Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni 2021

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Juni 2021

Dienstag, 1. Juni 2021

  • Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April verkündete Zeitplan, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten können, kann nicht eingehalten werden.[1]
  • Mit den steigenden Impf- und die niedrigen Infektionszahlen sieht der Virologe Norbert Nowotny positiv in die Zukunft.[2]
  • Die Herstellung bzw. Verwendung von gefälschten Testergebnissen oder Impfpässen sei lt. Polizei ist ein Straftatbestand.[3]
  • Nachdem die COVID-19-Neuinfektionen in Israel stark rückläufig sind, werden die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett aufgehoben. Die unterschiedlichen Regeln mit dem „Grünen Pass“ in öffentlichen Einrichtungen für Geimpften und Ungeimpften entfallen.[4]
  • In Schweden werden die COVID-19-Beschränkungen weiter gelockert.[5]

Mittwoch, 2. Juni 2021

  • Fünf Millionen Impfwilligen sollen in Österreich bis Ende Juni ihre COVID-19-Impfung erhalten, verspricht die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz.[6]
  • Das Impfgremium in Israel empfiehlt die Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt. Empfohlen werde vorerst nur für Kinder mit Vorerkrankungen, wenn es Risikopatienten im familiären Umfeld gibt oder wenn Familien mit Kindern ins Ausland reisen zu impfen. [7]
  • Für Salzburg wurde die Corona-Ampel auf die neue Farbe „grün-gelb“ gestellt.[8]
  • Das Verfassungsgericht in Slowenien hat mehrere COVID-19-Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt.[9]

Donnerstag, 3. Juni 2021

  • Die internationale Coronavirus-Impfinitiative Covax hat weitere 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln gesammelt. Damit können laut Covax 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitgestellt werden. Dieses Geld kommt zu bereits eingesammelten 6,3 Milliarden Dollar hinzu.[10]
  • Personen aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie Italiener, die 60 Kilometer von einer Grenze entfernt wohnen und die aus beruflichen Gründen oder für einen Tagesausflug in Italien ein- bzw. zurückreisen wollen, müssen keinen COVID-19-Test mehr vorlegen.[11]
  • Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängten Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Diese COVID-19-Maßnahmen seien der Bedrohungslage nicht angemessen.[12]

Freitag, 4. Juni 2021

  • An den Schulen wurden in der Woche vom vergangenen Freitag bis vorgestern, Mittwoch, 2,6 Millionen ( Vorwoche: 2,5 Mio.) COVID-19-Tests durchgeführt. Davon waren möglicherweise 494 positive (Vorwoche 604). Das ergibt eine Quote von 0,02 Prozent (Vorwoche: ebenfalls 0,02 Prozent)[13] Die Fehlerquote solcher positiver COVID-19-Schultestst liegt bei über 50%.

Sonntag, 6. Juni 2021

  • Wegen der stark sinkenden COVID19-Zahlen streicht die deutsche Bundesregierung fast ganz Österreich (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) sowie Italien, Tschechien, Teile der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei COVID-19-Einreisebeschränkungen mehr beachten.[14]

Montag, 7. Juni 2021

  • In Österreich ist die COVID-19-Mutante P.1 (brasilianische Variante) nachgewiesen worden.[15]
  • Der US-Impfstoffhersteller Moderna beantragt bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung seines Coronavirus-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.[16]
  • Zur Ankurbelung des Tourismus hat in Thailand heute eine landesweite Massenimpfaktion gegen das Coronavirus begonnen. Es sollen noch im Juni insgesamt etwa sechs Millionen Impfdosen verabreicht werden.[17]
  • Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Lage erleichtert Spanien die Einreise von Urlaubsgästen weiter.[18] Auch der bisher obligatorische PCR-Test ist nicht mehr unbedingt erforderlich.[19]

Dienstag, 8. Juni 2021

  • Aktuell sind in Österreich vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch 375.500 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Prognosen bleiben vorsichtig negativ.[20] Für die Kurzarbeit wurden neue Regelungen vereinbart, diese wird jedoch weitergeführt, was vor allem bei den NEOS eine negative Stellungnahme verursachte.[21]
  • China lässt einen COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder zu.[22]

Mittwoch, 9. Juni 2021

  • Obwohl die Restaurants und Bars in Wien seit Mitte Mai wieder geöffnet sind und in den ersten Tagen nach der Öffnung ein großer Andrang war, sei es laut Wirtschaftskammer in vielen Lokalen sehr viel aber ruhiger geworden. Grund dafür sei das Fehlen des Mittagsgeschäfts, da sich viele Personen noch im Home Office befinden, der fehlende Tourismus aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen der österreichischen Bundesregierung für die Einreise nach Österreich und die Verpflichtung, sich vor einem Besuch eines Lokals testen zu lassen sowie die verpflichtende Angabe von Namen und Adresse der Lokalbesucher.[23]

Donnerstag, 10. Juni 2021

  • Bei der Einreise aus den meisten EU-Staaten mit stabiler Infektionslage nach Österreich für Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind, ist das Ausfüllen einer „Pre-Travel-Clearance“ nicht mehr notwendig.[24]
  • Weitere der restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung werden aufgehoben.[25]
  • Wäre nicht vor wenigen Wochen eine weitere Ampelfarbe (grün-Gelb) in Österreich eingeführt worden, wäre, bis auf Tirol und Vorarlberg, das ganze Bundesgebiet grün. Obwohl – bis auf Vorarlberg und Tirol (= rund 13% der Einwohner Österreichs) – alle Bundesländer auf „grün-gelb“ sind, wird dennoch das gesamte Bundesgebiet mit den restlichen 7,8 Millionen Einwohnern (= 87%) weiter als „gelb“ eingestuft.[26]
  • Die WHO vertritt die Ansicht, dass die Impfraten in Europa bei Weitem noch nicht ausreiche, um einen neuerlichen Wideranstieg der COVID-19-Infektionen zu verhindern.[27]

Freitag, 11. Juni 2021

  • 2.011.639 Menschen (22,6 % der Gesamtbevölkerung) sind nun für einige Monate in Österreich gegen das Coronavirus geimpft.[28]
  • Der „Grüner Pass“ (COVID-19-Bestätigungen – Geimpft-Genesen-Getestet) ist in Österreich nunmehr downloadbereit.[29]
  • Gesundheitsexperten des Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) in Vorarlberg sprechen sich dafür aus, keine Kinder im Alter zwischen 12 bis 15 Jahre zu impfen. Das Coronavirus sei keine gefährliche Kinderkrankheit, welche eine solche Impfung rechtfertigen würde. Das aks folgt damit der Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland. Diese spricht sich für die Coronavirus–Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aus z. B. bei chronische Lungenerkrankungen, Trisomie 21, Tumore und Immunschwächekrankheiten). Denn nur solche hätten tatsächlich ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf. Für andere Kinder hingegen besteht bei einer Coronavirus-Erkrankung keine medizinische Notsituation.[30] 28 Vorarlberger Kinderärzte hingegen empfehlen die freiwillige Impfung von Zwölf- bis 15-Jährigen.[31]

Samstag, 12. Juni 2021

  • In Frankreich wurde heute die Schwelle von 30 Millionen Menschen mit mindestens einer COVID-19-Impfung überschritten (rund 44,5% der Gesamtbevölkerung).[32]

Sonntag, 13. Juni 2021

  • Deutschland streicht ganz Österreich von COVID-19-Risikoliste.[33][34]
  • In Wien wurde die Delta-Variante des Coronavirus (indische Variante) bestätigt.[35]

Montag, 14. Juni 2021

  • Italien lockert die COVID-19-Maßnahmen weiter. Gesundheitsminister Roberto Speranza will erreichen, dass die Zahl der Todesfälle auf null sinkt. Dies sei Dank der COVID-19-Impfstoffe möglich.[36]
  • In Dänemark wird die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft und gilt nur noch im Bus oder im Zug. Auch die Einreise wird einfacher.[37]
  • Die Unionsmitgliedsstaaten haben sich auf eine Koordination und schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen geeinigt.[38]

Dienstag, 15. Juni 2021

  • Die Maskenpflicht an allen Schulen in Österreich am Sitzplatz ist zu Ende. Weiterhin müssen Masken im restlichen Schulgebäude getragen werden.[39][40]
  • Die Wissenschafterin Shi Zhengli vom Virusforschungslabor in Wuhan weißt die Theorie eines COVID-19-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurück.[41]
  • Die österreichische Bundesregierung verlängert die COVID-19-Hilfen und passt diese teilweise an. Die Unterstützungsleistungen aus Steuergeld, die Ende Juni ausgelaufen wären, werden für weitere drei bis sechs Monate verlängert.[42]
  • Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will einheitliche europaweite „3-G-Regel“ (getestet, geimpft oder genesen) für das Reisen mit dem COVID-19-Zertifikat der EU (dem „Grünen Pass“).[43]
  • Arbeitnehmer, die in einem der sieben Ordensspitäler in Wien einen neuen Job antreten wollen, müssen sich zukünftig einer Coronavirus-Impfung unterziehen oder eine solche vorweisen. Dadurch soll das Infektionsrisiko möglichst gegen null gesenkt werden.[44]

Mittwoch, 16. Juni 2021

  • In der Tourismusbranche herrscht nun eklatanter Personalmangel wegen der von der österreichischen Bundesregierung angordneten Lockdowns im Jahr 2020 und 2021.[45]
  • Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) als gesetzwidrig auf.[46]
  • Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 35/2020) als gesetzwidrig auf.[47]
  • Ähnlich dem Influenza-Überwachungssystem für die jährlichen Grippewellen soll auch ein internationales COVID-19-Überwachungssystem etabliert werden.[48]
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass Österreichs Wirtschaft nach der COVID-19-Krise langsamer wächst als in anderen EU-Ländern. Österreich brauche jedoch kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Alleine das Auslaufen der COVID-19-Hilfen und das erwartete Wirtschaftswachstum würden ausreichen.[49]
  • Der COVID-19-Notstand in Slowenien ist offiziell beendet. Alle bisherigen COVID-19-Restriktionen bleiben trotzdem aufrecht bestehen[50]
  • Die EU will die strenge Einreisebeschränkungen aus Drittstatten aufheben[51]

Donnerstag, 17. Juni 2021

  • Die „Ampelkommission“ ist besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante (indische COVID-19-Variante).[52]

Freitag, 18. Juni 2021

  • Die Niederlande hebt die meisten COVID-19-Maßnahmen auf.[53]

Sonntag, 20. Juni 2021

  • Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo warnt vor einem Konjunkturrückschlag, falls die COVID-19-Infektionszahlen wegen der neuen Delta-Variante wieder steigen. „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.[54]
  • Die seit Oktober 2020 geltenden nächtliche Ausgangssperre in Frankreich wurden ersatzlos aufgehoben. Zuvor wurde bereits die Maskenpflicht im Freien aufgehoben.[55]
  • In China sollen mehr als eine Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht worden sein.[56]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die Kritik zurück, dass Österreich mit den nunmehr stattfindenden COVID-19-Lockerungen der Fehler des vergangenen Sommers wiederholt und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden. Kurz meinte, die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Durch die Impfung von 2/3 der Bevölkerung bis Ende des Sommers sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.[57]
  • Eine Studie der MedUni Innsbruck belegt erneut eine stabile Langzeitimmunität von COVID-19-Genesenen in Form von Antikörpern. Das „COVID-19-Problem“ können mit hoher Sicherheit nur über die Immunität gelöst werden. Studienleiter Florian Deisenhammer: „Das Virus versteht nur eine Sprache: ‚Killen durch Immunität‘.“ Generell rate er Genesenen zudem zur COVID-19-Schutzimpfung Dies sei der „ultimative Schutz“. Genesene, die sich zusätzlich noch impfen lassen, hätten eine „absolute, fast hundertprozentige Sicherheit“, dass sie nicht mehr infiziert werden.[58]
  • Der COVID-19-Impfnachweis kann seit heute auch im „Grünen Pass“ eingetragen werden.[59]

Montag, 21. Juni 2021

  • Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen mit dem heutigen Tag in Österreich 50,14 Prozent aller Menschen eine Coronavirus-Schutzimpfung erhalten haben.[60]

Dienstag, 22. Juni 2021

  • In der russischen Hauptstadt Moskau werden die COVID-19-Beschränkungen ausgeweitet.[61]
  • Laut Bundeskanzler Kurz würden in Österreich pro Woche zwei Millionen COVID-19-Tests durchgeführt. Im Herbst 2021 sollen etwa 75 Prozent der Österreicher geimpft sein.[62] Kurz erwartet im Herbst keinen Lockdown mehr.[63]

Mittwoch, 23. Juni 2021

  • Die seit September 2020 wegen der COVID-19-Krise verhängten Grenzsperre durch Ungarn werden weitgehend aufgehoben.[64]
  • Nach einem Anstieg von COVID-19-Neuinfektionen wurden in Israel wieder Beschränkungen verhängt. Zukünftig sollen u.a. auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne geschickt werden, falls sie Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten. Bisher waren Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht befreit.[65]
  • Weil in Sydney (fünf Millionen Einwohner) in der vergangenen Woche mehr als 30 Infektionen nachgewiesen worden sein sollen, wird über einen Großteil der Stadt für vorerst eine Woche eine „Ausreisesperre“ verhängt.[66][67][68] Der COVID-19-Lockdown wird sodann wegen der nachgewiesenen 27 positiven Fälle bis 16. Juli 2021 verlängert.[69]
  • Griechenland erleichtert die Einreise aus Österreich weiter. Es ist nunmehr nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Ankunft in Griechenland für die Einreise erforderlich. Bisher war ein negativer PCR-Test, ein Impf- oder ein Genesungszertifikat vorzulegen.[70]
  • Die Slowakei will wegen des geringen Interesses bei der eigenen Bevölkerung an diesem COVID-19-Impfstoff 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken.[71]
  • Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland ist überlastet, berichtet der ZDF. Ende April habe es insgesamt rund 50.000 Verdachtsfallmeldungen wegen negativer COVID-19-Impfreaktionen in Deutschland gegeben, im Mai seien innerhalb eines Monats fast 30.000 neue dazu gekommen. Rund 4000 der Meldungen im Mai hätten auf schwerwiegende COVID-19-Impfeaktionen hingewiesen.[72]

Donnerstag, 24. Juni 2021

  • Etwa jeder Dritte ist in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft (rund 27,8 Millionen Menschen).[73]
  • Die Steiermark wurde aufgrund des rückläufigen COVID-19-Geschehens auf der COVID-19-Ampel auf Grün eingestuft. Der Rest von Österreich ist weiterhin auf der erst vor Kurzem zusätzlich eingeführten "Ampelfarbe": "gelb-grün".[74] Auf der Ampeleinteilung der Europäischen Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) ist Österreich, wie der Großteil von Europa, auf der untersten Stufe eingeteilt: "grün" ("schwacher Inzidenz").[75]
  • In Wien gilt ab dem Herbst eine COVID-19-Impfpflicht für neu eingestelltes Kindergartenpersonal.[76]
  • In Portugal werden aus Angst vor einer Ausbreitung der Delta-COVID-19-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle die für Montag vorgesehenen Lockerungen der COVID-19-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. Binnen 24 Stunden habe es 1556 neuen Ansteckungen gegeben (Wohnbevölkerung: 10,3 Millionen Menschen).[77]

Freitag, 25. Juni 2021

  • Im anhängigen Rechtsstreit um die Vergabe der COVID-19-Teststraßen an das Rote Kreuz in Vorarlberg wurde in der Gerichtsverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass es für den Auftrag über mehrere Millionen Euro zwischen Rotem Kreuz und dem Land Vorarlberg gar keinen schriftlichen Vertrag gibt, keine konkreten Vereinbarungen, keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt existiert, vermutlich nicht einmal eine Überprüfungen der Rechnungen des Roten Kreuzes Vorarlberg stattfand. Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen an das Land Vorarlberg. Das Land Vorarlberg hat die Direktvergabe wiederholt durch eine durch die COVID-19-Pandemie begründete „Notsituation“ gerechtfertigt. Dies jedoch in Kenntnis eines Rundschreibens des Justizministeriums von Ende März 2020, dass die COVID-19-Krise keine "Notsituation" sei und die Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und der Beschaffung von Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer usw. weiterhin zu erfolgen hat. Erst Mitte Februar 2021 - fast ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - erfolgte eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Teststraßen in Vorarlberg. Dies zudem auch erst aufgrund der medialen Berichterstattung und des rechtlichen Vorgehens des privaten Testzentrumbetreibers AMZ.[78] Bei einer Summe von 700.000 Euro pro Monat wurden daher insgesamt von April 2020 bis Juni 2021 etwa 10 Millionen Euro vom Land Vorarlberg an das Rote Kreuz ohne schriftliche Rechtsgrundlage aus Steuergeld ausbezahlt. Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an der Vergabepraxis in Österreich und erwähnt, dass die EU-Prüfungs- und Kontrollbehörden deswegen gezielte Prüfungen in Österreich durchführe.[79]
  • Der Rechnungshof hat in seiner heutigen Präsentation festgestellt, dass bisher 21,332 Mrd. Euro vom Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen (Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien, Darlehen) aus Steuergeldern von Bund und Ländern von März 2020 bis Ende September 2020 ausbezahlt wurden. Dabei wurde für die Wirtschaft 6,410 Mrd. Euro, den Arbeitsmarkt 5,049 Mrd. Euro sowie aus z. B. dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen 6,967 Milliarden Euro gewährt.[80]
  • Nach einer neuen Modellrechnung wird vermutet, dass die ersten Fälle von SARS-CoV-2 beim Menschen um den 17. November herum aufgetreten sind. Das Virus soll sich auch deutlich schneller Weltweit verbreitet haben, als dies früher vermutet wurde.[81]
  • Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Vermögen während der COVID-19-Krise wiederum deutlich erhöht.[82]
  • In Kärnten gibt es erstmals weitaus mehr Impfstoff als Impfwillige.[83]

Samstag, 26. Juni 2021

  • Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang April vorgegebene Ziel, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die COVID-19-Erstimpfung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Auch das Anfang Juni dann verringerte Ziel, dass zumindest fünf Millionen Erstgeimpfte bis Monatsende erreicht werden sollen, muss nun nach unten revidiert werden. Bis Ende Juni werden voraussichtlich nur rund 4.600.000 Menschen in Österreich erstgeimpft sein (rund 51% der Wohnbevölkerung).[84]
  • In Wien sind durch die COVID-19-Krise weitaus mehr Menschen auf Sozialmärkte und deren niederschwellige soziale Unterstützung angewiesen als bisher.[85]
  • Die Niederlande heben fast alle COVID-19-Beschränkungen auf.[86]

Sonntag, 27. Juni 2021

  • Bis heute sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft worden sein (rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU).[87]

Montag, 28. Juni 2021

  • In den nächsten zwei Wochen sollen laut österreichischer Bundesregierung über eine Million COVID-19-Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Impftermine angeboten werden, zu denen keine impfwilligen und vorgemerkten Personen zu finden sein werden. Es sei wichtig, in den kommenden Wochen auf Aufklärung zu setzen, niederschwellige Angebote zu machen und wo organisatorisch möglich, Zweitimpfungen vorzuziehen.[88]
  • Die Impfstraßen in Vorarlberg werden aufgelassen und COVID-19-Impfungen werden zukünftig nur noch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Kritik gibt es an der Disziplin der Impfwilligen. Immer öfter komme es vor, dass Personen ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen.[89]
  • Die griechische Regierung gibt junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren (rund 940.000 Personen) eine Bezahlkarte im Wert von 150 Euro, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.[90]

Dienstag, 29. Juni 2021

  • Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 verursachte Rekordarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. Etwa 360.000 Personen sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist noch deutlich über den Niveau vor März 2020 und noch fast 300.000 Personen sind zudem in Kurzarbeit, welche ebenfalls maßgeblich durch Steuergeld finanziert wird.[91] Im Juni waren dem gegenüber rund 110.000 offene Stellen gemeldet.[92] In diesem Wissen, dass weitaus weniger offene Stellen gemeldet sind und weitaus mehr Arbeitslose, will Arbeitsminister Kocher dennoch den "Druck auf Arbeitslose" erhöhen, u. a. durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe.[93]
  • In Österreich wird in den meisten Bundesländer nach COVID-19-Impfwilligen gesucht. COVID-19-Impfstoffe sind genügend vorhanden.[94]
  • Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten Fluggesellschaften in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen“, kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.[95]
  • Die Zahl der COVID-Neuinfektionen in Israel steigt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, binnen 24 Stunden seien 283 neue Fälle gemeldet worden (bei 9,1 Millionen Einwohner). Das sei die höchste Zahl seit April 2021.[96] Obwohl in Israel am 19. Jänner 2021, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert wurden (über 11.000 täglich) wurden im Februar die COVID-19-Restrikionen teilweise aufgehoben. Am 23. Mai waren bereits rund 55% der Bevölkerung zweimal geimpft und am 1. Juni 2021 wurden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 30. Juni 2021

  • Die Niederlanden will Kinder ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen.[97]
  • Die Steuerstundungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung laufen um 24:00 Uhr aus [98]
  • Durch Studien stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff mit 48% sehr niedrig ist.[99]
  • Die Möglichkeit der telefonische Krankschreibung, welche im Frühjahr 2020 in der COVID-19-Kirse geschaffen wurde, läuft heute aus.[100]


→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich
  1. ↑ Zeitplan für Impfungen hält wohl nicht, Webseite: orf.at vom 1. Juni 2021.
  2. ↑ Virologe blickt optimistisch Richtung Sommer, Webseite: noe.orf.at vom 1. Juni 2021.
  3. ↑ Hohe Strafen bei CoV-Testfälschungen, Webseite: wien.orf.at vom 1. Juni 2021.
  4. ↑ Israel beendet Regelung mit „Grünem Pass“, Webseite: orf.at vom 1. Juni 2021.
  5. ↑ Schweden leitet Lockerung ein, Webseite: orf.at vom 1. Juni 2021.
  6. ↑ Regierung bekräftigt: Fünf Mio. Erstimpfungen bis Juli, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.
  7. ↑ Israel empfiehlt Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.
  8. ↑ Ampel: Salzburg neu im gelb-grünen Bereich, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.
  9. ↑ Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.
  10. ↑ Covax-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar ein, Webseite: orf.at vom 3. Juni 2021.
  11. ↑ Italien hebt Testpflicht für Grenzgänger auf, Webseite: orf.at vom 3. Juni 2021.
  12. ↑ Höchstgericht hob Ausgangssperre auf Mallorca auf, Webseite: orf.at vom 3. Juni 2021.
  13. ↑ Zahl der positiven Selbsttests an Schulen wieder gesunken, Webseite: orf.at vom 4. Juli 2021.
  14. ↑ Deutschland streicht fast ganz Österreich von Risikoliste, Webseite: orf.at vom 4. Jui 2021.
  15. ↑ Variante P.1 in Ostösterreich nachgewiesen, Webseite: orf.at vom 7. Juni 2021.
  16. ↑ Moderna beantragt EU-Zulassung von Impfstoff für Kinder, Webseite: orf.at vom 7. Juni 2021.
  17. ↑ Massenimpfaktion zur Rettung des Tourismus in Thailand, Webseite: orf.at vom 7. Juni 2021.
  18. ↑ Spanien nun offen für Geimpfte und Kreuzfahrtschiffe, Webseite: orf.at vom 7. Juni 2021.
  19. ↑ Spanien hebt PCR-Testpflicht bei Einreise auf, Webseite: orf.at vom 4. Juli 2021.
  20. ↑ Öffnungen lassen Arbeitslosenzahl sinken, Webseite: orf.at vom 8. Juni 2021.
  21. ↑ NEOS zu Kurzarbeit: Blick auf offene Stellen und Umschulungen richten, Webseite: ots.at vom 7. Juni n2021.
  22. ↑ China lässt Impfstoff für Kleinkinder zu, Webseite: orf.at vom 8. Juni 2021.
  23. ↑ Wenig los in Wiens Lokalen, Webseite: orf.at vom 9. Juni 2021.
  24. ↑ Onlineregistrierung entfällt bei Einreise aus vielen Staaten, Webseite: orf.at vom 9. Juni 2021.
  25. ↑ Weitere Lockerungen in Kraft, Webseite: orf.at vom 10. Juni 2021.
  26. ↑ Ampel: Gelb-Grün fast landesweit dominant, Webseite: orf.at vom 10. Juni 2021.
  27. ↑ WHO: Impfraten in Europa reichen „bei Weitem“ noch nicht aus, Webseite: orf.at vom 10. Juni 2021.
  28. ↑ Mehr als zwei Millionen vollständig Geimpfte, Webseite: orf.at vom 11. Juni 2021.
  29. ↑ „Grüner Pass“: „Genesungszertifikate“ für alle downloadbereit, Webseite: orf.at vom 11. Juni 2021.
  30. ↑ Aks gegen CoV-Impfung der Zwölf- bis 15-Jährigen, Webseite: orf.at vom 11. Juni 2021.
  31. ↑ Vorarlbergs Kinderärzte für Impfung ab zwölf, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  32. ↑ Frankreich: 30 Mio. Menschen mindestens ein Mal geimpft, Webseite: orf.at vom 12. Juni 2021.
  33. ↑ Deutschland streicht ganz Österreich von Risikoliste, Webseite: orf.at vom 11. Juni 2021.
  34. ↑ Österreich für Deutschland seit heute kein Risikogebiet, Webseite: orf.at vom 12. Juni 2021.
  35. ↑ Delta-Variante auch in Wien, Webseite: orf.at vom 13. Juni 2021.
  36. ↑ Italien lockert Maßnahmen weiter, Webseite: orf.at vom 14. Juni 2021.
  37. ↑ Dänemark schafft Maskenpflicht weitgehend ab, Webseite: tagesschau.de vom 10. Juni 2021.
  38. ↑ EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Reisebedingungen, Webseite: orf.at vom 14. Juni 2021.
  39. ↑ Maskenpflicht am Sitzplatz fällt, Webseite: orf.at vom 12. Juni 2021.
  40. ↑ Aus für Maskenpflicht in Klassenzimmer, Webseite: orf.at vom 14. Juni 2021.
  41. ↑ Forscherin von Viruslabor in Wuhan weist Theorie zurück, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  42. ↑ Regierung adaptiert und verlängert Hilfen, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  43. ↑ Mückstein für europaweit einheitliche „3-G-Regel“, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  44. ↑ Impfpflicht für neues Personal in Wiener Ordensspitälern, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  45. ↑ Tourismus: Eklatanter Personalmangel wegen Lockdowns, Webseite: orf.at vom 16. Juni 2021.
  46. ↑ Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 318/2021).
  47. ↑ Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 319/2021).
  48. ↑ Internationale Struktur für CoV-Überwachung gefordert, Webseite: orf.at vom 16. Juni 2021.
  49. ↑ IWF: Österreich braucht kein Sparpaket, aber CO2-Steuer, Webseite: orf.at vom 15. Juni 2021.
  50. ↑ Notstand in Slowenien offiziell beendet, Webseite: orf.at vom 16. Juni 2021.
  51. ↑ EU will strenge Einreisebeschränkungen aufheben, Webseite: orf.at vom 16. Juni 2021.
  52. ↑ Ampelkommission warnt vor hohem Systemrisiko im Sommer, Webseite: orf.at vom 17. Juni 2021.
  53. ↑ Niederlande heben die meisten Maßnahmen auf, Webseite: orf.at vom 18. Juni 2021.
  54. ↑ Ifo-Institut: Delta-Variante Gefahr für Wirtschaft, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  55. ↑ Nächtliche Ausgangssperre in Frankreich aufgehoben, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  56. ↑ China überschreitet Milliardenmarke bei Impfungen, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  57. ↑ Kurz stellt Ende der Maskenpflicht im Handel in Aussicht, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  58. ↑ Studie: Immunität wird CoV-Problem lösen, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  59. ↑ Impfnachweis nun auch im „Grünen Pass“, Webseite: orf.at vom 20. Juni 2021.
  60. ↑ Mückstein: 50 Prozent einmal geimpft, Webseite: orf.at vom 21. Juni 2021.
  61. ↑ Moskau weitet Beschränkungen aus, Webseite: orf.at vom 22. Juni 2021.
  62. ↑ Kurz traf sich mit Drosten: "Delta-Variante nicht auszulöschen", Webseite: vol.at vom 22. Juni 2021.
  63. ↑ Delta-Variante: Kurz nach Treffen mit Drosten optimistisch, Webseite: orf.at vom 22. Juni 2021.
  64. ↑ Ungarn hebt Grenzsperre weitgehend auf, Websedite: orf.at vom 23. Juni 2021.
  65. ↑ Beschränkungen nach neuen Fällen in Israel, Webseite. Orf.at vom 23. Juni 2021.
  66. ↑ Ausreiseverbot für Millionen Menschen in Sydney, Webseite: orf.at vom 23. Juni 2021.
  67. ↑ Teile Sydneys in striktem Lockdown, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  68. ↑ Lockdown auf Großraum Sydney erweitert, Webseite: orf.at vom 26. Juni 2021.
  69. ↑ Sydney verlängert Lockdown, Webseite: orf.at vom 7. Juli 2021.
  70. ↑ Antigen-Test reicht für die Einreise nach Griechenland, Webseite: orf.at vom 23. Jun i 2021.
  71. ↑ Slowakei will 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken, Webseite: Luyemburgerv Wort vom 23. Juni 2021.
  72. ↑ Oliver Klein: Paul-Ehrlich-Institut überlastet - Das Daten-Desaster, Webseite: zdf.de vom 23. Juni 2021.
  73. ↑ Impfungen in Deutschland schreiten voran, Webseite: Luxemburger Wort vom 24. Juni 2021.
  74. ↑ Ampel schaltet Steiermark auf Grün, Webseite: orf.at vom 24. Juni 2021.
  75. ↑ Corona-Ticker - Inzidenz: Luxemburg ist wieder "grün", Webseite: Luxemburger Wort vom 25. Juni 2021.
  76. ↑ Impfpflicht für neues Kindergartenpersonal in Wien, Webseite: orf.at vom 24. Juni 2021.
  77. ↑ Delta-Variante: Portugal setzt Lockerungen aus, Webseite: orf.at vom 24. Jun i 2021.
  78. ↑ CoV-Teststraßen: Millionenauftrag „ohne Vertrag“, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  79. ↑ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN, Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, Webseite: ec.europa.eu vom Juli 2021, S. 18, Pkt. 3.2.
  80. ↑ RH-Bericht: Bis September 21,3 Mrd. Euro an Hilfen ausbezahlt, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  81. ↑ Britische Studie: CoV wohl schon früher aufgetaucht, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  82. ↑ Reichste Österreicher in Pandemie noch reicher geworden, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  83. ↑ Erstmals mehr Impfstoff als Impfwillige, Webseite: orf.at vom 25. Juni 2021.
  84. ↑ Fünf Mio. Erstgeimpfte bis Ende Juni kaum wahrscheinlich, Webseite: orf.at vom 26. Juni 2021.
  85. ↑ Deutlich mehr Kunden in Sozialmärkten, Webseite: wien.orf.at vom 26. Juni 2021.
  86. ↑ Niederlande lockern Regeln, Webseite: orf.at vom 26. Juni 2021.
  87. ↑ Bald 60 Prozent der Erwachsenen in EU einmal geimpft, Webseite: orf.at vom 24. Juni 2021.
  88. ↑ Eine Mio. Impfdosen für Erstimpfungen verfügbar, Webseite: orf.at vom 28. Juni 2021.
  89. ↑ CoV-Impfung: Buchungssystem wird umgestellt, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 28. Juni 2021.
  90. ↑ Griechenland zahlt Jungen für Erstimpfung 150 Euro, Webseite: orf.at vom 28. Juni 2021.
  91. ↑ Arbeitslosigkeit sinkt langsam, Webseite: orf.at vom 29. Juni 2021.
  92. ↑ Anzahl der gemeldeten offenen Stellen in Österreich von Juni 2020 bis Juni 2021, Webseite: de.statista.com.
  93. ↑ Kocher will Druck auf Arbeitslose erhöhen, Webseite: orf.at vom 5. Juli 2021.
  94. ↑ Bundesländer suchen Impfwillige, Webseite: oesterreich.orf.at vom 29. Juni 2021.
  95. ↑ EU-Rechnungshof: Fluggastrechte in Pandemie missachtet, Webseite: orf.at vom 29. Juni 2021.
  96. ↑ Erneut Anstieg bei CoV-Neuinfektionen in Israel, Webseite: orf.at vom 29. Juni 2021.
  97. ↑ Impfung ab zwölf in den Niederlanden, Webseite: orf.atvom 30. Juni 2021.
  98. ↑ Steuerstundungen laufen aus, Webseite: orf.at vom 30. Juni 2021.
  99. ↑ Endanalyse: Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff niedrig, Webseite: orf.at vom 30. Juni 2021.
  100. ↑ Telefonische Krankschreibung ausgelaufen, Webseite: orf.at vom 2. Juli 2021.
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