereinbar betrachtet werden und die nach der Anmeldung durch die betreffenden Mitgliedstaaten sehr rasch genehmigt werden können.

Inwieweit diese COVID-19-Maßnahmen und die daraus gewährten Beihilfen in weitere Folge als wirksam, verhältnismäßig und als gelindestes Mittel zur Krisenbewältigung angesehen werden können, inwieweit Unternehmen zu recht oder unrecht Behilfen erhalten haben, kann erst aus einer späteren Sicht beurteilt werden und wird sich die Europarechtskonformität, z. B. des Härtefallfonds im Gesamten, aus dieser ex post-Sicht ergeben. Wird in weiterer Folge eine Europarechtswidrigkeit von Beihilfe aus dem Härtefallfonds festgestellt, so wären die Beihilfen vom Staat zurückzufordern und von den Empfängern zurückzuzahlen.

Verhältnismäßigkeit

Das Härtefallfondsgesetz und alle dazu erlassenen Verordnungen und das staatliche Handeln im Gesamten sowie im Einzelfall ist vom verfassungsrechtlich gewährleisteten Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Verhältnismäßigkeitsprinzip) begrenzt. Jeder Eingriff in ein Grundrecht, mit dem persönliche Rechte beschränkt werden, ist im öffentlichen Interesses nur dann zulässig, wenn ein gewisses Maß eingehalten wird. Dieser Grundsatz gehört zu den elementaren modernen Konzepten eines Rechtsstaates. Vor und bei einem Eingriff ist daher in jedem Fall vom staatlichen Organ abzuwägen, ob die persönliche Rechte eines Individuums nicht höher zu bewerten sind, als das öffentliche Interesse. Dabei ist bei jedem staatlichen Handeln zu prüfen, ob dieses

• einen legitimen Zweck verfolgt,
• die Maßnahme oder das Handeln zur Zielerreichung überhaupt geeignet ist, und
• ob dieses überhaupt erforderlich ist und im Hinblick auf die gewählte Maßnahme auch
• angemessen ist.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip steht dabei in enger Beziehung zum Übermaßverbot und soll die Individuen vor allzu weitreichendem staatlichen Handeln (auch wenn dieses unter Umständen fürsorglich gemeint ist), schützen.

Strafen

Im Härtefallfondsgesetz sind keine eigenen Strafbestimmungen vorgesehen. Es kommen daher die Strafbestimmungen das Verwaltungsstrafrechtes bzw. des Strafgesetzbuches zu Anwendung, falls eine Förderung erschlichen wird.

Inkrafttreten

Gemäß § 6 Härtefallfondsgesetz tritt dieses Bundesgesetz mit dem 22. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Kritik

Bereits kurz nach der Möglichkeit, sich im Härtefallfonds als Unternehmer einzutragen und Hilfe zu beanspruchen, wurde an den Anspruchskriterien Kritik geübt. Nach mehrtägiger Überlegungszeit versprach die Regierung am 31. März eine Nachbesserung bei den Anspruchskriterien, so dass mehr Kleinst- und Kleinunternehmer in den Genuss der Hilfe kommen können.SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin Vizekanzler Kogler und sieht „gefährlichen Dilettantismus“, weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, eben diese Verordnung wieder revidiert wird. Dieses dilettantische Vorgehen habe binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt, nun fordert Matznetter ein Ende „dieses Herumwurstelns“ bei der Wirtschaftshilfe. „Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.“ NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht hingegen im Härtefallfonds ein „Bürokratiemonster“, bei dem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden. Das sei nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen sei, ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen.

Beispiel Luxemburg

In Luxemburg wurde in etwa zeitgleich, neben 300 Millionen Euro an rückzahlungspflichtigen Soforthilfen für große Betriebe, von der Regierung den kleinen Betrieben bis maximal neun Beschäftigten eine steuerfreie und nicht rückzahlungspflichtige Soforthilfe von 5.000 Euro unbürokratisch gewährt. Unabhängige Künstler, die nachweislich unter der Krise leiden, erhalten eine Hilfe in Höhe des luxemburgischen Mindestlohns.

Siehe auch

• Chronologie der Corona-Krise in Österreich
• COVID-19-Maßnahmengesetz
• COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
• COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz
• COVID-19-Fonds für KünstlerInnen

Einzelnachweise

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