Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024

April 2024

Montag, 1. April 2024

• Seit heute müssen in Österreich Patienten für COVID-19-Tests bezahlen.
• Immer mehr Politiker und Experten in Deutschland kritisieren die COVID-19-Restriktionen, teilweise inzwischen auch die Ausgrenzung von Andersdenkenden (bislang teilweise von Politikern, Medien, Experten etc. als COVIDioten, Schrwubler, Aluhutträger, Staatsverweigerer, Querdenker etc. bezeichnet).
• Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident (FDP) und Jurist: "Einer der schlimmsten Fehler der Corona-Pandemie war die Ausgrenzung anderer Auffassungen. Denn das hatte zur Folge, dass nur eine Meinung als alleinige Wahrheit definiert wurde. Wer auf gleicher Datengrundlage zu anderen Schlüssen gekommen war, wurde vielfach mit einem Unwerturteil bedacht, das viele Betroffene in die Verzweiflung getrieben hat. Wo die Meinungsunterschiede nicht mehr als Bereicherung, sondern als Gefahr angesehen werden, gerät die Menschenwürde unter die Räder" (siehe auch Eintragungen zum 28. April 2020, 10. Februar 2022, 7. April 2022 und 25. März 2024).
• Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Politik und Gesellschaft standen während der Corona-Pandemie vor nie dagewesenen existenziellen Fragen um Leben und Tod. Den Regierungen im Bund und in den Ländern war es wichtig, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen. Aber schon damals habe ich darauf gedrängt, dass neben Virologen auch andere wissenschaftliche Fachrichtungen – wie Kindermediziner und Soziologen – gehört werden sollten. Beim Bestreben Menschenleben zu schützen, haben wir mit dem Wissen von heute vor allem Kindern und Jugendlichen zu viel zugemutet und auch denen, die sich am Lebensende aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten."
• Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe und Berater in Hamburg: "Dass angesichts der beginnenden Pandemie im Frühjahr 2020 Entscheidungen getroffen wurden, die im Nachhinein nicht immer als angemessen bezeichnet werden können, ist verzeihlich. Unverzeihlich ist aber vieles, was nach diesem ersten Schock unter Berufung auf die Wissenschaft politisch entschieden wurde. Ich meine die lange Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten und die wissenschaftlich nicht zu begründende 2G-Regelung, die zur Ausgrenzung der Ungeimpften geführt hat. Besonders betroffen gemacht hat mich die psychische und soziale Vereinsamung älterer Menschen in unserer Gesellschaft durch die Lockdown-Maßnahmen. Die mediale Begleitung, die überwiegend alarmistisch statt sachlich und deeskalierend war, hat zu einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen. Positiv sehe ich die rasche Entwicklung und Zulassung mehrerer Impfstoffe, die vielen älteren Menschen das Überleben gesichert haben."
• Bis zum 1. April 2024 sollen sich weltweite mehr als 704 Millionen Menschen mit COVID-19 infiziert haben (einmal oder mehrfach dieselbe Person). Die Zahl der Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind, soll mehr als sieben Millionen Fälle betreffen (durchschnittliche Letalitätsrate weltweit rund ein Prozent). Die Weltgesundheitsorganisation behauptet im Mai 2023 hingegen, es gäbe weltweit mindestens 20 Millionen COVID-19-Tote, hat für diese Zahl aber keine gesicherten Belege.

Dienstag, 2. April 2024

• In Österreich soll es in Kürze eine Löung für Gratis-COVID-19-Test bei Ärzten geben.
• Die World Socialist Web Site berichtet: Der aktuelle „Human Development“-Bericht („Breaking the Gridlock: Reimagining cooperation in a polarized world“) der Vereinten Nationen (UNO) zeigt, dass die extrem ungleiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, durch die die ärmsten Teile der Weltbevölkerung zurückgelassen werden, durch die COVID-19-Restriktionen verschärft wurden und die politische Polarisierung vorangetrieben wird. Die COVID-19-Restriktionen hätten die weltweit größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die globale Wirtschaftsleistung sei dreimal stärker zurückgegangen als während der globalen Finanzkrise 2007–2008 und viel abrupter, da wirtschaftliche Aktivitäten in kürzester Zeit zum Erliegen kamen. Die weltweite Arbeitslosenquote habe noch immer nicht das Niveau vor den COVID-19-Restriktionen erreicht, sodass immer mehr Arbeiter für Niedriglöhne arbeiten müssen. Die menschliche Entwicklung in den Industrienationen würde auf einem Rekordniveau liegen, die Hälfte der ärmsten Länder der Welt hätten jedoch nicht das Niveau vor den COVID-19-Restriktionen erreicht. Laut dem Bericht soll COVID-19 mindestens 15 Millionen Tote gefordert haben und damit mehr als alle Pandemien in der jüngeren Vergangenheit zusammen (asiatische Grippe, Hongkong-Grippe, Schweinegrippe, SARS, Ebola und MERS). Dies sind jedoch Schätzungen, eine Economist-Studie will eine globale Übersterblichkeit von annähernd 30 Millionen Toten bis Ende 2023 sehen. COVID-19 habe die Lebenserwartung ab Geburt in den meisten Ländern gesenkt, den Zugang zu Bildung unterbrochen und bleibende Schäden in der Wirtschaft hinterlassen. Das „Missmanagement der globalen wechselseitigen Abhängigkeiten“ habe zugenommen, die größten Industrienationen und Pharmakonzerne hätten weder innerhalb ihrer Länder noch zwischen den Staaten für einen allgemeinen und gerechten Zugang zu wirkungsvollen COVID-19-Impfstoffen gesorgt. Dies, obwohl die Entwicklung das Ergebnis internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit war (und vielfach aus Steuergeld bezahlt wurde).
• Die Behauptungen im Internet und sozialen Medien, dass es „Turbokrebs“ gebe, der durch eine Verbindung mit der COVID-19-Impfung ausgelöst würde, sei unbelegt.

Mittwoch, 3. April 2024

• Der im ORF bestverdienende Mitarbeiter, Robert Kratky (Jahresgehalt 443.894 Euro brutto), soll zusätzlich COVID-19-Förderungen aus Steuergeld in Höhe von rund 58.700 Euro erhalten haben. Gemäß krone.at hätten auch andere ORF-Mitarbeiter „satte Corona-Förderungen erhalten – doch die meisten haben die Gelder wieder zurückgezahlt und scheinen daher nicht mehr im Register auf“ (gemeint ist das Transparenz-Register des Finanzministeriums).
• In einer Kolumne von Robert Misik in der taz befürchtet er, wenn eine COVID-19-Aufarbeitung erfolge, dass vernünftige Diskurse gar nicht mehr möglich seien. Sein Beitrag ist selbst geprägt von Polarisierungen.
• Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist der Meinung, dass viele Todesopfer durch COVID-19-Restriktionen vermieden werden konnten. Er gib jedoch zu, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dies würden mittlerweile diverse Studien zeigen. Auch dass viele alte und kranke Menschen während der Hochphasen der COVID-19-Restriktionen unter Einsamkeit gelitten haben oder sogar alleine sterben mussten, mache betroffen.

Donnerstag, 4. April 2024

• Der österreichische Virologe Florian Krammer ist der Meinung, dass es bis zu seiner Pensionierung noch zwei bis drei Pandemien geben werde.
• Tagesschau.de veröffentlicht einen Beitrag mit der Schlagzeile, nach welchem die Lebenserwartung während der COVID-19-Krise weltweit um 1,6 Jahre gesunken sei (insgesamt ist die Lebenserwartung von 1990 bis 2021 um 6,2 Jahre gestiegen). Dies zeige eine Studie der University of Washington vom 3. April 2024. Von tagesschau.de wird nicht darauf hingewiesen, dass bei der Zählung von COVID-19-Verstorbenen aufgrund einer Anweisung der Weltgesundheitsorganisation bewusst nicht unterschieden wird, ob jemand an oder mit COVID-19 gestorben ist. Denn es werden aufgrund dieser WHO-Anweisung auch Personen als COVID-19-Verstorbene gezählt, die nachweislich an einer anderen Krankheit gestorben sind oder z. B. an einem Unfall, sofern sie zum Zeitpunkt des Todes COVID-19 hatten oder dies zu vermuten war (siehe auch Eintragung zum 10. April 2024).
• Der ehemalige Skirennläufer Alex Mair aus dem Südtirol steht im Verdacht der Kopf eines internationalen Netzwerks zu sein, das 2021 bis 2023 über 600 Millionen Euro aus dem Corona-Aufbaufonds unterschlagen haben soll. Er wurde auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Haft genommen. Auch in Österreich wurden Verdächtige verhaftet.

Freitag, 5. April 2024

• In Österreich wurden von über 2300 Anträgen auf Entschädigung wegen Impfschäden 412 Anträge bewilligt (rund 18 %).
• In Österreich wurden rund 17,8 Millionen COVID-19-Impfdosen unbenutzt vernichtet. Die Vernichtung kostete 129.000 Euro. Im Gesamten wurden daher rund 300 Millionen Euro aus Steuergeld aufgewendet, um für die österreichische Gesellschaft nutzlos etwas zu vernichten.

Samstag, 6. April 2024

• Hugo Stamm behauptet auf dem Onlineportal watson.ch: „Corona-Skeptiker sind heute radikale Staatsverweigerer, die die Demokratie bekämpfen“.
• Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, bezeichnet die COVID-19-Krise als "größte gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" und diese könne nicht nur mit einer Enquete-Kommission des Bundestages aufgearbeitet werden. Alena Buyx hat zuvor eine COVID-19-Impfpflicht befürwortet.
• Bischof Marian Eleganti – ein seit März 2021 bekennender COVID-19-Impfskeptiker – schreibt in kath.net, dass der sakramentale Lockdown der Kirche ein Kniefall vor der Politik war. Eine „Pandemie der Ungeimpften“ hätte es nie gegeben und sei eine böswillige und nicht faktenbasierte Unterstellung gewesen. Papst Franziskus hätte wider besseren Wissens seine Mitarbeiter im Vatikan zur COVID-19-Impfung genötigt, andernfalls wären sie entlassen worden. Akteure in der COVID-19-Krise hätten für ihre Behauptungen keine belastbaren Daten gehabt, und dort, wo man solche hatte, seien sie bewusst bewusst ignoriert worden, um „Maskenzwang, Lockdowns und Impfungen zum Schaden von vielen Millionen unschuldiger Menschen auf Befehl der Politik durchzusetzen“ (siehe auch Eintragung 10. März und 17. März und 31. März 2020).

Sonntag, 7. April 2024

• Der ehemaliger rechtspopulistische Politiker (FPÖ, BZÖ) Gerald Grosz, soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch am 22. Februar 2023 beleidigt haben, indem er ihn als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er als „Horrorclown“, „hirntot“ und „Karl Klabauterbach“ bezeichnet. Er wurde zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro erstinstanzlich – nicht rechtskräftig – verurteilt.

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Montag, 8. April 2024

• Die erste Verurteilung einer Person in Österreich, die wegen mehrfacher Missachtung der COVID-19- Quarantäne im Dezember 2021 ihren krebskranken Nachbarn (69) angesteckt haben soll, wurde vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Die Frau wurde erstinstanzlich wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu einer dreimonatigen, bedingten Haftstrafe verurteilt. Hinsichtlich der ebenfalls angeklagten grob fahrlässigen Tötung wurde sie freigesprochen. Das Gericht erster Instanz muss nun ein neues Urteil fällen.
• Der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) will Amnestie für vergangene Verstöße gegen COVID-19-Regeln. Eine generelle Entschuldigung der Verantwortlichen bei der Bevölkerung für die gesamte COVID-19-Politik lehnt er jedoch ab: "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden". Für einzelne Fehler könne man sich auch entschuldigen. "Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht." Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden. Dieser Vorschlag einer „Corona-Amnestie“ stößt in der CDU und anderen Parteien teilweise auf heftigen Widerspruch.
• Das Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg verurteilte Astrazeneca zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines COVID-19-Impfstoffs „Vaxzevria“.

Dienstag, 9. April 2024

• Das inzwischen insolvente Unternehmen Hygiene Austria und der Mutterkonzern Palmers Textil haben COVID-19-Förderungen aus Steuergeld für rund 5,5 Millionen Euro erhalten.

Mittwoch, 10. April 2024

• Freiheitsgefühl der Bevölkerung in Österreich ist wieder im Steigen begriffen (46 %), aber nicht auf das Niveau vor der COVID-19-Krise (2018 waren es noch 54 %, die sich frei fühlten). 2022 war der Wert auf 39% gesunken, die sich in Österreich als „frei“ bezeichnen.
• Für den Rechtsmediziner Michael Tsokos darf Medizin nie politisch sein. Er hat 16 Jahre an der Charité gelehrt. Doch die Berliner Charité sei in den letzten Jahren zunehmend eine politische Institution geworden, die den Strömungen des Zeitgeistes etwas zu sehr folgen würde. In Deutschland seien als COVID-19-Tote Personen gezählt worden, die zum Todeszeitpunkt Corona positiv waren. Das war völlig falsch. Die Politik habe bewusst die Unterscheidung in Personen, die an oder mit COVID-ö19 gestorben sind, nicht haben wollen. Die Zahlen wurden bewusst erhöht. Und die Mediziner seien mehrheitlich mit der Politik im Gleichschritt mitmarschiert. Es würde immer mehr herauskommen, dass die COVID-19-Krise politisch gesteuert war und weit weg von der tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus war.
• Durch die in Deutschland ausbezahlten COVID-19-Hilfen aus Steuergeld seien Unternehmen gestützt worden, die längst insolvent waren. Nun komme es zu einer Insolvenzwelle, nachdem die COVID-19-Förderungen zu Ende seien.
• Die deutsche Bundesregierung hält weiter an der COVID-19-Impfung für Soldaten fest. Soldaten der Bundeswehr müssen sich daher weiter gegen COVID-19 impfen lassen.

Donnerstag, 11. April 2024

• Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD) war während der COVID-19-Krise gegen die Kita- und Schulschließungen. Es hätte damals ganz harte politische Auseinandersetzungen in Bremen gegeben. Die Bildungssenatorin und der Stadtsenat wollten Schulen und Kitas so weit wie möglich offenhalten. Es habe aber viel Kritik gegeben - von den Gewerkschaften, den Personalvertretungen, der Opposition, dem Bund und Teilen der Bevölkerung. Es hätte einen großen Druck gegeben, die Schulen und Kitas zu schließen. Er sei „damals jeden Tag massiv beschimpft worden“.
• In der Berliner Zeitung wird seit 2021 über einen drastischen Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen bei allen Altersgruppen in Berlin berichtet und die Frage gestellt, ob die COVID-19-Impfung schuld sei.

Freitag, 12. April 2024

• Für die EU-Finanzminister ist das COVID-19-Konjunkturpaket über den 2021 geschaffenen Aufbau- und Resilienzfazilitätsfonds (ARF) ein großer Erfolg.
• Der Tourismus in Österreich ist wirtschaftlich noch weit unter dem Niveau vor den COVID-19-Restriktionen.
• Der emeritierte Professor und Lehrstuhlinhaber für Medizinische Mikrobiologie, Sucharit Bhakdi, wird in einer Schlagzeile in derstandard.de weiterhin als Corona-Leugner bezeichnet. Dies, obwohl im weiteren Text dann ausgeführt wird, dass er den COVID-19-Virus niemals geleugnet hat, sondern die damit verbundenen COVID-19-Restriktionen stark kritisiert. Heute.at punktet mit der Schlagzeile: „"Großes Schwurblertreffen" – Kickl tritt mit Bhakdi auf“. Im Artikel wird Bhakdi als „Corona-Leugner „ und „Corona-Verharmloser“ bezeichnet. Herbert Kickl hingegen bezeichnet Bhakdi in einer APA-Presseaussendung als eine Lichtgestalt für Freiheit und Gesundheit für Milliarden Menschen.
• Swyrl.tv berichtet, dass Markus Lanz und Richard David Precht in einem Podcast mit Corona-Schwurblern abgerechnet hätten. Ihrer Aufarbeitung der COVID-19-Krise habe ein riesiges Echo in den sozialen Medien ausgelöst. Die Reaktionen darauf seien für sie erschreckend gewesen.
• Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen lehnt eine Amnestie für Verstöße gegen COVID-19-Restriktionen ab.

Sonntag, 14. April 2024

• Nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll ein Bürgerrat und eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zur Aufarbeitung der COVID-19-Krise eingesetzt werden.
• Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Anordnung des Maskentragens und die Kontaktbeschränkungen 2020 rechtens waren.

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Montag, 15. April 2024

• Die Zahl an Personen, die gegen oder ohne deren Willen in der Psychiatrie in Österreich untergebracht sind beträgt etwa ein Drittel aller Patienten und ist während der COVID-19-Krise sprunghaft angestiegen und seither nicht zurückgegangen. Ebenso Zwangs-Maßnahmen, bei denen Personen am Bett fixiert oder im Zimmer eingesperrt werden.
• Die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) in Vorarlberg hat während der COVID-19-Krise illegal den Impfstatus von Mitarbeitern abgefragt. Gemäß KHBG habe es sich um einen Anwendungsfehler gehandelt: „Es gab kein vorsätzliches Handeln, die Zugriffe sind vielmehr auf technische Komplikationen zurückzuführen.“ Es wurden mehr als 10.000 Euro an Entschädigung an die Betroffenen ausbezahlt.
• In Österreich wurden bisher rund 21 Millionen COVID-19-Impfdosen verabreicht, rund 17,8 Millionen mussten bisher entsorgt werden (in Deutschland sollen es rund 132 Millionen Impfdosen sein, die abgelaufen sind und entsorgt werden mussten). Gesundheitsminister Johannes Rauch hat bekannt gegeben, dass durch diese 21 Millionen COVID-19-Impfungen rund 25.000 Todesfälle vermieden werden konnten. Aktuell lagern in Österreich rund 6,8 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen, davon sind etwa 5,8 Million veraltet, weil sie eine frühere Variante betreffen. Von diesen 6,8 Millionen Impfdosen sind bereits 3,6 Millionen abgelaufen und werden demnächst auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt. Ab Herbst 2024 werden weitere 1,4 Millionen COVID-19-Impfdosen gekauft und ab Herbst 2025 wiederum 1,6 Millionen.
• Während der COVID-19-Krise soll die Zahl der Schatzsucher in Deutschland mit Metalldetektor deutlich zugenommen haben.
• Der ehemalige Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat Verständnis für die Kritik an den COVID-19-Maßnahmen. Sein Fazit der COVID-19-Politik in Deutschland: "Ich glaube, wir haben es gut gemacht." In Einzelfragen hätte man "sicherlich nicht alles richtig gemacht - ich persönlich auch nicht."

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→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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