Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2020

März 2020

Sonntag, 1. März 2020

• Bis 1. März 2020 erfolgen in Österreich 1826 Testungen. Darunter sind 10 von der WHO bestätigte Infektionsfälle.

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Montag, 2. März 2020

• Die Stadt Wien eröffnet vorsorglich im Bezirk Hietzing ein Betreuungszentrum für allfällig erkrankte Touristen.

Dienstag, 3. März 2020

• Laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen werden erste Hinweise auf das Coronavirus in Tirol, die es spätestens am 3. März gab, nicht ernst genug genommen. Mehrere Teilnehmer einer isländischen Reisegruppe, die sich in Ischgl befanden, werden bei ihrer Rückkehr positiv auf das Coronavirus getestet (siehe auch 5. März 2020).

Mittwoch, 4. März 2020

• Entgegen anderen Wahlen, die für die kommende Zeit auf unbestimmt verschoben werden, findet an diesem und am folgenden Tag die Wirtschaftskammerwahl in Tirol statt. Zu diesem Zeitpunkt sieht noch niemand Probleme mit der Abhaltung, sie wird allerdings von der politischen Opposition im Nachhinein kritisch hinterfragt.

Donnerstag, 5. März 2020

• Die beiden Erstpatienten aus Innsbruck, die am 25. Februar in Österreich positiv getestet worden sind, können, nachdem sie bereits mehrere Tage fieberfrei und ohne Symptome waren, als von der Infektion geheilt aus dem Spital entlassen werden.
• Island stuft das Bundesland Tirol als Corona-Risikogebiet ein. Die örtlichen Behörden im Tirol sollen laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen zunächst von einer öffentlichen Warnung abgesehen haben, um den Schitourismus nicht zu beeinträchtigen. Erst nachdem sich die Fälle infizierter Reiserückkehrer laut der Tageszeitung Der Standard europaweit nachweislich häuften, sollen die Tiroler Behörden eingeschritten sein. Es wird davon ausgegangen, dass Coronavirus von Ischgl ausgehend für hunderte Ansteckungen in ganz Europa verantwortlich sei. Das Krisenmanagement des Bundeslands Tirol gerät unter zunehmende Kritik.
• In Kärnten wird eine erste CoV verdächtige Frau positv getestet. Sie ist die erste in Kärnten, die auch Ende März wieder gesund ist.
• In Vorarlberg wurden die ersten Patienten mit Symptomen von COVID-19 in das Krankenhaus Hohenems eingeliefert.
• In Oberösterreich tritt der erste COVID-19-Fall auf.
• In der Schweiz wird bekanntgegeben, dass der erste Mensch an COVID-19 gestorben sei.
• In Südtirol werden Schulen, Universitäten und Kindergärten geschlossen.

Freitag, 6. März 2020

• Es befinden sich etwa 400 Personen in Heimquarantäne (0,004 % der Wohnbevölkerung in Österreich).
• Durch den großen Passagierrückgang im Flugverkehr kündigt die Austrian Airlines die Einführung zum frühesten Zeitpunkt mit 1. April von Kurzarbeit an.

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Montag, 9. März 2020

• Italien führt weitgehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ein. Die österreichische Bundesregierung reagiert darauf einen Tag später mit ähnlichen Vorschlägen.

Dienstag, 10. März 2020

• Die österreichische Bundesregierung gibt eine Reisewarnung mit der höchsten Sicherheitsstufe (6) für Italien und San Marino aus.
• Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kommen, wird vorerst bis zum 24. März 2020 die Landung in Österreich verboten.
• Der Lehrbetrieb wird an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingestellt.
• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen werden vorübergehend verboten.
• Die Einstellung des Personenverkehrs mit der Bahn und die Einstellung des Passagierflugverkehrs nach Italien wird verordnet.
• Bischof Marian Eleganti stellt zwischen COVID-19 und dem Verhalten von Ländern und einzelnen Menschen eine Verbindung her. Er ruft zur Bekämpfung der Erkrankung durch Gebet, Busse, Umkehr und Gottesvertrauen auf Vorbeugende Massnahmen der Kirchen gegen die Pandemie wie Hygienevorschriften bezeichnet Bischof Marian Eleganti als Kapitulation des Glaubens vor dem COVID-19-Virus. Vom Kommunionsempfang könne nach seinem Gefühl keine Ansteckungsgefahr ausgehen. Er sei überzeugt, dass Gott die Gläubigen auf übernatürliche Weise davor schütze, durch den Empfang der Sakramente Schaden zu nehmen (siehe auch Eintragung 17. März und 31. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 11. März 2020

• Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung wird von der WHO zur Pandemie erklärt. Bereits im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie geändert und es ist seither nicht mehr erforderlich, dass eine "beträchtliche Zahl von Toten" vorliegt, um eine solche ausrufen zu können. Tatsächlich stellt sich in weiterer Folge auch heraus, dass die von der WHO prognostizierten 3 % an Todesfällen bei COVID-19-Infizierten nicht einmal ansatzweise eintreten, sondern z. B. in Österreich nur etwa 0,1 % (siehe Eintragung zum 6. Dezember 2022). Dabei sind die als COVID-19-Tote gezählten Personen im Durchschnitt gemäß österreichischer Regierung 82,8 Jahre alt und werden unabhängig davon, an was sie tatsächlich gestorben sind (z. B. Unfall, Altersschwäche, Suizid etc.), als COVID-19-Tote gezählt, wenn sie zum Todeszeitpunkt COVID-19 hatten (siehe auch Eintragung zum 25. Juni 2020).
• Seitens der österreichischen Bundesregierung werden beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens und Einschränkung der Bürgerrechte in Österreich angekündigt.
• In einer Pressekonferenz wird bekannt gegeben, dass ab 16. März alle Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) geschlossen werden, ab 18. März auch die die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe).
• Von einreisenden Personen, die aus Risikogebieten außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kommen, wird nunmehr bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen soll, dass sie nicht mit dem Virus infiziert seien.
• An Grenzübergängen zu Italien werden punktuelle Gesundheitschecks eingeführt.
• Die Verpflichtung, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wird ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet.
• Die Regierung ersucht die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.
• Ab dem 11. März wird in der Wiener U-Bahn bei allen modernen U-Bahn-Garnituren zentrales Öffnen eingeführt, sodass die Druckknöpfe nicht mehr betätigt werden müssen.
• Auf Grund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden zahlreiche Veranstaltungen zur Gänze abgesagt oder eingeschränkt (so z.B.: Spiele der österreichischen Bundesliga der nächsten Zeit, diverse Kulturveranstaltungen und Konzerte. In Kinos werden nur mehr weniger als 100 Personen in die einzelnen Kinosäle eingelassen. Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche wurden eingeschränkt. Es dürfen nur mehr maximal 100 Teilnehmer teilnehmen. Gläubige werden vom Sonntags-Gottesdienst (Sonntagspflicht) bischöflich dispensiert. Die Bundesmuseen wurden geschlossen, das Filmfestival Diagonale wird abgesagt, ebenso die Osterfestspiele Salzburg und der Vienna City Marathon. Die Amadeus-Verleihung 2020 wird auf September 2020 verschoben. Die Veranstaltungen der Messe Wien werden verschoben.

Donnerstag, 12. März 2020

• In Wien wurde der erste österreichische Todesfall bestätigt. Ein 69-jähriger Mann verstarb im Krankenhaus, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war.
• Die Behörden der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol legen fest, dass in diesen Bundesländern die Schisaison 2020 aufgrund des Coronavirus zum Montag, 16. März 2020 beendet werden muss.
• Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am 15. März 2020 stattfinden sollten, werden kurzfristig auf unbestimmt verschoben.
• Ebenso werden am selben Tag auch die ursprünglich für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf unbestimmt verschoben.
• Auch an der Wiener Börse hat die Krise bereits Auswirkungen. Der ATX fällt an der Wiener Börse um 13,65 % auf ein Niveau von 2016. Der Kursverfall stellt den stärksten seit Bestehen des ATX im Jahr 1991 dar. Anderen Börsen weltweit ergeht es ähnlich.

Freitag, 13. März 2020

• Die Bundesregierung kündigt an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen. Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.
• Erlass 2020-0.180.200 des Gesundheitsministeriums bezüglich Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten.
• Es kommt zu Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften in Österreich. Vor allem Toilettenpapier, Reis Nudeln und Fleisch wird stark nachgefragt.]]
• In Tirol werden die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg. unter Quarantäne gestellt. Für viele überraschend tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und verkündete diese Quarantäne mit den Worten: „Diese Gebiete werden ab sofort isoliert“. Tausende Touristen ergriffen daraufhin die Flucht. Das dadurch ausgelöste "Abreisechaos" hat in weiterer Folge strafrechtliche Ermittlungen zu Folge, welche mehr als ein Jahr dauern. Im Augst 2021 werden als Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft geführt: Landesamtsdirektor Forster, der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, zwei weitere Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck sowie der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz.
• Das Bundesland Tirol wird vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft.
• Der vorgezogene Wahltermin am 13. März der Gemeinderatswahlen in der Steiermark wird im Gegensatz zum Haupttermin nicht verschoben. Das Interesse hält sich jedoch in Grenzen.

Samstag, 14. März 2020

• Für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut tritt eine Quarantänemaßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausbreitung in Kraft.
• In Tirol wird in Absprache mit den Nachbarländern das Wochenendfahrverbot für drei Wochenenden aufgehoben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzabschottung abzumildern.
• Das Schigebiet Ischgl wird geschlossen.
• Die Einzelhandelsketten appellieren an die Konsumentieren, das Hamstern zu unterlassen, da die Lager gefüllt sind und nur durch Überlastung der Mitarbeiter nicht nachgeschlichtet werden kann.
• Der Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt sämtliche Kultureinrichtungen schließen.

Sonntag, 15. März 2020

• Das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) wird vom Parlament einstimmig beschlossen. Damit werden die nun folgenden restriktiven Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung der Bürger und Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
• Drei am selben Tag erlassene Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz regeln die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport (BGBl. II Nr. 96/2020), eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) (BGBl. II Nr. 98/2020) sowie Öffnungsbeschränkungen für Gastronomiebetriebe ab 16. März 2020 (BGBl. II Nr. 97/2020).
• Finanzminister Blümel kündigte an, dass das angestrebte Nulldefizit nicht zu halten sein werde.
• Minister Tanner und Köstinger gaben bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden können und deren Dienst verlängert wird. Zusätzlich sollten Milizsoldaten nach Bedarf eingezogen werden und Zivildiener aus den letzten fünf Jahren wurden aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden.
• Die Falldefinition (siehe Erlass 2020-0.143.421 vom 28. Februar 2020) wurde um Kriterium C erweitert,
• Die für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.
• In Deutschland werden von Experten für die erste COVID-19-Welle bis zu zehn Millionen Infizierte und möglicherweise Hunderttausende Tote prognostiziert.

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Erster bundesweiter Lockdown - Beginn

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Montag, 16. März 2020

• Die angekündigten restriktiven und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen treten in Kraft. Seit Dienstag, dem 17. März, gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre. Sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte mussten geschlossen werden. Ausgenommen waren z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien, Trafiken oder Tierfuttergeschäfte. Bars, Restaurants und Kaffeehäuser durften ab heute nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben.
• Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich beginnt mit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmen sprunghaft anzusteigen. Am 15. März 2020 lag die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen noch bei 310.516 und damit um 1.271 unter dem Niveau des 15. März 2019. Ab dem 16. März stiegen dann die Arbeitslosenzahlen täglich stark an, alleine an diesem Tag meldeten sich 19.312 Personen beim AMS. Sie stieg binnen einer Woche um mehr als 115.000 an. Im gleichen Zeitraum suchten viele Unternehmen um Kurzarbeit an. Seither wurden täglich 10.000 bis 15.000 Personen in Österreich entlassen.
• Das Gesetz über die Schaffung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds tritt in Kraft. Es stehen nun den Bundesministerien in Österreich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.
• Alle Oberstufenklassen der Schulen (ab der 9. Schulstufe) werden geschlossen.
• Der Dachverband der Sozialversicherungsträger gibt Teile des Programmes für E-Rezepte frei. Patienten können nun notwendige Medikamente abseits von Corona-Erkankungen telefonisch beim Arzt verschreiben lassen und direkt in der Apotheke mittels E-Card abholen. Die chefärztliche Bewilligungspflicht wird für die meisten Medikamente ausgesetzt. Arbeitsunfähigkeitsmeldungen können nunmehr auch telefonisch ausgestellt werden. Diese Maßnahmen sollten den direkten Patientenkontakt bei den niedergelassenen Ärzten drastisch reduzieren.
• Alle Schigebiete in Salzburg, Vorarlberg und Tirol müssen den Betrieb sofort einstellen.
• Bei allen Buslinien des Verkehrsverbundes Ostregion und in anderen Bundesländern wird die vorderste Tür für Fahrgäste gesperrt und zusätzlich der nähere Raum zum Fahrpersonal mittels Absperrung vom restlichen Fahrgastraum getrennt.
• Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften beschlossen am letzten Donnerstag, die Gottesdienste weitgehend auszusetzen. Nur in wenigen großen Kirchen finden Messen mit weniger als 100 Pesonen statt.
• Der Bundesrat in der Schweiz erklärt eine „außerordentliche Lage“. Es folgen Lockdowns (siehe auch Eintragung zum 16. März 2023 über die Unnötigkeit bestimmter COVID-19-Maßnahmen und die Ursachen für die dennoch erfolgte Verhängung).

Dienstag, 17. März 2020

• Die Exportkontrollen in Deutschland für Schutzausrüstung gerät immer mehr in internationale Kritik. Auch Österreich ist davon betroffen, da bestellte und bereits bezahlte Schutzausrüstung an der Grenze von Deutschland unter Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig zurückbehalten wurde.
• Gastronomiebetriebe müssen ab heutigem Tag geschlossen werden.
• Minister Anschober gibt bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol ab sofort als Risikogebiet eingestuft wird. Personen, die aus dem Risikoausland einreisen, müssen sich in Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme umfasst auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol kommen.
• Die Vorarlberger Landesregierung stellt das Skigebiet Ski Arlberg und mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne.
• Ungarn schließt seine Grenzen. Nur ungarische Staatsbürger und LKW-Transporte wird weiterhin die Einreise gestattet. In der direkten Folge bilden sich Staus bis Parndorf, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollen, am Autobahn-Grenzübergang befinden. Es kommt zu Protesten der Wartenden. Dadurch wird auch die Einreise nach Österreich blockiert. Nach diplomatischen Verhandlungen der Innenminister Österreichs und Ungarns wird in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig ermöglicht.
• Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. März 2020) wurde das Kriterium C präzisiert. und am 24. März präzisiert wurde.
• In einer Messehalle der Messe Wien stehen 880 Betten als Behelfsspital zur Verfügung, in der Corona-Patienten, die medizinische Betreuung benötigen und für häusliche Betreuung zu krank sind, betreut werden können.
• In Berlin werden die Schulen für acht Wochen geschlossen. Christian Drosten, der Chef-Virologe der Charité, soll dazu geraten haben. Drosten behauptete später, er sei damals missverstanden worden (siehe auch Eintragungen zum 29. Oktober 2021, 26. Jänner 2023, 30. Jänner 2023, 8. März 2024 u. a.).
• Der Apostolische Administrator des Bistums Chur, Peter Bürcher, weist Bischof Marian Eleganti an, er dürfe sich nur noch im Einvernehmen mit ihm und dem Mediensprecher des Bistums, Giuseppe Gracia, öffentlich zum Thema COVID-19 äussern, da er mit seinen nicht abgesprochenen Äußerungen: „bei den Gläubigen und in der Öffentlichkeit Verwirrung über die diesbezügliche Haltung des Bistums Chur“ stifte. (siehe auch Eintragung 10. März und 31. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 18. März 2020

• Die österreichische Bundesregierung geriet unter Kritik, weil nach Medienberichten Österreich in Bezug auf durchgeführte Tests international zwar im vorderen Drittel liege (in Relation zur Bevölkerungszahl), die Zahl der Tests aber im Vergleich zu China und Südkorea aber zu gering seien. Die Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem umfangreichen Testprogrammen seien bislang nicht erfüllt worden. Die vorhandenen Testkapazitäten würden nicht voll ausgenützt. Die Vorgangsweise in Tirol (Ischgl), dass in Verbindung mit eindeutigen Symptomen erst nach mehrmaligem Anrufen ausnahmsweise von den Behörden ein COVID-19-Test durchgeführt wurde, wurde kritisiert.
• An der ungarischen Grenze treten ähnliche Situationen wie am Vortag ein, da nicht alle Personen die Grenzen passieren konnten.
• Alle übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) in Österreich müssen geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten werden. Die Maßnahmen sind vorerst bis Ostern beschränkt.
• Der ORF richtet ein Schulfernsehen ein. Unter dem Titel „Freistunde“ wird ab 9:00 Uhr ein dreistündiges Programm für Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche ausgestrahlt, das in großen Teilen auf bestehende Inhalte zurückgreift. Vor dieser Zeit gibt es ein dreistündiges Programm für jüngere Kinder. Unterrichtsmaterialien wurden unter der „Eduthek“ online zur Verfügung gestellt.
• Aufgrund der Schulschließungen werden in ganz Wien alle Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs auf Ferienbetrieb umgestellt.
• Der Unterrichtsminister kündigt eine Verschiebung der Zentralmatura um mindestens zwei Wochen an. An der Terminisierung der Sommerferien wird noch festgehalten.
• Die Gemeinde Flachau, das ganze Gasteinertal und das Großarltal in Salzburg werden unter Quarantäne gestellt.
• Am Abend wird verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt werden.

Donnerstag, 19. März 2020

• Alle 279 Tiroler Gemeinden werden unter Quarantäne gestellt. Diese dürfen nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich sind, verlassen werden.
• Nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier wird der Exportstopp nach Österreich in Bezug auf Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben, nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wird. In diesem Zusammenhang beschließt die EU-Kommission erstmals die Anlegung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU zur Unterstützung der Unionsmitgliedstaaten.
• Ein Flug von Chikago ist der vorläufig letzte Linienflug der AUA, die alle Linienflüge stoppt und nur mehr Rückholflüge im Auftrag des Außenministeriums durchführt. Ähnlich ist die Situation bei Laudamotion
• Die beiden in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer vertretenen Fraktionen haben sich für die bevorstehende Kammerwahl darauf geeinigt, einen konsolidierten Wahlvorschlag einzureichen, der am 15. April vom Landarbeiterkammertag abzusegnen sein wird. Die darin vorgesehene Mandatsaufteilung wird danach ohne stattgefundenem Wahlgang in Gültigkeit gelangen.
• Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit wie beispielsweise Abstand halten.
• Das deutsche Innenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) lässt bis 22. März 2020 ein Strategiepapier ausarbeiten („Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“). Darin sind Empfehlungen an die Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie umrisshaft dargestellt. es erhielt den Vermerk "VS-nur für den Dienstgebrauch" und wurde bis 20. Mai 2020 unter Verschluss gehalten.. In diesem von externen Experten erarbeiteten Strategiepapier wird davor gewarnt, die COVID-19-Lage zu unterschätzen. Dies könne zu immensen, irreversiblen Schäden führen. Im worst case scenario könnte es eine Million Todesopfer schon 2020 geben. Im Strategiepapier wird ausgeführt, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten. Bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus könne Tod auch durch qualvolles Ersticken erfolgen. Kinder könnten Opfer des Virus werden. Bleibende Folgeschäden seien nicht ausgeschlossen (vgl. Long Covid). Kindern sollte auch Angst gemacht werden. Es sollen Vergleiche mit der Spanischen Grippe gezogen werden (2019 = 1919 + 1929). Die schlimmste Folge einer nichtbewältigten COVID-19-Pandemie sei möglicherweise, dass die Gemeinschaft „in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie“ verändert würde. Das Strategiepapier nimmt auch bewusst Bezug auf den Artikel von Tomas Pueyo: The Hammer and the Dance. Massentestungen und Isolation könnten angeblich den Verlauf der Pandemie deutlich abmildern. Die TAZ soll davon ausgegangen sein, dass sich die deutsche Regierung weitgehend von den Empfehlungen für das worst-case scenario leiten ließ. Als im Juni 2021 Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2020 vorstellte, erklärte er: Durch die Pandemie sei ein „Alarmzustand“ und eine „besondere Sicherheitslage“ entstanden. Die Coronaproteste hätten Rechtsextremen den Anschluss an das „bürgerliche Spektrum“ ermöglicht. Die Zahl der deutschen Rechtsextremen, der Anteil Gewaltbereiter und rechtsextreme Straftaten seien erneut stark angestiegen. Auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen legte im Juni erstmals einen „Sonderbericht zu Coronaleugnern und Verschwörungsmythen“ vor. Darin wird auf die ernste Gefährdung der Demokratie durch diese kritischen Personen hingewiesen. Die Gesellschaftsmitte würde von Coronaleugnern und anderen Extremisten angegriffen. Die Massivität von Verschwörungsmythen, Falschnachrichten, Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie und Misstrauen sei erschreckend. Auch würden sich Teile der Coronaleugnerszene sich in einem Radikalisierungsprozess befinden und würden ihre Veranstaltungen dazu nutzen: „um aggressiv gegen Sicherheitskräfte und Medienvertreter vorzugehen.“ Politiker und Wissenschaftler würden in sozialen Netzwerken verunglimpft. Einzelne Akteure würden sie gar zu „Feinden“ und „Verrätern“ erklären, die man töten dürfe. Die ursprüngliche Skepsis der Bevölkerung gegen die COVID-19-Maßnahmen habe sich immer mehr „zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt“. Inwieweit sich die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz von diesem Strategiepapier leiten ließ, wurde noch nicht untersucht (siehe auch Eintragung zum 4. März 2024).

Freitag, 20. März 2020

• Die bisherigen Freiheitsbeschränkung werden vom Parlament einstimmig erweitert (BGBl. II Nr. 107/2020). Kuranstalten, (von Ausnahmen abgesehen) auch Rehabilitationsanstalten und Sportplätze werden gesperrt. Alle restriktiven Maßnahmen (siehe COVID-19-Maßnahmengesetz) werden bis zum 13. April verlängert.
• Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass in Österreich ca. 0,5 % der positiv getesteten Infizierten (14 Personen) intensivmedizinisch behandelt würden (siehe aber Korrektur am 25. März 2020).

Samstag, 21. März 2020

• Die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2020 wird mit der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 wieder abgeschwächt.
• Die Fahrpläne im Wiener öffentlichen Personennahverkehr werden nochmals eingeschränkt um auf den enormen Fahrgastrückgang von bis zu 95 Prozent zu reagieren. Auch die ÖBB passt ihre Fahrpläne in ganz Österreich an und stellte ganzwöchig auf den Wochenendfahrplan um.
• Beim ORF werden Technische Kernbereiche mit betriebsnotwendiger Infrastruktur für den Programmablauf. Bevor sich die Mitarbeiter, Techniker und Moderatoren, in diese Sperrzone freiwillig begeben, werden sie medizinisch getestet. Neben dem ORF-Zentrum am Küniglberg wird diese Maßnahme ebenso in allen Landesstudios eingerichtet. Dass diese Maßnahme auch im Ausland interessiert beobachtet wird, zeigt ein Bericht in der Sendung C á vous des französischen Fernsehens France 5 aus der Isolation des ORF-Landesstudio Eisenstadt.
• Die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist nunmehr bewilligungspflichtig (Ausfuhrgenehmigung) durch die Unionsmitgliedstaaten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 25. April 2020. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
• Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass wer eine COVID-19-Infektion durchgemacht habe, nach heutigem Stand als immun gegen eine neue Ansteckung gilt und COVID-19 nicht mehr übertragen könne. Solche Personen könnten gefahrlos infizierte Patienten in Krankenhäusern betreuen.

Sonntag, 22. März 2020

• Zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – wurden von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer einen Lockdown in Kraft. Ab morgen (23. März 2020) müssen alle Geschäfte schließen (bis auf den Lebensmittelhandel), außerdem alle Gastronomiebetriebe, Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen usw. Es folgen Kontaktverbote und Ausgangssperren. Eine Expertenkommission des deutschen Bundestages wird im Sommer 2022 feststellen, dass jede parlamentarische Kontrolle gefehlt habe und Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ein Gremium „außerhalb der Verfassung geschaffen“ hätten.

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Montag, 23. März 2020

• Der Flughafen Innsbruck wird bis auf Weiteres geschlossen.
• Am Flughafen Wien treffen zwei AUA-Maschinen mit medizinischer Notausrüstung für Tirol und Südtirol ein. Die Lieferung, die in Passagiermaschinen erfolgt, wird über Südtirol und das Bundesheer organisiert.

Dienstag, 24. März 2020

• Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. und 17. März 2020) wird das Kriterium C noch einmal präzisiert.
• Durch die Lieferschwierigkeiten von Schutzausrüstung weltweit, haben sich auch Vorarlberger Textilunternehmen zusammengeschlossen um Schutzmasken für das Krankenhauspersonal im eigenen Bundesland herzustellen. Diese konnten am 4. April bereits vorgestellt werden.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) ein (es gilt die Unschuldsvermutung). Der VSV habe konkrete Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorgelegt und diese ersucht, insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch zu prüfen.

Mittwoch, 25. März 2020

• * Nachdem das Gesundheitsministerium in Österreich die Zählweise der COVID-19-Erkrankten auf Intensivstationen umgestellt hat, ist die Anzahl der Betroffenen über Nacht deutlich gestiegen. Waren es am Mittwoch noch 26 Fälle, in denen ein schwerer Krankheitsverlauf festgestellt wurde, sind es nur einen Tag später bereits 90 Personen (+ 350 %) auf den Intensivstationen. Auch die Zahl der Spitalspatienten stieg von 237 auf 542 stark an (+ 230 %). Der Internetauftritt wird überarbeitet.
• Die App Stopp Corona vom Österreichischen Rotem Kreuz wird veröffentlicht. Bei dieser tauschen sich zwei Handys aus, die beide die App installiert haben. Betont wird, dass die Verwendung rein auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
• In Vorarlberg wird auch die Freiwillige Feuerwehr neben der Sicherheitsbehörde und dem Bundesheer zeitweilig auch für Grenzkontrollen, wo neben der Kontrolle der Einreisepapiere auch Fiebermessungen durchgeführt werden, eingesetzt. Es soll sich aber nur als vorübergehende Lösung gedacht sein.

Donnerstag, 26. März 2020

• Der Handelsverband teilt mit, dass ab Anfang April dass der Betrag für das kontaktlose Bezahlen mit der Bankomatkarte ohne PIN-Code von 25 auf 50 Euro erhöht wird.
• Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat über Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19.

Freitag, 27. März 2020

• Ab 17:00 Uhr ist eine Antragstellung im Härtefallfonds möglich. Der Härtefallfonds verfügt vorerst über einer Milliarde Euro und ist als eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in Bezug auf die von ihr verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgesehen.
• Unter den Bürgermeistern herrscht große Unsicherheit, da sie von den Oberbehörden keine Namen der in der eigenen Gemeinde infizierten erhalten. Aus Datenschutzgründen erhalten sie nur die Anzahl.
• Nachdem zahlreiche Großunternehmen in der Bauwirtschaft ihre Baustellen eingestellt und für die Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet wurde, ist die Verunsicherung im Rest der Branche groß. Aus diesem Grund einigen sich die Sozialpartner auf die Möglichkeit des Weiterführens der Baustellen unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen, wie Abstand oder notwendige Schutzausrüstung.
• In Ungarn tritt zur Bekämpfung von COVID-19 eine „Notverordnung“ in Kraft, nach welcher ungarische Berufspendler nach ihrer Rückkehr nach Ungarn zwei Wochen in Quarantäne oder Isolierung müssen. Zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen in Österreich sind betroffen, weil z. B. Pflegekräfte nicht mehr nach Österreich kommen.

Samstag, 28. März 2020

• Finanzminister Blümel kündigt auf Grund der hohen Nachfrage eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf 1 Milliarde an. Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sagt auch eine schnelle Kreditvergabe zu, da eine Kurzarbeitszusage durch das AMS als Bankgarantie reichen würde.

Sonntag, 29. März 2020

• Die Quarantäne in Heiligenblut, die seit 14. März andauert, wird wieder aufgehoben. Neben den Einheimischen saßen bisher auch 90 österreichische Urlauber fest.
• Ein infizierter Soldat des Bundesheeres wird mit einem Blackhawk-Hubschrauber aus Bosnien nach Wien gebracht. Er machte Dienst bei der EUFOR-Mission in Bosnien.

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Montag, 30. März 2020

• Die Pandemie fordert die ersten 100 Todesopfer, der bisher über 9.000 Erkrankten.
• Vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer NÖ werden mit einem Charterflüg der AUA 231 Pflegerinnen aus Temeswar (Rumänien) und Sophia (Bulgarien) vorwiegend weibliche Pflegebetreuer für die Ablöse zahlreicher Kollegen, die ihre 24-Stunden Betreuung verlängert haben, eingeflogen. Sie müssen allerdings wie auch die mitkommenden auch Österreich-Heimkehrer vorerst in die zweiwöchige Quarantine, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen. Dass dieser Plan nicht so abwegig ist, findet man auch in Großbritannien, wo man bereits vor Tagen rumänische Helfer einfliegen ließ.
• Nach Anfrage der Vorarlberger Landesregierung beim Gesundheitsministerium wurde von diesem klargestellt, dass die Supermärkte ihr Warenangebot auf das zur Grundversorgung notwendige einzuschränken hätten und andere Produkte zu kennzeichnen bzw. aus dem Regal zu nehmen hätten und sich dadurch keinen wettbewerbsvorteil gegenüber geschlossenen Geschäften verschaffen dürften. Nach diesen soll in den Supermärkten das Warenangebot auf die Grundversorgung reduziert werden und Anfang April mit den entsprechenden Kontrollen notfalls durch Sicherheitskräfte begonnen werden.
• Von der BH Bregenz wurden die Hafenanlagen - ähnlich den deutschen Häfen - im gesamten österreichischen Bodenseegebiet für alle, ausgenommen der Berufsfischer, die Fischereiaufsicht und Einsatzkräfte als Sperrgebiet deklariert.
• Laut Internationalem Währungsfonds ist eine weltweite Rezession „unausweichlich“ und wird als mindestens so folgenreich sein, wie jene in der globalen Finanzkrise 2009. Dies wird vorausichtlich auch die exportorientierte österreiche Wirtschaft auf Jahre hinaus stark und nachhaltig beeinflussen.

Dienstag, 31. März 2020

• Die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm werden unter Quarantäne gestellt. In Flachau werden die schon bestehenden Sperrmaßnahmen verschärft.
• Die Med-Uni Innsbruck beginnt in Ischgl mit Antikörpersuchtests Da der Ort realtiv früh stark Infektionsszahlen aufwies, soll festgestellt werden, ob bereits eine Herdenimmunität eingetreten ist.
• Die Anzahl der mit dem COVID-19 Infizierten überspringt die 10.000 Marke, wobei zu bemerken ist, dass nicht alle von diesen erkrankt sind.
• Die Stadt Villach tritt an die Öffentlichkeit, da zwar zahlreiche Österreicher aus dem Ausland heimkehren und sich gegenüber der Fluglinie verpflichten in Quarantäne zu gehen. Deren Namen werden den Heimatgemeinden jedoch nicht mitgeteilt und so diese Personengruppe einer Kontrolle entzogen werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich