Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Mai 2024

Mai 2024

Mittwoch, 1. Mai 2024

• Norbert Loacker von den NEOS fordert, dass die österreichische Regierung endlich aus den Fehlern lernen soll, die während der COVID-19-Krise gemacht wurden. Die NEOS hätten immer wieder vor Fehlentwicklungen gewarnt: „Aber anstatt auf unsere Warnungen und die Warnungen der Fachleute zu hören, haben ÖVP und Grüne das Füllhorn über alle ausgeschüttet, immer und immer wieder. Diese Bundesregierung schmeißt seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen – völlig egal, in welcher Krise unser Land gerade steckt. Diese Gießkannenpolitik ist auch verantwortlich dafür, dass die Inflation in Österreich immer noch viel höher ist als in den meisten anderen EU-Staaten.“

Donnerstag, 2. Mai 2024

• Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz hatte ursprünglich behauptet, mit der COVID-19-Kurzarbeit würde Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme gegriffen um die Beschäftigung zu sichern. Voraussetzung seien „vorübergehende, nicht saisonbedingte, wirtschaftliche Schwierigkeiten“. Tatsächlich jedoch wurde laut orf.at diese Kurzarbeitshilfen aus Steuergeld großzügig auch für Branchen zur Verfügung gestellt, die weder mit mangelnder Nachfrage noch mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen hatten. Der Leiter des Arbeitsmarktservices (AMS) behauptet auf orf.at Nachfrage, dass jedenfalls keine Kurzarbeit genehmigt worden sei, wenn gearbeitet wurde. Der Rechnungshof hatte die Kurzarbeitsförderung aus Steuergeld schon 2022 kritisiert, was aber nicht zu deren Abschaffung oder zu Rückforderungen führte. So gehörte zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Kurzarbeitsförderung beispielsweise der Lebensmittelhandel, der obwohl er durchgehend geöffnet hatte und Gewinne zum Teil im mehrstelligen Millionenbereich einfuhr, weiter gefördert wurde.
• Die Zahl der Atemwegserkrankungen in Deutschland sind auf einem hohen Niveau und nehmen zu – jedoch nicht wegen COVID-19. Die akuten Atemwegserkrankungen sind damit so hoch wie noch nie zu diesem Zeitpunkt in den Vorjahren. Verantwortlich sind dafür hauptsächlich Rhinoviren (24 % der positiven Proben). Weiters sehr relevant für die hohen Zahlen sind humane Metapneumoviren (13 %), Parainfluenzaviren (9 %), Adenoviren (6 Prozent) und die humanen saisonalen Coronaviren (3 %).
• Ein Denkmal auf Kölner Friedhof erinnert an COVID-19-Tote.
• Der Tübinger Landrat Joachim Walter nennt die Debattenkultur in Deutschland im Zusammenhang mit COVID-19 als aus dem Lot geraten. Er fordert, die Fehler der COVID-19-Politik einzugestehen und die Polarisierung zu stoppen.

Freitag, 3. Mai 2024

• Nach dem Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen ist Österreich nunmehr auf Platz 32 (-3 Plätze). Damit findet sich Österreich nur noch im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Die Ursache für den weiteren Abfall im Pressefreiheitsindex sie u. a. auf hochproblematisch enge bis mutmaßlich korruptive Vorgänge zwischen der Regierungspolitik und etlichen großen Medien zurückzuführen.
• Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien hat die COVID-19-Musterklage eines Chorsängers gegen die Salzburger Festspiele abgewiesen. Dieser hatte Ansprüche gestellt, da Aufführungen 2020 abgesagt worden waren.

Samstag, 4. Mai 2024

• Gemäß merkur.de sollen in Österreich aktuell sogenannte Parainfluenzaviren kursieren, gegen die es keine Impfung gibt. Die Virologin Judith Aberle von der MedUni Wien würde vor dieser Gefahr warnen. Merkur.de bezieht sich auf einen Artikel in heute.at. Jedoch wird von merkur.de vergessen anzuführen (was in heute.at aber stand), dass die Virologin ebenso gesagt hat, dass insgesamt die Zahlen (inkl. COVID-19) aktuell aber auf einem relativ niedrigen Niveau sind.

Sonntag, 5. Mai 2024

• Medien in Deutschland und Österreich berichten, dass eine neue COVID-19 Variante (FLiRT) auf dem Vormarsch sei. Dadurch könne sich die COVID-19-Lage wieder verschärfen.

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Montag, 6. Mai 2024

• Der Großteil des niederösterreichischen COVID-19-Fonds ist noch nicht ausbezahlt.
• Qualitätsmedien wie z. B. der Standard berichten, dass, nachdem AstraZeneca mögliche schwere Nebenwirkungen seines COVID-19-Impfstoffs zugegeben hat, die EU-Kommission die Zulassung widerrufen habe. Tatsächlich soll AstraZeneca die Zulassung aus eigener Initiative aus kommerziellen Gründen zurückgezogen haben (siehe Eintragung zum 8. Mai 2024).

Dienstag, 7. Mai 2024

• Bei einer Pressekonferenz der Landesgesundheitsreferenten, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Emmersdorf an der Donau abgehalten wird, kommt es zum Eklat, als die Sprache auf die Subventionierung von Vorträgen von Corona-Leugnern kommt. Als der niederösterreichische Landesrat Luisser (FPÖ) dem Minister antwortet, dass jeder wie bei einer Solarförderung ansuchen könne. Rauch verließ ob dieser Vergleiche verärgert die Konferenz.
• Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel hat Zweifel an der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Anleiheemissionen der Europäischen Union über das NextGenerationEU-Programm (COVID-19-Hilfen) hinaus.

Mittwoch, 8. Mai 2024

• Mit dem Dialogprozess „Österreich am Wort“ wurde 2023 von der österreichischen Bundesregierung ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Krise eingesetzt. Dessen Arbeit wurde wissenschaftlich begleitet. Von 15.000 von der Bundesregierung angeschriebenen Personen nahmen nur 316 Bürger am Bürgerrat teil (0,00351 % der Bevölkerung von Österreich). Der Appell des Bürgerrates an die Politik wurde nun bekannt und lautete, dass sie die COVID-19-Maßnahmen transparent entwickeln, laufend unabhängig prüfen lassen und gegebenenfalls ändern sollen. Zudem sollen Sozialberufe attraktiver gemacht werden (etwa mehr Lohn) und in der Krise besonders gestärkt werden. Die Wissenschaftler sollen Transparenz und Unabhängigkeit wahren und gerade in Krisensituationen die Grenzen ihrer Disziplin kennen und auch offenlegen, was sie (noch) nicht wissen und Wissenschaft soll von der Politik und Wirtschaft unabhängig sein (Zustimmung 91,6 % im Bürgerrat). Die Medien sollten in einer Krisensituation keine unnötige Angst erzeugen, sondern auch über Positives berichten. Auch sei wichtig (84 %), dass der ORF und andere Medien von der Politik unabhängig sind. Die Bevölkerung soll in Krisenzeiten, füreinander sorgen. 72,4 % im Bürgerrat waren der Meinung, dass in Krisenzeiten die Bevölkerung offen und respektvoll miteinander reden, einander zuhören und sich in die Situation von anderen hineinversetzen sollen.
• Der britische Pharmakonzern Astrazeneca nimmt wegen mangelnder Nachfrage seinen COVID-19-Impfstoff vom Markt. Weltweit wurden über drei Milliarden COVID-19-Impfdosen ausgeliefert. Die Europäische Kommission bestätigte, dass Astrazeneca aus kommerziellen Überlegungen den Impfstoff vom Markt nimmt und nicht wegen der Nebenwirkungen (siehe Eintragung zum 6. Mai 2024). Dieser Impfstoff ist seit Oktober 2022 nicht mehr in den Impfempfehlungen des Nationalen Impfgremiums in Österreich enthalten.
• Die rechtlichen und fachlichen Begründungen zu den Corona-Maßnahmenverordnungen in den Jahren 2020 bis 2023 sind nun auf der Webseite des Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit online einsehbar.

Donnerstag, 9. Mai 2024

• Die deutsche Bundesregierung hat laut Berliner Zeitung weitere „Entschwärzungen“ der RKI-Files vorgelegt. Daraus ergebe sich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Winter 2021 alle Menschen in Deutschland vom Besuch der Gastronomie und des Handels aussperren wollte (1G), wenn diese nicht gegen COVID-19 geimpft sind. Auch alle an COVID-19-Gensesene. Der Vorschlag Lauterbachs wurde schließlich nicht umgesetzt und in 2Gplus abgeändert.
• Nach einer hitzigen Debatte im Südtiroler Landtag wird der Antrag von Team K mit Unterstützung der Grünen, dem PD und der Freien Fraktion zur einer unabhängigen Aufarbeitung der COVID-19-Krise abgelehnt. Die Regierung verweist darauf, dass eine solche Aufarbeitung im Regierungsprogramm vorgesehen sei. Andreas Colli (JWA) sagte im Landtag dabei zu den COVID-19-Restriktionen: „Grundrechte, die zu Privilegien erklärt wurden, Menschen, die wie Vieh weggesperrt wurden und ein Green Pass als Maßnahme, wie sie nicht einmal Stalin in der Sowjetunion kannte.“ Matthias Kofler kritisierte in seinem Artikel in der Südtiroler Tageszeitung: „Dass Colli mit seiner verbalen Entgleisung die stalinistische Schreckensherrschaft mit den „Säuberungen“, den Gulags und den mehr als 20 Millionen Toten verharmloste, schien die anwesenden Abgeordneten nicht zu stören oder zu interessieren, denn es gab keine Distanzierung oder Zurechtweisung, auch nicht von Landtagspräsident Arnold Schuler.“ Kofler zitierte auch den Südtiroler Landeshauptmann (LH) Arno Kompatscher für den solche Wortmeldungen à la JWA „nicht einmal kommentierbar“ seien: „Wir sollten Leuten seines Schlags nicht zu viel Plattform geben. Seine Verdrehungen und abstrusen Vorstellungen gilt es zu bekämpfen. Ihm selbst sollte man nicht zu viel Bedeutung geben bzw. ihn besser ignorieren.“ Wenn aber deplatzierte Stalin- und Faschismus-Vergleiche gezogen werden, sollte der Landtagspräsident eingreifen, findet der LH.

Freitag, 10. Mai 2024

• In mehreren deutschen (Qualitäts-)Medien wird fast gleichlautend mitgeteilt, dass der frühere deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag befürwortet: „Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner“. (siehe auch Eintragung zum 22. April 2024).
• Die WHO-Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen sind ergebnislos geblieben. Es soll weiter verhandelt werden, die Aussichten auf ein Ergebnis werden jedoch immer geringer.

Samstag, 11. Mai 2024

• Der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher meint in einem Interview in Bezug auf die COVID-19-Krise: "Ich würde einige Dinge - mit dem Wissen von heute - anders machen".
• Der Schweizer Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss ist der Meinung, dass viele Medien in der Schweiz die COVID-19-Maßnahmenkritiker «sehr despektierlich und pauschal als ‹Aluhut-Träger› abgestempelt» hätten.

Sonntag, 12. Mai 2024

• Weil es in Deutschland bezüglich der COVID-19-Schulschließungen an repräsentativen Daten fehlt, wurde vom Psychologie-Professor Julian Schmitz aus Leipzig in zwei Forschungsprojekten der Robert-Bosch-Stiftung repräsentativ erhoben, wie es um die psychische Belastung von Schülern und um ihre Versorgung bestellt ist. Kernaussage: „Vielen Kindern geht es weiterhin massiv schlecht“.
• In Südtirol sind seit den COVID-19-Restriktionen die psychischen Erkrankungen um rund 25 Prozent angestiegen. Das Netzwerk European Mental Health (MHE) weist darauf hin, dass in den drei Jahre der COVID-19-Restriktionen in ganz Europa eine Zunahme von psychischen Störungen um gut 25 Prozent zu verzeichnen sind.

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Montag, 13. Mai 2024

• Zur heutigen Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht über die Entschwärzung der RKI-Files schickte die deutsche Bundesregierung vier Rechtsanwälte um diese zu rechtfertigen. Die Bundesregierung befürchtet, dass durch die Entschwärzung internationale Beziehungen z. B. zu China gestört werden könnten, dass es Probleme bei der Medikamentenbeschaffung geben könnte, wenn die Stellen über Pharmaunternehmen entschwärzt werden und sie fürchtet auch um "Leib und Leben" ihrer Experten, die im Expertenrat ihre Einschätzungen abgegeben haben.

Dienstag, 14. Mai 2024

• Die zur EU-Wahl am 9. Juni antretende Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) ist für eine Aufarbeitung der COVID-19-Restriktionen.
• Die Berliner Morgenpost berichtet, dass es in Europa viele Fälle von Keuchhusten gebe. Experten meinen, dies könne mit den COVID-19-Schutzmaßnahmen zusammenhängen und es könnte sich zu einer Epidemie auswachsen.
• Wiesbadener-kurier.de berichtet, dass in Hessen und Rheinland-Pfalz Tausende Unternehmen und Selbständige COVID-19-Unterstützung zurückzahlen müssen, weil sie diese gar nicht benötigt hatten.
• Die „Presse“ berichtet, dass die österreichische Bundesregierung vermutlich wegen der Nationalratswahl im Herbst 2024 auf eine Neufassung des Epidemiegesetzes (nun „Pandemiegesetz“) verzichten wird. Es gebe Befürchtungen, dass, wenn ein solcher Gesetzesentwurf aktuell eingebracht werde, dies der FPÖ weitere Wählerstimmen bringen würde.
• Weltwoche.ch publiziert unter Berufung auf die NZZ einen Artikel, nach welchem die damalige Bundesrätin und 2024 Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, während der COVID-19-Krise alle Schweizer unter Strafandrohung zu Hause einsperren lassen wollte.

Mittwoch, 15. Mai 2024

• In Niederösterreich geht die mehre Monate anhaltende Masernwelle zurück. Gemäß Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei aufgrund der COVID-19-Restriktionen der Besuch bei Ärzten 2020 bis 2022 generell zurückgegangen und dadurch wurden auch Impfungen versäumt.
• Die gegen die COVID-19-Impfung eingestellte Madeleine Petrovic will bei der kommenden Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten. Madeleine Petrovic ist ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen. Madeleine Petrovic sagt, sie müssen deswegen mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antreten, weil es durch die Haltung der Grünen bei der COVID-19-Krise zu einer „Erodierung“ bei den Grundrechten gekommen sei. Petrovic ist für eine Versöhnung in Bezug auf die Spaltung der Gesellschaft durch die COVID-19-Restriktionen, dazu sei es aber nötig anzusprechen, was passiert sei, nämlich dass Menschen für ihre „wissenschaftliche Meinung“ ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
• In Deutschland macht der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft geschaffen wurde, durch vorzeitige Rückzahlungen und Zinserträge gute Gewinne. Zuletzt 2023 mit über 100 Millionen Euro.

Donnerstag, 16. Mai 2024

• Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die seit 2022 noch offenen COVID-19-Förderungen aus Steuergeld an Unternehmen auszuzahlen.
• Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) soll in Deutschland fast jeder zweite Wissenschaftler (rund 45 %) Anfeindungen ausgesetzt sein. 70 % der Befragten würden auch eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit beobachteten.

Freitag, 17. Mai 2024

• Mehrere deutsche Medien berichten, dass nach einer neuen Studie COVID-19 langfristig Schäden in den Augen verursachen könne. COVID-19-Viren können demnach in die Augen eindringen und den Sehnerv schädigen.
• In einem Rechtsstreit um COVID-19-Impfstoffe hat der Pharmakonzern Moderna gegen Biontech und Pfizer einen Teilerfolg vor dem Europäischen Patentamt errungen. Dieser Rechtsstreit ist einer von mehreren Patentstreitigkeiten, die von Biotech-Unternehmen begonnen wurden.
• Im Zusammenhang mit der COVID-19-Berichterstattung in Deutschland wird den Medien u.a. vorgeworfen, zu wenig recherchiert und zu einseitig berichtet zu haben. Der Rundfunkrat in Deutschland beginnt nunmehr, auch vor dem Hintergrund der im März 2024 veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), noch einmal intensiv die COVID-19-Berichterstattung, insbesondere bei ARD-aktuell, NDR Info und in den Landesfunkhäusern des NDR, zu hinterfragen.

Sonntag, 19. Mai 2024

• Im neuen "Verfassungsschutzbericht" in Österreich wird festgestellt, dass sich das allgemeine "Drohgeschehen" von 2022 auf 2023 um mehr als 44 Prozent verringert habe. Anfeindungen gegen Politiker seien zurückgegangen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will die Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten verbessern. Diese waren in Kritik geraten, weil sie während der COVID-19-Krise nicht die Erwartungen zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten erfüllt hätten. Die IGV sind 2007 in Kraft getreten. Darin wird z. B. die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands oder Maßnahmen an Flughäfen oder Grenzübergängen geregelt. Die Bemühungen um die Verbesserung der IGV finden unabhängig von den Verhandlungen über den Pandemie-Vertrag statt.
• Saskia Ludwig (CDU) kritisiert, dass in der deutschen Politik die Bereitschaft zur Aufarbeitung der COVID-19-Politik fehle. Die 16 Ministerpräsidenten und Angela Merkel hätten Monarchen gleich an den Parlamenten vorbeiregiert und entschieden und es sei erschreckend, dass die Parlamente sich das haben gefallen lassen.

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Montag, 20. Mai 2024

• Mehrere österreichische Zeitungen berichten relativ gleichlautend, dass US-Wissenschaftler in einer epidemiologischen Vergleichsstudie mit Daten aus der Krankenversicherung ehemaliger US-Heeresangehöriger herausgefunden haben wollen, dass COVID-19 eine höhere Sterblichkeit bei schwerem Krankheitsverlauf habe und weiterhin gefährlicher sei als die saisonale Influenza.
• Trotz aller Anti-Krisenpolitik der österreichischen ÖVP-Grüne Bundesregierung, steht Österreichs Wirtschaft in der EU am schlechtesten da zeigt eine Analyse der Agenda Austria. Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn: "Die heimische Politik lobt sich seit Jahren dafür, bei jeder Krise die größten Hilfspakete Europas zu verteilen. Die beste Strategie war das ganz offensichtlich nicht, das Verteilen von Geld schafft keinen Wohlstand". Während 2019 bis 2024 Kroatien +23,3 % (Eurozone), Bulgarien +21,4 % (Nicht-Eurozone), Irland rund 20,6 % (Eurozone) beim realen BIP zulegen konnten, liegt das Schlusslicht Österreich bei – 1,7 % und Deutschland bei -1,3 %. Sogar die italienische Wirtschaft (Eurozone) konnte rund + 5,9 % zulegen.

Dienstag, 21. Mai 2024

• Mehrere deutsche Zeitungen berichten, dass der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland deutlich unter Vor-Corona-Niveau liege.
• Der US-Kongress hat die Förderungen für Laborrecherchen der EcoHealth Alliance (EHA) aus Steuergeld gestoppt. In dem Labor in Wuhan, in welchem EHA tätig war, wird vermutet, dass der COVID-19-Virus entstanden sei. EHA hat den Schwerpunkt auf der Erforschung von Infektionskrankheiten. Die Republikaner im US-Kongress werfen EHA vor, Gain-of-function-Forschung im Institut für Virologie Wuhan durchgeführt zu haben. Dabei sollen die Eigenschaften eines bei Tieren vorkommenden Krankheitserregers so verstärkt worden sein, dass dieser ansteckender oder gefährlicher für den Menschen wird. EHA soll auch zukünftig von Förderungen der USA ausgeschlossen werden. 2022 und 2023 erhielt EHA je etwa 14 Millionen US-Dollar aus den USA aus Steuergeldern. In den vergangenen 15 Jahren waren es fast 50 Millionen Dollar. Unter anderem sind ausdrücklich mehrere Zuschüsse für Studien über COVID-19-Viren gelistet. Insbesondere steht die Organisation wegen des Projekts „Defuse“ in der Kritik. Im Rahmen dieses Projektes sei von Wissenschaftlern vorgeschlagen worden, infektiösere Klone von mit SARS verwandten Fledermaus-Coronaviren zu schaffen. Der Antrag wurde zwar von der zuständigen Behörde in den USA abgelehnt und EHA bestreitet, solche Experiment getätigt zu haben, der US-Untersuchungsausschuss ist jedoch anderer Meinung. Peter Daszak erhielt nämlich unmittelbar nach dieser Ablehnung neue Forschungsgelder von einer Unterabteilung der amerikanischen National Institutes of Health (NIH), um seine Gain-of-function-Forschung gemeinsam mit Wuhan weiter betreiben zu können. Diese Unterabteilung National Institutes of Health stand unter Leitung von Anthony Fauci, der wiederum COVID-19-Berater von US-Präsident Joe Biden war (siehe auch Eintragung zum 22. Juli 2021, 15. Juni 2022, 12. Juli 2022, 5. August 2022, 22. August 2022 und 6. September 2022). Unter anderem aufgrund der Anhörung des britischen Wissenschaftlers Peter Daszak, Präsident von EHA im US-Kongress letzte Woche, zu den Aktivitäten der EHA, fordert der US-Untersuchungsausschuss nun formelle strafrechtliche Schritte gegen ihn. Daszak habe rücksichtslos Experimente ohne adäquate Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und versucht die Öffentlichkeit zu täuschen (siehe auch Eintragung zum 19. Februar 2020).

Mittwoch, 22. Mai 2024

• Die deutsche Bundesregierung muss gemäß dem Verwaltungsgericht Berlin die RKI-Files ungeschwärzt veröffentlichen. Weiterhin geschwärzt dürfen die Namen der Experten sein, wenn diese mit einer Entschwärzung nicht einverstanden seien und der Schutz der politischen Beziehungen zwischen China und Deutschland höher als das öffentliche Interesse an Kenntnis der geschwärzten Passagen stehe.

Donnerstag, 23. Mai 2024

• Welt.de berichtet, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der COVID-19-Krise heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben soll. Von der Leyen stellt sich aktuell der Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Anhörung zu diesen COVID-19-Impfgeschäften, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, soll auf lange nach den EU-Wahlen verschoben worden sein.
• Die Keuchhusten-Fälle haben sich in Deutschland im Vergleich zu 2023 verdreifacht (von rund 1500 auf rund 4500). Europaweit seien die Keuchhusten-Zahlen gemäß des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit rund 32.000 gemeldeten Fällen in den ersten drei Monaten dieses Jahres nur knapp unter dem Ganzjahresdurchschnitt der Jahre 2012 bis 2019 von rund 38.100 Fällen. Grund sei unter anderem eine mangelnde Immunität der Menschen aufgrund der COVID-19-Maßnahmen.
• n-tv.de warnt vor der raschen Ausbreitung der COVID-19-Variante KP.2 (FLiRT).

Freitag, 24. Mai 2024

• In mehreren Medien wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittels eigener Statistiken verbreitet, dass COVID-19 die Menschen global gesehen bis zu 1,8 Lebensjahre gekostete hätte. Während nach früheren Schätzungen der WHO weltweit über 20 Millionen Menschen an COVID-19 gestorben sein sollen, sind es nunmehr „nur“ noch 13 Millionen (siehe auch Eintragung zum 14. Oktober 2021, 18. Februar 2022, 7. April 2022, 14. April 2022, 5. Mai 2022, 25. August 2022, 14. Dezember 2022, 4. Jänner 2023, 5. Mai 2023, 9. August 2023, 7. Jänner 2024 und 1. April 2024).
• Nach jahrelangen Verhandlungen kam vorerst keine Einigung auf einen Internationalen Vertrag zur Pandemieprävention (WHO-Pandemievertrag) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zustande.

Samstag, 25. Mai 2024

• Bei den Wiener Festwochen wird das Kunstprojekt „Wiener Prozess“ durchgeführt: Angeklagt wird die Republik Österreich. Einerseits, weil sie gegen die Covid-Pandemie sowohl zu viel, Andererseits weil sie zu wenig getan habe. Vorsitzende Richterin ist Irmgard Griss. Das "Urteil" der „Geschworenen“ wurde am Sonntag "verkündet". Das „Ergebnis“ des "Verfahrens" ist, dass die Regierung in der COVID-19-Krise alles weitestgehend richtig gemacht hat.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass der WHO-Pandemievertrag nicht endgültig gescheitert sei.
• Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth meint: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz". Das Bundesverfassungsgericht habe in dieser Zeit sehr zurückhaltend agieren müssen, obwohl sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte vorgenommen wurden, weil so große divergierende Interessen zwischen den Rechten der Einzelnen und den Interessen des Staates bestanden. Es habe auch ein hohes Maß an wissenschaftlicher Unsicherheit gegeben.

Sonntag, 26. Mai 2024

• Der Virologe Hendrik Streeck erklärt als Erster seine Zustimmung, dass sein Name in den RKI-Files entschwärzt werden darf.

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Montag, 27. Mai 2024

• Von cicero.de wird folgender Schluss gezogen: das deutsche Bundeskanzleramt sagt offiziell, „dass die Bewertung von Informationen über den Ursprung von Covid-19 die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten könne. Tatsache ist, dass im Falle eines natürlichen, zoonotischen Ursprungs von Covid-19 niemand einen Vorwurf gegenüber China erheben könnte, da es sich in diesem Fall um eine Naturkatastrophe handeln würde und nicht um menschliches Versagen oder gar Absicht. Im Umkehrschluss heißt dies, dass auch das Bundeskanzleramt von einem Laborursprung des Sars-CoV-2 Virus ausgeht und dies – wie im Falle anderer Länder – auch gleich zu Beginn der Pandemie als wahrscheinlichste Pandemieursache ansah.“ (siehe auch Eintragung zum 19. Februar 2020 und 17. März 2020).

Dienstag, 28. Mai 2024

• In Deutschland sollen wegen der COVID-19-Restriktionen der Bundesregierung aufgrund der Besuchsverbote mindestens 312.897 Männer, Frauen und Kinder in Krankenhäusern einsam und ohne Beistand gestorben sein. Welt.de schreibt dazu: "Das einsame Sterben in den Krankenhäusern war unethisch und unnötig".

Mittwoch, 29. Mai 2024

• Gemäß orf.at wurde gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von der Staatsanwaltschaft Wien bereits im April beim Bezirksgericht Purkersdorf ein Strafantrag eingebracht, in welchem ihm Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber, im Zusammenhang mit COVID-19-Testzertifikaten vorgeworfen wird.
• Rund zweieinhalb Jahre nach der Einführung wird die COVID-19-Impfpflicht bei der Bundeswehr vom Verteidigungsministerium aufgehoben. Nunmehr gebe es eine "nachdrückliche Empfehlung" für die COVID-19-Impfung. (siehe auch Eintragung zum: 24. November 2021, 3. Juni 2023, 10. April 2024). Die COVID-19-Impfpflicht in der US-Armee wurde bereits im Januar 2023 aufgehoben(siehe auch Eintragung zum 18. November 2023).

Donnerstag, 30. Mai 2024

• Experten sehen für die Parteien der COVID-19-Maßnahmenkritiker: Liste Petrovic, MFG und DNA, anders als bei der FPÖ, nur geringen Chancen bei den nächsten Wahlen.
• Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel hat ausgerechnet, dass für die 421 Milliarden Euro an nicht von den Unionsmitgliedstaaten zurückzuzahlenden COVID-19-Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zwischen 161 Milliarden und 294 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen sein werden.
• heute.at berichtet überrascht, dass COVID-19 in den vergangenen Jahren nicht die häufigste Todesursache war. Häufigste Todesursachen seien wie bisher Nichtübertragbare Krankheiten (ischämische Herzkrankheiten und Schlaganfälle, Krebs, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Alzheimer und andere Demenzerkrankungen sowie Diabetes).
• Das Einsamkeitsgefühl ist durch die COVID-19-Krise in Deutschland angestiegen.
• Kai Wiedermann von der Berliner Morgenpost warnt vor einer COVID-19-Sommerwelle.
• Die Einkommen und Vermögen in der Schweiz sind auch während der COVID-19-Krise angestiegen. Das Privatvermögen in der Schweiz legte im Beobachtungszeitraum um 60 Prozent zu.

Freitag, 31. Mai 2024

• Philippe Debionne veröffentlicht in schwaebische.de einen Artikel, in dem er ausführt, dass die Politik in Deutschland während der COVID-19-Krise in vielen Fällen gegen den Rat der Wissenschaftler gehandelt habe – wissentlich: „Die Politik ignorierte wissenschaftliche Erkenntnisse eiskalt, wenn sie nicht in die harsche Alles-dicht-Machen-Agenda passte. Und mehr noch: Sie denunzierte, diffamierte und framte Kritiker als Lügner, als Schwurbler und - natürlich - als Rechte. Oder auch gleich ganz als Nazi.“
• Gemäß welt.de soll sich die deutsche Bundesregierung bzw. das Robert-Koch-Institut zu den COVID-19-Restriktionen Rat bei chinesischen Regierung geholt haben. Die chinesische Regierung gilt als der diktatorisch regierend und ist eines der letzten kommunistischen Regime der Welt.

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→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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