Chronologie der Corona-Krise in Österreich/August 2020

August 2020

Samstag, 1. August 2020

• Von der Öffentlichkeit meist unbeachtete Folgen bringt die Krise auch für großen Museen, die mit nicht unbeachtlichen Kosten zu kämpfen haben, da beispielsweise wertvolle Gemälde nicht rechtzeitig wieder zurückgeliefert werden können. Das betrifft Leihgaben von oder für österreichische Museen, bei denen sich die Leihdauern verlängern und damit Versicherungssummen und Depotkosten steigen.
• Mit diesem Tag werden die österreichischen Landeverbote für Flugzeuge von weltweit allen Destinationen aufgehoben. Nichts ändert sich dabei aber an den Einreisebestimmungen, die für die ankommenden Passagiere weiterhin gelten.
• Die Salzburger Festspiele möchten mit ihrem Ablauf ein Zeichen von der lebenden Kulturgesellschaft geben, wenn auch unter geänderten Bedingungen, wie weniger Besucher, gekürzte Versionen u.a.. Dieses Signal wird am 1. August mit der ersten Premiere durch die Aufführung von Elektra gesetzt. Auch mit Jedermann sollte der 100. Geburtstag der Festspiele vor dem Dom gebührend gefeiert werden, aber das Wetter macht einen Strich durch die Rechnung und der Jedermann muss in das Festspielhaus übersiedeln. Im Fernsehen wird eine Aufnahme der Generalprobe gesendet.

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Dienstag, 4. August 2020

• Niederösterreich folgt Oberösterreich bezüglich der Verkürzung der Quarantänezeiten, nachdem der Bund den Empfehlungen des deutschen Robert Koch-Institutes folgt. Die Zeit verkürzt sich jetzt von 14 auf 10 Tage.

Mittwoch, 5. August 2020

• Wie schwierig sich ein Einsatz für Hilfskräfte gestalten kann, zeigt ein Unfall an der Ostautobahn, bei dem von fünf Schwerverletzten vier positiv getestet wurden. Seither müssen die Feuerwehrleute, die direkten Kontakt hatten, in Heimquarantäne bleiben.

Donnerstag, 6. August 2020

• Um jenen zu helfen, die trotz der zahlreichen Hilfen durch die öffentlichen Stellen in Not geraten, wird der Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen zur Plattform Österreich hilft Österreich (WP) der Öffentlichkeit vorgestellt.
• Bezüglich der früher angekündigten Hilfsmaßnahme für Familien mit Kindern in Form des Kinderbonus, der im September ausbezahlt werden soll, stellt sich bei Recherchen nach Details heraus, dass die Beträge davon auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die laufende Familienbeihilfe berechnet werden soll. Das bedeutet, dass auch diese Beträge indexiert sind und je nach Aufenthaltsland der Kinder verschieden sein werden. Kritiker sehen das ähnlich der Ungleichbehandlung wie beim schon bei der EU anhängigen Verfahren.
• Um den Besuchern mehr Sicherheit zu geben, haben sich die großen Museen in Wien entschlossen wieder die Maskenpflicht einzuführen.
• Die Quarantänezeiten werden aufgrund neuerer Forschungsergebnisse von 14 auf 10 Tage verkürzt.

Freitag, 7. August 2020

• Erstmals tritt die Corona-Kommission zusammen und empfiehlt die Farben der aktuellen Corona-Ampel aufgrund verschiedener Indikatoren. Die endgültige Bewertung trifft jeweils die Politik. Während diese Ampel im August nur Testcharakter hat, soll sie ab September gelten.
• Für die Weltgesundheitsorganisation liegt ein COVID-19-Todesfall vor, wenn der Tod aus einer klinisch kompatiblen Erkrankung resultieren, sofern der Patient zuvor als wahrscheinlicher oder bestätigter COVID-19-Fall galt. Davon ausgenommen sind nur Todesfälle mit klar erkennbaren alternativen Todesursachen, die gänzlich ohne COVID-19-Bezug sind (bspw. Trauma), sowie Todesfälle, wenn der COVID-19-Erkrankte zuvor vollständig Genesung genesen war. Es wird daher unterscheiden in Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind (siehe auch 3. April und 14. April 2020).

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Montag, 10. August 2020

• Immer wieder tauchen Probleme bei Testungen auf, die durch die Regelungen nicht abgedeckt werden, jedoch für die Bevölkerung oft gravierende Einschnitte bedeuten. So wartet ein junger Oberösterreicher zehn Tage nach einer Testung aufgrund von Beschwerden auf sein Ergebnis. Da er am Wohnort seiner Eltern in Linz getestet wurde, sein Hauptwohnsitz aber in Wien ist, wird er um endlich sein Ergebnis zu erhalten wegen Unzuständigkeiten zwischen den Ämtern herumgereicht. In einem anderen Fall werden bei einem Tourismusunternehmen positive Tests durchgeführt, was in der Folge zur Sperre und Absage größerer Veranstaltungen führt. Zwei Tage später werden diese Personen aber negativ getestet. Der finanzielle Schaden wird auf bis zu 20.000 Euro geschätzt.
• Seit einigen Tagen schwelt ein Streit, sowohl zwischen den Sozialpartnern, als auch zwischen den Parteien, um eine Maskenpause, die es den Mitarbeitern gesetzlich ermöglichen soll, nach zwei Stunden Maskentragen eine bezahlte Viertelstunde Pause einzulegen um die Arbeit zu erleichtern.
• Das Land Tirol teilt mit, dass das Testprojekt mit der Wissenschaft zur Untersuchung von Abwasser nach Covid-Viren ab September flächendeckend bei allen Kläranlagen des Bundeslandes eingesetzt werden soll. Damit sollen Infektions-Cluster bis zu sieben Tage vor Auftreten erster Symptome erkannt werden.

Donnerstag, 13. August 2020

• Nach der Aufhebung des Covidgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Punkten, bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz in die Begutachtung des Parlaments, das diesmal zwei Wochen Zeit bekommt Änderungswünsche einzubringen. Allerdings gibt es bereits zu Beginn Meinungen von Experten, dass diese Neuerungen wieder die Probleme des ersten Gesetzes aufwerfen werden.
• Nachdem immer mehr Umgehungsverkehr von Heimkehrern vom Balkan am Brenner festgestellt wird, werden auch dort auf der Autobahn und auf der Landesstraße die Gesundheitskontrollen intensiviert.

Freitag, 14. August 2020

• Mit der Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium an österreichischen Universitäten finden nach erfolgten Verschiebungen diesmal mit ganz strengen Auflagen die größten Indoorveranstaltungen seit Ausbruch der Pandemie in Österreich statt. So treten allein im Messezentrum in Wien 5.400 Bewerber an.
• Wegen der steigenden Anzahl von Urlaubern, die infiziert aus Kroatien heimkehren, erlässt das Außenministerium zu den 31 bisherigen Ländern auch für Kroatien eine Reisewarnung für Montag ab 0:00 Uhr.
• Da immer wieder bemerkt wird, dass der Mund-Nasenschutz nicht ganz korrekt getragen wird, versuchen die Wiener Linien mit der Lautsprecherdurchsage Naserl rein, so muss das sein diese Personen darauf aufmerksam zu machen.
• Die Testanzahl seit Beginn der Pandemie übersteigt die Millionengrenze.

Samstag, 15. August 2020

• Erstmals seit April steigt die Anzahl der Neuinfizierten auf über 300 Personen pro Tag. Bei einem Drittel davon handelt es sich um Reiserückkehrer, großteils aus Kroatien.

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Montag, 17. August 2020

• Mit 0:00 Uhr wird durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 362/2020) die Einreise von Kroatien nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie strenger reglementiert. Nach Österreich einreisende Personen, auch österreichische Staatsbürger, haben nunmehr bei der Einreise aus Kroatien ein ärztliches Zeugnis, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, mit sich zu führen und bei der Kontrolle vorzuweisen. Der darin bestätigte durchgeführte molekularbiologische Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgewiesen werden und ist die unverzügliche Ausreise nicht sichergestellt, haben diese Personen eine selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit eine Bestätigung vorzulegen ist, anzutreten. Die Kosten dieser Unterkunft sind von diesen Personen selbst zu tragen. Diese darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Die Quarantäneverpflichtung ist mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Die Personen haben binnen 48 Stunden einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen, dessen Kosten sie selbst zu tragen haben. Erst wenn der Test negativ ist, darf die Quarantäne beendet werden.
• Bei einer Pressekonferenz kündigt Minister Fassmann einen normalen Unterrichtsstart im September an, der sich an der Corona-Ampel orientieren soll, sodass generelle Schulschließungen nur mehr der Ausnahmefall sein sollen. Auch für die Kindergärten, die ja unter die Landeskompetenz fallen, wurden in diesem Rahmen österreichweite Empfehlungen gleichlautend zu den Schulen erlassen. Eine zusätzliche Neuerung sollen die eingesetzten Gurgeltest bei den Schülern darstellen. Diese in Österreich entwickelte, aber auch im Ausland beachtete Testform, soll statt den bisher üblichen PC-Tests mit Wattestäbchen eingesetzt werden, aber gleiche Ergebnisse liefern.

Dienstag, 18. August 2020

• Bei einer Pressekonferenz, bei der seit längerer Zeit auch wieder der Bundeskanzler gemeinsam mit Gesundheits- und Innenminister teilnimmt, wird eine Reisewarnung für die Balearen, die ab Montag 24. August gilt, angekündigt. Dabei wurde versucht, auch Missverständnisse über die Kostenübernahme im Rahmen der Rückkehrtestungen auszuräumen. Diese Möglichkeiten sollen auch auf die Heimkehrer von Mallorca, etc. ausgedehnt werden. Außerdem soll die Anzahl der Kontrollorgane an den Grenzen von Polizei und Bundesheer aufgestockt werden, um die Kontrollen schneller durchführen zu können.
• Aus dem Familienministerium wird bekannt, dass durch einen Computerfehler Bescheide an falsche Empfänger verschickt wurden. In den 400 bestätigten Schreiben wurden diskrete Daten der korrekten Empfänger an die falschen Adressaten verschickt.

Mittwoch, 19. August 2020

• In einer Meta-Studie wird über die Auswirkung von sozialer Isolation und Einsamkeit bei älteren Personen festgestellt, dass das Risiko, an Demenz zu erkranken, um 50 %, bei koronaren Herzerkrankungen oder Schlaganfall um 30 % ansteigt. Die Gesamtmortalität würde um 26 % ansteigen.

Donnerstag, 20. August 2020

• Dass steigende Zahlen von infizierten Personen auch im Ausland kritisch beobachtet wird, zeigt, dass beispielsweise Norwegen Einreisende aus Österreich wieder in Quarantäne schickt.

Freitag, 21. August 2020

• Einem baldigen Aufsperren einer Nachtgastronomie, erteilt der Gesundheitsminister in einem TV-Interview eine Absage. Auch an Nichtdurchführungen von Ballveranstaltungen wie dem Opernball muss gedacht werden.
• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 372/2020), mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird, werden die Grenzkontrollen und Selbstdeklarationen an den Grenzübergängen zu Österreich extrem verschärft. Die Verordnung wurde im Laufe des Freitags veröffentlicht und trat bereits am Samstag, 22. August 2020 um 0:00 Uhr, in Kraft. Es kommt in weitere Folge zu Wartezeiten an den Grenzübergängen von mehreren Stunden.

Samstag, 22. August 2020

• Für ein Chaos an den Grenzübergängen von Slowenien sorgt eine kurzfristig angesetzte Intensivierung der Grenzkontrollen, nach der auch von Personen die Personalien aufgenommen werden, die durch Österreich nur durchfahren. Wartezeiten bis zu zwölf Stunden vor allem beim Karawankentunnel sind die Folge.
• Vom Leiter der Corona-Kommission Ulrich Herzog wird mitgeteilt, dass die Corona-Ampel erstmals am 4. September 2020 veröffentlicht werden. Grund für dieses Datum ist der Schulanfang im Osten Österreichs.
• Kritik zur Kontrolle der Reiserückkehrer kommt vom Mediziner Martin Sprenger, der das Fiebermessen an der Grenze als Aktionismus bezeichnet. Gleichzeit äußert er sich zur geplanten Ampelregelung, die er grundsätzlich positiv hält, aber auch die Veröffentlichung der Kriterien, die zu den bestimmten Farben führen, für notwendig hält.

Sonntag, 23. August 2020

• Die mit den Bundesländern nicht koordinierten Grenzkontrollen werden in Kärnten von der Landesregierung wegen Gefahr in Verzug wieder gelockert.

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Montag, 24. August 2020

• In Ostösterreich beginnt die freiwillige Sommerschule für die Schüler, die Aufholbedarf in der Unterrichtssprache Deutsch haben. Der Unterricht wird von Lehrern und Lehramtsstudierenden übernommen. Von vielen wird diese Einrichtung als Schritt in die richtige Richtung gesehen, aber im Endeffekt viel zu wenig um die Lernverluste einzuholen.
• Nach dem Chaos an der Grenze wird nun in der Politik über die Auslegung der Verordnung diskutiert bis gestritten, konkret ob es darum ging stichprobenartig oder alle Rückreisenden zu überprüfen und zu erfassen.
• Viele Unternehmen fahren langsam ihre Produktionen hoch, so auch die VOEST, die Vorbereitungen trifft, ihren dritten Hochofen in Linz wieder hochzufahren. Bis zur vollen Produktion wird es allerdings bis in den Oktober dauern.

Mittwoch, 26. August 2020

• Gemäß einer Presseaussendung von Peter Kolba werde er Ende September erste Klagen von COVID-19-Opfern aus Ischgl auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landesgericht in Wien einbringen. Gemäß Peter Kolba hätten sich bei ihm mehr als 6.000 Tirol-Urlauber gemeldet, davon viele Deutsche. Rund 1.000 Betroffene hätten sich dazu entschlossen, sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. In einzelnen Fällen ginge es um 100.000 Euro. Nach Rechtsansicht von Peter Kolba haben die Verantwortlichen zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch der Corona-Krise reagiert. Die Verhandlungen starteten am 17. September 2021 am Landesgericht in Wien.
• Nach dem Stauwochenende stapeln sich die von tausenden durchreisenden Rückkehrern ausgefüllten Formulare auf den Bezirkshauptmannschaften. Im Erlass ist nur festgelegt, dass sie „einige“ Tage aufbewahrt werden müssen um im Bedarfsfalle eine Rückverfolgung zu ermöglichen. Die der österreichischen Rückkehrer müssen an die Wohnsitz-BH gesandt werden.
• Eine Anfrage der Neos ergab, dass in den Monaten bisher etwa 28.000 Strafen von den Behörden in der Höhe fast 5,9 Millionen Euro ausgesprochen wurden.
• Schon im Vorfeld der geplanten „Coronavirus-Gästeliste“ wird Kritik von den Gastbetrieben laut, da sie sich nicht als Exekutivorgane sehen und die sensiblen Daten von den Gästen nicht erheben und verwalten wollen. Aber auch im gesamten Umfeld befürchten sie wieder Umsatzrückgänge, wenn sich das Geschehen in den Gasthäusern wieder in die Innenräume verlagern wird.
• Wegen Corona bedingter Personalausfällen im Spar-Lager in Wörgl werden auf Ersuchen von Spar erneut Bundesheersoldaten im Logistikzentrum eingesetzt.
• In die Kritik kommt die Regierung, die zwar wegen der bis dahin fehlenden Maskenproduktion in Österreich im April gejubelt hat, als beispielsweise eine hochmoderne Fertigung von Palmers und Lenzing innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde, die selbst aber bis heute keinen diesbezüglichen öffentlichen Auftrag vergab und die Firma daher nach Deutschland exportieren muss.

Freitag, 28. August 2020

• In Oberösterreich wird die allgemeine Maskenpflicht, die bisher in allen öffentlich zugänglichen Räumen galt, auf gesamtösterreichisches Niveau zurückgefahren.
• In einer Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) übt dieser scharfe Kritik an den geplanten Änderungen der österreichischen Bundesregierung unter Sebastian Kurz zur Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Insbesondere das Fehlen eines effektiven gerichtlichen (Grund-)Rechtsschutzes gegen mögliche behördliche Maßnahmen wird kritisiert.
• Nach längerer Zeit hält der Bundeskanzler eine Rede zur Lage der Nation, in der er Optimismus vermitteln will, von Kritikern aber eher als eine Reihe von Überschriften verstanden wird.

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Montag, 31. August 2020

• Während weltweit die Zahl der registrierten Neuinfektionen die 25 Millionen Marke überschreitet,, wurden in Österreich bisher 27.198 bei 1.172.092 Tests positiv getestet. Dies sind rund 2,32% der gesamten Testungen in Österreich.
• Nach etwa 500 Einwendungen gegen das geplante Covid-Gesetz, dass das durch den VfGH gekippte Gesetz reparieren soll, trifft sich heute der Gesundheitsminister mit den Klubobleuten der Opposition um etwas Druck aus der emotionalen Debatte herauszunehmen.
• Die Gesundheitskasse hat die morgen auslaufende Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung eingeschränkt verlängert, allerdings nur mehr für Covid-Verdachtsfälle, was auf Kritik auch der Ärztekammer stößt.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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