Chronologie der Corona-Krise in Österreich

Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen

Dezember 2019   (Ursprung in China)

• Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand, nahm im Dezember 2019 die Pandemie in Wuhan, Provinz Hubei, Volksrepublik China ihren Ausgang.

31. Dezember 2019

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird über eine Reihe ungewöhnlicher Fälle von Lungenentzündung in der chinesischen Stadt Wuhan informiert.

Jänner 2020

• Chinesische Behörden geben am 7. Jänner 2020 bekannt, dass es sich bei den bisher unbekannten Erkrankungen offenbar um ein neuartiges Coronavirus handeln soll. „Humanen Coronaviren“, die etwa sieben Prozent der Atemwegserkrankungen in Deutschland verursachen, sind gemäß „Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung “ seit den 1960ern bekannt. Mit Sars-CoV-2 sind nun sieben Coronaviren bekannt.Die humanen Coronaviren HCoV-229E, HCoV-OC43, HCoV-NL63 und HCoV-HKU1 seien vergleichsweise harmlose Vertreter dieser Form. Sie würden durch Tröpfcheninfektionen übertragen und meist milde akute Atemwegsinfekte verursachen, welche die oberen Atemwege betreffen. Schwere Verläufe seien selten. Mehr als 80 Prozent der Erwachsenen hätten Antikörper gegen humane Coronaviren. Die humanen Coronaviren seien weltweit verbreitet, endemisch und würden 5 bis 30 % aller Atemwegserkrankungen ausmachen.
• Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.
• Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind. Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.
• In Deutschland wird am 27. Jänner die erste COVID-19-Infektion festgestellt. Betroffen ist ein Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto in Stockdorf bei München.
• Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.
• Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) ruft wegen COVID-19 den weltweiten Gesundheitsnotstand aus (siehe auch Eintragung zum 26. Jänner 2023 und 30. Jänner 2023).

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

• Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.

Donnerstag, 6. Februar 2020

• Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.

Montag, 24. Februar 2020

• Im Südtirol wird der erste COVID-19-Fall gemeldet.

Dienstag, 25. Februar 2020

• Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.

MIttwoch, 26. Februar 2020

• The Lancet veröffentlicht eine Meta-Studie über die psychischen Auswirkungen von Quarantänen: „Die meisten Studien berichteten über negative psychologische Auswirkungen, einschließlich posttraumatischer Stresssymptome, Verwirrung und Wut. (…) Einige Forscher gehen von lang anhaltenden Auswirkungen aus.“

Donnerstag, 27.Februar 2020

• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.
• Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Freitag, 28. Februar 2020

• Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.
• Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.
• Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes festgelegt.
• Die Falldefinition wird erstmals festgelegt.
• Im Fachbeirat des Europäischen Seuchenzentrums ECDC sind im Februar 2020 ein Drittel der Experten der Meinung, dass der COVID-19-Virus nicht so tödlich sei wie angenommen, sondern eher grippeähnlich (schwere Grippe). Dies wird sodann gemäß dem ehemaligen Chef-Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur, Franz Allerberger, bis 2022 unter Wissenschaftlern zum Mainstream.
• In Israel wird im Februar 2020 mit Genehmigung von Benjamin Netanjahu begonnen einen COVID-19-Impfstoff zu entwickeln. Der damalige Leiter des Instituts, Professor Shmuel Shapira, hatte vorausgesagt, dass ein COVID-19-Impfstoff innert etwa 11 Monate entwickelt werden könne und etwa 17,3 Millionen US-Dollar kosten würde. Tatsächlich betrugen die Entwicklungskosten während der 26 Monate 386 Millionen US-Dollar. Das Projekt wurde dann im Juli 2022 ohne einen Impfstofferfolg erbracht zu haben eingestellt.

Samstag, 29. Februar 2020

• In einem Beitrag im "New England Journal of Medicine erklärt Bill Gates, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis eine Pandemie die Welt ähnlich schnell erfasse wie vor 102 Jahren die Spanische Grippe. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hätte es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht, "der Welt bei der Vorbereitung auf ein solches Szenario zu helfen". Bill Gates führt zu COVID-19 aus, dass diese Krankheit neben älteren Menschen mit bestehenden Gesundheitsproblemen auch gesunde Erwachsene töte." COVID-19 würde auch sehr effizient übertragen. Eine infizierte Person würde die Krankheit im Schnitt auf zwei oder drei andere Personen übertragen. Dies sei vor allem deswegen ein Problem, weil die Krankheit auch von Menschen übertragen werde, die keinerlei Symptome aufweisen. Dies mache die Situation unberechenbar.

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März 2020

Sonntag, 1. März 2020

• Bis 1. März 2020 erfolgen in Österreich 1826 Testungen. Darunter sind 10 von der WHO bestätigte Infektionsfälle.

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Montag, 2. März 2020

• Die Stadt Wien eröffnet vorsorglich im Bezirk Hietzing ein Betreuungszentrum für allfällig erkrankte Touristen.

Dienstag, 3. März 2020

• Laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen werden erste Hinweise auf das Coronavirus in Tirol, die es spätestens am 3. März gab, nicht ernst genug genommen. Mehrere Teilnehmer einer isländischen Reisegruppe, die sich in Ischgl befanden, werden bei ihrer Rückkehr positiv auf das Coronavirus getestet (siehe auch 5. März 2020).

Mittwoch, 4. März 2020

• Entgegen anderen Wahlen, die für die kommende Zeit auf unbestimmt verschoben werden, findet an diesem und am folgenden Tag die Wirtschaftskammerwahl in Tirol statt. Zu diesem Zeitpunkt sieht noch niemand Probleme mit der Abhaltung, sie wird allerdings von der politischen Opposition im Nachhinein kritisch hinterfragt.

Donnerstag, 5. März 2020

• Die beiden Erstpatienten aus Innsbruck, die am 25. Februar in Österreich positiv getestet worden sind, können, nachdem sie bereits mehrere Tage fieberfrei und ohne Symptome waren, als von der Infektion geheilt aus dem Spital entlassen werden.
• Island stuft das Bundesland Tirol als Corona-Risikogebiet ein. Die örtlichen Behörden im Tirol sollen laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen zunächst von einer öffentlichen Warnung abgesehen haben, um den Schitourismus nicht zu beeinträchtigen. Erst nachdem sich die Fälle infizierter Reiserückkehrer laut der Tageszeitung Der Standard europaweit nachweislich häuften, sollen die Tiroler Behörden eingeschritten sein. Es wird davon ausgegangen, dass Coronavirus von Ischgl ausgehend für hunderte Ansteckungen in ganz Europa verantwortlich sei. Das Krisenmanagement des Bundeslands Tirol gerät unter zunehmende Kritik.
• In Kärnten wird eine erste CoV verdächtige Frau positv getestet. Sie ist die erste in Kärnten, die auch Ende März wieder gesund ist.
• In Vorarlberg wurden die ersten Patienten mit Symptomen von COVID-19 in das Krankenhaus Hohenems eingeliefert.
• In Oberösterreich tritt der erste COVID-19-Fall auf.
• In der Schweiz wird bekanntgegeben, dass der erste Mensch an COVID-19 gestorben sei.
• In Südtirol werden Schulen, Universitäten und Kindergärten geschlossen.

Freitag, 6. März 2020

• Es befinden sich etwa 400 Personen in Heimquarantäne (0,004 % der Wohnbevölkerung in Österreich).
• Durch den großen Passagierrückgang im Flugverkehr kündigt die Austrian Airlines die Einführung zum frühesten Zeitpunkt mit 1. April von Kurzarbeit an.

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Montag, 9. März 2020

• Italien führt weitgehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ein. Die österreichische Bundesregierung reagiert darauf einen Tag später mit ähnlichen Vorschlägen.

Dienstag, 10. März 2020

• Die österreichische Bundesregierung gibt eine Reisewarnung mit der höchsten Sicherheitsstufe (6) für Italien und San Marino aus.
• Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kommen, wird vorerst bis zum 24. März 2020 die Landung in Österreich verboten.
• Der Lehrbetrieb wird an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingestellt.
• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen werden vorübergehend verboten.
• Die Einstellung des Personenverkehrs mit der Bahn und die Einstellung des Passagierflugverkehrs nach Italien wird verordnet.
• Bischof Marian Eleganti stellt zwischen COVID-19 und dem Verhalten von Ländern und einzelnen Menschen eine Verbindung her. Er ruft zur Bekämpfung der Erkrankung durch Gebet, Busse, Umkehr und Gottesvertrauen auf Vorbeugende Massnahmen der Kirchen gegen die Pandemie wie Hygienevorschriften bezeichnet Bischof Marian Eleganti als Kapitulation des Glaubens vor dem COVID-19-Virus. Vom Kommunionsempfang könne nach seinem Gefühl keine Ansteckungsgefahr ausgehen. Er sei überzeugt, dass Gott die Gläubigen auf übernatürliche Weise davor schütze, durch den Empfang der Sakramente Schaden zu nehmen (siehe auch Eintragung 17. März und 31. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 11. März 2020

• Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung wird von der WHO zur Pandemie erklärt. Bereits im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie geändert und es ist seither nicht mehr erforderlich, dass eine "beträchtliche Zahl von Toten" vorliegt, um eine solche ausrufen zu können. Tatsächlich stellt sich in weiterer Folge auch heraus, dass die von der WHO prognostizierten 3 % an Todesfällen bei COVID-19-Infizierten nicht einmal ansatzweise eintreten, sondern z. B. in Österreich nur etwa 0,1 % (siehe Eintragung zum 6. Dezember 2022). Dabei sind die als COVID-19-Tote gezählten Personen im Durchschnitt gemäß österreichischer Regierung 82,8 Jahre alt und werden unabhängig davon, an was sie tatsächlich gestorben sind (z. B. Unfall, Altersschwäche, Suizid etc.), als COVID-19-Tote gezählt, wenn sie zum Todeszeitpunkt COVID-19 hatten (siehe auch Eintragung zum 25. Juni 2020).
• Seitens der österreichischen Bundesregierung werden beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens und Einschränkung der Bürgerrechte in Österreich angekündigt.
• In einer Pressekonferenz wird bekannt gegeben, dass ab 16. März alle Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) geschlossen werden, ab 18. März auch die die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe).
• Von einreisenden Personen, die aus Risikogebieten außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kommen, wird nunmehr bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen soll, dass sie nicht mit dem Virus infiziert seien.
• An Grenzübergängen zu Italien werden punktuelle Gesundheitschecks eingeführt.
• Die Verpflichtung, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wird ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet.
• Die Regierung ersucht die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.
• Ab dem 11. März wird in der Wiener U-Bahn bei allen modernen U-Bahn-Garnituren zentrales Öffnen eingeführt, sodass die Druckknöpfe nicht mehr betätigt werden müssen.
• Auf Grund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden zahlreiche Veranstaltungen zur Gänze abgesagt oder eingeschränkt (so z.B.: Spiele der österreichischen Bundesliga der nächsten Zeit, diverse Kulturveranstaltungen und Konzerte. In Kinos werden nur mehr weniger als 100 Personen in die einzelnen Kinosäle eingelassen. Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche wurden eingeschränkt. Es dürfen nur mehr maximal 100 Teilnehmer teilnehmen. Gläubige werden vom Sonntags-Gottesdienst (Sonntagspflicht) bischöflich dispensiert. Die Bundesmuseen wurden geschlossen, das Filmfestival Diagonale wird abgesagt, ebenso die Osterfestspiele Salzburg und der Vienna City Marathon. Die Amadeus-Verleihung 2020 wird auf September 2020 verschoben. Die Veranstaltungen der Messe Wien werden verschoben.

Donnerstag, 12. März 2020

• In Wien wurde der erste österreichische Todesfall bestätigt. Ein 69-jähriger Mann verstarb im Krankenhaus, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war.
• Die Behörden der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol legen fest, dass in diesen Bundesländern die Schisaison 2020 aufgrund des Coronavirus zum Montag, 16. März 2020 beendet werden muss.
• Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am 15. März 2020 stattfinden sollten, werden kurzfristig auf unbestimmt verschoben.
• Ebenso werden am selben Tag auch die ursprünglich für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf unbestimmt verschoben.
• Auch an der Wiener Börse hat die Krise bereits Auswirkungen. Der ATX fällt an der Wiener Börse um 13,65 % auf ein Niveau von 2016. Der Kursverfall stellt den stärksten seit Bestehen des ATX im Jahr 1991 dar. Anderen Börsen weltweit ergeht es ähnlich.

Freitag, 13. März 2020

• Die Bundesregierung kündigt an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen. Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.
• Erlass 2020-0.180.200 des Gesundheitsministeriums bezüglich Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten.
• Es kommt zu Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften in Österreich. Vor allem Toilettenpapier, Reis Nudeln und Fleisch wird stark nachgefragt.]]
• In Tirol werden die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg. unter Quarantäne gestellt. Für viele überraschend tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und verkündete diese Quarantäne mit den Worten: „Diese Gebiete werden ab sofort isoliert“. Tausende Touristen ergriffen daraufhin die Flucht. Das dadurch ausgelöste "Abreisechaos" hat in weiterer Folge strafrechtliche Ermittlungen zu Folge, welche mehr als ein Jahr dauern. Im Augst 2021 werden als Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft geführt: Landesamtsdirektor Forster, der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, zwei weitere Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck sowie der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz.
• Das Bundesland Tirol wird vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft.
• Der vorgezogene Wahltermin am 13. März der Gemeinderatswahlen in der Steiermark wird im Gegensatz zum Haupttermin nicht verschoben. Das Interesse hält sich jedoch in Grenzen.

Samstag, 14. März 2020

• Für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut tritt eine Quarantänemaßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausbreitung in Kraft.
• In Tirol wird in Absprache mit den Nachbarländern das Wochenendfahrverbot für drei Wochenenden aufgehoben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzabschottung abzumildern.
• Das Schigebiet Ischgl wird geschlossen.
• Die Einzelhandelsketten appellieren an die Konsumentieren, das Hamstern zu unterlassen, da die Lager gefüllt sind und nur durch Überlastung der Mitarbeiter nicht nachgeschlichtet werden kann.
• Der Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt sämtliche Kultureinrichtungen schließen.

Sonntag, 15. März 2020

• Das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) wird vom Parlament einstimmig beschlossen. Damit werden die nun folgenden restriktiven Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung der Bürger und Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
• Drei am selben Tag erlassene Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz regeln die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport (BGBl. II Nr. 96/2020), eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) (BGBl. II Nr. 98/2020) sowie Öffnungsbeschränkungen für Gastronomiebetriebe ab 16. März 2020 (BGBl. II Nr. 97/2020).
• Finanzminister Blümel kündigte an, dass das angestrebte Nulldefizit nicht zu halten sein werde.
• Minister Tanner und Köstinger gaben bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden können und deren Dienst verlängert wird. Zusätzlich sollten Milizsoldaten nach Bedarf eingezogen werden und Zivildiener aus den letzten fünf Jahren wurden aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden.
• Die Falldefinition (siehe Erlass 2020-0.143.421 vom 28. Februar 2020) wurde um Kriterium C erweitert,
• Die für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.
• In Deutschland werden von Experten für die erste COVID-19-Welle bis zu zehn Millionen Infizierte und möglicherweise Hunderttausende Tote prognostiziert.

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Erster bundesweiter Lockdown - Beginn

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Montag, 16. März 2020

• Die angekündigten restriktiven und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen treten in Kraft. Seit Dienstag, dem 17. März, gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre. Sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte mussten geschlossen werden. Ausgenommen waren z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien, Trafiken oder Tierfuttergeschäfte. Bars, Restaurants und Kaffeehäuser durften ab heute nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben.
• Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich beginnt mit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmen sprunghaft anzusteigen. Am 15. März 2020 lag die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen noch bei 310.516 und damit um 1.271 unter dem Niveau des 15. März 2019. Ab dem 16. März stiegen dann die Arbeitslosenzahlen täglich stark an, alleine an diesem Tag meldeten sich 19.312 Personen beim AMS. Sie stieg binnen einer Woche um mehr als 115.000 an. Im gleichen Zeitraum suchten viele Unternehmen um Kurzarbeit an. Seither wurden täglich 10.000 bis 15.000 Personen in Österreich entlassen.
• Das Gesetz über die Schaffung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds tritt in Kraft. Es stehen nun den Bundesministerien in Österreich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.
• Alle Oberstufenklassen der Schulen (ab der 9. Schulstufe) werden geschlossen.
• Der Dachverband der Sozialversicherungsträger gibt Teile des Programmes für E-Rezepte frei. Patienten können nun notwendige Medikamente abseits von Corona-Erkankungen telefonisch beim Arzt verschreiben lassen und direkt in der Apotheke mittels E-Card abholen. Die chefärztliche Bewilligungspflicht wird für die meisten Medikamente ausgesetzt. Arbeitsunfähigkeitsmeldungen können nunmehr auch telefonisch ausgestellt werden. Diese Maßnahmen sollten den direkten Patientenkontakt bei den niedergelassenen Ärzten drastisch reduzieren.
• Alle Schigebiete in Salzburg, Vorarlberg und Tirol müssen den Betrieb sofort einstellen.
• Bei allen Buslinien des Verkehrsverbundes Ostregion und in anderen Bundesländern wird die vorderste Tür für Fahrgäste gesperrt und zusätzlich der nähere Raum zum Fahrpersonal mittels Absperrung vom restlichen Fahrgastraum getrennt.
• Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften beschlossen am letzten Donnerstag, die Gottesdienste weitgehend auszusetzen. Nur in wenigen großen Kirchen finden Messen mit weniger als 100 Pesonen statt.
• Der Bundesrat in der Schweiz erklärt eine „außerordentliche Lage“. Es folgen Lockdowns (siehe auch Eintragung zum 16. März 2023 über die Unnötigkeit bestimmter COVID-19-Maßnahmen und die Ursachen für die dennoch erfolgte Verhängung).

Dienstag, 17. März 2020

• Die Exportkontrollen in Deutschland für Schutzausrüstung gerät immer mehr in internationale Kritik. Auch Österreich ist davon betroffen, da bestellte und bereits bezahlte Schutzausrüstung an der Grenze von Deutschland unter Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig zurückbehalten wurde.
• Gastronomiebetriebe müssen ab heutigem Tag geschlossen werden.
• Minister Anschober gibt bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol ab sofort als Risikogebiet eingestuft wird. Personen, die aus dem Risikoausland einreisen, müssen sich in Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme umfasst auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol kommen.
• Die Vorarlberger Landesregierung stellt das Skigebiet Ski Arlberg und mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne.
• Ungarn schließt seine Grenzen. Nur ungarische Staatsbürger und LKW-Transporte wird weiterhin die Einreise gestattet. In der direkten Folge bilden sich Staus bis Parndorf, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollen, am Autobahn-Grenzübergang befinden. Es kommt zu Protesten der Wartenden. Dadurch wird auch die Einreise nach Österreich blockiert. Nach diplomatischen Verhandlungen der Innenminister Österreichs und Ungarns wird in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig ermöglicht.
• Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. März 2020) wurde das Kriterium C präzisiert. und am 24. März präzisiert wurde.
• In einer Messehalle der Messe Wien stehen 880 Betten als Behelfsspital zur Verfügung, in der Corona-Patienten, die medizinische Betreuung benötigen und für häusliche Betreuung zu krank sind, betreut werden können.
• In Berlin werden die Schulen für acht Wochen geschlossen. Christian Drosten, der Chef-Virologe der Charité, soll dazu geraten haben. Drosten behauptete später, er sei damals missverstanden worden (siehe auch Eintragungen zum 29. Oktober 2021, 26. Jänner 2023, 30. Jänner 2023, 8. März 2024 u. a.).
• Der Apostolische Administrator des Bistums Chur, Peter Bürcher, weist Bischof Marian Eleganti an, er dürfe sich nur noch im Einvernehmen mit ihm und dem Mediensprecher des Bistums, Giuseppe Gracia, öffentlich zum Thema COVID-19 äussern, da er mit seinen nicht abgesprochenen Äußerungen: „bei den Gläubigen und in der Öffentlichkeit Verwirrung über die diesbezügliche Haltung des Bistums Chur“ stifte. (siehe auch Eintragung 10. März und 31. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 18. März 2020

• Die österreichische Bundesregierung geriet unter Kritik, weil nach Medienberichten Österreich in Bezug auf durchgeführte Tests international zwar im vorderen Drittel liege (in Relation zur Bevölkerungszahl), die Zahl der Tests aber im Vergleich zu China und Südkorea aber zu gering seien. Die Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem umfangreichen Testprogrammen seien bislang nicht erfüllt worden. Die vorhandenen Testkapazitäten würden nicht voll ausgenützt. Die Vorgangsweise in Tirol (Ischgl), dass in Verbindung mit eindeutigen Symptomen erst nach mehrmaligem Anrufen ausnahmsweise von den Behörden ein COVID-19-Test durchgeführt wurde, wurde kritisiert.
• An der ungarischen Grenze treten ähnliche Situationen wie am Vortag ein, da nicht alle Personen die Grenzen passieren konnten.
• Alle übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) in Österreich müssen geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten werden. Die Maßnahmen sind vorerst bis Ostern beschränkt.
• Der ORF richtet ein Schulfernsehen ein. Unter dem Titel „Freistunde“ wird ab 9:00 Uhr ein dreistündiges Programm für Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche ausgestrahlt, das in großen Teilen auf bestehende Inhalte zurückgreift. Vor dieser Zeit gibt es ein dreistündiges Programm für jüngere Kinder. Unterrichtsmaterialien wurden unter der „Eduthek“ online zur Verfügung gestellt.
• Aufgrund der Schulschließungen werden in ganz Wien alle Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs auf Ferienbetrieb umgestellt.
• Der Unterrichtsminister kündigt eine Verschiebung der Zentralmatura um mindestens zwei Wochen an. An der Terminisierung der Sommerferien wird noch festgehalten.
• Die Gemeinde Flachau, das ganze Gasteinertal und das Großarltal in Salzburg werden unter Quarantäne gestellt.
• Am Abend wird verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt werden.

Donnerstag, 19. März 2020

• Alle 279 Tiroler Gemeinden werden unter Quarantäne gestellt. Diese dürfen nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich sind, verlassen werden.
• Nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier wird der Exportstopp nach Österreich in Bezug auf Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben, nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wird. In diesem Zusammenhang beschließt die EU-Kommission erstmals die Anlegung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU zur Unterstützung der Unionsmitgliedstaaten.
• Ein Flug von Chikago ist der vorläufig letzte Linienflug der AUA, die alle Linienflüge stoppt und nur mehr Rückholflüge im Auftrag des Außenministeriums durchführt. Ähnlich ist die Situation bei Laudamotion
• Die beiden in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer vertretenen Fraktionen haben sich für die bevorstehende Kammerwahl darauf geeinigt, einen konsolidierten Wahlvorschlag einzureichen, der am 15. April vom Landarbeiterkammertag abzusegnen sein wird. Die darin vorgesehene Mandatsaufteilung wird danach ohne stattgefundenem Wahlgang in Gültigkeit gelangen.
• Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit wie beispielsweise Abstand halten.
• Das deutsche Innenministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) lässt bis 22. März 2020 ein Strategiepapier ausarbeiten („Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“). Darin sind Empfehlungen an die Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie umrisshaft dargestellt. es erhielt den Vermerk "VS-nur für den Dienstgebrauch" und wurde bis 20. Mai 2020 unter Verschluss gehalten.. In diesem von externen Experten erarbeiteten Strategiepapier wird davor gewarnt, die COVID-19-Lage zu unterschätzen. Dies könne zu immensen, irreversiblen Schäden führen. Im worst case scenario könnte es eine Million Todesopfer schon 2020 geben. Im Strategiepapier wird ausgeführt, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten. Bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus könne Tod auch durch qualvolles Ersticken erfolgen. Kinder könnten Opfer des Virus werden. Bleibende Folgeschäden seien nicht ausgeschlossen (vgl. Long Covid). Kindern sollte auch Angst gemacht werden. Es sollen Vergleiche mit der Spanischen Grippe gezogen werden (2019 = 1919 + 1929). Die schlimmste Folge einer nichtbewältigten COVID-19-Pandemie sei möglicherweise, dass die Gemeinschaft „in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie“ verändert würde. Das Strategiepapier nimmt auch bewusst Bezug auf den Artikel von Tomas Pueyo: The Hammer and the Dance. Massentestungen und Isolation könnten angeblich den Verlauf der Pandemie deutlich abmildern. Die TAZ soll davon ausgegangen sein, dass sich die deutsche Regierung weitgehend von den Empfehlungen für das worst-case scenario leiten ließ. Als im Juni 2021 Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2020 vorstellte, erklärte er: Durch die Pandemie sei ein „Alarmzustand“ und eine „besondere Sicherheitslage“ entstanden. Die Coronaproteste hätten Rechtsextremen den Anschluss an das „bürgerliche Spektrum“ ermöglicht. Die Zahl der deutschen Rechtsextremen, der Anteil Gewaltbereiter und rechtsextreme Straftaten seien erneut stark angestiegen. Auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen legte im Juni erstmals einen „Sonderbericht zu Coronaleugnern und Verschwörungsmythen“ vor. Darin wird auf die ernste Gefährdung der Demokratie durch diese kritischen Personen hingewiesen. Die Gesellschaftsmitte würde von Coronaleugnern und anderen Extremisten angegriffen. Die Massivität von Verschwörungsmythen, Falschnachrichten, Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie und Misstrauen sei erschreckend. Auch würden sich Teile der Coronaleugnerszene sich in einem Radikalisierungsprozess befinden und würden ihre Veranstaltungen dazu nutzen: „um aggressiv gegen Sicherheitskräfte und Medienvertreter vorzugehen.“ Politiker und Wissenschaftler würden in sozialen Netzwerken verunglimpft. Einzelne Akteure würden sie gar zu „Feinden“ und „Verrätern“ erklären, die man töten dürfe. Die ursprüngliche Skepsis der Bevölkerung gegen die COVID-19-Maßnahmen habe sich immer mehr „zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt“. Inwieweit sich die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz von diesem Strategiepapier leiten ließ, wurde noch nicht untersucht (siehe auch Eintragung zum 4. März 2024).

Freitag, 20. März 2020

• Die bisherigen Freiheitsbeschränkung werden vom Parlament einstimmig erweitert (BGBl. II Nr. 107/2020). Kuranstalten, (von Ausnahmen abgesehen) auch Rehabilitationsanstalten und Sportplätze werden gesperrt. Alle restriktiven Maßnahmen (siehe COVID-19-Maßnahmengesetz) werden bis zum 13. April verlängert.
• Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass in Österreich ca. 0,5 % der positiv getesteten Infizierten (14 Personen) intensivmedizinisch behandelt würden (siehe aber Korrektur am 25. März 2020).

Samstag, 21. März 2020

• Die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2020 wird mit der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 wieder abgeschwächt.
• Die Fahrpläne im Wiener öffentlichen Personennahverkehr werden nochmals eingeschränkt um auf den enormen Fahrgastrückgang von bis zu 95 Prozent zu reagieren. Auch die ÖBB passt ihre Fahrpläne in ganz Österreich an und stellte ganzwöchig auf den Wochenendfahrplan um.
• Beim ORF werden Technische Kernbereiche mit betriebsnotwendiger Infrastruktur für den Programmablauf. Bevor sich die Mitarbeiter, Techniker und Moderatoren, in diese Sperrzone freiwillig begeben, werden sie medizinisch getestet. Neben dem ORF-Zentrum am Küniglberg wird diese Maßnahme ebenso in allen Landesstudios eingerichtet. Dass diese Maßnahme auch im Ausland interessiert beobachtet wird, zeigt ein Bericht in der Sendung C á vous des französischen Fernsehens France 5 aus der Isolation des ORF-Landesstudio Eisenstadt.
• Die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist nunmehr bewilligungspflichtig (Ausfuhrgenehmigung) durch die Unionsmitgliedstaaten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 25. April 2020. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
• Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass wer eine COVID-19-Infektion durchgemacht habe, nach heutigem Stand als immun gegen eine neue Ansteckung gilt und COVID-19 nicht mehr übertragen könne. Solche Personen könnten gefahrlos infizierte Patienten in Krankenhäusern betreuen.

Sonntag, 22. März 2020

• Zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – wurden von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer einen Lockdown in Kraft. Ab morgen (23. März 2020) müssen alle Geschäfte schließen (bis auf den Lebensmittelhandel), außerdem alle Gastronomiebetriebe, Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen usw. Es folgen Kontaktverbote und Ausgangssperren. Eine Expertenkommission des deutschen Bundestages wird im Sommer 2022 feststellen, dass jede parlamentarische Kontrolle gefehlt habe und Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ein Gremium „außerhalb der Verfassung geschaffen“ hätten.

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Montag, 23. März 2020

• Der Flughafen Innsbruck wird bis auf Weiteres geschlossen.
• Am Flughafen Wien treffen zwei AUA-Maschinen mit medizinischer Notausrüstung für Tirol und Südtirol ein. Die Lieferung, die in Passagiermaschinen erfolgt, wird über Südtirol und das Bundesheer organisiert.

Dienstag, 24. März 2020

• Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. und 17. März 2020) wird das Kriterium C noch einmal präzisiert.
• Durch die Lieferschwierigkeiten von Schutzausrüstung weltweit, haben sich auch Vorarlberger Textilunternehmen zusammengeschlossen um Schutzmasken für das Krankenhauspersonal im eigenen Bundesland herzustellen. Diese konnten am 4. April bereits vorgestellt werden.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) ein (es gilt die Unschuldsvermutung). Der VSV habe konkrete Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorgelegt und diese ersucht, insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch zu prüfen.

Mittwoch, 25. März 2020

• * Nachdem das Gesundheitsministerium in Österreich die Zählweise der COVID-19-Erkrankten auf Intensivstationen umgestellt hat, ist die Anzahl der Betroffenen über Nacht deutlich gestiegen. Waren es am Mittwoch noch 26 Fälle, in denen ein schwerer Krankheitsverlauf festgestellt wurde, sind es nur einen Tag später bereits 90 Personen (+ 350 %) auf den Intensivstationen. Auch die Zahl der Spitalspatienten stieg von 237 auf 542 stark an (+ 230 %). Der Internetauftritt wird überarbeitet.
• Die App Stopp Corona vom Österreichischen Rotem Kreuz wird veröffentlicht. Bei dieser tauschen sich zwei Handys aus, die beide die App installiert haben. Betont wird, dass die Verwendung rein auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
• In Vorarlberg wird auch die Freiwillige Feuerwehr neben der Sicherheitsbehörde und dem Bundesheer zeitweilig auch für Grenzkontrollen, wo neben der Kontrolle der Einreisepapiere auch Fiebermessungen durchgeführt werden, eingesetzt. Es soll sich aber nur als vorübergehende Lösung gedacht sein.

Donnerstag, 26. März 2020

• Der Handelsverband teilt mit, dass ab Anfang April dass der Betrag für das kontaktlose Bezahlen mit der Bankomatkarte ohne PIN-Code von 25 auf 50 Euro erhöht wird.
• Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat über Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19.

Freitag, 27. März 2020

• Ab 17:00 Uhr ist eine Antragstellung im Härtefallfonds möglich. Der Härtefallfonds verfügt vorerst über einer Milliarde Euro und ist als eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in Bezug auf die von ihr verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgesehen.
• Unter den Bürgermeistern herrscht große Unsicherheit, da sie von den Oberbehörden keine Namen der in der eigenen Gemeinde infizierten erhalten. Aus Datenschutzgründen erhalten sie nur die Anzahl.
• Nachdem zahlreiche Großunternehmen in der Bauwirtschaft ihre Baustellen eingestellt und für die Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet wurde, ist die Verunsicherung im Rest der Branche groß. Aus diesem Grund einigen sich die Sozialpartner auf die Möglichkeit des Weiterführens der Baustellen unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen, wie Abstand oder notwendige Schutzausrüstung.
• In Ungarn tritt zur Bekämpfung von COVID-19 eine „Notverordnung“ in Kraft, nach welcher ungarische Berufspendler nach ihrer Rückkehr nach Ungarn zwei Wochen in Quarantäne oder Isolierung müssen. Zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen in Österreich sind betroffen, weil z. B. Pflegekräfte nicht mehr nach Österreich kommen.

Samstag, 28. März 2020

• Finanzminister Blümel kündigt auf Grund der hohen Nachfrage eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf 1 Milliarde an. Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sagt auch eine schnelle Kreditvergabe zu, da eine Kurzarbeitszusage durch das AMS als Bankgarantie reichen würde.

Sonntag, 29. März 2020

• Die Quarantäne in Heiligenblut, die seit 14. März andauert, wird wieder aufgehoben. Neben den Einheimischen saßen bisher auch 90 österreichische Urlauber fest.
• Ein infizierter Soldat des Bundesheeres wird mit einem Blackhawk-Hubschrauber aus Bosnien nach Wien gebracht. Er machte Dienst bei der EUFOR-Mission in Bosnien.

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Montag, 30. März 2020

• Die Pandemie fordert die ersten 100 Todesopfer, der bisher über 9.000 Erkrankten.
• Vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer NÖ werden mit einem Charterflüg der AUA 231 Pflegerinnen aus Temeswar (Rumänien) und Sophia (Bulgarien) vorwiegend weibliche Pflegebetreuer für die Ablöse zahlreicher Kollegen, die ihre 24-Stunden Betreuung verlängert haben, eingeflogen. Sie müssen allerdings wie auch die mitkommenden auch Österreich-Heimkehrer vorerst in die zweiwöchige Quarantine, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen. Dass dieser Plan nicht so abwegig ist, findet man auch in Großbritannien, wo man bereits vor Tagen rumänische Helfer einfliegen ließ.
• Nach Anfrage der Vorarlberger Landesregierung beim Gesundheitsministerium wurde von diesem klargestellt, dass die Supermärkte ihr Warenangebot auf das zur Grundversorgung notwendige einzuschränken hätten und andere Produkte zu kennzeichnen bzw. aus dem Regal zu nehmen hätten und sich dadurch keinen wettbewerbsvorteil gegenüber geschlossenen Geschäften verschaffen dürften. Nach diesen soll in den Supermärkten das Warenangebot auf die Grundversorgung reduziert werden und Anfang April mit den entsprechenden Kontrollen notfalls durch Sicherheitskräfte begonnen werden.
• Von der BH Bregenz wurden die Hafenanlagen - ähnlich den deutschen Häfen - im gesamten österreichischen Bodenseegebiet für alle, ausgenommen der Berufsfischer, die Fischereiaufsicht und Einsatzkräfte als Sperrgebiet deklariert.
• Laut Internationalem Währungsfonds ist eine weltweite Rezession „unausweichlich“ und wird als mindestens so folgenreich sein, wie jene in der globalen Finanzkrise 2009. Dies wird vorausichtlich auch die exportorientierte österreiche Wirtschaft auf Jahre hinaus stark und nachhaltig beeinflussen.

Dienstag, 31. März 2020

• Die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm werden unter Quarantäne gestellt. In Flachau werden die schon bestehenden Sperrmaßnahmen verschärft.
• Die Med-Uni Innsbruck beginnt in Ischgl mit Antikörpersuchtests Da der Ort realtiv früh stark Infektionsszahlen aufwies, soll festgestellt werden, ob bereits eine Herdenimmunität eingetreten ist.
• Die Anzahl der mit dem COVID-19 Infizierten überspringt die 10.000 Marke, wobei zu bemerken ist, dass nicht alle von diesen erkrankt sind.
• Die Stadt Villach tritt an die Öffentlichkeit, da zwar zahlreiche Österreicher aus dem Ausland heimkehren und sich gegenüber der Fluglinie verpflichten in Quarantäne zu gehen. Deren Namen werden den Heimatgemeinden jedoch nicht mitgeteilt und so diese Personengruppe einer Kontrolle entzogen werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.

April 2020

Mittwoch, 1. April 2020

• Eine Maskenpflicht in den Lebensmittelmärkten besteht ab sofort in Supermärkten bei Vorhandensein von Mund-Nasen-Schutzmasken (siehe auch: Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz). Bis spätestens 6. April sollen alle Märkte mit Masken versorgt sein. Ausgenommen sind Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 Quadratmeter ist. Diese Masken sollen eine Weiterverbreitung durch unwissende Virenträger einschränken und keinen Eigenschutz darstellen. Einen Gebrauch der in Krankenhäusern verwendeten FFP-x-Masken ist nicht angedacht. Warum gerade Supermärkte als Orte der Tragepflicht ausgewählt wurden, erklärt Minister Anschober bereits am Montag unter anderem mit der Enge der Märkte und den Einkaufsmöglichkeiten der Konzerne. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingegen rät dagegen ausdrücklich davon ab, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist.
• Der Stand der arbeitslosen Menschen in Österreich erreicht aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (z. B. Betriebsschließungen) im Zusammenhang mit COVID-19 den höchsten Stand seit 1946. Es sind nunmehr 562.522 (plus 193.543) ohne Beschäftigung.
• Nachdem in Salzburg derzeit freie Intensivbetten sind, werden in internationaler Solidarität mit einem NATO-Helicopter 90 drei französische Patienten aus dem überbelasteten Elsass transferiert.
• Die Sozialversicherungsträger beschließen, dem Gesundheitsministerium Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form für die Covid-19-Forschung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Daten, wer welche Medikamente bekommt und wer infiziert ist. Das Ministerium kann sie dann gemeinsam mit Daten aus dem ELGA-System an Universitäten und Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Betont wird, dass der Datenschutz des einzelnen Patienten auf alle Fälle erhalten bleibt.
• Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).
• Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.
• Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst. Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.
• Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.
• Mit dem "Ostererlass" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688), der kein Aprilscherz ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.
• In der Schweiz tritt eine „Notverordnung“ über Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Landwirtschaftsbereich in Kraft.

Donnerstag, 2. April 2020

• Es wird bekannt, dass der erste Fall in Ischgl nicht mit dem bisher bekannten Barkeeper auftritt, sondern, dass sich bereits am 5. März eine Schweizer Touristin infiziert.
• Nachdem sich klinische Studien in China eines möglichen Wirkstoffes gegen das Virus, das in Wien durch das des Genetikers Josef Penninger gegründete Unternehmen Apeiron Biologics entwickelt wurde, verzögert, können jetzt Tests neben österreichischen Kliniken auch in Spitälern in Deutschland und Dänemark durchgeführt werden.
• Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich). Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.
• Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.
• Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines App zu knüpfen, die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist. Die Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein. Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
• Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Reuters von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.

Freitag, 3. April 2020

• Die Nationalratssatzung findet erstmals mit bewusst nur halber Besetzung durch die Mandatare statt. Es ist jeweils nur die halbe Anzahl von Abgeordneten jeder Partei anwesend, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und die andere Hälfte vor Ansteckung geschützt ist. So soll das Parlament gesichert arbeitsfähig bleiben.
• Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend erklärt gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es bis 3. April genau 23.021 Anträge zur Kurzarbeit gegeben habe, von denen rund 400.000 Arbeitsplätze umfasst sind. Es wurden bereits Hilfen in einem Ausmaß von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen bewilligt.
• Die Handelsketten haben sich als Solidaritärsakt für den gesperrten Detailhandel darauf geeinigt, auf den Verkauf von Non-Food-Waren ab kommenden Samstag, den Karsamstag zu verzichten. Ausgenommen bleibt dabei Spielzeug.
• Eine Erleichterung für die Gastbetriebe bietet die Wiederzulassung von Gassenverkauf von bestellter Ware. Nicht betroffen sind dabei die Würstelstände, die weiterhin geschlossen bleiben müssen. Das betrifft auch zahlreiche Team-Österreich-Tafeln, die jetzt wieder öffnen dürfen und damit die Abgabe von kostenlosen Lebensmittel an sozialbedürftige Personen.
• Die Polizei in Tirol hat angekündigt, die Berge, die auf Grund des schönen Wetters, von Ausflüglern trotz Ausgangsbeschränkungen zu sportlichen Betätigungen ausnützen, auch mit Hubschraubern zu überwachen.
• Ähnlich dem Bodenseegebiet verbietet auch das Burgenland das Betreten von See- und Hafenanlagen des Neusiedler Sees einschließlich von Stegen und Seehütten.
• In Wien werden neue Beschränkungen für die 22 Bauernmärkte erlassen. Neben der Beschränkung um rund ein Drittel der Standanzahl, werden auch Straßensperren und gesperrten Parkspuren im Randbereich erlassen. Sollte das nicht ausreichen, die Abstände zwischen den Personen zu vergrößern, kündigte der Gesundheitsminister weitere Zugangsbeschränkungen an.
• Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), erklärt: "Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde." Das RKI zählt laut Angaben einer Sprecherin als Corona-Todesfälle alle Menschen, die mit einer COVID-19-Erkrankung in Verbindung stehen, unabhängig davon, ob diese an oder mit COID-19 gestorben sind. (siehe auch 14. April 2020 für die USA).

Samstag, 4. April 2020

• Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.
• Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.
• Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.
• Auch der Flughafen Salzburg stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der Austro Control, die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.
• Die Produktion von Schutzmasken der Stufe FFP2 ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.
• Minister Blümel kündigte an, dass eine Sonderregelung der EU eine volle Staatshaftung bei Krediten an KMU ähnlich der Schweiz entgegen der bisherigen 90% ermögliche.
• Nachdem der "Ostererlass" vom 1. April 2020 bekannt geworden ist, wird daran heftige Kritik geübt oder sorgt dieser auch für Unsicherheit. Verfassungsexperten geht diese Maßnahme zu weit in das Grundrecht, andererseits verbietet die bereits bestehenden Ausgangsbeschrängsbeschränkung das besuchen Anderer und mache den Erlass überflüssig.
• Da sich die Bewohner von einigen Salzkammergut-Gemeinden und ad personam deren Bürgermeister verärgert zeigten, dass sich auch Zweitwohnsitzer über die Osterfeiertage vermehrt in ihren Zweitwohnsitzen aufhalten, klärt das Land Steiermark auf, dass das nach der aktuell gültigen Gesetzeslage voll erlaubt sei.
• Die Stellung für den Wehrdienst, die ursprünglich bis 20. April ausgesetzt wurde, wird bis auf weiteres ausgesetzt, teilt die Verteidigungsministerin mit.
• Das dritten COVID-19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID-19-Gesetz) wird veröffentlicht. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde eine Erhöhung der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen gemäß Abschnitt II PresseFG 2004 (BGBl. I Nr. 136/2003) beschlossen. Dies, obwohl der Budgetdienstes der Republik Österreich anhand eines Konjunkturszenarios des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2020 bereits festgestellt hatte, dass der Wirtschaftssektor Information und Kommunikation ("Medien") im Zuge des COVID-19-Krise um +4% im Jahr 2020 wachsen wird, während sonst - bis auf einen einzigen anderen - alle Wirtschaftssektoren in Österreich im Jahr 2020 bis zu über 12 % Minus-Wirtschaftswachstum aufweisen werden.
• Mit der Änderung des Epidemiegesetzes ist es jetzt möglich, dass auch die Bürgermeister Namen von Infizierten von den Bezirksbehörden erfahren dürfen. Allerdings unterliegen sie der Datenschutzgrundverordnung, nach der sie bei Verletzung persönlich haftbar gemacht werden können. So dürfen sie die Namen beispielsweise nicht den im Ort ansäßigen Ärzten mitteilen, was wiederum die Ärztekammern auf den Plan ruft. Ähnlich sieht es auch die Feuerwehr, wo auch der ÖBFV schon am 28. März das Gesundheitsministerium aufmerksam machte, dass der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrmitglieder vor den Datenschutz gehen müsse. Außerdem darf die BH die Namen weitergeben, sind aber dazu nicht verpflichtet, sodass die Bürgermeister die Namen trotzdem nicht erfahren, wenn es die BH nicht will.

Sonntag, 5. April 2020

• Nationalratspräsident Sobotka der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App Stopp Corona eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des Roten Kreuz selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung Hohese Haus erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der den Gebrauch dieser App generell ablehne. Die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).
• Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ Hanke kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen Stolz auf Wien ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.

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Montag, 6. April 2020

• Obwohl im Erlass (Geschäftszahl: 2020-0.210.637) des Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020 rechtlich unzweideutig geregelt ist, dass ab der Verfügbarkeit vom Schutzmasken, diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen (sind), wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, weigert sich die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, BIPA, ADEG), dieser Anordnung nachzukommen, und verlangt von den Kunden eine Bezahlung der Masken. Ein REWE-Sprecher beründete dies gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz am Montag darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, dass Supermärkte etwas für den Mund-Nasen-Schutz verlangen, wenn damit kein Gewinn erzielt wird.
• Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte. Ebenso dass die Filterung der Risikopersonen automatisiert über den Medikamentenverschreibungen bei den Krankenkassen erfolgen soll, stößt auf Unverständnis, da beispielsweise Chemotherapien dort gar nicht erfasst würden.
• In Lech beginnt nach Aufhebung der Quarantäne auch eine gordnete Abreise der 1000 nichtwohnhaften Mitarbeiter. Da die Untersuchungen eine gwisse Zeit in Anspruch wird mit einem Ende der KOntrollen erst am Mittwoch gerechnet.
• In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wird ein vorläufiger Plan vorgestellt, nachdem nach Ostern die Wirtschaft wieder nach bestimmten Kriterien in Etappen hochgefahren werden soll. Am selben Tag wird auch in Dänemark bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder geöffnet werden sollen. In Tschechien darf seit 7. April 2020 wieder Tennis oder Golf gespielt werden, ab dem 9. April 2020 dürfen erste Geschäfte wieder öffnen (Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten). Ab dem 14. April werden auch unabdingbare, notwendige Reisen ins Ausland erlaubt. In Litauen sollen in Kürze Unternehmen wieder für Kunden öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Vorkehrungen wie etwa Zugangsbeschränkungen, Ein- und Auslasskontrollen und erhöhte Hygienestandards erfüllen. Die Händler müssen Schutzkleidung tragen und dürfen keiner Risikogruppe angehören. In Norwegen werden die Kindergärten ab dem 20. April 2020 und die Schulen für Erst- bis Viertklässler ab dem 27. April wieder geöffnet. Physiotherapeuten und Psychologen dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen, sofern sie die entsprechenden Anforderungen zum Vorbeugen eines Ansteckungsrisikos erfüllen. Friseure und Hautpfleger ebenfalls sieben Tage später.
• Der als Oster-Erlass bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
• Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich Organmandate bis zu 90 Euro auszustellen.
• Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.
• War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.
• Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.
• Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen Palantir Technologies mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.
• Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten. werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
• Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren. Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.

Dienstag, 7. April 2020

• Seit Mitternacht ist die im Bundesland Tirol geltende Quarantäne der einzelnen Gemeinden wieder aufgehoben und die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nach Bundesrecht wie im restlichen Österreich. Die strengere Beschränkung für St. Anton, das Paznauntal und Sölden ist allerdings weiterhin aufrecht.
• Die ursprünglich auf 7. April begrenzten Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein und der Schweiz werden auf den 27. April verlängert.
• Etwa 100 Zivildiener, die ihren Dienst zwangsweise verlängern mussten, bereiten eine Beschwerde wegen Ungleichbehalndlung beim Verfassungsgerichtshof vor, da jene Zivildiener die sich freiwillig für einen neuerlichen Dienst meldeten, wesentlich mehr Entlohnung erhalten.
• Da Testen in diesen Zeit einen wesentlichen Anteil an den Entscheidungen haben, untersuchen Institute in Innsbruck das Abwasser, da etwa 20 Prozent oder mehr der Covid-19-Erkrankten den Erreger Sars-COV-2 über den Stuhl ausscheiden. An ähnlichen Untersuchungen arbeiten auch Universitäten in der Schweiz.
• Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die Feuerwehrleute, bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc. Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am Neusiedler See oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.
• Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
• Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform oesterreich.gv.at für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.
• Während die eine Tochter der Lufthansa Germanwings ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die AUA mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.
• Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.
• Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten Euro-Gruppe wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des ESM, ein Garantiefonds bei der EIB, Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt. Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den Eurobond dezidiert aus.
• Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.
• Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit Kinderlähmung in zwei nebeneinander liegenden Betten.

Mittwoch, 8. April 2020

• In China werden mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung am 8. April auch die letzten Bewegungsbeschränkungen für die elf Millionen Bewohner von Wuhan aufgehoben.
• Unterrichtsminister Faßman gibt einen ersten Ausblick für das Schulsystem. Demnach soll die Matura nur schriftlich als Zentralmatura erfolgen. Nach einer Vorbereitungszeit beginnend mit 4. Mai soll am 25. Mai die Matura in den drei Hauptfächern Deutsch, eine Fremdsprache und Mathematik starten. Die Benotung soll eine Kombination zwischen Abschlussnoten der Klasse und der Matura darstellen. Ähnlich soll sich die Sitation für die anderen Schulabschlüsse darstellen. Für den Beginn des laufenden Schulbetriebes soll nach Ostern entschieden werden.
• Dass wirtschaftliche Notsituationen immer auch erfinderisch macht, zeigen zahlreiche Beispiele, wo viele einzelne, Vereine oder Kleinunternehmen, Masken nähen oder Hotels, die ja ebenfalls touristisch nicht genutzt werden dürfen, ihre Zimmer stundenweise für im Home-Office Arbeitende, die zu Hause nicht die Möglichkeiten haben, vermieten.
• Nachdem sich herausstellt, dass viele Schüler während der bisherigen Sperre elektronisch nicht erreicht werden konnten, überlegt der Bund eine Aktion diesen Kindern zu helfen. Während das Land Tirol den Kauf eines Tablets oder eines Computers mit 250 Euro unterstützt, organisiert das Land Vorarlberg eine Sammlung nicht mehr benötigter aber nicht zu alter Computer, um diese den Kindern zukommen zu lassen.
• Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den Verfassungsgerichtshof, die alle das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.
• Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Corona-Hilfsfonds ist nun verfügbar.
• Die EU-Kommission hat Empfehlungen für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, "dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen".
• Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.

Gründonnerstag, 9. April 2020

• Das Unterrichtsministerium will auf anderen Weg die Schüler der Bundesschulen erreichen. Mit Ende April Sollen an diese Schüler etwa 12.000 Computer für das Distance learning leihweise ausgegeben werden. Sie sollen bis Ende des Schuljahres den Schülern zur Verfügung stehen. Für die Volks- und Mitttelschulen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, die verschiedenste Ansätze haben.
• Mit weiterer Zunahme von Wiedergenesenen an der Krankheit sucht das Rote Kreuz Plasma-Spender, die bereits Antiviren in sich tragen. Mit dem Blutplasma und den darin enthaltenen Antikörpern soll schwer erkrankten Personen geholfen werden, die Infektion besser zu überstehen.
• Um es den Bewohnern der Großstadt zu erleichtern, sollen noch vor Ostern neun temporäre Begegnungszonen eingerichtet werden. Sie sollen bis Anfang Mai begrenzt sein.
• Während die Bundesländer Wien und Niederösterreich über den zum Teil in ihrem Besitz befindlichen Flughafen Wien für eine staatliche Unterstützung der AUA plädieren, will das Laudamotion verhindern. Sie argumentiert, dass eine Unterstützung einer deutschen Airline durch den österreichischen Steuerzahler, dann eine ebensolche für den irischen Betreiber der Laudamotion notwendig mache.
• Verstärkt vor den Osterfeiertagen warnen Einsatzorganisationen wie schon in den Wochen zuvor vor der Durchführung von riskanten Sportarten, wie Bergsteigen oder Mountainbiken. Es sollen einseits die Einsatzorganistionen, andererseits die Spitalsbetten über Gebühr strapaziert werden.
• Ein weiteres Problem schaffen große Mengen von Müll. In vielen Häusern wird die ungewollte Freizeit zum Entrümpeln genutzt. Während Hausmüll derzeit kein Problem darstellt, ist der Sperrmüll kaum zu entsorgen, da in vielen Gemeinden die Abfallsammelstellen gesperrt sind. Damit sind viele versucht ihren Müll in der Natur zu entsorgen.
• Der Mediziner Martin Sprenger von der MedUni Graz zieht sich aus der CoV-Taskforce im Gesundheitsministerium, da seine kritischen Meinungen beispielsweise über die Parkschließungen beim Kanzler nicht gut ankamen, zurück, auch wenn er mit Anschober ein gutes Einvernehmen habe.
• Während sich die Glocken nicht abhalten lassen, am Gründonnerstag nach Rom zu fliegen, muss das Ratschen, das seit 2015 zum Immateriellen Kulturerbe gehört, anders ablaufen und fordert einige Kreativität um den Zielen und Gesetzen der Coronaverbreitung nicht zuwiederzulaufen.
• Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Corona-Wirtschaftskrise. Es werden 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs bereit gestellt. Die Möglichkeit, Corona-Bonds auszugeben, wurde (wie bereits 2008 anlässlich der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 - 2012) nicht weiter verfolgt. Es werden ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft errichtet, Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB bis 200 Milliarden Euro und das Kurzarbeits-Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission SURE mit 100 Milliarden Euro.

Karfreitag, 10. April 2020

• Die Ergebnisse der Studie von SORA in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Medizinischen Universität Wien, die am 31. März begonnen wurde, werden bekanntgegeben. Bei der Studie wurden 1544 Personen getestet. In der gewichteten Stichprobe beträgt der Anteil der positiv Getesteten 0,33 %. Die Hochrechnung ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass zum Erhebungszeitpunkt ca. 28.500 Personen infiziert waren. Das 95 %-Konfidenzintervall reicht von 10.200 bis 67.400 Infizierten. Da keine Antikörpertests gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, wie viele Personen bereits zuvor infiziert waren.
• Mit einem AUA-Flug von Neuseeland endet das Massenrückholungsprogramm des Außenministeriums. Insgesamt wurden damit auf 39 Rückholungsflügen 7.500 Österreicher von fünf Kontinenten nach Hause geholt.
• Da die Anzahl der Infizierten noch zu hoch ist, wird die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton bis 26. April verlängert.
• Da sich an den Außengrenzen die Situation auch für die Tiertransporte durch lange Wartezeiten ständig verschlechtert, erlässt der Gesundheitsminister einen Erlass, nach dem verschärfte Bestimmungen in Kraft treten, um diese Transporte zu beschleunigen. Transporte ins EU-Ausland zu verbieten sind seiner Aussage nach EU-Recht nicht möglich.

Karsamstag, 11. April 2020

• Für aus Rumänien einreisende Betreuerinnen sollen Erleichterungen in Kraft treten. Da sie PCR getestet werden, brauchen sie nur mehr 48 Stunden bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne. Allerdings wird etwa 600 Personen, die am 15. April durch die AUA geholt werden sollten, die Ausreise durch die rumänischen Behörden verwehrt. Mit Befremden wurde in den sozialen Medien kommentiert, dass beim letzten Flug aus Rumänien und Bulgarien im März, den Betreuerinnen in der Quarantäne die Reisepässe auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen wurden, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen.
• Wurden noch tagszuvor von bayrischer Seite eine Erlaubnis erteilt, dass Menschen ihre Partner dies- und jenseits der Grenze besuchen dürften, zeigt diese Erlaubnis am Samstag Brüche, denn es wird diese Erlaubnis an den Grenzübergängen uneinheitlich gehandhabt, sodass manche ihren Partner seit Wochen nicht mehr sehen konnten.
• Kritik an den Behörden übt die Baubranche. Während die Unternehmen bestrebt sind, die Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen einzuhalten oder auch die Verringerung der mitfahrenden Bauarbeiter in den Fahrzeugen zu reduzieren, werden Verhandlungen für Baugenehmigungen oft auf den Herbst verschoben, was die Bauwirtschaft in Bedrängnis bringt.
• Ständig erhöht sich die Anzahl der Staaten, für die Reisewarnungen durch das Außenministerium ausgegeben werden. Mit einer Warnung für die Türkei und die gesamte USA erreicht es mit 26 Staaten einen Höchstand seit dem Krieg. Gleichzeitig werden aber weitere nicht ausgeschlossen.

Ostersonntag, 12. April 2020

• Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.
• Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner Christoph Wenisch (WP) der Infektionsabteilung am Kaiser Franz-Josef-Spital mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.
• Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.
• Messergebnisse in Sölden ergeben, dass auch für diese Gemeinde eine Verlängerung der Quarantäne bis 26. April 2020 notwendig ist.

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Ostermontag, 13. April 2020

• Im Namen der Richtervereinigung stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Markus Thoma (WP) fest, dass es schon klar sei, dass außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern, aber dass auch die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch. Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
• Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden Großarl, Hüttschlag, Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein und Flachau sowie die Zell am See und Saalbach-Hinterglemm ist um MItternacht zu Ende.
• Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.

Dienstag, 14. April 2020

• Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.
• Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen. Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „Parksheriffs“ kontrolliert.
• Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.
• Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in Taxis und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern. Die Wiener Linien bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes Piktogramm an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern. Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
• Hat am Vormittag bei der Pressekonferenz Bundeskanzler Kurz die Kritik an den Vorschriften für Krisenmaßnahmen abgetan (Die Verfassungskonformität der Covid-Gesetze würden seiner Meinung nach ohnehin erst auf Richtigkeit geprüft werden können, wenn sie nicht mehr in Kraft sind). Dieser "lockere" Umgang mit der Verfassung wurde von der Opposition scharf kritisiert. Der Gesundheitsminister kam am Abend den Kritikern entgegen und will die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen und Erlässen von Fachleuten wie Clemens Jabloner und anderen überprüfen lassen. In der Folge meldet sich auch der Ex-Justizminister zu Wort und bestreitet, dass zur Gesetzeswerdung nur ein Ministerium zuständig sei und auch der Verfassungsdienst des Kanzleramts seinen Teil beitragen müsse.
• Da der Trend zur Kurzarbeit weiter anhält, wird das Budget für dieses Modell ein weiteres Mal auf aktuell 5 Milliarden erhöht.
• Auf Bonvalot.net wird Kritik am Österreichischen Integrationsfonds geübt, dass er trotz Information weiterhin insofern eine fremdsprachige Falschnachricht an die Migranten weitergibt, wonach nicht erlaubt wäre, das Haus zum Spazierengehen oder zur Sportausübung zu verlassen. Aber selbst das Innenministerium weist auf diese Möglichkeit des Ausganges in seinem englischsprachen Folders nicht hin und geht noch einen Schritt weiter und droht Personen in der Grundversorgung der Entzug des Taschengelds.
• In den USA werden seit heute nicht nur positiv auf COVID-19-getestete Tote, sondern auch Fälle, bei denen eine Corona-Infektion als wahrscheinlich gilt in der offizielle Statistik als COVID-19-Tote gezählt (siehe auch 3. April 2020 für Deutschland).

Mittwoch, 15. April 2020

• Während das Rote Kreuz weiterhin ihre App bewirbt, kommt Kritik von der ARGE Daten, die sie als nicht praxistauglich bezeichnet. Gleichzeitig wird vom App-Hersteller bestätigt, dass auch Gespräche mit Google und Apple geführt wurden, die aktuell an einer gemeinsamen Geräteschnittstelle arbeiten, um sich dort ebenfalls mit einklinken zu können. Die Luxemburger Regierung warnt zu dieser Zeit bereits wegen Datenschutzproblemen vor einer Verwendung solcher Apps.
• Kritik wird von den Oppositionsparteien immer lauter, da von der Regierung die Mitglieder der Expertenkomission, durch welche sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Coronavirus-Krise beraten lässt, nicht veröffentlicht werde.
• Einen Unterauschuss des Budgetausschuss, den die Opposition statt eines Beirates fordert, zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe, schließt der Finanzminister nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.
• Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können nun von Unternehmen Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschuss Online bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank des Unternehmers in Abstimmung mit der AWS.
• Nach der Ankündigung durch den Gesundheitsminister verkünden auch die Krankenanstalten und die Ärztekammer, dass die Spitäler unabhängig vom Pandemiedienst auch die anderen Dienste wie verschobene Operationen aber auch die Ordinationsdienste wieder langsam in den Normaldienst hochgefahren werden sollen.
• Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für Corona-Tests, um die wirksame Verwendung in den Mitgliedstaaten - insbesondere bei einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen - sicherzustellen.

Donnerstag, 16. April 2020

• der Gesundheitsminister kündigt an, in den kommenden Wochen, den Schwerpunkt nicht mehr auf das Testen von offensichtlich Erkrankten sondern auf spezielles Personengruppe zu richten. So sollen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter aller 918 Alten- und Pflegeheime - es betrifft 130.000 Menschen - durchgetestet werden.
• Der ORF berichtet von Differenzen unter den Mathematikern, die mit verschiedenen Berechnungsmodellen, wie es jetzt in der Phase 2 der Lockerungen weitergehen soll. Dabei handelt es sich offensichtlich um Fachleute innerhalb und außerhalb der Expertengruppen der Regierung.
• Während der generelle Zugang zum Neusiedler See seit Ostermontag wieder offen war, soll laut Landeshauptmann Doskozil der Zugang neuerlich nur noch für Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer, dazu gehören auch Zweitwohnsitzer aus dem Umkreis von 15 Kilometer vom See begrenzt werden. Während diese Maßnahmen von vielen kritisiert wird, spricht sich gegen die durch die Bundesgesetzgebung erlaubte Öffnung des Outlet Centers in Parndorf.
• Bei einem von Gemüsebaubetrieben organisierten und finanzierten Flug von Rumänien nach Innsbruck wird ein Erntehelfer positiv auf COVID-19 getestet, was die Quarantäne von 19 von 143 Arbeitern zur Folge hat. In der Folge ruft dies Kritik der Tiroler Politik von allen Seiten hervor.
• Für Selbstständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft kann nunmehr im Rahmen der Phase 2 bei der Agrarmarkt Austria im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse angesucht werden.
• Was sich am Schutzausrüstungsmarkt derzeit abspielt, kann man anhand einer Lieferung von FFP3 Masken aus China für die Tirol-Kliniken mitverfolgen, während das Rote Kreuz auf eine Lieferung von 105 Millionen bestellte Masken wartet.
• Innnenminister Nehammer bietet in seiner Pressekonferenz an, bei der Suche nach Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen behilflich zu sein. Dies ruft umgehend sowohl die Kritik von Landespolitikern, die das als Aufgabe der Gesundheitsbehörde sieht, als auch von Verfassungsjuristen und der Opposition hervor, die Überschreitungen der Kompetenzen und Verhöre in solchen Handlungen sieht.
• Die Statistik Austria beginnt nach der ersten Dunkelzifferstudie von SORA Anfang April mit einer zweiten ähnlichen Studio mit 2.600 Personen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.
• Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Entwicklung datenschutzkonformer Corona-Tracking-Apps.

Freitag, 17. April 2020

• Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet an diesem Freitag.
• Erstmals wird die Großglockner-Hochalpenstraße nicht wie geplant geöffnet. Erst in der zweiten Maihälfte wird entschieden, ob die Straße im Jahr 2020 überhaupt geöffnet wird, da mit den fehlenden Touristen mit einem hohen Verlust zu rechnen ist.
• In einer Pressekonferenz geben Vizekanzler Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek bekannt, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verlängert werde. Museen, private Archive oder Bibliotheken dürfen ab Mitte Mai wieder öffnen. Theater dürfen mit 1. Juni wieder mit Probenbetrieb beginnen.
• Die EU-Kommission genehmigt 100 %-Kreditgarantien für KMU für Darlehen bis zu 500.000 Euro.
• Google und Apple geben bekannt, dass sie im Zuge der Entwicklung einer Corona-Warn-App zusammenarbeiten. Bis Mitte Mai soll eine datenschutz-freundliche Anwendung für alle User verfügbar sein. Diese soll dann automatisch auf den Handys aller Nutzer aktiviert werden.

Sonntag, 19. April 2020

• Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher Covid-Lage wie Deutschland vorstellen kann steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.
• In der Pressestunde, betont Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten. Auch Altbundespräsident Fischer lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen und dass es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer. In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte Rupert Wolff eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die deutsche Verfassung seit eingen Jahren vorsieht.
• Aus dem leeren Saal des Funkhauses Wien überträgt ORF III und Ö1 live einen Musikabend unter dem Motto Wir spielen für Österreich. Das RSO-Wien-Streichquartett und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie Anna Netrebko, Jonas Kaufmann, u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.

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Montag, 20. April 2020

• Für Selbstständige ist es nun im Rahmen der Phase 2 möglich, bei der Wirtschaftskammer im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse anzusuchen.
• Mit Verordnung erlaubt das Gesundheistsministerium das Training im Spitzensportbereich
• Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt Ministerin Schramböck ersatz an.
• In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.
• Mit der AUA-Mutter Lufthansa beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei Staatssekretär Brunner auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt. Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.
• Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der ÖBB und der Westbahn Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.
• Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des kleinen deutschen Ecks. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.
• Erstmals kann ein mit Blutplasma eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.
• Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschafter warnen vor "beispielloser Überwachung".
• Aufgrund einer Neuberechnung der COVID-19-Todesfälle weißt die Statistik Austria heute plötzlich für die Jahre 2020 und 2021 rund 3.400 COVID-19-Todesfälle mehr auf. Es werden nun auch Fälle als COVID-19-Tote gezählt, bei denen der Tod innerhalb von 28 Tagen nach einer bestätigten Infektion und ohne Genesung dazwischen eintreten ist. Auch wenn diese gar nicht an COVID-19 gestorben sind.

Dienstag, 21. April 2020

• Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.
• An einer Studie der Medizinische Universität Innsbruck unter Leitung der Virologin Dorothee von Laer vom 21. bis 27. April 2020 nehmen 79 Prozent der Einwohner von Ischgl teil (1473 ProbandInnen aus 479 Haushalten). Es wird festgestellt, dass 42,4 Prozent Antikörper-positiv und damit gut gegen COVID-19 geschützt sind (Seroprävalenz). In einer Folgestudie wird nachgewiesen, dass die Immunität gegen COVID-19-Infektion auch nach acht Monaten stabil ist. Gemäß Dorothee von Laer würde daher in Österreich bereits eine vergleichsweise niedrige COVID-19-Durchimpfungsrate von 40 bis 45 Prozent reichen, um einen normalen Alltag mit nur leichten Einschränkungen zu ermöglichen. Ein Problem bilde jedoch die neue „Südafrika-Variante“.

Mittwoch, 22. April 2020

• Verärgerung herrscht in Mallnitz, nachdem die Tauernschleuse nach Böckstein bis 4. Mai geschlossen bleiben soll, obwohl die ÖBB die Strecke wieder seit 1. April befährt. Auch die mangelnde Rentabilität kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, da es allein 1.200 Jahreskarten gäbe. Landeshauptmann Kaiser versucht deshalb über das Infrastrukturministerium auf die ÖBB einzuwirken, da viele Pendler zwischen dem Mölltal und dem Gasteinertal mussten den Umweg über die Tauernautobahn nehmen müssten.
• Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.
• Von zwei Forscherteams werden erstmals Covid-Viren im heimischen Abwasser nachgewiesen. Dies soll Fortschritte in der Dunkelzifferberechnung bringen.
• Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.
• Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen. Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt. Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.
• Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel weißt anhand von Obduktionen an 65 verstorbenen Patienten, die COVID-19 hatten, nach, dass alle schwere Vorerkrankungen, wie z. B. Bluthochdruck, Herzinfarkten, Arteriosklerose oder Herzschwäche, Vorerkrankungen der Lunge oder andere Organschäden, etwa an Nieren oder Leber, oder transplantierte Organe gehabt haben. Ähnliches zeigte sich auch bei Obduktionen an der Universität in Basel.

Donnerstag, 23. April 2020

• Eine Vereinbarung mit Rumänien und Ungarn wird bekanntgegeben, nach der rumänische 24-Stunden-Personenbetreuerinnen per Korridorzug von Timișoara ab 2. Mai durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten einreisen aber auch heimreisen dürfen, um eine Ablöse zu ermöglichen. Bei der Einreise ist entweder ein PCR-Test oder 14 tägige Quarantäne notwendig.
• Durch die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BGBl. II Nr. 176/2020 wird das Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lastkraftwagen und Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960 aufgrund von angeblich notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 24. April 2020 bis 17. Mai 2020 aufgehoben.
• Da viele Ärzte beunruhigt sind, dass Patienten sich aus Angst vor Ansteckung nicht in die Ordination trauen, geht ein Kinderarzt in Krems an der Donau einen anderen Weg. Er ermöglicht einen Arztbesuch als Drive-in, wobei die kleinen Patienten das Fahrzeug nicht verlassen müssen.
• Da die kandidierenden Parteien bei der kommenden Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreioh am 17. Mai Probleme befürchten, einigten sich die beiden Kandidaten ÖAAB und FSG ohne Urnengang auf eine neue Zusammensetzung.
• Um die 300 Fiakerpferde zu erhalten, schnürt die Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer ein Wiener Fiaker-Futtermittelpaket, mit dem die sie durch die arbeitslose Zeit durchgefüttert werden können.

Freitag, 24. April 2020

• Mit dem heutigen Tag werden 15.000 positive Covid-Messungen überschritten, von denen etwa 11.800 wieder genesen sind. Zu beklagen sind allerdings 530 Tote.
• Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2020 des Bundesministers für Inneres werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, "zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wieder eingeführt sowie durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2020 des Bundesministers für Inneres, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechische Republik und zur Slowakischen Republik bis auf den 7. Mai 2020 verlängert.
• Mit Spannung wurde von vielen Eltern eine Pressekonferenz von Minister Faßmann erwartet, der über die weitere Vorgangsweise und die entsprechenden bezüglich Schulöffnung verkündete. Demnach beginnen wie bereits vorgesehen die Maturanten ihre Vorbereitung am 4. Mai 2020. Der Großteil der Schuler beginnt mit 15. Mai mit verschiedenen Unterrichtsmodellen und Vorsichtsmaßnahmen abhängig vom Alter der Kinder. Wegen der in Länderkompetenz konnte nichts über die Kindergärten verkündet werden.
• Unter dem Namen Hygiene Austria produziert Palmers gemeinsam mit der Lenzing AG in den ehemaligen Betriebshallen in Wiener Neudorf vorerst einen Mund-Nasenschutz. Kommende Woche soll mit der Produktion von FFP2 Masken begonnen werden. Ab Mai sollen 12 Millionen Masken Ultraschallgeschweißt werden und bis auf 25 Millionen erhöht werden.
• Die Polizei löst eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen auf. Angemeldet wurden nur fünf Personen. Allerdings wurde auch Verfassungsjuristen am Verbot Zweifel am rechtmäßgien Verbot angemeldet. Unter den etwa 200 Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextremisten wie Martin Sellner, aber auch Verschwörungstheoretiker und Impfgegner.
• Die aktuelle Situation erlaubt auch ein schrittweises Anfahren der Justiz, wo sich in den letzten Wochen, vor allem im Zivilprozessrechtsbereich ein großer Rückstau gebildet hat.
• Genießt der ORF während der gesamten Zeit der Krise erhöhte Aufmerksamkeit und damit höhere Einschaltquoten, kann dies Armin Wolf in seinem ZiB 2-Interview mit einem Interview mit dem deutschen Virologen Christian Drosten auf eine Million Zuseher über die gesamte Länge erreichen.
• Die Stopp Corona-App ist Open Source. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.
• Wie auch die anderen Religionen sind die Muslime von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des Ramadans geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.
• Der Arzt Walter Weber gründet in Deutschland die Vereinigung „Ärzte für Aufklärung“, die sich gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierungen wenden.

Samstag, 25. April 2020

• Die Tourismusbranche nach diesem Herunterfahren befürchtet, dass bis zu eine Drittel der Betrieb nicht mehr aufsperren könnte und daher bereits um die Sommergäste aus Deutschland buhlt. Auch die Regierung will ihre Grenzöffnungen vor allem den Nachbarländern, die sich in ähnlicher Situation befinden, wie Deutschland und Tschechien abstimmen.

Sonntag, 26. April 2020

• Österreichweit werden immer wieder Diskussionen über die Höhe von Strafen und deren Angemessenheit bei Vergehen gegen die "Corona-Vorschriften" geführt. So wurden beispielsweise vier junge Vorarlberger, die nach dem Verlassen eines Geschäftes wegen zu nahem Beisammenstehens bei ihrer Unterhaltung zu je 500 Euro bestraft. Wobei auch in diesem Fall angenommen wird, dass die vier vernadert wurden. Dieses anonymen Bloßstellen stellt ein weiteres Phänomen dieser Umstände dar.
• Statistiker der Stadt Wien, haben die bisherige Zeit seit Beginn der Krise beobachtet und stellen dabei keine Übersterblichkeit, d.h. Erhöhung der Sterblichkeitsrate durch die Covid-Erkrankungen, fest.

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Montag, 27. April 2020

• Nachdem die Ankündigung Edtstadlers mit dem Transport von Pflegekräften einerseits und einer Mitteilung Rumäniens über ein fehlendes Abkommen das ganze Wochenende für Irritationen gesorgt hat, verspricht Edtstadler neuerlich mit Rumänien raschest zu einer Einigung kommen zu wollen.
• Erst jetzt wurde eine missverständliche Antwort über die Frage nach den Möglichkeiten privater Besuche durch eine Ergänzung aufgeklärt. Nach der seit Beginn der Krise ausgewiesenen Antwort auf dem Portal des Ministeriums konnte verstanden werden, dass private Besuche ausnahmslos untersagt seien. Durch den Zusatz, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken, wurde klargestellt, dass es sich um den Rest der Antwort nur um eine Empfehlung zur Reduzierung der sozialen Kontakte handelt.
• Differenziert diksutiert, werden Aussagen des Bundeskanzlers, wie "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", die er im Laufe einzelner Pressekonferenzen tätigte. Vor allem ein bekannt gewordenes Protokoll einer Besprechung mit dem Krisenstab erzeugt einen Aufschrei der Opposition.

Dienstag, 28. April 2020

• Vizekanzler Kogler versucht in der ORF-Sendung Report zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.
• Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Robert Koch-Institut (RKI) und dessen Präsidenten Lothar Wieler: deren COVID-19-Zahlen „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“. Das RKI hatte Ende April 2020 trotz sinkender Infektionszahlen einen R-Wert von 1,0 angegeben.
• Die der Wissenschaft und Politik vorliegenden Daten zeigen eindeutig, dass in Europa ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen das höchste Risiko für schwere oder tödliche COVID-19-Verläufe haben, während junge, gesunde Menschen kaum betroffen waren. (siehe auch Eintragung zum 9. April 2020, 15. Mai 2020, 22. August 2020, 15. Februar 2023). Dennoch werden weiterhin Schulen und Kindergärten geschlossen und Kinder zu COVID-19-Tests gezwungen.

Mittwoch, 29. April 2020

• Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie Swiss, die ebenfalls in Lufthansa-Eigentum steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.
• Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.
• Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft, dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.
• Das Tourismusministerium veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.
• Viele fragen sich, warum gerade der Babyelefant, der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für Einen Meter Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und Rotem Kreuz organisiert, erklärt Robert Kratky im Ö3-Wecker.

Donnerstag, 30. April 2020

• Nachdem die Grenzschließung zu Deutschland die Enklave Kleinwalsertal, die zu Vorarlberg auch keine Landverbindung hat, besonders hart traf, bewirkte eine Petition an die beiden Innenminister Seehofer und Nehammer eine Lösung, dass die Bewohner wie bisher ins Allgäu künftig deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung nutzen dürfen. Ebenfalls erlaubt ist die unmittelbare Durchreise nach Vorarlberg ohne Heimquarantäne nach der Heimkehr.
• Nach Kritik am Gesundheitsministerium von zahlreichen Forschern, dass sie keinen Zugang zu validen Daten bekämen und so auch oft auf ausländische Daten zurückgreifenmüssten, beauftragt Anschober die Gesundheit Österreich mit der Herausgabe anonymisierter Daten für in- und ausländische Institutionen.
• Nachdem etwa 1,2 Millionen Menschen aktuell für Kurzarbeit angemeldet seien, wird der Finanzrahmen neuerlich aufgestockt und umfasst aktuell 10 Milliarden Euro.
• Nicht ganz einfach sind die Kurzparkregelungen in Österreich zu überblicken, wurden sie doch in Wien und Salzburg am Ostermontag wieder aktiviert treten sie in Innsbruck am Samstag, den 2. Mai wieder in Kraft.
• Mussten Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden generell entfallen, so werden sie aktuell in großen Hallen abgehalten wie in Innsbruck aus dem Kongress-Zentrum oder in Klagenfurt in der Ballsporthalle des Sportparks abgehalten. Oft werden sie auch über Livestream ins Internet übertragen.
• Energieversorger verlängern ihre Zusage Strom und Gas bei Zahlungsverzug bis Ende Juni nicht abzuschalten.
• Während die Opposition das letzte Coronagesetz kritisch sehen, haben zahlreiche Verfassungsjuristen keine Bedenken zu den Gesetz.
• Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.
• Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.
• In Deutschland mehren sich die Fachmeinungen, die gegen eine Intubationen sprechen (wie dies in Bergamo z. B. sehr stark durchgeführt wurde). Dadurch (die rein maschinelle Beatmung) würden gerade Covid-19-Patienten oft nicht überleben. Mindestens zwei Drittel von ihnen würden dabei sterben. Durch die Intubation werden erst Keime in die Lunge eingebracht und vor allem älterer Patienten haben dann erheblich geringere Überlebenschancen. Im September 2023 behaupten dann Experten, die hohe Todeszahl an COVID-19-Patienten würde u. a. an Neandertaler-Gene liegen, die einen COVID-Tod beschleunigen würden (siehe Eintragung zum 16. September 2023).
• Elon Musk (Tesla), nennt die COVID-19-Ausgangssperren in Kalifornien (USA) „faschistisch“.
• Die WHO veröffentlicht eine Studie und warnt darin vor den im März verhängten Lockdowns und vor den Spätfolgen: „Es ist wahrscheinlich, dass in naher Zukunft die psychosozialen Fachkräfte mit einer „parallelen Pandemie“ von akuten Belastungsstörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen, emotionalen Störungen, Schlafstörungen, depressiven Syndromen und schließlich Selbstmorden konfrontiert sein werden.“

Mai 2020

Freitag, 1. Mai 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) (BGBl. II Nr. 197/2020), werden maßgeblich Änderungen in Bezug auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich vorgenommen. Wie bereits bei den Verordnungen zuvor, wurde auch diese erst am Vorabend des Inkrafttretens veröffentlicht.
• Trotz Lockerung der Maßnahmen, die jetzt ein Treffen bis zu zehn Personen ermöglichen, sind weder Maikundgebungen noch ein festliches Maibaumaufstellen erlaubt. Die Kundgebungen werden in den virtuellen Raum übers Internet verlagert. Maibäume werden heuer nur vereinzelt durch Unternehmen und ohne Zuschauer aufgestellt. Viele nützen die "neue" Freiheit, nachdem das Wetter auch großteils mitspielt, für Ausflüge und Wanderungen. Auch im Hobbysportbereich sind manche Sportarten, wo Spieler sich nicht nahekommen, wie es beispielsweise bei Tennis der Fall ist, wieder erlaubt.
• In einer Betreuungsunterkunft für Asylwerber in Wien werden 26 Personen positiv getestet. Die Unterkunft wird sofort geräumt und alle Bewohner, getrennt nach erkrankten und verdächtigen in die improvisierte Krankenstation, die im Wiener Messegelände eingerichtet wurde, und in das ehemalige Floridsdorfer Spital umgesiedelt. Unklar ist, wie das Virus eingeschleppt wurde.
• Trotz der weltweiten Einschränkungen im Flugverkehr startet die ungarische Wizz Air zu zwei Destinationen am Flughafen Wien. Da Österreich die Landeverbote verlängert hat, müssen drei weitere geplanten Flüge storniert werden.
• Seit Monatsbeginn gelten gelockerte Einreisebedingungen für Angehörige. Diese Regelungen sind aber sehr schwierig zu interpretieren und stellen die Grenzbehörden und damit auch die Grenzgänger laufend vor neue Anforderungen und neue Überraschungen.

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Erster bundesweiter Lockdown - Ende

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Samstag, 2. Mai 2020

• Nachdem ab heute auch die größeren Geschäfte öffnen dürfen, werden auch diese von Besuchern gestürmt, die Anzahl der Käufer ist aber sehr von Branche und Ort abhängig. Erwartet wurden auch die Besuche der Friseure, die zwar eher theoretisch jetzt möglich sind, die aber eher in den nächten Tagen mit Terminvereinbarungen durchzuführen sein werden.

Sonntag, 3. Mai 2020

• In Bregenz ruft eine Initiative zur „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“ auf, an der etwa 400 Personen durchwegs friedlich teilnehmen.
• Eine etwa 15 Personen großen Gruppe soll das Kamerateam der ZDF-Satiresendung "Heute-Show" vermummt im Rahmen einer Demonstration gegen COVID-19-Restriktionen angegriffen haben. Es gab mehrere Verletzte auf Seiten der Angegriffenen. Sechs Personen wurden als tatverdächtig von der Polizei festgenommen, mussten aber nach kurzer Zeit auf Anweisung eines Haftrichters wieder freigelassen werden. Das Gerichtsverfahren soll im Januar 2024 am Amtsgericht Tiergarten (Berlin) durchgeführt werden.

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Montag, 4. Mai 2020

• Zu Beginn der ab nun beginnenden Schulöffnungen beginnen die Maturaklassen mit ihrer Vorbereitung zur verschobenen Zentralmatura.
• Erstmals seit Bestand des Bundesheeres müssen 2.350 Milizsoldaten - das umfasst 13 komplette Kompanien - einrücken. Sie werden nach einer zweiwöchigen Schulung die Polizei im Assistenzeinsatz unterstützen.
• Der Flughafen Schwechat bietet mit einem eigenen Labor Corona Schnelltests mit Ergebnissen innerhalb von ein paar Stunden an. Mit negativen Test erspart man sich in der Folge die 14-tägige Heimquarantäne.
• Eine zweite Dunkelzifferstudie mit 1.432 getesteten Personen präsentiert Minister Fassmann. Das Ergebnis liegt bei einer Dunkelziffer von 0,05 %, was mit einer Schwankungsbreite bis zu 11.000 Infizierte für das ganze Bundesgebiet bedeuten könnte. In zwei Wochen soll eine neuerliche Testung erfolgen.
• Neuerlich entbrennt eine Diskussion über eine verpflichtende App. Vom Zaun gebrochen wurde sie diesmal von der Beraterin von Kanzler Kurz Antonella Mei-Pochtler, die in einem Interview mit der Financial Times meinte, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien. In der Folge beruft sich die Financial Times auf ihre Aussage und berichtet, dass diese verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen. Von der ÖVP wird dies als Meinung der Think Austria, der Mei-Pochtler vorsteht, abgetan.
• Um die Entwicklung von Impungen und Arzneimittel voranzutreiben, organisiert die EU eine Geberkonferenz. An den erzielten 7,4 Milliarden Euro von weltweiten Staaten und Großspendern beteiligt sich auch Österreich mit einer Summe von 31 Millionen Euro.
• Die Besuchsbedingungen in den Seniorenheimen werden gelockert, auch wenn Besuche noch immer mit strengen Auflagen, wie Plexiglasscheiben oder speziellen Besuchercontainern möglich sind.

Dienstag, 5. Mai 2020

• Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden (BGBl. II Nr. 202/2020), werden die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei und Tschechien wiederum, nunmehr auf den 31. Mai 2020, verlängert.
• Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt ein Zwischenbericht der Polizei über die Causa Ischgl mit etwa 1000 Seiten vor. Etwa 5.380 Tirol-Urlauber, ein Großteil aus Deutschland, meldeten sich bisher beim Verbraucherschutz mit Schadenersatzforderungen an.
• Nicht überall auf Verständnis stößt die vereinfachte Einreisemöglichkeit von ausländischen Jagdpächtern, die unter beruflichen Pendelverkehr fallen, da sie sich um Ordnung in ihrem Revier kümmern müssen.

Donnerstag, 7. Mai 2020

• Der Unterrichtsminister gibt für die vom 3. Juli 2020 Aufnahmsprüfung für die medizinische Fakultäten eine Verschiebung bekannt gegeben. Wunschtermin von Ministerium und Universitäten sei der 14. August. Das sei aber noch nicht fixiert. Einer generellen Rückzahlung von Studiengebüren erteilt der Minister eine Absage.
• Das Rote Kreuz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober rufen zu einer Plasmaspenden von jenen auf, die sich bereits von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, um Patienten zu helfen, nachdem die Behandlung mit Plasma bei einigen Personen einen Erfolg zeitigte.
• Wie bisherige Untersuchungen der AGES zeigen, gehen die meisten Infektionen von Clustern in Seniorenheimen aus, während weder über die Schule noch über die öffentlichen Verkehrsmittel Ansteckungsketten nachweisbar sind. Der Grund dürfte auch in den flüchtigen Begegnungen zu suchen sein.
• Aufgelöst wurden verwirrende Aufforderungen der Schulen, nach der die Kindern auf dem Schulweg einen Nasen-Mund-Schutz tragen müssen, durch den Unterrichtsminister und Juristen. Diese generelle Maskenpflicht bestehe nicht und dürfte auf eine Presseaussendung des Ministeriums mit dem Text „Maskenpflicht am Weg in die Schule und am Weg nach Hause“ zurückzuführen sein. Gemeint war nur das Tragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Die Kuffner-Sternwarte meldet einen merkbaren Rückgang der Lichtverschmutzung (Lichtsmog) über der Stadt Wien durch den Lock-down nach jahrelanger Steigerung und es würden wieder mehr Sterne sichtbar sein.

Freitag, 8. Mai 2020

• Die Öffnung der Gastronomie per 15. Mai wird jetzt auch durch die entsprechenden Verordnungen klarer kommuniziert und definiert.
• Wird schon laufend befürchtet, dass auch Kinder je nach Umfeld die Krise schwieriger bewältigen werden, da ihnen beim E-schooling seitens der Eltern nicht im erforderlichen Ausmaß geholfen werden kann, wird auch kritisiert, dass Kinder in Deutschförderklassen keinerlei Erleichterung erfahren. Während viel vom notwendigen Unterricht organisationsbedingt ausfällt, wird an der Prüfung vom Ministerium festgehalten.

Samstag, 9. Mai 2020

• Wissenschafter, wie Franz Kolland, warnen immer wieder davor die ältere Generation generell über einen Kamm scheren, da das nicht nur zum Schutz sondern auch zur Stigmatisierung von älteren Personen führt, die sich duch die Krise noch älter fühlen und dadurch noch nicht Risikopersonen trotzdem sich dazugehörig fühlen.
• Mit der Rückkehr zu einer gewissen "Normalität" ändert sich auch die Kommunikation der Regierung. Entgegen der bisherigen Krisenkommunikation werden auch wieder Statements in den einzelnen Ministerien abgegegeben.
• Erleichterungen gibt es für den Transitverkehr zwischen Nord- und Osttirol über Südtirol für den privaten Personenverkehr. Es sind nur Meldungen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für jede Fahrt notwendig.
• Für die neue Gesundheitskasse wird durch die Krise ein hunderte Millionen schweres Deffizit erwartet, da durch die hohe Arbeitslosigkeit die Beiträge wegfallen und andererseits viele Beitragsstundungen genehmigt werden mussten, von denen aber auch einer Teil als uneinbringlich bewertet wird.
• In Linz landet eine lettische Chartermaschine mit 213 Erntehelfern aus der Ukraine, die bei der Ernte helfen sollen. Finanziert wurde der Flug und die Covid-19-Tests durch die Arbeitgeber.

Sonntag, 10. Mai 2020

• Eine Kulanzregelung wird für den Grenzverkehr von Bayern nach Oberösterreich für den Muttertag vereinbart. Danach dürfen Bayern zu Familienbesuche ohne Quarantäne zu ihren Müttern oder Großmüttern.
• Nach bereits längerer Ankündigung und dann zahlreichen Verhandlungen zwischen Rumänien und Österreich seitens der Regierung als auch der Bahnverwaltungen fährt heute abend schließlich ein erster Zug von Temisvar mit etwa 80 Pflegerinnen zur Ablöse von bereits länger als geplant anwesenden Damen für die 24-Stunden-Pflege ab. Nach einer Untersuchung am Bahnhof Flughafen Wien dürfen sie in ihr Einsatzgebiet weiterreisen.
• Nachdem in den Kirchen nach wie vor keine öffentlichen Messen abgehalten werden dürfen, gehen die Religionsgemeinschaften in Österreich verschiedene Wege um doch an die Gläubigen heranzukommen. Übertragen viele ihre Messen in das Internet, so findet in Zams eine Drive-in Messe statt, wo Personen in etwa 100 Fahrzeugen einem ökumenischen Gottesdienst teilnahmen. Das französische Verfassungsgericht (der Staatsrat) hingegen hat die französische Regierung am 11. Mai 2020 mit Urteil angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Ein solch allgemeines und absolutes Verbot stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es stelle dies „eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit“ dar.
• Der Gehörlosenverband Niederösterreich macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Gehörlose durch den Maskengebrauch im öffentlichen Raum haben, da sie beim Gegenüber nicht Lippenlesen könnten und auch Gesichtsausdrücke (Mimik) nicht erkennbar seien.

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Montag, 11. Mai 2020

• Die öffentlichen Verkehrsmittel, die seit dem Hochfahren der Beschränkungen nur nach Sonntagsfahrplan mit Verstärkungen zu den Randzeiten unterwegs waren, fahren im Nah- und Regionalverkehrs wieder nach Normalfahrplan, Einschränkungen bestehen nur im grenzüberschreitenden Verkehr. So fahren keine Züge von und nach Italien, in die Schweiz oder nach Tschechien.
• Trotz der zahlreichen Aussagen, dass die hohe Bettenanzahl bisher zur Bewältigung der Krise stark beigetragen habe, bleiben viele Gesundheitsökonomen bei ihrer Meinung, dass ein eine Reduktion der Spitalsbetten weiterhin notwendig sei.
• Bei einer Pressekonferenz teilen der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit, ein Wirtshauspaket mit 500 Millionen Euro zu schnüren, um der am 15. Mai öffnenden Gastromie zu helfen. So soll die 2014 Schaumweinsteuer mit Juli 2020 wieder abgeschafft werden. Ebenso soll die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Die Regelung, dass Geschäftsessen jetzt erleichtert absetzbar ist, finden manche nur als Unterstützung für die Unternehmen und die Spitzengastromie, währen des dem Beisl-Wirt nicht hilft.
• In der Debatte um die Situation in Tirol gärt es seit einiger Zeit auf politischer Ebene, da man sich auf eine gemeinsame Expertenkommission bisher nicht einigen konnte. Dazu kommt, dass die Opposition, zwar voraussichtlich, einen Misstrauensantrag gegen den ihrer Meinng nach überforderten Landesrat Tilg einbringen will.
• Nicht ungeteilt ist die Meinung der Länder zur Regelung durch das Unterrichtsministerium, dass sich Bundeslehrer mit einem Alter mehr als 60 Jahre ohne Begründung freistellen lassen können. Diese Regelung gilt nicht automatisch für die Landeslehrer, sollte jedoch von den Bundesländer übernommen werden. Da diese aber als diskrimierend gegenüber anderen Berufsgruppen sehen, sind nicht alle Bundesländer bereit, die Regelung anzupassen.

Dienstag, 12. Mai 2020

• Vizekanzler und Gesundheitsminister geben grünes Licht für eine entsprechende Verordnung zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings im Freiluftbereich, sodass am 15. Mai mit dem Mannschaftstraining im Freiluftbereich begonnen werden darf, was einen voraussichtlichen Beginn mit Anfang Juni für die Bundesliga für Fußballspiele allerdings ohne Zuschauer als sogenannte Geisterspiele erlauben soll. Eine wichtige frage war im Vorhinein das Vorgehen bei einer Positivtestung in der Mannschaft. Entgegen Anordnungen in anderen Staaten wird in Österreich nur der jeweils positiv getestete aus dem Spiel genommen und nicht die gesamte Mannschaft.
• Unmut macht sich in der Kulturbranche breit, die sich ins Abseits gedrängt sieht. So formierte sich eine Initiative unter Teilnahme von Martin Grubinger auch die Schauspieler Erwin Steinhauer und Adele Neuhauser, sowie SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, die eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe, aber auch Kurzarbeitsregelungen für kurzfristig Beschäftigte für die Beschäftigten fordern.
• Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel sagt nach Gesprächen mit Kanzler Kurz zu, die deutschen Grenzen Richtung Österreich mit 15. Juni zu öffnen. Schon davor sollen kleine Erleichterungen beispielsweise innerhalb Familien erfolgen. Auch an den Grenzübergängen Deutschlands zu Frankreich und der Schweiz werden, wie zu Österreich, die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert. Zu Luxemburg werden die Grenzen zu Deutschland bereits am Samstag, 16. Mai 2020 vollständig geöffnet.
• Noch bevor die Kindergärten regulär öffnen, muss in Wien bereits ein Kindergarten wieder geschlossen werden, da eine Assistentin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein Kind steht kurz in Verdacht ebenfalls infiziert zu sein, bevor es Entwarnung gibt.
• Für große Enttäuschung und großes Streitpontial mit den Versicherern sorgen Verweigerungen von Entschädigungen gegenüber der Hotellerie. Die Zahlungen werden oft mit für die Unternehmer nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. So sieht die Versicherungswirtschaft die Krise als [[w:Pandemie|Pandemie, während nur Fälle von Seuchen versichert seien.
• In Niederösterreich wurden mehr als 2.100 Mitarbeiter in Spitälern und Pflegezentren auf das Coronavirus untersucht. Dabei wurde festegestellt, dass auch in diesen Risikobereichen durch die geeigneten Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen nicht erhöht gegenüber der Gesamtbevölkerung waren.

Mittwoch, 13. Mai 2020

• Neben dem öffentlichen Dienst wird auch in zahlreichen Unternehmen weiter diskutiert, wie man das Arbeiten als Home-Office verlängern kann, sorgt eine Regelung bei der Statistik Austria für Unverständnis, die einen Bürozwang ab 18. Mai für alle 750 Mitarbeiter vorsieht.
• Die Stadt Wien, will alle Haushalten der Stadt mit Gutscheinen von 25 bzw. 50 Euro ermuntern, die am Freitag öffnende Gastronomie zu besuchen. Damit kann jede Konsumation ausgenommen alkoholischer Getränke bezahlt werden.
• Der Online-Handel führt auch bei den Postverteilzentren zu einer Arbeitszunahme wie im Weihnachtsversand. Zusätzlich kommen noch allein im Verteilzentrum Hagenbrunn seit letzter Woche 30 neuinfizierte Mitarbeiter als Erschwernis hinzu.
• Die Agrarmarkt Austria veröffentlichte eine Untersuchung über das Kaufverhalten von Lebensmittel während der Monate März und April. Einen großen Aufschwung erfuhren vor allem Kohlgemüse, Gemüsekonserven und Tiefkühlprodukte. Aber auch Fertiggerichte wurden verstärkt nachgefragt. In der Lockdown-Woche wurden insgesamt 30 Prozent mehr Lebensmittel eingekauft gegenüber den Vorjahren.
• Vom Fußballverein LASK tauchen Videos auf, die nach Coronabestimmungen nicht erlaubten Mannschaftstrainings zeigen, was zu großer Empörung auch unter den anderen Vereinen sorgt. Es kann aber noch nicht absehbare Strafen nach sich ziehen.
• Gemäß einem Bericht in der Zeitung vienna.at unter Berufung auf interne Dokumente, welche der Wochenzeitung Falter zugespielt wurden, rieten Berater der österreichischen Regierung frühzeitig von einem Corona-Shut-Down ab und davor, Angst vor einem "Todesvirus" (Sars-CoV-2) zu verbreiten, da Sars-CoV-2 "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich" sei.
• Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim ersten Lockdown um etwa 70 Prozent reduziert (zweier Lockdown: 45%, dritter Lockdown: 27%).

Donnerstag, 14. Mai 2020

• Mit Donnerstag morgen wird die Anzahl mit der aktuell Erkrankten mit 949 erstmals seit Ausbruch der Pandemie die 1000-er Grenze wieder unterschritten.
• Ein weiterer Korridorzug aus Rumänien trifft in Wien ein. Wie auch der erste zum Wochenende ist er mit etwa 100 Personen auf 350 Plätzen bei weitem nicht ausgelastet. Ein Grund dürfte sich in den Kosten für eine Fahrt inklusive Tests etc. mit 279 Euro pro Person finden. Ein weiterer dürfte auch daran liegen, dass sich heimfahrende Pflegerinnen im Heimatland zwei Wochen auf eigene Kosten in Quarantäne begeben müssen.
• Wie jetzt bekannt wird, erhob ein Ehepaar, das am 20. März ihre Wohnung verließ, um ein anderes Paar in deren Wohnung zu besuchen und in der Folge mit 600 Euro durch die BH Tulln bestraft wurde, Einspruch. Diese Strafe wurde daraufhin vom NÖ Landesverwaltungsgericht aufgehoben, da es die Begründung, da der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot unterlag und man ebenso den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten durfte.
• Erklärungsbedarf hat Bundeskanzler Kurz wegen seines Auftritts im Kleinwalsertal. Zugespielte Videoaufnahmen zeigen ihn ohne Maske und Mindestabstand inmitten einer Menschenmenge. Obwohl Polizei vor Ort war und der Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg als oberstes örtliches Polizeiorgan, wurde die Versammlung nicht sofort abgebrochen, als festgestellt wurde, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.
• Nachdem sich im Postverteilzentrum die Anzahl der Infizierten insgesamt auf 79 Mitarbeiter erhöht hat, machen sich Soldaten der ABC-Abwehrschule des Bundesheeres in Korneuburg daran, das gesamte Areal zu desinfizieren. Im Anschluss unterstützen die Soldaten auch den Betrieb des Zentrums aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist die Unterstützung bis Ende Mai.
• Aufgrund eines zuvor gefassten Beharrungsbeschluss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen, treten am 14. Mai 2020 das 10., 12., 16. und 18. COVID-19-Gesetz (siehe: COVID-19-Gesetze) zum 15. Mai 2020 in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat die Inkraftsetzung dieser Gesetze wegen verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt. Insbesondere wurde kritisiert, dass verschiedene Bestimmungen nicht wieder zum Ende der COVID-19-Krise außer Kraft treten, sondern bestehen beleiben (z. B. Änderungen bzgl. der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Epidemiegesetz 1950 im 16. COVID-19-Gesetz).

Freitag, 15. Mai 2020

• Große Erleichterung herrscht sowohl in den Unternehmen, als auch in der Bevölkerung, dass die Gastronomie wieder öffnet, wenn auch der Andrang sich durch die Kalte Sophie, der letzten Eisheiligen in Grenzen hält.
• Nach immer lauterer Kritik der Kulturschaffenden, denen einerseits ein Horizont andererseits auch finanzielle Unterstützung fehlt, sieht sich Staatssekretärin Ulrike Lunacek gezwungen, ihren Rücktritt einzureichen.
• Auch die Museen beginnen ihren Betrieb wieder mit teilweisen Öffnungen. Auch von den Staatsmuseen, die zuerst in die Kritik geraten waren, öffnen einige, wie das Belvedere.
• Martin Sprenger fordert, dass „alle Wirkungen und Auswirkungen von gesundheitspolitischen Maßnahmen“ im Zuge der COVID-19-Krise abzuschätzen seien, um die „sozialen, psychischen, pädagogischen und ökonomischen Kollateralschäden zu verringern“ (siehe auch Eintragung zum 9. April 2020, 22. August 2020, 15. Februar 2023).

Samstag, 16. Mai 2020

• Nach Erleichterungen auf vielen Ebenen ist es auch wieder möglich Messen in Kirchen mit beschränkter Besucheranzahl zu feiern. So werden im Wiener Stephansdom die ersten Messen mit 300 Personen gelesen. Die Abstandsregel, sowie zehn Quadratmeter pro Person werden in allen Kirchen bis auf weiteres gelten.
• In einem Tweet schreib Karl Lauterbach (damals noch Bundestagsabgeordneter), eine COVID-19-Impfpflicht ergebe „so wenig Sinn wie bei Grippe“. „Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll“. Im Januar 2022, als er dann Bundesgesundheitsminister war, wollte er eine allgemeine Impfplicht so schnell wie möglich einführen.

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Montag, 18. Mai 2020

• Die Wiener Philharmoniker veröffentlichen eine wissenschaftliche Untersuchung, nach welcher sich die Atemluft beim Spielen von Musikinstrumenten nur maximal in 50 cm Nähe um Mund und Nase verteilen. Einzig bei der Querflöte war die Verbreitung der Atemluft mit bis zu 75 Zentimetern am weitesten messbar. Diese Tests bei den Wiener Philharmoniken bestätigen andere Untersuchungen, die von keinem erhöhten Corona-Infektionsrisiko bei Orchestermusikern ausgehen.
• Für den wirtschftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren und es soll dadurch eine Form der lange verpönten Euro-Bonds eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies soll vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie z. B. Italien und Spanien zu Gute kommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, damit er umgesetzt werden kann.
• Dieser Tag ist wieder einer der Stichtage in den Schulen, wo die 7 bis 14-jährigen die Schule besuchen. Allerdings werden die Klassen aufgeteilt, sodass jeweils nur die Hälfte der Schüler tatsächlich in der Klasse sind. Die andere Hälfte ist entweder zu Hause oder wird in anderen Räumen beaufsichtigt. Wie der Besuch geregelt wird, kann von den Schulen autonom entschieden werden.
• Im Postverteilzentrum in Hagenbrunn beginnen nach der Desinfektion 400 Soldaten und Zivilbedienstete als Ersatz für die vielen Erkrankten bzw. Isolierten der Post in der Logistikhalle mit der Verteilung der Pakete. Der Einsatz ist bis Ende Mai geplant.
• Gleichzeitig mit dem Beginn des Bundesheeres in Hagenbrunnes, tauchen neue Hotspots auf, bzw. werden bestehende inklusive Hagenbrunn mit Verbindungen zu einer in Wien ansässige Leiharbeitsfirma aufgezeigt. In der Folge kommt es zu einem politischen Hick-Hack zwischen dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und MInister Nehammer, die sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen, was in der Folge die Bewertung durch Opposition und Medien als beginnender Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst hervorruft.
• Die Aufhebung für das Wochenendfahrverbot im März war mit 17. Mai befristet und diente nur der Sicherstellung der Versorgung. Das bedeutet, das kommenden Fronleichnamsfeiertag die LKW wieder abgestellt werden müssen.
• Slowenien hat am Freitag seine Grenzen gegenüber allen Nachbarländern für die Einreise geöffnet. Da Österreich aber weiterhin an der Quarantäne bei einer allfälligen Einreise von Slowenien festhält, zieht auch Slowenien seine Einreisemöglichkeiten zurück und setzt nun auf bilaterale Abmachungen.

Mittwoch, 20. Mai 2020

• Ab 20. Mai ist es für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, möglich, im Corona-Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse aus Steuergeldern zu erlangen.
• Auch Angelobungen von Politikern sind angesichts der Ansteckungsgefahren nur in abgeänderter Form möglich. In dieser Form wird dei neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer beim Bundespräsidenten durch Handheben und ohne Handschlag angelobt.
• Mit der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 219/2020) wird die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO (BGBl. II Nr. 132/2020) geändert und die bisherige Obergrenze von 3 Milliarden Euro gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) für das Jahr 2020 nunmehr mit zwölf Milliarden Euro festgesetzt.
• Die Volksanwaltschaft rechnet mit einer großen Anzahl von Corona-Beschwerden, die die verschiedenen Bereiche betreffen, wie Strafen bei Vergehen, aber auch fehlende Besuchserlaubnisse in Sozialeinrichtungen oder in Justizanstalten. Bisher sind 281 Beschwerden eingelangt.
• Noch gibt es keine Impfung, wird schon heftig über eine notwendige Impfpflicht quer durch alle Parteien diskutiert.

Donnerstag, 21. Mai 2020

• Der Bundeskanzler gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Beherbungsbetriebe mit 29. Mai wieder öffnen dürfen. Um Sicherheit gegn Infektion zu gewährleisten, sollen bis Anfang Juli bis zu 65.000 Mitarbeiter in Tourismusbetrieben regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die anfallenden Kosten dafür übernimmt der Bund.
• Nicht nur politisches Gezänk sondern auch zu lautstarke Diskussion zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber führen die Ereignisse in den beiden Post-Zentren, wo die Mitarbeitervertreter schon lange gegen Leiharbeiter moniert haben.
• Auch im Postverteilerzentrum beginnt ein Einsatz des Bundesheeres, zuerst das Lager zu desinfizieren und anschließend die Mitarbeiter abzulösen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Freitag, 22. Mai 2020

• Bei den Stichprobentestungen in Hagenbrunn, werden jetzt zwei Soldaten, die auch das Personal ablöste, auch wenn sie keinerlei Symptome aufweisen, positiv getestet. Mit ihnen müssen sich weitere neun Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben.

Samstag, 23. Mai 2020

• Wie auch das Leben allgemein, hat sich manches an den Fernsehformaten verändert, auch wenn wieder in zahlreichen Sendungen, die Diskutanten wieder seit zwei Wochen im gemeinsamen Studio mit Abstand gegenüber sitzen dürfen, fehlen nach wie vor Besucher, wie es beispielsweise die Romyverleihung 2020 ist. Die Romy-Statuetten den Preisträgern wurden persönlich bereits im Vorfeld der Sendung überreicht und filmisch zum teil aufgezeichnet und jetzt gemeinsam ausgestrahlt.
• Geteilte Meinungen gibt es zu dem normalerweise dieses Wochenende stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten. Während die einen froh sind und ihnen das Event nicht abgeht, fehlen der Gastromie die bis zu 50 Millionen Euro Umsatz doch.
• Die Rechungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt an, die Coronavirus-Hilfen prüfen zu wollen.
• Widersprüchlich werden Meldungen aufgenommen, dass in einzelne Regionen je nach Anzahl der Infiziierten auch verschiedene Lockerungen erlaubt werden sollen. Meinungen Landeshauptmann Kaiser oder auch Bundekanzler Kurz steht Tirols Landeshauptmann Platter entgegen.

Sonntag, 24. Mai 2020

• Im Zuge kritischer Aussagen über die mangelnde Unterstützung für Kunstschaffende teilt Felix Mitterer, dass er bereits an einem fünften Teil der Die Piefke-Saga in Verbindung mit Ischgl arbeite.
• Bekannt wird, dass an einer an Covid erkrankten Kärntnerin eine Lungentransplantion im Wiener AKH durchgeführt wurde. Eine Transplantation unter diesen Bedingungen wurde erstmals in Europa durchgeführt. Nur in China gab es bereits zwei davon. Der Zustand der Patientin hat sich seither wesentlich verbessert.
• In großer Aufmachung berichten die Medien, dass der Bundespräsident mit seiner Frau in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:30 in einem Schanigarten eines Wiener Innenstadtrestaurants bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle angetroffen worden sei. Van der Bellen entschuldigt sich und bedauerte das Verplaudern und das Übersehen der vorgeschriebenen Sperrstunde um 23:Uhr.
• Der Spiegel veröffentlicht einen Artikel, wonach zwar die offiziell erfasste Zahl der weltweiten COVID-19-Todesfälle rund 184.000 betragen soll, jedoch statistische Auswertungen nahe legen, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegen könnte.

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Montag, 25. Mai 2020

• Die Matura beginnt unter geänderten Bedingungen. Nícht nur der Entfall des mündlichen Teiles dient dazu, die sanitären Bedingungen einzuhalten.
• Nicht sicher, ob der Großglockner heuer überhaupt geöffnet wird, wurde die Hochalpenstraße aufgrund der positiven Entwicklung und Hoffnung auf Fremdenverkehr doch noch geräumt. Nach dem heutigen Durchstich, kann sie am 27. Mai für den Verkehr freigegeben werden.
• Nachdem es immer wieder zu Widersprüchlichkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zur Erreichung der Kurzarbeit kam, wird eine neue Korrektur durch das Arbeitsministerium bekanntgegeben.
• Lange erwartet wird eine Richtung, wie sich die Kulturveranstaltungen in ganz Österreich in den nächsten Monaten entwickeln könnten. Nach Bekanntgabe dieser, die nach den Besprechungen der neuen Staatssekretärin mit dem Gesundheitsministerium doch zu einigen Erleichterungen führten, haben beispielsweise die Salzburger Festspiele ihre Öffnung im August unter eingeschränkten Bedingungen bekanntgegeben.
• Nachdem in Vorarlberg die Miliz die Grenzsicherung übernimmt, diese aber nur bis Mitte Juni zur Grenzöffnung gegenüber der Schweiz und Liechtenstein, notwendig ist, entsteht eine Diskussion ob dieser Milizeinsatz überhaupt notwendig sei. In Triol geht die SPÖ sogar soweit, nur vom Milizeinsatz als einem PR-Gag der Verteidigungsministerin zu sprechen.
• Gemeinsam mit Gemeindepräsident Riedl gibt Finazminister Blümel bekannt, dass Städte und Gemeinden mit einer Unterstützung von 1 Milliarde Euro bis Ende 2021 rechnen können. Damit sollen öffentliche Investitionen angestoßen werden, aber auch laufende Kosten abgedeckt werden.

Dienstag, 26. Mai 2020

• Das Parlament debattiert das Bundesbudget für 2020, das sehr diffenziert gesehen wird, da noch keine Zahlen die Corano-Krise betreffen im Budget enthalten ist.
• Die für heute vorgesehene World Summit wird auf 17. September verschoben. Stattfinden soll sie in der Spanischen Hofreitschule.
• Schon am zweiten Tag der Matura ist zu erkennen, dass der Großteil der Schüler das Abhalten der Matura positiv sahen und die Prüfungen als Möglichkeit sahen, sich noch zu verbessern, während nur vereinzelt Fälle gemeldet wurden, die die Regelung ausnutzten, dass sie mit einem Dreier in der Abschlussnote die Matura auf alle Fälle bestanden hätten und nur leere Blätter abgaben.

Mittwoch, 27. Mai 2020

• Mit der am 27. Mai veröffentlichten Verordnung (2. COVID-19-Lockerungsverordnung) wird die (1.) COVID-19-Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020 geändert (sogenannte: 2. COVID-19-LV-Novelle).
• Noch während der aktuellen Matura reagierte der Unterrichtsminister, der eigentlich die jetzige Regelung auch auf die nächsten Jahre ausdehnen wollte. Durch die leer abgegebenen Blätter soll die Gewichtung in der Zukunft zwischen Jahresnote und Maturarbeit anders gewichtet werden.

Donnerstag, 28. Mai 2020

• Die am 27. Mai veröffentlichte 2. COVID-19-Lockerungsverordnung wird einen Tag später bereits durch die 3. COVID-19-Lockerungsverordnung vom 28. Mai 2020 wiederum geändert (BGBl. II Nr. 239/2020) und am 29. Mai wiederum durch die 4. COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 246/2020).
• Aufgrund einer Verordnung vom 28. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 235/2020) werden die Grenzkontrollen durch Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien und der Slowakei bis zum 15. Juni 2020 verlängert.
• Nicht nur hitzige Debatten über das Budget 2020 begleiten die bevorstehende Beschlussfassung, sondern zuerst ein Gutachten der SPÖ, nach der der Entwurf wegen Fehlen der Covidfinanzierung verfassungswidrig sei. Der Finanzminister reagiert mit einem Zusatzantrag, der diesem abhelfen sollte. Allerdings fehlt der Zusatz in den zwei Seiten Beträge in Millionen Euro, sodass nur ein über einen Betrag von 102.000 Euro abgestimmt werden sollte. Nach der Entdeckung des Fehlers durch die SPÖ wird die Abstimmung aus Freitag verschoben, da aber auch nur durch die Koalitionsparteien beschlossen.
• Bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium wurden Rückblick die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen analysiert. Dabei vermerkte der Simulationsexperte Niki Poper, dass ein Ergreifen der Maßnahmen zum Lock Down um eine Woche später, die Anzahl der Iniziierten vervierfacht hätte und damit das Gesundheitssystem mit einem Bedarf von 1.000 Intensivbetten belastet hätte.
• Während die AUA weiter um Staatsgeld verhandelt, gibt sie erste geplante Flugbewegungen innerhalb Europas am 15. Juni bekannt.

Freitag, 29. Mai 2020

• Der Tag ist wieder ein großer Öffnungstag, der von vielen schon mit gemischten Gefühlen erwartet wird. Neben der Hotelerie dürfen wieder Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt ihren Betrieb öffnen.
• Mit der Öffnung von Fremdenverkehrsbetrieben beginnen auch eine Reihe von regelmäßigen Infektionstests aller Beschäftigten dieser Betriebe in fünf Regionen. Bis Anfang Juli soll eine Testkapazität von 65.000 Tests pro Woche erreicht werden.
• Überrascht werden die Kinos mit einer Lockerungsverordnung, die erst vor zwei Tagen ebenfalls eine Öffnung, wenn auch für 100 Personen, möglich machen. Beachtenswert ist dabei, dass der Sitzabstand von einem Meter von Sitzmitte zu Sitzmitte gilt. Wieviele Kinos tatsächlich öffnen werden ist noch unklar.
• Auch bei Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder bis zu 100 Personen erlaubt.
• Auch im Fußball spürt man Lockerungen. Das Cup-Finale mit FC Red Bull Salzburg gegen Austria Lustenau wird ausgetragen, allerdings vor leeren Rängen, ein sogenanntes Geisterspiel in Klagenfurt. Das Match macht sogar international Furore und wird in 40 Länder übertragen.
• Im religiösen Leben werden ebenso Erleichterungen, die vor allem das kommende Pfingstfest betreffen, gültig. Der wesentlichste Unterschied ist der Wegfall der 10-Quadratmeterregel, die für die Anzahl der Kirchenbesucher maßgebend ist.
• Mit den Lockerungen sind ab sofort auch wieder Proben von Musikgruppen und Chören im Amateurbereich und auch kulturelle Veranstaltungen mit Publikum erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz einfach zu umzusetzen, sodas das Wiederanlaufen nur langsam vor sich geht.

Samstag, 30. Mai 2020

• Geschäfte, die bisher nur eine bestimmte Anzahl Kunden aufgrund der Verkaufsfläche, einlassen durften, gibt es ab heute die Erleichterung, dass die 10-Quadratmeterregel ab sofort wegfällt.
• Erstmals seit Beginn der Krise im März wird die Anzahl der Erkrankten von 500 unterschritten. Im Krankenhaus sind auch unter 100 Personen, davon 25 in Intesivstationen.

Pfingstsonntag, 31. Mai 2020

• Bedingt durch die Krise wurde die Frist für die Pickerl-Überprüfung bis Ende Mai verlängert. Sollten also die vier Monate Überzeit schon abgelaufen sein, so fährt man ab 1. Juni ohne gültiges Pickerl.
• Nach den Postzentren werden jetzt in einem Verteilzentrum von Amazon im Weinviertel acht Mitarbeiter positiv, alle mit asymptomatischen Krankheitsverlauf getestet. Die Bundesländerzahlen erscheinen vorerst etwas verwirrend, da Erkrankte jeweils dem Bundesland ihres Wohnsitzes und nicht nach dem Arbeitgeber hinzugerechnet werden. Das Land Niederösterreich will innerhalb nächster Zeit die Mitarbeiter von 200 Unternehmen untersuchen lassen.
• Im Nationalmuseum in Prag findet eine Ausstellung zu COVID-19-Mundschutz (Mund-Nasenschutz) statt.

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Juni 2020

Dienstag, 2. Juni 2020

• Für Verwirrung sorgte die Verordnung des Unterrichtsministeriums in Vorarlberg, da die Maskenpflicht für Schüler am 3. Juni, dem ersten Schultag nach Pfingsten, fallen soll. Schulbeginn ist in Vorarlberg allerdings schon am Dienstag. Das wurde jedoch umgehend auf 2. Juni repariert.
• Beim Bundesheer beginnt wieder der Regelbetrieb der Stellungsstraßen, die seit 16. März 2020 ausgesetzt wurden. Um den Ausfall zu komensieren, wird es heuer keine Sommerpause geben.
• Bei den Patientenanwaltschaften mehren sich Meldungen, wonach Patienten von Fehleinschätzungen in Krankenhäusern für aktut oder nicht akut notwendige eingestufte Behandlungen berichten.
• Da eine große Gefahr besteht, dass im kommenden Herbst etwa 10.000 LehrlingLehrplätze fehlen werden, wird ein Hilfspaket vom Wirtschaftsministerium von 2.000 Euro für Ausbildungsbetriebe pro Lehrplatz verlautbart.

Mittwoch, 3. Juni 2020

• In Tirol ist die Untersuchungskommission unter Ronald Rohrer und zahlreichen in- und ausländischen Fachleuten komplett und beginnt die Vorgänge um Ischgl zu Beginn der Pandemie zu untersuchen. Ein Bericht soll bis Oktober vorliegen.
• Im Gegensatz zu Vorarlberg, die schon am Vortag mit dem Unterricht gbgannen, kommen in Innerösterreich#Umgangssprachliche Verwendung etwa 300.000 Schüler der Oberstufen neu in den Untrericht. Trotz allem fehlen allein Wien etwa 10.000 Kinder, die weiterhin das eingeschränkte E-learning in Anspruch nehmen. Das sind etwa 7% der Schüler.
• Mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzbeträgen bei den Bankomatkarten auf 50 Euro ohne Pincode und dem damit verbundenen wechsel weg vom Bargeld sind die Banken zufrieden. Anders sehen das die Schuldnerberatungen, die feststellen, dass viele den Überblick über ihre Ausgaben verlieren und für diese Menschen ein Haushaltsbuch empfehlen.

Donnerstag, 4. Juni 2020

• Mit heutigem Tag gilt mit allen Nachländern, mit Ausnahme Italien, dessen Situation weiter beobachtet wird, eine Einreisemöglichkeit ohne Kontrolle und ohne damit verbundener Quarantäne. Bei der Ausreise sind jedoch die jeweiligen Vorschriften des Nachbarlandes zu beachten.
• Statt der 3.000 erwarteten Personen sind an die 50.000 Menschen bei der Demonstration zum Black-Lives-Matter-Protest gegen den Tod von George Floyd durch Polizeigewalt erschienen. Da das grundsätzliche Demonstrationsrecht durch die Krise entgegen von Open-Air Veranstaltungen nicht eingeschränkt werden darf, wurde die Demo im Vorfeld genehmigt. Da alles friedlich verläuft, schreitet keine Polizei ein.

Freitag, 5. Juni 2020

• Trotz Diskussionen über die mögliche Durchführbarkeit einer Demo mit einem sicheren Meter Abstand, findet eine neuerliche, wenn auch kleinere Demo in Wien statt. Anschober kündigt einen runden Tisch für die kommende Woche an.
• Im Zuge der östereichischen Grenzöffnungen ziehen die östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nach und erlauben auch Reisefreiheit. Deutschland, Schweiz und Liechtenstein bleiben bei ihrer Öffnung ab 15. Juni. Italien erlaubt die Einreise schon länger. Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die Kontrollen, die wegen Grenzübertritten durch Flüchtlinge bestanden und weiterhin durch das Bundesheer durchgeführt werden.
• Minister Faßmann kündigt in einer Pressekonferenz eine Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen an, welche die Möglichkeit bieten soll, verlorenen Unterricht während der geschlossenen Schulen nachzuholen. Dieser nicht verpflichtende Unterricht soll von Lehramtsstudenten abgehalten werden.

Samstag, 6. Juni 2020

• Das Bundesheer beendet seinen Einsatz mit 290 Einsatzkräften auch beim Postverteilzentrum in Inzersdorf.

Sonntag, 7. Juni 2020

• In den vier niederösterreichischen Gemeinden Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf und Ebreichsdorf wird die aufgehobene und am 26. April veschobene Gemeinderatswahl und strengen Auflagen ganz oder teilweise wiederholt.
• Immer lauter wird die Kritik der durch den fehlenden internationalen Tourismus besonders schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie an der schleppenden Unterstützung durch die Regierung bzw. den Durchführungen in der Wirtschaftskammer, wo es auch schon personelle Konsequenzen für zu laute Kritiker geben soll.

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Montag, 8. Juni 2020

• Nach einer Einigung zur Hilfe der AUA gibt die Bundesregierung in einer Pressekonferenz die erzielten Bedingungen der Hilfe bekannt. Neben der Muttergesellschaft Lufthansa und dem Staat, die beide einen finanziellen Beitrag von je 150 Millionen leisten, gibt der Staat eine Kreditbesicherung, mit der die AUA Kredite in der Höhe von 300 Millionen bekommen kann. Im Gegenzug behalten 7000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, das Drehkreuz Wien wird über zehn Jahre garantiert und die AUA muss in klimatechnische Verbesserung ihrer Flugzeuge investieren. Daneben soll die Ticketbepreisung auf neue Beine gestellt werden, wie mit höheren Flughafengebühren oder Zuschlägen auf Kurzstrecken. Den Flugbetrieb hat die AUA mit 15. Juni angekündigt.
• Eine weitere Einigung gibt es auch bei der Laudamotion. Stand schon die Schließung des Hub Wien der Ryanair im Raum, haben sich vorerst die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag geeignet, wird dieser auch von der Geschäftfsführung der Airline und den Mitarbeitern angenommen. Somit kann der Flugbetrieb mit 1. Juli wieder aufgenommen werden.
• Da die Airlines um ihr Überleben kämpfen, versuchen sie auch Kunden für Tickets von bisher nicht geflogene oder auch vorgesehene Stornos statt vorgeschriebene Rücküberweisungen an die Kundne mit Gutscheinen hinzuhalten. Diesen Kunden, die oft selbst jetzt auch in wirtschaftlichen sind, hilft der Verein für Konsumenteninformation doch zu ihrem Geld zu kommen.
• Zehntausende Entschädigungsanträge sollen von Betrieben, die vor dem 16. März 2020 durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eingebracht worden sein. In Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden, die Forderungen gehen über einen dreistelligen Millionenbetrag hinaus. Allein mit den Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe sollen rund 45 Millionen Euro geltend gemacht worden sein.

Dienstag, 9. Juni 2020

• Die Bundesministerin für Landesverteidigung veröffentlicht zwei Verordnungen (BGBl. II Nr. 259/2020 und BGBl. II Nr. 260/2020) zur Entlassung von Wehrpflichtigen, welche aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ihre Wehrpflicht seit dem 18. März 2020 verlängern mussten (BGBl. II Nr. 101/2020) bzw. am 8. April 2020 einberufen wurden (Einsatzpräsenzdienst der Miliz, BGBl. II Nr. 131/2020).
• Klarerweise werden zahlreiche Maßnahmen der Regierung von der Opposition nicht immer gut geheißen, vermehrt in der Zeit der Lockerung, wo oft das wirtschaftliche und vor allem das politische wieder in den Vordergrund dringt. So werden beispielsweise von der SPÖ verstärkt Mitteln zur Unterstützung der Gemeinden, die ihren Anteil nicht selbst stemmen können, gefordert. Nicht so laut - aber auch - kommen Forderungen aus der FPÖ, das Rauchverbot zur Unterstützung der Gastronomie wieder aufzuheben.

Mittwoch, 10. Juni 2020

• Außenminister und Gesundheitminister geben bekannt, dass ab 16. Juni wieder 31 Länder in Europa in beiden Richtungen frei zu bereisen sind. Auch das bisher streng beobachtete Italien wird dabei sein, eingeschränkt mit einer Reisewarnung für die stark betroffene Lombardei. Weiterhin eingeschränkt ist die Reisefreiheit mit Schweden, Großbritannien und Portugal. Spanien soll am 1. Juli zu den Ländern gehören, die wieder frei zu bereisen sind. Trotzdem wird ersucht, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen.

Fronleichnam, 11. Juni 2020

• Dem Brauchtum zu Fronleichnams-Feiertag, vor allem den zahlreichen Umzügen, die ja bis ins 13. Jahrhundert zurückgehen, macht das Virus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und reduziert alles bis auf ein Minimum, wenn es überhaupt möglich ist. Aber wie ein Sprichwort sagt Not macht erfinderisch gehen mache Pfarren neue Wege, wie der Pfarrer von Klausen-Leopoldsdorf der mit der Monstranz im Cabrio durch den Ort fährt.
• Am Tag der Miliz wird von der Verteidigungsministerin verkündet, dass die zum Teil diese Woche abgerüsteten Milizsoldaten eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Ankündigung ruft allerdings die Kommandanten der Einheiten auf den Plan, die in einem offenen Brief eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigketen im Vergleich mit den Berufssoldaten verlangen.

Freitag, 12. Juni 2020

• Ähnlich einem bereits ergangenen aber aufgehobenen Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Covid-Gesetzesverletzung, hebt jetzt auch das Wiener Gericht Strafen auf. In Niederösterreich wurde bereits beschlossen, in allen gleich liegenden Fällen die Verfahren einzustellen und auch bereits geleistete Zahlungen zu refundieren.

Samstag, 13. Juni 2020

• Bei einer Pressekonferenz der Regierung wird angekündigt, die Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen. Auch für Kinder soll es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Mit dieser Maßnahme will sie der Forderung der SPÖ aber auch zahlreiche Ökonomen, die schon Wochen eine temporäre Angleichung des Arbeitslosenbezuges an die Kurzarbeit von 55 auf 70 Prozent fordern, entgegnen. Die für später angekündigte Steuerreform soll ebenfalls vorgezogen werden.

Sonntag, 14. Juni 2020

• Für eine bessere und sicherere Anwendung der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebene Stop Corona App, die bereits mehr als 630.000 Menschen installiert haben, sorgen Verbesserungen in der Schnittstelle zwischen iPod-Handies und Android-Smartphones. Dabei werden sämtliche Begegnungen im Abstand von unter zwei Metern, die über eine Viertelstunde hinausgehen, automatisch und anonym aufgezeichnet – sofern die andere Person auch die Stopp-Corona-App installiert hat. Gleichzeitig wird aber versucht, ein bisheriges Missverständnis aus der Wetlt zu schaffen. Die App sei nicht, wie bisher erst bei einer Verwendung der Bevölkerung von 60 % wirsam, sondern zeige auch bei einer geringeren Beteiligung schon Erfolge in der Reduktion von Infektionen.

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Montag, 15. Juni 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. Juni 2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 266/2020), wird zum 15. Juni 2020, 0:00 Uhr, eine weitere "Normalität" in den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hergestellt, jedoch auch weitere Restriktionen aufrecht erhalten, deren Nutzen umstritten ist.
• Erst am letzten Samstag wurde die Verordnung mit den notwendigen Auflagen fertiggestellt, unter denen ab sofort Messen und Kongresse wieder stattfinden dürfen.
• An elf Wiener Schulen beginnt eine CoV-Studie zur Vorbereitung des Schulbetriebes im Herbst. Dabei müssen die Kinder nur für die Testungen gurgeln und nicht den Rachen-Nasen-Abstrich erdulden.
• Mit Flug OS511 nach München startet die AUA ihren Flugbetrieb nach dem Shutdown am 18. März mit etwas geänderten Bedingungen. Trotzdem werden die ersten Passagiere mit einem Spalier der Mitarbeiter empfangen. Gleichzeitig gibt der Flughafen Wien bekannt, dass er ein Test-Airport für die Europäische Agentur für Flugsicherheit für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen neben nur wenigen anderen in Europa wird. Dabei werden beispielsweise Markierungen ebenso wie Temperaturmessungen von ankommenden Personen getestet.
• Bei der Maskenpflicht gibt es einige Lockerungen, wie bei Supermärkten, wo nur mehr vom Personal ein Mund-Nasenschutz getragen werden muss, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, wo er weiter getragen werden muss. Gerade die Lockerungen werden aber von einigen Ärzten und Fachleuten eher skeptisch und als zu früh beobachtet. Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind Erleichterungen in Kraft. So dürfen jetzt 15 statt 4 Personen an einem Tisch sitzen und das bis 1 Uhr früh statt 23 Uhr.

Dienstag, 16. Juni 2020

• Nachdem in den letzten Tagen die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, erfolgte heute eine weitere Öffnung, sodass seit 0:00 Uhr 31 Länder bereist werden können, wobei aber die jeweiligen Beschränkungen der anderen Länder und die Eigenverantwortung nach wie vor beachtet werden müssen.
• Die Europäische Kommissionund die Unionsmitgliedstaaten einigen sich auf technische Leitlinien, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen Kontaktnachverfolgungs-Apps und deren Interoperabilität zu ermöglichen.
• Der Zoologe Peter Daszak, der auch den US-Präsidenten berät, hatte lange behauptet, es wäre eine Verschwörungserzählung, dass im Labor in Wuhan Fledermäuse gehalten worden seien. " Ein älteres Video, welches ein offizielles Video der Chinesischen Akademie der Wissenschaften sein soll, zeigt lebende Fledermäuse in einem Wuhan-Labor. In dem Beitrag erklärt auch ein Forscher, sie hätten DNA-Proben von 15.000 Fledermäusen. Zweifel an der Sicherheit von chinesischen Laboren bestehen auch, weil z. B. der Erreger der Sars-Pandemie von 2003 gleich zweimal aus einem Pekinger Forschungsinstitut entkommen ist. Damals infizierten sich neun Menschen, einer von ihnen starb.

Mittwoch, 17. Juni 2020

• Die Möglichkeit der Förderung von Non-Profit-Unternehmen durch einen eingenen Fonds wurde mit dem 20. COVID-19-Gesetz vom 17. Juni 2020 geschaffen. Der Fonds hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Schaffung eines solchen Fonds für Non-Profit-Organisationen wurde bereits im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes vom 21. März 2020 ermöglicht (siehe: Härtefallfonds), jedoch erst Monate später verwirklicht.

Donnerstag, 18. Juni 2020

• In Göttingen wird ein Wohnkomplex mit über 700 Bewohnern wegen der COVID-19-Infektion einer Minderheit der Bewohner vollständig mit Bauzäunen abgesperrt, ohne dass ein Gericht diesem Vorgehen zuvor zugestimmt hatte. Im Gebäude leben vor allem arme Menschen. Das Ordnungsamt, die Polizei und private Sicherheitsdienste verhindern, dass die Bewohner das Haus verlassen. Zweimal täglich sollen sie kostenlose Mahlzeiten bekommen, Care-Pakete mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten sollten bis vor die Wohnungstür geliefert werden. Am 21. Juni 2020 wehrten sich etwa 80 bis 100 Bewohner des Hauses gewaltsam gegen den Freiheitsentzug und griffen auch die Polizei an und wollten teilweise den Bauzaun überklettern und wurden dafür in weiterer Folge verurteilt. Politiker der Grünen und Linken sowie Kirchenvertreter kritisieren diese Maßnahme der Stadt umgehend als völlig überzogen. Die Isolation dauert bis zum 25. Juni 2020. Obwohl das COVID-19-Geschehen in weiterer Folge anstieg, wurden keine weiteren solche Maßnahmen von der Stadt Göttingen gesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied am 30. November 2023, dass für das Absperren und die Isolation des Wohnblocks durch die Stadt Göttingen keine Rechtsgrundlage bestanden hatte. Die Stadt Göttingen ist dennoch der Rechtsmeinung, dass die Abriegelung und Isolation der Bewohner des Hochhauses richtig war. 78 Familien aus dem Hochhauses wollen die Stadt Göttingen auf 880.000 Euro Schmerzengeld klagen.

Freitag, 19. Juni 2020

• Eine Veranstaltung des Rotary Clubs in Salzburg dürfte über Mitarbeiter der Ausgangspunkt für eine Infektionsmöglichkeit innerhalb der Salzburger Landesregierung verantwortlich sein. In der Folge müssen etwa 100 Personen getestet werden. Die Bildung des Clusters erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo bekannt wird, das der Einsatzstab der Landesregierung (als einzeiger in Österreich) heruntergefahren wird.
• Eine Studie des Economist Intelligence Unit, das die Reaktionen der Regierungen von 21 OECD-Staaten in Bezug auf die Corona Krise bewertete vergibt Österreich einen zweiten Platz ex aequo mit Deutschland hinter Neuseeland im EIU-Index.

Samstag, 20. Juni 2020

• Eine positive Testung eines 25-jährigen Mannes macht einen Aufruf der Landessanitätsdirektion notwendig, da der infizierte bereits am 8. Juni mit Zug von Wien nach Innsbruck unterwegs war und eventuell andere Fahrgäste ebenfalls angesteckt haben könnte. Ähnlich ergeht es Bahnfahrern zwischen Linz und Attnang, da auch hier ein Pendler bereits infiziert auf der Strecke zwei Wochen regelmäßig unterwegs war.
• Bei der Verkündung von der Reisewarnung weiterer drei Länder außerhalb Europas schließt der Außenminister eine Rücknahme der Grenzöffnungen im Bedarfsfall nicht aus.

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Montag, 22. Juni 2020

• Wie die AGES bemerkt, dürften Kinder keine große Bedeutung in der Verbreitung der Pandemie bisher gespielt haben. Laut den zum Zeitpunkt vorliegenden Daten werden von 541 Clustern nur je drei Schulen und Kindergarten zugeordnet.
• Neuerlich werden verstärkt Aufrufe zum Plasma-Spenden gesundeter Corona-Kranker in den verschiedensten Medien vor allem durch die Ärztekammer geschaltet, da sie nach wie vor die einzige Behandlungsmöglichkeit vor allem schwer erkrankter ist.

Dienstag, 23. Juni 2020

• Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gibt die Zahlen über Arbeitslose, sowie über Mitarbeiter in Kurzarbeit bekannt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit erreichen erstmals wieder ein Niveau unter einer Million.
• Nach den Positivtestungen im AKH wird eine Teilsperre der Klinischen Abteilung für Nuklearmedizin veranlasst.
• Nach den neuerlichen Vorfällen in deutschen Fleischfabriken, sollen auch in den heimischen Schlachthöfen verstärkt Testungen durchgeführt werden.
• Die gesamte Oppostion im Nationalrat spricht sich für eine Generalamnestie der Corona-Strafen aus, nachdem schon einige aufgehoben wurden. Auch für die Landeshauptleutekonferenz soll es ein Thema werden. Innenminister Nehammer spricht sich aber eindeutig dagegen aus.
• Immer wieder werden über Fortschritte oder über vermeintliche Fortschritte bei der Entwicklungen von Impfungen berichtet. So wird auch von Studien berichtet, wo an der Immunität von Menschen aufgrund schon bestehender Impfungen, wie der Polio oder TBC aufgrund früherer Erfahrungen geforscht wird.
• Ein neuer Erlass erlaubt Schulen wieder Schulveranstaltungen ab Schulbeginn im Herbst. Trotzdem wird hingewisen, dass die Schulen sich um günstige Storno- oder Umbuchungsmöglichkeiten aufgund der Nichtverhersehbarkeit der Lage bemühen sollen.
• Noch bevor der Wiener Gemeinderat ein okay gibt, schickt die Gemeinde Wien die ersten Gastro-Gutscheine an die Haushalte der Stadt. Diese 25 bzw. 50-Euro Gutscheine kann man in Gastronmiebetrieben in der Stadt einlösen, die an der Aktion teilnehmen. Verteilt werden dabei etwa 40 Millionen Euro für 950.000 Haushalte.

Donnerstag, 25. Juni 2020

• Werden bei einer Antivirenstudie in der Gemeinde Reichenau an der Rax, das in Niederösterreich eine hohe Infektionsanzahl aufwies, eine Rate von 6,5 Prozent der Bevölkerung mit Antiviren festgestellt, so können bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer in Ischgl festgestellt werden. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa 85 Prozent der Infiziierten die Infektion unbemerkt durchmachten.
• Die Virologin Dorothee von Laer weißt mit ihrer ersten Ischgl-Studie nach, dass das COVID-19-Virus bei Weitem nicht so tödlich ist, wie die WHO behauptete.
• Nach reger Diskussion von Arbeitsrechtlern wird vom Ministerium geklärt, wie es sich bei Corona-Krankenständen bedingt durch Urlaubsreisen rechtlich und finanziell verhält.
• Aufatmen bei der AUA, nachdem die Muttergesellschaft jetzt endgültig aufgefangen werden kann. Sowohl EU als auch die Hauptversammlung stimmt der angepeilten Lösung für die Lufthansa zu.

Freitag, 26. Juni 2020

• Wie weltweit werden auch österreichweit die Auswirkungen des Virus verschieden beurteilt und die Grundregeln verschieden ausgelegt und eingehalten. Wie es in Velden schon bei den ersten Urlaubern zu notwendigen Kontrollen durch die Behörden kommt, da die Abstände nicht eingehalten werden, werden Besucher aus Nordrhein-Westfalen die unerwartet in Wels ihr Quartier aufgeschlagen haben, sofort freiwillig auf eine mögliche Infektion getestet. Sie reisten schon vor der Sperre ihres Heimatkreises ab, durften sich aber nicht in Bayern einquartieren. Sie wurden alle negativ getestet.

Sonntag, 28. Juni 2020

• In der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen in 285 Gemeinden statt. Diese hätten 22. März 2020 stattfinden sollen, wurden aber am Höhepunkt der Pandemie verschoben. Auch diesmal werden sie unter strengsten Sicherheitsauflagen durchgeführt.
• Die Landesstatistik Wien (MA 23) stellt in einer Untersuchung eine leichte Übersterblichkeit für die Wochen 12, 14, 15 und 16 vor allen in den Bundesländern Tirol und Steiermark in der Altersgruppe über 65 Jahre fest, die sich, wie betont wird, vermutlich durch die damalige Hochzeit der Pandemie auf diese zurückführen lässt.

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Montag, 29. Juni 2020

• Zu einer Steigerung von Erkrankten, erstmals wieder über 600, führen einige Hotspots des Wochenende in Salzburg und Linz. Auch die Reprodukrtionszahl liegt wieder über Eins. Das führt zu erhöhter Aufmerksamkeit des Gesundheitsmiinisteriums.

Dienstag, 30. Juni 2020

• Bis Ende des Jahres werden in zahlreichen Bereichen eine Umsatzsteuersenkung im Parlament einstimmig beschlossen. Die Bereiche umfassen unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis, in der Steuer bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt wird. Allerdings ist dazu auch eine Genehmigung der EU notwendig, die laut Opposition nicht unbedingt zutrifft.
• Die Landeverbote aus acht Risikoländern wird bis 15. Juli verlängert, auch wenn Ausnahmen in besonderem Interesse wie bisher erlaubt sind.
• Mit Ablauf des 30. Juni treten weitere "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmen in Kraft. Insbesondere wird auf das überschießende Verhalten von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 reagiert. Mit 1. Juli 2020 wird § 11a in der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) eingefügt: Nunmehr haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen. Hierzu ist anzumerken, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereits für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Bezirksverwaltungsbehörden aus der Bundesverfassung resultiert und nicht eigens in einer Verordnung angeordnet werden müsste. Auch der Einsatz gelinderer Mittel (z. B. einer Ermahnung) ist bereits gesetzlich geregelt, im Verwaltungsstrafgesetz, §§ 45 und 50 VStG, hätte in der COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr geregelt werden müssen und stand auch schon während der gesamten COVID-19-Maßnahmen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung.

Juli 2020

Mittwoch, 1. Juli 2020

• Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.
• Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des Donauinselfestes neue Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.
• Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.
• Erstmals seit April übersteigt mit 107 die Anzahl von Neuinfektionen die Einhunderter-Marke. Zurückgeführt wird das auf die Zentren in und rund um Linz.

Donnerstag, 2. Juli 2020

• Die Einreichfrist für Ansuchen um eine Soforthilfe im COVID-19-Fonds für KünstlerInnen endete heute. Die Auszahlungsphase 2 beginnt am 10. Juli.

Freitag, 3. Juli 2020

• Mit diesem Schultag endet in Ostösterreich die Schulzeit mit zahlreichen Abnormitäten, die sich durch den Shutdown seit dem 16. März ergeben haben.
• Als überzogen kritisiert Minister Faßmann, die Schulschließungen in den fünf oberösterreichischen Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Urfahr-Umgebung, die nach den wieder auftretenden Fällen letzte Woche von Landeshauptmann Stelzer am Mittwoch verhängte.
• Mit Remdesivir wird ein erstes Medikament gegen Covid-19 durch die EU im Schnellverfahren europaweit mit bestimmten Einschränkungen zugelassen.

Samstag, 4. Juli 2020

• Beim Stand von 853 aktiv erkrankten Personen kündigt der Gesundheitsminister bis September die Einführung einer vierfärbigen Corona-Ampel an, auf der ähnlich der Lawinenwarnungen die jeweiligen Gefährdungsstufen der einzelnen Bundesländer sowie bundesweit ersichtlich sind.
• In der ersten Hochphase der COVID-19-Krise haben die festgestellten Infektionen weniger als 1 % der Bevölkerung in Deutschland umfasst (weniger als 800.00 Menschen).

Sonntag, 5. Juli 2020

• Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter Auftakt für die Formel-1 in Spielberg am menschenleeren Red Bull Ring statt. Trotz vieler Tests finden sich keine Infizierten.
• Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. Dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.

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Montag, 6. Juli 2020

• Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infizierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.
• Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der Wiener Linien gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Durch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.
• An Wiener Schulen wurden noch in den letzten Tagen zwei Studien mit Flächentests in Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst durchgeführt. Die Ergebnisse - ein Test mit Hals-Nasen-Abstrich ergibt zwei positiv-getestete, der zweite als Gurgeltest ergibt eine positiv getestete Lehrerin - ergeben, dass die Schulkinder kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen dürften.

Dienstag, 7. Juli 2020

• Unabhängig davon, dass eine Maskenpflicht wieder verstärkt in den Mittelpunkt von Diskussionen rückt, wird diese in Oberösterreich in allen öffentlichen Gebäuden des Landes aufgrund steigender Zahlen verfügt und könnte noch ausgeweitet werden.

Mittwoch, 8. Juli 2020

• Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedehnt. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.

Donnerstag, 9. Juli 2020

• Eine Rückkehr zur Maskenpflicht gibt es jetzt in Oberösterreich auch wieder in öffentlichen Räumen, also in Geschäften und Supermärkten aufgrund erhöhter Fallzahlen.
• Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder die Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft.

Freitag, 10. Juli 2020

• Mit 10. Juli 2020 beginnt die Phase 2 des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen (Künstler-Sozialversicherungsfonds, K-SVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim Härtefallfonds noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstler-Sozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

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Dienstag, 14. Juli 2020

• Aufgrund verstärkter Grenzkontrollen aus den Balkanländern, müssen vier Bezirkshauptmannschaften in Kärnten wieder das Bundesheer zur Assistenzleistung anfordern. Sie sollen kommenden Montag in Einsatz gehen.

Mittwoch, 15. Juli 2020

• Nachdem bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich, sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.

Donnerstag, 16. Juli 2020

• Die Liste, aus denen keine Flugzeuge in Österreich landen dürfen wird ausgeweitet, vor allem die Balkanstaaten sind davon betroffen. Insgesamt umfasst es aktuell 18 Staaten.
• Während die Wiener Linien schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die ÖBB, an in den nächsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.
• Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten Gesundheitshotline 1450 an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.

Sonntag, 19. Juli 2020

• Wie man vom Bundesheer erfährt, läuft derzeit im Militärhundezentrum Kaisersteinbruch eine Ausbildung eines Belgischen Schäferhundes zum Corona-Schnüffler. Das Training soll bis Ende Juli laufen.

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Montag, 20. Juli 2020

• Inmitten der laufenden Diskussion über Maskenpflicht, wird die bestehende in den Öffentlichen Verkehrsmitteln auch verstärkt. Die ÖBB hat die Maskenpflicht auch in ihre Beförderungsbedingungen aufgenommen und will bei Maskenmuffeln in Zukunft auch Strafen von 40 Euro aussprechen oder die Mitfahrt verweigern.
• Aufgrund der Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst vom 20. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 325/2020), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtigen (BGBl. II Nr. 131/2020) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

Dienstag, 21. Juli 2020

• Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2020 in Kraft. Dadurch wird die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2020 aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.
• Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspäteten Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fälle noch keine alarmierenden Ausmaße annehmen.
• Die europäischen Staats- und Regierungschefs finden nach Monaten eine Einigung über einen Europäischen Aufbauplan. Insgesamt rund 1,8 Billionen Euro sollen in Reformvorhaben fließen und eine nachhaltige und stabile Konjunkturbelebung anstoßen.

Mittwoch, 22. Juli 2020

• In Klagenfurt beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen. Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.
• Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, konkret G 202/2020, V 411/2020 und V 363/2020) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

Donnerstag, 23. Juli 2020

• Sowohl der Oberösterreichische Landesfeuerwehrverband als auch der Landesverband vom oberösterreichischen Roten Kreuz rufen ihre Mitglieder auf, sich verstärkt durch die Stopp Corona-App zu schützen, da Abstand zu halten, im Einsatzfall für Sanitäter und Feuerwehrleute nicht immer möglich sei.
• Als Konsequenz aus dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wird von der Polizei in manchen Bundesländern bis auf Weiteres bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes nicht angezeigt und es werden auch keine Organmandate ausgestellt, sondern es wird nur informiert.
• Die Europäische Union schließt mit dem Pharmaunternehmen Gilead zwecks Sicherung von Veklury-Behandlungsdosen (Markenname von Remdesivir) einen Vertrags über 63 Mio. Euro. Die Koordinierung der Veklury-Lieferungen erfolgt über die Europäische Kommission - auch für das Vereinigte Königreich.

Freitag, 24. Juli 2020

• Wie Dienstag bekanntgegeben gilt sowohl in öffentlichen Apotheken, den Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), den Banken, und der Post einschließlich Postpartnern, als auch für die Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder eine unbedingte Maskenpflicht. Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine Mund-Nase-Maskenpflicht gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.
• Mit der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2020 über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 336/2020) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die Unionsbürger bzw. EWR-Staatsbürger sind oder in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz wohnhaft sind sowie für Personen, die Österreich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.
• Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 82/2020 vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Presseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr). Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an dieser überbordenden Medienförderung in Österreich und erwähnt, dass diese hohen Beträge für staatliche Werbung in den Medien der Grund für weiter bestehende Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness bei der Verteilung und geben Anlass zur Sorge mit Blick auf eine unzureichende Aufmerksamkeit für den Medienpluralismus sei.

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Mittwoch, 29. Juli 2020

• Zu bemerken sind laufend neue Befragungen zu den Covid-Maßnahmen aus verschiedensten Winkeln, ob Politik, Wirtschaft oder Hochschulen. Gemeinsam ist den meisten davon, dass die Bevölkerung großteils mit der Regierungsarbeit zufrieden ist, wenn auch viele die aufgehobene Maskenpflicht als zu früh empfinden. Auch die Grenzöffnungen für Urlaubsreisen halten viele als eine zu starke Lockerung der Maßnahmen.

Freitag, 31. Juli 2020

• Aufgrund der inhaltlichen Mängel in der Verordnung BGBl. II Nr. 336/2020 vom 24. Juli 2020 wird diese geändert durch BGBl. II Nr. 354/2020
• Die erst letzten Freitag neuerlich eingeführte Maskenpflicht beschäftigt wieder die Verfassungsexperten, die auch diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wollen. Sie sehen eine nicht ausreichende Differenzierung, warum NMS-Masken in Lebensmittelgeschäften getragen werden sollen, in anderen jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei auf die verschiedene Lebensnotwendigkeit von Einkäufen von gefährdeten Menschen.
• Nach dem Medien schon schrieben, dass der Babyelefant durch das Gesetz gekilled wurde, appeliert der Gesundheitsminister an die jüngere Bevölkerung, dass trotz alledem Abstand zu halten ist und damit der Babyelefant weiterlebe.

August 2020

Samstag, 1. August 2020

• Von der Öffentlichkeit meist unbeachtete Folgen bringt die Krise auch für großen Museen, die mit nicht unbeachtlichen Kosten zu kämpfen haben, da beispielsweise wertvolle Gemälde nicht rechtzeitig wieder zurückgeliefert werden können. Das betrifft Leihgaben von oder für österreichische Museen, bei denen sich die Leihdauern verlängern und damit Versicherungssummen und Depotkosten steigen.
• Mit diesem Tag werden die österreichischen Landeverbote für Flugzeuge von weltweit allen Destinationen aufgehoben. Nichts ändert sich dabei aber an den Einreisebestimmungen, die für die ankommenden Passagiere weiterhin gelten.
• Die Salzburger Festspiele möchten mit ihrem Ablauf ein Zeichen von der lebenden Kulturgesellschaft geben, wenn auch unter geänderten Bedingungen, wie weniger Besucher, gekürzte Versionen u.a.. Dieses Signal wird am 1. August mit der ersten Premiere durch die Aufführung von Elektra gesetzt. Auch mit Jedermann sollte der 100. Geburtstag der Festspiele vor dem Dom gebührend gefeiert werden, aber das Wetter macht einen Strich durch die Rechnung und der Jedermann muss in das Festspielhaus übersiedeln. Im Fernsehen wird eine Aufnahme der Generalprobe gesendet.

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Dienstag, 4. August 2020

• Niederösterreich folgt Oberösterreich bezüglich der Verkürzung der Quarantänezeiten, nachdem der Bund den Empfehlungen des deutschen Robert Koch-Institutes folgt. Die Zeit verkürzt sich jetzt von 14 auf 10 Tage.

Mittwoch, 5. August 2020

• Wie schwierig sich ein Einsatz für Hilfskräfte gestalten kann, zeigt ein Unfall an der Ostautobahn, bei dem von fünf Schwerverletzten vier positiv getestet wurden. Seither müssen die Feuerwehrleute, die direkten Kontakt hatten, in Heimquarantäne bleiben.

Donnerstag, 6. August 2020

• Um jenen zu helfen, die trotz der zahlreichen Hilfen durch die öffentlichen Stellen in Not geraten, wird der Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen zur Plattform Österreich hilft Österreich (WP) der Öffentlichkeit vorgestellt.
• Bezüglich der früher angekündigten Hilfsmaßnahme für Familien mit Kindern in Form des Kinderbonus, der im September ausbezahlt werden soll, stellt sich bei Recherchen nach Details heraus, dass die Beträge davon auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die laufende Familienbeihilfe berechnet werden soll. Das bedeutet, dass auch diese Beträge indexiert sind und je nach Aufenthaltsland der Kinder verschieden sein werden. Kritiker sehen das ähnlich der Ungleichbehandlung wie beim schon bei der EU anhängigen Verfahren.
• Um den Besuchern mehr Sicherheit zu geben, haben sich die großen Museen in Wien entschlossen wieder die Maskenpflicht einzuführen.
• Die Quarantänezeiten werden aufgrund neuerer Forschungsergebnisse von 14 auf 10 Tage verkürzt.

Freitag, 7. August 2020

• Erstmals tritt die Corona-Kommission zusammen und empfiehlt die Farben der aktuellen Corona-Ampel aufgrund verschiedener Indikatoren. Die endgültige Bewertung trifft jeweils die Politik. Während diese Ampel im August nur Testcharakter hat, soll sie ab September gelten.
• Für die Weltgesundheitsorganisation liegt ein COVID-19-Todesfall vor, wenn der Tod aus einer klinisch kompatiblen Erkrankung resultieren, sofern der Patient zuvor als wahrscheinlicher oder bestätigter COVID-19-Fall galt. Davon ausgenommen sind nur Todesfälle mit klar erkennbaren alternativen Todesursachen, die gänzlich ohne COVID-19-Bezug sind (bspw. Trauma), sowie Todesfälle, wenn der COVID-19-Erkrankte zuvor vollständig Genesung genesen war. Es wird daher unterscheiden in Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind (siehe auch 3. April und 14. April 2020).

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Montag, 10. August 2020

• Immer wieder tauchen Probleme bei Testungen auf, die durch die Regelungen nicht abgedeckt werden, jedoch für die Bevölkerung oft gravierende Einschnitte bedeuten. So wartet ein junger Oberösterreicher zehn Tage nach einer Testung aufgrund von Beschwerden auf sein Ergebnis. Da er am Wohnort seiner Eltern in Linz getestet wurde, sein Hauptwohnsitz aber in Wien ist, wird er um endlich sein Ergebnis zu erhalten wegen Unzuständigkeiten zwischen den Ämtern herumgereicht. In einem anderen Fall werden bei einem Tourismusunternehmen positive Tests durchgeführt, was in der Folge zur Sperre und Absage größerer Veranstaltungen führt. Zwei Tage später werden diese Personen aber negativ getestet. Der finanzielle Schaden wird auf bis zu 20.000 Euro geschätzt.
• Seit einigen Tagen schwelt ein Streit, sowohl zwischen den Sozialpartnern, als auch zwischen den Parteien, um eine Maskenpause, die es den Mitarbeitern gesetzlich ermöglichen soll, nach zwei Stunden Maskentragen eine bezahlte Viertelstunde Pause einzulegen um die Arbeit zu erleichtern.
• Das Land Tirol teilt mit, dass das Testprojekt mit der Wissenschaft zur Untersuchung von Abwasser nach Covid-Viren ab September flächendeckend bei allen Kläranlagen des Bundeslandes eingesetzt werden soll. Damit sollen Infektions-Cluster bis zu sieben Tage vor Auftreten erster Symptome erkannt werden.

Donnerstag, 13. August 2020

• Nach der Aufhebung des Covidgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Punkten, bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz in die Begutachtung des Parlaments, das diesmal zwei Wochen Zeit bekommt Änderungswünsche einzubringen. Allerdings gibt es bereits zu Beginn Meinungen von Experten, dass diese Neuerungen wieder die Probleme des ersten Gesetzes aufwerfen werden.
• Nachdem immer mehr Umgehungsverkehr von Heimkehrern vom Balkan am Brenner festgestellt wird, werden auch dort auf der Autobahn und auf der Landesstraße die Gesundheitskontrollen intensiviert.

Freitag, 14. August 2020

• Mit der Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium an österreichischen Universitäten finden nach erfolgten Verschiebungen diesmal mit ganz strengen Auflagen die größten Indoorveranstaltungen seit Ausbruch der Pandemie in Österreich statt. So treten allein im Messezentrum in Wien 5.400 Bewerber an.
• Wegen der steigenden Anzahl von Urlaubern, die infiziert aus Kroatien heimkehren, erlässt das Außenministerium zu den 31 bisherigen Ländern auch für Kroatien eine Reisewarnung für Montag ab 0:00 Uhr.
• Da immer wieder bemerkt wird, dass der Mund-Nasenschutz nicht ganz korrekt getragen wird, versuchen die Wiener Linien mit der Lautsprecherdurchsage Naserl rein, so muss das sein diese Personen darauf aufmerksam zu machen.
• Die Testanzahl seit Beginn der Pandemie übersteigt die Millionengrenze.

Samstag, 15. August 2020

• Erstmals seit April steigt die Anzahl der Neuinfizierten auf über 300 Personen pro Tag. Bei einem Drittel davon handelt es sich um Reiserückkehrer, großteils aus Kroatien.

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Montag, 17. August 2020

• Mit 0:00 Uhr wird durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 362/2020) die Einreise von Kroatien nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie strenger reglementiert. Nach Österreich einreisende Personen, auch österreichische Staatsbürger, haben nunmehr bei der Einreise aus Kroatien ein ärztliches Zeugnis, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, mit sich zu führen und bei der Kontrolle vorzuweisen. Der darin bestätigte durchgeführte molekularbiologische Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgewiesen werden und ist die unverzügliche Ausreise nicht sichergestellt, haben diese Personen eine selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit eine Bestätigung vorzulegen ist, anzutreten. Die Kosten dieser Unterkunft sind von diesen Personen selbst zu tragen. Diese darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Die Quarantäneverpflichtung ist mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Die Personen haben binnen 48 Stunden einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen, dessen Kosten sie selbst zu tragen haben. Erst wenn der Test negativ ist, darf die Quarantäne beendet werden.
• Bei einer Pressekonferenz kündigt Minister Fassmann einen normalen Unterrichtsstart im September an, der sich an der Corona-Ampel orientieren soll, sodass generelle Schulschließungen nur mehr der Ausnahmefall sein sollen. Auch für die Kindergärten, die ja unter die Landeskompetenz fallen, wurden in diesem Rahmen österreichweite Empfehlungen gleichlautend zu den Schulen erlassen. Eine zusätzliche Neuerung sollen die eingesetzten Gurgeltest bei den Schülern darstellen. Diese in Österreich entwickelte, aber auch im Ausland beachtete Testform, soll statt den bisher üblichen PC-Tests mit Wattestäbchen eingesetzt werden, aber gleiche Ergebnisse liefern.

Dienstag, 18. August 2020

• Bei einer Pressekonferenz, bei der seit längerer Zeit auch wieder der Bundeskanzler gemeinsam mit Gesundheits- und Innenminister teilnimmt, wird eine Reisewarnung für die Balearen, die ab Montag 24. August gilt, angekündigt. Dabei wurde versucht, auch Missverständnisse über die Kostenübernahme im Rahmen der Rückkehrtestungen auszuräumen. Diese Möglichkeiten sollen auch auf die Heimkehrer von Mallorca, etc. ausgedehnt werden. Außerdem soll die Anzahl der Kontrollorgane an den Grenzen von Polizei und Bundesheer aufgestockt werden, um die Kontrollen schneller durchführen zu können.
• Aus dem Familienministerium wird bekannt, dass durch einen Computerfehler Bescheide an falsche Empfänger verschickt wurden. In den 400 bestätigten Schreiben wurden diskrete Daten der korrekten Empfänger an die falschen Adressaten verschickt.

Mittwoch, 19. August 2020

• In einer Meta-Studie wird über die Auswirkung von sozialer Isolation und Einsamkeit bei älteren Personen festgestellt, dass das Risiko, an Demenz zu erkranken, um 50 %, bei koronaren Herzerkrankungen oder Schlaganfall um 30 % ansteigt. Die Gesamtmortalität würde um 26 % ansteigen.

Donnerstag, 20. August 2020

• Dass steigende Zahlen von infizierten Personen auch im Ausland kritisch beobachtet wird, zeigt, dass beispielsweise Norwegen Einreisende aus Österreich wieder in Quarantäne schickt.

Freitag, 21. August 2020

• Einem baldigen Aufsperren einer Nachtgastronomie, erteilt der Gesundheitsminister in einem TV-Interview eine Absage. Auch an Nichtdurchführungen von Ballveranstaltungen wie dem Opernball muss gedacht werden.
• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 372/2020), mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird, werden die Grenzkontrollen und Selbstdeklarationen an den Grenzübergängen zu Österreich extrem verschärft. Die Verordnung wurde im Laufe des Freitags veröffentlicht und trat bereits am Samstag, 22. August 2020 um 0:00 Uhr, in Kraft. Es kommt in weitere Folge zu Wartezeiten an den Grenzübergängen von mehreren Stunden.

Samstag, 22. August 2020

• Für ein Chaos an den Grenzübergängen von Slowenien sorgt eine kurzfristig angesetzte Intensivierung der Grenzkontrollen, nach der auch von Personen die Personalien aufgenommen werden, die durch Österreich nur durchfahren. Wartezeiten bis zu zwölf Stunden vor allem beim Karawankentunnel sind die Folge.
• Vom Leiter der Corona-Kommission Ulrich Herzog wird mitgeteilt, dass die Corona-Ampel erstmals am 4. September 2020 veröffentlicht werden. Grund für dieses Datum ist der Schulanfang im Osten Österreichs.
• Kritik zur Kontrolle der Reiserückkehrer kommt vom Mediziner Martin Sprenger, der das Fiebermessen an der Grenze als Aktionismus bezeichnet. Gleichzeit äußert er sich zur geplanten Ampelregelung, die er grundsätzlich positiv hält, aber auch die Veröffentlichung der Kriterien, die zu den bestimmten Farben führen, für notwendig hält.

Sonntag, 23. August 2020

• Die mit den Bundesländern nicht koordinierten Grenzkontrollen werden in Kärnten von der Landesregierung wegen Gefahr in Verzug wieder gelockert.

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Montag, 24. August 2020

• In Ostösterreich beginnt die freiwillige Sommerschule für die Schüler, die Aufholbedarf in der Unterrichtssprache Deutsch haben. Der Unterricht wird von Lehrern und Lehramtsstudierenden übernommen. Von vielen wird diese Einrichtung als Schritt in die richtige Richtung gesehen, aber im Endeffekt viel zu wenig um die Lernverluste einzuholen.
• Nach dem Chaos an der Grenze wird nun in der Politik über die Auslegung der Verordnung diskutiert bis gestritten, konkret ob es darum ging stichprobenartig oder alle Rückreisenden zu überprüfen und zu erfassen.
• Viele Unternehmen fahren langsam ihre Produktionen hoch, so auch die VOEST, die Vorbereitungen trifft, ihren dritten Hochofen in Linz wieder hochzufahren. Bis zur vollen Produktion wird es allerdings bis in den Oktober dauern.

Mittwoch, 26. August 2020

• Gemäß einer Presseaussendung von Peter Kolba werde er Ende September erste Klagen von COVID-19-Opfern aus Ischgl auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landesgericht in Wien einbringen. Gemäß Peter Kolba hätten sich bei ihm mehr als 6.000 Tirol-Urlauber gemeldet, davon viele Deutsche. Rund 1.000 Betroffene hätten sich dazu entschlossen, sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. In einzelnen Fällen ginge es um 100.000 Euro. Nach Rechtsansicht von Peter Kolba haben die Verantwortlichen zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch der Corona-Krise reagiert. Die Verhandlungen starteten am 17. September 2021 am Landesgericht in Wien.
• Nach dem Stauwochenende stapeln sich die von tausenden durchreisenden Rückkehrern ausgefüllten Formulare auf den Bezirkshauptmannschaften. Im Erlass ist nur festgelegt, dass sie „einige“ Tage aufbewahrt werden müssen um im Bedarfsfalle eine Rückverfolgung zu ermöglichen. Die der österreichischen Rückkehrer müssen an die Wohnsitz-BH gesandt werden.
• Eine Anfrage der Neos ergab, dass in den Monaten bisher etwa 28.000 Strafen von den Behörden in der Höhe fast 5,9 Millionen Euro ausgesprochen wurden.
• Schon im Vorfeld der geplanten „Coronavirus-Gästeliste“ wird Kritik von den Gastbetrieben laut, da sie sich nicht als Exekutivorgane sehen und die sensiblen Daten von den Gästen nicht erheben und verwalten wollen. Aber auch im gesamten Umfeld befürchten sie wieder Umsatzrückgänge, wenn sich das Geschehen in den Gasthäusern wieder in die Innenräume verlagern wird.
• Wegen Corona bedingter Personalausfällen im Spar-Lager in Wörgl werden auf Ersuchen von Spar erneut Bundesheersoldaten im Logistikzentrum eingesetzt.
• In die Kritik kommt die Regierung, die zwar wegen der bis dahin fehlenden Maskenproduktion in Österreich im April gejubelt hat, als beispielsweise eine hochmoderne Fertigung von Palmers und Lenzing innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde, die selbst aber bis heute keinen diesbezüglichen öffentlichen Auftrag vergab und die Firma daher nach Deutschland exportieren muss.

Freitag, 28. August 2020

• In Oberösterreich wird die allgemeine Maskenpflicht, die bisher in allen öffentlich zugänglichen Räumen galt, auf gesamtösterreichisches Niveau zurückgefahren.
• In einer Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) übt dieser scharfe Kritik an den geplanten Änderungen der österreichischen Bundesregierung unter Sebastian Kurz zur Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Insbesondere das Fehlen eines effektiven gerichtlichen (Grund-)Rechtsschutzes gegen mögliche behördliche Maßnahmen wird kritisiert.
• Nach längerer Zeit hält der Bundeskanzler eine Rede zur Lage der Nation, in der er Optimismus vermitteln will, von Kritikern aber eher als eine Reihe von Überschriften verstanden wird.

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Montag, 31. August 2020

• Während weltweit die Zahl der registrierten Neuinfektionen die 25 Millionen Marke überschreitet,, wurden in Österreich bisher 27.198 bei 1.172.092 Tests positiv getestet. Dies sind rund 2,32% der gesamten Testungen in Österreich.
• Nach etwa 500 Einwendungen gegen das geplante Covid-Gesetz, dass das durch den VfGH gekippte Gesetz reparieren soll, trifft sich heute der Gesundheitsminister mit den Klubobleuten der Opposition um etwas Druck aus der emotionalen Debatte herauszunehmen.
• Die Gesundheitskasse hat die morgen auslaufende Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung eingeschränkt verlängert, allerdings nur mehr für Covid-Verdachtsfälle, was auf Kritik auch der Ärztekammer stößt.

September 2020

Dienstag, 1. September 2020

• Das Nachbarland Ungarn schließt aufgrund erhöhter Infektionszahlen, die ausländischen Touristen zugeschrieben werden, seine Grenzen für Ausländer. Ausnahmen gibt es für Pendler, die einerseits ihren Wohnort nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Ungarn haben, andererseits ihren Arbeitsplatz nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Österreich haben. Erschwerend kommt dazu dass diese Pendler nicht länger als 24 Stunden im Ausland sein dürfen. Welche Auswirkungen das haben wird, ist noch nicht abzusehen, da viele Pendler beispeilsweise in Wien arbeiten oder auch Wochenendpendler, wie beispielsweise die Landarbeiter in der Weinlese sind.

Mittwoch, 2. September 2020

• Anders als erwartet werden die Coronamaßnahmen nicht verschärft, wie bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bekanntgegegben wird. Wenn auch die bisherigen Maßnahmen beibehalten werden sollen, wird empfohlen Familienfeiern, die bisher schon ein großes Risiko bargen, nicht mit mehr als 25 Personen abzuhalten. Allerdings wird neuerlich auf die Einhaltung von vorgeschriebener Quarantäne verwiesen und bei diesen Vergehen mit strengen Strafen zu rechnen sei.

Donnerstag, 3. September 2020

• Die Gartenbaumesse in Tulln ist die erste Messe Österreichs, die seit Beginn der Krise wieder öffnet. Dazu mussten in den Hallen Einbahnsystem für die Besucher eingerichtet werden. Auch die Gehwege sind breiter gestaltet umd die Abstände wahren zu können. Mit der gelben Ampel für Wien, wie am Freitag bekanntgegeben, dürften aber weitere Messen in Wien eher abgesagt werden, da kaum Planungssicherheit herrsche.

Freitag, 4. September 2020

• Mit heutigem Tag geht die schon länger angekündigte "Corona-Ampel" knapp vor Schulbeginn in Betrieb. Außer dem gesamten Bundesgebiet, das auf grün steht, sind die Städte Wien, Linz und Graz sowie der Bezirk Kufstein auf Gelb. Für Grün gilt niedriges Risiko, während Gelb schon ein mittleres Risiko bedeuten. Diese Ampel soll in Zukunft jeden Freitag aktualisiert werden. Bewertet für die Regelung der Ampel werden jeweils die vier Parameter Übertragbarkeit, Quellensuche, Ressourcen und Tests.
• Das Fußballnationalteam absolviert seit fast zehn Monaten wieder ihr erstes Match. In einem Geisterspiel in Norwegen gewinnt Österreich 2:1.
• Der Südwestrundfunk (SWR.de) berichtet, dass reiche Privatspender die Politik der Weltgesundheitsorganisation (WHO) manipulieren würden. Dies schade Entwicklungsländern – und vielen armen Kranken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert, wobei größter privater Geldgeber die Bill und Melinda Gates Stiftung sei.

Samstag, 5. September 2020

• Nicht ganz verstehen wollen jene Bürgermeister die Ampelerstellung in den Städten mit gelber Ampel. So spricht der Linzer Bürgermeister Luger von einer Obskuren Ampelkonstrukt und fordert die Abschaffung. Der Grazer Bürgermeister Nagl wünscht sich hingegen eine bessere Kommunkation. Anschober verspricht Nachjustierungen.
• Der Humangeograph Jonathan Everts kritisiert die Verzerrung der Darstellung von COVID-19-Infektionen durch vereinfachte Darstellungen. Diese würden nur Angst schüren.

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Montag, 7. September 2020

• Der Schulstart in Ostösterreich ist von der Ampel abhängig. So müssen nur in Wien von den Schülern Masken bis in die Klassenräume getragen werden.
• Unter Kuriosa fällt ein finanzieller Zuschuss, den einige Oberösterreicher aus der Covid-Situation in den Vereinigten Staaten erhalten. Scheinbar durch ein Versehen erhalten auch sie einen Scheck der US-Regierung, der an alle US-Amerikaner in der Höhe von 1.200 Dollar als Unterstützung versendet wurde. Ob diese Beträge wieder zurückgezahlt weredn muss, ist noch unklar.

Samstag, 12. September 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020), wird wieder für sehr viele Bereich im öffenlichen Raum die Maskenpflicht eingeführt sowie einschränkende Regelungen in Bezug auf Veranstaltungen normiert. Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 um 0:00 Uhr in Kraft.

Sonntag, 13. September 2020

• In einer Pressekonferenz der Bundesregierung nach einer Aussprache mit den Sozialpartnern wird auf kommende Schwierigkeiten in der Herbst und Wintersaison verwiesen. Insbesondere sollen Unternehmen wieder ihren Schwerpunkt in Home-Office legen. Allgemein wird auf die erhöhten Infektionszahlen verwiesen, die nicht nur aufgrund verstärkten Tests sondern auch auf Achtlosigkeiten in den Sommermonaten auftreten.
• Nachdem die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg bereits einmal verschoben wurden, finden sie diesmal unter erschwerten Bedingungen statt. Die Landesregierung hat auch das Personal für das Contact tracing, das wegen der größeren Anzahl von Infektionen notwendig ist, aufgestockt.

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Montag, 14. September 2020

• Seit Mitternacht gelten unabhängig von der Ampelregelung verschärfte Maßnahmen. Vereinfacht gelten neben anderen Einschränkungen in allen öffentlichen Räumen wieder die Tragepflicht von MNS-Masken (Masken für den Mund-Nasen-Schutz).
• In den südlichen und westlichen Bundesländern beginnt der Schulunterricht wieder, diesmal mit Maskenpflicht bis ins Klassenzimmer.
• Verwirrung herrscht über die Gesetzgebung und dem damit verbundenen Elternbrief aus dem Arbeits- und Unterrichtsministerium, nachdem für Kinder ab einer Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad definitiv von einem Schulbesuch abzusehen sei. Während sich die Ministerien auf die erlassene Sonderbetreuungszeit berufen, merken Kritiker an, dass diese durch die Obsorgepflicht als Eltern in verschiedenen Gesetzen bereits bisher gedeckt sei.

Dienstag, 15. September 2020

• Obwohl die Corona-Ampel letzten Freitag für einige Bezirke von gelb auf orange gesetzt wurde, erklärt der Unterrichtsminister, dass die Schulen von dieser Ampel entkoppelt seien und alle auf gelb gestellt seien.
• Zuerst versucht der Gesundheitsminister die Funktion der Corona-Ampel zu verdeutlichen, während anschließend der Bundeskanzler mit seiner Aussage „Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung“ wieder für Verunsicherung sorgt.

Mittwoch, 16. September 2020

• Die Stopp Corona App soll auf 966.000 Handys installiert worden sein. Eine Weiterentwicklung stoppt derzeit, da die finanziellen Mittel erschöpft sind. Diese wäre aber vor allem in Hinblick auf die Internationalisierung, die in anderen Nachbarländern derzeit erfolgt, notwendig, um sie auch grenzübergreifend verwendbar zu machen.
• Eigene Teststrategien in den folgenden Tagen sollen den beginnenden Studierenden an der Wirschaftsuni in Wien ihren Beginn erleichtern. Die 3000 Schnelltests sollen auch ein Pilotprojekt für das Austria-Center sein.

Donnerstag, 17. September 2020

• Nachdem zuerst die Schweiz und dann Belgien und Deutschland die Stadt Wien auf die rote Liste setzt, rät Dänemark insgamt mit Reisen nach Österreich dringen ab.
• Mediziner in Deutschland fordern dringend eine neue Strategie beim Umgang mit COVID-19. Nur belastbare Forschungsdaten sollen Grundlage der COVID-19-Politik sein. Der „Panikmodus“ müsse ausgeschaltet werden.

Freitag, 18. September 2020

• In zahlreichen Bezirken wurde die Coronaampel nachgestellt, sodass aufgrund der heutigen Regelungen kein Bundesland nur mehr grün anzeigt. Weitere Bezirke wurden von gelb auf orange gestellt.

Samstag, 19. September 2020

• Während die Maskenpflicht auf Märkten österreichweit erst ab Montag (21. September) gelten wird, gilt es auf Wiener Märkten bereits seit heute. Der Grund ist eine Verlautbarung des Marktamtes am Donnerstag, während die Bundesregierung die österreichweite erst am Freitag verkündete, was natürlich zu einiger Verwirrung in Wien sorgt.

Sonntag, 20. September 2020

• Die Anzahl der derzeit infiziierten Personen übersteigt erstmals 8.1000. Mit einem Reproduktionsfaktor am Sonntag von 1,29 sind aktuell 8.100 Personen infiziert. Im Verlauf der letzten Woche wurden erstmals mehr als 100.000 Testungen durchgeführt.

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Montag, 21. September 2020

• Seit Montag gilt die wieder verschärfte COVID-19-Maßnahmenverordnung, nach der wieder vermehrt Mundnasenschutz getragen werden muss und vor allem die Anzahl der Personen in den verschiedenen Veranstaltungen teilweise wieder reduziert wird. Vor allem sollen privaten Feste, wo angeblich mit den Schutzmaßnahmen recht locker umgegangen wurde, eingeschränkt werden.
• Um die gleichzeitig auftretenden Influenzafälle möglichst zu reduzieren, können erstmals Kinder Impfungen kostenlos erhalten.
• Eine Antikörper-Erhebung, die im Juni in Reichenau an der Rax durchgeführt wurde, wird veröffentlicht. Sie zeigt, dass Erkrankte mit einem Alter von weniger als 40 Jahren im Anschluss sehr oft keine Anti-Körper entwickeln.

Dienstag, 22. September 2020

• Bekannt wird ein größerer Cluster im Waldviertel, wo bereits am 12. September in Schrems eine türkische Hochzeit mit mehreren hundert Teilnehmern stattfand. Nicht nur dass Sprachprobleme beim Contact-Tracing bestanden, wurden auch zum Teil falsche Angaben gemacht und es bestand keine vollständige Gästeliste. Die Folge sind zahlreiche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Allerdings wehren sich die Hochzeitsteilnehmer über die Vorwürfe und Hetzerei mittels Videos als Beweis für gesetzmäßige Vorgangsweisen ihrerseits.
• Nachdem die Kitik über die Testsituation an den Wiener Schulen schon sehr laut wurde, sollen jetzt mobile Teams an den Schulen die Testungen, die unabhängig von der Gesundheitshotline agieren, durchführen. Diese können bis zu 300 Testungen täglich mit der schon früher angekündigten Gurgelmethode, die erst jetzt ausgereift genug sei, durchführen.
• Die drei Künstler Wolfgang Becksteiner, Werner Reiterer und Michael Schuster gewinnen einen Bewerb um die Gestaltung von drei Denkmälern bezüglich des Coronavirus, den die steirische Landesregierung ausschrieb. Sie sollen in Graz und in zwei weiteren Orten des Bundeslandes aufgestellt werden.
• Mit Hochdruck wird versucht das Personal für das Contact-Tracing in allen Bundesländern aufzustocken. Allerdings sind sowohl Anforderungen als auch die Bezahlung sehr unterschiedlich in den Bundesländern.
• Wurde am Anfang der Pandemie die Wirksamkeit des Mundnasenschutzes laufend debattiert, so ist er heute Stand der Technik. Zur Zeit erscheinen vermehrt allerdings Studien, die die Wirksamkeit Gesichtsvisiere in Abrede stellen, da diese nicht die Verbreitung des Virus über Aerosole im Zaum halten könnten.

Mittwoch, 23. September 2020

• Noch vor einem Beschluss sorgt der Wunsch vieler der Erlaubnis für Tests bei den Hausärzten für Diskussionen. Viele befürchten dass sich die Trennung zwischen nicht infizierten Patienten und Covid-Infizierten oft baulich vor allem im urbanen Bereich nicht durchführen lasse. Ein Beispiel aus der Steiermarkt zeigt einen Hausarzt, der einen separaten Container installiert, um diese Trennung durchzuführen.
• Nachdem in der Ballsaison 2020/2021 bereits schon zahlreiche Veranstaltungen wegen unsicherer Bedingungen und teurer Sicherheitskonzepte abgesagt wurden, wird auch der Wiener Opernball 2021 endgültig abgesagt.

Donnerstag, 24. September 2020

• Bei einer Pressekonferenz werden vom Bundeskanzler Vorschauen für den Wintertourismus gegeben, um eine gewisse Planung für die Branche zu geben. Auf alle Fälle soll es Wintersport geben, aber der Aprés Schi wird nur sehr reduziert möglich sein wird. Man will auch dadurch eventuellen Reisewarnungen den Wind aus den Segeln nehmen.
• Während in Österreich selbst zum Teil noch immer über die Wirksamkeit der Ampel debattiert wird, gibt es bei unserem Nachbarn Deutschland immer mehr Stimmen, wie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), die ein ähnliches System für ihr gesamtes Bundesgebiet fordern.
• In Vorarlberg werden ab der kommenden Bewertung nicht mehr die Bezirke sondern die Regionen, wie sie auch die Landesverwaltung verwendet, aufscheinen.

Freitag, 25. September 2020

• Die auf 22 Uhr vorverlegte Sperrstunde in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden von den anderen Bundesländern vorläufig nicht übernommen und führen bereits im Vorfeld zu Befürchtungen, dass anstelle von geordneten Lokalbesuchen wieder vermehrt unkontrollierte Privatparties stattfinden würden.
• Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner kündigt Maßnahmen für den 6. Oktober 2020 an, die für jene Bezirke gelten, die auf der Coronaampel orange oder rot stehen sollten. Das betrifft den Sport aber auch die Gästeregistrierung. Ab sofort soll die Polizei die schon bisher geltenden Maßnahmen kontrollieren.

Freitag, 26. September 2020

• Mit 26. September ist die Neufassung des COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Kraft getreten, die wesentliche Erweiterungen der Befugnisse der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Krise mit sich bringt. Im Zeitraum der Geltung des bisherigen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15. März bis 25. September 2020 wurden von der österreichischen Regierung in 193 Tagen etwa 30 für den Bürger direkt relevante Gesetze, 161 Verordnungen und 22 Erlässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erlassen (dies bedeutet in etwa durchschnittlich jeden Tag eine Verordnung oder ein Gesetz). Zu den im Zuge der COVID-19-Pandemie erlassenen COVID-19-Gesetzen siehe hier, zu den Verordnungen siehe hier, zu den Erlässen siehe hier.

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Montag, 28. September 2020

• Die Statistik Austria gibt mit ihren vorläufigen Zahlen über das zweite Quartal 2020 bekannt, dass die Wirtschaft ihren stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnete. Den stärksten Einbruch musste der Bereich Beherbergung und Gastronomie mit über 60 Prozent hinnehmen. An zweite Stelle lag die Kultur mit mehr als 30 Prozent, sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Quartal davor.
• Nach anderen Ländern setzt jetzt auch Slowenien, Teile Österreichs auf die rote Liste. Im Gegenzug gelten für Österreicher ab heute neben zahlreichen außereuropäischen Ländern auch Prag und einige Regionen in Frankreich Reisewarnungen.
• Seit Mitternacht sind Gäste in den Wiener Lokalen verpflichtet sich mit Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Tischnummer und Zeit zu registrieren, um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung wegen einer CoV-Infektion leichter zu ermöglichen. Wirte müssen die Daten vier Wochen aufbewahren und dann unverzüglich vernichten. Sie dürfen die Daten nur der Gesundheitsbehörde weitergegeben werden. Die Sperrstundenvorverlegung will man derzeit nicht übernehmen.
• Als mögliche Lösung, die Schulen beim administrativen Aufwand zu entlasten, sieht in Niederösterreich ein Projekt mit Land und AMS, sowie den Pflichtschulen vor, bei dem Arbeitslose als administrativen Hilfskräften mit einem Zeitvertrag eingesetzt werden sollen. das Projekt ist derzeit mit zwei Jahren befristet.
• Alleine in Niederösterreich wurden seit 2007 rund 800 Spitalsbetten abgebaut.

Dienstag, 29. Freitag 2020

• Seit Schulbeginn wird immer wieder Kritik laut, dass das Abstandhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln wegen Überfüllung praktisch nicht möglich ist. Die Busbetreiber sehen sich aber nicht in der Lage, die Dichte vor allem in der Früh zu erhöhen, da die Kapazitäten sowohl an Fahrzeugen als auch an Fahrern nicht vorhanden sei. Die Landespolitik, die sich nicht für den ÖPNV zuständig sieht, sieht auch einen gestaffelten Schulbeginn als Möglichkeit.

Mittwoch, 30. September 2020

• Der Virologe Florian Krammer veröffentlicht im September 2020 in „Nature“ einen Artikel, dass in den Muskel injizierte Impfstoffe (wie bei COVID-19) nur eine schwache Immunantwort in den oberen Atemwegen gebe. Dies sei bei allen Impfungen so. Man bekommt keine starke Immunität in den oberen Atemwegen, wo das Virus landet. Er habe auch herausgestrichen, dass man sich nicht erwarten darf, dass die Impfungen auch vor weiteren Infektionen schützen würde. Doch dann seien die ersten Ergebnisse von Biontech/Pfizer und Moderna-Studien (die an den mRNA-Impfstoffen forschten und gleichzeitig Hersteller des COVID-19-Impfstoffes sind), die „zuerst mal ein gutes Signal“ gegeben hätten, dass die COVID-19-Impfungen auch vor Infektionen schützen könnten.

Oktober 2020

Donnerstag, 1. Oktober 2020

• Nachdem die Stadt Wien ihre Impfaktion gegen Influenza auf die gesamte Bevölkerung der Stadt ausweitet, nimmt die sogenannte Impf-Bim, ein Straßenbahnzug, speziell für die Patienten eingerichtet, ihren Betrieb auf.
• In Niederösterreich beginnen mit dem Bezirk Mödling als Pilotregion die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Aktion eine großangelegte Testaktion, bei der mittels Antigen-Schnelltests Mitarbeiter von Unternehmen die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen.
• Um die Testergebnisse schneller zu erhalten, stellt Wien seine Teststrategien um. Wie bereits bisher in Schulen, sollen Gurgeltests mittels Fahrradboten zu den Patienten geschickt werden. Damit soll sowohl das Sanitätspersonal entlastet als auch die Transportzeit der Proben verkürzt werden.
• Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus Deutschland geht davon aus, dass es in Afrika mehr COVID-19-Opfer durch Lockdowns als durch COVID-19-Infektionen geben wird. Durch Lockdowns sei in Afrika die COVID-19-Krise massiv verschärft worden. 25 afrikanische Staaten stünden vor dem Staatsbankrott.

Samstag, 3. Oktober 2020

• Das zweite Mal seit Beginn der Pandemie wird eine vierstellige Anzahl von Infizierten, nämlich 1.058 Personen, in Österreich gemeldet. In den 24 Stunden wurden 15.456 Personen getestet.

Sonntag, 4. Oktober 2020

• Wegen der schlechten Aussichten im Wintertourismus haben Liftbetreiber im Schigebiet in der Axamer Lizum eine „zeitweise Befreiung von der Betriebspflicht“ für die kommende Saison angesucht. Sie halten den Betrieb als wirtschaftliches Risiko.
• Die Great-Barrington-Erklärung, welches vom American Institute for Economic Research in Great Barrington (Massachusetts, USA) verfasst wird veröffentlicht. Die Erklärung wurde vom Mediziner Martin Kulldorff, der Epidemiologin Sunetra Gupta und dem Epidemiologen Jay Bhattacharya unterzeichnet.

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Montag, 5. Oktober 2020

• Wie Wien führt auch Niederösterreich die Registrierpflicht in Gastronomiebetrieben in den Bezirken mit oranger Ampelstellung ein. Man will so eine vorverlegte Sperrstunde verhindern.
• In Bezug zur Stopp Corona App berichtet das Rote Kreuz, dass bisher nach einer älteren Erhebung etwa 1.200 Personen als möglich und 200 als tatsächlich infiziert bzw. nach der aktuellen Erhebung vom Wochenende nun 1.476 Personen als möglich und 335 als tatsächlich infiziert an andere Personen gesendet wurde, womit diese entsprechend gewarnt wurden. Die Anzahl der Gewarnten ist aufgrund des Datenschutzes nicht eruierbar. Auch wenn die App durch die Ankündigung, aber wieder Rücknahme einer Verpflichtung durch Politiker, vielleicht einen Imageschaden erlitt, wurde sie bisher eine Million Mal aufs Handy geladen. Eine Verwendung in den Ländern Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien soll mit einer neuen Version, die voraussichtlich bis Ende Oktober zur Verfügung steht, möglich sein.
• Der für die Krise angepasste Fahrplan auf der Westbahn, wo auch der Bund finanzielle Mittel zuschoss, läuft heute aus. Auch die wechselseitige Anerkennung der Tickets zwischen ÖBB und dem Unternehmen Westbahn läuft heute aus. Damit gilt wieder der Fahrplan wie vor der Krise. Allerdings will die private Westbahn wegen geringerer Fahrgastanzahl Mitarbeiter kündigen.

Mittwoch, 7. Oktober 2020

• Die täglichen Angaben zu den Infizierten, die bisher vom Gesundheitsministerium auf dessen Dashboard bekanntgegeben wurden, werden von der AGES übernommen und nur mehr einmal pro Tag aktualisiert. Durch eine andere Zählweise gibt es starke Differenzen zwischen den aktuellen Angaben und jenen vom Vortag.
• Nachdem sich im Umfeld des Bundeskanzlers einige Mitarbeiter infiziert haben, sagen Kurz und Kogler alle Termine für die nächste Zeit ab. Auch die Regierungssitzung findet online statt. Nur das folgende Pressefoyer findet im üblichen Rahmen statt.
• Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung der Künstler-Überbrückungsfinanzierung (Antragstellung seit 10. Juli 2020 möglich) von 6.000 auf 10.000 Euro.
• Zwei Mediziner über fachliche Kritik an den von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Maßnahmen: "Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Coronavirus zu leben und akzeptieren, dass Menschen daran sterben, so wie an Verkehrsunfällen, Influenza und Zigarettenrauch", sagte der Mediziner Andreas Sönnichsen bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Covid-19 Maßnahmen würden "teils mehr schaden als helfen": So seien selbstgenähte, unsachgemäß gebrauchte Masken kaum wirksam. Der Arzt Martin Haditsch kritisierte, dass die meisten eingesetzten PCR-Tests "nicht zertifiziert" sind.

Freitag, 9. Oktober 2020

• Die Corona-Ampel setzt neuerlich weitere zehn Bezirke auf orange. Rot wird derzeit noch nicht angezeigt.

Sonntag, 11. Oktober 2020

• Unter widrigen Bedingungen findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Nicht nur, aber doch auch durch die Corona-Situation hat sich der Anteil von Wählern mit Wahlkarten wesentlich erhöht und dadurch die Endergebnisse der Wahl bis Mittwoch verschoben.

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Mittwoch, 14. Oktober 2020

• In Österreich gab es laut den Berechnungen einer im Fachjournal "Nature Medicine" veröffentlichten Studie 930 zusätzliche Tote durch die Pandemie (zwei Drittel davon waren Frauen). 668 Sterbefälle während der ersten Covid-19 Welle wurden dem COVID-19-Virus direkt zugerechnet (rund 70 %), 262 Todesfälle (rund 30 %) hatten nicht direkt mit COVID-19 zu tun (z. B. wegen höherer Sterblichkeit durch andere Krankheiten oder weil die Menschen medizinisch nicht mehr so gut versorgt wurden). Die Untersuchung ist mit statistischen Unsicherheiten behaftet. Vor allem bei Ländern, die wie Österreich, wo die Zahlen der direkten und indirekten Pandemie-Opfer vergleichsweise niedrig sind, lassen die statistischen Schwankungsbreiten keine sicheren Schlüsse zu, ob es tatsächlich eine Übersterblichkeit gab und ob die Sterblichkeit durch die Pandemie signifikant gestiegen ist. (siehe auch Eintragungen zum 21. Juli 2021, 6. August 2021, 11. März 2022 und 5. Mai 2022).

Freitag, 16. Oktober 2020

• Die Corona-Ampel zeigt erstmals auch für mehrere Bezirke rot. Es handelt sich um Innsbruck, Innsbruck-Land, Hallein (Tennengau) und Wels.

Samstag, 17. Oktober 2020

• Restriktiver als im Rest vom Land Salzburg werden die Maßnahmen für die Gemeinde Kuchl gesetzt. Für diese wird eine Quarantäne bis 1. November verordnet, bei der das Betreten des Gemeindegebietes bis auf einige Ausnahmen per Verordnung verboten ist.
• Minister Schallenberg wird als erstes Regierungsmitglied positiv getestet. Andere Regierungsmitglieder sind derzeit nicht betroffen.
• Der US-amerikanische Forscher John Ioannidis von der Stanford University wertete weltweit insgesamt 61 Antikörperstudien aus. Er ermittelte damit die Infektionssterblichkeit bei COVID-19. Nach seiner Berechnung sei die COVID-19-Todesrate wahrscheinlich geringer als 0,23 Prozent. Bei Menschen unter 70 Jahren sollen diese sogar nur 0,05 Prozent sein. Eine besonders hohe Verbreitung von Infektionen mit überdurchschnittlichen Todesraten hätten Bewohner von Pflegeheimen, alte Menschen, Obdachlose, Gefängnisinsassen und benachteiligte Minderheiten (siehe auch Eintragung zum 24. Oktober 2020 und 25. Oktober 2021).

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Montag, 19. Oktober

• In zehn Bezirken wird auch die Schulampel auf orange gestellt, während die für die Schulen in anderen Bezirken geltenden Stellungen weiterhin auf gelb bleiben.
• Während die Bundesregierung in der Pressekonferenz weitere Verschärfungen detaillierter für kommenden Freitag ankündigt, stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Corona-Ampel, die erst seit 15. Oktober über die europaweite Lage informiert, für ganz Österreich auf rot.
• Gegen die Anordnung, dass Oberstufen Schüler in roten Gebieten mittels Home-schooling unterrichtet werden sollen, regt sich in Innsbruck Widerstand und es wird dort auch eine Demo dagegen veranstaltet.
• Immer wieder sorgen einzelne Politiker mit ihrem Verhalten für Unmut, indem sie gegen die von ihnen selbst erlassenen Regelungen verstoßen, wie auch in Innsbruck, als einige Landtagsabgeordnete nach der verordneten Sperrstunde in einem Lokal beisammen saßen.
• Es wird ein europäischer Datenabgleichsdienst zur Verknüpfung von Corona-Apps eingerichtet. Bis Ende November sollen 19 Apps vernetzt sein.

Dienstag, 20. Oktober

• Auch in Oberösterreich wird die Gästeregistrierung in der Gastronomie verpflichtend.

Donnerstag, 22. Oktober

• Obwohl die sogenannte "Corona-Ampel" Anfang September 2020 eingeführt wurde, mit der partiell Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn eine Region verstärkt von COVID-19-Infektionen betroffen sein sollte, werden durch die Novelle vom 22. Oktober 2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung wieder generell für ganz Österreich geltende Regelungen eingeführt, welche das öffentliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich einschränken (in Kraft treten am 24. Oktober 2020). Mit 7. November 2020 wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz noch weiter reglementiert. Es wird dann nicht mehr ausreichend sein, dass diese Masken Mund und Nase abdecken, sondern sie müssen nun zusätzlich eng anliegend sein, wobei in der Verordnung nicht definiert wird, was "eng anliegend" sein soll.

Samstag, 24. Oktober

• Bei der Untersuchung von 120 Studien zur Sterblichkeitsrate bei COVID-19-Infektionen haben Forscher festgestellt, dass mit dem Alter die Sterblichkeitsrate exponentiell ansteigt. (siehe auch Eintragung zum 17. Oktober 2020 und 25. Oktober 2021).

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Donnerstag, 29. Oktober

• Wiederum wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Maßnahmen der Regierung aus dem Frühjahr 2020, rund sechs Monate später, im Oktober 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat festgestellt, dass die Rechtsakte der Bundesregierung nicht nachvollziehbar waren. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies gilt insbesondere für COVID-19-Maßnahmen wie: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.). Auch im Hinblick auf die COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung neu) wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen. Das bisherige System, der Erlassung von verfassungswidrigen Verordnungen und die Monate später erfolgte Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof zeigt in der Praxis auch deutlich die fehlende Wirksamkeit dieser Handlungen des Verfassungsgerichtshofes, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Es wird in der Rechtswissenschaft seit längerem kritisiert, dass es kein Eilverfahren wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt. Die Bundesregierung kann also auch in Zukunft - ohne jede Sanktion - verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze erlassen, und diese werden dann Monate später erst aufgehoben, wenn diese meist keinerlei Funktion mehr haben. Die Verwaltung und Polizei (Exekutive) ist an diese Verordnungen gebunden und muss unter Umständen während der Zeit der Geltung der verfassungswidrigen Verordnungen bzw. Gesetze selbst verfassungswidrige Handlungen setzen.

Freitag, 30. Oktober

• In einem Beitrag, der von vielen Zeitungen in Europa geteilt wird, warnt die WHO eindringlich vor vorschnellen kompletten Lockdowns und deren negativen Folgen. Diese Lockdowns würden die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsfürsorge steigern und zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen. Zudem würden weniger chronisch Kranke in Krankenhäuser gehen, was wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen kann. Darüber hinaus hätten die indirekten Auswirkungen eines Lockdowns negative Folgen für die Wirtschaft, wodurch Menschen in finanzielle Notlagen kommen können. „Angesichts dieser Realitäten erachten wir nationale Lockdowns als letzte Möglichkeit“ (WHO-Regionaldirektor Hans Kluge).
• In internen Unterlagen des Robert-Koch-Institutes (die erst im März 2024 veröffentlicht wurden) wird vermerkt, dass FFP2-Masken eine Maßnahme des Arbeitsschutzes seien. Für Personen, die nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert: "... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." Eine FFP-2-Maskenpflicht gab es nur in vier von 27 EU-Ländern. Laut Martin Sprenger handelt es sich bei der FFP2-Maskenpflicht um politischen Aktionismus und nicht um begründbare politische Entscheidungen (siehe auch Eintragung zum 9. April 2020, 15. Mai 2020, 22. August 2020, 15. Februar 2023).

Samstag, 31. Oktober

• Ein Déjà-vu: Für 3. November 0:00 ist wieder ein Lockdown verordnet. Neben nächtlicher Ausgangssperre, die fürs erste für 11 Tage gilt, müssen Gastgewerbe und Hotels für vier Wochen schließen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown, bleiben Schulen und Kindergärten offen. Nur die Oberstufen stellen auf E-Learning um.
• Während der folgenden Lockdowns im November und Dezember 2020 kommt es zu eine wesentlichen und der Bundesregierung Kurz II gewollten Überförderung von Unternehmen. Es werden Unternehmen mit Steuergeld unterstützt, unabhängig davon, ob der Umsatz tatsächlich zurückgegangen war oder nicht. Ausreichend war ausschließlich, ob eine Schließung der Kundenbereiche angeordnet war. Der Rechnungshof kritisiert später diese systematischen Mehrfachförderungen und Überförderung von Unternehmen, da Verluste ersetzt wurden, die gar nie angefallen sind. Zudem wurden große Unternehmen bevorzugt und auch an Landes- und Gemeindebetriebe COVID-19-Förderungen ausbezahlt.

November 2020

Sonntag, 1. November 2020

• In der Nacht vom 1. November auf den 2. November werden in Österreich strengere Maßnahmen (2. Lockdown) - eng angelehnt an Regelungen in Deutschland - mittels einer einfachen Verordnung des Gesundheitsministers veröffentlicht. Unter anderem auch Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00 Uhr, die vom 3. November 2020 bis vorerst 12. November 2020 gelten, wobei keinerlei wissenschaftliche Grundlage für diese Ausgangsbeschränkungen und deren Wirksamkeit für eine Eindämmung der COVID-19-Situation von der Bundesregierung belegt wurden. Der Nationalrat und der Bundesrat wurden in die Erlassung dieser Verordnung nur am Rande durch den Hauptausschuss des Nationalrates eingebunden. Eine parlamentarische Debatte und Abstimmung hierzu fand nicht statt, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden.

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Dienstag, 3. November 2020

• Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV - (BGBl. II Nr. 463/2020) tritt um 0:00 Uhr in Kraft (vorerst bis 30. November 2020). Die Maßnahmen der Bundesregierung stehen bereits unter erheblicher Kritik und werden diese - so wie im Frühjahr - auch wiederum von Richtern, von Rechtsanwälten und in der Rechtswissenschaft als verfassungswidrig angesehen.

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Mittwoch, 11. November 2020

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum Faschingsbeginn, wird die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) geändert und die seit 3. November geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden bis auf den 22. November 2020 verlängert. Weiterhin werden der Bevölkerung von der Bundesregierung keinerlei wissenschaftliche Grundlagen für diese Ausgangsbeschränkungen vorgelegt. Die Ausgangsbeschränkungen sind voraussichtlich verfassungswidrig angeordnet, weil es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Nachweis gibt, dass zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Ausgangsbeschränkungen erforderlich und verhältnismäßig sind und irgendwelche positiven Effekte zur Eindämmung der Pandemie haben.

Donnerstag, 12. November 2020

• Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, verkaufte ausgerechnet an dem Tag seine Aktienmehrheit, an dem der Konzern den Erfolg seines COVID-19-Impfstoffs vermeldete. Dieser Verkauf wurde von einigen Medien als „unmoralisch“ angeprangert, war jedoch legal (siehe auch: 17. Jänner 2020, 30. Dezember 2020, 18. Februar 2021, 14. April 2022, 3. Mai 2022).

Samstag, 14. November 2020

• In einer Pressekonferenz kündigt die österreichische Bundesregierung weitere Maßnahmen an, durch welche die Bürger- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich noch stärker eingeschränkt werden. Eine öffentliche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile finden wiederum weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Insbesondere sollen ab 17. November 2020 die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt werden. Weiters werden der Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere von Friseuren und Kosmetikern sowie für Piercings und Tätowierungen etc.) untersagt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben grundsätzlich erlaubt. Lieferungen sind zulässig, Abholungen nicht (außer in der Gastronomie). Geöffnet bleiben dürfen die Apotheken, der Lebensmittelhandel, die Drogerien und Drogeriemärkte, die Verkaufsstellen von Medizinprodukten, Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, der Tierfutterhandel, die Banken, die Tankstellen und die KFZ-Werkstätten etc. sowie die Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (wie zB Theater, Museen, Tierparks etc.) sowie Veranstaltungen bleiben verboten, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben weiterhin generell geschlossen (mit Ausnahmen). Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit dürfen weiterhin betreten werden, die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Schulen werden auf Distanz-Lernen umgestellt.
• In einer Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, sieht diese den neuerlichen Lockdown als "ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen". Nach Ansicht von Rendi-Wagner hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz Österreich schuldhaft in diese Situation gebracht. Zahlreiche Experten hätten seit Monaten immer wieder gewarnt. Durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen hätten die jetzigen Entwicklungen vermieden werden können. Rendi-Wagner sieht auch das Schließen der Schulen als großen Fehler und dies würde auf keinerlei wissenschaftlich belastbaren Gründen basieren. Es sei dies eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen, die "viel Schaden und wenig Nutzen" bringen würde. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa würden die Schulen offen halten. Auch die NEOS und die FPÖ kritisieren diese am heutigen Tag verkündeten weiteren Maßnahmen der Regierung als Versagen der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.

Sonntag, 15. November 2020

• Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer COVID-19-Notsituationsverordnung zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Die SPÖ verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die NEOS sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die FPÖ ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown.

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Zweiter bundesweiter Lockdown - Beginn

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Dienstag, 17. November 2020

• Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) tritt um 0:00 Uhr in Kraft. Durch diese Verordnung treten die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (gültig vom 3. November 2020 bis 17. November 2020) und die COVID-19-Maßnahmenverordnung ersatzlos außer Kraft.

Donnerstag, 19. November 2020

• Nach wochenlanger Verzögerung werden am 19. und 20. November 2020 von der Bundesregierung unter Sebastian Kurz sechs Kundmachungen veröffentlicht, in denen die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu den erlassenen COVID-19-Maßnahmen veröffentlicht werden. Diese besagen, dass verschiedene Verordnungen zur Einschränkung der Rechte der Bürger in Österreich im März, April und Mai 2020 gesetzwidrig waren. Betreffend unter anderem die zu den Betretungsverboten in Gastwirtschaftsbetrieben. Dennoch wurden solche Reglungen von dieser Bundesregierung im November 2020 wiederum fast gleichlautend in Kraft gesetzt.

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Montag, 23. November 2020

• Nachdem die österreichische Bundesregierung in einem zweiten "Anlauf" den notwendigen Antrag bei der Europäischen Kommission richtig gestellt hat, genehmigt diese den Fixkostenzuschuss Phase II (siehe: Corona-Hilfsfonds) für die von den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der von COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen mit Sitz in Österreich. Unternehmen, die zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 hatten, erhalten einen Zuschuss aus Steuergeld von bis zu 70 Prozent (bei kleinen und Kleinstunternehmen bis zu 90 Prozent) der Fixkosten, soweit diese Fixkosten nicht durch Erlöse abgedeckt sind. Der Fixkostenzuschuss kann je Unternehmen bis zu 3 Millionen Euro betragen.
• Neben dem Fixkostenzuschuss II hat die österreichische Bundesregierung außerdem auch eine Verlängerung der Steuer- und Abgabenstundungen, die Verlängerung der USt-Senkung für die Gastronomie, Hotellerie und Kultur bis Ende 2021 und die Verlängerung des Haftungspakets zur Besicherung von Überbrückungskrediten der Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) bis Ende Juni 2021 angekündigt. Das entlastet die Betriebe auf Kosten der Steuerzahler unmittelbar.
• Die Wirtschaftskammer fordert zudem, dass der Zeitraum für die Rückzahlung der Steuerstundungen deutlich verlängert werden muss, indem die gestundeten Zahlungsverpflichtungen umgeschuldet werden und mit Ratenzahlungen über mehrere Jahre gestreckt werden. Auch sollen indirekt betroffene Zulieferfirmen wie beispielsweise den Lebensmittel-Großhandel oder Veranstaltungstechniker auch rasch eine Entschädigung aus Steuergeldern erhalten.

Mittwoch, 25. November 2020

• In der "zweiten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (709 Personen in ganz Österreich). Obwohl nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vorliegt (nur knapp über 60% Auslastung der speziell für COVID-19-Fälle bereitgestellten Intensivbetten. Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt), wird von der Bundesregierung und den Medien die Selektion bei der Behandlung von Partienten ("Triage") seit Wochen in den Raum gestellt.

Freitag, 27. November 2020

• Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz vom 25. November 2020, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV geändert wird, tritt, um 0:00 Uhr in Kraft. Dadurch werden weitere Einschränkungen des Rechts auf persönliche Freiheit und des Hausrechts normiert. Diese einschränkenden Maßnahmen wurden wiederum zuvor weder mit der Zivilgeselschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition diskutiert und sind, da diese Maßnahmen auch auf keiner bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
• Mit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend werden Ausnahmen im Lebensmittelhandel von der Wochenend- und Feiertagsruhe angeordnet, damit der Lebensmittelhandel auch an Wochenenden ausliefern kann. Dies wird als im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung als erforderlich bezeichnet.

Dezember 2020

Dienstag, 1. Dezember 2020

• Im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 09:10:33 Uhr wird veröffentlicht: „Weniger Todesfälle in Pflegeheimen“ „In den österreichischen Pflegeheimen sind heuer um 9 Prozent weniger Menschen gestorben als im Vorjahr, die Zahl der Todesfälle ist um 1.700 zurückgegangen. Laut Statistik Austria sind bisher 16.400 Pflegeheim-Bewohner gestorben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 18.100. Man habe schon mit einer Untersterblichkeit gerechnet, sagt der Präsident des Pflegeheim-Verbandes, Markus Mattersberger. Die strengeren Corona-Hygienemaßnahmen hätten die Pflegeheim-Bewohnerinnen und Bewohner auch vor anderen – auch oft tödlichen – Infektionen …“
• Rund 10 Stunden später wird im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 19:18:12 Uhr veröffentlicht: „Mehr Todesfälle in Pflegeheimen“ „In Pflege- und Seniorenheimen in Österreich sind heuer um 3,5% mehr Menschen verstorben als im Vorjahr. Bis Mitte November sind 18.700 Menschen mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen gestorben. Dies zeigen heute korrigierte Daten der Statistik Austria über Verstorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen. Gestern waren Zahlen online, wonach es einen Rückgang um 9% gegeben hätte. Die Zahlen wurden nun revidiert berichtete Ö1. Daten über Hauptwohnsitze waren nicht aktualisiert, heißt es.“ Aus der Statistik "Gestorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeanstalten, Pensionistenheimen und Behinderteneinrichtungen (ohne Auslandssterbefälle) ab 2019 nach Kalenderwoche und Bundesland" der Statistik Austria ergibt sich, dass es sich bei den zwei letzten Wochen im November jedoch um Schätzwerte handelt. Auf diesen Umstand, dass es sich bei diesen Angaben im November 2020 lediglich um vorläufige Ergebnisse aufgrund von Schätzungen handelt, wurde vom ORF nicht hingewiesen. In einem anderen Beitrag des ORF in ORF-Science vom 22. Oktober 2020 wurde ausgeführt: Werden allerdings die Sterbezahlen um die Altersstruktur und das Bevölkerungswachstum bereinigt, so zeigt sich, dass trotz eines zwischenzeitlichen Anstiegs der Sterblichkeit die Werte innerhalb der Bandbreite der vergangenen fünf Jahre oder sogar darunter lagen, wie die Statistik Austria betonte.

Freitag, 4. Dezember 2020

• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV). Die Verordnung tritt am 7. Dezember 2020 in Kraft. Dieser Verordnung haben im Hauptausschuss des Nationalrates die ÖVP, die GRÜNEN und die SPÖ zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung durch Zeitablauf außer Kraft.
• Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim zweiten Lockdown nur mehr um etwa 45 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, dritter Lockdown: 27%).

Sonntag, 6. Dezember 2020

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Zweiter Lockdown - Ende

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Donnerstag, 10. Dezember 2020

• Am Tag der Menschenrechte wird von der österreichischen Bundesregierung ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz vorgelegt. Mit diesem wäre es der Polizei künftig möglich gewesen auch in Wohnungen z. B. die Einhaltung der Quarantäne, ohne vorherige Genehmigung durch ein Gericht, zu kontrollieren. Erst nach scharfer Kritik der Opposition (SPÖ, NEOS, FPÖ) wurde dieser Abänderungsantrag noch einmal geändert und diese geplante Bestimmung herausgenommen. Es ist dies die selbe Vorgehenweise der Bundesregierung wie bereits zum 1. April (Ostererlass), mit dem das verfassungsgesetzlich zu gewährleistende Hausrecht eingeschränkt werden soll. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nannte diesen Vorschlag im Abänderungsantrag: türkis-grünen Allmachtsfantasien. Er führte weiter aus: Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht würdig“, sagte Scherak. Es sei unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung still und heimlich in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würde. Die Bundesregierung trage die „bürgerlichen Freiheiten endgültig zu Grabe.
• Eine Studie der Universität Innsbruck kommt zum Schluss, dass vom Cronavirus-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen. Diese Studie deckt sich mit internationalen Erkenntnissen. Dies beziehe sich in Bezug auf eine abermalige Coronavirus-Infektion, auf Mutationen und Übertragungen, erklärte der Studienleiter Florian Deisenhammer. Es gebe von der erworbenen Immunität nur ganz wenige Ausnahmen.
• Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass die Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren. Die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar und die österreichische Bundesregierung war nicht in der Lage die Akten vorzulegen, auf deren Grundlage die Verordnung erlassen wurde. Die österreichische Bundesregierung konnte auch nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb die angefochtenen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren. Diese Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl vorheriger Entscheidungen ein, bei denen COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung als verfassungswidrig aufgehoben wurden.

Samstag, 12. Dezember 2020

• Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden tritt in Kraft. Durch diese Verordnung dürfen z. B. Supermärkte am Samstag 12. und 19. Dezember 2020 bis 19 Uhr geöffnet werden (anstelle von 18 Uhr), weil diese eine Stunde längere Öffnungszeit am Samstag "im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Entzerrung von Kundenströmen im Handel" diene (§ 1 der Verordnung).

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Mittwoch, 15. Dezember 2020

• Mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) werden 20 Millionen Euro für Unterstützungsleistungen an Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug vorgesehen. mit dem Änderungsgesetz vom 17. März 2022 werden weitere 10 Millionen vorgesehen.
• Mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG), wird die Bundesministerin für Landesverteidigung ermächtigt, einen Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien zu beschaffen, zu lagern, zu bewirtschaften und zu verteilen.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV). Die Verordnung tritt bereits am nächsten Tag, am 17. Dezember 2020, in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.
• Bemerkenswert in der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist, dass nunmehr erstmals die Pflicht zur Testung nicht mehr für Personen gilt, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7).
• In internen Unterlagen des Robert-Koch-Institutes (die erst im März 2024 veröffentlicht wurden) wird vermerkt: "Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst" (siehe auch Warnung der WHO vom 30. Oktober 2020 wegen vorschneller Lockdowns].

Freitag, 18. Dezember 2020

• In den Medien werden am frühen Morgen Details zu einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember 2020 bis 18. Jänner 2021 kolportiert, noch lange bevor es eine Veröffentlichung durch die österreichische Bundesregierung gibt. Danach soll das Betreten von Handelsgeschäften ab dem 18. Jänner 2021 nur mehr möglich sein, wenn jemand sich zuvor negativ auf COVID-19 hat testen lassen. Dieser dritte geplante Lockdown wird vom Handel stark kritisiert. Dieser würde laut Handelsverband die Betriebe in Österreich bis zu 3 Milliarden Euro Umsatz kosten. Auch in den beiden anderen Lockdowns hätte der Umsatzausfall rund 900 Millionen Euro pro Woche betragen, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA.
• Gemäß der um 18:00 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es, wie bereits den ganzen Tag von Medien kolportiert, einen weiteren Lockdown geben. Dieser umfasse erneut ganztägige Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Geschäfte (auch weiterhin die Gastronomie). Dieser soll bis 24. Jänner 2021 gelten. Ab dem 15. Jänner soll es eine „Freitest“-Möglichkeit geben. An Schulen wird es nach den Weihnachtsferien ab dem 7. bis 17. Jänner Fernunterricht geben.
• Mit der Änderung des Epidemiegesetzes 1950, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten und des Sanitätergesetzes vom heutigen Tag, werden Rettungssanitäter im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) berechtigt, in strukturierten Einrichtungen Impfungen gegen den Erreger SARS-CoV-2 (COVID-19) an Erwachsenen durchzuführen.

Samstag, 19. Dezember 2020

• Nach der am 18. Dezember von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Möglichkeit des Freitesten, um von sich eine Woche vor dem Ende des 3. Lockdowns COVID-19-Maßnahmen abwenden zu können, äußert die Opposition an dieser Möglichkeit scharfe Kritik und hält diese für gesetz- und verfassungswidrig. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter führte z. B. aus: "... die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz (Sebastian, Anm.) hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen." Jusitzministerin Zadic hingegen fürchtet "keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität".
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündet: „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“. Und: Vertrauen sei beim Impfen das „Allerallerwichtigste“. Die taz nimmt hierzu Stellung: „Genau das aber untergraben die Impfgegner_innen: das Vertrauen in die Sicherheit der Impfung. Und Rechte aller Couleur schlagen daraus politisches Kapital.“ 2016 hätten sich noch drei Viertel der Befragten in Deutschland als „Impfbefürworter“ bezeichnet. Seit April 2020 würde die Impfbereitschaft jedoch stark abfallen. Bei einer Umfrage Anfang Dezember 2020 hätten rund die Hälfte der Befragten angegeben, sich „(eher) gegen COVID-19 impfen“ lassen zu wollen. Das Paul-Ehrlich-Insitut (PEI) hatte bekannt gegeben, dass weder in den klinischen Prüfungen an mehreren zehntausend Personen noch bei den Impfungen in Großbritannien folgenschwere Reaktionen oder gar Todesfälle beobachtet worden seien. Auch würden Ärzte Impfwillige auf Erkrankungen befragen und untersuchen und über Wechselwirkungen und Nebenwirkungen informieren.

Sonntag, 20. Dezember 2020

• In den Medien wird von einer in Großbritannien entdeckten Coronavirus-Variante VUI 202012/01 berichtet, die sich schneller ausbreitet und ansteckender sei, als die bisher bekannte Form von SARS-CoV-2. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte in der BBC: Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen. Der Virologe Christian Drosten geht davon aus, dass die Mutation auch in Deutschland bereits vorhanden sei, aber noch nicht nachgewiesen wurden. Er sei jedoch deshalb aber nicht besorgt. Denn ob die neue Virus-Variante tatsächlich deutlich ansteckender sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Dafür müsse man weitere Daten aus Großbritannien abwarten. Nach ersten Erkenntnissen britischer Wissenschafter sei die Mutation um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form. Es gebe aber noch keine Hinweise darauf, dass die Variante schwerere Krankheitsverläufe auslöse oder tödlicher sei.
• Es wird eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich veröffentlicht (BGBl. II Nr. 581/2020), die jedoch, obwohl es sich um angeblich einen äußerst aggressive Virusmutation von SARS-CoV-2 handelt, erst am 22. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt auch nicht für Flüge im Interesse der Republik Österreich und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal. Deutschland und Luxemburg hingegen verhängten umgehend ein erstes Landeverbot für Flugzeuge aus Großbritannien und Nordirland.

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Montag, 21. Dezember 2020

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beruft wegen dieser Mutation ein Notfalltreffen mit Vertretern aller Unionsmitgliedstaaten ein. Der Präsident Emmanuel Macron (Frankreich), Bundeskanzlerin Angela Merkel (Deutschland), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hatten bereits am Sonntag telefonisch die Lage erörtert.
• Die EU-Arzneimittelagentur entscheidet positiv über die Zulassung des ersten COVID-19-Impfstoffs in Europa.

Dienstag, 22. Dezember 2020

• Die Obergrenze der Zuschüsse aus Steuergeld für Kurzarbeit werden von 1 Milliarde Euro auf drei Milliarde Euro angehoben.
• Die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die erst am 17. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wird bereits wieder geändert.
• Mit der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung werden weitere massive Einschränkungen des Grund- und Freiheitsrechte in Österreich mit einer simplen Verordnung und wiederum von "oben herab" und ohne ausreichende Diskussion in der Zivilgesellschaft und Belegung mit wissenschaftlichen Quellen, eingeschränkt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Motmaßnahmenverordnung tritt die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.

Mittwoch, 23. Dezember 2020

• Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren. "Es wäre schon eine Sensation, wenn eine Verordnung der türkis-grünen Regierung mal nicht aufgehoben würde", kommentierte die SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid diese VfGH-Entscheidung. Sie ergänzt, dass Schulen Planungssicherheit brauchen und endlich funktionierende Sicherheitskonzepte, damit die Schüler nicht 2021 auch wieder monatelang zu Hause sitzen müssen.

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Dritter bundesweiter Lockdown - Beginn

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Samstag, 26. Dezember 2020

• Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt um 0:00 Uhr in Kraft.
• Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) fordert die Bundesregierung auf, für der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt sei völlig unverständlich. Landeshauptmann Peter Kaiser hätten diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!.
• In Graz findet eine Demonstration mit weit über 1200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt. In weiterer Folge werden Teilnehmer vo der Polizei angezeigt, "Ermittlungen gegen die Rädelsführer, die in Sozialen Netzwerken zu dem Marsch aufgerufen haben, laufen bereits auf Hochtouren" lt. Polizei Graz.
• Seit heute wird in Deutschland gegen COVID-19 geimpft.

Sonntag, 27. Dezember 2020

• Die 84-jährige Theresia Hofer wurde als erste Person in Österreich gegen den Coronavirus geimpft (Covid-Vakzine).
• Der Infektiologe Christoph Wenisch wird ebenfalls heute als einer der ersten Menschen in Österreich gegen COVID-19 geimpft. Als er öffentlich wirksam geimpft wurde, war im Hintergrund Ludwig van Beethovens Ode an die Freude zu hören. Das Foto mit seiner als Siegeszeichen empor gestreckten Faust ging um die Welt (siehe aber Eintragung vom 23. September 2023, wo er u. a. die COVID-19-Impfpflicht als „Irrweg“ bezeichnet und, dass die COVID-19-Impfung keine sterilisierende Immunität habe und damit die Krankheitsübertragung nicht geblockt werden könne).

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Montag, 28. Dezember 2020

• Die Digitalbank ING veröffentlicht eine Umfrage, nach welcher sehr viel Österreicher von negativen finanziellen Aussichten für das Jahr 2021 ausgehen. In Tirol würden die meisten (35%) von einem schlechten persönlichen Finanzjahr 2021 ausgehen, in Wien die wenigsten (24%).

Dienstag, 29. Dezember 2020

• Aufgrund angeblich bestehender Missstände bei den Seilbahnen in Österreich, die entgegen vielen anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen geöffnet sein dürfen, wird mit einem Erlass geregelt, wie bei größeren Menschenmassen z. B. im Einstiegsbereich vorzugehen ist. Eine generelle Schließung von Seilbahnen jedoch fasst die Regierung nicht in Erwägung, ebensowenig die Öffnung anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.

Mittwoch, 30. Dezember 2020

• Weltweit steigerten die Milliardäre während der COVID-9-Krise ihr ohnehin schon gewaltiges Vermögen von April 2020 bis Juli 2020 kollektiv um mehr als ein Viertel (27,5 Prozent). Sie verfügen nun Gesamt über ein Vermögen von insgesamt 10,2 Billionen Dollar. Zu den profitabelsten Bereichen gehörten die Gesundheitsunternehmen (z. B. Pharmaunternehmen). Diese haben ihr Gesamtvermögen zwischen dem 7. April 2020 und dem 31. Juli 2020 um 36,3 Prozent vermehrt (von 402,3 Milliarden Dollar auf 548 Milliarden Dollar) (siehe auch: 17. Jänner 2020, 12. November 2020, 18. Februar 2021, 14. April 2022, 3. Mai 2022).

Donnerstag, 31. Dezember 2020

• Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979 eine befristete Sonderfreistellung COVID-19 mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden. Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt wurde.
• Die Österreichische Regierung hat 2020 die höchsten COVID-19-Förderungen für Unternehmen europaweit ausgegeben. Durchschnittlich wurden 1475 Euro aus Steuergeld pro Österreicher für COVID-19-Wirtschaftshilfen ausgegeben. In Deutschland waren es nicht einmal ein Drittel davon (nur 451 Euro) und im EU-Durchschnitt 325 Euro, in der Schweiz sogar nur 82 Euro pro Einwohner (Schlusslicht Ungarn 20 Euro). Die politische Opposition kritisiert die Verschwendung von Steuergeld, die ÖVP verteidigt dies.
• Das Staatsdefizit beträgt 8 % des Bruttoinlandsprodukt, nachdem es 2019 noch einen Überschuss von 0,6 % gegeben hat. Damit ist die von der EU vorgegebene Grenze von 3% stark überschritten. Die Staatsschuldenquote beträgt 82,9 % und ist damit weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60 %.

Jänner 2021

Freitag, 1. Jänner 2021

• Weiterhin wird in Österreich jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Dies unabhängig davon, ob diese Person direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache, z. B. bei einem Verkehrsunfall) verstorben ist.
• Für COVID-19-Maßnahmen im Gesundheitsbereich gab Österreich 2020 rund 1,42 Milliarden Euro aus. 523 Mio. Euro für Aufwendungen für Schutzausrüstung (rund 38 %), 361 Mio. Euro für Massentestungen und Screening-Programme (rund 25 %). Contact-Tracing und Quarantänemaßnahmen kosteten 98 Mio. Euro (rund 7 %). Weitere 434 Mio. Euro (rund 30 %) flossen in Informationsmaßnahmen, das Krankentransportwesen, Gesundheitseinrichtungen und die Krisenstäbe der Länder.
• Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Montag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stossen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.
• In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde von den Behörden nicht veröffentlicht.
• Zum 1. Jänner 2021 waren in Österreich mehr als 520.000 Personen arbeitslos. Dies stellt die grösste Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
• 2020 wurde in Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen deutlich weniger elektrische Energie und Gas benötigt. Bei elektrischer Energie war der Rückgang mit 3,3 Prozent fast so hoch aus wie im Wirtschaftskrisenjahr 2009.
• Gemäß den vorläufigen Zahlen der Statistik Austria sind 2020 in Österreich 39.478 Ehen (um 14,2 Prozent weniger als 2019), wurden 1253 eingetragene Partnerschaften begründet (um1,3 Prozent weniger als 2019) und um 9,2 Prozent weniger Ehen rechtskräftig geschieden.
• Die englische Regierung beginnt kostenlos Vitamin D an 2,5 Millionen COVID-19-gefährdete Personen aus Risikogruppen abzugeben. Es wird eine Einnahme für Jedermann empfohlen.

Samstag, 2. Jänner 2021

• Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen grossteils begrüsst würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.
• In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Eine nicht angemeldete Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien im Bereich der Friedrichsstrasse mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst und es wurden rund 80 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmassnahmenverordnung erstattet.

Sonntag, 3. Jänner 2021

• Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.
• Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl erklärte am Sonntag in der "ZiB2" zum sogenannten "Freitesten", dass ein über mehrer Tage gültiger Antigentest Virologisch gesehen keinen Sinn macht und widerspricht somit aus wissenschaftlicher Sicht der geplanten Novelle der österreichischen Bundesregierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Massnahmengesetz. (siehe auch Eintragungen: 5. März 2021, 12. April 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022 und 10. August 2022)
• Nach einer Demonstration in Wien gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit über 2000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz drohte die Wiener Landespolizei eine behördliche Auflösung an. Die Versammlung wurde sodann freiwillig beendet, die Teilnehmer bildeten dann jedoch zwei neue Demonstrationszüge durch die Stadt und es kam zu Beeinträchtigungen des Strassenverkehrs. Beide Kundgebungen versammelten sich dann wieder auf Heldenplatz und lösten sich etwa um 17.00 Uhr selbst auf. Die Wiener Polizei erstattete dutzende Anzeigen wegen angeblicher Nichteinhaltung von COVID-19-Massnahmen duch Teilnehmer der Demonstration.
• Eine Demonstration mehrere hundert Personen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Salzburg wird ohne Auflösung durch die Polizei beendet. Der Polizei werden daraufhin Vorwürfe gemacht, weil sie nicht eingeschritten sei. Die Polizei erklärte: "Grundsätzlich hatte die Gesundheitsbehörde keine Einwände bei der Anmeldung dieser Demonstration. Behördlich wurde entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht im Verhältnis steht mit einer eingehenden polizeilichen Kontrolle".

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Montag, 4. Jänner 2021

• In Österreich werden die ersten vier Fälle von Ansteckungen mit der SARS-CoV-2-Mutationen B.1.1.7 nachgewiesen, wie in einer Pressekonferenz des Sozialministeriums bekanntgegeben wurde. Alle Betroffenen hätten nur milde Symptome gezeigt und seien lediglich in Quarantäne. Eine weitere Variante wurde aus Südafrika, 501Y.V2, Mitte Dezember gemeldet. Auch über diese SARS-CoV-2-Mutationen und einen Fall in Österreich wurde heute erstmals berichtet. Einige Wissenschafter befürchten, dass dies die "Pandemie" weiter beschleunigen könnte. Dennoch gehen Fachleute davon aus, dass diese Variante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährlicher sei, als die bisher bekannte.
• Gemäss der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 1/2021), wird die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit für 2021 vorerst auf 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern festgesetzt.
• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmassnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmassnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 2/2021), werden die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung bis auf den 14. Jänner 2021 erstreckt. Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung wird in der Verordnung nicht angegeben.
• Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im "Nein zum Freitesten" eine Chance für die österreichische Bundesregierung, die sich dadurch eine Blamage erspare. Die Regierung kritisiere zwar die Opposition für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown, gleichzeitig habe die Opposition aber der Regierung „sogar einen Gefallen getan“. Viele Fragen, etwa der Kontrolle der Negativbescheinigungen oder zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Massnahme, seien noch offen gewesen. Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“ der Opposition.

Dienstag, 5. Jänner 2021

• Berechnungen der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) ergeben, dass durch die drei Lockdowns zusammen ein Umsatzentgang alleine in den Non-Food-Branchen von rund 8,5 Milliarden Euro vorliegen. Durch die Verlängerung des 3. Lockdowns vom Sollte der dritte Lockdown vom 18. bis 24. Jänner würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen (+600 Millionen). Durch diese Massnahmen der österreichischen Bundesregierung würde der Onlinehandel weiter Marktanteile dazugewinnen und sich Konsumenten hinsichtlich des stationären Einkaufs entwöhnen. Es sei für die nächsten Jahre zu befürchten, dass durch die durch diese Lockdowns ausglösten Insolvenzen von Unternehmen im stationären Einzelhandel die Einzelhandelsstruktur in Österreich mittel- und langfristig verändern wird und insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) nachhaltige Nahversorgungslücken drohen werden. Bereits am 29. Oktober 2020 und am 19. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe während des ersten Lockdowns rechts- bzw. verfassungswidrig waren. Dennoch wurden in weiterer Folge wiederum solche Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung erlassen.
• Nachdem die Opposition der Regierung die Zustimmung zum "Freitesten" versagte, will diese nun "Eintrittstests" gesetzlich fixieren. Danach dürften nur noch negativ auf COVID-19-getestete Menschen Veranstaltungen besuchen bzw. in Gastwirtschaften, Hotels etc. Die Oppositon wartet diesbezüglich ab, was die Bundesregierung gesetzlich normieren will. Die Wirtschaftskammer stellt sich ohne Kenntnis des Gesetzestextes hinter diesen Vorschlag der Bundesregierung. Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl geht davon aus, dass von solchen getesteten Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht.

Mittwoch, 6. Jänner 2021

• Das Innenministerium will bis 7. Jänner eine neue Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt. In weiterer Folge werden die vom Innenminister angekündigten scharfen Massnahmen gegen die Versammlungsfreiheit stark zurückgeschraubt.
• Bei einer Demonstration in Wiener Neustadt mit mehr als 2500 Personen wurden zahlreiche Personen von der Polizei festgenommen und von vielen anderen die Identität festgestellt.
• Die EU-Kommission erteilte dem Vakzin des Konzerns Moderna (USA) die letzte erforderliche Genehmigung.
• Der Österreichische Journalisten Club fordert die österreichische Bundesregierung auf, Julian Assange politisches und humanitäres Asyl anzubieten, um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten, der seit Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wird, und in dem ein grosses Risiko bestehen würde, dass Assanges an COVID-19 erkrankt, weil eine überduchschnittliche hohe Rate an Covid-19-Infektionen in seinem Block diess Gefängnisses bestehe. Dass das Risiko sehr hoch ist, wurde auch von einem englischen Gericht bestätigt, dennoch seine Entlassung auf Kaution abgelehnt.

Donnerstag, 7. Jänner 2021

• Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides reagiert auf Kritik, derzufolge Bestellprobleme mit den Coronavirus-Impfstoffen vorliegen. Es liege kein Problem bei der Bestellung vor, sondern ein „Engpass bei der Produktion“.
• Die österreichische Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetzesentwurf das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, um zu erreichen, dass nur noch Personen, die sich auf COVID-19 testen haben lassen, Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen besuchen dürfen.
• in der chinesischen Provinz Hebei (bei Peking) sind in fünf Tagen mehr als 230 COVID-19-Infizierte gemeldet worden, 90 Patienten im Krankenhaus und 144 asymptomatische Infektionen. Die Behörden riefen "den Kriegszustand" im Kampf gegen das Virus aus. Die Lage sei sehr "ernst". Besonders betroffen sei die 300 Kilometer nordöstlich von Peking gelegene Provinzhauptstadt Shijiazhuang. 11 Millionen Menschen sollen nunmehr getestet werden.
• Als direkte Folge der mehrfachen Umstellung von Präsenzunterricht an Schulen auf Distanz-Lernen, wird ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen.
• Mehr als ein 3/4 Jahr nachdem Förderungen an Unternehmen aus Steuergeldern von der österreichischen Bundesregierung ausbezahlt werden, wird erst ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, erlassen.

Freitag, 8. Jänner 2021

• Ein „kleiner U-Ausschuss“ startet heute und untersucht das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung . Dieser wurde von SPÖ und NEOS einberufen. Über sechs Monate lang soll unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App untersuchen werden. Gemäss SPÖ bedarf es einer Aufklärung über dubiose Beschaffungsvorgänge und wohin die Steuermillionen für Coronavirus-Beschaffungen wirklich geflossen seien, wie die Auftragsvergaben zustande kamen und warum z. B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe. Die NEOS wollen Aufklärung und Kontrolle, denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.
• In der Steiermark beginnen COVID-19-Impfungen. Bewohner von Pflegeheimen, medizinisches Personal, Ärzte auf CoV-Stationen in Spitälern etc. erhalten als Erste Zugang zu Impfungen. Bis Ende Jänner sollen 22.000 Menschen in der Steiermark geimpft sein (= 1,76% von rund 1,25 Millionen Einwohnern).
• In Wien beginnt eine zweite COVID-19-Testrunde, die bis 17. Jänner 2021 dauert. An drei Standorten wird kostenlos getestet.
• Nach einer Studie der Arzneimittelhersteller Biontech und Pfizer soll der Biontech-COVID-19-Impfstoff auch gegen aktuelle Mutationen wirken.
• In der Gemeinde St. Corona (Niederösterreich ) wurden zum Jahreswechsel zwei Ortstafeln gestohlen. Unbekannte haben nun "Virusschilder" gebastelt und aufgehängt. Der Bürgermeister will diese originellen "Virustafeln" auf alle Fälle behalten und woanders im Ort aufhängen, „es ist wirklich eine lustige Idee“.
• Das Innenministerium wird aufgrund der hohen Infektionszahlen in Tschechien und der Slowakei die Grenzen ab 24:00 Uhr wieder kontrollieren und hofft dadurch auf positive Auswirkungen auf Österreich. Kleinere Grenzübergänge werden ganz geschlossen. Ausnahmen gelten für Pendler und den gesamten Güterverkehr.
• Die EU-Kommission teilt mit, dass sie einen Vertrag über weitere bis zu 300 Mio. Dosen des CoV-Impfstoffs der deutschen Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen hat. Der neue Vertrag ist eine Folge auf Klagen über Knappheit von Impfstoff in mehreren EU-Staaten. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist, und ich glaube, in der Rückschau wird sich das auch beweisen", verteidigte Ursula von der Leyen die europäische Impfstrategie. Kritik am schleppenden Impfstart in vielen EU-Staaten (wie in Österreich) vermied die deutsche Politikerin jedoch. Österreich bekommt aus diesem Kontingent sechs Mio. Dosen (zu den bereits zugeteitlen 5,5 Millionen Dosen). Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin, die "dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt" habe. Die Beschaffung von weiteren 300 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer sei ein wichtiger Erfolg für die EU, der das Kontingent verdoppelt. Für Österreich bedeutet die Bestellung laut Bundeskanzleramt im zweiten Quartal bereits 1,5 Mio Impfdosen zusätzlich. Die weiteren 300 Millionen Impfdosen zeigten, dass die EU "sehr, sehr schnell ist", was den gemeinsamen Beschaffungsprozess betrifft, meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
• Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen für dieses Wochenende in Wien sind von der Polizei untersagt worden. Eine für den 16. Jänner 2021 am Heldenplatz geplante Kundgebung wurde ebenfalls bereits heute untersagt. Einzig stattfinden darf ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.
• In Vöcklabruck nahmen rund 1500 Personen an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die COVID-19-Massnahmen teil. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.
• In Linz nahmen gingen rund 600 Personen vom Ars Electronica Center zum Hauptplatz "spazieren". Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.
• Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird (BGBl. II Nr. 12/2021). Das Landeverbot wird vom 10. Jänner auf den 24. Jänner verlängert.

Samstag, 9. Jänner 2021

• Der neue "Chief Medical Officer" im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, stellt die Beendigung des 3. Lockdowns (siehe 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) am 24. Jänner in Frage.
• Ab 18. Jänner sollen Schüler mit einfachen Schnelltests auf COVID-19 getestet werden. Dies ohne Zwang, eine Nichtteilnahme soll keine Saktionen nach sich ziehen, wie Bildungsminister Heinz Fassmann betonte. Testtag soll immer Montags sein, fünf Millionen Testkits um 13,5 Millionen Euro wurden angekauft. Die Teilnahme an diesen Tests befreit jedoch nicht vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule. Obwohl ab 18. Jänner Pflichtschulkinder, die zur Betreuung in der Schule sind, getestet werden sollten, war dies wegen Problemen bei der Auslieferung der CoV-Selbsttests nicht möglich. Das Bildungsministerium musste einen neuen Lieferanten beauftragt.
• In Wien versammeln sich etwa 100 Personen vor der Staatsoper, um an einer untersagten Demonstration gegen die CoV-Massnahmen teilzunehmen.
• In der Steiermark wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Viertel bis 30% aller Fitnesstudios die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung nicht "überleben" werden.

Sonntag, 10. Jänner 2021

• Die österreichische Bundesregierung warnt die Liftbetreiber, auf die ein Einhalten der COVID-19-Massnahmen zu achten, andernfalls könne der Betrieb untersagt werden. Die Gesundheitsbehörden sollen mit der Polizei bei Skiliften dafür Sorge tragen, dass das Abstandhalten und Tragen von FFP2-Masken eingehalten wird. "Wenn notwendig, kann auch der Liftbetrieb eingestellt werden", meinte Innenminister Karl Nehammer. Er will auch "gegen schwarze Schafe unter den Liftbetreibern" rigoros gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgehen.
• In Japan wird eine neue Variante des COVID-19-Virus gefunden.
• In Niederösterreich, in der Gemeinde Ober-Grafendorf, wurden Gemeindebriefe mit Falschmeldungen zum Coronavirus in Umlauf gebracht. In diesen wird etwa vor der bevorstehenden Massentestung gewarnt.
• Im Tauernklinikum Zell am See in Salzburg kann nun rund um die Uhr ein PCR-Test aus einem Automaten für Selbstanwendung bezogen werden.

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Montag, 11. Jänner 2021

• Mit medizinischen Experten beginnt das Rote Kreuz eine Impfkampagne, um die östereichische Bundesregierung bei der COVID-19-Impfkampagne zu unterstützen. Es sollen auch "Fehlmeldungen und Unwahrheiten" im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung aufgezeigt werden. Derzeit sei ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung bereit, sich impfen zu lassen, ein Viertel sei ablehnend bis skeptisch und rund die Hälfte der Bürger sei noch unentschlossen. Um die Gefährlichkeit der COVID-9-Erkrankung im Vegleich zur normalen Grippe aufzuzeigen, wurde ausgeführt: Bei einer normalen Grippe müssen laut Experten 2000 Menschen geimpft werden, um die Erkrankung einer einzigen Person zu verhindern. Bei der Impfung gegen das Coronavirus reicht laut Statistik jedoch bereits die Impfung von fünf Personen. Verantwortliche der Salzburger Landeskliniken stellen fest, dass gerade im Pflegebereich die Impfskepsis hoch sein dürfte.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt.

Dienstag, 12. Jänner 2021

• Immer noch unklar sei, ob die zugelassenen COVID-19-Impfstoffe davor schützen, das Virus an andere weiterzugeben. Viren, die sich wie Sars-CoV-2 unmittelbar auf der Nasenschleimhaut oder in den oberen Atemwegen befinden, könnten sehr schnell wieder ausgehustet oder -geniest und damit weitergegeben werden, meinte Luka Cicin-Sain vom deutschen Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Es gebe auch Einzelfälle, in denen sich schon einmal Erkrankte rasch erneut mit dem Virus ansteckten. Auch könne niemand sagen, wie lange der Impfschutz tatsächlich halten werde. Das Coronavirus würde sich auch stetig verändern.
• Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 15/2021). Es ist numehr erforderlich, sich bei der Einreise nach Österreich vorab elektronisch zu registrieren. Welchen Sinn und Zweck diese Registrierungspflicht ab dem 14. Jänner 2021 erfüllt, wird vom Gesundheitsminister nicht bekannt gegeben.
• Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis fordert in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats. Dadurch sollen Coronavirus-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.

Mittwoch, 13. Jänner 2021

• Nach einer Untersuchung des Momentum Instituts auf Grundlage von Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments nützen die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen aus Steuergeldern vor allem den Unternehmen zu über 60%. Arbeitnehmer würden von diesen Unterstützungsmassnahmen nur zu rund 30% profitieren. Diese von der österreichischen Bundesregierung verteilten Hilfen würden vor allem von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt werden müssen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht eine Erinnerung: "WHO Information Notice for IVD Users 2020/05", und hält darin fest, dass PCR-Test in der Regel nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt öffentlich: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ Zehn Monate später, am 26. November 2021 berichtet spiegel.de mit der Schlagzeile: Wie die deutsche Politik bei der Corona-Impfpflicht umfällt. Dies haben COVID-19-Maßnahmenkritiker in Deutschland bereits im Dezember 2020 vorhergesagt.

Donnerstag, 14. Jänner 2021

• Nach einer Pressemitteilung der Statistik Austria sollen aufgrund aktueller Hochrechnungen und Schätzungen im Jahr 2020 genau 90.123 Sterbefälle vorliegen. Diese Zahl könne in den kommenden Wochen noch weiter ansteigen, da mit Nachmeldungen von Sterbefällen des Vorjahres von den Standesämtern zu rechnen sei. Würden diese 90.123 Sterbefälle des Jahres 2020 mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre verglichen, so sei ein Zuwachs um 10,9% zu verzeichnen. In diesen statistischen Angaben wurde nicht darauf hingeweisen, dass alleine die Wohnbevölkerung in Österreich im Zeitraum 2015 bis 2020 um rund 3% zugenommen hat. Im ORFnews wurde darauf hingeweisen, dass 1983 - ohne jeden Einfluss einer Pandemie - ähnlich viele Todesfälle in Österreich gab (93.041), wie 2020. 1983 bis 2020 ist die Wohnbevölkerung in Österreich um mehr als 17% angewachsen ist, wodurch sich auch die Anzahl der Sterbefälle im Verhältnis entsprechend erhöht (Hochgerechnet auf die Wohnbevölkerung 2020 wären somit im Jahr 1983 fast 110.000 Menschen gestorben, also rund 20.000 mehr als 2020). Werden die Sterbefallzahlen von 1946 bis 2019 betrachtet, so wurde in 24 von 74 Jahren der Wert von bzw. weit über 90.000 Todesfällen pro Jahr erreicht (= 1/3 aller Jahre). Werden die jährliche Todesfallzahlen hochgerechnet auf das Wachstum der Bevölkerung, so wurde in jedem dieser 24 Jahre die jährliche Todesfallrate um ein Vielfaches im Vergleich zum Jahr 2020 übertroffen. Es wird auch nicht in den Meldungen darauf hingewiesen, an welcher Krankheit diese Menschen tatsächlich 2020 gestorben sind.
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zählte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie 6826 Menschen in Österreich, die entweder direkt an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung oder nach einer CoV-Infektion gestorben sind. Davon sollen 6312 im Jahr 2020 gestorben sein. In der Steiermark seien mit 118 Toten pro 100.000 Einwohner die höchsten Todesfälle zu verzeichnen gewesen, in Kärnten 97 und Oberösterreich 83, in Niederösterreich und Vorarlberg je 59 Toten pro 100.000 Einwohner.
• Der Handelsverband in Österreich warnt vor einem längeren Lockdown. Ein solcher würde viele Jobs in der Branche bedrohen. "Jede weitere Lockdown-Woche kostet unsere Branche fast eine Milliarde Euro. Leider kommen die zugesagten Staatshilfen nicht ausreichend und nicht schnell genug bei den betroffenen Unternehmen an. Wenn wir nicht endlich gegensteuern, stehen allein im Handel fast 100.000 Jobs vor dem Aus" (Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will).
• Nach Angaben des Finanzministeriums gegenüber ORF.at wurden 98 Prozent des Umsatzersatzes für November – rund 1,7 Milliarden Euro für 90.500 Antragsteller (Unternehmer) ausbezahlt (= Durchschnitt von 18.784,53 Euro/Unternehmen). Im Dezember seien 460 Millionen Euro an 29.500 Antragsteller überwiesen worden (= Durchschnitt von 15.503,22 Euro / Unternehmen). Damit seien 99 % aller Anträge erledigt worden.
• In den elektronischen Impfpass sind gemäss Vorsitzendem der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, bis am Morgen des 14. Jänner 2021, 30.534 COVID-19-Impfungen eingetragen. Die vom Gesundheitsministerium in ihrem Dashboard publizierte Zahl der bisherigen Impfungen ist mehr als doppelt so hoch (13. Jänner 2021, 18.00 Uhr : 63.280 Personen, 14. Jänner 2021, Morgen : rund 67.000 Impfungen, 20:00 Uhr : rund 74.100 Impfungen) Laut Ministerium handele es sich nur um eine Hochrechnung auf Basis der zu den Impfstellen gelieferten Impfdosen. Diese Zahlen werden aber dennoch weiterhin auf der Webseite so dargestellt, als ob Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien.

Freitag, 15. Jänner 2021

• Gemäss Webseite des Gesundheitsministeriums sind zum 15. Jänner 2021 365.214 Personen von COVID-19 genesen. Dies bedeutet gegenüber dem 14. Jänner, dass einem Tag 2283 Personen von COVID-19- genesen sind (14. Jänner 2021: 362.931 Genesene).
• Eine Coronavirus-Impfbescheinigung als Bedingung für internationale Reisen wird vom Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst abgelehnt, da über die Wirksamkeit der Impfstoffe noch zu viele offene Fragen bestehen und zudem diese weiterhin nicht in ausreichender Menge verfügbar seien.
• In Wien sind für morgen, Samstag, mehrere Kundgebungen für und gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung angemeldet. Es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte vor „radikalen Gruppen“. Die grösste Kundgebung sei unter dem Titel: "Corona und die Wirtschaftszerstörung" angemeldet worden. Die Teilnehmer werden sich um 11.00 Uhr am Heldenplatz sammeln und gegen 15.30 Uhr über Ring und Franz-Josefs-Kai wieder zum Heldenplatz marschieren. Im Bereich Kärntner Strasse und Stephansplatz findet von 10.00 bis 14.00 Uhr eine "Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Massnahmen" statt, bei der 500 Teilnehmer erwartet werden. Eine Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern mit dem Titel: "Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen" ist ebenfalls angemeldet. Die Anti-Coronavirus-Bewegung hat für die Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung "das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten", sagte sie. Selbst Terroranschläge können nicht ausgeschlossen werden. Es würden zwei bis drei Prozent der Bevölkerung ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte sie.
• Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) haben einen Generalkollektivvertrag beschlossen, in dem COVID-19-Testungen und Maskenpflicht (z. B. FFP2-Masken) am Arbeitsplatz geregelt werden. Es sei in diesem Zusammenhang keine verpflichtende Maskenpause beschlossen worden, betonte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Denn der als "Maskenpause" bezeichnete Zeitraum von mindestens zehn Minuten nach drei Stunden Arbeitszeit bedeutet nur, dass der Arbeitnemer die Maske ablegen, nicht jedoch, dass er mit seiner Arbeitstätigkleit aufhören darf. Arbeitsmedizinisch sind FFP-Masken Atemschutzgeräte und haben einen erheblich höhere Widerstand beim Ausatmen, im Vergleich zum einfachen Mund-Nasen-Schutz, und dies könne laut Arbeitsinspektorat zu Beschwerden wie Kopfschmerzen führen. Die Regelungen zur Benutzung von Atemschutzgeräten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sehen anders als die nunmehrige Regelung im Generalkollektivvertrag vor, dass die maximale Tragedauer einer FFP2-Masken ohne Ventil 75 Minuten betragen soll (= 1/2 von 3 Stunden). Darauf müsse eine anschliessende Erholungsdauer von 30 Minuten folgen, in der leichte körperliche Arbeit durchgeführt werden können. Warum die Sozialpartner, welche den Generalkollektivvertrag vom 15. Jänner 2021 abgeschlossen haben, für Österreich jedoch nur eine zehnminütige Pause nach drei Stunden Arbeitszeit vereinbart haben, ist unbekannt.
• Nachdem in Norwegen 23 Todesfälle nach der ersten COVID-19-Teilimpfung aufgetreten sind, bei denen an sich harmlose Nebenwirkungen des Impfstoffs der Fa. Biontech/Pfizer bei schwachen Personen tödliche Reaktionen ausgelöst haben, wird die Impfstrategie für ältere Menschen überdacht. Das norwegische Instuitut für Gesundheit gab bekannt: "Für jene Menschen, die nur mehr eine sehr kurze Lebenszeit vor sich haben, kann der Nutzen der Impfung marginal oder irrelevant sein."
• Bei einer Demonstration in Baden bei Wien mit etwa 200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden diese von etwa 130 Polizisten begleitet.
• Die Hauptakteure in der Corona-Krise, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) verlieren weiter erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung. Lediglich 20% der Befragten sprechen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch das Vertrauen aus (November 2020: 27%, April 2020: 51%). Gesundheitsminister Rudolf Anschober rutscht von 24 % (November 2020) auf 13% ab (April 2020: 49%). Bei Bildungsminister Heinz Fassmann reduziert sich das Vertrauen der Bevölkerung von 12% im November 2020 auf lediglich noch 4%. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärt sich diesen Vertrauensverlust mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der wichtigsten Regierungsmitglieder der ÖVP und GRÜNE im gesamten Durchschnitt im Januar 2021 eine deutlich negative Zustimmung in der Bevölkerung.

Samstag, 16. Jänner 2021

• Zwischen mehr als zehntausend (Polizeiangaben) und laut Veranstalter mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Kundgebungen verliefen bis zur Selbstauflösung ohne gröbere Zwischenfällt. Die Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung am Ring wurde kurz von einer Sitzblockade durch 15 bis 20 Gegendemonstranten gestoppt. Alle an dieser Sitzblockade beteiligten Personen wurden laut Polizei angezeigt, fünf festgenommen. Eine Demonstration mit 150 bis 500 Teilnehmern war gegen 13.00 Uhr am Eck Stephansplatz-Graben gestartet. Es handelte sich dabei laut Polizei um Personen aus dem linken Spektrum von VSStÖ und Sozialistischer Jugend bis zu Antifa-Organisationen, die daran teilnahmen. Die Demo richte sich gegen den „Wahnsinn, der heute am Heldenplatz stattfindet“, meinte ein Redner, wobei auf den Transparenten auch die zu langsame Krisenpolitik der Regierung kritisiert wurde.
• In Mürzzuschlag und in Graz wurden kleinere Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Regierung mit wenigen Teilnehmern abgehalten sowie in Graz eine ebenso kleine Gegendemonstration, die laut Polizei alle ohne Zwischenfälle verlaufen sind.

Sonntag, 17. Jänner 2021

• Die österreichsiche Bundesregierung verkündet die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar 2021 und weitere Verschärfungen der bisherigen Regelungen. Die Schulen bleiben – anders als zuvor von ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann angekündigt – jedenfalls bis 8. Februar 2021 zu. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt, dass durch den bisherigen sechswöchigen Lockdown im Handel ein Umsatzverlust von fast sechs Milliarden Euro eingetreten sei. Die bisherigen Hilfen von bis zu 70% Umsatzersatz seien nicht ausreichend. Als Begründung werden die Empfehlungen von Experten genannt. Ein offener wissenschaftlicher Dialog über die weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hat dazu jedoch nicht stattgefunden. Bereits einen Tag nach der Verkündigung der Verlängerung des Lockdowns und dem Ende auf 8. Februar 2021, verkündet der Bundeskanzler, dass auch das Datum 8. Februar 2021 unter Umständen nicht gehalten werden und der Lockdown noch weiter verlängert werden wird. Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen er bereits nach dieser kurzen Zeit eine solche Prognose stellen kann, wird nicht veröffentlicht.
• Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidents, Kyriakos Mitsotakis vom 12. Jänner 2021 über die Einführung eines EU-Impfpass für COVID-19-Geimpfte wird von der französische Regierung derzeit abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am 15. Jänner 2021 dazu gesagt, dass die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Impfung ein „medizinisches Muss“ sei. Es jedoch eine „politische und juristische Entscheidung“, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergehehn sollen.
• In ganz Europa sei die Influenza derzeit kaum nachweisbar, es würden nur ganz sporadisch Fälle registriert, insbesondere von Reiserückkehrern. Es gebe keine Von-Mensch-zu-Mensch-Ansteckung, also keine pandemischen Anzeichen. In Vorarlberg z. B. bestehe in diesem Winterhalbjahr eine Durchimpfungsrate von bis zu 25 Prozent, dies sei dreimal mehr, als in anderen Jahren.
• Bei einer Demonstration in Oberwart nennt eine Amtsärztin aus dem Bezirk Jennersdorf die Coronavirus-Pandemie ein "Lügengebäude", das in wenigen Wochen beendet sein werde. Sie wendet sich auch gegen die Coronavirus-Impfungen. Die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, forderte am 20. Jänner 2021 die Abberufung dieser Amtsärztin. Wenn sich eine Amtsärztin, welche die Impfstrategie der Landesregierung umzusetzen habe, gegen Impfungen ausspreche, sei sie für ihre Funktion ungeeignet. Die burgenländische Landesregierung prüft nun Konsequenzen im Hinblick auf dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen. Am 20. Jänner 2021 wurde die Ärtztin dienstfrei gestellt.

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Montag, 18. Jänner 2021

• Aufgrund der die Wirtschaft einschränkenden COVID-19-Massnahmen der österreichschen Bundesregierung steigt die Armut in Österreich stark an. 17 Prozent der Österreicher sind mittlerweile armutsgefährdet, darunter 303.000 Kinder. Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021), wird die Verantwortung für die COVID-19-bedingte Armutsbekämpfung vom Bund auf die Bundesländer übertragen.
• Bei einer kleinen Demonstration am Ballhausplatz mit 120 Personen werden 26 Personen wurden wegen Verstössen gegen die Covid-19-Bestimmungen angezeigt und eine Person wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.

Dienstag, 19. Jänner 2021

• Gewalt in Familien steigt aufgrund der COVID-19-Massnahmen der östereichischen Bundesregierung weiter an. Gewalt gegenüber Kindern habe während der CoV-Krise um 49 Prozent zugenommen.
• Die EU-Kommission will bis zum Sommer 2021 eine Impfrate von 70 Prozent erreichen.
• In Israel werden, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert. Am Montag seien erstmals 11.369 neue Fälle gemeldet worden (bei 9 Millionen Einwohnern, ähnlich wie in Österreich, welches am Montag 1389 Fälle verzeichnete). Seit Beginn der COVID-19-Pandemie übersteige in Israel die Zahl der Neuinfektionen pro Tag den Wert von 9.000, vier Mal davon in der vergangenen Woche. Noch am Tag davor war auf Grundlage einer wissenschaftlichen Studie genau das Gegenteil aus Israel berichtet worden.
• Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich steigt weiterhin. Aktuell sind 533.512 Personen als arbeitlose gemeldet.
• Der Verfassungsgerichtshof veröffentlicht ein Erkenntnis, nach welchem die "Tiroler Vollquarantäne" rechtswidrig gewesen sei. Die Tiroler Landesregierung hatte zu Beginn der Coronavirus-Welle im Frühjahr schärfere Massnahmen als der Bund erlassen. Zunächst traf eine Vollquarantäne für die Gemeinden im Paznauntal wie Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden in Kraft, dann rief Landeshauptmann Platter die „Selbstisolation“ aller Tiroler Gemeinden aus.
• Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert im Zusammenhang mit gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen, diese baldmöglichst zurückzahlen. Dass dies möglich sei, hätten zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher habe sich lediglich die schwarz-grüne Bundesregierung dem verwehrt. Yildirim sagte: dieses Verzögern und Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung müsse hier endlich mehr Tempo an den Tag legen, ein entsprechende Antrag der SPÖ liege dem Nationalrat seit Mai 2020 vor.

Mittwoch, 20. Jänner 2021

• Aufgrund des Vordrängelns von Gemeindepolitikern und in einigen Fällen auch deren Angehörigen bei den COVID-19-Impfungen in Österreich, obwohl diese nicht zur prioritären Gruppe gehören, besteht teilweise Unverständnis.
• Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.
• Die ÖBB testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar. Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt.
• Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig ausser Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.
• Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäss Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmässig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstossen und sei nicht verhältnismässig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.

Donnerstag, 21. Jänner 2021

• Die Coronavirus-Lage in den Spitälern in Wien hat sich deutlich entspannt. Es seien nun wieder Covid-19-Betten für andere Patienten freigegeben. Seit dem Jahreswechsel sei die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten stabil, Tendenz fallend.
• Der Trend bei den Coronavirus-Infektionen gehe in ganz Österreich nach unten – auch wenn am Donnerstag wieder rund 1.700 Neuinfektionen gemeldet wurden, wie ein Arbeitsdokument der Ampel-Kommission festhält. In allen Bundesländern wurden Rückgänge festgestellt. Die besten Werte weise Wien auf. Dennoch wird der Lockdown beibehalten und die Coronavirus-Ampel würde österreichweit rot bleiben. Dies, obwohl elf Regionen, darunter Wien, die alten Kriterien für Orange erfüllen, in Vorarlberg auch einige Gemeinden sogar die Kriterien für grün.
• In Wien wurden drei Lehrer vom Dienst suspendiert, weil sie sich wiederholt geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Alle drei Lehrer waren in der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau tätig.
• Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) kritisiert das Gesundheitsministerium bezüglich einer fehlenden Umsetzungsverordnung zur Impfung durch die niedergelassenen Ärzte. Diese fehlende Verordnung lähme das Impfmanagement. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte kritisierte das "mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium".
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien eine rasche Zulassung weiterer COVID-19-Impfstoffe. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder übte Kritik an den Forderungen von Kurz: "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird". NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon schloss sich an: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt".
• Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) vertreten entgegen der nunmehrigen Parteilinie und den Entschuldigungen von Bürgermeistern aus anderen Bundesländern die Rechtsansicht, dass eine Impfung von Bürgermeistern durch die Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt seien. In Salzburg seien bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister geimpft worden. Diese hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Gesundheitsministerium vertitt die Rechtsansicht, dass die Impfpriorität I Personen umfasst, die eine regelmässige Tätigkeit oder einen regelmässigen Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen hätten und solche Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl der Bewohner leisten, wie etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner. Der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat für diese Rechtssicht der Spitzen der Salzburger Landesregierung „null Verständnis“. Werde jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die NEOS-Forderung nach einem „Impfkrisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“ Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wurde in den letzten Tagen trotz der aktuellen Debatte um „Impfvordrängler“ immer länger. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte im Hinblick auf alle ausserhalb der Impfreihenfolge zum Zug Gekommenen, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei. Eine Ärztin, die sich weigerte den Feldkircher Bürgermeister bei derCOVID-19-Impfung vorzuziehen, wurde in weiterer Folge wegen angeblicher Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Ärtzekammer angezeigt.
• SPÖ fordert wirksame Massnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds. Gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung. Stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen. Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland.
• Durch den von der österreichischen Bundesregierung verhängten und verlängerten dritte Lockdown sind die Lager der Lebensmittellieferanten sind seit Monaten voll. Tonnenweise würden Lebensmittel ablaufen, die nun vernichtet werden müssen. Alleine die Firma Wedl in Villach beliefere knapp 3000 Hotels und Gastronomiebetriebe in Südösterreich und die Waren liege nunmehr seit Monaten in den Stellagen. Allein von November bis Dezember hätten hier Lebensmittel im Wert von einer Viertel Million Euro vernichtet werden müssen.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV). Die Verordnung tritt bereits am Montag, 25. Jänner 2021, in Kraft.

Freitag, 22. Jänner 2021

• Um weiter gegen die Pandemie vorgehen zu können, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Für den Warenverkehr und Grenzpendler sollen die Genzen jedoch möglichst offenbleiben. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die neuen Virusvarianten. Belgien geht über die vereinbarten Massnahmen weit hinaus und will ab Mittwoch, 27. Jänner 2021, alle nicht notwendige Auslandsreisen verbieten, wobei dies jedoch den Warenverkehr und Grenzpendler nicht treffen sowie weitere Ausnahmen bestehen sollen.
• In Deutschland und Grossbritannien werden die Kritiken gegen die COVID-19-Massnahmen der Regierungen auch von Wissenschaftlern immer grösser. Den Regierungen wird volkswirtschaftliches Versagen vorgeworfen, sowie auch in Deutschland, dass die erforderlichen Kapazitäten bzgl. der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in den letzten Monaten nicht verbessert wurde. Schutzkonzepte für Alters- und Pflegeheime seien in den letzten Monaten vernachlässigt worden. In Österreich sind diesbezüglich die wissenschaftlichen Stellungnahmen immer noch rar.
• Auch nach fast einem Jahr der Forschung ist immer noch nicht geklärt, ob SARS-CoV-2 neutralisierende Antikörper bei ausreichendem Vorhandensein einen ausreichenden Schutz vermitteln. Es wird dies weiterin nur für zumindest sechs Monate nach einer Covid-19-Erkrankung vermutet.
• Wegen voller Kindergartengruppen trotz Lockdowns, das Fehlen von bundesweit einheitlichen Impfplänen und Teststrategien, Engpässen bei Schutzmaterial etc. demonstrierten Kindergartenpädagogen in Wien vor dem Bildungsministerium.
• Auch nach der Kritik der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen vom 6. April 2020, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April 2020 kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte, hat es die österreichische Bundesregierung auch rund neun Monate später nicht geschafft, einen Vorschlag für gesetzliche Regelung für die Arbeit von Zuhaus (Home-Office) vorzulegen.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21) geändert wird.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert und bis vorerst 7. Februar 2021 verlängert wird. Wenige Tage später, am 26. Jänner, spricht sich Staatssekretär im Klimaministerium, Magnus Brunner (ÖVP), gegen die verhängten Landeverbote aus. Es müsse eine „Doppelteststrategie“ gefahren werden und die die Verbote sollten ersetzt werden.
• Veröffentlichung der Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Massnahmengesetz. Das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske wird nun mit 25,00 Euro bestraft.

Samstag, 23. Jänner 2021

• Die Caritas weisst darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Kinderarmut weltweit verschärft. Es fehle ein Zugang der Kinder zur Bildung, gebe Unter- bzw. Mangelernährung wegen Schliessung der Schulküchen, verstärkte Armut, Spannungen und Gewalt in Familien, schwerwiegende finanziellen Schwierigkeiten in vielen Familien, viele minderjährige Mädchen würden auch zwangsverheiratet, um die finanzielle Situation der Familie zu entlasten. Die Caritas fordert mehr Geld für die österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).
• Innenminister Karl Nehammer kündigt ein schärferes Vorgehen gegen gegen "Maskensünder" bei Demonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Massnahmen. Er bezeichnet dabei die "Maskensünder" in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als "Gegner" gegen die polizeiliche Einsatztaktiken anzuwenden seien. Anmerkung: die Übertretung der Maskentragepflicht ist ein Verwaltungsvergehen, das mit 25 Euro bestraft werden kann, bzw. die Nichteinhaltung des Mindestabstandes mit 50 Euro.
• Die Leiterin des Zentrums für Virologie der MedUni Wien, Elisabeth Puchhammer gibt bekannt, dass rund eine Million Menschen in Österreich bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hinter sich haben dürften (rund 10% der Gesamtbevölkerung). Nach Schätzungen seien 60 Prozent der Infektionen asymptomatisch verlaufen.
• Demonstration mit 60 Personen in Bad Ischl, wobei keine Anzeigen ausgestellt werden konnten. 150 Personen demonstrierten auch in Perg gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung und es wurden 22 Anzeigen erstattet. In Schärding demonstrierten 300 bis 400 Personen, es gab 10 Anzeigen und zwei wegen „Anstandsverletzung“. In Kirchdorf an der Krems fanden sich 190 Demonstranten ein, um gegen die COVID-19-Massnahmen zu protestieren, es kam zu 19 Anzeigen wegen Verstoss gg die COVID-19-Massnahmen. „Friedens-Spaziergang“ gegen die Corona-Massnahmen der Regierung mit etwa 70 bis 80 Demonstranten und 19 Polizisten in Bruck an der Leitha. Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Mank, Pressbaum, St. Pölten und Zwettl, in Fehring mit etwa 50 Personen, Leibnitz etwa 120 Personen, Ramsau am Dachstein etwa 50 Personen, Graz, Braunau, etwa 150 Personen, Vöcklabruck etwa 250 Personen, Wels etwa 100 Personen, Rohrbach etwa 150 Personen, Steyr etwa 470 Personen, „Spaziergang“ in Wien mit etwa 50 Personen, sowie in Kärnten und Vorarlberg statt. Insgesamt habe es laut Polizei an diesem Wochenende 817 Anzeigen wegen Verstoss gegen die COVID-19-Massnahmen und zwei Fetsnahmen gegeben. COVID-19-Demonstration auch in Villach mit rund 20 Teilnehmern, die zuvor nicht genehmigt wurde. Die Kärntner Polizei zeigte neun Demonstranten an, weil sie die Covid-Vorschriften missachtetet haben sollen.
• Im Bereich des Herbert-von-Karajan-Platzes in Wien fand eine nicht zuvor angezeigte Kundgebung durch etwa 20 Personen statt. Die Wiener Polizei stellte löste die Kundgebung auf und stellte die Identitäten der anwesenden Personen fest und zeigte alle Versammlungsteilnehmer wegen Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmassnahmenverrordnung an. Zusätzlich gab es noch zwei Anzeigen wegen einer Ordnungsstörung und aggressivem Verhalten und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz. Drei ordnungsgemäss angemeldete Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung hat die Wiener Polizei als Versammlungsbehörde bereits im Vorhinein untersagt.

Sonntag, 24. Jänner 2021

• Seit 18. Jänner wurden in den Kindergärten und Schulen in Wien rund 5500 Covid-19-Gurgeltests durchgeführt (4098 der Gurgelselbsttests entfielen auf das Personal von Kindergärten) und lediglich zehn COVID-19-Nachweise entdeckt, was einer Positivrate von 0,24 Prozent entspricht. Bei den Schulen waren von 1401 Proben acht positiv, was 0,57 Prozent entspricht. Hochgerechnet auf ganz Österreich (8.901.064 Einwohner) würde dies 21.362 bis 50.736 Personen in ganz Österreich entsprechen, bei denen eine Form des COVID-19-Erregers nachgewiesen wurden.
• Die NEOS schlagen wegen der Lieferengpässe bei COVID-19-Impfstoffen vor, Menschen, die erst vor Kurzem eine CoV-Infektion überstanden und eine natürliche Immunität haben, nicht jetzt zu impfen. Allein seit November habe es in Österreich über 200.000 durch PCR bestätigte CoV-Fälle gegeben, wobei das Robert Koch-Institut (RKI) sogar von einer vier- bis sechsfach so hohen Dunkelziffer ausgehe. Der NEOS-Gesundheitssprecher meinte: „Diese Menschen haben eine natürliche Immunität aufgebaut, die in den meisten Fällen auch noch anhält“ und daher könnten die Impf-Dosen zielgerichteter und effektiver an jene verimpft werden, die gar nicht geschützt sind. Südtirol und der Schweizer Kanton Waadt würden diese Strategie bereits umsetzen.
• Landwirtschaftsbetriebe, die der COVID-19-Pandemie indirekt finanziell getroffen hat, können mit einem Antrag ab Mitte Februar bis zu 70 Prozent des Einkunftsverlusts vergütet erhalten. Voraussetzung ist ein Verlust des Deckungsbeitrags von zumindest 30 Prozent.
• Obwohl es - wie die deutscher Regierung selbst einräumt - keinerlei Belege für einen Angriff auf Impfzentren, Impftransporte oder Impfstoffhersteller gibt, will sich die deutsche Regierung auf eine „abstrakte Gefährdung“ durch Impfgegner einstellen.
• In Israel demonstrieren hunderte ultraorthoxe Juden und haben sich eine Konfrontationen mit Polizisten geliefert, welche die Coronavirus-Regeln durchsetzen wollten. Die Einsatzkräfte wollten regelwidrige Öffnung strengreligiöser Bildungseinrichtungen verhindern. In der Hafenstadt Aschdod sowie in Jerusalem kam es zu teilweise heftigen Konfrontationen mit der Polizei, im strengreligiösen Viertel Mea Schearim in Jerusalem wurden Sicherheitskräfte als "Nazis" beschimpft, in Bnei Brak bei Tel Aviv blockierten strengreligiöse Einwohner Strassen und bewarfen Polizisten mit Steinen.
• Bei einem nicht angemeldeten Protestspaziergang gegen die COVID-19-Massnahmen sollen am Sonntagnachmittag in der Salzburger Altstadt 66 Anzeigen wegen Verstössen gegen behördliche Auflagen erstattet worden sein. Es sollen lt. Polizei etwa 400 bis 450 Personen an diesem Protestspaziergang teilgenommen haben. Bei einem Protestspaziergang von etwa 60 Personen in der Salzburger Altstadt gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung und der Landesbehörden wurden vier Anzeigen erstattet wegen Verstössen gegen diese COVID-19-Bestimmungen. Bei einem Demonstration, die vom Stephansplatz über den Heldenplatz zur Mariahilfer-Strasse mit etwa rund 50 Teilnehmer unter dem Motto: "Demaskierte Aktiv", zog, wurde von der Wiener Polizei rund 40 Anzeigen nach der Covid-Verordnung erstattet.
• Nachdem in den Niederlanden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag eine bis 9. Februar befristete Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 4.30 Uhr im Zuge der COVID-19-Massnahmen in Kraft getreten ist, kommt es in verschiedenen Städten überraschend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Sicherheitskräften, welche auch am Montag noch weitergeführt werden. In weiterer Folge wird am 16. Februar 2021 vom Verwaltungsgericht in Den Haag einer Klage der coronavirusskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ stattgegeben und die Ausgangssperre als staatliche COVID-19-Maßnahme für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet, weil keine akute Notsituation vorliege, welche eine solch schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger rechtfertige. Aufgrund der Berufung der Regierung wird in einem Eilantrag vom Berufungsgericht die Ausgangssperre am Abend des 16. Februar 2021 bis zur endgültigen Entscheidung doch nicht sofort aufgehoben. Noch vor dem Beginn der Berufungsverhandlung am 19. Ferbuar 2021 lässt die Regierung von der Zweiten Kammer des Parlaments ein Gesetz absegnen, welches diese Ausgangssperren weiterhin ermöglichen sollen. In weiterer Folge stellt das Berufungsgericht fest, dass die Ausgangssperren rechtmäßig waren. Die Ausgangssperre wird sodann bis auf den 31. März 2021 und dann nochmals auf den 20. April 2021 verlängert
• Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich für eine rasche Impfung von Spitzenpolitikern aus. Diese seien Vorbilder und würden mit ihren Entscheidung viel Verantwortung tragen und seien wegen ihrer vielen Kontakte auch einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Auch die Impfungen von Bürgermeistern verteidigt er. Dies mache dann Sinn, wenn sie regelmässig in Heimen zu tun haben. Er verteidigt auch alle Massnahmen der österreichischen Bundesregierung, die bisher gemacht wurden und die bisherigen Lockdowns.

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Montag, 25. Jänner 2021

• Politikern, wie z. B. Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, Regierungmitglieder etc. sind auch weiterhin von der Maskenpflicht im Parlament ausgenommen. Besucher hingegen müssen FFP2-Masken tragen.
• Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) tritt in Kraft. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin einfache Mund-Nasen-Schnellmasken (Stoffmasken) als ausreichend ansieht werden mit der 3. COVID-19-Notmassnahmenverordnung in Österreich zwingend FFP2-Masken in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorgeschrieben. Ausserdem wird der Mindestabstand des Babyelefanten von 1 Meter auf 2 Meter vergrössert.
• Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim dritten Lockdown bislang um maximal 27 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, zweiter Lockdown: 45%).
• ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann berichtet von entstandenen Bildungsdefizite bei Schülern durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregrierung. Er lehne aber Übertreibungen ab, die von "einem verlorenen Jahr" oder gar "einer verlorenen Generation" sprechen. Mit einem 200-Millionen-Euro-Förderpaket sollen "Kollateralschäden" gelindert werden, sobald wieder Präsenzunterricht möglich sei.
• 2020 gab es erheblich weniger Geschäftsreisende aufgrund der COVID-19-Massnahmen. Geschäftlich bedingte Flugreisen seien um 74 Prozent auf ein Viertel zusammengeschrumpft, inklusive Autofahrten sanken die Geschäftsreisen gegenüber dem Jahr davor um 40 Prozent.
• Demonstration in Klagenfurt unter dem Motto "Protest mit Kerzen gegen die Einschränkung der Grundrechte unter dem Deckmantel einer Pandemie". Ein 38-jähriger Teilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich weigerte sich gemäss der geltenden Covid-Verordnung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch auf Aufforderung der Polizei änderte er sein Verhalten nicht und weigerte sich, seine Personendaten bekannt zu geben.

Dienstag, 26. Jänner 2021

• Die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Unterstützung von Kurzarbeit bei Betrieben in Österreich wird um weitere 2 Milliarden Euro (Anm.: valorisiert sind dies etwa 40 Milliarden Schilling) von fünf auf sieben Milliarden Euro erhöht (Anm.: Gesamt daher etwa valorisiert 135 Milliarden Schilling).
• 534.256 Personen sind in Österreich arbeitslos oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als 2020.
• Bei einer nicht repräsentativen Umfrage erklären von 1500 Personen, dass sich 47 Prozent von 1500 Befragten ehestmöglich impfen lassen wollen. 37 lehnen dies ab, 12 Prozent sind unentscheiden (Rest: k.A.). Damit stieg die Bereitschaft sich Impfen zu lassen vom Mai 2020 bis Jänner 2021 (8 Monate) um 2% (Mai 2020 45 % Zustimmung)
• Island hat erste digitalen Zertifikat für Personen mit Coronavirus-Impfung ausgestellt. Dadurch sollen Reisen ins Ausland erleichtert werden.

Mittwoch, 27. Jänner 2021

• Die Handelsunternehmen in Österreich drängen auf Öffnung der Geschäfte am 8. Februar. Handelsobmann Rainer Trefelik gab in einer Aussendung bekannt, dass die Betriebe bei der Liquidität an ihre Grenzen stossen würden und "langsam endet ihre Geduld".
• Das Arbeitsministerium gibt bekannt, dass die Regierung und die Sozialpartner eine Einigung für das Arbeiten im Homeoffice erzielt hätten.
• Das Wiener AKH teilt mit, dass die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie überfüllt sei. Immer mehr Kinder würden aufgrund der von der Bundesregierung verhängten COVID-19-Massnahmen an Essstörungen und Depressionen leiden. Es seien dies inzwischen oft gesunde Kinder ohne Vorbelastungen aus liebevollen Familien, die jetzt unter schweren Störungen zu leiden hätten. Seit Jahresbeginn sehe man ein Muster. Essstörungen würden enorm zunehmen. Andererseits würden viele Jugendliche deutliche depressive Episoden erleben. Unter den Betroffen seien auch ganz junge Kinder. Kinder zwischen acht und zwölf Jahren hätten bereits deutlich depressive Symptomatiken, „was wir in dieser Stärke noch nicht beobachtet haben.“ Grund seien etwa die Schulschliessungen und der sozialen Rückzug, „den Verlust von positiven Erlebnissen im Alltag, von sozialen Kontakt, was natürlich auch eine Abwärtsspirale bedingen kann im Bereich Depressionsentstehung oder im Bereich der Entstehung von Essstörungen“.
• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich. Gemäss § 2 dieser Verordnung erhält der Arzt vom zuständigen Krankenversicherungsträger für die Aufklärung, die Impfung und die Dokumentation für die erste Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 25 € und für die zweite Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 20 €. Da diese Beträge viel zu gering sind, um eine ordnungsgemässe Aufklärung von Patienten über die Risiken einer Impfung finanziell dem Arzt abzudecken, stellt sich die Frage, wie diese gesetzlich verpflichtende Aufklärung (§ 1299 ABGB) in der Praxis erfolgen wird.
• Der Europarat veröffentlicht die Resolution 2361 (2021). Darin wird unter anderem in Pkt. 7.3.1 gefordert, dass die Mitgliedstaaten die Bürger darüber informiert müssen, dass COVID-19-Impfung nicht obligatorisch sind und dass niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck geimpft werden darf. Nach Pkt. 7.3.2 müsse sichergestellt werden, dass niemand diskriminiert werde, weil er aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.

Donnerstag, 28. Jänner 2021

• Die weitere Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen verunsichert die Politiker in Europa. Die EU Staats- und Regierungschefs kündigten letzte Woche strengere Reiseregeln an. Doch einigen EU-Mitgliesstaaten ist das noch zu wenig. Es werden bereits bestehende Einreise-, Test- und Quarantänebestimmungen noch weiter verschärft. Viele Länder Europas setzen auf komplette Landeverbote aus Risikogebieten – nach ganz unterschiedlichen Kriterien.

Freitag, 29. Jänner 2021

• Als drittem Unternehmen wurde der Fa. AstraZeneca für einen COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Dies ist der dritte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19.
• Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (PHARMIG) wendet sich gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission für Exportbeschränkungen von COVID-19-Impfstoffen.

Samstag, 30. Jänner 2021

• Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 Der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2021, veröffentlicht und in Kraft getreten am 30. Januar 2021, über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, wird der Warenverkehr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) reglementiert. In weiterer Folge stellt sich heraus, dass in den nächsten Wochen kein einzigerExport untersagt oder reglementiert wird. Erst am 4. März 2021 wurde erstmals ein Export in einen Drittstaat (Australien) verboten. Im März wird dann die Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe bis Ende Juni verlängert.

Sonntag, 31. Jänner 2021

• Trotz mehrerer Verbote von Kundgebungen haben am Sonntag 10.000 bzw. „mehrere tausend“ Menschen in Wien in mehreren Demonstrationszügen wieder gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung demonstriert. Elf Personen festgenommen und 1766 Anzeigen verhängt. Auch in anderen Bundesländern kam es zu friedlichen Demonstrationen. In Tirol wurden 18 Menschen festgenommenund 104 angezeigt, in Oberösterreich 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. Anzeigen erfolgten auch in Niederösterreich (18), Steiermark (20), Kärnten (11), Bundesland Salzburg (250 Teilnehmer, 26 Anzeigen) und in Vorarlberg (500 Teilnehmer, 33 Anzeigen). Auch in Belgien und den Niederlanden kam es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der Regierung. Eine von der FPÖ am 30. Bzw. 31. Jänner geplante Demonstration wurde von der Polizei untersagt. In weiterer Flge wurde diese Untersagung der Demonstration durch die Polizei vom Verwaltungsgericht Wien akls unrechtmäßig festgestellt. Die Polizei will diese Entscheidung nicht akzeptieren und ein Rechtsmittel erheben.
• Wien probt seit Ende Jänner Gratis-Heim-PCR-Test.
• Das Klinikum Klagenfurt berichtet über sehr gute Erfolge mit Cannabis in der Covid-Therapie.
• Alleine im Jänner 2021 wurden 11 Menschen wegen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 bzw. 179 StGB) verurteilt. 2020 waren es 100 Anklagen und 26 Verurteilungen.

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Februar 2021

Montag, 1. Februar 2021

• Die Auslastung der Intensivbetten liegt in Österreich, trotz Belegung durch ausländische COVID-19-Patienten, bei lediglich 30,9%.

Dienstag, 2. Februar 2021

• Veröffentlichung der 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 49/2021). Diese gilt vom 4. Februar 2021, 0:00 Uhr bis 7. Februar 2021, 24:00 Uhr.
• Der deutsche Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge wird von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen, weil er öffentlich Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung übte. Die Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, und Florian Herrmann (Chef der Bayerischen Staatskanzlei), Armin Nassehi (Mitglied des Ethikrats) und die damalige Leitung der Technische Universität München (TUM) begrüßten die Entlassung von Lütge.

Mittwoch, 3. Februar 2021

• Die Virologin und Beraterin der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, Dorothee von Laer, fordert, dass Tirol mindestens einen Monat vom Rest Österreichs isoliert werde.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021). Es werden massgebliche Verschärfungen bei der Einreise nach Österreich angeordnet, die mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig angeordnet wurden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

• 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 49/2021), gilt bis 7. Februar, 24:00 Uhr.
• Die „COVID-19-Ampel“ wurde für Wien auf Orange gestellt. Nach Wochen ist Österreich auf der Coronavirus-Ampel daher nicht mehr durchgängig komplett rot.
• Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet die Lage in Tirol als „ernst“ und es werde die Abschottung des gesamten Bundeslandes geprüft. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Variante B.1.351 am Donnerstag eine Absage erteilt.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum im Jahresabstand um 5,1 Prozent und in der EU um 4,8 Prozent. In Österreich betrug das Minus gegenüber dem vierten Quartal 2019 sogar überdurchschnittlich 7,8 Prozent. Dies ist der zweitschlechteste Wert in der gesamten Euro-Zone, hinter Spanien mit einem Wirtschaftsrückgang von 9,1 Prozent. Selbst Italien hatte lediglich einen BIP-Einbruch von 6,6 Prozent. Wesentlich besser sind die Wirtschaftsdaten in kamen etwa Schweden - mit einem Minus von 2,6 Prozent und Deutschland - mit minus 3,9 Prozent.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) erklärt, in der universellen Verwendung von FFP2-Masken bestehe kein Mehrwert im Alltag. Die möglichen Kosten und Schäden würden keine Empfehlung dafür bieten, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Freitag, 5. Februar 2021

• Mehr als 80 Prozent sehen laut einer Studie der Universität Salzburg die COVID-19-Massnahmen kritisch. 60 Prozent fühlen sich durch die Massnahmen „sehr eingeschränkt“, fast 29 Prozent fühlen sich „etwas eingeschränkt“. Fast 40 Prozent der befragten verspürten in den vergangenen Wochen „Momente von Ärger oder Unruhe“. Sie haben das Gefühl, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde.Umfrage: Mehr als 80 Prozent kritisieren CoV-Massnahmen, Webseite: salzburg.orf.at vom 5. Februar 2021.</ref>
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021). Diese gilt vom 8. Februar 2021, 0:00 Uhr, bis 17. Feruar 2021, 24:00 Uhr.

Samstag, 6. Februar 2021

• Die erste Lieferung des COVID-19-Impfstoffes von AstraZeneca ist in Österreich eingetroffen (36.000 Dosen). Kommenden Freitag, 12. Februar 2021, wird die nächste Lieferung erwartet. Bis Ende März sollen rund 700.000 Dosen von AstraZeneca eingelangt sein.
• Friedlich verlief eine am Nachmittag stattgefundene, grenzüberschreitende Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen, allen voran die Grenzschliessung, in Salzburg und im benachbarten bayerischen Freilassing am Grenzfluss Saalach. Es sollen lt. Polizei Salzburg auf österreichischer Seite etwa 400 bis 500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Auf bayrischer Seite waren es etwa 1500 Menschen. Die österreichische Polizei sperrte den Grenzübergang an der Saalachbrücke und verhinderte damit den grenzüberschreitenden Protest. Begründete wurde dies mit der Verkehrssicherheit. Die Demonstranten beklagten, dass es 2021 nicht mehr möglich sei, länderübergreifend Solidarität zu zeigen.
• In Dänemark fanden am Samstagabend Demonstrationen statt. Etwa 600 Menschen demonstrierten in Kopenhagen gegen die COVID-19-Massnahmen vor dem Parlament.
• Das Finanzministerium verweigert eine Verlängerung der COVID-19-Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg (siehe Eintrag 20. April 2020). Die Bahnunternehmen kündigen daraufhin umgehend an, das Angebot auf der Westbahnstrecke schrittweise um bis zu 50% zu reduzieren. Nach längerer Diskussion lenkt die Bundesregierung ein und verlängert die staatlichen Hilfen aus Steuergeld. Insgesamt haben ÖBB undWestbahn 2020 rund 83,5 Millionen Euro erhalten.
• In Salzburg, Wiener Neustadt (600) und in Wien demonstrierten jeweils einige hundert Menschen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung.
• Rund 800 Menschen demonstrieren in Zug (Schweiz) gegen Corona-Massnahmen der Regierung.

Sonntag, 7. Februar 2021

• Inneminister Nehammer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.
• Angesichts einer angeblich bedenklichen Ausbreitung der COVID-19-Variante B.1.351 stehen die Isolation einzelner Gebiete oder ganz Tirols auf Bundesebene im Gespräch. In Tirol wurden bisher 165 B.1.351-Fälle bestätigt. Von diesen 165 Fällen waren noch acht Personen aktiv positiv. Nachdem zuvor die Quarantäne recht offen angesprochen wurde, ruderte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Freitag wieder zurück und hat einen „Aktionsplan für Tirol“ angekündigt (Massentests im Bezirk Schwaz, verschärftes und erweitertes Contact-Tracing sowie Sonderschutz für Alters- und Pflegeheime). Landeshauptmann Platter, der erheblichen Druck aus der Bevölkerung erhält, hatte eine Abschottung abgelehnt. Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer (beide ÖVP) sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich gegen Verschärfungen in Tirol aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl meinte: „Jetzt ist es wirklich genug“ „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Massnahmen geduldig über sich ergehen lassen – jetzt ist es aber wirklich genug“. Aus Tirol würde ähnlich wie im früheren Mittelalter eine „Lepra-Insel“ gemacht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser meinte, dass eine Abschottung ein „Schlag unter die Gürtellinie“ wäre und würde dies das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wenn morgen (Sonntag, Anm.) nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen“, drohte er bereits am Samstag. ZIB 1, 6.2.2021.
• Wegen der Coronavirus-Krise und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bleiben viele Krankheiten unentdeckt. Rund 440 Fälle von schwarzem Hautkrebs im Frühstadium seien alleine 2020 in Österreich wegen der Coronavirus-Krise unentdeckt geblieben. Aber nicht nur bei Hautkrebs sind die Zahlen dramatisch.
• In Feldkirch findet eine Demonstration gegen die COVID-19- Massnahmen der Regierung mit rund 1000 Menschen statt. In Salzburg demonstrieren 150 Personen bei einer nicht vorab genehigten Kundgebung. 22 werden angezeigt.
• In ganz Österreich hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich der Jahre 2019 auf 2020 um 2,6 Prozentunkte auf 9,9% zugenommen.
• Der Grossteil von Italien wurde zu einer gelben Zone erklärt und die Lokalen haben unter Auflagen wieder geöfnet. Es kommt zu einem grossen Andrang.
• Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel den dritten Lockdown. Ende Dezember wurde ein Lockdown verhängt und vor einem Monat weiter verschärft. Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne von bislang 2 Millionen Menschen (von 9 Millionen) blieben die Infektionsfälle auf hohem Niveau und auch die Zahl der Schwerkranken war kaum gesunken. Das Gesundheitssystem sei nahe der Belastungsgrenze.

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Dritter bundesweiter Lockdown - Ende

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Montag, 8. Februar 2021

• Die COVID-19-Massnahmen werden etwas gelockert (Inkrafttreten der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung BGBl. II Nr. 58/2021 – gilt bis 17. Februar 2021, 24:00 Uhr). Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Obwohl der Nutzen von FFP2-Masken umtritten ist und auch die Hersteller dieser Masken angeben, dsas diese nicht als Virenschutz geegnet sind, beharrt die Regierung wieterhin darauf, dass diese an allen öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen zu tragen sind. Die Zwei-Meter-regel gilt theoretisch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl bereits zuvor die Ein-Meter-Regel nicht eingehalten werden konnte und von der Regierung trotz Vorschreibung dieser Massnahme, nicht mehr öffentlche Verkehrsmittel eingesetzt wurden. Der gesamte Handel „darf“ wieder öffnen, auch hier muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden und dürfen pro 20 Quadratmeter Geschäftslokal nur ein Kunde eingelassen werden. Körpernahe Dienstleister Körpernahe Dienstleister wie Friseure „dürfen“ wieder aufsperren. Hier reicht interessanterweise pro Kunde zehn Quadratmeter. Es müssen nun „Eintrittstests“ für einen Haarschnitt oder eine Maniküre vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sind. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und wieder genesen sind. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Eine Art Testpflicht wird auch für den Schulbetrieb eingeführt, Kinder müssen sich zwingend zweimal wöchentlich testen lassen, sonst dürfen sie am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen eine FFP2-Maske. Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Universitäten bleiben weiterhin im Distance-Learning. Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt (wie etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern, Gelegenheitsmärkte, Theater). Die Gastronomie bleibt weitregin zur Gänze gesperrt. Auch der Tourismus, mit Ausnahme der Seilbahnen, ist bis Ende Februar gesperrt. Pendler müssen sich vor der Einreise registrieren und zwingend einem COVID-19-Test unterziehen und müssen einen Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Die Strafen bei einem Verstoss gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand werden von 25 bzw. 50 Euro auf 90 Euro angehoben.
• Die österreichische Bundesregierung spricht eine „Reisewarnung für Tirol“ aus. Diese „Reisewarnung“ beruht auf keinerlei gesetzlichen Grundlage und ist daher rechtlich ohne jede Wirkung. Gesundheitssprecher Philip Kucher (SPÖ) stelte die Frage: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“. Am 11. März wird diese «Reisewarnung» aufgehoben.
• Für 450.000 Schüler in Wien und Niederösterreich beginnt wieder die Schule, für rund 280.000 mit Präsenzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist ein CoV-Selbsttest an der Schule. Es haben lediglich 56 ein positives Ergebnis angezeigt (Wien 32, Niederösterreich 24). Wird von rund 200.000 Tests ausgegangen entspricht dies einer Positivrate von 0,028%.
• Niedergelassenen Ärzten aus Salzburg und der Steiermark protestieren gegen die Verwendung des Impfstoffes der Fa. AstraZeneca, weil dieser nur einen etwa 85-prozentigen Schutz biete. Auch im AKH in Wien rumort es deswegen. Diese Darstellung wird in weiterer Folge vom südafrikanischen Gesundheitsministerium zurückgeweisen. Südafrika wolle lediglich diese eine Million Dosen von AstraZeneca mit anderen Ländern der Afrikanische Union teilen.
• Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg beschliesst nach einem Eilantrag, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 20:00 bis 5:00 Uhr ab 11. Februar 2021 unzulässig sind. Dieses Verbot sei wegen der wesentlich vebesserten COVID-19-Lage nich mehr angemessen.

Dienstag, 9. Februar 2021

• Die aus Steuergeld finanzierte „Gratis“-COVID-19-Testmöglichkeiten stossen wegen der zwingenden Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Kapazitätsgrenzen. Für viele Bereiche ist ein aktuelles negatives Testergebnis Pflicht. Das Angebot wurde zwar deutlich ausgebaut, dennoch sind kaum mehr Termine zu bekommen. Termine seien lt. Apothekerkammer teilweise auf Wochen ausgebucht. Auch mit Voranmeldung sei mit teilweise langen Wartezeiten zu rechnen. Ebenso in den öffentlichen Teststrassen in Salzburg und Wien (Auslastung des städtischen Angebots am Montag: 96,7 Prozent).
• Bayern sieht die Lockerung des Lockdowns in Österreich sowie die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation nach wie vor kritisch und kündigt an, dass auch Grenzkontrollen zukünftig möglich sein werden.
• Tirol wird unter Quarantäne gestellt, die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist ab Freitag, 12. Februar, nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit dieser Regelung nun doch einverstanden.
• Die unter grosse medialer Aufmachung von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer am 30. November 2020 ins Leben gerufene Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ soll nach nur 2 ½ Monaten in der jetzigen Form eingestellt werden. Die Onlineportal, die kleinen Händlern eine digitale Plattform für ihr Geschäft bieten hätte sollen, stand von Anfang an wegen technischer Schwierigigkeiten und überhöhter Kosten in Kritik.Das Projekt soll nach ursprünglichen Angaben 627.000 Euro gekostet haben. Tatsächlich hat es mehr als 1,5 Million Euro gekostet. Die SPÖ birngt gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Ministeranklage deswegen ein.
• Die Weltgesundheitsorgnaisation (WHO) bleibt bei Fledermaustheorie als Ursprung des COVID-19-Virus. Wie die Ausbreitung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erfolgte, sei jedoch nach wie vor unbekannt. Ein Laborunfall sei „extrem unwahrscheinlich“.
• Nach Schätzungen wurden in die CORONA-Impfstoffforschung 86,5 Milliarden Euro investiert. Davon alleine aus den USA 12 Milliarden Dollar, die EU rund vier Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich nochmals vier Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde alleine von den USA eine Abnahmemenge von 800 Millionen Dosen zugesagt. Gleichzeitig verlangen diese Pharmaunternehmen, Moderna alleine hat von den USA 2,5 Milliarden Dollar an Förderung erhalten, für jede Impfdoseis nochmals bis zu 37 Dollar (Moderna).

Mittwoch, 10. Februar 2021

• Um 0.00 Uhr Inkrafttreten der mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021).
• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV). Dadurch wird die Isolation von Nordtirol angeordnet. Die Verordnung tritt nach § 6 mit 12. Februar 2021 in Kraft und sollte mit Ablauf des 21. Februar 2021 ausser Kraft. Mit der Verordnung vom 19. Februar wurde diese Frist bis 3. März verlängert.
• Das Europäische Parlament stimmt dem COVID-19-Aufbaufonds in Höhe von rund 672,5 Milliarden Euro zu.
• Die NEOS schlagen vor, auf die natürliche Immunität der Menschen bzgl. der COVID-19-Impfstoffknappheit u setzen. Lt Untersuchungen sollen bereits 1/5 der Österreicher (rund 2 Millionen Menschen) COVID-19 gehabt haben, sehr viele ohne davon zu wissen. Diese solle ein Immunitätszertifikat erhalten, weil die natürliche Immunität bis zu acht Monate anhalte.
• Rund ein Jahr nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Österreich immer noch 1,5 Millionen Menschen der Meinung, dass COVID-19 nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.
• Die Impfbereitschaft ist unter dem Personal der Pflege- und Altersheime in Kärnten im ersten Durchgang bei weniger als 50 Prozent des Personals.
• Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung sehr stark angestiegen. Im Februar 2021 sind um 10.000 mehr junge Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr.

Donnerstag, 11. Februar 2021

• Die Notstandshilfe wird rückwirkend zum 1. Jänner 2021 für weitere drei Monate auf dieselbe Höhe wie das Arbeitslosengeldes angehoben.
• Nachdem Wien am 4. Februar 2021 auf der „Corona-Ampel“ von rot auf ornag geschaltet wurde, wird heute auch Oberörsterreich auf orange eingestuft. Weiterhin werden in Österreich nur Bundesländer in andere Farben beid er Coronaampel umgestuft, obwohl viele Bezirke bereits weitaus geringere Fallzahlen aufweisen. Deswegen bleibt ganz Österreich offiziell auf rot.

Freitag, 12. Februar 2021

• Ab heute ist Tirol faktisch für zehn Tage unter Quarantäne gestellt (siehe Verordnung vom 10. Februar 2021). Die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist nur noch mit einem negativem Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Solche innerstaatliche „Grenzkontrollen“ sind einzigatig in de Geschichte Österreichs.
• Deutschland führt wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen gegenüber Tirol, Tschechien und die Slowakei Beschränkungen für die Einreise ein. Es besteht ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen und Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Nach der Einreise gelte zudem eine Quarantänepflicht.
• Für Personen mit medizinischer Ausbildung, z. B. Krankenpflegepersonal, bietet das WIFI ab nächster Woche Kurse an, um als Coronavirus-Tester Abstriche abnehmen und auswerten zu können. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, welches eigenverantwortlich COVID-19-Antigen-Schnelltests und das Ausstellen von Bestätigungen durchführen können soll. Derzeit darf diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal in Österreich die entsprechenden Tests nur nach Anordnung eines Arztes durchführen.
• Im Amazonas-Gebiet Barsiliens sei eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden, die vermutlich dreimal ansteckender sei, als das ursprüngliche Virus. Die bisherigen Impfstoffe sollen ersten Test nach, auch gegen diese Variante helfen.
• In Wien herrscht grosser Andrang bei den COVID-19-Teststationen und in den Apotheken. Alle Einrichtungen zum Testen seien an der Kapazitätsgrenze angelangt.
• Die Wiener Polizei untersagt wiederum wegen angeblich nicht einzuhaltender COVID-19-Massnahmen die für das Wochenende angemeldeten sechs Demonstrationen in Wien gegen die COVID-10-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zwei weitere, darunter ein Autocorso, werden noch geprüft.

Samstag, 13. Februar 2021

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird, wird nunmehr die europarechtswidrige Regelung in der Verordnung vom 3. Februar (Einreiseverordnung) abgeschafft, dass auschliesslich COVID-19-Tests aus Österreich als Nachweis der Nichtinfektion anerkannt werden.
• Aufgrund der COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung steigt die Nachfrage bei Schuldnerberatung und auch in Second-Hand-Geschäften.
• Um die die Menschen aus der Vereinsamung wieder herauszuholen , fordert der Pensionistenverband andere Besuchsregelungen in Pflegeheimen. Gleichzitig werden in Tirol die Massnahmen in Heimen verschärft.
• Trotz Verbot durch die Polizei finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien statt. Etwa 2000 Menschen versammeln sich lt. Polizei. Angeblich soll lt Medienberichten auch wieder, der wegen Wiederbetätigung mehrfach verurteilte, Gottfried Küssel gesichtet worden sein. Beweisbilder zu seiner Anwesenheit konnten dazu jedoch wiederum, wie bereits in der Vergangenheit bei anderen Demonstrationen – bei denen seine Teilnahme behauptet wurde, keine vorgelegt werden.
• In der Gemeinde Egg findet eine COVID-19-Demonstration gegen die Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit rund 200 Teilnehmern statt.
• Italien führt wegen der südafrikanischen COVID-19-Variante verschärfte Regeln für die Einreisen aus Österreich ein.

Sonntag, 14. Februar 2021

• Ab heute dürfen bis auf weiteres nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal von Tirol nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme für Pendler (Tiroler, die in Deutschland arbeiten) gebe es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meinte am Freitagabend, dass die deutsche Regierung nicht „tatenlos zusehe, wie die Virusmutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch Personen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssen sich nach den neuen deutschen Reglungen bei der Rückreise gemäss der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Nachdem sich herausstellt, dass die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Nachteile haben wird, wenn das Einreiseverbot so strikt wie geplant umgesetzt wird, werden vom Innenmisterium und vom bayrischen Ministerpäsidenten, Markus Söder, nun doch Ausnahmen für Pendler aus Tirol und Tschechien in systemrelevanten Berufsbranchen in Aussicht gestellt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) teilte in Berlin mit, dass die Auto-Produktions-Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig als erste von Lieferengpäsen wegen dieser COVID-19-Massnahmen der deutschen Bundesregierung und Bayerns sowie Sachsens betroffen sind. Die Arbeit der Spediteure wird durch das neue restriktive und nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plass. Nachdem Österreich selbst die Einreise aus anderen EU-Staaten durch verschärfte Bedingungen und zu wenig Personaleinsatz stark behindert, beschweren sich die ungarische Regierung und italienische Politker und erwarten Zugeständnisse der österreichischen Regierung.
• In Bludenz findet eine COVID-19-Demonstration mit rund 900 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Nachdem erstmals seit Jänner 2021 in Neuseeland wieder drei lokal übertragene Coronavirus-Fälle gemeldet wurden, wurde über die Grossstadt Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt. Am 17. Februar 2021 wurde der Lockdown wieder aufgehoben. Am 1. März wurde wegen weniger Verdachtsfälle wieder ein strenger Lockdown verhängt, der am Morgend es 7. März wieder aufgehoben wurde.

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Montag, 15. Februar 2021

• Für Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland beginnt wieder der Präsentunterricht. Es müssen etwa 700.000 COVID-19-Selbsttests durchgeführt werden, da nur Schüler, die getestet sind, am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
• Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere prominente „Impfvordrängler“ in Salzburg werden eingestellt. Es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
• Die MedUni Graz veröffentlichte zusammen mit der kalifornischen Stanford University und der AGES eine Studie zum Wiedererkrankungsrisiko mit dem Coronavirus. Das Resultat ist, dass eine bereits durchgestandene COVID-19-Erkrankung voraussichtlich zu 91 Prozent Schutz vor einer Reinfektion bietet.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) warnt davor, COVID-19-Massnahmen zu lockern. Die epidemiologische Lage sei sehr besorgniserregend. Die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sei auf einem hohen Niveau. Am 14. Februar 2021 waren in Österreich jedoch lediglich 28,4% der Intensivbetten und 18,5% der für Corona-Patienten bereitgestellten Normalbetten überhaupt belegt mit der Tendenz seit 27. November 2020 (Auslastung 59,4% bei reservierten Intensivbetten) stark fallend.
• Nach einem Tag scharfer Grenzkontrollen lockert die deutsche Regierung diese für Fahrten über das grosse und kleine „deutsche Eck“ für Berufspendler und Auszubildende.
• Die österreichischen Rechtsanwaltskammern unterstützen die breite Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat nun selbst eine Teststraße auf eigene Rechnung eingerichtet und möchte nun von der Republik einen Kostenersatz dafür.
• In Oberösterreich wurden wegen der COVID-19-Pandemie alle Faschingsumzüge abgesagt, dennoch wurde in Ebensee ein traditioneller Fetzenzug durchgeführt. Es kam zu 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen.

Dienstag, 16. Februar 2021

• Das Einreiseverbot nach Deutschland für Tiroler, Bürger aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien, Portugal und Tschechien, welches ursprünglich bis zum 21. Februar galt, wird von der deutschen Regierung bis zum 3. März 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 6. März geplant.
• EU-Kommission dringt bei Grenzschließungen auf Koordinierung. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht gestört werden. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, nur verhältnismäßige Maßnahmen seien anzuwenden.
• Die Konjunkturdaten in Österreich sind auch im vierten Quartal 2020 in Österreich am letzten Platz aller EU-Staaten. Zwar hat auch in vielen anderen Unionsmitgliedstaaten der Konjunktureinbruch durch die COVID-19-Maßnahmen zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) geführt, und zum Rückgnag der Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zum 3. Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP laut Eurostat im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum um 0,6 Prozent und in der EU 0,4 Prozent. In Österreich betrug der Rückgang jedoch 4,3 Prozent – dies ist das größte Minus unter allen Unionsmitgliedstaaten. In Deutschland war im vierten Quartal sogar ein Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal zu verzeichnen, in Italien ein Minus von 2,0 Prozent und in Frankreich ein Minus von 1,3 Prozent.
• Trotz Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie fliegen tausende Iren ins Ausland. Offiziell um aus gesundheitlich Gründen, z. B. wegen eines Zahnarzttermines in Spanien. Eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa berichtete, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren.
• Seit Dienstagnachmittag kann der „Ausfallsbonus“ von Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronavirus-Krise leiden, aus Steuergeldern beantragt werden. Bereits in den ersten 24 Stunden wurden 7.000 Anträge gestellt.

Mittwoch, 17. Februar 2021

• In Tirol sollen sich sechs Personen, die bereits eine „normale“ Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten, erneut mit dem Südafrika-Virus angesteckt haben.
• Bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) wurden lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte).
• Bei den am 5. Februar gestarteten „Massentests“ im Bezirk Schwaz zeichnete sich eine geringe Beteiligung aus. Bis 16. Februar wurden bei den rund 84.000 Einwohnern nur rund 21.750 Testungen durchgeführt (teilweise Mehrfachtestungen möglich), davon waren wiederum lediglich 71 Tests positiv (= 0,33%).
• Markus Zeitlinger, Leiter der Wiener Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie, verteidigt den Impfstoff von AstraZeneca. Dessen Schutzwirkung sei grundsätzlich mit anderen Impfstoffen vergleichbar.
• Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die zukünftig gegenseitig anerkannt werden.

Donnerstag, 18. Februar 2021

• Ein geplanter Demonstrationsmarsch „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ durch und am Landhausplatz in Innsbruck gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung am Samstag 15:00 Uhr wurde heute „aus epidemiologischen Gründen“ verboten. Die FPÖ und die Liste Fritz kritisieren dieses Verbot. Auch eine geplante Ausweichsveranstaltung wurde in weiterer Folge verboten.
• Durch die Maßnahmen der Regierung im Zuge der COVID-19-Krise wurde die soziale Ungleichheit in Österreich und auch weltweit deutlich verschärft. Die Caritas-Österreich fordert als dringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Anhebung des Arbeitslosengeldes, grundlegende Überarbeitung der Sozialhilfe neu und drittens Reformen im Bildungsbereich.
• Aufgrund der Änderung eines Erlasses kann die FFP2-Maskenpflicht nun von lokalen Behörden auch für bestimmte Bereichen im Freien angeordnet werden. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dies sei notwendig, weil die Neuinfektionen weiter steigen würden. Lt. eigener Webseite des Gesundheitsministeriums sinken diese jedoch seit Wochen.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Verdachtsfalles auf einen COVID-19-Mutationsvirus wurde in Salzburg eine ganze Schule gesperrt und wieder auf Homeschooling umgestellt.
• In Finnland wurde wiederum eine neue Mutation des COVID-19-Virus entdeckt (Fin-796H). Ob diese gefährlicher oder ansteckender als andere Mutationen ist, steht noch nicht fest. Das neue mutierte Virus würde von PCR-Tests nicht so gut erkannt werden, wie bisher bekannte Varianten. Fin-796H habe bestimmte Mutationsmerkmale, die auch in der britischen und südafrikanischen Variante vorkommen.
• Wien wird von der Coronavirus-Ampel-Kommission wieder von Orange auf Rot eingestuft. Wien kletterte im Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit langem wieder auf über 100 pro 100.000 Einwohner (122). Darunter liegt - neben Oberösterreich mit 85,6 - auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die beide jedoch nicht von Rot auf Orange runtergestuft werden.
• Mit der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien, werden diese Landeverbote für Flugzeuge vom 21. Februar 2021 auf den 7. März 2021 verlängert.
• Durch die COVID-19-Maßnhamen der österreichsichen Bundesregierung kam es zu einer wesentlich erhöhten Zahl an verschleppten Herzinfarkten. Bereits am 6. Oktober wurde in einer Studie der Universität in Graz festgestellt, dass bis zu 65 % mehr Patienten an Herzinfarkten verstorben sind, als in den Jahren zuvor. Bereits am 28. April 2020 hatte die Uniklinik Würzburg gewarnt, dass es noch nie so viele verschleppte Herzinfarkte gegeben habe, wie aktuell wegen der Angst, die durch die Corona-Krise geweckt wurde und wodurch Menschen erst verspätet ins Spital gealngen.

Freitag, 19. Februar 2021

• Durch die COVID-19-Maßnahmen in Europa und die geringere Zahl an Touristen und damit auch Skiunfällen, wirkt sich dies auch auf die Spitalsbudgets in Salzburg aus und es fehlen Millionen an Einnahmen.
• Die österreichsiche Bundesregierung gesteht ein, dass der Corona-Virus „Teil unseres Lebens bleibe“ – man müsse „die Realität so nehmen, wie sie ist“ (Rudi Anschober). Politologen orten einen „Zickzackkurs“ der Regierung.

Samstag, 20. Februar 2021

• In Österreich wird festgestellt, dass bei den Angaben zu Kontaktpersonen zur Nachverfolgung von Infektionen (Contact-Tracing) immer weniger Infizierte Auskunft über ihre Kontakte geben oder weniger nennen, als sie tatsächlich hatten. Erkrankte gingen auch nicht mehr zum Test, angeblich Infizierten würden nicht die geforderten zehn Tage in Quarantäne bleiben.
• Trotz Verbot demonstrieren in Triol einige hundert Menschen ggen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Durch die COVID-19-Krise sind die Erdäpfellager in Tirol prall gefüllt, weil der Tourismus als Hauptabnehmer weggebrochen ist. Beinahe die Hälfte der letztjährigen Ernte liegt noch auf Lager. Die Landwirte befürchten enorme finanzielle Einbußen.
• Russland meldet die erste Übertragung des Virus H5N8 auf Menschen.
• In Zweibrücken wid mit einem Autokorso gegen die COVID-19-Maßnhamen demonstriert.

Sonntag, 21. Februar 2021

• Israel führt Erleichterungen für Bürger ein, die bereits gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem grünen Impfpass dürfen sie unter anderem Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.
• Bei 104.178 Kontrollen an Grenzübergängen von Deutschland zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche insgesamt 15.877 Personen zurückgewiesen worden (4.522 Personen wegen fehlendem negativem COVID-19-Test). Auf Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich wird verzichtet.
• Die Fa. Biontech bestreitet überzogene Preisforderungen bei COVID-19-Impfstoffen.
• In Bregenz demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung.
• Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Bill Gates, dass das COVID-19-Risiko „dramatisch gesunken“ sei. Es würde aber eine weitere Pandemie mit einem anderen Erreger bevorstehen.

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Montag, 22. Februar 2021

• In Tschechien wurden vom Verfassungsgericht die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 14. Februar als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Regierung rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien.
• Sportartikelhändler rechnen mit einem Umsatzminus von 80 bis 90 Prozent (Salzburg) bzw. 95 Prozent (in Tirol) aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche bestehende Geschäfte würden voraussichtlich in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen.
• Zwölf Amtsärzte in Berlin fordern in einem Schreiben an den Berliner Senat, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, wird in dieser Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte ausgeführt.
• Die Europäische Kommission kritisert in einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien sowie Tirol als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.

Dienstag, 23. Februar 2021

• Im Rahmen alleine der „Babyelefant“-Kampagne wuden vom Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit 3,17 Mio. Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Agenturhonorar wird noch zusätzlich verrechnet und die Höhe desselben sei noch nicht bekannt.
• Es befinden sich in Österreich 512.898 Menschen in Schulung bzw. sind arbeitslos, rund 485.000 sind in Kurzarbeit.
• Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten (Tschechei und Slowakei), die am 9. Jänner in Kraft getreten ist und am 27. Februar außer Kraft getreten wäre, wird bis zum 29. März 2021 verlangert.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass 4 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung bzgl. die „gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten“ (idF BGBl. II Nr. 266/2020), und § 4 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung (bzgl. Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte, Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte, idF BGBl. II Nr. 342/2020), gesetzwidrig waren.

Mittwoch, 24. Februar 2021

• Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag Corona-Tests (S 3/2021/G-KV/1) zur Satzung erklärt wird.
• Die Schweiz überarbeitete die Liste der Risikoländer und Risikogebiete und bezüglich Österreich wurden neben Salzburg neu auch Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark hinzugefügt wie z. B. auch Luxemburg.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürwortet einen „Grünen Pass“ (Impfpass) für COVID-19-Geimpfte, Getestete und Genesene, der Vorteile bei der Reisefreiheit und dem Besuch von Einrichtungen bieten soll. Dies zusammen mit anderen Touristendestinationen, wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern. Insbesodnere die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehen dies jedoch skeptisch. Die SPÖ argumentiert u.a., dass zuerst wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen müssen, dass ein Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne. Datenschützer hegen gegen diese Idee große Bedenken. Auch die WHO lehnt einen solchen Impfpass ab. Der Regionaldirektor der WHO für Europe, Hans Kluge, sagte zur Zeitung „Welt“, dass der Impfpass „keine Empfehlung der WHO“ sei. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
• In einer nicht repräsentativen Studie der Soziologin Barbara Rothmüller wird aufgezeigt, dass es n Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung keine solidarische Stimmung mehr gebe, „massive“ soziale Sanktionen bei Differenzen entstünden, Ansteckungsängste und Stigmatisierungen zugenommen hätten. Rund ein Viertel der Befragten hat angegeben, bereits selbst Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben. Soziale Unterstützungsnetzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr so tragfähig waren wie noch im Frühjahr 2020.
• Der Nationalrat genehmigt weitere Hilfen aus Steuergeldern zur Bewältigung der durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ausgelösen wirtschaftlichen Probleme. Wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, „Gratis“-Tests für daheim eingeführt, ein steuerlicher Bonus für das Homeoffice, Kostenersatz für COVID-19-Tests in Unternehmen (10 Euro), ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro für das Homeoffice, Erhöhung der Werbekosten bis zu 300 Euro jährlich bei Anschaffungen wie z. B. Bürosessel oder Schreibtisch im Homeoffice, diverse steuerliche Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, werden bis Mitte des Jahres verlängert (z. B. steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit und Bezug des Pendlerpauschales im Homeoffice). Schwangere in körpernahen Berufen können nun früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Der beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds für Künstler wird nochmals 20 Millionen erhöht, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um zehn Millionen auf 120 Millionen aufgestockt.

Donnerstag, 25. Februar 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation teilt mit, dass auf globaler Ebene eine verblüffende Entspannung der Pandemielage zu erkennen sei. Die weltweiten Infektionen gehen seit sechs Wochen in Folge massiv zurück. Dies sei viel stärker und schneller als prognostiziert. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte, das es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde (am 1. Juli 2021 hingegen verkündet er dann, dass eine neue Pandemiewelle bevorstünde und am 10. September 2021, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigt werden könne). Der Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programm der WHO und Sars-Forschungskoordinator, hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache. Mutationen seien in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Der Virologe Friedemann Weber (Universität Gießen) sagte voraus: "Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal." Noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei. Am 2. März 2021. Veröffentlicht der ORF eine Mitteilung der WHO, nach welcher die Weltgesundheitsorganisation nicht von einem Ende der Coronavirus-Pandemie im heurigen Jahr ausgehe. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan meinte in Genf, das Virus werde weiterhin die Kontrolle behalten.
• Eine Studie in Israel bei rund 1,2 Millionen Menschen zum Impfstoff von Biontech/Pfizer habe eine sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Das Vakzin soll zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.Der Impfstoff soll auch gegen die angeblich besonders ansteckende britische Variante des Virus helfen. Menschen, die das Vakzin ein zweites Mal erhalten hatten, sollen der Studie zufolge auch ein 92 Prozent niedrigeres Risiko, überhaupt mit dem Coronavirus angesteckt zu werden haben, als Nicht-Geimpfte.
• Die medizinischen Versuche von Forschern der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Universität Linz und der Universität Wien an über 10.000 Schülern und Lehrkräften im Auftrag des Bildungsministeriums an Schulen in ganz Österreich („Gurgelstudie“) wird wieder am 1. März aufgenommen. Es wird die Covid-19-Prävalenz an Schulen, das Ausmaß, in welchem die „Nasenbohrer“-Tests Infizierte übersehen und wie die neuen Virenvarianten dort verteilt sind, erhoben. Der Mikrobiologe Michael Wagner meint, unter 16-Jährige, für die keine Impfung möglich seien, könnten ein „Reservoir“ für neue Virusmutanten werden, die den Impfschutz bei Erwachsenen zu umgehen vermögen. Diese Meinung von Michael Wagner steht im Widerspruch dazu, dass bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) im Februar lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte) wurden.
• Das Netzwerk Elementare Bildung in Österreich (NeBÖ) fordert endlich einheitliche Vorgaben für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie an den Kindergärten in Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Häuser sich in diesen Zeiten selber Maßnahmen stricken müssen, wie sie zurecht kommen“, kritisiert Sprecherin Natascha Taslimi.
• Steuerberater kritisieren öffentlich, den „Wirrwarr“, bei Zuschüssen und angekündigten Hilfsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zwangsweise stillgelegte Unternehmen müssten viel zu lange auf längst zugesagtes Geld warten. Die Salzburger Steuerberaterin Sina Klinger nennt als Beispiel: „Seit letzter Woche gibt es wieder zwei Verordnungen der Regierung. Diese wurde im Jänner im Fernsehen versprochen. Das gab es im letzten Jahr oft. Die Regierung stellt sich vor den Bildschirm und verspricht etwas. Am nächsten Tag laufen dann bei uns die Telefone heiß, weil niemand weiß, wie das alles zu deuten ist.“ Viele Förderungen würden sich auch überlappen: „Es gibt zu viele verschiedene Förderungen. Das ist ein Hauptproblem. Sie überlappen sich zeitlich. Der Steuerberater muss dann alles durchrechnen, wo man für Klienten am meisten erreichen kann. Das ist extrem aufwändig und unübersichtlich.“ Auch dadurch dauere es oft sehr lange, bis den Unternehmen die Hilfsgelder ausbezahlt werden. Auch bestehe ein Riesen-Rückstau bei COVID-19-Hilfsanträgen. Soe seien bei den Anträgen auf Verdienst- und Umsatz-Entgang durch die COVID-19-Maßnahmen der Budnesregierung alleine in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den Behörden gestellt worden. Bis Mitte Februar 2021 haben jedoch nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten, weil die Behörden „mit der Fülle der Anträge überfordert“ seien.
• Zumindest jeder fünfte mit AstraZeneca geimpfte hat starke Impfreaktionen wie z. B. 40 Grad Fieber oder starke Kopfschmerzen. Auch die zweite Teilimpfung von Biontech-Pfitzer führe zu Problemen.
• Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz sind gemäß einer US-Studie hauptursächlich für Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen. Ohne diese Risikofaktoren könnten etwa zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.
• Oberösterreich wird von der zuständigen Kommission auf der „Corona-Ampel“ von Orange auf Rot geschaltet, Vorarlberg erstmals seit Monaten auf orange. Dies hat jedoch nur symbolische Bedeutung, das die „Corona-Ampel“ de facto keine Auswirkungen auf die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat. Am 1. April wird Vorarlberg wieder auf Rot gestellt.

Freitag, 26. Februar 2021

• In Wien wurden von der Polizei bezüglich der Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen in den vergangenen drei Monaten rund 3600 Organmandate und 12.000 Anzeigen erstattet.
• Die Statistik Austria veröffentlicht eine „vorläufige“ Sterbestatistik für 2020. Danach starben im Vorjahr 90.517 Menschen. 6.477 davon waren Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19.
• In den Gemeinden Mayrhofen, Schwaz und Jenbach (alle im Bezirk Schwaz) wird eine FFP2-Maskenpflicht für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien verordnet.
• Gemäß der Coronavirus-Kommission liege der Anteil an COVID-19-Virusmutationen österreichweit bereits bei 57 Prozent. Im Osten vor allem die Mutation B.1.1.7. In Vorarlberg aber auch Tirol eher weniger. Das Team um Ulrich Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und Luisa Cochella vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie (IMP) verlangt, dass die Infektionszahlen gedrückt werden.
• Mit dem Bundesgesetz BGBl. 33/2021 werden Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen.
• Die tschechische Regierung unter Premier Andrej Babis verhängt unter Umgehung des Parlaments, welches eine Verlängerung des bestehenden Notstandes abgelehnt hat, einen „neuen“ Notstand für 30 Tage, weil die Infektionszahlen in Tschechien mit 15.000 täglich so hoch seien. Dieser „Notstand“ wird danach um weitere 14 Tage verlängert. Am 4. April wird bekannt, dass Tschechien den Notstand nicht weiter verlängern, sondern dieseer am dem 12. April 2021 enden wird. Die Regierung wollte ursprünglich bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur bis 11. April zu.

Samstag, 27. Februar 2021

• Schuldnerberater warnen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie die Menschen in Österreich stärker beschäftigen werde, als die gesundheitlichen. Die krisenbedingt gewährten Stundungen von Mieten und Kreditraten würden im März 2021 auslaufen. Viele Haushalte würden die Rückstände jedoch kaum bewältigen können.
• Wegen in der Gemeide Mayrhofen vermuteten Anhäufung von COVID-19-Fällen mit der erstmals in Südafrika aufgetretene Mutation B.1.351, wird die Tiroler Gemeinde im Bezirk Schwaz von Samstag bis kommenden Mittwoch mit verschärften Maßnahmen bedacht. Der Ort darf dann in dieser Zeit nur noch mit einem negativen CoV-Test verlassen werden. Die Virologin Dorothee von Laer fordert eine noch weitergehende Isolierung. Die Politik würde zu langsam und zögerlich handeln. Alle betroffene Gemeinden sollen isoliert werden, bis ein Großteil der Einwohner und Einwohnerinnen getestet wurde. Die verschärften Maßnahmen samt Verpflichtung zu COVID-19-Tests beim Verlassen der Gemeinde endete am 3. März 2021. Es wurden 3226 COVID-19-Tests durchgeführt, wobei lediglich 27 ein positives Ergebnis hervorbrachten (= 0,84%).
• Die Polizei in Wien hat die Präsenz in der Wiener Innenstadt erhöht und wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands Anzeigen und Organmandate ausgestellt.
• In Dublin, Irland, demonstrierten hunderte Menschen - teils gewaltsam - gegen die Lockdown-Maßnahmen. Die irische Regierung hatte angekündigt, die höchste Lockdown-Stufe bis mindestens zum 5. April beibehalten zu wollen.

Sonntag, 28. Februar 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die Arbeitslosigkeit in den Wintersportregionen exorbitant steigen lassen. Von OGM und APA ausgewertete Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den elf stärksten Tourismusorten um das 25-fache gestiegen ist.
• Bei einer Demonstration in Dornbirn mit mehr als 600 Teilnehmern wurden von der Polizei 22 Anzeigen erstattet wegen Nichtragens einer FFP2-Maske.
• Die „Financial Times“ berichtet, dass der COVID-19- Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland, Frankreich und Spanien auf wenig Akzeptanz stösst. Erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen seien verabreicht worden.
• Der Virologe Lukas Weseslindtner von der MedUni Wien relativiert die in Österreich durchgeführten Schnelltests: „Aus virologischer Sicht ist ein Schnelltest für maximal 24 Stunden verlässlich, aber nur bei hoher Viruskonzentration“. „Ansteckend sein kann man trotzdem – nur eben nicht hochansteckend.“ Die verwendeten Schnelltests würden zwar ein rasches Ergebnis anzeigen, jedoch sei ihre Aussagekraft begrenzt.
• Aufgrund weniger neu gemeldeter COVID-19-Fälle werden in Südafrika Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Unter anderem werde die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen on Personen sowie dem Verkauf von Alkohol.Dadurch soll die Wirtschaft angeurbelt werdeen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 33 der 53 Grenzübergänge nach Südafrika bleiben geschlossen, nur fünf Flughäfen für internationale Reisen sind geöffnet.ref>Südafrika lockert Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 28. Februar 2021.</ref>
• In Niederösterreich sind von 54.000 Impfterminen, die am Freitag freigegeben wurden, etwa 20.000 ungenutzt.
• Gegen Ende Februar sind endlich die von der österrreichischen Bundesregierung allen über 65-jährigen (1,8 Millionen Menschen in Österreich) versprochenen zehn Stück FFP2-Masken ausgeliefert. Alle rund 18 Millionen Masken wurden in Cina gefertigt, die Masken selbst kosteten den Steuerzahler 6,5 Millionen Euro, der Versand über die österreichische Post 7,5 Millionen Euro.

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März 2021

Montag, 1. März 2021

• In Apotheken sind nun COVID-19-Selbsttests für zu Hause („Wohnzimmertests“) erhältlich, die aus Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Pro Person werden maximal monatlich fünf Stück zur Eigenkontrolle ausgegeben. Ausgeschlossen sind jedoch rund 300.000 Bürger, welche sich von ELGA abgemeldet haben. Drei Tage später sind diese Tests bereits in ¾ aller Apotheken nicht mehr lieferbar.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen (siehe jedoch 6. Mai 2022). „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde. Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat. Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mit Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei. Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese. Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“
• In Wien beginnen Impfungen von Lehrpersonen und Kindergartenpädagogen.
• Die Arbeitslosigkeit ist wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosigkeit um 27 Prozent höher. 508.923 Menschen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Dies sind 109.564 mehr als im Februar 2020. Ende Jänner waren noch 535.470 Personen ohne Job.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben für die Tiroler Pharmaunternehmen negative Konsequenzen. Diese verkaufen bis zu 50% weniger Antibiotika und rezeptfreie Medikamente gegen Husten oder Schnupfen.
• Nach Verhandlungen will die österreichische Bundesregierung regional unterschiedliche – Lockerungen zulassen. In Vorarlberg, das Bundesland mit dem niedrigsten und stabilsten 7-Tage-Inzidenz von 73 sollen bereits ab 15. März bei Sport, Kultur und Gastronomie Öffnungsschritte gesetzt werden. Die anderen Bundesländer sollen erst in der Karwoche folgen.
• Aufgrund der Bedenken gegen den Impfstoff der Fa. AstraZeneca liegen in Deutschland hunderte Dosen ungenutzt auf Lager.
• Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis in Tschechien ordnet verpflichtende Coronavirus-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an.
• Das Pharmaunternehmen Moderna erhöht für verschiedene Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des März die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro (siehe auch Eintragung zum 1. September 2021).

Dienstag, 2. März 2021

• Experten sind der Meinung, in den kommenden Jahren müssten jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich gegen die COVID-19-Virus bzw. Mutationen geimpft werden.
• In der lombardischen Stadt Brescia ist in einem Krankenhaus eine nigerianische Mutation des Covid-19 identifiziert worden.
• In Österreich sind lt. ECDC rund ein Fünftel der gelieferten Coronavirus-Impfdosen noch immer nicht verimpft. Bis heute haben in Österreich 434.711 Personen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) zumindest eine Impfdosis erhalten, 2,65 Prozent haben beide erforderlichen Dosen erhalten.
• Die Impfstrategie der österreichischen Regierung wird von der Industrie kirtisiert. Manche Unternehmen fürchten um internationale Aufträge. Sie wollen nun in Eigenregie im Ausland Impfstoff für Mitarbeiter organisieren.
• In der Wissenschaft werden zunehmend die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen untersucht. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit seien beträchtlich.
• Die offizielle Homepage www.einreiseanmeldung.de für die Registrierung von reisenden nach Deutschland funktioniert wegen technischer Probleme nicht. Ein Webseiteanbieter mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey bietet nicht rechsgültige Registrierungen um 25 Euro an.
• Der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft zu haben. Da der Geschäftsführer des Unternehmens ein Verwandter der Büroleiterin (Lisa Wieser) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wird auch eine politische Dimension der Hausdurchsuchung gesehen. Katharina Nehammer, die Frau des innenministers Karl Nehammer, arbeitte nicht bei Hygiena ustria, sondern be der PR-Agentur Schütz, welche die Pressearbeit für die Hygiena Austria übernommen hat. Die Supermarktketten Spar, der REWE-Konzern, Hofer und dm nahmen am 4. März die Masken „vorsorglich“ aus dem Sortiment, weil sich der Verdacht gegen Hygiene Austria verhärtet habe.

Mittwoch, 3. März 2021

• Salzburgs Tourismusverbände brauchen wegen der COVID-19-Maßnhamen der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) will mit einem Musterprozess erreichen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nicht nur jene Krankenversicherten erhalten, die in der Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) angemeldet sind.
• Die Stimmung in den mittelständischen Betrieben ist seit dem 2. Lockdown in Österreich noch shclechter geworden und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen gestiegen. 71 Prozent der mittelständischen Betriebe von 30 bis 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mussten im Pandemiejahr 2020 staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Am häufigsten die Kurzarbeit (64 Prozent). Gefolgt von Steuerstundungen (25 Prozent) und dem Fixkostenzuschuss (15 Prozent). Rund 16 Prozent der mittelständischen Betriebe mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung Mitarbeiter entlassen. Fast zwei Drittel der befragten Firmen hatten massive Umsatzrückgänge. Nur sieben Prozent profitierten von der Krise und machten mehr Umsatz. 14 Prozent spürten keine Auswirkungen.
• Deutschland verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. Nun bis zum 17. März 2021.

Donnerstag, 4. März 2021

• Für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein gelten ab heute 24.00 Uhr Ausreisebeschränkungen. Personen ab 16 Jahren, die das Gemeindegebiet verlassen wollen, müssen die nächsten 14 Tage einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
• Durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurde eine sehr schlechte konjunkturelle Entwicklung 2020 ausgelöst, welche sich auch negativ auf die Beschäftigtenverhältnisse auswirkte.
• Der Lufthansa-Konzern hat 2020 einen Verlust von 6,7 Mrd. Euro verbucht. Die österreichische Tochter AUA hatte unbereinigt einen Betriebsverlust von 379 Mio. Euro. Lufthansa und AUA mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen vom Staat unterstützt werden. Am 11. Oktober 2021 teilt der Lufhansa-Konzern mit, dass ein Teil der Staatshilfen zurückbezahlt würden. 1,5 Milliarden Euro aus einer stillen Einlage aus einer Kapitalerhöhung, die nun vollständig aufgelöst worden sei. Ein Kredit über eine Milliarde der staatlichen Förderbank KfW sei bereits im Februar 2021 vorzeitig getilgt worden.
• Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig werden Öffnungsschritte gesetzt und verabschiedet sich Deutschland von der generellen Forderung eines 7-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen. Wissenschafter sind inzwischen der Meinung, dass ein Inzidenzwert von 35 vielerorts nicht mehr realistisch erreichbar sei (etwa aufgrund von Virus-Mutationen).
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begann ein Schnellprüfverfahren für den russischen Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“.
• Die WHO teilt mit, dass in mehr als der Hälfte der Länder in Europa in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen gewesen sei (um neun Prozent).
• Durch eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes werden Lehrer verpflichtet an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilzunehmen. Wer dies verweigert, kann zukünftig gekündigt werden.
• Die Arbeiterkammer ortet eine starke Schieflage bei den Unterstützungen durch die österreichische Bundesregierung im Zuge der von ihr angeordneten COVID-19-Maßnahmen. 72,1 Prozent der Hilfen würde den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ.
• Das Theater Odeon in Paris wird aus Protest gegen die coronavirusbedingte Schließung der Kulturstätten besetzt. Die Portestaktion soll solange weiter fortgeführt werden, bis es konkrete Antworten gebe.

Freitag, 5. März 2021

• Diese Woche wurden in österreichischen Schulen 1,4 Millionen Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon waren 1247 positiv (0,09 Prozent der Getesteten). (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 12. April 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022 und 10. August 2022)
• Der Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann, sieht eine anhaltend hohe Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen und eine zunehmenden Belastung für die Krankenhäuser besonders durch die Ausbreitung der infektiöseren Virusvarianten – allen voran B.1.1.7. Die 7-Tage-Inzidenz stieg in Österreich laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf knapp über 173. Die Zahl der Personen, die wegen einer CoV-Infektion im Spital behandelt werden müssen, auf 1.142. Mehr als 300 Menschen müssen wegen Covid-19 nach wie vor auf der Intensivstation betreut werden.Fachleute würden mit einem weiteren Steigen der Zahlen bis 17. März rechnen (7-Tage-Inzidenz auf 228, Intensivpatienten auf 420 , Patienten auf Normalstationen auf 1551). Auch der Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik nennte eine „Verdoppelungsrate“ von etwa zwei Wochen. „Wenn das so weitergeht, haben wir in 14 Tagen, wenn die Öffnungsschritte in Vorarlberg wirksam sein sollen, 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen“, am Palmsonntag-Wochenende „dann 8.000 bis 10.000“.
• Mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ein Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro Gesamtrahmen eingerichtet. Unterstützt werden: Non-Profit-Organisationen (NPO), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.
• Das Landeverbot für Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien wird auf den 21. März verlängert (es wäre am 7. März geendet).
• Das Robert-Koch-Institut lehnt gemäß einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der 3G-Regel ab. Ausnahmen für Geimpfte bzw. Genesene von den 3G-Regeln seien "fachlich nicht begründbar". Das Impfzertifikat sei keine Grundlage für Vorrechte. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehne die Zertifikate für Geimpfte und Genesene ab. Von der deutschen Bundesregierung wurden Mitte September 2021 die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 aufgenommen und befinden sich mittlerweile auch so im Infektionsschutzgesetz und geimpfte und genesene Personen wurden bevorzugt, während ungeimpfte benachteiligt und vom öffentlichen Leben teilweise sehr weitgehend ausgeschlossen wurden.

Samstag, 6. März 2021

• In Wien sind viele tausend Menschen auf Kundgebungen, um gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu demonstrieren. Die Wiener Landespolizeidirektion teilte mit, dass über 3.000 verwaltungsrechtliche, 60 strafrechtliche Anzeigen und 42 Festnahmen erfolgten.</ref>3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 7. März 2021.</ref>
• Zu neuerlichen geplanten Änderung des Epidemiegesetzes kam es zu einer Flut an Stellungnahmen. Binnen drei Tagen wurden rund 10.400 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist ist mit sieben Tagen extrem kurz. Es sind weitere vereinfachte Grundrechtsbeschränkungen geplöant und eine exorbitante Erhöhung vn Strafen sowie, dass eine „Versammlung“ nunmehr ab vier Personen vorliegen soll.
• Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung und hat inzwischen keine Mehrheit mehr (ÖVP 35%, Grüne 10%).
• Für eine Studie in Großbritannien werden ab heute Freiwilligen bewusst mit dem Coronavirus infiziert („Human-Challenge-Analyse“). Nach Angaben der britischen Regierung handele es sich um die erste solche Studie weltweit.

Sonntag, 7. März 2021

• In Bregenz findet eine Demonstration mit etwa 300 Personen statt.

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Montag, 8. März 2021

• Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Dadurch werden die aktuellen Lockdown-Regelungen, die zum 9. März geendet hätten, für fünf weitere Tage, bis Sonntag 14.03.2021, weiter gelten.
• Im Bezirk Schwaz (Tirol) haben sich von rund 84.000 Einwohnern rund 48.500 (rund 58% er Wohnbevölkerung) zu einer Massentestimpfung angemeldet. Bis am Montagabend konnte man sich anmelden. Am Sonntag, 14. März 2021, erhielten rund 39.500 Menschen die erste CoV-Teilschutzimpfung. Am 14. März waren run d 42.500 Personen geimpft.
• Die SPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Koalition aus ÖVP und Grünen. Die Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen würden überborden. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen (pro Tag circa 200.000 Euro) für Werbung und PR der Regierung. Die Regierung verteidigt sich (wie in der Vergangenheit) mit den besonderen Umständen der COVID-19-Kirse.Die SPÖ kann dies nicht nachvollziehen, weil gerade in der Corona-Krise aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen und arbeitslos sind, da könne es nicht sein, dass Geld scheinbar keine Rolle spielt.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt vor einer verstärkten Ungleichheit zwischen den Einkommen von Mann und Frau aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Ein dringender Appell hunderter Künstler sowie Kulturinstitutionen aus Österreich an die Politik fordert, klare Planungsmöglichkeiten und Perspektiven: „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen“, heißt es in dem offenen Brief.
• Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) warnt von einem „besorgniserregenden Anstieg“ der Patienten auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen.
• Der 7-Tage-Inzidenz liegt in Wiener Neustadt über 400. Ab Mittwoch sind daher Ausreisetests erforderlich. Bis Samstag soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.

Dienstag, 9. März 2021

• Der Bezirk Hermagor wird ab 0:00 Uhr für zehn Tage isoliert. Ausreisen sind nur noch mit einem negativen Antigen-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf oder von Personen, die eine COVID-19-Erkrankung hatten, möglich.
• Weil eine Lehrerin keine Maske getragen hat und die Kinder nicht beim COVID-19-Selbsttest beaufsichtigen wollte, wurde sie letzte Woche fristlos entlassen.
• Niedergelassenen Ärzte in Deutschland werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei der Einführung von Schnelltest ein Testchaos ausgelöst zu haben.
• Einige Unionsmitgliedstaaten, unter anderm auch Österreich, haben nicht so viele Coronavirus-Impfstoff des US-Konzerns Moderna bestellt, wie sie hätten können.
• Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich mit den wenigen Öffnungsschritten im Februar nur gering verbessert. Es sind 479.652 Personen arbeitslos gemeldet (Rückgang um 12.960 Personen zur Vorwoche). Personen in Kurzarbeit sind gestiegen auf 486.684 Personen (478.000 Personen in der Woche davor).

Mittwoch, 10. März 2021

• In Österreich werden die Apotheken weiterhin nur teilweise mit den kostenlosen Antigen-Selbsttests beliefert. Dafür sei „eine angespannte Situation auf dem Weltmarkt, logistische Probleme und langwierige Zollabfertigungen“, lt. Apothekerkammer verantwortlich. Man hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Woche entspannt.
• Die österreichsiche Bundesregierung kündigt an, weiter 430 Millionen aus Steuergeldern zur Unterstützung von Betrieben bereitstellen zu wollen, um die von ihr verursachten Probleme aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich abzufedern.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben bei Schülern die psychische Belastung verstärkt. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gab an, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder in den vergangenen Wochen verschlechterte habe.
• Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bestimmung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 („Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen“) als verfassungswidrig auf.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 gesetzwidrig waren.
• Nach einer Anpassung der COVid-19-Quarantäneliste in der Schweiz, müssen ab 22. März 2021 Personen aus 19 neuen Ländern oder Gebieten – darunter Burgenland, Wien und Oberösterreich, Belgien und der Kosovo – nach der Einreise in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne.

Donnerstag, 11. März 2021

• Estland verhängt einen einmonatigen Lockdown, der am 30. März um zwei weitere Wochen verlängert wird.
• In der Lungauer Gemeinde Muhr in Salzburg gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht
• Der Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson (J&J) wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für die EU grundsätzlich zugelassen.
• in Dänemark wird vorerst die Anwendung des COVID-19-Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Bulgarien, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Island, Lettland, Zypern, Schweden, Spanien, Portugal und Irland etc. haben sich für einen vorläufigen Stopp entschieden. Es war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. In Österreich will das Gesundheitsministerium dennoch am Impfplan nichts ändern. Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kann der COVID-19-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca schwere allergische Reaktionen auslösen. Dennoch empfiehlt die EMA den Impfstoff weiter zu verwenden. Die WHO tritt Zweifeln an diesem Impfstoff entgegen. In Deutschland, Frankreich und Italien wird am 15. März dann die Verimpfung dieses Impfstoffes gestoppt. In Österreich hält das nationale Impfgremium weiterhin ann diesem Impfstoff fest. Tieferer Hintergrund für diese Vorwürfe könnte auch der politische Streit zwischen der EU und Großbritannien wegen des Austrittsabkommens haben. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien bereits vor, einen Exportstopp für das Impfmittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca verhängt zu haben. London hingegen hat dies zurückgewiesen. Die Lieferpflichten an die EU hält dieses Unternehmen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Exportbeschränkungen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, fordert Solidarität ein und, dass „Nicht jeden Tag einen Versager der Woche“ gesucht werde. Dänemark beschließt im April 2021 schlussendlich ein dauerhafte Nichtanwendung des Impfstoffes von AstraZeneca.
• Die österreichische Bundesregierung hebt die am 8. Februar ausgesprochene «Reisewarnung» für Tirol auf. Für den Bezirk Schwaz gilt seit heute bis zum 25. März 1. April 8. April 2021 eine Ausreistestpflicht.

Freitag, 12. März 2021

• In den vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht.
• Von den rund 1,5 Millionen COVID-19-Tests an Schulen waren 1188 mit positivem Ergebnis (= 0,08%, Vorwoche: 1247 positiv).
• Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus, wenn das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung gelangte.
• Zehn Kunstschaffende (z- B.: Nina Proll, die Sängerin Angelika Kirchschlager, der Kabarettist Alfred Dorfer und die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot) reichen Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, der klären soll, ob der «Kultur-Lockdown» im Widerspruch zur garantierten Freiheit der Kunst stehe und dies tatsächlich das gelindeste und verhältnismäßigste Mittel zum Schutz vor der COVID-19-Infektion darstellt („Florestan-Initiative“).
• In Wien befürchtet die Hotellerie, dass auch nach den COVID-19-Maßnhamen der österreichischen Bundesregierung noch lange nicht die Auslastungszahlen der letzten Jahre erreicht werden können und fordert, dass Hotels mit einer „Konservierungsprämie“ geholfen wird.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Impfstoffdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Er vermute Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission erwiderte prompt, dass dies nicht richtig sei, die Verteilung läuft über ein „Steering Committee“, in dem alle EU-Staaten – auch Österreich - vertreten sind. Auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) betonen in einer Aussendung, dass es keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Ebenso widerspricht selbst das Gesundheitsministerium den Behauptungen von Kurz. Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Kurz würde versuchen „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“ (SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher). NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 15. März 2021, sodann angekündigt, dass der Impfsonderbeauftragte Clemens Martin Auer (ÖVP nahe) wegen der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Amtenthoben wird.
• Die Webseiten für die Online-Anmeldungen zu COVID-19-Dienstleistungen des Bundes und von Ländern sind entgegen den klaren gesetzlichen Verpflichtungen nicht behindertengerecht ausgestaltet. Trotz mehrfacher Einmahnung durch den Behindertenrat als auch die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen wird dies seit Monaten nicht geändert.

Samstag, 13. März 2021

• In Wiener Neustadt beginnen Ausreisekontrollen aufgrund einer zu hohen COVID-19-Belastung in der Bevölkerung. Die Polizei wird stichprobenweise kontrollieren.
• In Russland ist der Impfstoff Sputnik V Mangelware. Der Impfstoff wird aber auch von der russischen Bevölkerung nicht besonders nachgefragt.
• In mehreren deutschen Städten, z. B. in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf, wurde gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen demonstriert.

Sonntag, 14. März 2021

• 55 Prozent von rund 800 Befragten in Österreich sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, 42 Prozent sind zufrieden. Damit sind die Umfragewerte dieser türkis-grünen Regierung seit Dezember 2020 weiter gesunken.
• Hunderte Menschen demonstrierten in Tirol und in Bayern an der Grenze gegen die deutschen Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Es gab einige wenige Anzeigen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht.
• Die niederländische Polizei löst mit Gewalt eine Demonstration in Den Haag mit tausenden Teulnehmern gegen den Lockdown auf.

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Montag, 15. März 2021

• Die «Lockerungen» der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Vorarlberg dienen auch dazu, in einer Testregion die Entwicklung dieser Lockerungen zu verfolgen. Rund 65% der Gastronomibetriebe werden aufgrund der weiterhin restriktiven Bestimmungen jedoch nicht öffnen.
• Im ganzen Gasteinertal (Pongau) gilt ab heute die Ausfahrtsbeschränkungen wegen der COVID-19-Infektionsgefahr.
• In Teilen italiens wird ein neuer Lockdown eingeführt.
• In Dänemark wedren die COVID-19-Beschränlungen gelockert.
• Das Finanzministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Witschaftskrise vor einem Jahr bis zum 12. März 2021 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden seien.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einer Aussendung, man sei auch zu weiteren Zahlungen bereit ist: „Wenn es mehr Geld braucht, wird es das geben. Das können wir uns aufgrund der guten wirtschaftspolitischen Daten und der soliden Budgetpolitik der Vergangenheit leisten.“
• Der Virologe Andreas Bergthaler spricht von einem Drahtseilakt, was das Infektionsgeschehen in Österreich angeht (rund 500 Neuinfektionen pro Tag und steigenden Spitalszahlen in Wien). Er könne sich eine Verlängerung der Osterferien vorstellen, um die Situation zu entspannen.

Dienstag, 16. März 2021

• Aufgrund der «Wachaustudie» wurde festgestellt, dass die Durchseuchung der Bevölkerung, die Herdenimmunität und die Bildung von Antikörpern weitaus höher sind, als bisher angenommen. Die Immunitätsrate dürfte bei rund 25 Prozent liegen, die Antikörper scheinen eine lange Lebensdauer zu haben (11 Monate).

Mittwoch, 17. März 2021

• Weiterhin sind die COVID-19-Selbsttests, welche die Bundesregierung aus Steuergekld großzügig verteilen wollte, in vielen Apotheken weiter vergriffen (Mit Anfang März sollte es ein Set mit fünf Stück pro Monat in der Apotheke geben). Auch bei den Impfstoffen gibt es weiter Lieferverzögerungen.Wenig später wird verkündet, dass die Selbsttest bald wieder verfügbar sein sollen.
• Die deutsche Bundesregierung verlängert die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie Tschechien um weitere zwei Wochen. Dies wird von der Tiroler Landesregierung kritisiert.
• Aufgrund der staatlichen Stützungen aus Steuergeld und Stundungen für Steuern für Unternehmen gehen in Wien deutlich weniger Unternehgmen in Insolvenz als sonst. Es wird jedoch ein starker Anstieg der Insolvenzanträge für den Herbst erwartet, dazu auch unzählige Rechtsstreitigkeiten.

Donnerstag, 18. März 2021

• Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei einem Wiener IT-Unternehmen sollen 136.000 COVID-19-Testergebnisse samt persönlicher Daten sollen im Internet frei einsehbar gewesen sein.
• Die Nationalbank hat berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich in den zwölf Monaten durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit Inkrafttreten des ersten Lockdowns durchschnittlich um 8,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen ist. Dies sei der stärkste und abrupteste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Wertschöpfungsverluste in diesem Zeitraum betragen etwa 40 Mrd. Euro.
• Die Anzeigenstatistik (von der Polizei als Kriminalitätsstatistik bezeichnet) weist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2020 Besonderheiten auf. Es wurden um 11,3 Prozent weniger Straftaten angezeigt, wobei vor allem die Eigentumsdelikte, Kfz-Diebstähle, Räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstahl stark zurück gingen. Angestiegen sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Internet, bzgl. Betretungs- und Annäherungsverboten und weggewiesener Gefährder. In Vorarlberg wurde mehr Gewalt gegen Polizei festgestellt.

Freitag, 19. März 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) veröffentlicht zwei Entscheidungen. Demnach war das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig. Ebenso war die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 33/2020) gesetzwidrig.
• Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank Österreich), sieht keine Gefahr einer Insolvenzwelle aufgrund der COVID-9-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.<rerf>Erste-Österreich-Chefin erwartet keine Pleitewelle, Webseite: orf.at vom 19. März 2021.</ref>
• Das Robert-Koch-Institut hält in einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) fest, dass die an COVID-19-Verstorbenen ein sehr hohes Durchschnittsalter hätten. "Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden".
• Das Robert-Koch-Institut empfiehlt in den RKI-Files, dass COVID-19 nicht mit der Grippe verglichen werden soll. Laut den RKI-Experten würden jedoch bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen sterben als bei den COVID-19-Infektionen.

Samstag, 20. März 2021

• In Oberösterreich wurden drei Lehrer gekündigt, weil sie das Tragen einer FFP2-Maske im Unterricht verweigert hatten.
• In Wien wurde mehre Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit gesamt etwa 1500 Personen von der Polizei aufgelöst. Für das Wochenende waren mehr als 100 Kundgebungen angekündigt.
• Bei einer Demonstration in Kassel (Deutschland) mit über 20.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen kommt es bei einer Gegendemonstration zu gewaltätigen Übergriffen auch gegen die Polizei, die mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern etc. vorgeht. Auch in Amsterdam kommt es wegen der COVID-19-Maßnahmen zu einer nicht genehmigten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern. Tausende Menschen demonstrierten auch in Kroatien und Rumänien, sowie gab es in Schweden einige kleinere Kundgebungen. An der deutsch-französischen Grenze (Departement Moselle) fanden Demonstrationen gegen die COVID-19-Einreisemaßnahmen mit etwa 600 bis 1000 Teilnehmern statt. Tausende Demonstraten marschierten auch vom Hyde Park durch das Stadtzentrum von London.
• Seit Beginn der COVID-19-Hysterie sind gemäß dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 90 Millionen Menschen weltweiot in extreme Armut abgerutscht. Das Einkommen in den Entwicklungsländern werde zwischen 2020 und 2022 pro Einwohner um 22 Prozent sinken.

Sonntag, 21. März 2021

• In Bregenz demonstrieren rund 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• In dieser Woche wurden an den Schulen in Vorarlberg 78.105 COVID-19-Tests an Schulen durchgeführt von denen nur sieben positive Ergebnisse zeigten (= 0,009%). Rund 65% der positiven Test werden durch einen PCR-Test in weiterer Folge nicht bestätigt, sind also falsch.

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Montag, 22. März 2021

• Täglich sterben weltweit fast 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose (TBC). Rund ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Milliarden Menschen) sind Träger einer beschwerdefreien, latenten Tuberkulose. Mit Beginn der COVID-19-Krise werden immer weniger, dafür vermehrt schwere TBC-Fälle in Österreich registriert.
• Seit Beginn der Krise am 16. März 2021 mussten 22.500 österreichische Geschäfte gesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten, gemäß dem österreichischen Handelsverband. Während der drei Lockdowns hätten die Umsatzverluste etwa eine Milliarde Euro pro Woche betragen.
• Die Trefferquote bei COVID-19-Test ist in der Realität sehr unterschiedlich Von 803 «positiv» angezeigten COVID-19-Tests von Dezember 2020 bis März 2021 in Testcentern in Vorarlberg waren rund 25% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 91 «positiven» in den Schulen im Februar 2021 angezeigten COVID-19-Tests waren 65% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 103 «positiven» im privaten Umfeld angezeigten Test, waren rund 40% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Wird somit auch die Fehlerquote bei den PCR-Tests miteinbezogen, ist davon auszugehen, dass die immer wieder kolportierten Zahlen zu den Infizierten in Vorarlberg zu einem erheblichen Anteil falsch sind.
• Die Akzeptanz und das Vertrauen in die COVID-19-Maßnahmen sowie die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise sinken immer weiter ab. Auch in Deutschland verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bestehenden COVID-19-Maßnahmen und in die Bundesregierung.
• Der österreichische Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, und die Experten der Bundesregierung, können sich mit einer weiteren Verschärfung des Lockdowns nicht durchsetzen. Die sogenannte „Infektionszahl“ (positive Testergebnisse) solle zukünftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium für Öffnungsschritte sein. Es sollen auch die Lage auf den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden.

Dienstag, 23. März 2021

• Letzte Woche waren rund 386.000 Menschen arbeitslos und 75.500 in Schulungen (Gesamt somit 461.500 Personen). Dies sind immer noch 81.000 Arbeitslose mehr als 2019. In Kurzarbeit befinden sich 486.000 Personen. Der geschätzte Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) 39 Milliarden Euro. In der Kalenderwoche vom 8. bis 14. März 2021 lag die Wirtschaftsleistung rund 6,5 Prozent unter dem Niveau der Vergleichswoche im Vorjahr.
• Gemäß einer neuen Studie der Medizinuniversität Innsbruck haben bei Kindern Trauma- und Angstsymptome seit dem zweiten Lockdown um sechzig Prozent zugenommen. Jedes sechste Kind bis zwölf Jahren zeigt laut Studie inzwischen Symptome, die klinisch relevant sind. Experten warnen daher vor neuerlichen Schulschließungen.
• Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche zeigen, dass eine Medikamentenkombination gegen die Erkrankung mit dem Coronavirus wirksam sein kann. Durch einen „Antikörpercocktail“ aus Casirivimab und Imdevimab hätten Krankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert werden können, sei eine Verkürzung der Symptomdauer von 14 auf zehn Tage erfolgt und eine Reduktion der Viruslast.

Mittwoch, 24. März 2021

• Gemäß AGES liegt die Sterblichkeit an COVID-19-Erkrankungen bei 1:100. Die Steblickeit sei seit dem frühjahr 2020 kontinuierlich gesunken und lag bei Personen unter 55 Jahren immer im niedrigen Promillebereich.
• Für das Leiblachtal gilt ab Mittwoch 24 Uhr für sieben Tage eine Ausreisebeschränkung. Die «Ausreise» ist nur bei negativem COVID-19-Test möglich. Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 14.400 Tests durchgeführt, von denen 12 (0,083 %) positiv sind. Insgesamt wurden in Vorarlberg von rund 397.000 Bewohnern 724 (0,18 %) positiv getestet.
• Die deutsche Bundesregierung prüft das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland als weitere Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus. Aufgrund des bestehenden Lockdowns ist ein Urlaub innerhalb Deutschlands bis 18. April nicht möglich. Tausende flogen daher nach Mallorca, das am 14. März von der Liste der CoV-Risikogebiete gestrichen wurde, oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder.
• Die Europäische Kommisson beschloss, dass Regelungen erlassen werden sollen, so dass der Export von COVID-19-Impfstoffe aus der Europäischen Union in Zukunft strenger kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden kann.
• Wegen des Bestehens einer «dritten Welle», werden in Frankreich strengere COVID-19-Maßnahmen auf weitere 23 Millionen Einwohner ausgeweitet.

Donnerstag, 25. März 2021

• Ab Gründonnerstag wird es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Dienstag nach Ostern wieder 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen geben und weiteren Maßnahmen, die unter anderem die angeblich drohenden Triagen auf den Intensivstationen verhindern sollen. Diese Entscheidung stösst – aus unterschiedlichsten Gründen – auf viel Kritik bei der Opposition und Fachleuten. Auch die Sozialpartner kritisieren diese Reglungen. Die sogenannte «Ampelkommission» hingegen empfiehlt, diesen Lockdown auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.
• Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt, dass auf Intensivstationen in Deutschland immer mehr jüngere Menschen mit einer COVID-19-Infektion seien. Die Tagesschau berichtet dazu, dass es gar keine zuverlässige Daten dazu gebe und die Politik ist auf Vermutungen angewiesen sei.
• In Brasilien (rund 212 Millionen Einwohner) soll die Grenze von 300.000 registrierten COVID-19-COVID-19-Toten überschritten worden sein. In den Vereinigten Staaten (rund 330 Millionen Einwohner) sollen im selben Zeitraum 545.000 COVID-19-Todesfällen registriert worden sein.

Freitag, 26. März 2021

• Ab heute kann aus Risikogebieten (wie ganz Österreich – mit Ausnahme von Vorarlberg) nur noch mit einem negativem PCR-Test (max. 48 Stunden alt) nach Slowenien eingereist werden.

Samstag, 27. März 2021

• In Kopenhagen (Dänemark) protestieren rund 600 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Anlass war eine neue Bestimmung im Strafgesetz, Vergehen mit einem Bezug zur Pandemie doppelt so hart zu bestrafen wie sonstige Vergehen.

Sonntag, 28. März 2021

• Mit heutigem Datum wird Tirol von der deutschen Liste der Virusvariantengebiete gestrichen. Tirol gilt zwar weiterhin als Risikogebiet, doch die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben.
• In Vorarlberg ist die Gastronomie eingeschränkt geöffnet und zieht sofort Gäte aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich für einen Tag an, die einfach mal wieder gemeinsam essen wollen.
• In Linz findet eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung mit etwa 700 Personen statt, in Steyr eine solche mit etwa 170 Personen. Die Polizei straft wieder zahlreiche Teilnehmer.
• In den USA werden drei Tage in Folge rund 3,5 Millionen COVID-19-Impfungen je Tag verabreicht. Etwa 36 Prozent der Erwachsenen in den USA haben mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
• 2020 ist das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel gewachsen. Lt. dem Magazin «Forbes» wurden fast zwei Drittel von ihnen reicher. Superreichen würden nun überlegen, wie sie ihr Geld in «Sicherheit» bringen können, weil sie damit rechnen, für die Kosten der COVID-19-Maßnahmen mit zur Verantwortung gezogen zu werden.<refSuperreiche fürchten um Pandemiegewinne, Webseite: orf.at vom 8. März 2021.</ref>

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Montag, 29. März 2021

• An österreichische Gemeinden wurden 1,3 Milliarden an COVID-19-Hilfen ausbezahlt.
• Nach längerer Diskussion wird von der deutschen Regierung ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland abgelehnt.
• Über zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Umgang mit einer zukünftigen Pandemie abschließen.
• ACU-Austria richtet eine Webseite zur Meldung von Impfschäde ein, weil es in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen gegeben habe, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten.

Dienstag, 30. März 2021

• Nach einem Medienbericht des Internetportals Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern soll die österreichische Bundesregierung gedroht haben, den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer der EU zu blockieren, wenn Österreich nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekomme. Das österreichische Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück.
• Das Bundesland Berlin und die Kliniken Charite und Vivantes in Berlin, setzt als Vorsichtsmaßnahme die COVID-19-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren aus. Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen. In weiterer Folge beschließt die Gesundheitsministerkonferenz der deutschen Bundesländer, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch die Niederlande und Slowenien schließen sich an. In Österreich wird weiter an AstraZeneca festgehalten und dieses verimpft. Österreich hält an AstraZeneca fest, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref> das Impfgremium in Österreich berät jedoch am 31. März neuerlich und empfiehlt die uneingeschränkte Weiterverwendung. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht keine altersspezifischen Risiken.
• Bischof Marian Eleganti aus Chur bekennt sich dazu, ein Impfskeptiker zu sein (siehe auch Eintragung 10. März und 17. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 31. März 2021

• Von März 2020 bis März 2021 hat die österreichische Regierung rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen zur Bewältigung der von ihr selbst herbeigeführten COVID-19-Restriktionen im Kunst- und Kulturbereich ausbezahlt.
• Ab heute gilt für ganz Nordtirol zwei Wochen lang eine Ausreisetestpflicht, weil die zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ im Bezirk Kufstein aufgetreten sei. Ausgenommen von der Testpflicht ist weiterhin das Osttirol.
• AstraZeneca vermarktet den umstrittenen COVID-19-Impfstoff künftig als Vaxzevria
• Experten, die für das Gesundheitsministerium wöchentlich eine Covid-19-Prognose erstellen, sehen im Schnitt weiter täglich 3.800 Neuinfektionen dazukommen und es würde österreichweit der intensivmedizinische Betreuungsbedarf für Covid-19-Patientinnen und -Patienten steigen und die „systemkritische Auslastungsgrenze“ von einem Drittel der Gesamtkapazitäten im Intensivbereich überschritten werden.
• Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind im März gesunken. Ende März waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Im Zweijahresvergleich sind die Arbeitslosenzahlen noch um rund 89.000 Personen höher. Gleichzeitig steigen die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und die großzügige Unterstützung von Unternehmen aus Steuergeld (zB: Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz) massiv an. Österreichs Budgetdefizit ist damit 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen (+ 33,2 Milliarden Euro). Es ist dies das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen ebenfalls massiv. 2020 betrugen diese 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro.
• Die Polizei hat im März 2021 3,4 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt.
• Edgar Grande, Swen Hutter, Sophia Hunger, Eylem Kanol weißen in „Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland“ nach, dass zumindest jeder fünfte in Deutschland sich eine Beteiligung an den COVID-19-Protesten vorstellen kann und es daher nicht kleine Randgruppen sind, die sich gegen die staatlichen COVID-19-Maßnahmen wenden. Ebenso, dass die protestierenden Menschen nicht aus radikalen-rechten Randgruppen stammen, sondern zu einem sehr großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, welche der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüberstehen.

April 2021

Gründonnerstag, 1. April 2021

• In Wien, Niederösterreich und Burgenland gelten ab heute verschärfte COVID-19-Maßnahmen. Diese werden sodann bis 18. April verlängert.
• In Deutschland sollte vom 1. April bis einschließlich 5. April 2021 wegen höherer COVID-19-Invektionszahlen der Lockdown verschärft werden. Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben sollte stark heruntergefahren werden. Kurzfristig am 24. März 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass dieser verschärfte Lockdown doch nicht umgesetzt wird. Der bisherige Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
• Freischaffende Künstler werden auch bis in den Juni weiter mit monatlich 1000,- Euro aus Steuergeld unterstützt, weil diese aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beruflich nicht tätig werden können. Ab. 1. April kann die Überbrückungsfinanzierung bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für dnächste Quartal beantragt werden. Für die März und April 2021 gibt es einen weiteren „Lockdown-Bonus“. Von der Überbrückungsfinanzierung wurden bis zum 31. März 2021 rund 97 Mio. Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 120 Mio. Euro.
• In Wien gilt auf belebten Plätzen in der Stadt eine FFP2-Maskenpflicht: beim Donaukanal, dem Schweden- und der Stephansplatz, dem Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie dem Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum.
• Es treten neue Regelungen für das Home-Office in Kraft.</ref>Neue Regeln für Homeoffice gelten ab morgen, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref>
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Coronavirus-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“.
• Mit 1. April 22021 werden die durch ein Covid19-Gesetz ermöglichten Mietstundungen aus dem Jahr 2020 fällig. Viele Mieter sind jedoch wegen der weiterhin anhaltenden und teilweise auch noch verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung finanziell am Limit. Es wird nun eine Kündigungs- und Delogierungswelle erwartet. Es werden auch Stimmen laut, die eine Übernahme der offenen Mieten durch den Staat fordern.

Karfreitag, 2. April 2021

• Der EU-Rechnungshof rechnet mit verstärktem Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfen der Europäischen Union und verstärkt den Personalstand.

Samstag, 3. April 2021

• Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass das österreichische Modell der Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Vergleich mit den Regelungen in acht weiteren europäischen Ländern „vergleichsweise großzügig“ ist, breit in Anspruch genommen werde und eine noch höhere Arbeitslosigkeit verhindern konnte. Diese Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sprenge alle historischen Maßstäbe. 2020 bezogen mindestens 1,2 Millionen Beschäftigte in Österreich Kurzarbeitsunterstützung. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren gerade mal 65.000 Arbeitskräfte in Kurzarbeit. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht dieses Modell, bei dem Unternehmen keine Selbstbeteiligung haben, überhaupt als das „großzügigste Modell“.
• Die Handlungen der österreichischen Institutionen im Rahmen der COVID-19-Krise hat gemäß einer Umfrage des market-Instituts eine bedenkliche Entwicklung ausgelöst. Innerhalb eines Jahres sei das Vertrauen in staatliche Institutionen schwer beschädigt worden. Der Verlust des Vertrauens in die österreichische Demokratie und in die politische Kultur sei dramatisch. Die Werte hätten sich prozentuell halbiert. Noch nicht einmal ein Drittel der Österreicher hält den Zustand der Demokratie in Österreich für gut oder sehr gut. Die Bundesregierung sei negativer Spitzenreiter des Vertrauensverlustes, deren Vertrauenswerte ist um 29 Prozentpunkte abgesackt. Ähnlich hoch ist das Minus bei Bundeskanzler und Vizekanzler ausgefallen. Bundespräsident und Landesregierungen weisen ein Minus von 17 Prozentpunkten auf. Die Europäische Union konnte hingegen um vier Prozentpunkte im Vertrauen zulegen. Befragt wurden im vergangenen Jahr jede Woche 1.000 Personen telefonisch.
• Mittels eines Autokorso mit rund 160 Teilnehmern mit etwa etwa 80 Fahrzeuge demonstrierten diese im Bezirk Baden gegen die COVIDä-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Polizei teilt sieben Anzeigen aus, wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen.
• In Stuttgart (Deurtschland) findet eine Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern statt.

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Oster-Montag, 5. April 2021

• Der Bezirk Braunau darf ab heute nur noch mit einem negativen COVID-19-Test verlassen werden.
• Nach einem positiven Corona-Fall im Zillertal hat das Land Tirol einen vorsorglichen öffentlichen Aufruf an die Besucher der Dekanatspfarrkirche Zell am Ziller gestartet, die am Karsamstag die Kirche besucht haben.
• Die über Ostern eingeführten verschärften Einreisebestimmungen in Italien werden auch für Einreisende aus EU-Mitgliedsländern bis Ende April verlängert. Einreisende aus EU-Ländern müssen einen negativen Test vorlegen und auch für fünf Tage in Quarantäne. Am Ende der verpflichtenden Heimquarantäne muss ein weiterer Test durchgeführt werden.

Mittwoch, 7. April 2021

• Die österreichische Bundesregierung beschloss die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni und die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus für April.

Donnerstag, 8. April 2021

• Durch eine gesetzliche Änderung wird Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für Präsenzlehre oder -Prüfungen COVID-19-Eintrittstests zu verlangen. Der Großteil des Lehr- und auch des Prüfungsbetriebs wird dennoch weiter digital ablaufen.
• In Vorarlberg gibt es zu wenige Impfanmeldungen und der Landeshauptmann appelliert an die Bevölkerung, sich anzumelden.
• In der Steiermark melden sich tausende von den Impfterminen ab, weil sie nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden wollen.

Freitag, 9. April 2021

• Jeden Tag werden in Vorarlberg etwa fünf Anzeigen wegen Verstössen gg die COVID-19-Bestimmungen, meist anonym, von Privatpersonen eingebracht.
• Gemäß einer Studie in den Niederlanden zeigt, dass in der Lockdown-Zeit praktisch kein Lernfortschritt bei Volksschülern erzielt wurde.

Samstag, 10. April 2021

• Rund 3000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Der Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung hält weiter an. Im Vergleich zum Jänner verzeichnen die Spitzenpolitiker im APA/OGM-Vertrauensindex vom April erneut schlechtere Sympathiewerte. Spitzenreiter ist Finanzminister Gernot Blümel mit einem weiteren Verlust von -13% und Bundeskanzler Sebastian Kurz, Rudolf Anschober und Wolfgang Sobotka mit je -11%. Sebastian Kurz vertrauen nur noch 9% der Befragten.

Sonntag, 11. April 2021

• Friseure und körpernahe Dienstleister verzeichnen große Einnahmenverluste von bis zu 70 Prozent, welche auf die strenge Auflagen und fehlenden Veranstaltungen zurückgeführt werden.
• In Salzburg wird aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit einem starken Anstieg der Obdachlosen gerechnet. Es werde zukünftig unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung gestellt.
• Obwohl österreichweit die Auslastung der Intensivbetten nicht einmal ansatzweise den Wert von November 2020 erreicht (rund 60%) und in der Vergangenheit bei Grippewellen weitaus höhere Auslastungen erreicht wurden, wird weiterhin in den österreichischen Medien der Eindruck erweckt, es stünde eine dramatische Verknappung und unter Umständen eine «Triage» bevor.

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Montag, 12. April 2021

• In der "dritten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (615 Personen in ganz Österreich auf Intensivbetten). Es liegt nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vor (nur knapp über 55% Auslastung der für COVID-19-Fälle speziell bereitgestellten Intensivbetten, weiter Intensivbetten sind nicht ausgelastet, Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt.
• In Slowenien, Tschechien und Serbien wird der COVID-19-Lockdown gelockert.
• Deutsche Experten der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) fordern, den Schwerpunkt bei der COVID-19-Prävention auf Innenräume zu legen. Dort fänden die „allermeisten Infektionen“ statt, ganz selten hingegen im Freien. Dem steht allerdings andere Expertenmeinung gegenüber, wonach Treffen im Freien alles andere als unbedenklich seien.
• Nach den AHS-Oberstufen und BMHS steigen nun auch die Mittelschulen, AHS-Unterstufen und polytechnischen Schulen auf Antigen-Tests um. Schüler werden in Österreich immer noch mehrmals wöchentlich getestet. Bei 47.104 Test in Vorarlberg bei Volksschülern seit dem 26. März 2021 waren lediglich 16 positiv (0,034%) und von diesen Testanzeigen waren wiederum rund 40% fehlerhaft bei der Anzeige des positiven Wertes. Bei 4477 Tests von Lehrern und Mitarbeitern an Schulen in Vorarlberg waren lediglich zwei positiv (0,045%). Noch niedriger sind die positiv-Werte bei den Schulen der Sekundarstufe 1 und 2. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• Studienergebnisse aus Großbritannien, die bereits seit September 2020 bekannt sind, zeigen, dass ein bekannter Asthmaspray schwere Verläufe von Covid-19 zu 90% lindern kann. Die österreichische Ärztekammer hält das Asthmamedikament für einen „bedeutenden Fortschritt“ in der Covid-19-Behandlung.
• Der Lockdown in Wien und Niederösterreich wird bis zum 25. April 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 2. Mai angekündigt worden. Das Burgenland hingegen verlängert den Lockdown nicht. Am 23. April beschließt der Hauptausschuss des Nationalrats eine Verlängerung des Lockdowns in Wien und Niederösterreich auf 2. Mai 2021.
• Im Bezirk Lienz in Tirol ist „sehr vereinzelt“ eine neue Virusmutation entdeckt worden. Es gebe inzwischen auch Personen, die trotz Impfung am Coronavirus erkrankt seien.<refNeue Mutation in Tirol entdeckt, Webseite: orf.at vom 12. April 2021.</ref>
• UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprich sich für Sondersteuer für Wohlhabende aus. Das Vermögen der Reichsten soll weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sein.

Dienstag, 13. April 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Nordtirol wurde verlängert und auf Osttirol ausgedehnt. Jede Person, welche Tirol verlässt, muss einen negativen Coronavirus-Test vorweisen (bis 24. April 2021).
• Aufgrund der Gefahr von Hirnvenenthrombosen stoppt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) die Auslieferung des COVID-19-Impfstoffs nach Europa (siehe auch 6. Mai 2022).

Mittwoch, 14. April 2021

• In Wien sind bis 2. Mai noch einige tausend Impftermine frei, die von Anspruchsberechtigten nicht wahrgenommen werden. Die genaue Zahl wird nicht bekannt gegeben. Die offenen Plätze sollen nun mit weiteren Risikogruppen aufgefüllt werden.
• Bei der Einreise nach Österreich würden vermehrt gefälschte PCR-Tests festgestellt. Der Handel mit gefälschten Zertifikaten würde europaweit florieren und etwa 100 Euro kosten.

Donnerstag, 15. April 2021

• Seit vier Wochen sind in der Modellregion Vorarlberg die Gastronomiebetrie wieder geöffent und es wurde kein einziger COVID-19-Fall bekannt.
• Etwa 150.000 Antigen-Tests werden pro Woche in Vorarlberg durchgeführt. Vergangene Woche wurden 152.756 Antigen-Tests durchgeführt. Dabei waren 227 Ergebnisse positiv (rund 0,15 %) und von diesen bei der Überprüfung durch PCR-Tests nur noch 75 positiv. Es waren somit rund zwei Drittel aller positiven Antigen-Tests bereits dem Grunde nach falsch. Dies gelte sowohl für einen Selbsttest unter Aufsicht oder bei von medizinischem Personal durchgeführten Tests. Inwieweit dies auch umgekehrt gilt, dass negative Antigen-Test bei COVID-19-positiven Personen nicht richtig anzeigen, wurde nicht untersucht (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022).
• Albert Bourla, Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, teilte mit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssten. Er meinte, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sein werde. Außerdem könnten jährlich weitere Impfung hinzukommen.

Freitag, 16. April 2021

• Von rund 13.500 Schulpädagogen und Kindergartenpädagogen haben sich in Vorarlberg bislang nur rund 6000 (= rund 44%) gegen COVID-19 impfen lassen. Grund für die Zurückhaltung ist u.a. Unsicherheit und Impfkritik.
• Einige medizinische Nasensprays und auch bekannte Hausmittel, wie z. B. Salbei und Kochsalzlösung, können helfen, die Viruslast im Rachenbereich – auch bzgl. COVID-19 – stark zu verringern.

Samstag, 17. April 2021

• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, mit denen 2020 unter anderem Mietzinsstundungen und ein Delogierungsverbot erlassen wurden, drohen nun in ganz Österreich etwa 17.000 Delogierungen von Mietern, davon etwa ein Drittel in Wien.
• Nachdem 95 von 148 Mitglieder der Wiener Philharmoniker zu Wochenanfang die erste Dosis einer COVID-19-Impfung erhalten haben, „um spielfähig zu bleiben“, wird dies von der IG Autorinnen Autoren und der freien Szene kritisiert. Die Begründung, dass die Wiener Philharmoniker bei den Impfungen vorgezogen worden seien, „um den Klangkörper international spielfähig zu halten“, treffe auch auf andere freie Künstler zu, die ein Engagement hätten.
• In mehreren deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.

Sonntag, 18. April 2021

• In Wien müssen COVID-19-positive teilweise Wochen auf den Absonderungsbescheid warten. Dieser werde teilweise erst zum Ende der bis zu 14 Tage-Frist zugesandt, teilweise noch später.
• In Israel wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben und sind viele Schulen seit einem Jahr wieder geöffnet.
• Aufgrund der weltweiten restriktiven COVID-19-Maßnahmen, Verunsicherung von Unternehmen, Kündigung von Mitarbeitern, Kurzarbeitshilfen etc. wird neben Mikrochips, auch die Versorgung mit Rohstoffen, Baumaterialen und Haushaltsgeräte knapp.
• In der lombardischen Stadt Bergamo (Italien) findet eine Kundgebung von Impfgegnern statt. Hunderte Personen beteiligten sich an der Demonstration gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Ein Sprecher des Gesundheitspersonals sagte: „Zuerst waren wir die Helden der Pandemie, jetzt sind wir Kriminelle, weil wir die Impfung verweigern“. Die Impfung wird u.a. mit der Begründung abgelehnt, weil sie zu kurz getestet worden sei. „Normalerweise wird ein Impfstoff fünf Jahre lange getestet, bei den Coronavirus-Vakzinen dauerte die Testphase lediglich fünf Monate“, sagte Andrea Farhat, einer der Organisatoren des Protests. Die Demonstration wurde von Staatsanwalt Angelo Giorgianni und von Pasquale Bacco, Autor des Buches „Una strage di Stato“ (Ein Staatsmassaker) angeführt. In diesem Buch werden den lombardischen Gesundheitsbehörden schwere Mängel im Umgang mit der ersten Phase der Pandemie vorgeworfen.

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Montag, 19. April 2021

• COVID-19-Selbsttests – bezahlt aus Steuergeld – werden nun auch an Personen in Österreich abgeben, die sich vom Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) und der E-Medikation abgemeldet haben.

Dienstag, 20. April 2021

• Die Teststraßenausschreibung des Landes Vorarlberg wird vom Vorarlberg Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat für nichtig erklärt. Zwei Passagen widersprechen dem Bundesvergabegesetz. Die Ausschreibung muss daher neu gemacht werden.

Mittwoch, 21. April 2021

• Für die „Ausreise“ aus dem Bregenzerwald ins Alpenrheintal ist nun ein COVID-19-Test erforderlich. Dieser wird nach einer Woche verlängert.
• In mehr als 25 untersuchten Staaten (darunter 15 EU-Staaten) führte die COVID-19-Krise zu einem sehr deutlichen Rückgang an Geburten (bis über 20%).
• Der Nationalrat beschließt weitere milliardenschwere Ausgaben aus Steuergeld um die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu finanzieren.
• In Berlin demonstrieren etwa achttausend Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der deutsche Bundestag beschließt die Gesetzesänderung mit 342 von 656 Stimmen (rund 52%).
• Die italienische Regierung kritisiert die Pläne der Südtiroler Regierung, einen „grünen Pass“ im Südtirol einzuführen. Es brauche nationale, nicht regionale Lösungen.
• Die österreichische Gesundheitskasse teilt mit, dass nun die offenen Beiträge aus dem Jahr 2020 und 2021 bis Ende Juni 2021 eingefordert werden, ohne dass die Existenz der Unternehmen gefährdet werden soll.

Freitag, 23. April 2021

• Mit Freitag sollen insgesamt rund 1,93 Millionen Menschen in Österreich mindestens eine Dosis der COVID-19-Impfungen erhalten und rund 763.000 von ihnen bereits eine volle Immunisierung haben.
• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren

Sonntag, 25. April 2021

• Zwei Millionen Menschen in Österreich sollen mit heutigem Tag zumindest die erste Teilimpfung gegen das Coronavirus bekommen haben.

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Montag, 26. April 2021

• In Niederösterreich und Wien kehren die Schulen zum Präsenzunterricht zurück.
• Im Rahmen der Initiative „Alles gurgelt!“ von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien wurden bis Sonntag 1.025.613 Proben ausgewertet. Davon waren 0,56 Prozent positiv, es wurden also 5.748 Infektionen erkannt. Es wurde nicht mitgeteilt, wie viele von den „positiven“ Tests wiederum fehlerhaft waren und in weiterer Folge nicht als „positiv“ bestätigt wurden.

Dienstag, 27. April 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bedingte Arbeitslosigkeit in Österreich geht nur sehr langsam zurück. Mit einer Erholung wird von der Regierung erst 2024 gerechnet.
• Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn erlassen.

Mittwoch, 28. April 2021

• Zwischen 3. April 2020 und 20. April 2021 seien gemäß der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich zumindest 137 verschiedene Varianten des Coronavirus aufgetreten.

Donnerstag, 29. April 2021

• Mit den Videos der Aktion #allesdichtmachen versuchen Künstler, wie z. B. Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Thorsten Merten oder Jan Josef Liefers auf die Problematik der COVID-19-Restriktionen hinzuweisen und machen sich auch über die unkritische Medien-Berichterstattung lustig. Gegen die teilnehmenden Künstler brach ein shitstorm aus, viele der teilnehmenden Künstler zogen ihren Beitrag daraufhin zurück. Unter anderem der aus der DDR stammenden Jan Josef Liefers, bekannt auch aus der Serie Tatort wurde durch diese Videos plötzlich zu einer „Unperson, ein Staatsfeind, der die Demokratie gefährden könnte“ und es brach in den Medien ein spezieller shitstorm gegen ihn los. Ein Rundfunkrat soll ihm mit dem Rauswurf gedroht haben. In den sozialen Medien wurde ihm unter anderem vorgeworfen, er mache mit Rechten, Querdenkern und Corona-Leugnern gemeinsame Sache.Er blieb jedoch standhaft. Jan Josef Liefers zog in diesem Zusammenhang den Vergleich, das ihnen in der Jugend gesagt wurde: „Wer die DDR kritisiert, der spielt dem Klassenfeind in die Hände. Heute heißt es: Wer Corona-Maßnahmen kritisiert, spielt den Rechten in die Hände“ Als ihm ein WDR-Moderator im Interview vorwarf, naiv zu sein, konterten er: das hätte ihm zuletzt ein Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED in der Schauspielschule in der DDR vorgeworfen. Er sagt selbst, dass man sich mit solchen Vergleichen „immer auf dünnes Eis“ begibt. „Natürlich sind wir nicht in der DDR. Wenn man damals so ein Video verbreitet hätte, hätte man mich wahrscheinlich eingesackt und in den Knast gesperrt. Das passiert heute nicht. Aber der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft. Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können.“

Freitag, 30. April 2021

• Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass 2.225.301 Menschen zumindest eine Teilimpfung erhalten und 828.984 Österreicher sind „voll immunisiert“ gegen COVID-19 seien. (siehe auch Eintragung zum 19. Mai 2022) Bereits vor der COVID-19-Krise war bekannt, dass Impfstoffe, die in den Muskel injiziert werden, sehr unwahrscheinlich eine sterile Immunität gegen Atemwegserreger erzeugen.. Dass somit durch die COVID-19-Impfung keine "Immunität" erzeugt werden kann, wie immer wieder von "Experten" behauptet wurde und wird.
• Eine der Folgen der COVID-19-Maßnahmen bzw. eine Verstärkung eines Trends sei, dass sich der Handel immer mehr ins Internet verlagere. Tausende Geschäfte in Österreich dürften deswegen für immer schließen.
• Die Zahl der positiven Ergebnisse an den Schulen ist, trotz mehr Tests, zurückgegangen. In einer Woche wurden bei 1,8 Millionen Tests lediglich 1014 COVID-19-positive registriert (0,06 Prozent). In der Woche zuvor wurden bei 1,55 Millionen Tests 1246 positive Resultate verzeichnet (0,08 Prozent). Im Durchschnitt ist zudem rund ein Drittel dieser Antigen-Tests falsch-positiv. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• In einem Gutachten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Deutschland) mit einer Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise im Zeitraum Januar bis Dezember 2020 im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit wurde festgestellt, dass für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patienten im Jahresschnitt unter Berücksichtigung der Überlieger lediglich 2% aller Betten und knapp 4% der Intensivbetten benötigt wurden (mit zeitlichen und geographischen Spitzen). „Im betrachteten Zeitraum 2020 gab es in Deutschland seit Beginn der COVID-19-Pandemie Mitte März durchgehend weniger stationäre Fälle, und zwar im Zeitraum bis Ende Mai um ca. -30% und ab dann – einschließlich des Zeitraums der zweiten Welle – um -10%. Über das Jahr gesehen beläuft sich das Minus auf 13%, d.h. ohne Berücksichtigung der ersten zehn COVID-19-freien Wochen auf ca. -16%. Da die durchschnittliche Verweildauer nur minimal stieg, sanken auch die Verweildauertage um -12%. Im Resultat sank die Bettenauslastung auf ein Allzeittiefpunkt von 67,3% (und 68,6% auf den Intensivstationen).“

Mai 2021

Samstag, 1. Mai 2021

• Etwa 300 Menschen demonstrieren in Finnland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. 50 werden von der Polizei festgenommen.
• Etwa 1000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Über 30.000 Menschen demonstrieren in Montreal, Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 2. Mai 2021

• Chöre, der Blasmusikverband und die Brauchtumsvereine in der Stadt Salzburg protestieren mit einem gemeinsamen offenen Brief gegen die Coronavirus-Politik.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der COVID-Impfungen keine Impfpflicht.

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Montag, 3. Mai 2021

• Über die Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach, Gaißau wird eine COVID-19-Ausreisetestpflicht verhängt. Die Ausreisetestpflicht für den Bregenzerwald wird um eine weitere Woche verlängert, auch die Zonen bleiben. In Lustenau werden jedoch die Sicherheitszonen aufgehoben.
• Die EU-Kommission schlägt vor, die Einreise in die Europäische Union wieder zu erleichtern. Dadurch sollen künftig auch wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein.
• Etwa 2/3 der über 65-jährigen sind mit einer ersten COVID-19-Impfung versehen. Davon haben erst etwa 1/3 zwei Impfungen erhalten.
• Die Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommissionschefin ist gegen weitere Einschränkungen in Heimen.

Dienstag, 4. Mai 2021

• Der Pharmakonzern Pfizer meldet Rekordumsätze, u.a. wegen der COVID-19-Impfstoffe.

Mittwoch, 5. Mai 2021

• In Österreich sind bisher bei 20 Personen - trotz einer Vollimmunisierung mit einer COVID-19-Schutzimpfung eine Covid-19-Erkrankung mit Symptomen aufgetreten. Sechs dieser 20 Personen sind verstorben.
• AGES teilt mit, dass bei rund 50 von HG Pharma vorsequenzierten Fällen fälschlicherweise die eine COVID-19-Fluchtmutante festgestellt wurde.
• Die österreichische Bundesregierung kauft 42 Millionen Impfdosen für die Jahre 2022 und 2023 um 800 Millionen Euro.
• Unternehmen, von der Republik Österreich 2020 Coronavirus-Unterstützungen über 100.000 Euro aus Steuergeld erhalten haben, werden in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.
• Das Burgenland wird auf der COVID-19-Ampel auf "orange" gestellt.

Donnerstag, 6. Mai 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Tirol endete um 0:00 Uhr.
• Die Europäische Union verlängert die Exportkontrollen von COVID-19-Impfstoffen.
• Bei den Anitgentests gibt es eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent.

Freitag, 7. Mai 2021

• Die Arbeitslosenrate in Österreich wird gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut erst 2025 wieder wie vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sein. Dennoch fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund, schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose. Dies in dem Wissen, dass derzeit auf eine freie Stelle fünf Arbeitslose kommen.

Sonntag, 9. Mai 2021

• EU-Industriekommissar Thierry Breton teilt mit, dass der Impfstoffvertrag mit dem Hersteller AstraZeneca nicht über Juni 2021 hinaus verlängert wird.

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Montag, 10. Mai 2021

• In Niederösterreich können nun alle Personen ab 16 Jahren die sich anmelden gegen COVID-19 geimpft werden. In anderen Bundesländern bestehen weiterhin Altersbeschränkungen, so dass zuerst ältere Personen geimpft werden.
• Die Schuldenberatung in Österreich erwartet in Kürze einen Ansturm. Viele Personen seien nur aufgrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Steuergeldern noch nicht gekommen, jedoch aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung überschuldet.
• Das deutsche Biotech-Unternehmen Biontech erwartet einen Umsatz von 12,4 Milliarden Euro alleine mit dem COVID19-Impfstoff im Jahr 2021. Erste Verträge seien für 2022 und darüber hinaus geschlossen worden. Im ersten Quartal setzte das Unternehmen dank des Impfstoffgeschäfts 2,05 Milliarden Euro um (27,7 Millionen im Vorjahreszeitraum). Der Nettogewinn betrug rund 1,13 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: Verluste von 53,4 Millionen Euro).
• In der seit Wochen anhaltenden Diskussion über eine mögliche Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe, hat sich die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, gegen diese ausgesprochen. Sie ist auch skeptisch bzgl. einem Ende der Restriktionen und Freiheit für Geimpfte sowie glaubt an eine „neues normales Leben“.

Dienstag, 11. Mai 2021

• Der Europarat veröffentlicht einen Bericht, in dem er sich tief besorgt über die COVID-19-Maßnahmen in Europa äußert und die Gefahr sieht, dass die angeblich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.
• Die Ausreisetestpflicht für die Regionen Bregenzerwald und Rheindelta in Vorarlberg wird in dieser Nacht aufgehoben. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute mit.
• Die Arbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam weiter und ist immer noch deutlich höher als vor der Krise. Nur 5000 Personen sind weniger arbeitslos als vor einer Woche.
• Etwa 20 % bis zur 50 % aller Pädagogen sind in Österreich noch nicht COVID-19-geimpft (je nach Bundesland unterschiedlich). Es besteht eine große Skepsis.
• Im Burgenland werden drei Verdachtsfälle auf die indische COVID-19-Virusmutation B.1.617 bestätigt. Es ist unbekannt, wo sich die betroffenen Personen angesteckt haben könnten.

Mittwoch, 12. Mai 2021

• Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist von deutscher Seite ab heute wieder möglich. Die österreichischen Behörden verhindern die Personenverkehrsfreizügigkeit noch.
• Niederösterreich wird auf der Corona-Ampel, nach dem Burgenland (5. Mai), auf "orange" eingestuft.
• EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet gemäß der heute veröffentlichten EU-Konjunkturprognose mit einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Österreich wird davon jedoch nicht im gleichem Maß profitieren, wie andere Unionsmitgliedstaaten. Es wird davon ausgegangen, dass das wirtschaftliche Wachstum in Österreich erheblich geringer sein wird.
• Auch in Norwegen wird, nach Dänemark, der Impfstoff von AstraZeneca aus der Impfkampagne gestrichen.
• In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mindestens 1/3 der Bevölkerung einmal gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent der Bevölkerung sollen auch die zweite Impfung erhalten haben.
• In Uttar Pradesh (Indien) wird von der Regierung erfolgreich Ivermectin gegen die COVID-19-Infektionen eingesetzt. Im Frühjahr 2022 will eine Studie aus Brasilien hingegen nachweisen, dass Ivermectin bei COVID-19-Erkrankungen unwirksam sei.

Donnerstag, 13. Mai 2021

• Nachdem Bayern bereits am Dienstag kleinen Grenzverkehr geöffnet hatte, wird auch in Österreich um 0:00 Uhr eine Verordnung in Kraft gesetzt, mit welcher von COVId-19-Genesene, geimpfte und getestete Personen wieder frei die Grenze überschreiten können. Weiterhin ist von österreichischer Seite ein aktueller COVID-19-Test erforderlich sowie eine Online-Vorabregistrierung mit den Personendaten der grenzüberschreitenden Personen. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP), forderte dies in einer Stellungnahme auch für den Grenzverkehr zwischen Nord- und Südtirol.

Freitag, 14. Mai 2021

• Ab heute bis 23. Mai 2021 besteht eine "Ausreisetestpflicht" für die Gemeinde Umhausen im Ötztal. Es sei eine erhöhtes COVID-19—Infektionsgeschehen feststellbar.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert an reiche Nationen, COVID-19-Impfstoffe an ärmere Länder zu spenden, statt jetzt damit Kinder zu impfen.

Samstag, 15. Mai 2021

• Tschechien anerkennt ab heute COVID-19-Impfnachweise aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Polen und der Slowakei.
• In Wien finden mehrere Demonstrationen, unter anderem gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, statt.
• Wegen der unterschiedliche nationale Reisebestimmungen und der weiter bestehenden restriktiven Bestimmungen in Österreich, mussten am Grenzübergang Arnbach in Tirol mehr als hundert Personen, die aus Italien einreisen wollten, umkehren, weil die Einreise nach Österreich immer noch nur mit Quarantäne möglich ist.

Sonntag, 16. Mai 2021

• Die Ständigen Impfkommission (STIKO) Deutschlands vertritt die Ansicht, dass spätestens im nächsten Jahr eine Auffrischung der COVID-19-Impfung notwendig sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen. Bei auftreten von Mutationen, müsse man möglicherweise auch schon früher mit einem anderen Impfstoff nachimpfen.

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Montag, 17. Mai 2021

• An der überwiegenden Zahl von Schulen in Österreich beginnt wieder der Regelbetrieb. Der COVID-19-Schichtbetrieb der vergangenen Monate wird beendet. Weiterhin gelten Hygiene- und Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz bzw. FFP2-Masken-Tragepflicht, sowie eine Antigen-Schnelltest-Pflicht.
• In Österreich werden keine Impfstoffe von AstraZeneca mehr angeboten. Dies, weil AstraZeneca anhaltende Lieferprobleme habe.

Dienstag, 18. Mai 2021

• Gemäß den Daten des Impfregisters sind in Österreich 12,4 % (1.101.135 Personen) der Bevölkerung zweimal mit COVID-19-Impfstoffen geimpft, 33,9 % (3.018.250) sind einmal geimpft.
• Seit der COVID-19-Krise ist die Zahl der Personen mit Schlafstörungen in Österreich von sieben auf mehr als 15 Prozent gestiegen. Darunter auch viele Kinder und Jugendliche. #
• Eine aus Indien zurückgekehrte Linzerin wurde mehrfach auf COVID-19 negativ getestete. Zwei Tage nach der verpflichtenden fünftägigen Quarantäne wurde festgestellt, dass die Frau dennoch mit der indischen Variante (B.1.617) infiziert war.
• Jakob Maske, Sprecher des deutschen Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte: „Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und ‚nur‘ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.“

Mittwoch, 19. Mai 2021

• Aufgrund einer neuen Verordnung werden in Österreich „Öffnungsschritte“ gesetzt und die bisherigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit 0:00 Uhr teilweise aufgehoben. Ebenfalls wird die Quarantänepflicht bei der Einreise aus vielen Staaten aufgehoben. Weiterhin ist vor jeder Einreise eine elektronische Registrierung verpflichtend.
• Die Zahnärztekammer fordert auch für Zahnärzte einen COVID-19-Bonus von 500 Euro, wie er für 189.000 Bediensteten in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt wurde.
• Rund ein Viertel der Österreicher absolvierten im April 2021 keinen COVID-19-Test. Die Anzahl habe sich zwar verringert, sei aber immer noch sehr hoch.

Donnerstag, 20. Mai 2021

• Der Großteil Österreichs wird nun mit auf der Corona-Ampel als orange (hohes Risiko) dargestellt, Niederösterreich und das Burgenland gänzlich als gelb (mittleres Risiko) und Vorarlberg im Gesamten rot (sehr hohes Risiko). Es werden weiterhin nur ganze Bundesländer bei der nunmehrigen Einteilung berücksichtigt, obwohl es Bezirke in Österreich gibt, die bereits auf grün (geringes Risiko) einzustufen wären.

Freitag, 21. Mai 2021

• Für den Umweltmediziner Hans-Peter Hutter ist die Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht „unangebracht“. Gesundheitsminister Mückstein erwartet, dass die Masken noch bis kommenden Winter zu tragen sein werden.
• In einem groß angelegten Menschenexperiment in Großbritannien wird festgestellt, dass bei einer Reihe von Großveranstaltungen mit rund 60.000 Teilnehmern ohne jede COVID-19-Schutzmaßnahme (keine Masken getragen und auch kein Abstand), nur 15 der rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend positiv auf das Coronavirus getestet worden seien. Wie viele dieser positiven Testergebnisse sich nachträglich zudem als fehlerhaft herausgestellt haben, wurde nicht bekannt gegeben.
• Deutschland beschränkt die Einreise aus Großbritannien wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten COVID-19-Variante stark ein.

Samstag, 22. Mai 2021

• Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kurz haben am Freitag rund 50 Personen in Salzburg demonstriert – darunter sollen laut Polizei größtenteils Coronamaßnahmengegner gewesen sein. Während diesem kurzfristigen Protest vor dem Mozartkino in der Salzburger Altstadt wurde ein Reporter eines Privatsenders ungerechtfertigt festgenommen. Der österreichische Journalistenclub bezeichnete dies einen überschießenden Angriff der Polizei auf einen Journalisten.
• Die indische Regierung will den Begriff „indische Variante“ für die SARS-CoV2-Mutation B.1.617 verbieten lassen.

Sonntag, 23. Mai 2021

• In Israel sind 55% der Bevölkerung zweimal geimpft. Ab Juni sollen daher alle Beschränkungen aufgehoben werden, auch für Nichtgeimpfte. Beschränkungen für Reisende aus dem Ausland sollen jedoch in Kraft bleiben und u. U. sogar verschärft werden.

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Montag, 24. Mai 2021

• US-Behörden untersuchen mehrere Fälle von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Menschen in Verbindung mit einer COVID-19-Impfung. Es handle sich um eine geringe Anzahl an Fällen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jeweils mit mRNA-Vakzinen der Hersteller Pfizer und Biontech oder Moderna geimpft wurden. Die meisten Fälle scheinen mild zu verlaufen.
• Die COVID-19-Krise und die aufgrund der von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen samt dem daraus resultierende Konjunktureinbruch dürfte in Österreich laut Berechnungen der Agenda Austria in den kommenden Jahren bis 2024 einen Wohlstandsverluste von rund 140 Mrd. Euro verursachen. Werden die Kosten die der Staat für diverse Hilfsleistungen ausgeben hat hinzugezählt, so erhöhe sich der Schaden auf über 175 Mrd. Euro.

Dienstag, 25. Mai 2021

• Nachdem Gesundheitsminister Mückstein die letzten Wochen einen harten Kurs gegen weitere Öffnungsschritte kolportierte und auch den Bundeskanzler direkt angriff wegen den von diesem vertretenen COVID-19-Lockerungen, schwenkt er nun um auf die Linie des Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert weitergehende Öffnungsschritte. Er sei nicht gegen weitere Öffnungsschritte gewesen, so Mückstein, sondern habe nur einen „gemeinsamen Prozess“ gefordert.
• Die US-Regierung fordert eine Überprüfung der Theorie, dass das SARS-CoV-2-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt. Das „Wall Street Journal“ berichtete von neuen Hinweisen, die für die Laborthese sprechen und stützt sich auf einen US-Geheimdienstbericht. China dementiert die Vorwürfe.

Mittwoch, 26. Mai 2021

• Die WHO stuft die COVID-19-Virusvariante B.1.617.2 (Indische Variante) als besorgniserregender ein, als alle anderen bisherigen. Wenige Tage später wird nur noch ein Strang der in Indien entdeckten COVID-19-Variante B.1.617 (Delta-Variante) als „besorgniserregend“ eingestuft. Bei den beiden anderen Strängen der Mutation sei nur ein geringeres Ansteckungsrisiko beobachtet worden.
• Nach einer Untersuchung der Charite und der TU Berlin unter Federführung des Phoniaters Dirk Mürbe ergab sich, dass Kinder im Grundschulalter beim Sprechen eine Anzahl von Partikeln in der Größenordnung wie Erwachsene beim Atmen, und beim Singen ähnlich viele Partikel wie Erwachsene beim Sprechen emittierten.
• Der COVID-19-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson wird in Belgien bis auf weiteres nur noch Menschen ab 41 Jahren gespritzt. Ursache ist der Tod einer unter 40-Jährigen, der womöglich mit einer Impfung mit diesem Präparat von Johnson & Johnson in Verbindung stehe (siehe auch 6. Mai 2022).

Donnerstag, 27. Mai 2021

• Erstmals seit vielen Monaten befindet sich kein Bundesland in Österreich mehr in der roten Zone, die bei 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen beginnt. Österreich wurde überwiegend in „mittleres Risiko“ (gelb) eingestuft, lediglich für Tirol und Vorarlberg wird noch ein hohes Risiko (orange) festgestellt. Durch die Einführung einer weiteren Abstufung (gelbgrün für geringes Risiko) wurde erreicht, dass kein einziges Bundesland als grün eingestuft werden konnte. Für „grün“ ist nun ein extrem niedriger Inzidenz vorgesehen.
• Ein Forscherteam der Universitätsmedizin Ulm (Deutschland) hat in dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Verunreinigungen durch Proteine entdeckt.
• Seit heute gilt im Wiener Gesundheitsverbund eine COVID-19-Impfpflicht für alle Beschäftigten, die neu angestellt werden. Betroffen sind dabei Personen in Gesundheitsberufen, das gesamte Verwaltungs- und Reinigungspersonal – und alle, die auch nur ein Praktikum machen. Schon seit 2017 gibt es im Gesundheitsverbund eine Impfpflicht für alle neu angestellten Beschäftigten in den Gesundheitsberufen bezüglich Infektionskrankheiten wie Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B. Der Wiener Gesundheitsverbund betreibt acht Kliniken und neun Pflegehäuser mit rund 30.000 Mitarbeitern. Für das bereits angestelltes Personal gilt jedoch keine COVID-19-Impfpflicht.

Freitag, 28. Mai 2021

• Im Westen Frankreichs ist eine sehr seltene Coronavirus-Variante (VOC 20I/484Q) aufgetreten, welche von den französischen Behörden als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Mindestens 37 Infektionen mit der Variante seien nachgewiesen worden.
• Nachdem die COVID-19-Maßnahmen in Italien auslaufen, wird eine Kündigungswelle befürchtet. Bisher galt ein Kündigungsverbot. Es soll bis zu 600.000 Stellen betreffen.
• Die niederländische Regierung hat mitgeteilt, dass es zu einem faktischen Ende des Lockdowns kommen werde.

Samstag, 29. Mai 2021

• Die Tiroler Landesregierung hat für das Pitztal eine „Ausreisetestpflicht“ verfügt, die am Sonntag in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 9. Juni gilt. Diese „Ausreisetestpflicht“ gilt auch für Geimpfte und Genesene.
• In Vietnam soll eine neue COVID-19-Variante nachgewiesen worden sein. Es handle sich um eine Kombination aus dem erstmals in Indien und dem erstmals in Großbritannien entdeckten Virusstamm.

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Montag, 31. Mai 2021

• Wegen 20 neuer lokaler COVID-19-Infektionen an einem Tag in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden strenge Maßnahmen angeordnet (Massentests, Hausarrest, Ausreisetests).
• COVID-19-Geimpfte lassen sich, obwohl sie grundsätzlich von der Testpflicht befreit sind, häufiger testen als Nichtgeimpfte, zeigen Daten der Uni Wien.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilt mit, dass COVID-19-Tests zumindest über den Sommer gratis bleiben werden. Man werde die Testmöglichkeiten jedenfalls bis in den Winter hinein brauchen. Mückstein sprach sich auch für das Impfen von unter Zwölfjährigen aus, sobald es eine Freigabe durch die EMA dafür gibt.
• Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission offiziell die Zulassung des COVID-19-Impfstoffes von Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren.
• Der „Kinder- und Jugendreport“ der DAK (Krankenkasse) weist nach, dass die Zahl der „emotionalen Störungen“ bei Kindern zwischen 15 und 17 Jahren, die klinisch behandelt werden mussten, im Jahr 2021 um 42 Prozent gegenüber 2019 zugenommen habe. Bei den Schulkindern zwischen zehn und 14 Jahren hätten die stationären Behandlungen aufgrund von Depressionen (+ 27 Prozent), Angststörungen (+ 25 Prozent) und Essstörungen (+ 21 Prozent) zugenommen.
• Slowenien lockert die Einreisebestimmungen für Personen aus Österreich.

Juni 2021

Dienstag, 1. Juni 2021

• Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April verkündete Zeitplan, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten können, kann nicht eingehalten werden.
• Mit den steigenden Impf- und die niedrigen Infektionszahlen sieht der Virologe Norbert Nowotny positiv in die Zukunft.
• Die Herstellung bzw. Verwendung von gefälschten Testergebnissen oder Impfpässen sei lt. Polizei ist ein Straftatbestand.
• Nachdem die COVID-19-Neuinfektionen in Israel stark rückläufig sind, werden die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett aufgehoben. Die unterschiedlichen Regeln mit dem „Grünen Pass“ in öffentlichen Einrichtungen für Geimpften und Ungeimpften entfallen.
• In Schweden werden die COVID-19-Beschränkungen weiter gelockert.

Mittwoch, 2. Juni 2021

• Fünf Millionen Impfwilligen sollen in Österreich bis Ende Juni ihre COVID-19-Impfung erhalten, verspricht die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz.
• Das Impfgremium in Israel empfiehlt die Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt. Empfohlen werde vorerst nur für Kinder mit Vorerkrankungen, wenn es Risikopatienten im familiären Umfeld gibt oder wenn Familien mit Kindern ins Ausland reisen zu impfen.
• Für Salzburg wurde die Corona-Ampel auf die neue Farbe „grün-gelb“ gestellt.
• Das Verfassungsgericht in Slowenien hat mehrere COVID-19-Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt.

Donnerstag, 3. Juni 2021

• Die internationale Coronavirus-Impfinitiative Covax hat weitere 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln gesammelt. Damit können laut Covax 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitgestellt werden. Dieses Geld kommt zu bereits eingesammelten 6,3 Milliarden Dollar hinzu.
• Personen aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie Italiener, die 60 Kilometer von einer Grenze entfernt wohnen und die aus beruflichen Gründen oder für einen Tagesausflug in Italien ein- bzw. zurückreisen wollen, müssen keinen COVID-19-Test mehr vorlegen.
• Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängten Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Diese COVID-19-Maßnahmen seien der Bedrohungslage nicht angemessen.

Freitag, 4. Juni 2021

• An den Schulen wurden in der Woche vom vergangenen Freitag bis vorgestern, Mittwoch, 2,6 Millionen ( Vorwoche: 2,5 Mio.) COVID-19-Tests durchgeführt. Davon waren möglicherweise 494 positive (Vorwoche 604). Das ergibt eine Quote von 0,02 Prozent (Vorwoche: ebenfalls 0,02 Prozent) Die Fehlerquote solcher positiver COVID-19-Schultestst liegt bei über 50%.

Sonntag, 6. Juni 2021

• Wegen der stark sinkenden COVID19-Zahlen streicht die deutsche Bundesregierung fast ganz Österreich (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) sowie Italien, Tschechien, Teile der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei COVID-19-Einreisebeschränkungen mehr beachten.

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Montag, 7. Juni 2021

• In Österreich ist die COVID-19-Mutante P.1 (brasilianische Variante) nachgewiesen worden.
• Der US-Impfstoffhersteller Moderna beantragt bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung seines Coronavirus-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.
• Zur Ankurbelung des Tourismus hat in Thailand heute eine landesweite Massenimpfaktion gegen das Coronavirus begonnen. Es sollen noch im Juni insgesamt etwa sechs Millionen Impfdosen verabreicht werden.
• Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Lage erleichtert Spanien die Einreise von Urlaubsgästen weiter. Auch der bisher obligatorische PCR-Test ist nicht mehr unbedingt erforderlich.

Dienstag, 8. Juni 2021

• Aktuell sind in Österreich vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch 375.500 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Prognosen bleiben vorsichtig negativ. Für die Kurzarbeit wurden neue Regelungen vereinbart, diese wird jedoch weitergeführt, was vor allem bei den NEOS eine negative Stellungnahme verursachte.
• China lässt einen COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder zu.

Mittwoch, 9. Juni 2021

• Obwohl die Restaurants und Bars in Wien seit Mitte Mai wieder geöffnet sind und in den ersten Tagen nach der Öffnung ein großer Andrang war, sei es laut Wirtschaftskammer in vielen Lokalen sehr viel aber ruhiger geworden. Grund dafür sei das Fehlen des Mittagsgeschäfts, da sich viele Personen noch im Home Office befinden, der fehlende Tourismus aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen der österreichischen Bundesregierung für die Einreise nach Österreich und die Verpflichtung, sich vor einem Besuch eines Lokals testen zu lassen sowie die verpflichtende Angabe von Namen und Adresse der Lokalbesucher.

Donnerstag, 10. Juni 2021

• Bei der Einreise aus den meisten EU-Staaten mit stabiler Infektionslage nach Österreich für Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind, ist das Ausfüllen einer „Pre-Travel-Clearance“ nicht mehr notwendig.
• Weitere der restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung werden aufgehoben.
• Wäre nicht vor wenigen Wochen eine weitere Ampelfarbe (grün-Gelb) in Österreich eingeführt worden, wäre, bis auf Tirol und Vorarlberg, das ganze Bundesgebiet grün. Obwohl – bis auf Vorarlberg und Tirol (= rund 13% der Einwohner Österreichs) – alle Bundesländer auf „grün-gelb“ sind, wird dennoch das gesamte Bundesgebiet mit den restlichen 7,8 Millionen Einwohnern (= 87%) weiter als „gelb“ eingestuft.
• Die WHO vertritt die Ansicht, dass die Impfraten in Europa bei Weitem noch nicht ausreiche, um einen neuerlichen Wideranstieg der COVID-19-Infektionen zu verhindern.

Freitag, 11. Juni 2021

• 2.011.639 Menschen (22,6 % der Gesamtbevölkerung) sind nun für einige Monate in Österreich gegen das Coronavirus geimpft.
• Der „Grüner Pass“ (COVID-19-Bestätigungen – Geimpft-Genesen-Getestet) ist in Österreich nunmehr downloadbereit.
• Gesundheitsexperten des Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) in Vorarlberg sprechen sich dafür aus, keine Kinder im Alter zwischen 12 bis 15 Jahre zu impfen. Das Coronavirus sei keine gefährliche Kinderkrankheit, welche eine solche Impfung rechtfertigen würde. Das aks folgt damit der Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland. Diese spricht sich für die Coronavirus–Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aus z. B. bei chronische Lungenerkrankungen, Trisomie 21, Tumore und Immunschwächekrankheiten). Denn nur solche hätten tatsächlich ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf. Für andere Kinder hingegen besteht bei einer Coronavirus-Erkrankung keine medizinische Notsituation. 28 Vorarlberger Kinderärzte hingegen empfehlen die freiwillige Impfung von Zwölf- bis 15-Jährigen.

Samstag, 12. Juni 2021

• In Frankreich wurde heute die Schwelle von 30 Millionen Menschen mit mindestens einer COVID-19-Impfung überschritten (rund 44,5% der Gesamtbevölkerung).

Sonntag, 13. Juni 2021

• Deutschland streicht ganz Österreich von COVID-19-Risikoliste.
• In Wien wurde die Delta-Variante des Coronavirus (indische Variante) bestätigt.

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Montag, 14. Juni 2021

• Italien lockert die COVID-19-Maßnahmen weiter. Gesundheitsminister Roberto Speranza will erreichen, dass die Zahl der Todesfälle auf null sinkt. Dies sei Dank der COVID-19-Impfstoffe möglich.
• In Dänemark wird die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft und gilt nur noch im Bus oder im Zug. Auch die Einreise wird einfacher.
• Die Unionsmitgliedsstaaten haben sich auf eine Koordination und schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen geeinigt.

Dienstag, 15. Juni 2021

• Die Maskenpflicht an allen Schulen in Österreich am Sitzplatz ist zu Ende. Weiterhin müssen Masken im restlichen Schulgebäude getragen werden.
• Die Wissenschafterin Shi Zhengli vom Virusforschungslabor in Wuhan weißt die Theorie eines COVID-19-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurück.
• Die österreichische Bundesregierung verlängert die COVID-19-Hilfen und passt diese teilweise an. Die Unterstützungsleistungen aus Steuergeld, die Ende Juni ausgelaufen wären, werden für weitere drei bis sechs Monate verlängert.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will einheitliche europaweite „3-G-Regel“ (getestet, geimpft oder genesen) für das Reisen mit dem COVID-19-Zertifikat der EU (dem „Grünen Pass“).
• Arbeitnehmer, die in einem der sieben Ordensspitäler in Wien einen neuen Job antreten wollen, müssen sich zukünftig einer Coronavirus-Impfung unterziehen oder eine solche vorweisen. Dadurch soll das Infektionsrisiko möglichst gegen null gesenkt werden.

Mittwoch, 16. Juni 2021

• In der Tourismusbranche herrscht nun eklatanter Personalmangel wegen der von der österreichischen Bundesregierung angordneten Lockdowns im Jahr 2020 und 2021.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) als gesetzwidrig auf.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 35/2020) als gesetzwidrig auf.
• Ähnlich dem Influenza-Überwachungssystem für die jährlichen Grippewellen soll auch ein internationales COVID-19-Überwachungssystem etabliert werden.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass Österreichs Wirtschaft nach der COVID-19-Krise langsamer wächst als in anderen EU-Ländern. Österreich brauche jedoch kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Alleine das Auslaufen der COVID-19-Hilfen und das erwartete Wirtschaftswachstum würden ausreichen.
• Der COVID-19-Notstand in Slowenien ist offiziell beendet. Alle bisherigen COVID-19-Restriktionen bleiben trotzdem aufrecht bestehen
• Die EU will die strenge Einreisebeschränkungen aus Drittstatten aufheben

Donnerstag, 17. Juni 2021

• Die „Ampelkommission“ ist besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante (indische COVID-19-Variante).

Freitag, 18. Juni 2021

• Die Niederlande hebt die meisten COVID-19-Maßnahmen auf.

Sonntag, 20. Juni 2021

• Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo warnt vor einem Konjunkturrückschlag, falls die COVID-19-Infektionszahlen wegen der neuen Delta-Variante wieder steigen. „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
• Die seit Oktober 2020 geltenden nächtliche Ausgangssperre in Frankreich wurden ersatzlos aufgehoben. Zuvor wurde bereits die Maskenpflicht im Freien aufgehoben.
• In China sollen mehr als eine Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht worden sein.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die Kritik zurück, dass Österreich mit den nunmehr stattfindenden COVID-19-Lockerungen der Fehler des vergangenen Sommers wiederholt und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden. Kurz meinte, die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Durch die Impfung von 2/3 der Bevölkerung bis Ende des Sommers sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.
• Eine Studie der MedUni Innsbruck belegt erneut eine stabile Langzeitimmunität von COVID-19-Genesenen in Form von Antikörpern. Das „COVID-19-Problem“ können mit hoher Sicherheit nur über die Immunität gelöst werden. Studienleiter Florian Deisenhammer: „Das Virus versteht nur eine Sprache: ‚Killen durch Immunität‘.“ Generell rate er Genesenen zudem zur COVID-19-Schutzimpfung Dies sei der „ultimative Schutz“. Genesene, die sich zusätzlich noch impfen lassen, hätten eine „absolute, fast hundertprozentige Sicherheit“, dass sie nicht mehr infiziert werden.
• Der COVID-19-Impfnachweis kann seit heute auch im „Grünen Pass“ eingetragen werden.

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Montag, 21. Juni 2021

• Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen mit dem heutigen Tag in Österreich 50,14 Prozent aller Menschen eine Coronavirus-Schutzimpfung erhalten haben.

Dienstag, 22. Juni 2021

• In der russischen Hauptstadt Moskau werden die COVID-19-Beschränkungen ausgeweitet.
• Laut Bundeskanzler Kurz würden in Österreich pro Woche zwei Millionen COVID-19-Tests durchgeführt. Im Herbst 2021 sollen etwa 75 Prozent der Österreicher geimpft sein. Kurz erwartet im Herbst keinen Lockdown mehr.

Mittwoch, 23. Juni 2021

• Die seit September 2020 wegen der COVID-19-Krise verhängten Grenzsperre durch Ungarn werden weitgehend aufgehoben.
• Nach einem Anstieg von COVID-19-Neuinfektionen wurden in Israel wieder Beschränkungen verhängt. Zukünftig sollen u.a. auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne geschickt werden, falls sie Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten. Bisher waren Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht befreit.
• Weil in Sydney (fünf Millionen Einwohner) in der vergangenen Woche mehr als 30 Infektionen nachgewiesen worden sein sollen, wird über einen Großteil der Stadt für vorerst eine Woche eine „Ausreisesperre“ verhängt. Der COVID-19-Lockdown wird sodann wegen der nachgewiesenen 27 positiven Fälle bis 16. Juli 2021 verlängert.
• Griechenland erleichtert die Einreise aus Österreich weiter. Es ist nunmehr nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Ankunft in Griechenland für die Einreise erforderlich. Bisher war ein negativer PCR-Test, ein Impf- oder ein Genesungszertifikat vorzulegen.
• Die Slowakei will wegen des geringen Interesses bei der eigenen Bevölkerung an diesem COVID-19-Impfstoff 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken.
• Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland ist überlastet, berichtet der ZDF. Ende April habe es insgesamt rund 50.000 Verdachtsfallmeldungen wegen negativer COVID-19-Impfreaktionen in Deutschland gegeben, im Mai seien innerhalb eines Monats fast 30.000 neue dazu gekommen. Rund 4000 der Meldungen im Mai hätten auf schwerwiegende COVID-19-Impfeaktionen hingewiesen.

Donnerstag, 24. Juni 2021

• Etwa jeder Dritte ist in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft (rund 27,8 Millionen Menschen).
• Die Steiermark wurde aufgrund des rückläufigen COVID-19-Geschehens auf der COVID-19-Ampel auf Grün eingestuft. Der Rest von Österreich ist weiterhin auf der erst vor Kurzem zusätzlich eingeführten "Ampelfarbe": "gelb-grün". Auf der Ampeleinteilung der Europäischen Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) ist Österreich, wie der Großteil von Europa, auf der untersten Stufe eingeteilt: "grün" ("schwacher Inzidenz").
• In Wien gilt ab dem Herbst eine COVID-19-Impfpflicht für neu eingestelltes Kindergartenpersonal.
• In Portugal werden aus Angst vor einer Ausbreitung der Delta-COVID-19-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle die für Montag vorgesehenen Lockerungen der COVID-19-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. Binnen 24 Stunden habe es 1556 neuen Ansteckungen gegeben (Wohnbevölkerung: 10,3 Millionen Menschen).

Freitag, 25. Juni 2021

• Im anhängigen Rechtsstreit um die Vergabe der COVID-19-Teststraßen an das Rote Kreuz in Vorarlberg wurde in der Gerichtsverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass es für den Auftrag über mehrere Millionen Euro zwischen Rotem Kreuz und dem Land Vorarlberg gar keinen schriftlichen Vertrag gibt, keine konkreten Vereinbarungen, keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt existiert, vermutlich nicht einmal eine Überprüfungen der Rechnungen des Roten Kreuzes Vorarlberg stattfand. Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen an das Land Vorarlberg. Das Land Vorarlberg hat die Direktvergabe wiederholt durch eine durch die COVID-19-Pandemie begründete „Notsituation“ gerechtfertigt. Dies jedoch in Kenntnis eines Rundschreibens des Justizministeriums von Ende März 2020, dass die COVID-19-Krise keine "Notsituation" sei und die Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und der Beschaffung von Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer usw. weiterhin zu erfolgen hat. Erst Mitte Februar 2021 - fast ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - erfolgte eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Teststraßen in Vorarlberg. Dies zudem auch erst aufgrund der medialen Berichterstattung und des rechtlichen Vorgehens des privaten Testzentrumbetreibers AMZ. Bei einer Summe von 700.000 Euro pro Monat wurden daher insgesamt von April 2020 bis Juni 2021 etwa 10 Millionen Euro vom Land Vorarlberg an das Rote Kreuz ohne schriftliche Rechtsgrundlage aus Steuergeld ausbezahlt. Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an der Vergabepraxis in Österreich und erwähnt, dass die EU-Prüfungs- und Kontrollbehörden deswegen gezielte Prüfungen in Österreich durchführe.
• Der Rechnungshof hat in seiner heutigen Präsentation festgestellt, dass bisher 21,332 Mrd. Euro vom Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen (Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien, Darlehen) aus Steuergeldern von Bund und Ländern von März 2020 bis Ende September 2020 ausbezahlt wurden. Dabei wurde für die Wirtschaft 6,410 Mrd. Euro, den Arbeitsmarkt 5,049 Mrd. Euro sowie aus z. B. dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen 6,967 Milliarden Euro gewährt.
• Nach einer neuen Modellrechnung wird vermutet, dass die ersten Fälle von SARS-CoV-2 beim Menschen um den 17. November herum aufgetreten sind. Das Virus soll sich auch deutlich schneller Weltweit verbreitet haben, als dies früher vermutet wurde.
• Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Vermögen während der COVID-19-Krise wiederum deutlich erhöht.
• In Kärnten gibt es erstmals weitaus mehr Impfstoff als Impfwillige.

Samstag, 26. Juni 2021

• Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang April vorgegebene Ziel, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die COVID-19-Erstimpfung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Auch das Anfang Juni dann verringerte Ziel, dass zumindest fünf Millionen Erstgeimpfte bis Monatsende erreicht werden sollen, muss nun nach unten revidiert werden. Bis Ende Juni werden voraussichtlich nur rund 4.600.000 Menschen in Österreich erstgeimpft sein (rund 51% der Wohnbevölkerung).
• In Wien sind durch die COVID-19-Krise weitaus mehr Menschen auf Sozialmärkte und deren niederschwellige soziale Unterstützung angewiesen als bisher.
• Die Niederlande heben fast alle COVID-19-Beschränkungen auf.

Sonntag, 27. Juni 2021

• Bis heute sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft worden sein (rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU).

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Montag, 28. Juni 2021

• In den nächsten zwei Wochen sollen laut österreichischer Bundesregierung über eine Million COVID-19-Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Impftermine angeboten werden, zu denen keine impfwilligen und vorgemerkten Personen zu finden sein werden. Es sei wichtig, in den kommenden Wochen auf Aufklärung zu setzen, niederschwellige Angebote zu machen und wo organisatorisch möglich, Zweitimpfungen vorzuziehen.
• Die Impfstraßen in Vorarlberg werden aufgelassen und COVID-19-Impfungen werden zukünftig nur noch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Kritik gibt es an der Disziplin der Impfwilligen. Immer öfter komme es vor, dass Personen ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen.
• Die griechische Regierung gibt junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren (rund 940.000 Personen) eine Bezahlkarte im Wert von 150 Euro, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.

Dienstag, 29. Juni 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 verursachte Rekordarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. Etwa 360.000 Personen sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist noch deutlich über den Niveau vor März 2020 und noch fast 300.000 Personen sind zudem in Kurzarbeit, welche ebenfalls maßgeblich durch Steuergeld finanziert wird. Im Juni waren dem gegenüber rund 110.000 offene Stellen gemeldet. In diesem Wissen, dass weitaus weniger offene Stellen gemeldet sind und weitaus mehr Arbeitslose, will Arbeitsminister Kocher dennoch den "Druck auf Arbeitslose" erhöhen, u. a. durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe.
• In Österreich wird in den meisten Bundesländer nach COVID-19-Impfwilligen gesucht. COVID-19-Impfstoffe sind genügend vorhanden.
• Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten Fluggesellschaften in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen“, kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.
• Die Zahl der COVID-Neuinfektionen in Israel steigt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, binnen 24 Stunden seien 283 neue Fälle gemeldet worden (bei 9,1 Millionen Einwohner). Das sei die höchste Zahl seit April 2021. Obwohl in Israel am 19. Jänner 2021, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert wurden (über 11.000 täglich) wurden im Februar die COVID-19-Restrikionen teilweise aufgehoben. Am 23. Mai waren bereits rund 55% der Bevölkerung zweimal geimpft und am 1. Juni 2021 wurden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 30. Juni 2021

• Die Niederlanden will Kinder ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen.
• Die Steuerstundungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung laufen um 24:00 Uhr aus
• Durch Studien stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff mit 48% sehr niedrig ist.
• Die Möglichkeit der telefonische Krankschreibung, welche im Frühjahr 2020 in der COVID-19-Kirse geschaffen wurde, läuft heute aus.

Juli 2021

Donnerstag, 1. Juli 2021

• Das bisherige COVID-19-Kurzarbeitsmodell, welches wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erforderlich wurde um Massenkündigungen zu vermeiden, wird ab heute durch zwei neue Kurzarbeitsmodelle ersetzt.
• In Wien werden die auf Bundesebene in Österreich angeordneten Lockerungen teilweise nicht mitgetragen und auch Verschärfungen bei COVID-19-Maßnahmen angeordnet (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021), so z. B. eine Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisiert die in Wien heute eingeführten COVID-19-Maßnahmen. „Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln zu ändern ist völlig absurd“, teilet die Ministerin in einer Aussendung mit: „Das ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit, was die Stadt Wien hier veranstaltet.“ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hingegen hatte den Wiener Vorstoß gestern begrüßt. Die Wiener Regierung verteidigt diese Maßnahmen.
• Der EU-weit-gültige „Grüne Pass“ tritt in Kraft.
• Das österreichische Außenministerium hat die vor 15 Monaten verhängte weltweite COVID-19-Reisewarnung aufgehoben.
• Die Ärztekammer empfiehlt COVID-19-Impfungen für Zwölf- bis 15-Jährige.
• Für 2021, 2022 und 2023 werden aus Steuergeldern insgesamt bis zu 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt, welche der Sozialminister verteilen kann. Das Sozialministerium war durch die von ihr verhängten COVID-19-Maßnahmen maßgeblich für die Probleme am Wohnungsmarkt mitverantwortlich.
• Kroatien verschärft die COVID-19-Einreiseregeln, es kommt zu stundenlangen Staus an Grenze zu Ungarn.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Europa würde laut WHO nach einem zehnwöchigen Rückgang erstmals wieder zunehmen. Grund seien Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen. Die Fallzahl vergangene Woche seien um zehn Prozent gestiegen. Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, warnt vor einer neuen Pandemiewelle. Im Mai 2021 hingegen hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich und am 25. Februar 2021 hatte er sogar das Ende der Pandemie verkündet. Hingegen meinte er am 10. September 2021 dann, dass auch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigen könne.
• Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung geimpft oder genesen sein müssen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus auch ohne Schutzmaßnahmen begrenzen zu können. Dies würde in Österreich bedeuten, dass etwa 80% der imfähigen Bevölkerung geimpft werden müsste.
• In der Türkei werden die über sechs Monate geltenden COVID-19-Ausgangsbeschränkungen beendet. Passend zum Beginn der Urlaubssaison in Europa.

Freitag, 2. Juli 2021

• Eine Studie unter der Leitung von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien, zeigt auf, dass alleine von der österreichischen Bundesregierung 2020 während er COVID-19-Krise rund 67 Mio. Euro (inkl. Förderungen) an die Tageszeitungsverlage zusätzlich bezahlt wurden. Davon entfielen rund 33,6 Mio. Euro auf Inserate für Print und Online (fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019). Die Boulevardpresse hat dabei mehr als die Hälfte der Förderungen erhalten. Mit großem Abstand waren die größten „Profiteure“ alleine der Inseratenvergabe die „Kronen Zeitung“ (8,4 Mio. Euro), „Österreich"/oe24.at (5,2 Mio. Euro) und "Heute“ (5,5 Mio. Euro). 95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien ausbezahlt worden. Eine Analyse des Medienhauses Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Medienförderung 2020 den international üblichen Zielvorstellungen einer vielfältigen Förderung aller Presseorgane und die sich an definierten Qualitätskriterien orientiert, widerspricht. Einzelne Marktteilnehmer seien mit „sehr willkürlichen Inseratenvergaben nach intransparenten Kriterien begünstigt“ worden.
• Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pharmaunternehmen zu mehr Engagement aufgerufen, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln: „Ich bitte Firmen wie Biontech, Pfizer und Moderna dringend, ihr Wissen zu teilen, damit wir die Entwicklung neuer Produktionsstätten beschleunigen können“.

Samstag, 3. Juli 2021

• Britische Stars, wie der Schauspieler Jim Broadbent („Game of Thrones“) und Derek Jacobi sowie der Comedian David Walliams, wollen iin einem Video des britischen National Health Service (NHS) zum Song „The Rhythm of Life“ aus dem Musical „Sweet Charity“ Werbung für das Impfen gegen das Coronavirus machen.

Sonntag, 4. Juli 2021

• Am heutigen „Impfsonntag“ können sich in Tirol in allen Impfzentren Impfwillige ohne Voranmeldung impfen lassen und dabei den COVID-19-Impfstoff aussuchen. 16.000 Erstimpfungen könnten verabreicht werden. Es wurden schlussendlich rund 13.000 Impfungen verabreicht, was als großer Erfolg angesehen wurde.
• In Östereich besteht Rekordarbeitslosigkeit und eine zusätzliche Verschuldung Österreich innert eines Jahres von mehr als 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will dennoch eine steuerliche Entlastungen von Steuerpflichtigen.
• Österreich sendet 5000 COVID-19-Impfstoff-Dosen nach Georgien
• Bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli haben, bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 330 Millionen Menschen in den USA, inzwischen 55 Prozent mindestens die erste Spritze bekommen. Dies trotz zahlreicher Anreize und einem großen Vorrat an Impfstoffen. US-Präsident Biden ruft die Menschen auf, sich impfen zuz lassen: für sich selbst, für Ihre Lieben, für Ihre Gemeinde, für Ihr Land.
• Die britische Regierung für England kündigt die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht an. Dies, obwohl die COVID-19-Zahlen stark gestiegen seien. Schutzmasken, die noch in Geschäften sowie Bussen und Bahnen verpflichtend sind, würden dann zur „persönlichen Entscheidung“. Weiters komme es spätestens zum 19. Juli 2021 zur Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen und die Wiedereröffnung von Clubs. Gesundheitsminister Sajid Javid will damit auch die Belastung auf die psychischen Gesundheit vieler Menschen senken.

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Montag, 5. Juli 2021

• Ein israelischer COVID-19-Experte stellt die Hypothese auf, dass die steigende Zahl von COVID-19-Neuinfektionen in Israel ein „erstes Signal“ für eine verminderte Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen die Delta-Variante sein könnte. Der Großteil der Erwachsenen in Israel ist mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft, dennoch nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu (von rund fünf/Tag auf 300/Tag).

Dienstag, 6. Juli 2021

• Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, meint, dass eine Herdenimmunität kurzfristig nicht zu erreichen sei. Für eine Herdenimmunität müsse der Anteil der Geimpften bei mindestens 85 Prozent liegen. Wichtig sei eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung gegen COVID-19.
• Die österreichische Ärztekammer empfiehlt nun COVID-19-„Kreuzimpfungen“. Als Erstimpfung mit AstraZeneca für die zweite Dosis ein mRNA-Impfstoff. Dadurch soll der Impfschutz laut Studien höher als bei einer Zweifachimpfung mit dem gleichen Vakzin sein. Die WHO hingegen warnt hingegen vor eigenmächtigem Impfstoffmix.
• Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Grund sei die Öffnung der Nachtgastronomie. Es sind allerdings immer noch über 350.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 16.700 Personen mehr im Vergleich als vor zwei Jahren.

Mittwoch, 7. Juli 2021

• Bei der Caritas wird wegen der durch die COVID-19-Maßnahmen mitverursachten Mietzinsrückstände, ein Ansturm bei den Beratungen zur Wohnsicherung verzeichnet. Viele Menschen sind u. a. wegen Kurzarbeit und Jobverlust 2020 bzw. 2021 mit ihren Mieten stark im Rückstand. Um die nunmehr drohenden Delogierungen von Mietern zu verhindern, welche infolge der COVID-19-Krise Mietrückstände haben, wurde vom Nationalrat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem für Projekte zur Verhinderung von Delogierungen 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Donnerstag, 8. Juli 2021

• Die Gastronomiebetriebe in Österreich sollen durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020 und im ersten Halbjahr 2021 insgesamt rund neun Millarden Euro an Einnahmen verloren haben. 2019 betrugen die Umsätze noch rund zwölf Milliarden Euro und sanken 2020 um 4,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro (Umsatzrückgang von rund 37 Prozent). Die Umsätze 2021 sind im ersten Halbjahr wiederum um 4,6 Milliarden Euro zurückgegangen. In diese Berechnung nicht eingerechnet sind die staatlichen Hilfszahlungen, welche die Gastronomie erhielt. Es werden daher weiter Insolvenzen erwartet.
• Vorarlberg wird auf der COVID-19-Ampel „grün“.

Freitag 9. Juli 2021

• Die Regierung der Slowakei verschärft aus Angst vor neuen COVID-19-Varianten die Einreiseregeln drastisch. Ab heute müssen alle Ungeimpften für 14 Tage in Quarantäne, unabhängig vom Herkunftsland. Frühestens am fünften Tag ist ein PCR-Test möglich, mit dem man unter Umständen die Quarantäne beenden kann. Reisende mit vollständigem Impfschutz sowie Transitreisende sind von der Quarantäne ausgenommen. Das Verfassungsgericht der Slowakei setzt in weiterer Folge am 14. Juli diese Verschärfungen der COVID-19-Einreisebestimmungen außer Kraft, weil diese gegen die Verfassung verstoßen könnten.
• Aus Angst vor der Delta-Variante des COVID-19-Virus führt auch die tschechische Regierung eine weitgehende Testpflicht für Einreisende und Reiserückkehrer wieder ein.
• Mehr als fünf Millionen Österreicher (rund 56 % der Wohnbevölkerung) haben bis Freitagmitternacht zumindest eine Teilimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Rund 3,6 Millionen (rund 40 %) sind zweimal geimpft.

Samstag, 10. Juli 2021

• Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft bei der Europäischen Kommission, warnt vor Überreaktionen wegen der COVID-19-Deltavariante: „Wir müssen uns jetzt vor zu großer Aufregung hüten und Überreaktionen vermeiden.“ Dank der Impfungen würde höhere Fallzahlen nicht automatisch zu einer gefährlicheren Lage führen. Es sei eine „starke Urlaubssaison“ möglich. Auch sollen Unionsmitgliedstaaten keine einseitigen ungerechtfertigten Reisebeschränkungen verhängen. Dennoch verschärfen einige Unionsmitgliedstaaten einseitig die COVID-19-Maßnahmen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nützt die Lage und wirbt für Impfungen und warnt vor einem Ansteigen der Fallzahlen. Gleichzeitig werden am Montag in England, trotz steigender Fallzahlen, fast alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• In Südafrika werden die einschränkenden COVID-19-Maßnahmen um weitere zwei Wochen verlängert. Die Folgen derselben haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich seither dramatisch verschärft.

Sonntag, 11. Juli 2021

• Von den etwa 15 bis 17 Millionen Nerzen, die auf Anordnung der dänischen Regierung getötet und vergraben wurden, weil der Verdacht bestand, dass diese Tiere COVID-19-Mutationen in sich tragen könnten, wurden ab Mai 2021 bis Juli 2021 vier Millionen wieder ausgegraben und verbrannt. Wie sich später herausstellte, war diese Anordnung der dänischen Regierung rechtswidrig.

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Montag, 12 Juli 2021

• Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der "Gamechanger" sei. "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem". Bereits am 28. November 2020 hatte Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der „Gamechanger“ sei, als er das Unternehmen Polymun Scientific in Klosterneuburg besucht hatte. Dort werden wichtige Teile für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer entwickelt und produziert.
• Gemäß UNO hat sich der Hunger weltweit durch die COVID-19-Maßnahmen verschärft.
• Die WHO fordert aus verschiedenen Gründen Zurückhaltung bei Auffrischungsimpfungen. Es sei auch noch nicht notwendig, die COVID-19-Impfungen aufzufrischen.

Dienstag, 13. Juli 2021

• Je Veranstalter stehen bis zu 10 Millionen EURO an Fördergeld zur Verfügung, um die durch die österreichische Regierung im Rahmen der COVID-19-Krise verursachten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Im Gesamten stehen 300 Millionen Euro aus Steuergeld für Veranstalter bereit.
• Über die Hälfte der Erwachsenen in der EU sind gegen COVID-19 zweimal geimpft

Mittwoch, 14. Juli 2021

• Die COVID-19-Fallzahlen sollen angeblich „rasant“ nach oben steigen. Innert zweier Wochen von 7,2 (1. Juli) auf 15,2 (14. Juli) und vor allem jüngere Menschen betreffen. Davor warnt die österreichische Bundesregierung und prüft bereits wieder Restriktionen. Gleichzeitig sank die Zahl an belegten Intensivbetten durch COVID-19-Infizierte in ganz Österreich im selben Zeitraum von 52 Personen auf 33 Personen ab (Vergleich: am 12.4 waren es am Höchststand der „dritten Welle“ 615 Personen auf der Intensivstation, am 25.11. am Höchststand der „zweiten Welle“ 709 Personen und zu keinem Zeitpunkt 2020 und 2021 lag in Österreich je eine Überlastung der Spitalsbetten vor). Obwohl nachweislich die meisten Neuinfektionen im Privatbereich auftreten (über 52 %), warnt die AGES vor Reisen (rund 23 % Anteil bezüglich dieses sehr niedrigen COVID-19-Infektionsgeschehen) Reisen soll im Zeitraum 5. bis 11. Juli 2021 für fast ein Drittel aller COVID-19-Neuinfektionen verantwortlich sein, wie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mitteilt.
• Es ist nun der Polizei in Österreich auch möglich, wegen eines Verstoßes gegen die 3-G-Regelungen ein Organmandat zu verhängen.
• Malta wird die am 9. Juli 2021 angekündigten fast vollständige Grenzschließung doch nicht umsetzen. Menschen ohne Impfzertifikat müssen jedoch für bestimmte Zeit in Quarantäne begeben. Die geplante Grenzschließung hatte Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne am Freitag mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen begründet. In Malta sind rund 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Am 28. Juni gab es noch 28 aktive COVID-19-Fälle. Am 9. Juli waren es 252 Fälle (= 0,048% bei einer Wohnbevölkerung von 520.700 Menschen). Anders als in anderen europäischen Ländern soll dieser Anstieg der COVID-19-Fallzahlen nicht auf die Delta-Variante des Coronavirus zurückzuführen sein.
• In Sydney wird wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des COVID-19-Virus der seit 26. Juni geltende Lockdown um weitere zwei Wochen bis mindestens 30. Juli 2021 verlängert. Die Zahl der neuen CoV-Fälle (97) sei immer noch zu hoch, um die Maßnahmen zurückzunehmen. Dies betrifft die Region Sydney mit 5,3 Millionen Menschen! Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und COVID-19-Infizierten beträgt 0,00183%. Der Lockdown wird sodann Ende Juli um weitere vier Wochen verlängert. In weiterer Folge werden die Lockdown-Maßnahmen wegen dieser wenigen hundert Fälle noch verschärft. Einwohner dürfen sich nur noch in einem Radius von fünf Kilometern um ihre Häuser aufhalten und müssen auch im Außenbereich Masken. Das Militär und die Polizei überwachen die Einhaltung der Restriktionen, wobei die Polizei befugt ist, Unternehmen zu schließen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Athen, Thessaloniki und Heraklion gegen neuen restriktive COVID-19-Maßnahmen der griechischen Regierung.
• Etwa 19.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Auch in Lyon kam es zu Protesten.
• Das oberste Gericht in Spanien hat entschieden, dass die von März 2020 bis Mai 2020 von der Regierung verhängten Ausgangssperren gegen die Verfassung verstoßen haben.

Donnerstag, 15. Juli 2021

• Die österreichische Bundesregierung plant wieder Verschärfungen der COVID-19-Maßnahmen. In der Zeit vom 05. Juli 2021 bis 11. Juli 2021 gab es in Österreich 1083 COVID-19-Positive. Dies entspricht bei einer Wohnbevölkerung von von 8,932 Millionen Menschen einem Anteil von 0,012 %).
• Die Anzahl der COVID-19-Erst- und Zweitimpfungen in Österreich geht stark zurück.
• Der Ursprung des COVID-19-Virus wird auch von der WHO wieder angezweifelt und auch die These eines Ausbruchs aus einem Labor in Wuhan weiter verfolgt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn appellierten an China, bei einer umfassenderen Untersuchung der Coronavirus-Pandemie mitzuarbeiten.
• Wegen zwei neuer Fälle (insgesamt 18) wird in Melbourne ein Lockdown für zumindest fünf Tage verhängt. Dieser fünfte Lockdown sei vor allem nötig, um die angeblich hoch ansteckende Delta-Variante in den Griff zu bekommen. Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung (4,3 Millionen Menschen) und COVID-19-Positiven beträgt 0,00042 %. Wegen 13 neuer Ansteckungsfälle wird sodann der Lockdown in Melbourne am 19. Juli 2021 auf unbestimmte Zeit verlängert. Insgesamt sind in Australien am 19. Juli 2021 zwölf Millionen Menschen von solchen COVID-19-Beschränkungen wegen weniger hundert Infektionsfälle betroffen. Am 29. August wird bekannt gegeben, dass der Lockdown weiter verlängert wird, weil es bei fast sieben Millionen Einwohner von Melbourne und dem Bundesstaat Victoria seit Mitte Juni insgesamt zu rund 19.000 Infektionen gekommen sei (0,27 %). Am 19. September teilt dann die Regerung des Bundestaates Victoria mit, wenn 70% der über 16-jährigen gegen COVID-19 geimpft seien, würden die Restriktionen großteils gelockert. Dies soll am 26. Oktober erreicht sein. Dies im Wissen, dass COVID-19-Impfungen lediglich einen schwereren Verlauf verhindern, nicht jedoch weitere Ansteckungen anderer Menschen.
• Bei Transitfahrten durch Slowenien sollte ab heute 0:00 Uhr die „3-G-Regel“ gelten. Am 14. Juli wird jedoch bekannt gegeben, dass für die Durchreise durch Slowenien die „3-G-Regel“ nun doch nicht angewendet wird. Sodann werden die Restriktionen bei der Einreise nach Slowenien bis 8. August verlängert.

Freitag, 16. Juli 2021

• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen könnte sich laut einer heute veröffentlichten Prognosen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursache sollen die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern sein.
• In den Niederlanden soll die Reproduktionszahl inzwischen bei 2,91 liegen. Dies sei der höchste Wert seit Ausbruch der COVID-19-Krise im März 2020. Dies wird auf die Verbreitung der Delta-Variante zurückgeführt.

Samstag, 17. Juli 2021

• Mit heutigem Tag sind in Österreich 4.033.347 Menschen in Österreich zweimal mit COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 45 % der Wohnbevölkerung). Weitere 1.102.002 sind einmal mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.
• Die Zahl der Neuinfektionen könne sich laut dem Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursachen seien die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern. Personen, die in Spitalsbehandlung müssen und Todeszahlen jedoch sollen erheblich langsamer steigen.
• In Katalonien wird eine nächtliche Ausgangssperre wieder eingeführt und zunächst für eine Woche gelten. Welche wissenschaftliche Grundlage dafür besteht, dass durch eine nächtliche Ausgangssperre das COVID-19-Geschehen nachhaltig beeinflusst werden kann, wird nicht mitgeteilt.
• In Italien sollen zukünftig neue Kriterien zur Bewertung der COVID-19-Lage eingeführt werden. Es soll die Zahl der positiv Getesteten weniger bis gar keinen Einfluss haben und stattdessen viel mehr die Auslastung der Betten auf den Covid-19-Abteilungen in den Spitälern der Regionen berücksichtigt werden. Es soll - mehr als ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - angefangen werden, zwischen Infizierten und Kranken zu unterscheiden.
• Obwohl in Israel die überwiegende Mehrzahl der Einwohner (rund 56 %) zweimal gegen COVID-19 geimpft ist, überschritt heute die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen erstmals seit vier Monaten wieder die 1000er-Marke. Mehr als die Hälfte aller nunmehr registrierten COVID-19-Schwerkranken sind solche mit COVID-19-Impfung. Die COVID-19-Maßnahmen werden daher wieder verschärft. Nachdem Anfang August in 24 Stunden 3818 Neuinfektionen verzeichnet wurden, werden die Restriktionen weiter verschärft. Unter anderem gilt eine Einreisequarantäne nun für alle Personen, auch solche mit COVID-19-Impfungen.
• Die Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffs, Sarah Gilbert, welche an der Entwicklung federführend beteiligt war, stellt den Nutzen einer Corona-Impfung für alle Kinder in Frage. Die Politik sollten zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse machen.

Sonntag, 18. Juli 2021

• Teilnehmer einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung und -Impfungen haben in Zypern den Sitz eines Fernsehsenders angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die rund 2500 Demonstranten protestierten gegen die Einführung eines Coronavirus-„Safepass“ und gegen angebliche „Zwangsimpfungen“.
• Am Wochenende kam es in Frankreich zu neuerlichen Demonstrationen mit rund 114.000 Teilnehmern gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

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Montag, 19. Juli 2021

• Ab heute können Selbstständige in Österreich sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 50 Prozent im Bereich Kunst und Kultur erzielt werden (Kulturbetriebe) und die bedingt durch die COVID-19-Maßnahme der österreichischen Bundesregierung in existenziellen Schwierigkeiten stecken und bereits alle anderen Hilfsangebote der Regierung in Anspruch genommen haben, weitere Anträge auf eine Sonderförderung aus Steuergeldern stellen. Anträge können bis 31. August gestellt werden. Pro Antrag werden bis zu 50.000 Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung vergeben.
• In der Gastronomie in Österreich sollen zur Einhaltung der „3-G-Regeln“ ab heute schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Behörden könne nun schneller ahnden, da die Polizei nun auch Organmandate ausstellen kann. Die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr kostet 90 Euro, der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafverfahren liegt für Gäste bei bis zu 500 Euro, für Betreiber bei bis zu 3600 Euro.
• Der überwiegende Teil der COVID-19-Maßnahmen wird in England ab heute aufgehoben. In Großbritannien sollen fast täglich mehr als 50.000 neue Fälle registriert werden. Die 7-Tage-Inzidenz wurde am 14. Juli mit 399 angegeben und sei damit fast so hoch wie zum Höhepunkt der zweiten Welle zum Jahreswechsel. In weitere Folge fallen die die Zahlen der COVID-19-Neuinfektionen in ganz Großbritannien trotz der Aufhebung der Restriktionen stark ab.
• Island verlangt nun bei der Einreise künftig auch von geimpften und genesenen Touristen einen negativen COVID-19-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist.
• In Teheran wird ein sechstägiger Lockdown verhängt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es in den letzten Tagen pro Tag bis zu 200 Tote und über 22.000 Neuinfektionen.

Dienstag, 20. Juli 2021

• In der norditalienischen Kleingemeinde Vo soll im Februar 2020 den ersten COVID-19-Tote Europas zu beklagen gewesen sein. Durch eine Studie wurde nun nachgewiesen, dass fast alle der damals Infizierten auch neun Monate danach COVID-19-Antikörper aufweisen. Unabhängig davon, ob sie Symptome hatten oder nicht.
• Über die australische Großstadt Adelaide wurde für vorerst sieben Tage ein COVID-19-Lockdown verhängt, weil es fünf Neuinfektionen gab. Inzwischen sind in Australien (Sydney und Melbourne) rund 14 Millionen Einwohner im Lockdown. In ganz Australien (rund 26 Millionen Einwohner) werden rund hundert COVID-19-Neuinfektionen pro Tag registriert. Es besteht eine relativ niedrige Impfquote in Australien von nur rund elf Prozent.

Mittwoch, 21. Juli 2021

• Nachdem unter Mitarbeitern des Flughafens von Nanjing neun COVID-19-Infektionen festgestellt wurden, sind heute mehr als 300 Flüge gestrichen worden.
• Gegen rund 3000 Personen, die gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, setzte die griechische Polizei in Athen Tränengas ein.
• Gemäß einer Studie der indischen Regierung mit 36.000 Personen haben inzwischen zwei Drittel der Menschen in Indien ab sechs Jahren Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt oder eine Corona-Impfung erhalten und entsprechende Antikörper entwickelt. Von rund 1,3 Milliarden Einwohnern haben noch rund 400 Millionen keine Antikörper. Die indische Regierung hat die Schätzungen von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der COVID-19-Toten im Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen solle. In Indien wurden offiziell bisher 419.000 COVID-19-Tote registriert. In einer am 20. Juli 2021 veröffentlichten Studie des Center for Global Development (USA) hingegen wurde geschätzt, dass in Indien vermutlich 3,4 bis 4,7 Millionen Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben seien. Die indische Regierung übt Kritik an der angewendeten Methodik zu Berechnung der Todesfälle. Die Annahme, dass alle überzähligen Todesfälle auf Einwirkungen durch das Coronavirus zurückzuführen seien, basiere nicht auf Fakten und sei auch völlig abwegig. Die Prämisse, dass die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer CoV-Infektion zu sterben, in verschiedenen Ländern gleich sei, sei „dreist“.

Donnerstag, 22. Juli 2021

• Eine repräsentative Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra unter 1002 Personen ergibt, dass seit Beginn der COVID-19-Krise die Selbstbehandlung kleinerer Beschwerden in Österreich zugenommen hat. Jeder fünfte Österreicher habe im letzten Jahr bei Kopfschmerzen, Schnittwunden und ähnlichem einen Arztbesuch bewusst vermieden. 46 Prozent hätten 2020 zudem rezeptfreie Arzneimittel bzw. Gesundheitsprodukte im Internet gekauft.
• Ab heute ist der Zugang zur "Nachtgastronomie" (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc.) nur mehr für geimpfte Personen sowie mit negativem PCR-Testergebnis möglich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert, dass COVID-19-Ansteckungen vor allem in Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc. stattfinden, und dass solche durch COVID-19-Impfungen oder ein bis zu 72-Stunden-altes (drei Tage) PCR-Testergebnis verhindert werden können, bleibt weiterhin unbekannt. Weiterhin gilt ja z. B. die Empfehlung der WHO, dass PCR-Tests nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet immer noch, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren. In Bezug auf eine COVID-19-Impfung empfielt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland weiterhin zusätzlich zur Impfung weitere Maßnahmen, wie z. B. Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften, da eine Virusübertragung auch durch geimpfte Personen weiterhin möglich ist. Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC warnt z. B. aktuell vor Reisen nach England, weil Angesichts der Infektionslage selbst für vollständig geimpfte Reisende das Risiko, sich zu infizieren und Varianten des Coronavirus weiterzuverbreiten, bestehe.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind erstmals Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales geflossen (34,4 %, damit um 5,1 Prozentpunkte über 2019 = 29,3 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 war die Quote noch 29,6 %, der Durchschnitt 2010 bis 2020 betrug 29,9 %)
• Die chinesische Regierung stellt sich gegen Pläne der WHO, eine Labor-Inspektion in der zentralchinesischen Metropole Wuhan auf der Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus durchzuführen. China könne einen solchen Plan nicht akzeptieren, meinte Zeng Yixin (Vizeminister der Nationalen Gesundheitskommission).
• In den USA beobachten die Behörden, dass immer mehr Corona-Infektionen bei Vollgeimpften auftreten. Meist handle es sich dabei um weniger schwere Verläufe, sagte der US-Immunologe Anthony Fauci. Dennoch hält der Immunologe daran fest, dass das einfachste und effizienteste Mittel gegen eine Verbreitung des Virus sei, sich impfen zu lassen.

Freitag, 23. Juli 2021

• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gibt heute den COVID-19-Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren frei.

Samstag, 24. Juli 2021

• Wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Australien kommt es zu Protesten der Bevölkerung und in Sydney und auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
• Auch in Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung. In der Vorwoche waren es rund 114.000.
• Auch in Italien kommt es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die neuen COVID-19-Restriktionen der Regierung („Grünen Passes“), was u. a. als willkürlicher Akt angesehen wird.

Sonntag, 25. Juli 2021

• Die Vorsitzende der beim Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission, Christiane Druml, will eine Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen wie den gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, insbesondere Apotheker, 24-Stunden-Betreuungspersonal, Hebammen, Friseur, Masseur sowie die Hand- und Fußkosmetiker.
• Von April 2020 bis Juni 2021 hat die Finanzpolizei über 10.000 Betriebe in Zusammenhang mit der wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung bedingten Kurzarbeit kontrolliert. Es wurden etwa 6000 Kontrollmeldungen erstattet und über 850 Strafanträge gestellt mit beantragten Geldstrafen in der Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro.

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Dienstag 27. Juli 2021

• In der Europäischen Union haben laut Mitteilung der Europäischen Kommission 57 % der Bewohner zwei COVID-19-Impfungen erhalten.
• Die Folgen der Schulschließungen durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen drohen lt. UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) in vielen Ländern für Jahrzehnte spürbare verheerende Folgen zu haben. Nach einer Studie der Weltbank dürfte die Generation, die vom Unterricht wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen ausgeschlossen wurden, in ihrem Leben zehn Billionen Dollar (8,5 Billionen Euro) weniger verdienen, als sie es mit Schulbildung täte.
• Eine umstrittene und angeblich COVID-19-Maßnahmenkritische Äußerungen der deutschen Popsängerin Nena führt dazu, dass der Veranstalter eines Konzertes in Wetzlar den geplanten Auftritt absagte.
• Portugal bittet andere Unionsmitgliedsstaaten um zusätzliche Impfdosen um die COVID-19-Impfkampagne zu beschleunigen.
• US-Behörden empfehlen COVID-19-Geimpften, in Coronavirus-Hochrisikogebieten innerhalb der USA in Innenräumen wieder Masken zu tragen.

Mittwoch, 28. Juli 2021

• Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche besonders stark unter den COVID-19-Maßnahmen der Regierung leiden. Fast jedes dritte Kind würde psychische Auffälligkeiten, insbesondere Ängste und Sorgen, depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden zeigen. Die österreichische Bundesregierung stockt daher die Mittel zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen auf (um zusätzlich 13 Millionen Euro bis Ende 2022).
• Die Mehrheit der Österreicher sind laut einer aktuellen Gallup-Umfrage gegen eine COVID-19-Impfpflicht (über 70 %). Im Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 59 % der Befragten eine COVID-19-Impfpflicht, 38 Prozent lehnen dies ab.
• Der Großteil der Österreicher ist mit Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Nur 43 % sind laut einer Gallup-Umfrage der Ansicht, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht. Im Mai und Juni 2021 teilten noch rund die Hälfte diese Ansicht. Nur ein Viertel der Bevölkerung geht davon aus, dass die Pandemie unter Kontrolle sei – Mitte Juni waren es noch 48 Prozent.
• Der Anteil von Personen in Österreich, die eine COVID-19-Impfung strikt oder eher ablehnen, schwankte laut einer aktuellen Gallup-Umfrage zwischen Mai und Juli 2021 konstant zwischen 21 und 25 Prozent. Aktuell würden sich 15 Prozent der Bevölkerung „auf keinen Fall“ und weitere acht Prozent „eher nicht“ impfen lassen.
• Deutschland soll gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) weiterhin am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik festhalten. Viele Länder wenden sich von dieser reduzierten Betrachtungsweise inzwischen ab. Ebenso ablehend sieht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn dieses primäre Festhalten des RKI am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik.
• Nach Ansicht des RKI würden hohe Impfquoten alleine nicht ausreichend, die nun beginnende vierte COVID-19-Welle flach zu halten. Weitere zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, wie z. B. Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.
• 50,15 Prozent der Gesamtbevölkerung (4.479.543 Menschen) sind seit heute gegen COVID-19 zweimal geimpft.

Donnerstag, 29. Juli 2021

• Obwohl auf den Intensivstationen in Österreich durchwegs ein sehr geringes Systemrisiko besteht, und sich die COVID-19-Situation in Österreich regional sehr unterschiedlich auf sehr niederem Niveau zeigt, wird das ganze Bundesland Salzburg auf „orange“ gestellt (hohes Ansteckungsrisiko). Mittleres Risiko (gelben Zone) gebe es in Wien, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. Im Rest Österreichs ist das COVID-19-Risiko sehr gering.
• In Bratislava haben hunderte Menschen gegen die gesetzlich vorgesehene Testpflicht für Nichtgeimpfte protestiert und das Stadtzentrum blockiert. In der Slowakei soll zukünftig, ähnlich wie in Österreich, im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften bei zahlreichen Gelegenheiten ein negativer COVID-19-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt werden können. Zum Einsatz kommen soll der „Grüne Pass“ jedoch erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle.
• Präsident Joe Biden will, um die COVID-19-Impfwilligkeit in den USA anzuheben, eine „Belohnung“ von 100 US-Dollar (rund 85 Euro) für jede neu geimpfte Person an diese ausbezahlen.

Freitag, 30. Juli 2021

• Gemäß der US-Gesundheitsbehörde CDC soll die Delta-Variante des Coronavirus so ansteckend wie Feuchtblattern (Windpocken) sein und könne den Schutz von COVID-19-Impfungen leichter durchbrechen. Auch in den USA - wie in anderen Ländern - steige die Zahl der Infizierten weiter an, obwohl bereits rund 50% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind. US-Präsident Joe Biden führt dies auf die Personen zurück, die noch nicht gegen COVID-19 geimpft seien (lt. seiner Berechnung etwa 90 von 331 Millionen US-Bürger = 27,2 %). In US-Bundesstaaten mit geringerer Impfquote sei die Rate der COVID-19-Infektionen „zehn bis zwanzig Mal so hoch“ wie in den Staaten mit der höchsten Impfquote.

Samstag, 31. Juli 2021

• In Frankreich demonstrieren rund 200.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Obwohl bei 200.000 Demonstrierende nur drei Polizisten in Paris verletzt wurden und es zu nur 19 Festnahmen kam, lautet die Schlagzeile der ORF-News: "Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Frankreich" und wird im ersten Absatz von "Ausschreitungen" berichtet. Obwohl in Frankreich bereits 62% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft sind, gibt es eine vierte Corona-Welle.
• Auch in Italien kommt es zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen den Grünen Pass.
• Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen bestätigt ein Verbot für heute in Berlin geplante Demonstrationen z. B. unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“, die Versammlung „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ und die Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, wurde vom Gericht nicht geteilt. Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich mehrere hundert Menschen in Berlin zu einer Kundgebung.
• Etwa 6,5 Millionen Haushalte in den USA sind mit Mietzinszahlungen im Rückstand. Die US-Regierung hatte zuvor eine Regelung in Kraft gesetzt, dass während der COVID-19-Krise keine Zwangsräumungen durchgeführt werden dürfen. Am 1. August, läuft diese Regelung aus. Eine Verlängerung wurde vom US-Kongress abgelehnt. Diese Haushalte schulden den Vermietern zufolge zusammen mehr als 20 Milliarden Dollar (16,9 Mrd. Euro). Hunderttausende dieser Haushalte sollen akut von Zwangsräumungen betroffen sein. Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat dann die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt, welches bis Oktober 2021 gilt. US-Präsident Joe Biden forderte die Bundesstaaten und Gemeinden erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen. Es stünden 47 Milliarde US-Dollar bereit, von denen bis Ende Juni nur 3 Milliarden abgeholt wurden.

August 2021

Sonntag, 1. August 2021

• Trotz einer groß aufgezogenen COVID-19-Impfakmpagne an diesem Wochenende in Wiener Neustadt, es wurden mehr als 12.000 unter 30-Jährige eingeladen, sind nur 660 Personen gekommen.
• Deutschland verlangt wieder, unabhängig von der tatsächlichen COVID-19-Infektionslage in anderen Unionsmitgliedstaaten bzw. Regionen, eine Testpflicht bei der Einreise. Es sind Ausnahmen für Durchreisende, Berufspendler, Tagesausflügler und andere vorgesehen.
• Der Chef-Pathologe der Uni Heidelberg und Vorstand der European Society of Pathology und frühere Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, Peter Schirmacher, drängt auf mehr Obduktionen von COVID-19-Geimpften. Die Zahl tödlicher COVID-19-Impffolgen werde aus seiner Sicht aktuell unterschätzt. Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hält dem entgegen, dass die Gefahren des Impfens nicht unterschätzt würden. Es bestehe eine Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz (§ 6 (1) Satz 3 IfSG). Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, geht sogar davon aus, dass es gar keine Dunkelziffer an "Impftoten" gebe. Hingegen geht die Medizinerin Antje Greve, ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes, davon aus, dass es eine „erhebliche Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ in Deutschland gebe. Schirmacher selbst ist COVID-19-geimpft und sieht auch keinen Grund vor Impfungen grundsätzlich zu warnen.
• In Portugal werden die COVID-19-Beschränkungen wieder gelockert.

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Montag, 2. August 2021

• Ab heute kann bis einschließlich 31. Oktober 2021 die dritte Phase des Härtefallfonds für Unternehmen in Anspruch genommen werden, die wirtschaftlich durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch benachteiligt sind. Die Mindestförderhöhe aus Steuergeld für nicht rückzahlbare Förderungen pro Betrachtungszeitraum in Phase drei des Härtefallfonds beträgt 600 Euro, die maximale Förderhöhe bleibt wie in Phase zwei bei 3x2000 Euro.
• Ende Juli waren in Österreich noch rund 10.900 Arbeitslose mehr gemeldet, als vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020. Insgesamt waren Ende Juli rund 344.000 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet. Zum Vergleich, im Juni 2021 gab es in Österreich nur rund 110.000 als offen gemeldete Stellen.
• Das Pharmaunternehmen Pfizer soll sich lt. Recherchen des Journalisten Ehden Biber in Verträgen spezielle einseitig bevorteilende Klauseln bedient haben, durch welche z. B. bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, die Käufer des COVID-19-Impfstoffes haften. Nach diesen Verträgen sollen die Käufer auch die gerichtliche Verteidigung von Pfizer bezahlen müssen. Als Gerichtsort sei ausschliesslich New York (USA) vorgesehen.
• Der Preis für COVID-19-Impfstoffe von Biontech und Pfizer soll um bis zu 25 % steigen (von 15,50 auf etwa 19,50 Euro). Für den COVID-19-Impfstoff von Moderna um etwa 13 % (von 19,00 auf 21,50). Dies sei durch die Anpassungen der Impfstoffe an die COVID-19-Delta-Variante bedingt.
• Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC teilt mit, dass bisher in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und in Norwegen, Island und Liechtenstein zusammen rund 34,4 Millionen COVID-19-Infektionen sowie mehr als 740.000 Todesfälle aufgetreten seien.

Dienstag, 3. August 2021

• Ungeimpfte Flugreisende aus bestimmten Ländern müssen bei der Einreise nach Österreich nun verpflichtend einen PCR-Test vorweisen.
• 34 Fachleute warnen im Fachjournal „The Lancet Regional Health Europe“ vor Wiederholung der selben Fehler mit der COVID-19-Situation wie im Herbst 2020. Es müsse u. a. mehr Eindämmungsmaßnahmen geben und die Impfquoten erhöht werden und ein europaweit abgestimmtes Vorgehen geben.
• Nachdem in Wuhan - dem Ausgangspunkt der COVID-19-Infektionen - sieben (7) COVID-19-Neuinfektionen nachgewiesen worden seien, müssen sich rund elf Millionen Einwohner Zwangstesten lassen. Aus Angst vor einem Lockdown kommt es auch zu Hamsterkäufen. Mehrere andere chinesische Städte sind im Lockdown.

Mittwoch, 4. August 2021

• In Österreich gab es bisher im Jahr 2021 rund 266.000 COVID-19-Infektionen. Davon sind 1656 Personen (rund 0,62%) trotz völlständiger Impfung erkrankt.
• Kinder mit COVID-19-Symptomen seien einer britischen Studie zufolge im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Ob dies auch für Kinder gilt, die mit der Delta-Variante infiziert sind, ist nicht gesichert.
• Eine Studie der Forschungswerkstatt der Universität Wien und der Sigmund Freud Privatuniversität kommt zum Ergebnis, dass die Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung stark von Frauen (64,1 Prozent), freiberuflich bzw. selbstständig Beschäftigten (33 Prozent) und Menschen mit hohem Bildungsabschluss (33,6 Prozent Studienabschluss, 27,6 Prozent BHS- oder AHS-Abschlüsse) geprägt sei. Die COVID-Maßnahmen spalten dabei die österreichische Gesellschaft mehr, als Fragen der Migration.
• Der Weltverband der Fluggesellschaften (IATA) teilte mit, dass 2020 wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen weltweit nur 1,8 Milliarden Passagiere im Linienflugverkehr unterwegs waren (60,2 % weniger als 2019, in Europa 67,4 % weniger). Die Umsätze im Passagiergeschäft sanken 2020 um 69 % auf 189 Milliarden Dollar (rund 160 Milliarden Euro). Die Nettoverluste betrugen 126,4 Milliarden Dollar. Es seien rund eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Im April 2020 seien wegen der Schließung zahlreicher Grenzen 66 % der kommerziellen Flugzeuge nicht im Flugbetrieb gewesen. Das Frachtgeschäft sank weltweit um 21,4 %.
• Die Deutsche Bundesregierung droht Personen, die noch nicht gegen COVID-19 geimpft sind mit weiteren Einschränkungen. Dies soll jedoch keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür, sein. Vorgeschlagen wird z. B. die Verlängerung der Maskenpflicht, Einstellung des Angebots für kostenlose COVID-19-Tests, Kontaktbeschränkungen, Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie.

Donnerstag, 5. August 2021

• Aufgrund einer Neubewertung der Kriterien für die COVID-19-Risikoeinschätzung in Österreich (Einschätzung des Gesamtrisikos nun und auch mit Altersstruktur und Impfstatus der positiv Getesteten) wird die „Ampelschaltung“ im August für alle Bundesländer – und somit auch Salzburg – im gelb-grünen-Bereich (geringes Risiko) ausgewiesen.
• Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres will, wie Politiker in einigen ÖVP-geführten Bundesländern sowie die niederösterreichische Ärztekammer erreichen, dass die COVID-19-Tests in absehbarer Zukunft kostenpflichtig werden.
• Bis heute Abend wurden laut Gesundheitsministeriums in Österreich 68,2 Millionen COVID-19-Tests im Rahmen von Screenings (zum Beispiel die „Alles gurgelt“-Aktion) oder in Teststraßen durchgeführt. Dazu noch 11,7 Millionen Tests in Apotheken, 5,6 Millionen Tests in Betrieben und 35,9 Millionen Schultests. Insgesamt somit 121,4 Millionen COVID-19-Tests. Dafür wurden Kosten in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro aus Steuergeld aufgewendet. Für einen COVID-19-Test hat somit der Steuerzahler Euro 14,83 aufwenden müssen, weil die österreichische Bundesregierung Selbsttest (= Eigenverantwortung) nur sehr eingeschränkt zugelassen hat und zulässt. Selbsttests kosten etwa 0,80 bis etwa 2,50 Euro
• Einer britischen Studie zufolge haben COVID-19 Geimpften verglichen mit nicht Geimpften ein um 50 bis 60 Prozent reduziertes Risiko, sich mit COVID-19 infizieren. Die Wirksamkeit COVID-19-Impfstoffes vom Hersteller Biontech/Pfizer gegen eine Corona-Erkrankung durch Delta-Variante lag einer weiteren britischen Studie zufolge bei 88 Prozent. Beim Hersteller Astrazeneca waren es nur 67 Prozent.

Freitag, 6. August 2021

• Die Ärztekammer von Niederösterreich will erreichen, dass die Gültigkeit von COVID-19-Tests von derzeit 48 bzw. 72 Stunden auf zwölf bis maximal 24 Stunden stattfindet.
• Der COVID-19-Impfstoff des von Johnson & Johnson kann nach Erkenntnissen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in seltenen Fällen die Immunerkrankung Immunthrombozytopenie (ITP) auslösen sowie zu Schwindel und Tinnitus (Ohrensausen) führen (siehe auch 6. Mai 2022).
• Nachdem in England am 19. Juli 2021 fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben wurden, hebt auch der britische Landesteil Wales fast alle COVID-19-Restriktionen auf.
• Ein Forscherteam der Universität Tübingen und der Hebräischen Universität Jerusalem hat die Sterbedaten während der COVID-19-Pandemie von 103 Ländern untersucht. Die Übersterblichkeit war in den verschiedenen Ländern (teilweise geschätzt) sehr unterschiedlich, teilweise kam es sogar zu gar keiner Übersterblichkeit (z. B. Dänemark), in Neuseeland, Australien gab es eine Untersterblichkeit. In Deutschland gab es, weil 2020 ein Schaltjahr war, alleine deswegen statistisch rund 3000 Tote mehr. In Österreich lag die Übersterblichkeit unter jener in anderen europäischen Staaten, aber deutlich höher als in Deutschland. Der Anteil der Übersterblichkeit ist nach einer anderen Untersuchung über wechselnde Temperaturschwankungen als Todesursache aus dem Jahr 2022 weltweit zwischen 2000 und 2019 pro Jahrzehnt um etwa 4,6 % gestiegen. Den größten Anstieg pro Jahrzehnt gab es in Australien und Neuseeland (7,3 %), gefolgt von Europa (4,4 %) und Afrika (3,3 %) vor (siehe auch Eintragungen zum 14. Oktober 2020, 21. Juli 2021, 11. März 2022 und 5. Mai 2022).

Samstag, 7. August 2021

• Der „Ninjapass“ ist ein Dokument, in welchem Schüler negative COVID-19-Testergebnisse dokumentiern. Dieser hat in der Produktion für 1,2 Mio. Stück inklusive 28,8 Mio. Sticker 87.500 Euro gekostet. Für die Bewerbung des Passes hat die Bundesregierung das Fünffache ausgegeben (430.000 Euro). Dies, obwohl jede Schulklasse und jeder Schüler den pass ohnehin automatisch erhalten hat und ihn benutzen musste.
• Wie vor dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mussten Urlauber heute lange Wartezeiten vor Grenzübergängen nach Deutschland, Österreich, Slowenien und Kroatien in Kauf nehmen, weil die nationalen Regierungen wegen COVID-19-Restriktionen Einreisekontrollen durchführten.
• In Frankreich protestieren über 237.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung und eine COVID-19-Impfpflicht. Es ist dies die bisher größte Kundgebung seit Beginn der Proteste im vergangenen Monat.
• Auch in Rom, Mailand, Turin, Bologna und Neapel kommt es zu Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 8. August 2021

• In Israel sind etwa 58 Prozent der Bevölkerung geimpft. Mehr als 422.000 Menschen (= rund 4,6% der Einwohner) haben sogar schon eine dritte Spritze gegen COVID-19 erhalten. Dennoch steigen die Zahlen an neuen schweren COVID-19-Fällen und in Israel gelten daher seit heute wieder strengere COVID-19-Beschränkungen. An mehreren Tagen hintereinander wurden deutlich mehr als 3.000 neue Infektionen täglich verzeichnet. Nach Erhebungen des israelischen Gesundheitsministeriums hat dabei die Wirksamkeit der Biontech/Pfizer-COVID-19-Impfungen in Israel seit Anfang Juni stark nachgelassen. Dieser Impfstoff würde eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent verhindern. Am 9. August werden dann über 6.000 Neuinfektionen an einem Tag in Israel registriert.

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Montag, 9. August 2021

• Österreich sendet 500.000 Impfdosen des COVID-19-Impfstoffes des Herstellers AstraZeneca nach Bosnien-Herzegowina. Vor Kurzem gingen bereits Impfstofflieferungen an Tunesien und Georgien.
• Die Vorgangswese einer Kafeehausbetreiberin in einem Bioladen in der Gemeinde Strobl (Flachgau), Kaffee und Kuchen nur noch an nicht geimpfte Menschen zu servieren, führt zu Warnungen von Fachleuten. Durch die COVID-19-Krise und die Diskussionen und Maßnahmen der Regierung würden nun tiefe Risse in der Gesellschaft aufgedeckt. Die Kafeehausbetreiberin lehnte bereits jegliche Stellungnahme gegenüber dem ORF ab. Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch sieht diesen Fall als ein Symptom für eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen von klassischen Systemen in Politik und Gesundheitswesen. Dies sei eine massive Gefahr, denn die Gesellschaft – und hier insbesondere die Demokratie – besteht ja auf Zustimmung und Legitimität. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung beginne eine Institution als nicht mehr legitim anzuerkennen, dann entkoppeln sich diese Leute von der Gesellschaft. Und je mehr dies um sich greift, desto weniger werden Entscheidungen dann auch mitgetragen. Auch Silvia Traunwieser, Professorin für Rechtsphilosophie an der Universität Salzburg, sieht die Entwicklung mit großer Sorge: „Ich denke sehr wohl, dass die Covid-Pandemie mit all ihren Auswirkungen die Gesellschaft spaltet – aber nicht nur die Gesellschaft. Es geht in viel kleinere Bereiche hinein – so kann es zum Beispiel auch in Unternehmen zu Konflikten unter Mitarbeitern führen. Und es kann sogar Konflikte innerhalb von Familien auslösen oder dazu führen, dass Freundschaften zerbrechen“. Mittelfristig seien die Folgen der COVID-19-Krise laut Experten durchaus bedrohlich, insbesondere auch, weil die Gesellschaft quer durch alle Lager, Alters- und Bildungsklassen auseinanderdrifte. Reinhard Heinisch warnt: „Das ist insofern gefährlich, als politische Entscheidungen dann nicht mehr die Legitimität haben. Und wenn sie die nicht mehr haben, dann funktioniert auch die Demokratie nicht mehr“..
• Nach England und Wales hebt auch Schottland den Großteil der COVID-19-Beschränkungen mit heutigem Tag auf.

Dienstag, 10. August 2021

• Gemäß Gesundheitsministerium sollen am 17. Oktober 2021 COVID-19-Impfauffrischung beginnen. Die WHO und der deutsche Virologe Christian Drosten halten hingegen Auffrischungsimpfungen gegen SARS-CoV-2 im Herbst für den Großteil der Geimpften nicht für notwendig.
• Gemäß einer Wiener Studie von Labormedizinern ist eine zweite Dosis des COVID-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer als COVID-19-Schutz bei Genesenen nicht notwendig.
• Insgesamt sind in Österreich nunmehr 4.891.092 Personen (54,76 % der Bevölkerung ) mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.
• In Deutschland wird es ab Herbst keine Gratis-COVID-19-Tests mehr geben.
• Drei Viertel der Erwachsenen sind in Großbritannien gegen COVID-19 vollgeimpft.
• In Australien ist es nun seit heute auch datenschutzrechtlich zulässig, dass Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrem Coronavirus-Impfstatus fragen dürfen.

Mittwoch, 11. August 2021

• In Osttirol gelten wegen vergleichsweise hoher Infektionszahlen (7-Tage-Inzidenz von 332) seit heute neue COVID-19-Restriktionen bis einschließlich 24. August 2021. Die Tiroler Landesregierung ordnete für Innervillgraten und Oberlienz eine „Ausreisetestpflicht“ an. Veranstaltungen ab 100 Personen wurden bis zum 1. September im gesamten Bezirk Lienz untersagt, in Innervillgraten und Oberlienz bereits ab 50 Personen. Überdies gilt für ganz Osttirol eine FFP2-Maskenpflicht bei Veranstaltungen sowie im Handel und für alle Veranstaltungen gilt eine Registrierungspflicht. Von der Ausreisetestpflicht ausgenommen sind „Vollimmunisierte“ sowie Genesene mit einer Teilimpfung.
• Da die COVID-19-Neuinfektionen in Israel trotz Impfung von 58 % der Bevölkerung weiter steigen, müssen nun Reiserückkehrer aus dem Ausland ab heute sieben Tage in Quarantäne, und zwar auch Geimpfte und Genesene. Deutsche, Österreicher und andere ausländische Individualtouristen dürfen weiterhin nicht nach Israel einreisen. Am 11. August wurden 5.755 COVID-19-Neuinfektionen festgestellt. Die Regierung droht nun mit einem erneuten Lockdown, sollten die Menschen Versammlungen nicht vermeiden und sich nicht vermehrt impfen lassen.
• Der Terminal Ningbo-Maidong im Containerhafen Ningbo Zhoushan in China hat den Betrieb nach der Coronavirus-Infektion eines (1) Mitarbeiters eingestellt. Dadurch steigt die Sorge vor einer Störung der weltweiten bereits angespannten Lieferkette. Der Mitarbeiter, der im Hafen von Meidong positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden war, war bereits zweimal mit dem Impfstoff des chinesischen Vakzinherstellers Sinovac geimpft. Am 25. August 2021 wurde der Terminal wieder geöffnet, nachdem die Mitarbeiter das vierte Mal alle negativ auf COVID-19 getestet wurden.

Donnerstag, 12. August 2021

• Das Infektionsrisiko in Österreich wird von der Coronavirus-Kommission wie schon in der Vorwoche insgesamt als gering bewertet. Ganz besonders niedriges Infektionsrisiko besteht in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und in Kärnten.
• Viele in Österreich vollständig COVID-19-Geimpfte testen sich weiterhin. Diese unterziehen sich nach Untersuchungen häufiger einer Testung als Nichtgeimpfte, wie Daten des „Austrian Corona Panel“ der Universität Wien vom Mai zeigen. Hingegen kommt aus Oberösterreich am selben Tag die Forderung, Teststraßen zu schließen, weil sich immer weniger Menschen testen lassen würden. Argumentiert wird Vorstand der Lungenheilkunde am Kepler-Klinikum in Linz, Bernd Lamprecht, dass viele bereits geimpft seien und daher nicht mehr zu einem Test gehen, obwohl sich auch Vollimmunisierte (sic!) mit dem Coronavirus anstecken können.
• Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat aktuelle Nachweise, wonach selbst vollständig mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Personen nach einer Infektion mit der Delta-Variante eine hohe Erregerlast aufweisen und das Virus damit auf andere übertragen können. Noch am 14. Juni 2021 hatte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza gemeint, dass die Zahl der COVID-19-Todesfälle Dank der COVID-19-Impfstoffe auf null sinken könne und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am 12. Juli 2021, dass die COVID-19-Impfung der "Gamechanger" sei. "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem". Obwohl rasch bekannt war, dass COVID-19-Impfstoffe nicht "immunisieren" hat die Österreichsiche Bundesregierung dennoch die Impfpflicht in Österreich beschlossen und es kam dadurch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
• In der Millionenmetropole New York mit rund 8,5 Millionen Einwohnern nahmen seit Ende Juli bis heute rund 50.000 Personen an einer COVID-19-Impfung teil und den „Impfanreiz“ von 100 Dollar (etwa 85 Euro) mit (= rund 3500 Personen / Tag). Bürgermeister Bill de Blasio feierte das Angebot städtischer Impfstellen als großen Erfolg. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor die Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden landesweit aufgefordert, eine solche Belohnung auszuloben.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert China dazu auf, die Rohdaten zu den ersten COVID-19-Fällen offenzulegen. Dieser Zugang zu diesen Informationen sei von „entscheidender Bedeutung“ für die weiteren Untersuchungen zum Ursprung der Pandemie. Dies sei auch wichtig, um die Theorie eines Laborunfalls zu prüfen. Die WHO erklärte schon im Juli, sie wolle in der zweiten Stufe der Untersuchungen zum COVID-19-Ursprung auch Labore in China kontrollieren. Die Regierung in Peking lehnt dies ab. Der dänische Wissenschafter Peter Ben Embarek, der die WHO-Mission in Wuhan im Frühjahr 2021 geleitet hatte, meinte, die Labor-Theorie sei für ihn eine der „wahrscheinlichsten Hypothesen“ für den Ursprung der COVID-19-Ausbreitung.
• Über die australische Hauptstadt Canberra (rund 400.000 Einwohner) wird wegen einem (1) COVID-19-Fall ein mindestens sieben Tage dauernder Lockdown verhängt.

Freitag, 13. August 2021.

• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Österreich ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Auf den Intensivstationen und bei den Todesfällen spiegelt sich diese Entwicklung jedoch nicht wider. Dies wird auf die COVID-19-Impfungen zurückgeführt (54,76 % der Bevölkerung sind in Österreich mit einem COVID-19-Impfstoff vollständig geimpft). Eine britische Studie geht davon aus, dass vollständig COVID-19-Geimpfte ein um 50 bis 60 Prozent reduziertes Risiko haben, sich mit COVID-19 infizieren. Nach Erhebungen des israelischen Gesundheitsministeriums hat die Wirksamkeit der Biontech/Pfizer-COVID-19-Impfungen in Israel seit Anfang Juni stark nachgelassen. Dieser Impfstoff würde eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent verhindern.
• Trotz des siebenwöchigen Lockdowns in Sydney steigen die COVID-19-Zahlen weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien 390 Neuinfektionen verzeichnet worden. Zwei (2) Menschen seien in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Der Lockdown im Großraum Sydney wird sodann wegen steigender Infektionszahlen auf sehr geringem Niveau bis Ende September verlängert (zum 10. Oktober 2021 aufgehoben). Weitere Maßnahmen wurden vorgeschrieben, wie z. B.: Maskenpflicht (ausgenommen beim Sport), in einigen Regionen wird die Sportausübung im Freien auf eine Stunde am Tag begrenzt. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre.

Samstag, 14. August 2021

• Auch dieses Wochenende protestieren wieder Tausende Menschen in Frankreich gegen die verschärften Corona-Regeln im Land. Die Behörden rechnen mit etwa 250.000 Teilnehmern. Es sollen sodann 215.000 gewesen sein.
• Ab heute muss in Dänemark auch in öffentlichen Verkehrsmitteln kein Mund-Nasen-Schutz (MNS) mehr getragen werden. Für sitzende Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde die Maskenpflicht bereits zuvor abgeschafft. Einzige Ausnahme bleibt nur noch der Luftverkehr.

Sonntag, 15. August 2021

• Ab heute wird das Zertifikat für den „Grünen Pass“ erst bei vollständiger "Immunisierung", also mit der zweiten COVID-19-Impfung, ausgegeben.
• In der Wiener, Tiroler, Kärntner und steirischen Landesregierung werden Stimmen laut, die eine offene Diskriminierung von nichtgeimpften Personen lauthals fordern. In Wien ist man auch bereit, einen Alleingang vorzunehmen, wenn es keine bundesweiten Vorgaben gebe. Dadurch soll die Impfquote in Österreich angehoben werden.
• Von 9. bis 15. August wurden 5912 OVID-19-Infektionen registriert. Bei der Abklärung der Infektionsquelle der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zeigte sich, dass 42,5 Prozent der Infektionen in Haushalten erfolgen, 32,1 Prozent auf Reisen zurückführen sind, 11,9 Prozent im Freizeitbereich erfolgen, 5,5 Prozent in der die Hotellerie bzw. Gastronomie.
• Bei einer Demonstration von Impfgegnern in Los Angeles und einem Gegendemonstration kam es heute zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zu Festnahmen kam es zunächst nicht.

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Montag, 16. August 2021

• Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss zwei weitere Erkentnnisse des Verfassungsgerichtshofes (vom 8. Juni 2021) veröffentlichen, nach denen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) gesetzwidrig waren.
• Österreich spendet 100.000 Dosen Coronavirus-Impfstoff an den Libanon.
• Tschechien stuft Österreich ab heute wegen der steigenden Infektionszahlen als Gebiet mit mittlerem Infektionsrisiko ein.
• In Israel müssen Kinder ab drei Jahren ab heute einen negativen COVID-19-Test für das Betreten von Schulen, Schwimmbädern, Hotels oder Sportstätten vorlegen.
• Untersuchungen im August 2021 in Israel zeigten, dass von 514 im Spital befindlichen Personen, die COVID-19-infiziert waren, 59% zuvor durch COVID-19-Impfungen vollständig „immunisiert“ waren.

Dienstag, 17. August 2021

• Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss zwei weitere Erkentnnisse des Verfassungsgerichtshofes (vom 8. Juni 2021 und 24. Juni 2021) veröffentlichen, nach denen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) und der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) gesetzwidrig waren.
• Nach einem einzigen (1) im Inland übertragenen COVID-19-Fall hat die neuseeländische Regierung einen dreitägigen landesweiten Lockdown für 5,1 Millionen Menschen verhängt. Dieser COVID-19-Fall ist auf die Delta-Variante zurückzuführen. Aktuelle seien schon sieben (7) Covid-19-Erkrankte festgestellt worden. Der Lockdown wurde sodann wegen insgesamt 31 festgestellten COVID-19-Fälle bis 24. August verlängert. Am 2. August wird der Lockdown wegen nun gesamt 107 COVID-19-Fälle bis 28. August 2021 verlängert. Die meisten Geschäfte und die Schulen sind nun geschlossen.
• Obwohl in Israel bereits mehr als 58% der Bevölkerung eine vollständige COVID-19-Impfung erhalten haben, steigt die Anzahl der täglich gemeldeten CoV-Neuinfektionen sprunghaft an (gestern 8.646 neue Fälle, der höchsten Wert seit Ende Jänner 2021). Die israelische Regierung versucht seit rund zwei Wochen den starken Anstieg der CODIV-19-Infiziertenzahl mit einer dritten COVID-19-Impfung zu begegnen und es hätten sich bereits mehr als eine Million Israelis ein drittes Mal impfen lassen (= rund 11 % der Einwohner). Hintergrund für diese dritte Impfung sind Erkenntnisse des Gesundheitsministeriums, wonach die Wirksamkeit der in Israel verwendeten Biontech-Pfizer-Impfungen seit Anfang Juni stark nachgelassen hat.

Mittwoch, 18. August 2021

• Das Immunsystem von Kindern scheint nach einer neuen Studie auf den COVID-19-Virus besser vorbereitet zu sein als das von Erwachsenen. Deshalb erkranken Kinder sehr viel seltener als Erwachsene schwer an Covid-19.
• Der Virologen Christian Drosten rät allen Personen ab 45 Jahren sich sehr ernsthaft damit auseinanderzusetzen, ob sie sich wirklich nicht impfen lassen wollen. „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich infizieren, und das vielleicht schon in diesem Winter.“ Auch bereits Geimpfte können einige Zeit nach der Impfung das Virus sehr wahrscheinlich weitergeben, auch ohne dabei selbst zu erkranken. Die Impfung sei aufgrund der Delta-Variante keine primäre Frage des Gemeinschaftsschutzes. Es gehe jetzt vielmehr darum, sich selbst zu schützen.
• In Lettland (Riga) protestierten rund 3500 Menschen gegen verschärfte COVID-Restriktionen.

Donnerstag, 19. August 2021

• Gemäß der „Ampelkommission“ steige das Infektionsrisiko in Österreich. Neben den schon bisher „gelben“ Bundesländern: Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind nun auch Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark „gelb“. Obwohl die Fallzahlen steigen, ist die Belastung des Gesundheitssystems auf sehr niedrigem Niveau. Die Covid-19-spezifische Belastung der Intensivstationen lag am 17. August bei nur 2,95 Prozent, bezogen auf alle gemeldeten Erwachsenenintensivbetten Österreichs. Auch die Prognoserechnungen zeigt nur einen Anstieg der Auslastung von Intensivstationen auf ein Niveau von 5,8 Prozent zum 1. September 2021.

Freitag, 20. August 2021

• Die bayerische Staatsregierung will künftig vom Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab in der Corona-Politik abrücken und sich das baden-württembergische Modell anlehnen. Ein weiterer Lockdown soll es jedenfalls nicht geben, dies könne man vor Geimpften und Genesenen nicht rechtfertigen.
• Auch bei Kindern bzw. Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren in Deutschland hat das für die Sicherheit von Impfstoffen in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bis Ende Juli 24 Fälle einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) nach Corona-Impfungen mit dem BioNTech-Wirkstoff registriert. Diese Daten würden darauf hinweisen, dass mehr Fälle berichtet wurden als statistisch zufällig zu erwarten sei. Dennoch wird das Nutzen-Risiko-Verhältnis der mRNA-Impfstoffe wie dem von BioNTech/Pfizer von PEI weiter positiv bewertet.

Samstag, 21. August 2021

• Aus Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Niederösterreich wurden relevant viele Kindern von der Teilnahme am Unterricht an öffentlichen Schulen im kommenden Schuljahr abgemeldet. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt, da eine Abmeldung bis zum ersten offiziellen Schultag erfolgen kann.
• Rund 170.000 Menschen demonstrierten in Frankreich den sechsten Samstag gegen die COVID-19-Regelungen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrieren in Australien gegen COVID-19-Restriktionen der Regierung.

Sonntag, 22. August 2021

• Österreich spendet 500.000 Dosen AstraZeneca, die zuvor von der Regierung aus Steuergeld angekauft wurden, an die Ukraine.
• Die Neuseeländische Regierung räumt wegen 71 COVID-19-Fällen das Scheitern ihrer COVID-19-Nullstrategie ein, welche die vollständige Eliminierung des Virus in der Bevölkerung zum Ziel hatte.
• In Israel sind ab heute vor dem Beginn des neuen Schuljahres rund 1,5 Millionen Kinder zwischen drei und zwölf Jahre im ganzen Land zu Coronavirus-Antikörpertests eingeladen. Kinder, die ausreichend Antikörper haben, müssen sich nach dem Kontakt mit einem Coronavirus-Patienten künftig nicht in Quarantäne begeben. Die Tests sollen auch Aufschluss darüber geben, wie viele Kinder durch nicht registrierte Infektionen bereits einen Schutz gegen das Virus aufgebaut haben.

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Montag, 23. August 2021

• Die Einreise nach Spanien wird für Österreicher und Deutsch erschwert. Ab heute sind beide Länder für Spanien aufgrund steigender Infektionszahlen Risikogebiete. In Österreich ist nur das Burgenland ausgenommen. Diese Neueinstufung gilt zunächst für sieben Tage.
• Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Jänner 2021. Dennoch sind immer noch deutlich mehr Personen arbeitslos als vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, und um vieles mehr als vor gut 20 Jahren. Auch die Zahl der Personen, die seit Monaten bzw. Jahren einen Job suchen, bleibt weiterhin hoch und deren Aussichten auf eine Arbeitsstelle wird immer schwieriger, je länger diese Arbeitslos sind.
• Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat dem Mittel des deutschen Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer als erstem CoV-Impfstoff in den USA für Menschen ab 16 Jahren die vollständige Zulassung erteilt.

Dienstag, 24. August 2021

• Experten der Weltbank gehen davon aus, dass der Wirtschaftsabschwung durch die COVID-19-Krise allein im Vorjahr den Tod von mehr als 260.000 Babys, vor allem in ärmeren Ländern der Welt, zur Folge gehabt habe. Ursachen seien unter anderem schlechtere Pflege und Ernährung, der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsdiensten sowie die beeinträchtigten Angebote und schwindende Qualität im Zuge der durch die Restriktionen der Regierungen ausgelösten Wirtschaftskrise.
• Malta hat als erstes Land der Welt einen COVID-19-Durchimpfungsgrad von 90% bei Personen im Alter von über 12 Jahren überschritten.
• Wissenschafter stellen fest, dass durch die natürliche COVID-19-Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. Diese auf natürlichem Weg gebildeten COVID-19-Antikörper würden auch weitaus länger anhalten, als die durch eine Impfung erzeugten.

Mittwoch, 25. August 2021

• Auch COVID-19-Geimpfte müssen für die Teilnahme beim Donauinselfest einen PCR-Test machen.
• Bei den Impfbussen im Bundesland Salzburg hält sich der Andrang in Grenzen.
• Nach einer britischen Studie lässt der Impfschutz von COVID-19-Impfstoffen von Biontech und Pfizer sowie AstraZeneca nach einem halben Jahr nach.

Donnerstag, 26. August 2021

• Obwohl in ganz Österreich die Zahlen der in den Spitälern aufgenommenen COVID-19-Patienten äußerst niedrig sind (Normalbettenauslastung unter 14%, Intensivbettenauslastung unter 9%), werden die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg heute von der zuständigen Kommission mit mittlerem Risiko (gelb) bewertet, Wien sogar „orange“ (hohes Risiko). Auch in Norwegen zeigt sich das selbe Bild, stark steigende Infektionszahlen, die jedoch zu keinen stark steigenden Krankenhausbettenbelegungen führt.

Freitag, 27. August 2021

• Seit Anfang Februar sind lt. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich bei über Zwölfjährigen mehr als 238.500 Coronavirus-Fälle nachgewiesen worden. Nur ein kleiner Teil davon, musste im Krankenhaus behandelt werden. 4441 Personen (2,8 Prozent) wurden infiziert, obwohl sie vollständig geimpft waren (Impfdurchbruch). 131 (rund 3 %) von diesen mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die höchste Rate mit vier Prozent der Impfdurchbrüche war bei älteren Personen zu registrieren.
• Gemäß Statistik-Austria ist Österreichs Tourismus weiterhin stark von den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen. Zwischen Mai und Juli 2021 lagen die Übernachtungen in österreichischen Beherbergungsbetrieben immer um 33,6 Prozent unter dem entsprechenden Zeitraum Mai bis Juli 2019 vor Verhängung der COVID-19-Restriktionen.

Samstag, 28. August 2021

• Die Medizinische Universität in Innsbruck verlangt von allen Erstsemestrigen eine vollständige COVID-19-Impfung.
• In Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Ebenso tausende in Italien und Deutschland.

Sonntag, 29. August 2021

• Psychische Probleme haben in Österreich aufgrund der COVID-19-Krise und der Restriktionen der Regierung insgesamt quer durch die Gesellschaft zugenommen, wobei jedoch gemäß Gesundheitsminister vor allem Kinder und ärmere Bevölkerungsschichten stärker betroffen sind.
• Von den 9.476 COVID-19-Infektionen in der Kalenderwoche 34 (23. bis 29. August 2021) konnten 70,7 % der Ansteckungsquellen aufgeklärt werden. Die reiseassoziierten Fälle sanken im Vergleich mit der Vorwoche auf 30,2 Prozent (minus 9,6). 48,1 % der Ansteckungen fanden in Haushalten statt.

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Montag, 30. September 2021

• Eine eingeschränkte Wintersaison wie im Vorjahr oder gar ein COVID-19-Lockdown lehnt der Großteil der österreichischen Seilbahnunternehmen im kommenden Winter ab. Dies sei wirtschaftlich nicht mehr verkraftbar. „Etwas Vergleichbares darf es nicht mehr geben“, sagte der Obmann der Seilbahner, Franz Hörl, gegenüber der APA. Solche einschränkende Maßnahmen hätten laut Hörl in der Wintersaison „keine Berechtigung“ mehr.

Dienstag, 31. August 2021

• Eine neue COVID-19-Variante beschäftigt derzeit Wissenschafter in Südafrika. Die Verbreitung der im Mai erstmals beobachteten C.1.2-Variante habe in den vergangenen Monaten leicht zugenommen. Die Variante wurde auch in China, Mauritius, Neuseeland und Großbritannien bereits festgestellt. Ob diese Variante gefährlicher ist, als die Delta-Variante ist noch nicht bekannt.
• Der Altersschnitt bei COVID-19-Infizierten steigt in Österreich wieder deutlich über 30 Jahre.
• Der COVID-19-Gurgeltestanbieter Lifebrain wird das bis 6. September laufende Vergabeverfahren der PCR-COVID-119-Tests für Österreichs Schulen beeinspruchen. Die Wettbewerbsausschreibungen der Republik für Ost- und Westösterreich seien auf einen, höchstens zwei spezifische Anbieter zugeschnitten, nämlich Novogenia und Covid Fighters. Lifebrain sieht darin eine „künstliche Marktverengung“. Die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) schreibt sodann im September für das Bildungsministerium die Vergabe der Gurgel-PCR-Tests an den Schulen neu aus.
• 43,8 % aller Infektionen mit dem COVID-19-Virus sind in Österreich Haushalten zuordenbar. 38,4 % sind auf Reisen zurückzuführen. Der Freizeitbereich machte hingegen nur 8,8 Prozent der Ansteckungen aus. Hotellerie und Gastronomie 3,5 Prozent. Arbeit 2,7 Prozent. Hingegen fast gar nichts zum Infektionsgeschehen tragen Kunst und Kultur bei (0,7 %) sowie der Gesundheits- und Sozialbereich (0,6 %).
• Gemäß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Europäische Union im Kampf gegen das COVID-19-Virus ein wichtiges Ziel erreicht, heute seien 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft. Das im Jänner 2021 formulierte Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen, wurde damit erreicht. Nich erreicht wurde der Impfschutz selbst. Denn Fachleute waren damals davon ausgegangen, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung einen Impfschutz erhalten müssen, um die COVID-19-Virusverbreitung in einem Land zu stoppen. Dies sei wegen der ansteckenderen Delta-Variante des Virus nicht erreichbar.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Israel ist trotz hoher Durchimpfung mit 10.947 Fällen binnen 24 Stunden auf einen neuen Höchststand seit Beginn der Krise geklettert. Dies, obwohl auch die Auffrischungsimpfungen stark steigen (rund zwei Millionen Einwohner = 22%, sind ein drittes Mal geimpft).
• Deutschlandfunk.de berichtet, dass auch gegen COVID-19 geimpfte Personen weiterhin andere anstecken können.
• Der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Robert Habeck sagt im Sommer 2021: „Die Geimpften werden mehr Rechte haben“ Im August 2021 sagte er im ZDF-Sommerinterview, es werde einen Unterschied geben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und zwar würden die „Geimpften, solange es die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben“.

September 2021

Mittwoch, 1. September 2021

• In Salzburg wird von vielen Menschen die Kontaktnachverfolger der Gesundheitsbehörden nach einer COVID-19-Infektion verweigert.
• In Österreich ist bei der Bevölkerung das Gefühl des Verlusts der persönlichen Freiheit im Zuge der COVID-19-Restriktionen der Regierung bei der Untersuchung von zwölf Staaten am meisten ausgeprägt. Auch das Vertrauen in die Demokratie und die Regierung sind erheblich geschwunden.
• In Belgien entfallen ab heute die meisten COVID-19-Beschränkungen für Restaurants, private Feiern und kulturelle Veranstaltungen. Für Bars und Restaurants entfällt etwa die bislang geltende Sperrstunde um 1 Uhr und auch größere Veranstaltungen mit bis zu 200 Teilnehmern in Innenräumen sind wieder weitgehend unbeschränkt möglich.
• In Dänemark wird ab heute in den meisten öffentlichen Einrichtungen die Vorlage eines COVID-19-Passes nicht mehr verlangt. Rund 72 Prozent der Einwohner in Dänemark sind geimpft. Die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln besteht schon seit Mitte August nicht mehr. Am 10. September sollen alle anderen COVID-19-Einschränkungen auch wegfallen.
• In COVID-19-Impfdosen von Moderna sind in Japan Verunreinigungen festgestellt worden. Es handelt sich nach Angaben der Regierung dabei um Edelstahlpartikel. Diese sollen kein Gesundheitsrisiko darstellen. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass zwei Todesfälle nach der Verabreichung des Impfstoffs aus einer der Chargen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung stehe. Es werde bei diesen Todesfällen von einem Zufall ausgegangen.
• Die Krankheitsbekämpfungsbehörde der EU (ECDC) sieht für die allgemeine Bevölkerung aktuell „keine dringende Notwendigkeit“ einer Auffrischungsimpfung gegen das COVID-19-Virus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Verzicht auf Auffrischungsimpfungen zugunsten ärmerer Länder. In Österreich empfiehlt das Nationale Impfgremium (NIG) dennoch COVID-19-Auffrischungsimpfung.
• Obwohl in den vergangenen 1 ½ Jahren die Auslastung der Intensivbetten für COVID-19-Patienten in ganz Österreich kaum über 60% lag, und aktuell ebenfalls nur wenige Patienten Intensivbetten belegen, warnt das CoV-Prognosekonsortiums vor steigenden Zahlen.
• * Die Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer erhöhen für verschieden Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des September die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von rund 15,50 Euro um rund 50 % auf rund 23,20 Euro. (siehe auch Eintragung zum 1. März 2021).

Donnerstag, 2. September 2021

• Seit Wochen lassen sich kontinuierlich weniger Menschen in Österreich gegen COVID-19 impfen. Im Juni waren es noch täglich rund 37.200 verabreichte Erstdosen, im August 2021 nur noch rund 6.100.
• Neben Wien sind nun auch Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg auf der COVID-19-Ampel mit hohem Risiko bewertet (orange). Dies, obwohl weiterhin die für COVID-19-Patienten reservierten Intensivbetten kaum ausgelastet sind (rund 13 %).
• Die Ärztekammer will sich verstärkt mit Mitgliedern auseinandersetzen, die „Falschinformationen“ verbreiten.

Freitag, 3. September 2021

• Obwohl die effektive COVID-19-Virus-Reproduktionszahl zum dritten Mal in Folge rückläufig ist und nun gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der TU Graz bei 1,07 liegt (Vorwoche: 1,14, Vorvorwoche: 1,21), wurde dennoch in den vergangenen Wochen von Ärzten, anderen Fachleuten und Politikern vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt.
• Die im Jänner 2021 erstmals aufgetretene COVID-19-Viriusvariante My sei im Vormarsch und in Kolumbien inzwischen der vorherrschende Virusstamm. Marcela Mercado von der staatlichen kolumbianischen Gesundheitsbehörde meint, diese sei inzwischen für den Großteil der COVID-19-Todesfälle in Kolumbien verantwortlich und hochansteckend. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte My erst vor Kurzem als „Variante von Interesse“ eingestuft und vor einer möglichen Resistenz gegen CoV-Impfstoffe gewarnt.
• Die britische Impfkommission (JCVI) hat festgestellt, dass eine COVID-9-Impfung für nicht vorerkrankte Zwölf- bis 15-Jährige nicht zu empfehlen sei. Die Vorteiler einer solchen Impfung seien marginal.

Samstag, 4. September 2021

• Rotkreuz-Chef Gerald Foitik, früher Berater der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf Pandemiemanagement und Krisenkommunikation, kritisiert, dass die Regierung den Sommer nicht für COVD-19-Aufklärung genützt habe.
• In Frankreich demonstrierten wiederum rund 170.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.

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Montag, 6. September 2021

• Die Regierung in Neuseeland hebt den landesweiten CoV-Lockdown nach drei Wochen – bis auf Auckland – weitgehend wieder auf.

Dienstag, 7. September 2021

• Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit soll noch einmal verlängert werden, nachdem er im Juli 2021 ausgelaufen ist. Mit 1. Oktober 2021 soll die Regelung wieder in Kraft treten und bis Ende Dezember gelten. Durch die Sonderbetreuungszeit können sich zB Eltern im Fall einer Quarantäne bis zu drei Wochen bei vollem Gehalt zB im Falle von Schulschließungen oder Quarantäne von Kindern freistellen lassen. Die Sonderbetreuungszeit wurde im März 2020 eingeführt, dreimal verlängert und von über 27.000 Personen in Anspruch genommen (68 Prozent davon Frauen). Dafür hat die Bundesregierung aus Steuergeldern mehr als 13 Millionen Euro ausbezahlt.
• Der COVID-19-Cluster im Innsbrucker Wohn- und Pflegeheim St. Josef am Inn hat sich nun auf 41 Personen vergrößert. Davon waren 37 Personen geimpft und wurden dennoch infiziert.
• Schweden wird die COVID-19-Beschränkungen weitestgehend aufheben, nachdem rund 70 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind.
• Bei 4,05 Prozent der COVID-19-Geimpften kommt es in Österreich zu sogenannten Impfdurchbrüchen.

Mittwoch, 8. September 2021

• Die österreichische Bundesregierung verkündet nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten, dass im Herbst 2021 neue COVID-19-Restriktionen in Kraft treten werden, die vor allem gesunde, nicht COVID-19-geimpfte Personen betreffen werden.
• Nach Mitteilung der österreichischen Bundesregierung sollen inzwischen 82 Prozent der Lehrer an den österreichischen Schulen gegen Covid-19 geimpft sein.
• Christiane Druml, Juristin und "Bioethikerin" sowie die Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, will eine Ausweitung der Impfpflicht über das Gesundheitspersonal hinaus auch für Lehrer und Friseure. Außerdem eine strenge 2G-Regel aus, denn: "Jeder, der nicht geimpft ist, wird an einer Variante wie Delta erkranken.".

Donnerstag, 9. September 2021

• Die oberste Gesundheitsbeamtin Österreichs, Chief Medical Officer Katharina Reich, betont, dass auch die Geimpften trotz COVID-19-Impfung das Virus an Ungeimpfte weitergeben können und somit die Pandemie nicht eingedämmt wird.
• Die COVID-19-Ampel wird für ganz Österreich auf „Orange“ gestellt. Dies bedeutet: „hohes Risiko“. Dies, obwohl nicht einmal 9% österreichweit der Intensivbetten mit COVID-19-Infizierten belegt sind.
• Australische Behörden wolle die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen, indem sie versprechen, bei einer COVID-19-Durchimpfungsquote von 70% bei Erwachsenen die Öffnung von Restaurants und Bars zu ermöglichen.
• Die slowakische Regierung lässt nun Impfungen von Kleinkindern ab fünf Jahren mit dem COVID-19-Impfstoff von Pfizer zu.

Freitag, 10. September 2021

• Im Zeitraum 30. August bis 5. September haben sich die reiseassoziierten COVID-19-Fälle im Vergleich zur Vorwoche von 31 Prozent auf 15,7 Prozent stark verringert. Hingegen sind laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die COVID-19-Infektionen in den Haushalten von 46,9 auf 56,7 Prozent gestiegen. Nach wie vor können mehr als 30 % aller Fälle nicht auf einen bestimmten Infektionsherd zurückgeführt werden.
• In der ersten Schulwoche wurden in Niederösterreich rund 157.000 COVID-19-Tests durchgeführt, davon waren 187 positiv (0,12 %).
• Der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, warnt davor anzunehmen, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise beseitigt werden könne. Durch neue Virusvarianten mit höherer Übertragbarkeit wie der Delta-Variante könne das Ziel einer Bevölkerungsimmunität kaum erreicht werden. Im Mai 2021 hingegen hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich. Am 25. Februar 2021 hatte er noch das Ende der COVID-19-Pandemie verkündet.
• Die Impfkommission in Deutschland empfiehlt COVID-19-Impfungen für Schwangere.
• In Dänemark werden auf Druck der politischen Opposition ab heute alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben. Die Pandemie sei zwar nicht vorüber, jedoch unter Kontrolle, erklärte Dänemarks Gesundheitsminister Magnus Heunicke. Dänemark verzeichnet noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 73.
• Der deutsche Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, warnt vor weiteren Nachteilen für COVID-19-Ungeimpfte. Es sei derzeit die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür zu beobachten. Der Anfang sei mit der 3-G-Regel gemacht worden, nunmehr werde gefordert, Ungeimpften, die in Quarantäne müssen, den Lohnausfall nicht mehr zu erstatten. Solche Diskriminierungen lasse die deutsche Verfassung nicht zu. In Baden-Württemberg sei sogar ein Lockdown nur für Ungeimpfte geplant. Dies bedeutet eine massive Einschränkungen der Grundrechte. Er kritisiert auch eine schleichende Kriminalisierung der Impfunwilligen. Der von der Politik geförderte gesellschaftliche Druck sei gleichbedeutend mit einer indirekten Impfpflicht. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt davor, künftig den Menschen ohne COVID-19-Schutzimpfung die Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne zu streichen.
• Hunderte Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Griechenland haben in Thessaloniki gegen Strafen für Impfverweigerer im Gesundheitsbereich demonstriert.
• Tausende Menschen haben in der Vilnius (Litauen) gegen einen von der Regierung eingeführten Corona-Gesundheitspass demonstriert.
• Die Astrazeneca-Entwicklerin, Sarah Gilbert, rät von massenhafter COVID-19-Auffrischungsimpfungen ab. Der Impfstoff solle besser an Länder mit niedrigeren Impfraten abgegeben werden. Sinnvoll sei eine Auffrischungsimpfung nur bei älteren Menschen und solchen mit unterdrücktem Immunsystem. Bei der Mehrheit der Geimpften halte die Schutzwirkung des COVID-19-Impfstoffs gut an.

Samstag, 11. September 2021

• 2000 bis 4000 Menschen haben in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung demonstriert. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Polizeisprecher sagte dazu, dass die Situation anders sei als zu jener Zeit, als noch strenge COVID-19-Bestimmungen zu beachten waren. Nun müsse man keine Verstöße gegen den Mindestabstand oder die Maskenpflicht mehr ahnden. Das führe dazu, dass Kundgebungen friedlicher und ruhiger verlaufen würden.
• In Frankreich demonstrierten etwa 121.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Zehntausende Niederländer protestieren gegen COVID-19-Verbote der Regierung.
• Der ehemalige deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, bezeichnet Impfgegner bei einer öffentlichen Veranstaltung als „Bekloppte“.

Sonntag, 12. September 2021

• Christiane Druml, die Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, hält es für Überlegenswert, dass COVID-19-Nichtgeimpfte einen Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalte zahlen sollen. Dies wird von der Österreichischen Gesundheitskasse abgelehnt, dadurch würde eine weitere Entsolidarisierung der Versicherten stattfinden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, wollen mit Verweis auf die Folgen eine solche Debatte nicht einmal beginnen. Huss warnte heute im Ö1-Frühjournal deutlich davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Denn das österreichische Gesundheitssystem sehe keine Selbstbehalte für durch persönliches Verhalten herbeigeführte medizinische Behandlung vor. Dies zu ändern „würde mir ein bissel zu weit gehen“ – und zu weiterer Entsolidarisierung führen. „Wo fängt das an, wo hört das auf?“ Rede man über solche Selbstbehalte, werde sich dann auch die Frage stellen, ob etwa Raucher, die mit einem Lungenkarzinom ins Spital kommen, Selbstbehalt zahlen müssen und ähnliches.
• Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer sieht es als notwendig an, eine bundesweite Antikörperstudie mit mindestens 5000 Menschen an repräsentativen Orten zu machen. In bisherigen Studien konnte festgestellt werden, „dass ab dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO standardisierten Antikörperwert von 100 BAU/ml (Binding Antibody Units) zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutz gegeben ist“. Der Immunschutz bei Genesenen sei noch stabiler als bei COVID-19-Geimpften. Bei Genesenen könne man auch nach 18 Monaten noch Antikörper nachweisen, während z. B. nach der Pfizer-Impfung der Titerwert um rund sechs Prozent pro Monat absinke. Während die WHO erst vor Kurzem mitgeteilt hat, dass wegen der Mutationen keine Möglichkeit besteht mit Impfungen die COVID-19-Krise zu beenden, sagt Dorothee von Laer: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“. Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.
• Mit einer neuen COVID-19-Verordnung werden in Rheinland-Pfalz drei Warnstufen eingeführt, die zusammen Warnstufen auslösen. Dabei wird jeder der 24 Landkreise und jede der zwölf kreisfreien Städte getrennt betrachtet, je nach Infektionsinzidenz (Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen), Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-Patienten bezogen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen) und Intensivbettenbelegung (Anteil von Covid-Patienten auf der Intensivstation an der Gesamtzahl der Intensivbetten).
• Die Opernsängerin Bettina Ranch berichtet über schwere Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Impfung, welche zu einer leichten Gesichtslähmung und Störung der Bewegungskoordination (Ataxie) geführt hätten und weswegen sie ihren Beruf derzeit nicht ausüben könne und Auftritte absagen musste.

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Montag, 13. September 2021

• Der Medizinethiker Ulrich Körtner spricht sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ eindeutig gegen die Vorstellungen der Vorsitzenden der Bioethikkommission, Christiane Druml, aus, die sich einen Selbstbehalte für COVID-19-Ungeimpfte vorstellen kann. Er halte dies „nicht für den richtigen Weg“, so wie zuvor bereits die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
• Zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen geplanten restriktiven COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung gibt es immer noch keinen Verordnungstext.
• In Bregenz fand am Morgen beim Bürgerhaus eine Protestaktion statt, bei der durch Elementarpädagogen gegen die geplanten COVID-19-Verordnungen protestiert wurde. Die Elementarpädagogik benötige mehr Menschlichkeit und keine Verordnungen. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass die Elementarpädagogik mit diesen neuen Verordnungen zusammenbrechen werde. Es kamen nur etwa 20 Personen. Der Leiter des "Haus des Kindes" sagte, es wurde den Elementarpädagogen mitgeteilt, dass wer nicht arbeiten geht, fristlos gekündigt werde. Die Stadt Bregenz als Trägeren des "Haus des Kindes", konnte sich dazu nicht konkret äußern.
• Die seit Oktober 2020 geltende Maskenpflicht im Freien wird in Portugal aufgehoben. Rund 80 % der 10,3 Millionen Einwohner sind vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• In Frankreich beginnen heute die Auffrischungsimpfungen gegen den COVID-19-Virus für besonders gefährdete Menschen in Altersheimen, mit Vorerkrankungen und über 65 Jahren.
• In Griechenland müssen Bürger, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, ab heute ihre Coronavirus-Tests selbst zahlen. Ausgenommen sind Schüler sowie Genesene, Geimpfte und Menschen, die Symptome zeigen.
• In der Schweiz wird die COVID-19-Zertifikatspflicht ab heute ausgedehnt und die Maskenpflicht auch auf Innenräume erweitert. Dies ist überraschend, denn noch am 2. September 2021 wurde vom Bundesrat eine Ausweitung der 3G-Pflicht abgelehnt, weil sich die Dynamik der Pandemie in den letzten Tagen stark abgeschwächt habe. Die liechtensteinische Regierung zieht bei diesen Regelungen nach, obwohl das COVID-19-Daynamik in Liechtenstein noch viel schwächer ist als in der Schweiz. Damit soll ein „Regelungsgefälle“ verhindert werden.

Dienstag, 14. September 2021

• Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt, ist aber noch über dem Niveau 2019, bevor die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen in die Höhe trieben. Es befinden sich auch wieder mehr Menschen in Kurzarbeit.
• Über 500 Gegner von COVID-19-Maßnahmen in Liechtenstein demonstrieren in Vaduz (rund 1,5% der Wohnbevölkerung). Wegen Äußerungen von Rednern, bei denen sich Vertreter der Liechtensteinische Regierung verletzt fühlten, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
• Die Region Australian Capital Territory (ACT) mit der australischen Hauptstadt Canberra und Gesamt rund 416.000 Einwohner wird einen weiteren Monat im Lockdown bleiben, weil es 22 COVID-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gegeben hatte.

Mittwoch, 15. September 2021

• Die heute in Kraft getretene Verordnung mit verschärften COVID-19-Restriktionen für Ungeimpfte, enthält den zuvor angekündigten "Stufenplan" nicht. Die Verordnung würde nun dynamischen der jeweiligen Situation angepasst. Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums und zuvor schon Gesundheitsminister Mückstein mit, dass die unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich nichts damit zu tun habe, dass der "Stufenlan" nun doch nicht komme.
• Gegen die heute in Kraft getretene Regelung, dass Handelsangestellten künftig stichprobenartig kontrollieren sollen, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen, erheben Handelsunternehmen und die Gewerkschaft gleichermaßen die Stimme. Handeslangestellte seien keine „Hilfssheriffs“, kritisierte GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich. Insgesamt seien die COVID-19-Regeln auch „kaum noch durchschaubar“.
• Sigrid Pilz und Gerald Bachinger, Patientenanwälte von Wien und Niederösterreich, fordern eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe, pädagogisches Personal, Personal in Pflegeheimen und körpernahe Dienstleister.
• Die Quarantäneregeln für Schüler werden gelockert, diese sollen sich künftig schon nach fünf Tagen aus der Quarantäne freitesten können und zudem sollen nur noch direkte Sitznachbarn sowie enge Kontaktpersonen statt der ganzen Klasse abgesondert werden. Dies ist eine direkte Reaktion darauf, dass bereits kurz nach Beginn des Schuljahrs rund 400 Klassen in Österreich in Quarantäne mussten.
• Gemäß Wirtschafsforschungsinstitut würde die heimischen Unternehmen weiterhin spürbar mit der COVID-19-Krise kämpfen. 73 % der im August befragten Betriebe berichteten von „Beeinträchtigungen der Geschäftstätigkeit“ in den vorangegangenen sechs Monaten. Etwa ein Drittel litt unter dem Entfall von Aufträgen, Lieferengpässen und/oder hatte Probleme bei der Personalsuche.
• Die SPÖ warnt vor einer "Pleitewelle" wegen der COVID-19-Krise bei Privatpersonen und fordert von der ÖVP-Grünen-Regierung erneut einen „Schuldnerschutzschirm“.
• Die Delta-Variante des Coronavirus soll sich in der südostchinesischen Provinz Fujian weiter ausbreiten. Die Behörden haben mitteilten, dass in der Provinz 50 weitere Infektionen entdeckt wurden. Seit dem Ausbruch der Delta-Variante am 10. September 2021 seien damit 152 COVID-19-Infizierte festgestellt worden. In zwei Großstädten der Provinz, Putian und Xiamen mit über acht Millionen Einwohnern, war daraufhin ein Lockdown angeordnet worden.
• In Frankreich gelten ab heute eine COVID-19-Impfpflichten für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Beschäftigte von Rettungsdiensten und Feuerwehr.
• In Schweden werden die wenigen COVID-19-Restriktionen ab heute aufgehoben. Schweden verzeichnete am 10. September eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 65.
• Gemäß Impfstoffhersteller Moderna lässt der Schutzwirkung seiner Covid-19-Impfung über die Zeit nach. Eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) würde jedoch eine robuste Antikörperreaktion auf die Delta-Variante hervorrufen. Nach Ansicht mehrerer führender Wissenschafter hingegen sind zusätzliche COVID-19-Auffrischungsimpfungen für die allgemeine Bevölkerung nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht erforderlich.
• In der Ljubljana kam es zu Protesten tausender Menschen gegen die Ausweitung der „3-G-Regel“ auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es kam auch zu einigen Ausschreitungen.
• Bei einem Hackerangriff auf den öffentlichen Gesundheitsdienst im Großraum Paris sind Daten zu COVID-19-Tests von rund 1,4 Millionen Menschen gestohlen worden.
• Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, sieht in COVID-19-Booster-Impfungen eine Gefahr, weil die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte zum Phänomen der „Immunerschöpfung“ führen könne.

Donnerstag, 16. September 2021

• In Wien sind heute 522 von insgesamt 720 Schulen von COVID-19-Teilsperren einzelner Klassen betroffen. Bei den COVID-19-Tests seien große Mängel in der Organisation zu Tage getreten. Der Wiener Lehrervertreter Krebs meinte, dass sowohl bei dem vom Bund organisierten PCR-Test-Programm „Alles spült“, das in den Wiener Volksschulen und in den übrigen Bundesländern bei allen Schülern zum Einsatz kommt, als auch beim Wiener Programm „Alles gurgelt“, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler daheim testen und ihren Test entweder in der Schule oder anderen Abgabestellen in eine Box einwerfen, es auch in der zweiten Schulwoche noch Probleme gebe. „Es ist katastrophal.“
• Erstmals seit Mai ist ein Bundesland nach Einschätzung der „Ampelkommission“ wieder in der roten Zone angelangt. In Salzburg bestehe „sehr hohes Risiko“, sich mit COVID-19 zu infizieren. Die übrigen Bundesländer sind, mit Ausnahme des Burgenlands (gelb), orange, es bestehe also „hohes Risiko“. Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) übte allerdings Kritik an dieser Einteilung: „Die Entscheidung der Ampelkommission ist nicht kompatibel mit dem Maßnahmenplan der Bundesregierung“. Er sei „sehr überrascht“ über die Entscheidung, mit Verweis unter anderem auf die niedrige Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten.
• Das Arbeitsministerium hat gegenüber dem AMS klargestellt, dass Beschäftigungslosen das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann, wenn diese eine Bewerbung und einen Job aufgrund einer verlangten Coronavirus-Impfung ablehnen. Laut dem Arbeitsministerium gelte es als zumutbar, dass Arbeitgeber von Bewerbern eine Impfung gegen das Coronavirus verlangen. Weigert sich eine beim AMS gemeldete Person aufgrund der Impfung, sich für eine zugewiesene zumutbare Stelle zu bewerben oder einen entsprechenden Job anzunehmen, könnten Sanktionen folgen, wie die Sperre des Arbeitslosengeldes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte diese Vorgabe. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ein weiteres Versprechen gebrochen, das dieser erst vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch abgegeben hat, nämlich dass es zu keiner Impfpflicht kommen wird.
• Nachdem gestern die COVID-19-Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte in Frankreich in Kraft getreten ist, sind rund 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst ohne Gehaltsfortzahlung freigestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten von sich aus gekündigt.

Freitag, 17. September 2021

• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) führt die telefonische Krankmeldung wieder ein. Diese Möglichkeit ist vorerst bis Ende des Jahres befristet und kann bei Bedarf jederzeit verlängert werden.
• Die Anzahl der Schulabmeldungen hat sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Maßnahmen an den Schulen verdreifacht. Insgesamt wurden bislang 7515 Kinder bis zur neunten Schulstufe in häuslichen Unterricht abgemeldet. Im Vorjahr waren es rund 2.600. In den Jahren zuvor jeweils etwa 2.400. Das Bildungsministerium will nun die Möglichkeit weiter einschränken.
• In dieser Woche wurden mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt. Insgesamt waren schlussendlich 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Hunderte Klassen wurden geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Trotz einer sehr hoher COVID-19-Impfquoten gibt es in Israel immer noch eine schwere Corona-Welle. Israelische Forscher gehen davon aus, dass die ansteckendere Delta-Variante und der nachlassende Immunschutz nach sechs Monate bei zwei COVID-19-Impfungen dazu führen, dass die Wirksamkeit des Schutzes bezüglich einer Infektion auf 50 Prozent fällt. Mit einer dritten Impfung (Booster) werde die Wirksamkeit bei älteren Menschen wieder auf bis zu 95 Prozent gesteigert, wobei jedoch nicht geklärt ist für wie lange. Bei einer Gruppe von einer Million zuvor zweifach geimpfter Menschen gab es im August 2021 genau 4439 SARS-CoV-2-Infektionen. Bei einer anderen Gruppe mit drei Impfungen noch 934 Infektionen. Welche Nebenwirkungen eine dritte COVID-19-Impfung auf ältere Menschen hat, wurde in der Studie nicht betrachtet.
• In Deutschland kommt es vermehrt zu Impfdurchbrüche beim Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J). Auf eine Million Geimpfte kämen grob überschlagen 2000 Impfdurchbrüche. Beim Biontech und Pfizer Impfstoff seien es in Deutschland bedeutend weniger (in Israel hingen über 4400 pro eine Million Menschen).
• In Großbritannien wollen Wissenschafter der Universität Oxford verschiedene COVID-19-Impfschemata bei Zwölf- bis 16-Jährigen testen. Dadurch sollen Immunreaktionen und die milderen Nebenwirkungen untersucht werden. Die Wissenschafter äußerten sich besorgt über das Risiko einer Herzmuskelentzündung, insbesondere bei der zweiten Dosis des Impfstoffs von Pfizer bei jungen Männern.
• Bis zu 4000 Menschen demonstrieren in Bern gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Samstag, 18. September 2021

• Im Bezirk Braunau beginnt heute wegen einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 eine Ausreisetestpflicht. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass, sollte die Impfquote im Bezirk auf 50 % der Gesamtbevölkerung steigen, könnten die Kontrollen schon bei Unterschreiten eines Grenzwertes von 300 beendet werden (und nicht wie sonst unter 200).
• Die Steiermark wird vier von 20 Impfstraßen mit Ende September wegen unzureichender Auslastung zusperren.
• Apres-Ski nur noch für COVID-19-Geimpfte will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen, falls sich die COVID-19-Situation weiter verschärfe. Kurz meint, da über 70 Prozent der über Zwölfjährigen in Österreich und die überwiegende Masse der Touristen geimpft seien, stehe einem sicheren Urlaub in Österreich nichts im Wege. Anfang September hatte bereits Gesundheitsminister Mückstein eine „1-G-Regel“ für Apres-Ski velangt: „Das Virus unterscheidet zwischen ungeimpften Menschen und geimpften“, erklärte er. Die Fachgruppe der Gastronomie der Wirtschaftskammer in Vorarlberg sieht eine solche 1-G-Regel als Todesstoss für manche Betriebe. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei so kaum mehr möglich, viele Betriebe müssten dann in Vorarlberg schließen.
• Nach einer 2G-Party (nur für COVID-19-Geimpfte und Genesene) wurde in Münster in Deutschland ein massiver COVID-19-Ausbruch bei diesen Geimpften bzw. Genesenen festgestellt. 85 Partygäste und ein Mitarbeiter des Clubs haben sich angesteckt. Dies war mehr als jeder fünfte Partyteilnehmender (380 Frauen und Männer). Der Münsteraner Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer meinte: „Dass sich Personen trotz Immunisierung auch weiterhin anstecken und zu Überträgern werden können, ist bekannt“. In Österreich wird dies erst am 19. Mai 2022 in einer Nationalratsdebatte vom Gesundheitsminister (Johannes Rauch) eingestanden.
• Rund 80% der 10,3 Millionen Einwohner von Portugal sind COVID-19-geimpft.
• In Australien kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, teilweise gewaltsam.
• In Italien finden seit zwei Monaten jeden Samstag landesweit heftige Proteste gegen die COVID-19-Politik der Regierung statt.
• In Frankreich haben rund 80.000 Menschen, davon mehr als 6.000 in Paris, gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert.
• Experten der US-Arzneimittelbehörde FDA haben sich mit großer Mehrheit gegen generelle COVID-19-Auffrischungsimpfungen mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer ausgesprochen. Die vorliegenden Daten würden die allgemeine Einführung einer dritten Impfdosis für Menschen älter als 16 Jahre nicht rechtfertigten (siehe auch Eintragung zum 28. Juni 2022).
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Winterthur gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Sonntag, 19. September 2021

• Der deutsche SPD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisch, dass in Österreich eine sichere Wintersaison und Apres-Ski nur für Geimpfte möglich sei. „Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen – auch nicht der österreichische Bundeskanzler“. Er verwies auch auf die zunehmende Zahl an Impfdurchbrüchen, die solche Vorhersagen unsicher machen würden.

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Montag, 20. September 2021

• Der Rechnungshof (RH) in Österreich kritisiert die bisherige COVID-19-Vorgehensweise von Bund und Ländern als chaotisch und unübersichtlich. Dies beziehe sich auch auf sich widersprechend veröffentlichte Daten, wodurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und infolgedessen auch der Akzeptanz der Pandemiemaßnahmen geschadet wurde. Auch habe es an einem Überblick über die vorhandene Schutzausrüstung gefehlt, gab es unklare Zuständigkeiten, fehlten geeignete Regeln im Krankenanstaltenrecht und allgemeinen Sozialversicherungsrecht für den Krisen- und Katastrophenfall. Im Sommer 2020 habe die Regierung es verabsäumt habe, das Contact-Tracing mit ausreichend Personal auszustatten, um die Infektionsketten auch bei hohen Ansteckungszahlen durchbrechen zu können. Kritisiert wurden auch die fehlenden Erhebungen zu Folgeschäden aufgrund aufgeschobener Operationen und reduzierter Arztkontakte. In Bezug auf das seit 2009 bestehende Epidemiologische Meldesystem (EMS), ein elektronisches Register zur Eintragung von Infektionskrankheiten, habe es das Gesundheitsministerium nicht geschafft, die Funktionen des EMS für eine kontinuierliche Überwachung der COVID-19-Fälle weiterzuentwickeln.
• Nachdem es seit zwei Tagen im Bezirk Braunau COVID-19-„Ausreisekontrollen“ gibt, ist die Impfquote von 49,2 auf 49,5 % gestiegen.

Dienstag, 21. September 2021

• Gemäß ORF-News seien 675.700 Menschen in den USA im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. An der Spanischen Grippe (1918-1919) starben gemäß US-Gesundheitsbehörde CDC 675.000 Menschen in den USA.
• Es gibt aktuell Gespräche zwischen den Sozialpartnern über die Einführung einer „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz, teilte der Gewerkschaftsbund gegenüber APA mit. Die SPÖ unterstützt die Einführung einer „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz.
• Durch die COVID-19-bedingten Schulschließungen 2020 und 2021 wurden sehr viele Schulimpfungen nicht durchgeführt. Es seien dramatische Lücken bei Kindern und Jugendlichen bei Impfungen gegen Krankheiten wie Keuchhusten, Masern, Kinderlähmung und Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) entstanden.
• Walter Hasibeder, Präsident der Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) gibt gegenüber der APA an, dass in Spitälern aufgrund der mangelnden COVID-19-Impfquote, es zu Kollateralschäden komme, für die der Grund die stark ansteigenden Zahlen von Covid-Intensivpatienten sei. Es brauche höhere Impfzahlen. Auf dem Dashboard von AGES hingegen werden die tagesaktuellen nicht belegten Betten auf den Intensivstationen in ganz Österreich mit 40% angegeben.
• Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen inkl. Schulungsteilnehmer ist mit 335.058 (2021) immer noch höher als 2019 mit 329.083.
• In Melbourne ist es erneut zu Protesten gegen die COVID-19-Politik der Regierung gekommen.

Mittwoch, 22. September 2021

• In Österreich sind nun 60,06 Prozent der Bevölkerung vollständig COVID-19-geimpft.
• Aufgrund von heute angestellten Berechnungen und Rückgang der Fallzahlen werden die Prognosen bezüglich der Entwicklung der Belegung von Intensivstationen durch COVID-19-Patienten nach unten korrigiert.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung müssen 2020 und 2021 so viele Menschen wie noch nie bei der Caritas-Wohnungssicherung um Hilfe bitten.
• Die sieben burgenländischen Impf- und Testzentren (BITZ) werden wegen mangelnder Nachfrage Ende September geschlossen. PCR-Gurgeltests für daheim lösen die BITZ weitgehend ab.
• Die Impfquote hat sich in Braunau von Montag von 49,5 % auf Mittwoch auf 49,7 % erhöht.
• In Melbourne (Australien) demonstrieren den dritten Tag in Folge hunderte Menschen gegen eine COVID-19-Impfpflicht für Mitarbeiter in der Baubranche und den Lockdown in der Region. Schwer bewaffnete Polizisten setzten Tränengas ein und nahmen rund 200 Demonstranten fest. Auch in anderen australischen Städten (z. B. Sydney und Brisbane), gab es am Wochenende Demonstrationen gegen die strikten Corona-Maßnahmen.

Donnerstag, 23. September 2021

• Aufgrund der sinkenden COVID-19-Infektionen ist kein Bundesland mehr in Österreich auf der COVID-19-Ampel rot, sondern alle „gelb“ oder „orange“.
• Seit Schulbeginn wurden in Vorarlberg bei Schülern und Lehrern 166.319 COVID-19-Anitgentests und 87.419 PCR-Spültests durchgeführt. Davon waren lediglich 43 Antigentests positiv (= 0,026%) und 14 PCR-Tests (0,016 %). Wie viele dieser positiven COVID-19-Tests durch PCR-Rachentest oder klinische Untersuchungen als COVID-19-Infektion bestätigt wurden, wurde nicht bekannt gegeben.

Freitag, 24. September 2021

• Die effektive Reproduktionszahl im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen sank laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erstmals seit Anfang Juli für Gesamtösterreich unter 1,0 und liegt nun bei 0,96. Auch der Anteil der COVID-19-Invektionen mit Reisehintergrund sei deutlich zurückgegangen, von 40,1 % in Kalenderwoche 33 auf 6,4 % in der vorigen Kalenderwoche. Der Prozentsatz der COVID-19-Invektionen im Bildungsbereich stieg im gleichen Zeitraum trotz Schulbeginns nur von 1,1 auf 6,3 %. Die meisten geklärten Fälle sind weiterhin auf Ansteckungen im Haushalt zurückzuführen (inzwischen schon 63,7 %). Diese abschwächende Infektions-Entwicklung wurde von viele Experten und Politiker nicht vorhergesehen, diese hatten über Wochen noch vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt.
• Da sich die Zahl der Schulabmeldungen in den Hausunterricht wegen der COVID-19-Krise auf rund 7500 Kinder verdreifacht hat, wurden vom Bildungsministerium strengere Regeln für die Anmeldung zum häuslichen Unterricht erlassen.

Samstag, 25. September 2021

• Im Bezirk Braunau (Oberösterreich) ist die COVID-19-Impfquote nun bei 50 Prozent angelangt. Vor einer Woche, am 18. September, betrug sie noch 49,2 %. Am 28. September 2021 um 24:00 Uhr enden dann die "Ausreisekontrollen", nachdem die Impfquote auf über 50% gestiegen ist und der 7-Tage-Inzidenz unter 300. Die tatsächliche Hospitalisierungsrate wurde bei dieser COVID-19-Maßnahme in Braunau nicht berücksichtigt.
• In Norwegen sind rund 76 % der Bevölkerung geimpft und es werden die COVID-19-Restriktionen heute aufgehoben.
• In den Niederlanden muss nun jeder ab 13 Jahren vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sporteinrichtungen nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Diese Anordung der Regierung ist heftig umstritten, Gastwirte kündigten bereits in mehreren Städten an, dass sie keine Kontrollen durchführen würden. Auch Gemeinden wollen in den ersten Wochen bei Verstössen keine Strafen verhängen. Impfgegner kündigten Proteste in Den Haag an und etwa ein Drittel der Bevölkerung sieht in den COVID-19-Anordnungen der Regierung die eigene Freiheit zu sehr eingeschränkt. Nur ein Drittel steht hinter diesen COVID-19-Massnahmen. Als sich auch die Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer heute kritisch über die Einführung eines COVID-19-Passes äusserte, wurde sie von der Regierung fristlos entlassen.
• Wieder haben mehrere tausend Menschen in mehreren italienischen Städten gegen die COVID-19-Regeln der italienischen Regierung demonstriert, nach welchen ab dem 15. Oktober die sogenannte „3-G“-Regel auf alle Arbeitsplätze ausgedehnt werden sollen.
• In Frankreich demonstrieren rund 63.700 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In der Zürcher Gemeinde Uster demonstrieren rund 2000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Sonntag, 26. September 2021

• Wie schon seit rund fünfeinhalb Monaten (seit 7. April 2021) liegt der Anteil positiver COVID-19-Testresultate im Österreichdurchschnitt unter einem Prozent (Positivitätsrate). Am Samstag, 25. September 2021, bei 0,47% aller durchgeführten COVID-19-Tests.
• Dashboard des Gesundheitsministeriums war heute der schwächste Impftag seit 31. Jänner 2021. Es wurden nur 1963 Impfungen verabreicht. 5.389.744 Menschen (60,3 %) der Einwohner Österreichs sind nun vollständig geimpft.

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Montag, 27. September 2021

• Ab heute wird bei einer COVID-19-Infektion die behördliche Absonderung von 14 Tagen auf zehn Tage verkürzt. Ein „Freitesten“ mittels PCR-Test für K1-Kontaktpersonen ist nun ab dem fünften Tag der Quarantäne möglich.
• Mit der ab 1. Oktober 2021 geltenden COVID-19-Verordnung in Wien werden vor allem Ungeimpfte benachteiligt.
• In Vaduz demonstrieren bei der dritten Kundgebung etwa 300 bis 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Dienstag, 28. September 2021

• Die österreichische Wirtschaft wurde durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erheblich mehr geschädigt, als z. B. Deutschland oder der Durchschnitt aller EU-Staaten.
• Der Fiskalrat in Österreich empfiehlt die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.

Mittwoch, 29. September 2021

• In vielen Bereichen in Österreich ist der Zutritt nur mit dem „Grüner Pass“ zulässig. Doch wird dieser in der Praxis kaum gescannt bzw. vertieft überprüft.
• United Airlines (US-Fluggesellschaft) kündigte bzw. kündigt fast 600 Mitarbeitern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten und keine gesundheitliche oder religiöse Ausnahmegenehmigung hatten.

Donnerstag, 30. September 2021

• Unter dem Hashtag „#allesaufdentisch“ kritisieren deutschsprachige Kulturschaffende unter anderem die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen und die mediale Berichterstattung darüber. So z. B. die Schauspieler Volker Bruch und Wotan Wilke Möhring, Nina Proll und Roland Düringer.
• Die Staatseinnahmen von 94,5 Milliarden Euro reichen nicht aus, um den Anstieg der Staatsausgaben (108,4 Mrd. Euro) auszugleichen, die vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung entstanden sind. Das gesamtstaatliche Defizit ist damit unter der Regierung Kurz II von 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Halbjahr 2020 auf 7,2 % gestiegen.
• In einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich forderte ein COVID-19-Betroffener wegen Versäumnissen des Staates bei den Maßnahmen anlässlich der ersten Coronainfektionen in Ischgl rund 90.000 Euro Schadenersatz. Beim klagenden Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bereits 6000 Betroffene gemeldet.
• Aufgrund der stark fallenden COVID-19-Infektionszahlen wird das Burgenland von der COVID-19-Ampelkommission erstmals seit sechs Wochen als ein Bundesland mit „geringem Risiko“ (gelb-grün) eingestuft. Steiermark und Tirol mit „mittlerem Risiko“ (gelb). Die anderen Bundesländer sind weiterhin „orange“ (hohes Risiko). Die aktuelle Phase der COVID-19-Situation wird von der Kommission weiterhin als „instabil“ eingestuft.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermutet Marktmanipulationen bei der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. Das Ziel der WHO, bis Ende September 2021 zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft zu haben, wird dadurch verfehlt. Covax habe zwar Verträge über die Lieferung von Hunderten Millionen Impfdosen um insgesamt 9,8 Milliarden Dollar (rund 8,5 Mrd. Euro) unterzeichnet, sei der größte Käufer, erhalte aber keine Lieferungen.
• Die „3-G-Regel“ und die Gesundheitspass-Pflicht gilt in Frankreich seit heute auch für Kinder ab zwölf Jahren und zwei Monaten.
• Das Verfassungsgericht in Slowenien hat die Einführung der für morgen geplanten „2-G-Regel“ (geimpft oder genesen) für einen Teil der Staatsbediensteten außer Kraft gesetzt.

Oktober 2021

Freitag, 1. Oktober 2021

• Im Vatikan beschäftigte Personen dürfen ab heute nicht mehr am Arbeitsplatz ohne "Grünen Pass" erscheinen. Wer nicht pünktlich am Arbeitsplatz erscheint, gilt als unentschuldigt fernbleibend und erhält keinen Lohn mehr.
• Obwohl Israel als vorbildlich in der COVID-19-Bekämpfung gilt und sehr viele Menschen dreimal geimpft sind, ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor sehr hoch (rund 4000 täglich. Im September daher rund 50 bis 75% höher als in Österreich (rund 2500) oder mehr als 4 mal mehr als in Schweden (rund 850 Neuinfektionen pro Tag). Etwa 61 Prozent der rund 9,4 Millionen Einwohner in Israel sind zweifach geimpft, rund 37 Prozent dreifach. Die dritte COVID-19-Spritze wird verabreicht, wenn die zweite Impfung mindestens fünf Monate zurückliegt.
• Die COVID-19-Infektionszahlen in der Schweiz sind rückläufig, dennoch sei es angesichts der „der hochansteckenden Deltavariante“ erforderlich, dass sich viele Menschen impfen lassen. Daher lautet ein Vorschlag, jeder, der eine Person zum Impfen überredet, erhalte einen Gutschein von 50 Euro aus Steuergeld. Parallel jedoch werden die kostenlosen COVID-19-Testungen eingestellt. Diese Gutscheine über 50 Franken (rund 46 Euro) für Menschen, die andere vom COVID-19-Impfen überzeugen, wurden sodann in der Schweiz doch nicht umgesetzt.

Samstag, 2. Oktober 2021

• Über 1000 COVID-19-Maßnahmenkritiker demonstrieren in Wien. Eine Gegendemonstration von Radfahrern findet statt. Als Hauptrednerin bei der gegen die COVID-19-Maßnahmen gerichteten Demonstration trat eine Beamtin im Verteidigungsministerium auf. Wegen eine gewalttätigen Übergriffs wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen die Beamtin wird sodann vom Verteidigungsministerium rechtlich vorgegangen.
• Die Zahl der Personen, die mit einer COVID-19-Impfung auf Intensivstationen kommen sowie auf Normalstationen in Krankenhäusern (COVID-19-Impfdurchbrüche) ist im Steigen. Aktuell seien lt. Ampelkommission 17 % der Patienten auf diesen Stationen „vollständig immunisiert“, 31 % „vollständig immunisierte“ auf Normalstationen.
• Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und auf Druck ausländischer Konzerne, wie z. B. Apple, Nike, Samsung, Toyota etc. gibt die Regierung in Vietnam den Null-COVID-19-Kurs auf und lockert vorsichtig den Lockdown.

Sonntag, 3. Oktober 2021

• Die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisiert die geplante 3-G-Regel am Arbeitsplatz.
• Bei Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), SPÖ-Parteichef David Egger sowie Landesgeschäftsführer Gerald Forcher und der Landtagsabgeordnete Hans Ganitzer und beim Landtagsabgeordneten Wolfgang Pfeifenberger (ÖVP) kommt es zu COVID-19-Impfdurchbrüchen.
• Nachdem US-Präsident Joe Biden verfügt hatte, dass ab 8. Dezember nur noch Unternehmen mit geimpften Mitarbeitern staatliche Aufträge bekommen, zwingen in voreilendem Gehorsam auch American Airlines, Alaska Airlines und Jet Blue ihr Mitarbeiter zu COVID-19-Impfungen.
• Die israelische Regierung erhöht wegen der hohen COVID-19-Infektionszahlen den Druck auch auf zweifach geimpfte Personen. Der Grüne Pass gilt heute nur noch bis sechs Monate nach der zweiten Impfung. Der Grüne Pass gilt in Israel für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens und alle Personen ab drei Jahren müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen oder Fitnessstudios, Museen, Restaurants, Universitäten oder Konferenzen besuchen wollen. Jedoch können nur Kinder bis zwölf Jahre kostenlos getestet werden. Das israelische Gesundheitsministerium hatte festgestellt, dass die Effektivität der COVID-19-Impfung nach einigen Monaten stark nachlasse, weswegen seit Ende Juli - als erstes Land weltweit - dritte Impfungen durchgeführt werden. Ab heute werden auch Lehrer ohne den Grünen Pass, die sich nicht auf das Coronavirus testen lassen wollen, vom Unterricht ohne Lohnfortzahlung freigestellt. Der israelische Lehrerverband kritisiert dies scharf.

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Montag, 4. Oktober 2021

• Das Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass in Österreich die COVID-19- Tests voraussichtlich bis Ende März 2022 kostenlos bleiben. In mehreren „ÖVP-geführten“ Bundesländern wurde eine Beendigung der kostenlosen Tests mit 31. Oktober 2021 gefordert, während die „SPÖ-geführten“ Bundesländer für eine Fortsetzung der kostenlosen Testungen waren.
• Nach dem ersten Wochenende mit der „2-G-Regel“ in Wien zeigt sich, dass viele junge Menschen nunmehr die Nachtgastronomie meiden und im öffentlichen Raum feiern. Es wurden Umsatzeinbrüche von 20 bis 40 Prozent verzeichnet.
• Entgegen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die dritten COVID-19-Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Menschen ab 18 Jahren.
• Nach Australien und Vietnam beginnt auch Neuseeland die Zero-COVID-Strategie mit strikten Lockdowns zu hinterfragen und sich mittelfristig davon abzuwenden. Der Ersatz soll durch COVID-19-Massenimpfungen erreicht werden.
• Ab heute muss bei der Einreise nach England keinen Nachweis über einen negativen COVID-19-Test mehr vorlegen und auch der bisher notwendige PCR-Test am zweiten Tag nach der Ankunft soll ab Ende Oktober durch einen Antigen-Test ersetzt werden können. Am 7. Dezember werden wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder COVID-19-Tests von allen internationalen Reisenden verlangt.

Dienstag, 5. Oktober 2021

• Die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer) soll nunmehr unter Vorkrisenniveau angelangt sein. Es wird damit gerechnet, dass diese Arbeitslosenquote in Kürze wieder aus saisonalen Gründen ansteigen wird. Siehe jedoch die Berechnung von Ernest & Young (EY) am 3. Jänner 2023, nach Erhebungsmethode der International Labour Organization (ILO), nach welcher die Arbeitslosenquote in Österreich nach wie vor hoch ist und zehntausende Stellen verloren gegangen seien.
• Die wissenschaftliche Meinung von Virologen sei inzwischen relativ einheitlich, dass Genesene zumindest mit COVID-19-Geimpften gleichbehandelt werden sollen. Auch die Gesellschaft für Virologie hat dies in einer Stellungnahme festgehalten. Durch viele Untersuchungen konnte gezeigt werden, dass eine COVID-19-Infektion zur Ausbildung von „immunologischen Gedächtniszellen“ führe, die im Bedarfsfall schnell Antikörper herstellen können. Und zwar auch für neue Virusvarianten. Die Untersuchungen habe auch gezeigt, dass Genesene in Bezug auf den Schutz vor Neuinfektionen den Geimpften mindestens gleich gestellt seien und auch nach einem Jahr noch sehr gut vor Neuinfektionen und schweren Krankheitsverläufen geschützt seien. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Virologie als auch die Schweizer COVID-Taskforce kommen zum Ergebnis, dass Genesene zumindest für ein Jahr vor einer Neuinfektion und einem schweren Krankheitsverlauf geschützt seien. Dennoch zögert das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch, die Zertifikate für Genesene und Geimpfte zeitlich anzupassen.
• Diagnostizierten psychischen Störung haben lt. UNICEF bei Kindern durch die COVID-19-Maßnhamen der Regierungen noch weiter zugenommen.
• Der ARD-Mitarbeiter Ole Skambraks kritisiert in einem offenen Brief die einseitige COVID-19-Bereichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Mittwoch, 6. Oktober 2021

• Die in Wien seit Anfang Oktober 2021 gelten strengen COVID-19-Regeln, welche strenger sind als die bundesweit geltenden, sind unter Umständen rechtlich gar nicht zulässig. In Wien haben seit 1. Oktober 2021 zu Nachtgastronomie und Bars nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt (2G-Regel), nicht aber COVID-19-negativ-getestete Personen. Gesundheitsminister Mückstein hatte bereits zu solchen Überlegungen der Ärztekammer bzw. des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker im Sommer 2021 festgestellt, dass eine „1-G-Regel“ oder eine „2-G-Regel“ rechtlich nicht möglich sei. Diese Sichtweise teilen auch die Leiterin des steirischen Verfassungsdienstes sowie der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Die Juristen Christoph Bezemek und Peter Bußjäger halten es verfassungsrechtlich jedoch für zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren. Bernd-Christian Funk gibt außerdem zu bedenken, dass auch eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion und einer Erkrankung biete.
• Der „Wohlstandsbericht“ der Arbeiterkammer (AK) zeigt auf, dass das Niveau vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung noch nicht wieder erreicht wurde.
• Experten des COVID-Prognosekonsortiums rechnen in den kommenden Wochen mit einer spürbaren Zunahme von COVID-19-Patienten in den Spitälern in Österreich. Sie gehen davon aus, dass in 14 Tagen mehr als 300 bis 380 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen liegen werden (heute: 223) und etwa 800 auf der Normalstation (heute: 631). Dann läge die Auslastung bezogen auf die gesamte Bettenkapazität auf Intensivpflegestationen bei 14,9 % (heute: 11,1 %).

Donnerstag, 7. Oktober 2021

• Krebshilfe sowie Onkologische, Kardiologische und Intensivmedizin-Gesellschaft rufen zur COVID-19-Impfung auf, denn dies sei auch solidarisches Handeln in einer Gesellschaft. Diese Solidarität bräuchten etwa Krebskranke, da diese oft wegen eines beeinträchtigten Immunsystems einen geringeren Impfschutz und schwerere COVID-19-Verläufe hätten. Auch würden Herzkranke und Unfallopfer unter überlasteten Spitälern leiden. Zu keiner Zeit während der COVID-19-Krise ist es jedoch jemals zu einer Überlastung der Spitäler in Österreich gekommen.
• In Vorarlberg als einziges Bundesland in Österreich gilt nun im Schulbereich die Stufe eins. Daher müssen keine COVID-19-Tests mehr durchgeführt werden. Dennoch bleibt Vorarlberg auf der COVID-19-Ampel auf „orange“ (hohes Risiko).
• Nachdem rund 70 % der Einwohner im australischen Bundesstaat New South Wales COVID-19-geimpft sind, wurden von der Regionalregierung weitreichende Lockerungen der strikten COVID-19-Beschränkungen angekündigt.
• In Schweden werden die COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Freitag, 8. Oktober 2021

• Die Kurve der COVID-19-Infizierten sinkt seit Wochen in Österreich. Die Fälle der Einweisungen auf Intensivstationen wegen COVID-19-Infetktionen ist seit Wochen etwa gleichbleibend bei lediglich 11% Auslastung. Die Anzahl der positive COVID-19-Erstgetesteten liegt seit Anfang Mai 2021 kontinuierlich bei unter 0,6 % Positivrate, wobei täglich in Österreich im Durchschnitt mehrere hundertausend COVID-19-Tests durchgeführt werden. Laut Experten sei jedoch die derzeitige 61 %-ige Impfrate in Österreich zu wenig, „insbesondere angesichts der infektiöseren Delta-Variante“. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, fordert nunmehr Steuererleichterungen für Geimpfte. Er schrieb in einer Aussendung vom 8. Oktober 2021 „Jeder, der sich impfen lässt, leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir zurück zur Normalität kommen und wir uns weitere Lockdowns ersparen, die uns und unserem Land teuer zu stehen kommen“. „Diese Bereitschaft sollte der Staat in der aktuellen Ausnahmesituation durch eine Steuererleichterung honorieren“.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gehen davon aus, dass es eine vierte COVID-19-Welle im Herbst 2021 geben werde, welche Österreichs Wirtschaft beeinträchtigen wird und auch die auch die Erholung auf dem Arbeitsmarkt abbremsen dürfte.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Falles wird in Neuseeland der Landesteil Northland mit rund 152.000 Einwohnern zur „Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ abgeschottet. Geschäfte müssten auf kontaktlosen Handel umstellen, Bildungszentren müssen schließen. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum Wochenbeginn gelten. Der neuseeländische Minister zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, Chris Hipkins, fordert die Bevölkerung auf, sich dringend impfen zu lassen und nicht länger zu warten. Bisher seien nur rund 53 Prozent der fünf Millionen Einwohner vollständig geimpft.
• Die Berner Kantonspolizei löst eine unbewilligte COVID-19-Kundgebung gewaltsam auf. Es werden Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot eingesetzt. In Bern finden seit Einführung der Zertifikatspflicht jeden Donnerstag Protestkundgebungen statt.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Dank des enormen Fortschritts bei den Impfungen können wir den pandemischen Ausnahmezustand verlassen." Tatsächlich wird die Pandemie erst im Frühjahr 2023 aufgehoben (siehe auch Eintragung zum 27. Oktober 2021).
• In einer Stude, die in The Lancet veröffentlicht wird, wird darauf hingewiesen, dass schwere Depressionen weltweit zwischen 2019 und 2021 um 28 Prozent und in Deutschland um über 17 Prozent, angestiegen seien.

Samstag, 9. Oktober 2021

• Die effektive Reproduktionszahl der COVID-19-Infektionen in Österreich bewegt sich seit dem 7. Juli 2021 um 1,00. Am 17. Juli war die letzte große Spitze mit 1,41 und seither ist diese wieder sinkend und seit 29. August 2021 immer leicht schwankend um 1,00.
• In Griechenland treten heute zahlreiche Lockerungen von COVID-19-Restriktionen für Geimpfte und Genesene in Kraft. Die Diskriminierung Ungeimpfter soll der Erhöhung der „freiwilligen“ COVID-19-Impfung dienen. In Griechenland sind rund 57 % der Bevölkerung COVID-19-geimpft.
• In Basel demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen die COVID19-Restriktionen der Schweizer Regierung. Etwa 150 Menschen finden sich zu einer Gegendemonstration ein.
• In Rom findet eine Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Restriktionen der italienischen Regierung statt. Es kam zu Ausschreitungen auf Seiten der Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der Organsiatoren waren es etwa 100.000 Demonstranten.

Sonntag, 10. Oktober 2021

• Liste Fritz, FPÖ und Grüne wollen erreichen, dass Urlaubsgäste in Tirol für die COVID-19-Test zukünftig zahlen müssen und nur noch für Einwohner in Österreich kostenlos sind. ÖVP, NEOS und SPÖ lehnen dies ab, der Tourismus habe Vorrang.

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Montag, 11. Oktober 2021

• Mit der zweiten Novelle zur 2. Covid-19-Maßnahmenverordnung werden die aktuell geltenden Regeln für Veranstaltungen und Gelegenheitsmärkte in Österreich bis einschließlich 31. Oktober verlängert.
• Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler offiziell zurück, als neuer Bundeskanzler wird Alexander Schallenberg angelobt. Welche Auswirkungen dies auf die COVID-19-Strategie der Bundesregierung hat, ist noch ungewiss. Gerald Fleischmann, der bisherige Medienbeauftragten im Kanzleramt und Vizekabinettschef, legte seine Funktion zurück.
• COVID-19-Schnelltests müssen ab heute in Deutschland in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Generell kostenlos bleiben sie für Menschen, die sich nicht impfen lassen können und Kinder unter zwölf Jahren.
• Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte sämtliche bundesstaatlichen Verpflichtungen zur COVID-19-Impfungen in Texas für ungültig. US-Präsident Joe Biden hatte vorigen Monat eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreichen Privatunternehmen erlassen. Viele Republikaner sehen die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten eines Bürgers.

Dienstag, 12. Oktober 2021

• Im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg hat sich ein COVID-19-Cluster weiter ausgebreitet. Inzwischen sind 18 Bewohner und acht Mitarbeiter betroffen. Von den 26 Betroffenen waren 18 COVID-19-geimpfft (70 %) und wurden dennoch positiv auf den COVID-19-Virus getestet. Sechs der 18 positiv getesteten Bewohner befinden sich auf der Normalstation im Spital, wobei nicht mitgeteilt wurde, ob es sich dabei um geimpfte oder ungeimpfte Personen handelt.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Wirtschaft in der Währungsunion nach den COVID-19-Restriktionen der Unionsmitgliedstaaten 2021 um 5,0 Prozent wachsen werde. Grund sei ein höheres Wachstum in Frankreich und Italien. In Österreich hingegen erwartet der IWF heuer lediglich 3,9 Prozent Wachstum. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hingegen sieht am 1. November 2021 eine wirtschaftliche Erholung der letzten Monate. Dies sei im Budgetvollzug bereits sichtbar: „Der konjunkturelle Aufschwung ist vor allem bei den Einzahlungen sichtbar. Sie nehmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Summe um 8,9 Mrd. Euro zu und liegen damit auch bereits über dem Niveau von 2019.“
• Da sich die Pandemie zu einer Endemie weiterentwickle, gibt die deutsche Biotechfirma Curevac die Entwicklung an einem COVID-19-Impfstoff auf. Das Unternehmen werde sich nun auf einen COVID-19-Impfstoff der zweiten Generation in Zusammenarbeit mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline konzentrieren.
• Die seit vielen Monaten geltende Kontaktdatenerfassung in Bayern wird in vielen Bereichen (z. B. Gastronomie) abgeschafft.

Mittwoch, 13. Oktober 2021

• Die italienischen Behörden befürchten massive Proteste gegen die am Freitag geplante Einführung einer „3-G“-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Mitarbeiter des Hafens von Triest drohen mit einer Blockade, wenn die „3-G-Regel“ nicht sofort abgeschafft werde (40 % der 950 Angestellten des Hafens in Triest sind nicht geimpft und wollen sich auch keinen COVID-19-Tests unterziehen). Ähnliche Maßnahmen der Arbeitnehmer werden in anderen Häfen des Landes, z. B. in Genua, Neapel und Gioia Tauro etc., erwartet. Da die COVID-19-Test zudem selbst bezahlt werden müssen, haben sich im Hafen von Triest tätigen Unternehmen bereit erklärt, nicht geimpften Angestellten bis zum 31. Dezember die Tests zu bezahlen (in anderen Häfen weigern sich die Unternehmer jedoch). Zu ähnlichen Demonstrationen wie am Samstag in Rom gegen die COVID-19-Restriktionen der italienischen Regierung war es in den vergangenen Tagen in mehreren italienischen Städten, darunter Triest, gekommen. Alleine in den Häfen von Genua, Gioia Tauro und La Sepzia wurden z. B. 2018 rund 17.500 TEU (Standardcontainer) am Tag umgeschlagen. Der Hafen in Triest ist der größte Seehafen des oberen Adriatischen Meeres und gilt als maritimes Tor für Norditalien, Deutschland, Österreich und Zentraleuropa. Eine Blockade der italienischen Häfen könnte auch für Österreich sehr negative Folgen für die Wirtschaft haben.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigt die weiteren vom Nationalrat beschlossenen Kosten für die COVID-19-Tests u.a., weil die vierte Welle ganz „sicher noch nicht vorbei“ sei.
• Boeing führt aufgrund der Verfügung von US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für rund 125.000 US-Mitarbeiter ein

Donnerstag, 14. Oktober 2021

• Obwohl eine COVID-19-Impfung in der Europäischen Union für unter Zwölfjährige gar nicht zugelassen ist und auch vom nationalen Impfgremium in Österreich nicht empfohlen wird, wollen einige Eltern ihre Kinder bei Kinderärzten impfen lassen und einige führen auch solche COVID-19-Impfungen durch („Off-label“–Impfungen). Auch die deutsche Ständige Impfkommission (STIKO) teilte mit, dass die Entscheidung zur COVID-19-Impfung schon bei den Zwölf- bis 17-Jährigen in der Nutzen-Schaden-Abwägung schwierig gewesen sei. Bei noch jüngeren Kindern werde das noch schwieriger sein. Die STIKO erwarte in dem Zusammenhang politischen Druck zur Impfung von Kindern unter zwölf Jahren.
• Viele Experten, die sich für die COVID-19-Restriktionen und zur COVID-19-Krise öffentlich äußern, erhalten Hassbotschaften bis zu Morddrohungen. Da sich viele solchen Beschimpfungen nicht aussetzen wollen, sinke die Bereitschaft in der Öffentlichkeit zu sprechen.
• Die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Wien und Burgenland weisen nun lt. COVID-19-Ampel mittleres Risiko (gelb) auf, Salzburg gilt als Hochrisikozone (rot) und der Rest von Österreich hohes Risiko (orange). Die Covid-19-spezifische Auslastung der Intensivstationen liegt weiterhin – wie bereits seit Wochen zuvor - bei rund 10 % bezogen auf alle gemeldeten Erwachsenenintensivbetten. Dennoch sieht die COVID-19-Ampelkommission die aktuelle Phase weiterhin als instabil.
• Aktuell werden in Österreich 9 % Impfdurchbrüche verzeichnet. Am 21. Oktober 2021 meldet die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hingegen, dass von 5.308.515 Personen mit vollständiger Impfung nur 21.779 ein Impfdurchbruch mit Covid-19-Symptomen hätten (0,41 %). Am 3. November 2021, dass es bei 0,7 % zu Impfdurchbrüchen komme. Der Infektiologe Richard Greil sieht hingegen es als notwendig an, angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen, auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft („Vollimmunisiert“).
• Obwohl alle 40 Teilnehmer einer Busreise von Kirnberger Senioren zweimal geimpft waren, kommt es zu COVID-19-Infektionen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) teilt am 21. Oktober 2021 mit, dass die COVID-19-Impfung vor der Erkrankung schütze, das Umfeld der Geimpften und führt im Falle einer Covid-19 Erkrankung in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass über 85 % aller COVID-19-Infektionen in Afrika unbemerkt bleiben.
• Der COVID-19-Bonus von 500 Euro soll nun endlich im Dezember an das Krankenhauspersonal und Pflegekräfte ausbezahlt werden. Beschlossen wurde dies schon im Juni 2021.
• Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilt mit, dass in Afrika bei 1,3 Milliarden Einwohnern lediglich 70 Millionen Covid-19-Tests gemeldet worden seien (0,05 Test/Ew). Im Vergleich dazu hätten die USA mit etwa 332 Millionen Einwohnern mehr als 550 Millionen Tests durchgeführt (1,65 Test/Ew). Das Vereinigte Königreich mit rund 67 Millionen Einwohnern hätten über 280 Millionen COVID-19-Tests durchgeführt (4,18 Test/Ew). In Österreich wurden bis zum 14. Oktober 2021 bei rund 9 Millionen Einwohnern genau 91.294.829 Testungen durchgeführt (rund 10 Tests/Ew). Die Art der COVID-19-Tests und die damit verbundene Fehlerquote wurde nicht publiziert.

Freitag, 15. Oktober 2021

• In Oberösterreich wird ein sehr starker Anstieg an grippalen Infekten verzeichnet. Mitverantwortlich dafür sei auch die Maskenpflicht, wodurch das Immunsystem gegen Viren geschwächt sei, weil es zu wenig gefordert werde. Das Immunsystem sei auf solche Viren daher nicht mehr so gut vorbereitet. Ob eine strenge Maskenpflicht und das Abstandhalten auch auf die Verbreitung und die Wirkung des COVID-19-Virus und eine Schwächung des Immunsystems Auswirkungen haben könnte, wurde nicht ausgeführt.
• Biontech und Pfizer beantragen auch in Europa eine Zulassung ihres COVID-19-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren.
• Ab heute müssen alle Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich in Italien auf Verfügung der italienischen Regierung Impfungen oder negative COVID-19-Tests vorweisen oder genesen sein (3G-Regeln) um arbeiten zu dürfen. Verstöße gegen diese 3G-COVID-19-Regeln sollen scharf geahndet werden: Wer nicht zur Arbeit erscheint, weil er keine der 3G-Regeln erfüllt, darf ohne Bezahlung freigestellt werden – in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. Arbeitgeber, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1.500 Euro. COVID-19-Test sind nicht mehr kostenlos, sondern müssen mit pauschal 15 Euro bezahlt werden. 20 italienische Regionen befürchten im Vorfeld, dass Mitarbeiter dem Dienst fernbleiben könnten, wodurch die Wirtschaft erhebliche Probleme bekommen könnte. Es kam am Freitag zu einer Demonstration im Haupthafen von Triest mit etwa 6500 Teilnehmer, die Zufahrt von Lkws zum Hafen wurde jedoch nicht blockiert. Beim Elektrogeräteherstellers Electrolux (Treviso) traten die Beschäftigten in den Streik. Mehrere Mitarbeiter der Nahverkehrsgesellschaft ATM (w:Mailand|Mailand]]) ohne „Grünen Pass“ blieben der Arbeit fern.
• COVID-19-Tests sind in Frankreich ab heute mit wenigen Ausnahmen nicht mehr kostenlos, sondern müssen pauschal mit 22 und 30 Euro für Schnelltests und 44 Euro für einen PCR-Test bezahlt werden.
• Trotz vollständiger COVID-19-„Immunisierung“ hat sich der Präsident Lettlands, Egils Levits, mit COVID-19 infiziert.
• In Luxemburg demonstrieren etwa 3000 bis 4000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mit dem sogenannten Marche blanche et silencieuse (Marsch in Weiß und Stille).

Samstag, 16. Oktober 2021

• Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die COVID-19-Massnahmen der Schweizer Regierung. In Rapperswil-Jona waren es rund 3000 Menschen.
• In Italien ist durch die COVID-19-Krise die Zahl der in Armut lebenden Menschen um etwa eine Million Menschen gestiegen. Dies ist auch in der Steiermark eine sichtbare Tendenz seit Beginn der COVID-19-Krise. Sozialmärkte (Vinzi-Märkte) weisen bis zu 30 % mehr Kunden auf. Es mussten bereits die Einkommensgrenzen angehoben werden, weil die Not - auch bei der Mittelschicht - so stark gestiegen sei.

Sonntag, 17. Oktober 2021

• Heute beginnen die offiziellen COVID-19-Impfauffrischung, welche vom Gesundheitsministerium am 10. August 2021 angekündigt wurden. Die WHO und der deutsche Virologe Christian Drosten hielten hingegen Auffrischungsimpfungen gegen SARS-CoV-2 im Herbst für den Großteil der Geimpften schon im August 2021 nicht für notwendig. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hingegen befürwortet COVID-19-Kinderimpfungen mit dem Impfstoff von Pfizer und Biontech im Alter von fünf bis elf Jahren. Die Vorteile würden die Risiken in dieser Altersgruppe überwiegen.
• In der Gemeinde See (Paznaun) sind mehr als 50 Personen mit COVID-19 infiziert. Auslöser war ein Bus-Ausflug von Pensionisten vor elf Tagen in Richtung Achensee, bei dem 22 Teilnehmer infiziert zurückkamen und weitere Personen im Familen- und Bekanntenkreis ansteckten. Der Großteil der 60 bis 80-jährigen Teilnehmern war geimpft. Es gab Symptomlose und Impfdurchbrüche mit leichtem und schwerem Verlauf. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) teilt am 21. Oktober 2021 mit, dass die COVID-19-Impfung vor der Erkrankung schütze, das Umfeld der Geimpften und führt im Falle einer Covid-19 Erkrankung in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf.

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Montag, 18. Oktober 2021

• Im Bundesland Salzburg gilt ab heute wieder generelle eine FFP2-Masken-Pflicht im Handel.
• Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist dafür, die COVID-19-Ausnahmesituation nicht weiter zu verlängert. Man solle die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit März 2020 besteht, in Deutschland am 25. November auslaufen lassen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) würde die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat einstuft. Das RKI weise auch seit Längerem darauf hin, dass fast alle Infektionen und vor allem die schweren Krankheitsverläufe fast nur noch bei Ungeimpften auftreten würden.
• Mit Wasserwerfern geht die italienische Polizei gegen etwa 300 Demonstranten vor, welche den Zugang zum Hafen von Triest blockieren. Geschätzt wird, dass immer noch 40 % der rund 1.000 Hafenmitarbeiter in Triest nicht geimpft sind. Auch in anderen Häfen in Italien (z. B.: Genua, Ancona und Ravenna) gab es Proteste. In Italien haben lt. Gesundheitsministerium mehr als 85 % der Italiener über zwölf Jahren mindestens eine CoV-Impfung erhalten.
• Lettlands Regierung plant erneut einen Lockdown, weil die Infektionszahlen so stark steigen würden. Vom 21. Oktober bis 15. November soll das öffentliche Leben soweit wie möglich zurückgefahren werden. In den letzten 14 Tagen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Riga durchschnittlich täglich 1.307,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert (Österreich im selben Zeitraum: 2010,7). Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der COVID-19-Pandemie. In Lettland sind nur knapp die Hälfte der 1,9 Millionen Einwohner vollständig gegen COVID-19 geimpft (Östereich: rund 64 %) und die Regierung hat nur mäßigen Erfolg, die geringe Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen.
• Der Ex-US-Außenminister Colin Powell ist nach einer COVID-19-Infektion gestorben, obwohl er vollständig geimpft war.

Dienstag, 19. Oktober 2021

• Der Präsident des Berufsverbands der Kinder-und Jugendärzte, Thomas Fischbach, fordert die Abschaffung der anlasslosen COVID-19-Tests an Schulen: „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr“, denn Kinder würden selten schwer an Covid-19 erkranken. „Was uns aktuell wirklich Sorgen bereitet: Die Kinderstationen sind voll mit ganz jungen Patienten, die an Atemwegserkrankungen durch das RSV leiden“ (Respiratorischen Synzytial-Virus), CoV-Fälle seien die Ausnahme. Der große logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.
• Neuseeland meldet einen "Rekord" an COVID-19-Infektionen, 95 bei 5 Millionen Einwohnern. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern fordert die Bewohner auf zu Hause zu bleiben, damit Anderen das Leben zu retten und sich impfen zu lassen.
• In Triest wird der fünfte Tag in Serie gegen die COVID-19-Restriktionen und die „3-G“-Pflicht in Italien protestiert. Nachdem Experten eine Zunahme von COVID-19-Infektionen in Triest u.a. auch auf Demonstrationen gegen die COVID-19-Regelungen zurückführen, erlässt die Präfektur ab November ein Demonstrationsverbot auf dem Hauptplatz und Nebenstraßen bis Ende 2021.
• In der Seniorenresidenz "Résidence op der Waassertrap" in Beles in der Gemeinde Sassenheim in Luxemburg kommt es aktuell zu einer Häufung an COVID-19-Infektionen. 18 Personen sind positiv getestet, (14 Bewohner und vier Mitarbeiter), davon waren 13 Bewohner vollständig geimpft.
• In Großbritannien soll sich die COVID-19-Delta Plus-Variante ausbreiten und sei für rund zehn Prozent aller COVID-19-Fälle verantwortlich. Ob diese Variante ansteckender sei als die ursprüngliche Delta-Variante, ist noch nicht gesichert. Israel bestätigt, dass diese neue Variante aufgetreten sei. Man würde nun Maßnahmen ergreifen, um die „positiven Ergebnisse des Kampfes gegen das Virus zu bewahren“. In Großbritannien hingegen wird eine Rückkehr zu strengen COVID-19-Maßnahmen ausgeschlossen.
• In den Niederlanden wird ein direkter Zusammenhang der Lockerungen vor etwa drei Wochen mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen gesehen. Der Inzidenz betrage 151 (Österreich am 18. Oktober 2021: 183,3). Am 1. November wird mitgeteilt, dass angesichts steigender Infektionszahlen neue Einschränkungen eingeführt werden. Die Impfquote beträgt in den Niederlanden am 1. November 2021 rund 75,6 %.
• In Rumänien wird eine COVID-19-Notlage berichtet. Gründe dafür seien ein sehr schlechtes Gesundheitssystem, eine niedrige Impfrate, eine Regierungskrise, welche die Pandemiebekämpfung lähme.

Mittwoch, 20. Oktober 2021

• Seit heute gelten für die zwei Gemeinden Adnet und Annaberg-Lungötz in Salzburg „Ausfahrtskontrollen“. Die Orte dürfen nur mit einem gültigen COVID-19-Impf-, Genesungs- oder PCR-Test-Nachweis verlassen werden.
• Obwohl bekannt ist, dass Kinder und junge Menschen ohne Vorerkrankungen selten bis nie schwer an COVID-19 erkranken, werden diese Zahlen bei der Berechnung des COVID-19-Inzidenz weiter berücksichtigt.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bestätigt, dass er mit der 3-G-Regel am Arbeitsplatz die „Impfwilligkeit“ in der Bevölkerung erhöhen wolle.
• Nach 262 Tagen endet der längste Lockdown der Welt für den Großraum Melbourne. In Australien sind nun über 70 % der Bevölkerung geimpft und die COVID-19-Restriktionen werden langsam gelockert.
• Nieder- und Oberösterreich werden in die höchste Risikostufe auf der COVID-19-Ampel (rot) eingestuft. Wien, Tirol und Vorarlberg werden von „gelb“ auf „orange“ eingestuft.
• Im St.-Anna-Kinderspital in Wien haben sich zehn Angestellte mit dem COVID-19-Virus infiziert. Der Großteil der nun COVID-19-infizierten Angestellten war COVID-19-geimpft ("immunisiert"). 95 % aller Angestellten des Spitals sind geimpft.

Freitag, 22. Oktober 2021

• In den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich 670.903 an COVID-19-Genesene (rund 7,5 % der Bevölkerung). Von diesen haben sich bis Ende August 1488 Personen (0,22 %) nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 innerhalb eines Jahres ein weiteres Mal mit dem Coronavirus angesteckt. Der Schutz vor einer weiteren COVID-19-Infektion ist somit bei COVID-19-Genesenen weitaus höher als bei COVID-19-Geimpften.
• Rumänien setzte Österreich auf «Rote» COVID-19-Liste
• Jacinda Ardern, Regierungschefin von Neuseeland, will die COVID-19-Restriktionen erst dann beenden, wenn 90 Prozent COVID-19-Impfungen erreicht sind.

Samstag, 23. Oktober 2021

• Im Bezirk Melk gilt ab heute eine COVID-19-„Ausreisekontrolle“ wegen der hohen 7-Tage-Inzidenz. Ob die Intensivstationen stark belastet sind, wurde nicht berichtet.
• Ab heute beginnen die "COVID-19-Ausreisekontrollen" auch im Bezirk Scheibbs. In weiterer Folge kommen auch „Ausreisekontrollen“ in den Bezirken Lilienfeld, Amstetten, Waidhofen an der Ybbs (alle NÖ) und Perg, Steyr-Land, Vöcklabruck, Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Ried im Innkreis und Schärding (alle OÖ) hinzu. Bei der Pressekonferenz am 5. November wird hingegen von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Mit der heute in Kraft getretenen Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und der Einfügung des § 7a wurde das Verfahrenskostenrisiko bei einer Beschwerde gegen einen Absonderungsbescheid ganz wesentlich auf den Beschwerdeführer überwälzt. Dieser muss nun nach § 7a iVm Artikel 130 Abs. 1 Zif. 2 B-VG und § 35 Abs. 1 VwGVG der Behörde deren Kosten ersetzen, wenn er das Verfahren nicht gewinnt. Dies bedeutet in der Praxis eine Belastung von etwa 900 Euro je Beschwerde und eine wesentliche Verschlechterung des bisherigen Rechtschutzes der Beschwerdeführer. Diese Änderung wurde mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN beschlossen.

Sonntag, 24. Oktober 2021

• Mit der ab 1. November 2021 am Arbeitsplatz geltenden 3G-Pflicht, soll die Impfquote in Österreich angehoben werden.

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Montag, 25. Oktober 2021

• Der Astrophysiker Bernhard Müller kritisiert die COVID-19-Vorhersagen. Diese würden auf veralteten Modellen beruhen. Wichtige Faktoren würden dabei nicht berücksichtigt. Es würden „Gleichungen auf dem Niveau der Mittelstufenmathematik“ verwendet. Die verwendeten SIR- und SEIR-Modelle beruhten auf einem Ansatz, der fast hundert Jahre alt und veraltet sei. Die Annahme eines exponentiellen COVID-19-Wachstums in der Bevölkerung sei naiv.

Dienstag, 26. Oktober 2021

• In Wien demonstrieren etwa 2000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die COVID-19-Pandemie bleibt für die WHO weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“. Damit sind weiterhin besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer an die WHO verbunden.
• Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber ist, obwohl vollständig „immunisiert“, mit COVID-19 infiziert.

Mittwoch, 27. Oktober 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen belastet die Arbeitsmärkte nach einer Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit stärker als bisher gedacht und die Erholung erfolgt langsamer als erwartet.
• 80 von 178 Passagieren auf einem Donau-Kreuzfahrtschiff aus Deutschland wurden in Wien positiv auf das COVID-19-getestet. Wie viele davon geimpft („vollimuinisiert“) sind und wie viele nicht, wurde nicht bekannt gegeben.
• Marco Buschmann (FDP): "Wir freuen uns sehr dass es möglich ist, aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszusteigen" (siehe auch Eintragung zum 18. Oktober 2021).

Donnerstag, 28. Oktober 2021

• Der ÖVP-Bürgermeister von Mödling und Nationalratsabgeordneter Hans Stefan Hintner, ruft öffentlich dazu auf, COVID-19-erkrankten Menschen die Behandlung auf Intensivstationen zu verweigern.
• Der österreichische Verwaltungsgerichtshof stellt klar: „das Leugnen der Wirksamkeit von Impfungen und der Existenz krankheitsmachender Viren auf einer Webseite zu Werbezwecken verstößt gegen die Berufs- und Standespflichten von Ärztinnen und Ärzten“ (siehe auch: 22. März 2023).
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass für die Versorgung der Weltbevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 bis September 2022 etwa 23,4 Milliarden Dollar (rund 20 Mrd. Euro) erforderlich seien. Damit könnten laut WHO mindestens fünf Millionen potenzielle Todesfälle verhindert werden und die Weltwirtschaft spare sich mehr als 5,3 Mrd. Dollar.
• Die EU und das Vereinigte Königreich wollen Covid-19-Zertifikate gegenseitig anerkennen.

Freitag, 29. Oktober 2021

• Wegen weiteren starken Anstieg der Fallzahlen gilt eine Ausreisekontrolle für die Bezirke Freistadt, Lilienfeld und Amstetten.
• Österreich hat gemäß AGES eine 7-Tage-Inzidenz von 317,0 (Impfquote rund 63 %). Schweden hat im selben Zeitraum eine 7-Tage-Inzidenz von 51,5 (Impfquote: 71,5 %) und die Schweiz von 111,5 (Impfquote: 65,5 %). Belgien hingegen im selben Zeitraum eine 7-Tage-Inzidenz von 397,5 bei einer Impfquote von rund 75 % und Israel eine 7-Tage-Inzidenz von 59,3 bei einer Impfquote von 70,85 %.
• Gesundheitsministe Mückstein kündigte eine „2,5-G-Regel“ am Arbeitsplatz an , obwohl die Zahlen der Patienten in Spitälern noch weit von jeder Vollbelegung entfernt sind. Am 2. November 2021 teilt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) jedoch mit, dass die 2,5-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet) am Arbeitsplatz doch nicht fix sei.
• Obwohl Wien mit 424 COVID-19-Neuinfektionen im Bundesländervergleich die niedrigste 7-Tage-Inzidenz aufweist, warnt der Intensivmediziner Arschang Valipour von der Klinik Floridsdorf vor steigenden Zahlen an Spitalspatienten.
• Hans Henri Kluge, Regionaldirektor des Weltgesundheitsorganisation (WHO)-Regionalbüros für Europa teilt mit: „Die weit verbreiteten Schulschließungen im letzten Jahr, die die Bildung von Millionen Kindern und Jugendlichen unterbrachen, haben mehr geschadet als genutzt“. Das europäische Regionalbüro der WHO rät daher davon ab, angesichts der steigenden Coronavirus-Zahlen wieder die Schulen zu schließen: „Die Unterbrechung der Ausbildung der Kinder sollte der letzte Ausweg sein“. Bildungsminister Faßmann hat heute erneutes Homeschooling ausgeschlossen.
• Die Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon, ist der Meinung, dass die flächendeckende „COVID-19-Immunisierung“ mit Impfstoffen der einzige Weg sei, die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen: „Die Impfstoffe sind unser Ticket aus dieser Pandemie“.
• Nachdem die MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha in einem Social-Media-Chat unter ein Bild von Medizinern und Krankenhauspersonal, mit welchem diese in der Vorwoche auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam machen wollten, „Schämt-Euch! Alles Verbrecher“ geschrieben haben soll, prüft die Ärztekammer alle straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten und zwölf Ärzte sollen sich zur Klage gegen die MFG-Politikerin bereit erklärt haben.
• Während die COVID-19-Impfung in der Europäischen Union für unter Zwölfjährige nicht zugelassen ist, und z. B. vom nationalen Impfgremium in Österreich und der deutschen Ständige Impfkommission (STIKO) nicht empfohlen wird, erfolgt in den USA eine Notfallzulassung von Biontech-Impfung für Kinder. Am 3. November 2021 begannen die ersten Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren.
• Das Coronavirus soll nach Meinung von US-Geheimdiensten entweder natürlichen Ursprungs oder aus einem Labor entwichen sein („Lab leak“). Für beide Hypothesen gebe es plausible Annahmen. Unwahrscheinlich sei lt. diesen Geheimdiensten die Annahme, das Virus könne als biologische Waffe entwickelt worden sein. Die Forschung, mit der Viren für Menschen gefährlicher gemacht werden, als sie dies von Natur aus sind, wird als „gain of function research“ bezeichnet und es wird immer wieder kolportiert, dass in sogenannten P4-Laboren in Wuhan (China) solche Forschung, von den USA finanziert, betrieben wurde.

Samstag, 30. Oktober 2021

• Ab heute müssen Reisende in Zügen, Flugzeugen und auf Kreuzfahrtschiffen in Kanada vollständig gegen COVID-19 geimpft sein. Mit diesen neuen Regeln soll die Zahl der Geimpften weiter gesteigert werden, ohne eine Impfpflicht einzuführen.
• Auch im Bezirk Gmunden gelten seit Mitternacht Ausreisekontrollen.
• Mehr als 4000 Menschen demonstrieren in Mailand gegen die COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung.
• Die gesamten Bewohner der chinesischen Stadt Lanzhou (rund 3,8 Millionen Einwohner) werden nun zum fünften Mal auf COVID-19-Infektionen getestet, weil insgesamt fünf (5!) lokale Covid-19-Infektionen gemeldet wurden. Täglich würden in China rund 50 COVID-19-Infektionen gemeldet (0,0000035 % der Einwohner Chinas). Der chinesische Epidemiologe Zhong Nanshan gab die Prognose ab, dass die Volksrepublik China die derzeitige „Corona-Welle“ innerhalb einen Monats unter Kontrolle bekommen werde.

Sonntag, 31. Oktober 2021

• Der Bezirk Grieskirchen folgt bei den Ausreisekontrollen.

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November 2021

Montag, 1. November 2021

• Wie von der Regierung vor zwei Wochen angekündigt, gilt aufgrund der 3. Corona-Maßnahmenverordnung nun eine 3-G Pflicht am Arbeitsplatz. Anlässlich der Einführung von „3-G“ am Arbeitsplatz sind noch viele Vorbereitungen erforderlich und wichtige rechtliche Fragen offen. Noch bevor diese Regelung in Kraft tritt, wird jedoch schon eine Verschärfung auf „2,5-G“ am Arbeitsplatz, das bedeutet nur mehr PCR Tests angekündigt.
• Laut ORF-Bericht unter Bezugnahme auf die „Rheinische Post“ planen mehrere große deutsche Unternehmen, unter anderem der Pharma-Konzern Bayer, geimpften und genesenen Beschäftigte von ungeimpften zu trennen. Die Geimpften und Genesenen erhalten dabei Vergünstigungen bei der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz und in Kantinen, Ungeimpfte Personen werden mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden benachteiligt, unabhängig davon, ob diese ungeimpften Personen nachweislich gesund sind oder nicht.
• In Vorarlberg und Wien sind ab heute COVID-19-Drittimpfungen kostenlos für alle möglich, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. In Wien gibt es zudem ab 2. November auch kostenlose Grippe-Impfungen.
• Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat sich mit COVID-19 infiziert, obwohl sie vollständig geimpft war („Vollimmunisierung“).
• Der US-Sänger Jon Bon Jovi musste wegen einer COVID-19-Infektion ein Konzert in Miami Beach abgesagt. Der 59-Jährige Sänger hat sich trotz COVID-19-Impfung („Vollimmunisierung“) mit dem Coronavirus infiziert.
• Der ORF berichtet über eine sich drastisch verschlechternde COVID-19-Lage in Kiew, weshalb Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt würden. So dürfe ohne negativen PCR-Test oder Impfnachweis ab heute Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Hotels nicht mehr aufgesucht werden. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei nur noch mit Impfzertifikat oder negativem Test erlaubt. In Kiew sind etwa ein Drittel der Einwohner komplett gegen Covid-19 geimpft, Landesweit sind nur etwas über 17 Prozent geimpft. Anlass für die verschärften Maßnahmen sei, dass mittlerweile 65 Prozent der Klinikbetten, die mit Sauerstoffmasken ausgestattet sind, ausgelastet seien, jedoch wird nicht berichtet, ob diese Auslastung mit COVID-19 zusammenhänge.
• Nach über eineinhalb Jahren Einreisesperre dürfen geimpfte und genesene Individualtouristen wieder unter engen Auflagen nach Israel einreisen.
• Australien hat seine internationalen Grenzen nach fast 600 Tagen Schließung wegen der COVID-19-Krise wieder geöffnet. Am 20. März 2020 waren die Grenzen geschlossen worden. Australier durfen nur mit Sondererlaubnis ins Ausland reisen, zehntausende Australier strandeten im Ausland und konnten nicht zurückreisen oder, wenn sie eine Einreiseerlaubnis erhielten, mussten sie tausende Dollar bezahlen und 14 Tage auf eigene Kosten in Hotel-Quarantäne. Über eine Million ausländische Bewohner in Australien bleibt jedoch die Möglichkeit, ihre Freunde und Verwandten in anderen Ländern zu sehen, weiterhin versagt.

Dienstag, 2. November 2021

• 583 vollständig COVID-19-Geimpfte ("Vollimmunisierte") in Östereich waren mit Stichtag heute in Spitalsbehandlung (Normalstation). Insgesamt waren mit Stichtag heute 1338 Covid-19-Patienten in Spitalsbehandlung. Auf den Intensivstationen waren fast ein Viertel der an COVID-19 erkrankten Personen gegen COVID-19 mt einem COVID-19-Impfstoff "immunisiert" und dennoch so schwer erkrankt.
• In Oberösterreich wird wegen der stark steigenden COVID-19-Infektionen das Personal beim Kontaktpersonenmanagement aufgestockt und dazu auch das Bundesheer mit einbezogen. 60 Soldaten unterstützen beim Durchtelefonieren, wobei das Kaderpersonal den Einsatz doppelt bezahlt erhält, Grundwehrdiener jedoch nur pauschal entlohnt werden. Die Bettenbelegung auf der Intensivstation bewegt sich auch in Oberösterreich weiterhin seit September 2021 fast gleichbleibend auf niedrigstem Niveau bei etwa 40 bis 50 Personen (10 bis 15% Auslastung).
• In der Steiermark sind ab heute kostenlose COVID-19-PCR-Gurgeltests möglich, die zu Hause durchgeführt und dann eingeschickt werden. Kooperationspartner sind die steirischen Apotheken und die Handelskette Spar.
• Nachdem Studien belegen, dass die COVID-19-Impfung nach spätestens sechs Monaten nachlasse, hat das Nationale Impfgremium (NIG) eine dritte COVID-19-Impfung für alle Menschen über 18 empfohlen (Booster-Impfung). Dies gilt auch für Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden. Etwas über 64 % der Bevölkerung in Österreich sind inzwischen vollständig gegen COVID-19 geimpft („Vollimmunisiert“). Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), behauptet: „Es ist leider alles eingetroffen, wovor wir schon im Sommer gewarnt haben – die Covid-Infektionszahlen steigen, wobei das Reservoir an ungeimpften Menschen als Motor für die Pandemie wirkt. Auch die Intensivstationen füllen sich wieder, und Operationen müssen verschoben werden“. Experten würden aktuell von einem langfristigen Effekt nach der dritten Impfung ausgehen. Es wird nicht ausgeführt, ob und inwieweit in den Zahlen der Belegung der Spitäler in Österreich auch die aus Rumänien und Bulgarien in österreichische Spitäler übernommenen Unionsbürger hineingerechnet wurden.
• Da die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen heute für Gesamtösterreich die 300er-Schwelle überschritten hat (15 %-Auslastung, 38% freie Bettenkapazität), tritt mit dem 8. November die zweite Stufe der COVID-19-Restriktionen in Kraft. Obwohl die Auslastung der Hospitalbetten und Intensivbetten regional sehr unterschiedlich ist, wird nicht nach Regionen unterschieden, in denen die COVID-19-Maßnahmen verschärft werden, sondern diese Verschärfungen auf ganz Östereich angewendet.
• Die Weltgesundheitsorganisation erteilt dem indischen COVID-19-Impfstoff Covaxin eine Notzulassung.
• New Yorks Feuerwehrbeauftragter Daniel Nigro vermutet, dass aus Protest gegen die Impfpflicht sich die Krankmeldungen bei der New Yorker Feuerwehr häufen. Aktuell seien Stadtweit rund 2.300 Feuerwehrleute krank gemeldet.
• In Tonga im Südpazifik wird wegen des ersten und bisher einzigen registrierten COVID-19-Infektionsfall ein einwöchiger Lockdown verhängt.
• Obwohl in Griechenland 63 % der Gesamtbevölkerung gegen COVID-19-geimpft sind, steigen die COVID-19-Infektionen stark an. In Griechenland werden dafür Ungeimpfte verantwortlich gemacht und dürfen diese ab 6. November Einrichtungen wie Behörden, Banken, Geschäfte und Friseure nur noch mit einem aktuellen negativen COVID-19-Test betreten.
• In den Niederlande wird die Maskenpflicht wieder eingeführt. In den Niederlanden besteht aktuell eine Impfquote von rund 76 % (aktueller 7-Tage-Inzidenz: 303,7).

Mittwoch, 3. November 2021)

• Für den Besuch von Spitälern in Wien brauchen nunmehr alle Personen einen gültigen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Dies gilt auch für COVID-19-Geimpfte (“Vollimmunisierte“) und COVID-19-Genesene.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich bestätigt, dass es verstärkt zu Impfdurchbrüchen kommt. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem ursprünglich nur eine Impfung notwendig gewesen sein sollte. Hier hat sich gezeigt, dass dies falsch war. Auch die anderen Impfstoffe halten nicht das Versprochene. Der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger geht jedoch – ohne näher Ausführung warum – von einer nachhaltigeren Wirkung der Drittimpfung aus, als bei den ersten beiden Impfungen. Der Epidemiologe und Mitglied des Nationalen Impfgremiums, Herwig Kollaritsch, bestätigt, dass die COVID-19-Impfungen nicht hundertprozentig wirken würden. Dies sei bekannt. Bei den Geimpften gebe es viele, vor allem Risikopersonen, die mit einer COVID-19-Impfung nicht denselben Schutz ausbilden würden wie „gesunde, junge, immunkompetente Personen“. Eine Studie des britischen Fachmagazins „The Lancet Infectious Diseases“ habe auch gezeigt, dass auch vollständig Geimpfte immer noch ein gewisses Risiko haben, sich anzustecken und auch andere Personen ihres Haushalts zu infizieren. Die „Ergebnisse zeigen, dass Impfungen allein nicht genug sind, um Menschen davor zu schützen, sich mit der Delta-Variante anzustecken und sie in ihren Haushalten weiter zu verbreiten“ (Ajit Lalvani). Laut dieser Studie seien weiterhin „kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bieten Antikörperstests weiterhin keine verlässliche Aussage darüber, ob ein sicherer COVID-19-Schutz vorhanden sei. Er warnte in diesem Zusammenhang Ärzte, die Gegenteiliges behaupten würden.
• Die Vorwürfe einer Whistleblowerin, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) mitgeteilt hatte, dass durch ein Subunternehmen, welches im Auftrag von Biontech/Pfizer arbeitete, falsche Impfdaten generiert wurden, weil unter anderem Laborproben falsch etikettiert wurden, der Impfstoff falsch gelagert und Berichten über Nebenwirkungen nur schleppend nachgegangen worden sei, habe laut Experten, wie Peter Kremsner, Direktor des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Tübingen, keine wesentlichen Auswirkungen: „Das, was die Whistleblowerin aufgedeckt hat, ist ohne Frage unschön“, sagte Experte Kremsner. Doch: „Das ist mir einfach zu wenig. Die Impfdaten wurden schon in zahlreichen Studien bestätigt.“ Auch Oliver Cornely, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Klinische Studien Köln, äusserte sich ähnlich: „Die im ‚The BMJ‘-Artikel geschilderten Fehler schränken die Aussagekraft der Zulassungsstudie des Impfstoffs nicht ein“

Donnerstag, 4. November 2021

• Auf der COVID-19-Ampel ist ganz Österreich wieder rot (sehr hohes Risiko).
• Die Impfquote in Österreich steigt wegen der Verpflichtung zur Testung am Arbeitsplatz, jedoch nach Expertenmeinung zu langsam.
• Der ORF berichtet, dass in Niederösterreich es einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen gäbe, Intensivbetten knapp werden und planbare Operationen müssten bereits zum Teil verschoben werden. Gemäß AGES Dashboard sind in Niederösterreich mit heutigem Tag rund 20% der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 23 % gänzlich unbelegt. In diesen Zahlen der gänzlich unbelegten Betten sind die innert sieben Tagen erweiterbaren Kapazität noch nicht eingerechnet.
• Der Infektiologe Richard Greil ist der Ansicht, dass in gewissen Bereichen wieder eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt werden soll. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft (obwohl sie also „vollimmunisiert“ sind). Man müsse, solange nicht genügend Menschen eine dritte COVID-19-Impfung erhalten haben und angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken: " Hier ist auch ganz klar, dass wir überlegen werden müssen, wenn die Impfung nicht rascher voranschreitet, dass wir auch bei Geimpften den PCR-Test verlangen werden."
• Der ORF meldet, dass an den österreichischen Schulen am ersten Testtag nach den Herbstferien in fünf Bundesländern bereits knapp 1400 positive PCR-Tests registriert worden seien. Dies sei deutlich mehr als in der Woche vor den Ferien. Am Tag nach dem Ende der Herbstferien waren 22 Klassen wegen Infektionen geschlossen, jedoch keine ganze Schule. Am 17. September meldete der ORF, dass in dieser Woche mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt worden seien. Insgesamt waren dann jedoch schlussendlich nur 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Dennoch wurden damals hunderte Klassen geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Auch in Deutschland sind die Zahlen an Patienten, die wegen COVID-19 in einem Spital aufgenommen werden müssen, weit von einer problematischen Situation entfernt. Aktuell liegt der Index lt RKI bei 3,62 (COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). In der Weihnachtszeit 2020 lag er bei rund 15,5.
• Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission wurden in der EU viele Insolvenzen durch die COVID-19-Förderungen aus Steuergeld verhindert sowie durch die Stundung von Rückständen. Zumindest vorläufig.
• Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic den Einsatz von COVID-19-Impfstoff des britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca auf Personen ab 50 Jahren habe beschränken wollen, zieht das Pharmaunternehmen den Antrag auf Zulassung in der Schweiz zurück.
• Großbritannien genehmigt als erstes Land weltweit eine von den US-Konzernen Merck und Ridgeback Therapeutics entwickelte COVID-19-Pille für den Einsatz als Medikament gegen Covid-19-Infektionen.
• Experten rechneten in Afrika mit einer rasanten Ausbreitung von COVID-19-Infektionen, hohen Todeszahlen, sprachen von einer tickender Zeitbombe. Recht behielten sie lediglich bezüglich der Durchseuchung. Die Durchseuchung ist z. B. in Nairobi bei etwa 50 bis 70 % bei einer äußerst geringen Fallsterblichkeit (etwa 20-mal niedriger als in anderen Ländern in Europa oder den USA). Eine Übersterblichkeit wurde in Kenia statistisch nicht festgestellt. Die Impfquote liegt bei etwa 6 %.

Freitag, 5. November 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat COVID-19-Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, der Oberösterreichischen und Tiroler Landesregierung aufgehoben, mit welcher im Winter 2020 es Skihütten ohne Straßenzufahrt ohne sachliche Rechtfertigung verboten wurde, Essen und Trinken zum Mitnehmen zu verkaufen.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich sieht in begründeten Ausnahmefällen eine COVID-19-Auffrischungsimpfung auch z. B. nach bereits vier Monaten als zulässig und medizinisch möglich an. Das umfasst beispielsweise auch alle mit dem Impfstoff vonAstraZeneca geimpften Personen.
• Aufgrund der verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beginnen Menschen über Social Media Aufrufe nach COVID-19-Infizierten zu suchen, um sich anstecken zu lassen.. Gleichzeitig ruft Herbert Kickl (FPÖ) neuerlich zur Prävention zur Einnahme umstrittener Medikamente, wie Entwurmungsmittel auf. Vorauszusehen waren dabei die Reaktionen aus der Ärzteschaft, die von einem bescheuerten Plan spricht.
• Gesundheitsminister Mückstein erklärt in einer Pressekonferenz: „Jeder Desinfektionsspender ist sozusagen ein Ort der Nächstenliebe.“
• Der ORF berichtet, dass die COVID-19-Infektionen in Dänemark deutlich steigen würden (2598 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden). Gleichzeitig sank die Zahl der Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, um 18 auf 246 (Österreich aktuell: 1780 Patienten). In Dänemark liegt die Impfquote seit Juli 2021 bei über 75 % (aktuell: 77 %). Der ORF berichtet im Laufe des Tages weiter, dass sich die führende Gesundheitsbehörde in Dänemark sorge "angesichts stark gestiegener CoV-Zahlen und der kalten Jahreszeit um die Situation in den Krankenhäusern. Es bestehe ein großes Risiko, dass Krankenhäuser im Herbst und Winter überlastet sein werden", habe die Gesundheitsverwaltung Sundhedsstyrelsen heute mitgeteilt.
• In Leipzig demonstrieren mehr als 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Laut ORF würde in Island die Maskenpflicht wieder eingeführt weil bei rund 366.500 Einwohnern in den vergangenen beiden Tagen 167 Neuinfektionen verzeichnet worden seien. 16 Menschen seien im Spital, fünf auf Intensivstationen. Dies, obwohl 89 Prozent der Bevölkerung über zwölf Lebensjahren in Island mit COVID-19-Impfstoffen "immunisiert" sind.
• Auf der Webseite: “The Conservative Beaver” (Kanada) wurde veröffentlicht, dass der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, vom FBI verhaftet wurde, weil er beschuldigt würde, im Zuge der COVID-19-Krise Daten gefälscht und große Bestechungsgelder an Regierungen und Medien bezahlt zu haben. Es wurde dies im Zusammenhang mit den Vorwürfe einer Whistleblowerin (siehe oben 3. November) über die Vorgänge bei einem Subunternehmen von Pfizer verbreitet, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) gemeldet wurden. Diese Vorwürfe wurden rasch in Sozialen Medien übernommen und auch einigen anderen Medien, jedoch von keinem großen Medienunternehmen und keiner offiziellen Stelle bestätigt. Es wird dies u.a. als Versuch gesehen, die Reputation des Pharmaunternehmens Pfizer zu schädigen.

Samstag, 6. November 2021

• Obwohl eine Mitarbeiterin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zweimal gegen COVID-19 geimpft war („vollimmunisiert“), wurde sie positiv auf COVID-19 getestete. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss daher ins Homeoffice wechseln.
• Aufgrund des Mangels an Pflegekräften in der Steiermark musste am Landeskrankenhaus (LKH) Graz eine ganze Station mit 30 Betten geschlossen werden. Auch in anderen Landespitälern würden die nötigen Pflegekräfte fehlen, so z. B. im LKH Weiz oder dem LKH Bad Aussee. Reinhard Marczik, Sprecher der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) bestätigte fehlende Pflegekräfte, gibt der Coronapandemie die Schuld, welche die Lage derart verschärft habe. Dem widersprach der Zentralbetriebsratsvorsitzender Michael Tripold. Man hätte schon früher reagieren müssen, und die Lage werde sich noch zuspitzen: „Ich fürchte, dass wir durchgehend im Jahr 2022 am Klinikum Graz eine dreistellige Bettenanzahl gesperrt haben werden.“ Tripold wirft der Politik Versäumnisse vor, Reformen seien längst nötig: „Wir haben als Gewerkschaft und auch als Betriebsrat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es grobe Unzulänglichkeiten in der derzeit geltenden Gesetzgebung gibt in Hinblick auf die Ausbildung der Pflegekräfte. Das hätte man schon lange reparieren können“ (siehe auch Eintragungen zum 6. November 2021, 19. Februar 2022 und 15. und 16. und 25. März 2022). Von keiner Seite wurde der aktuelle Mangel an Pflegekräften mit den COVID-19-Maßnahmen und der faktischen Impfpflicht bzw. damit zusammenhängenden Kündigungen von Pflegern in Zusammenhang gebracht.
• Wiederum kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Demonstranten forderten weiterhin die Abschaffung des „Grünen Passes“, der erforderlich ist, um Arbeiten gehen zu können. Alleine in Triest demonstrierten mehr als 8000 Personen. Auch in Mailand demonstrierten Tausende den 16. Samstag in Folge.
• Ein US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Joe Biden mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, welche für US-Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern eine Impf- oder wöchentliche Testpflicht vorsieht. Es gebe dagegen unter anderem verfassungsmäßige Bedenken erklärte das Bundesberufungsgericht. Das Gericht gab damit einem gemeinsamen Einspruch von mehreren Konzernen und Bundesstaaten statt.
• Der Profil-Herausgeber Christian Rainer schreibt in einem Leitartikel: „Die Menschen müssen zur Impfung gezwungen werden“.
• Oliver Vitouch, Rektor der Universität Klagenfurt, zweifelt in einem Mail an die Studierenden an der intellektuellen Ausstattung der COVID-19-Impfverweigerer. Diese sollten: „beizeiten beginnen, darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist“.

Sonntag, 7. November 2021

• Das Fußballspiel zwischen der Admiral Bundesliga zwischen SCR Altach und SK Puntigamer Sturm wurde wegen COVID-19-Infektionen einiger Spieler bzw. Betreuer von SK Puntigamer Sturm abgesagt. Es wird vom ORF und auch anderen Medien nicht berichtet, ob diese Spieler bzw. Betreuer zuvor gegen COVID-19-geimpft waren.
• Personen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, bezeichnet der Infektiologe Christoph Wenisch als ängstlich (alle andere – so wie er – sind daher mutig, siehe auch Eintragung zum 27. Dezember 2020 und Eintragung vom 23. September 2023, wo er u. a. die COVID-19-Impfpflicht als „Irrweg“ bezeichnet und, dass die COVID-19-Impfung keine sterilisierende Immunität habe und damit die Krankheitsübertragung nicht geblockt werden könne).
• Der Infektiologe Christoph Wenisch erhielt wegen seiner Befürwortung der COVID-19-Impfungen im Dezember 2020 eine Morddrohung, weswegen er sich einige Monate aus der Berichterstattung zurückgezogen hat.
• In Frankreich demonstrieren rund 29.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung, wie bereits die Monate zuvor. Es kommt auch zu Ausschreitungen.
• In Den Haag haben mehrere tausend Menschen gegen die am Wochenende verschärften COVID-19-Maßnahmen in den Niederlanden demonstriert.
• In Israel sind fast 43 Prozent der 9,4 Millionen Einwohner dreifach COVID-19-geimpft. 62 Prozent zumindest zweifach.

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Montag, 8. November 2021

• Die für den Bezirk Villach-Land (Kärnten) und Rohrbach (OÖ) heute geplanten „Ausreisekontrollen“. kommen nun doch nicht, weil bei der Pressekonferenz am 5. November von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten wurde, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Die Aufklärungsrate bei COVID-19-Infektionsquellen ist gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) dramatisch gesunken. Nur noch bei 39,6 % der Fälle ist eine eindeutige Zuordnung möglich, wo die COVID-19-Ansteckung erfolgte. Bei 70,9 % - und damit beim Großteil der zuletzt geklärten COVID-19-Infektionsfällen kam es in Haushalten zur Übertragung des Virus. Im Bereich der Freizeit- und der Bildungseinrichtungen waren es nur je rund 9 %. Lediglich 3,5 % der COVID-19-Infektionen wurden an einer Arbeitsstelle übertragen, 2,2 % der COVID-19-Infektinen im Bereich Gesundheit / Soziales und lediglich 1,9 % waren reiseassoziiert. Auch im Bereich der Hotellerie und Gastronomie sind lediglich 1,9 % der COVID-19-Infektionen zuordenbar. So gut wie gar nicht nachweisbar sind COVID-19-Infktionen in den Bereichen Sport, Handel und Kultur (jeweils nur etwa 0,2 % der Fälle).
• Obwohl die Zahl der Belegung von Spitalsbetten durch COVID-19-Patienten in Österreich weiterhin auf niedrigstem Niveau ist (Belegung Intensivbetten mit COVID-19-Patienten: 17%, seit Wochen nicht belegte Spitalsbetten: etwa 34 % bis 38 %), werden bundesweit die COVID-19-Regelungen wieder verschärft. Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz können von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen im Verordnungsweg festgelegt werden, wenn dies die COVID-19-Situation in Österreich erfordert. Dazu wurde vor Wochen ein „Stufenplan“ von der Bundesregierung bekannt gegeben. Am 5. November 2021 teilte die Bundesregierung mit, dass ab 8. November 2021, obwohl die dritte Stufe (20% Auslastung der Intensivbetten = 400 Betten) und vierte Stufen (25% Auslastung der Intensivbetten = 500 Betten) noch gar nicht erreicht wurde, dennoch bereits die vierte Stufe in Kraft tritt. Ab 8. November 2021 gelten somit - mit Ausnahmen - die 2-G-Regeln (geimpft oder genesen) überall dort, wo bisher 3-G gegolten hat (Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen sowie Besuchen in Spitälern und Pflegeheimen oder bei Veranstaltungen ab 25 Personen). Dadurch kommt es zu der kuriosen (und unter Umständen Bundesverfassung widersprechenden) Situation, dass am Arbeitsplatz (z. B. Restaurant, Hotel, Friseur etc.) der Arbeitnehmer (z. B. Kellner) „nur“ COVID-19-freigetestet sein muss, während der Kunde im selben Raum geimpft oder genesen sein muss, um bedient zu werden. Die ursprünglich für heute geplanten Verschärfungen in der Steiermark (Nachtgastronomie „2-G“, und die FFP2-Maskenpflicht, denen die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und in Tirol, folgen wollten) , werden nun daher nicht regional umgesetzt.
• Im gesamten Handel muss wieder eine FFP2-Masken getragen werden.
• ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auch für das Arbeitsmarktservice (AMS) Richtlinien über die Anwendung von 3-G erlassen. Wer sich zukünftig weigert, wegen 3-G einen neuen Job zu suchen, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Kocher: „Beim AMS gelten dieselben Regelungen wie am Arbeitsplatz. Arbeitssuchende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, können nicht vermittelt werden und können daher auch kein Arbeitslosengeld erhalten“,
• Der Arzt und Weltärztebund-Vorsitzende. Frank Ulrich Montgomery, heute in der ARD-Sendung "Anne Will": "Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das zwei Drittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren".

Dienstag, 9. November 2021

• Die Gewerkschaft kritisiert, dass zwar ab 15. November am Arbeitsplatz eine 3-G-Regel gilt, gleichzeitig aber die Teststationen in vielen Bundesländern völlig überlastet sind.
• Das Kanzleramt dementiert Lockdown-Gerüchte.
• Der ORF meldet, dass sich die COVID-19-Lage in Österreich weiter zuspitzt. Tatsächlich sind 19 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 32 % Intensivbetten gar nicht belegt.
• Südtirol will von der italienischen Regierung die Ermächtigung, selbst die COVID-19-Restriktionen verschärfen zu können (2-G einzuführen).
• Nachdem in Italien seit Wochen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, will die italienische Regierung strengere Regeln für Demonstrationen einführen.

Mittwoch, 10. November 2021

• Die Alpen Adria Universität in Klagenfurt verbietet ab heute gesunden und getesteten Personen die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen an der Universität. Seit 9. November 2021 gilt zudem, dass auch COVID-19-Geimpfte und Genesene auf dem Sitzplatz eine FFP2-Maske tragen müssen. Bei Prüfungen hingegen sei eventuell auch bei "2,5-G" möglich. Der Rektor Oliver Vitouch meint: Die Impfung sei „nicht perfekt, aber sie ist – auf strikt wissenschaftlicher Basis – das beste Präventionsinstrument, über das wir verfügen“. Es ginge auch nicht nur um den eigenen Schutz, sondern ebenso sehr um den der anderen Menschen. Und: „Jene, die all das kategorisch von sich weisen, müssen beizeiten beginnen darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist.“ Für sein Vorgehen bzw. seine Äusserungen musste der Rektor umgehend scharfe Kritik entgegennehmen, sieht jedoch keine Veranlassung, diese zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
• Der Verbund aus Arbeiter- und Ärztekammer sowie den Gesundheitsgewerkschaften (Offensive Gesundheit) protestiert heute gegen die „Untätigkeit der Regierung“ in der „fast zwei Jahre dauernden größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“. Gemäß Offensive Gesundheit brauche es nicht noch mehr schöne Worte der Politik, sondern endlich eine passende Entlohnung, mehr Freizeit und mehr Personal in den Gesundheitsberufen sowie eine grundlegende Ausbildungsreform und verbesserte Arbeitsbedingungen, um nicht noch weiter in eine gefährliche Versorgungskrise zu schlittern. Noch am 28. September 2021 hat der Fiskalrat in Österreich der Bundesregierung empfohlen, die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.
• Der ORF berichtet über neue Rekordzahl an Neuinfektionen in Deutschland. In Deutschland gibt es am 9. November 2021 21617 Intensivbetten die zu 12,4 % durch COVID-19-Patienten belegt sind und 15 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Die innerhalb von 7 Tagen zusätzlich einsetzbaren Intensivbetten sind dabei nicht berücksichtigt.
• Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt die Zeitung „Der Spiegel“ in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar. Bereits 2018 wurde eine Unterstützung ausbezahlt. Mit dieser Unterstützung soll „Der Spiegel“: „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“ („to report on social divides around the world and to convey an understanding of how to overcome them“).
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gibt bekannt, dass aufgrund nachlassender Schutzwirkung der COVID-19-Impfung und der «explodierenden» Infektionszahlen es zu immer mehr Impfdurchbrüchen kommt. Von den 72.794 symptomatischen laborbestätigten COVID-19-Fällen die zwischen 11. Oktober und 7. November aufgetreten sind, waren 41 Prozent der Betroffenen – 29.818 Personen – zuvor vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Bei sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Onkologie im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum in Steyr wurde eine COVID-19-Infektion nachgewiesen. Drei der Betroffenen davon waren geimpft („Immunisiert“), die anderen nicht.
• Im Fachjournal Nature wird eine Studie veröffentlicht, nach welcher sich bestimmte Menschen – trotz hohem COVID-19-Infektionsrisiko – gar nicht mit dem COVID-19-Virus anstecken können.
• Der dänischer Autor Jussi Adler-Olsen wurde, obwohl gegen COVID-19-geimpft, positiv getestet. Auch der ehemaliger Bischof von Trier, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, ist trotz vollständiger COVID-19-Impfung an Corona erkrankt.
• In Israel soll die vierte COVID-19-Welle, die Ende August 2021 begonnen hat, erfolgreich beendet sein. Dies soll unter anderem durch die dritte Impfung aber auch das warme Wetter erreicht worden sein.

Donnerstag, 11. November 2021

• Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bestätigt, dass ausreichend Kapazitäten an Intensivbetten vorhanden seien, sodass ein regionaler Lockdown für COVID-19-Ungeimpfte, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein in Oberösterreich und Salzburg durchsetzen will, nicht erforderlich sei. Auch in Wien wird nun zugestanden, dass die Lage bei den Intensivstationen bzw. Bettenbelegung stabil ist. Einen Tag später geben beide Landeshauptleute nach und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vekündet einen "Lockdown" für Ungeimpfte ab Montag.
• Mit dem Landesfeiertag im Burgenland findet eine Ziehung unter den Geimpften statt. Die Landesregierung begann eine Impflotterie mit 1.000 Treffern am 11. September und sollte nur schlagend werden, wenn sich in diesem Zeitraum 10.000 Menschen impfen lassen. Das Ergebnis ergab 12.911 Impungen in diesem Zeitraum. Burgenland liegt mit einer Impfquote von 70,5 % an der Spitze der Bundesländer.
• Kritik und Kopfschütteln von zahlreichen Wissenschaftern rief die Aussage am Vortag vom Landeshauptmann Haslauer hervor, in der er meinte, dass die Virologen übertrieben und Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren würden.

Freitag, 12. November 2021

• Für den Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist die derzeitige Vorgangsweise in Europa, sich aus der steigenden COVID-19-Fallzahlen herauszuimpfen, falsch: „Kein Land kann sich einfach aus der Covid-19-Pandemie herausimpfen.“ Die Menschen könnten ohne weiteres auch mit den vorhandenen Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. testen, Maske tragen, Abstand halten sowie Lüftung und dem Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. Auch die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove weist in Genf nochmals darauf hin, dass die derzeitigen COVID19-Fallzahlen durch weitreichenden Einsatz von Masken, Abstand halten, Innenräume gut lüften, Menschenansammlungen auf engem Raum vermeiden und wo möglich Arbeiten von zu Hause, gesenkt werden können.
• Obwohl die WHO davon abrät, führt Wien die Drittimpfung gegen COVID-19 schon nach vier Monaten und die Kinderimpfung ein. Zusätzlich wird in der Nachtgastro und bei Veranstaltungen ab 25 Personen „2-G-plus“ verpflichtend (Geimpfte und Genesene brauchen einen PCR-Test).
• Obwohl die Auslastung auf den Intensivstationen gerade bei 20 % liegt und noch immer und seit längerem 34 % freie Bettenkapazitäten bestehen, weicht die Bundesregierung wieder von ihrem im September verkündeten Stufenplan ab. Sollte damals Stufe 5 ab einer Auslastung von 600 Intensivbetten gelten (30 %) und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte bringen, wird nun auch diese Stufe 5 «vorgezogen» und kündigt Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an, am Wochenende „grünes Licht“ für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte geben zu wollen.
• Die Bemerkung des Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vom 11. November, dass es „den Virologen“, am liebsten wäre, „wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und er kann niemanden infizieren. Er wird halt dann leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten“, wird von einigen Wissenschaftlern als nicht angemessen gesehen und kritisiert.
• Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilt mit, dass Österreich wieder als Hochrisikogebiet eingestuft wird und damit Reisebeschränkungen in Kraft gesetzt werden. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen dann nach einem Aufenthalt in Österreich nach der Einreise in Deutschland in zehntägige Quarantäne, wobei ein Freitesten frühestens nach dem fünften Tag möglich sein werde. Es gelten zahlreiche Ausnahmen, insbesondere für Grenzgänger und den Transitverkehr.
• Nach ersten Vorstößen aus der Steiermark mit Ideen einer Volksabstimmung für eine generelle Impfpflicht, kommen auch Forderunger der Industriellenvereinigung Niederösterreich ebenfalls Forderungen nach einer Impfpflicht für alle.
• Der Gesundheitsminister kündigt eine Impfpflicht für alle im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen an, nachdem in Oberösterreich in einer Krebsstation ein Cluster von Ungeimpften entstand.
• In Österreich ist das Vertrauen in die Wissenschaft ganz besonders gering, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt (siehe auch Eintragung zum 12. September 2022).

Samstag, 13. November 2021

• Der Zentralbetriebsrat der Vorarlberger Landeskrankenhäuser sieht bei einer COVID-19-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal den Krankenhausbetrieb nicht mehr als gesichert an. Etwa 700 der 6200 Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern seien nicht geimpft. Der Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, Thomas Steurer: „Wenn sich diese KollegInnen bisher schon nicht impfen haben lassen, dann ist ein Umdenken mit Zwang sicher auch nicht zu erreichen. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass diese Gruppe dann versucht Überstunden und Urlaub abzubauen, oder im schlimmsten Fall kündigen. Das können wir uns personell nicht leisten. Die verbleibenden KollegInnen werden die Löcher stopfen müssen, obwohl sie bereits am Anschlag arbeiten. Der Betrieb droht zu kollabieren, wenn das Personal ausgebrannt und kraftlos ist.“
• Die am 11. Oktober eingestellte kostenlosen COVID-19-Testangebote in Deutschland werden heute wieder eingeführt.
• Über 1000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnhamen der Regierung. 1200 Menschen demonstrierten in der Stadt Salzburg.
• In Italien demonstrierten wieder zahlreiche Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Mailand etwa 4.000 Menschen.
• In Genf (Schweiz) demonstrierten zwischen 2500 und 5000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 14. November 2021

• Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte wird nun auch seitens der Experten der österreichischen Bundesregierung (Ampelkommission) geäußert. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei wichtiger als impfen.
• Aufgrund der steigenden Infektionen hat Deutschland unser gesamtes Bundesgebiet wieder als Hochrisikogebiet ein, was bedeutet, das nur mehr vollständig immunisierte Personen ohne Quarantäne aus Österreich nach Deutschland einreisen dürfen. Ähnliche Maßnahmen ergreift auch Frankreich.

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Montag, 15. November 2021

• Seit Mitternacht gilt ein Lockdown für Ungeimpfte, der auch viele Fragen aufwirft.
• Gleich am ersten Tag des Wiener Angebots einer Impfung für ab 5-jährige, wenn auch wegen fehlender Freigabe nur Off-Label angeboten, sind alle 9000 Termine der soeben eröffneten Impfstraße für Kinder vergeben. Gleichzeitig wird eine voraussichtliche Freigabe für Kinder von der EMA für 24. November vermeldet.
• Der Politologe Udo Knapp in der taz in einem seiner regelmäßigen Kommentare unter anderem: „Die Impfgegner und die Impfverweigerer sind, anders als fälschlich in der Öffentlichkeit kommuniziert, keine im Grunde sympathischen, aber leider etwas verirrten Bürger, die nur falsch informiert und deshalb noch nicht über die wirklichen Zusammenhänge der Pandemie aufgeklärt sind. Nein, sie sind, wie Biermann feststellt, ,alte Schweinehunde‘, sie sind Staatsfeinde, die in voller Absicht an unseliges deutsches demokratiefeindliches Denken und Handeln anknüpfen.“
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) heute in der Zeitung "Welt": "Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren".

Dienstag, 16. November 2021

• Während in Oberösterreich durch die steigenden Infektionszahlen jede dritte geplante Operation verschoben werden muss, bereiten sich die Salzburger Landeskliniken auf eventuell notwendige Triagemaßnahmen in den Krankenhäuser vor.
• Obwohl von Behörden und Wissenschaft in Medien immer wieder vor dem Einnehmen des Entwurmungsmittels Ivermectin, das hauptsächlich in der Tiermedizin angewendet wird, wegen seiner schädlichen Wirkungen gewarnt wird, ist durch die Werbung von Impfskeptikern das Mittel beispielsweise in Oberösterreich ausverkauft. Gleichzeitig wird bekannt, dass von einer Mühlviertler Familie, die auf die Wirkung von Ivermectin vertrauten, zwei Mitglieder die Infektion nicht überlebten.
• GEO berichtet, dass nach den aktuellen Daten keine „Pandemie der Ungeimpften“ vorliegt.

Mittwoch, 17. November 2021

• Obwohl Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zweifach gegen COVID-19 geimpft ist („Vollimmunisiert“), hat er sich mit dem Virus infiziert. Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Abgeordnete Veronika Marte – beide ebenfalls „Vollimmunisiert“ – wurden positiv getestet.
• Ein erstes Urteil des Obersten Gerichtshof (3Ob78/21y) entbindet einen Mieter eines Geschäftslokales wegen der Sperre des Lokales durch den Lockdown zur Zahlung der Miete.

Donnerstag, 18. November 2021

• Während die Bundesregierung trotz Warnungen der Fachleute und über 15.0000 Neuinfektionen einen Lockdown abblocken, kündigen sowohl Landeshauptmann Stelzer als auch Landeshauptmann Haslauer für ihre Bundesländer Oberösterreich und Salzburg einen mehrwöchigen Lockdown ab Montag, den 22. November an, falls es keine bundesweite Regelung in diese Richhtung geben sollte.
• Gemäß AGES-Dashboard sind derzeit aktuell in Österreich immer noch rund 33 % der Intensivbetten nicht belegt. Diese offiziellen Zahlen werden vom Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), kritisiert und als Schwachsinn und ein Mordsschmarrn bezeichnet.
• Das Epidemiologische Meldesystem (EMS) ist überlastet. Um einen Zusammenbruch des EMS zu verhindern, habe das Gesundheitsministerium „Bundesländer und Labore angewiesen, ab sofort nur mehr Personen mit positivem Testergebnis in das EMS einzumelden“. Negative Testergebnisse und Verdachtsfälle dürfen bis auf Weiteres nicht mehr gemeldet werden.
• In zahlreichen Bundesländer sind zu wenige PCR-Tests vorhanden und zudem können die PCR-Tests selbst wegen Überlastung der beauftragten Labors derzeit nicht zeitgerecht ausgewertet werden.
• Mascha Binder vom Uniklinikum Halle: "Wir hatten vor einigen Wochen noch ein Verhältnis von 90:10 gehabt. Also, es sind wesentlich mehr Ungeimpfte erkrankt und damit auch in die Kliniken gekommen. Mittlerweile haben wir ein Verhältnis von ungefähr 50:50." (siehe auch Eintragung zum 31. Jänner 2022 und 16. März 2022).

Freitag, 19. November 2021

• Nach der Ankündigung eines Lockdowns von den beiden Landeshauptmännern, einigten sich alle neun Landeshauptleute und die Bundesregierung bei einer Sitzung in Pertisau am Achensee auf einen bundesweiten Lockdown über zweimal zehn Tage, den sie am Vormittag bekanntgaben. Außerdem kündigte der Bundeskanzler an, eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 für alle Bewohner Österreichs zu verhängen. Österreich wird damit das erste Land innerhalb der EU mit einer Pflichtimpfung.
• Der seit Anfang der Woche geltenden Lockdown für Ungeimpfte kostete Handelsunternehmen Umsatzverluste von etwa 30 Millionen Euro pro Tag. Mit dem „harten“ Lockdown ab Montag steigen die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro täglich. Die Wirtschaftskamme fordert, diese Verluste aus Steuergeld abzudecken.
• Der KRAGES-Geschäftsführer Hubert Eisl aus dem Burgenland bestätigt, dass rund 60% der im Burgenland im Spital aufgenommenen COVID-19-Patienten zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und rund die Hälfte der Patienten auf Intensivstationen zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und dennoch einen schweren COVID-19-Verlauf haben.
• Laut KAGes gibt es in der Oststeiermark aktuell kein freies Intensivbett mehr. Gemäß AGES-Dashboard sind in der Steiermark weiterhin 26 % der Intensivbetten (89 Stück) gar nicht belegt.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen Lockdown für Ungeimpfte für nicht erforderlich an: „Diese Maßnahme ist daher in Frankreich nicht notwendig.“
• Bei einer Kundgebung gegen schärfere COVID-19-Regeln in Rotterdam (Niederlande) von mehreren hundert Menschen kommt es zu Ausschreitungen. Mindestens sieben Menschen seien verletzt, etwa 20 Personen noch in der Nacht festgenommen worden. Die Polizei gab nach eigenen Angaben Warnschüsse ab und schoss mit scharfer Munition auch gezielt auf Menschen.

Samstag, 20. November 2021

• Wegen der Kapazitätsengpässe bei der Auswertung von PCR-Gurgeltests tritt einen 48-stündige Sperre zwischen zwei Tests in Nieder- und Oberösterreich sowie Salzburg in Kraft.
• Zwischen 35.000 (Polizeiangaben) und 100.000 (Veranstalterangaben) Personen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Disziplinäre Folgen hat es jedoch unter anderem für Personen, die ihre Arbeitsposition in ihrer Gegnerschaft mit einbeziehen, passiert so drei Mitarbeitern eines Linzer Seniorenheimes, deren Tafel die Aufschrift trägt: "Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht",
• In Italien haben landesweit tausende Menschen erneut gegen die COVID-19-Politik der Regierung demonstriert.
• In Amsterdam demostrieren Tausende friedlich gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Hunderte Randalierer hingegen warfen am Abend in Den Haag Steine und andere Gegenstände gegen Polizisten.

Sonntag, 21. November 2021

• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung auf Einladung der Partei MFG in Linz zusammen. Bei dieser Demonstration wurde auch eine Grußbotschaft von Madeleine Petrovic verlesen in der sie die ihrer Sicht nach fehlende fundierte öffentliche Diskussionen zu den "naturwissenschaftlichen Fragen von Resistenzen und langfristigen Gefahren" vermisst. Während Die Grünen ihre ehemalige Obfrau nur als kritischen Geist, distanziert sich der Wiener Tierschutzverein ausdrücklich vom Inhalt der Rede.
• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Bregenz zusammen.
• Etwa 1300 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Salzburg zusammen.
• Etwa 35.000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Brüssel zusammen.

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Vierter bundesweiter Lockdown - Beginn

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Montag, 22. November 2021

• Wie angekündigt, beginnt um Mitternacht ein bundesweiter genereller Lockdown. Zum Unterschied zu früheren bleiben diesmal die Schulen im Präsenzunterricht mit stundenplanmäßigen Unterricht, allerdings mit genereller Maskenpflicht. Auch die Kindergärten bleiben offen. Die Verordnung wurde noch im letzten Moment geändert, dass Schilifte betrieben werden können, um Schifahren zu ermöglichen. Gondelseilbahnen allerdings nur unter 2-G Voraussetzungen. Zahlreiche Gondelbetreiber sind jedoch abwartend, ob sie überhaupt aufsperren werden.
• Wegen der starken Nachfrage nach den PCR-Gurgeltests, die in der Supermarktkette Spar abgegeben werden können, hilft sowohl das Bundesheer als auch die Feuerwehren aus, die Verpackungen der Testsets durchzuführen.
• Nach zahlreichen Missverständnissen über die 3. Impfdosis erklärt das Nationale Impfgremium (NIG) einen generellen Mindestabstand von vier Monaten nach der zweiten Impfung.
• Das fehlerhafte Pandemiemanagement der Regierung in Österreich hat das Misstrauen der Bürger gegen die Regierung geschürt. Bis zu 75 Prozent misstrauten inzwischen der Regierung teilte der Politologe Peter Filzmaier heute auf Grundlage verschiedener Studien mit. Das Unbehagen der Bürger umfasse in hohem Maß aber auch die politische Opposition.
• In einem Talk von Barbara Stöckl mit Fachleuten mit Antworten zu Ängsten von Impfzögerern eröffnet Alexander Wrabetz eine Impflotterie des ORF (https://werimpftgewinnt.orf.at) für alle Impfteilnehmern nach dem 1. Oktober, die am Heiligen Abend verlost wird. Damit soll die COVID-19-Impfquote in Österreich gesteigert werden. Inwieweit eine solche Tätigkeit und gesellschaftliche Parteinahme mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) vereinbar ist, ist unklar.
• Nachdem die COVID-19-Impfzahlen Anfang November aufgrund der angekündigten Restriktionen der Bundesregierung stark anstiegen, lässt diese Impfbereitschaft auf Erstimpfungen wieder stark nach.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt öffentlich bekannt: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein“.
• Der kroatische Präsident Zoran Milanovic will wegen des Lockdowns in Österreich den österreichischen Botschafter in Zagreb vorladen und ihm seine „tiefe Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich auszudrücken“. „Ich denke, die Schweden sind viel klüger als sie, als deren regierende Garnitur“ (in Österreich). Die Einschränkungen, auch die kroatischen, seien wissenschaftlich nicht begründet und würden „die Menschen terrorisieren“.
• Die Staatsanwaltschaft in Kiel stellt die Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 dStGB) ein. Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: „die getätigten Äußerungen des Beschuldigten würden noch nicht die Schwelle zu einer verfolgbaren Straftat überschreiten.

Dienstag, 23. November 2021

• Die angekündigte bundesweite Impfpflicht löst nicht nur in Österreich zahlreiche Diskussionen aus. So werden auch beim Nachbarn Deutschland die Stimmen immer lauter nach einer solchen Staatsbürgerpflicht.
• Wegen der fehlenden Testkapazitäten wird ein „Freitesten“ am Ende der COVID-19-Quarantäne in der Steiermark bis auf weiteres verunmöglicht. Die Quarantäne endet ab sofort immer erst nach Ende der im Bescheid festgelegten Quarantänefrist.
• Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, schlägt eine generelle Pandemieabgabe vor, von welcher befreit wird, wer einen gültigen Impfschutz habe.
• Frankreichs Premierminister, Jean Castex ist, obwohl er zweimal gegen COVID-19-geimpft wurde, positiv auf das Coronavirus getestet worden.
• Gemäß einer israelischen Studie soll nach der dritten COVID-19-Impfung die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Virusübertragungen auf andere Personen kommt, stark sinken.
• Wegen steigender Patientenzahlen würden niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken verlegen lassen.
• Der Virologe Christoph Steininger glaubt nicht an ein tatsächliches Ende des Lockdowns mit 12. Dezember, wie es angekündigt wurde, weil einfach zu "wenig radikal gelebt, damit innerhalb von drei Wochen große positive Effekte auf den Intensivstation erzielt werden können."

Mittwoch, 24. November 2021

• Die Bundesregierung beschließt die Anschaffung von zwei gegen Covid zugelassenen Medikamenten über den entsprechenden EU-Mechanismus, wobei aber betont wird, dass diese nicht die Impfung ersetzen könnten. Dabei wurden 80.000 Einheiten des Grippemedikamentes Molnupiravir von Österreich bestellt. Dieses soll auch effektiv gegen COVID-19 eingesetzt werden können.
• Da es in mehreren Bundesländern laufende Probleme mit der Abwicklung der PCR-Tests gibt, dürfen diese bis auf weiteres nur alle 48 Stunden gemacht werden.
• Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass in der Causa Ischgl keine Anklagen erhoben werden und die Verfahren gegen fünf Personen eingestellt werden, da es „keine Beweise dafür gäbe, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“.
• Ein Buslenker, der bei einem Regionalbus des OÖ Verkehrsverbundes in die elektronische Anzeige: „Impfen ist Mord“ geschrieben haben soll, ist laut OÖ Verkehrsverbund vom Arbeitgeber, dem Verkehrsunternehmen Dr. Richard, ausgeforscht und entlassen worden.
• 3200 an Covid-19 Erkrankte liegen mittlerweile österreichweit im Spital, 578 davon auf einer Intensivstation. Nachdem in den Intensivstation in Oberösterreich und Salzburg die systemkritische Anzahl an Covid-Patienten erreicht wird, werden vier Patienten nach Wien transferiert. Von Wien werden andererseite auch Beatmungsgeräte in niederösterreichische Krankenhäuser verliehen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg 18 % der Intensivbetten und in Oberösterrreich 32 % der Intensivbetten nicht belegt. Weiterhin sind auch in ganz Österreich 31 % aller Intensivbetten nicht belegt.

Donnerstag, 25. November 2021

• Karl Zwiauer, Mitglied des Nationalen Impfgremiums (NIG) in Österreich, bringt vor, dass keine Kinderkrankheit zu so vielen Krankenhaus- und Intensivstationsaufenthalten führe wie Covid-19. Gemäß der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) kamen im April 2021, in der dritten Pandemiewelle, pro Woche ein bis drei Kinder und Jugendliche auf Intensivstationen.
• Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger gibt bekannt, dass es aufgrund der COVID-19-Krise zu 64 % weniger Besuche beim Hausarzt und 41 % mehr Verschreibungen von Antidepressiva gekommen sei. Reinhold Kerbl, Vorstand der Abteilung für Kinder und Jugendliche des LKH Hochsteiermark in Leoben und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde stellt fest: „Die COVID-19 Pandemie hat tief in die Kinder- und Jugendgesundheit eingegriffen. Weniger durch die Infektion selbst als durch Kollateralereignisse.“ Wiederholte Lockdowns, Schulschließungen und andere Kontaktbeschränkungen hätten zu eingeschränkter Versorgung geführt. „Bildungsdefizite, Impflücken, verspätete Diagnostik und Therapie, eingeschränkte Sozialerfahrungen, Bewegungsmangel und überlange Bildschirmzeiten können sich langfristig negativ auswirken“.
• Nachdem die EMA den Impfstoff von BioNTech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder zulässt, folgt auch das Nationale Impfgremium dieser Empfehlung. Vorerst wird nur ein Drittel des Normalvolumens an die Kinder verimpft, bevor die Lieferungen eigener Dosen voraussichtlich erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Israel steigen wieder trotz Booster-Impfungen. Der nationale Corona-Beauftragte, Salmans Sarka, sieht Israel am Beginn einer neuen COVID-19-Infektionswelle. Von den 9,4 Millionen Bürgern in Israel sind rund 43 Prozent inzwischen dreifach gegen COVID-19 geimpft.
• Die Nachbarstaaten Italien und Deutschland verschärfen die Maßnahmen und verlangen auch im öffentlichen Verkehr einen 3-G Nachweis

Freitag, 26. November 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) untersucht die Gefährlichkeit der neuen COVID-19-Variante B.1.1.529 (Omikron). Großbritannien und Israel haben vorsorglich den Flugverkehr in einige Staaten im südlichen Afrika eingeschränkt. Auch Östereich will einen Einreisestopp verhängen. Obwohl Ansteckungsgrad und Aggressivität des Omiikron-COVID-19-Virus noch völlig unklar ist, stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Omikron genannte Variante als „besorgniserregend“ ein.
• Das Protestcamp von COVID-19-Maßnahmengegnern im Wiener Stadtpark wurde am Morgen von der Polizei im Auftrag der Stadt Wien zwangsgeräumt
• Mit heutigem Tag wird mit 160.392 COVID-19-Imfungen der Höchststand in Österreich an einem Tag erreicht. Davon sind nur 18.659 Erstimpfungen (rund 12 %), 21.741 Zweitimpfungen (rund 13 %) und 119.956 Booster-Impfungen (rund 75 %). Seither sinkt die Impfbereitschaft der Bevölkerung kontinuierlich und stark ab und erreicht z. B. mit insgesamt 2396 Impfungen pro Tag am 20. Februar 2022 einen Tiefstwert, obwohl ab 15. März 2022 ungeimpfte Personen gemäß dem Impfpflichtgesetz bestraft werden.

Samstag, 27. November 2021

• Etwa 30.000 Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 5000 bis 6000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 3000 Menschen demonstrierten in Sankt Pölten gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 1500 Menschen demonstrieren in Innsbruck gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert erneut kostenpflichtige COVID-19-Tests. Ungeimpfte sollen ab Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar 2022 selbst für Tests zahlen. Dies in Kenntnis des Scheiterns dieser Strategie in Deutschland: am 11. Oktober 2021 waren dort die kostenlosen Tests abgeschafft und am 13. November 2021 wieder eingeführt worden.
• Seit dem 15. November wurden in Österreich 300.000 COVID-19-Kontrollen von der Polizei durchgeführt und dabei 2500 Anzeigen/Organmandate ausgestellt (0,83 %). Am 29. November sind es bereits fast 386.000 Polizeikontrollen seit Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte. Rund 242.000 COVID-19-Kontrollen entfielen auf Betriebe, rund 143.000 Mal wurde das Verlassen des eigenen Wohnbereichs überprüft. Dabei wurden rund 3700 Anzeigen erstattet bzw. Organmandate verhängt.
• Israel sucht die Lösung gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus durch Abschottung bei der Einreise von Ausländern. Bis auf Weiteres müssen aber auch alle Personen, die aus einem beliebigen Land nach Israel zurückkehren, darunter auch COVID-19-geimpfte, bei der Einreise nach Israel drei bis sieben Tage lang isoliert werden.
• Die Durchimpfungsquote von Flüchtlingen, die die Impfungen dankbar annehmen, wird in Tirol auf ca. 85 bis 90 Prozent geschätzt. Probleme bereiten allerdings sowohl schon erhaltene Impfungen im Ausland, als auch deren Bestätigungen, die zum Teil in fremden Sprachen sind oder von in Österreich nicht anerkannten Impfstoffen herrühren.

Sonntag, 28. November 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der Regierung machen besonders Jugendlichen zu schaffen. Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, gestiegen sind auch Depressionen und Essstörungen.
• Etwa 3500 Menschen demonstrierten in Salzburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Die Ärztekammer in Salzburg ruft die Bevölkerung zur Anzeige von Ärzten auf, welche das Medikament Ivermectin gegen COVID-19 verschreiben, damit gegen diese Ärzte ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
• Bei der Volksabstimmung über ein Schweizer COVID-19-Zertifikat hat dieses die Zustimmung von etwa 63 % der Abstimmenden erhalten. Der 3-G-Nachweis muss nun in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden.
• Obwohl über die neue COVID-19-Variante (Omikron) noch gar keine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorhanden sind, wird von der Regierung der Philippinen und Indonesien Einreisebeschränkungen, unter anderem aus der Schweiz, Österreich, Tschechien, Ungarn, Niederlande, Belgien und Italien, verhängt. Zwei Tage später schließen sich auch Hongkong und Japan an.
• Einige hundert Menschen demonstrieren in Luxemburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung (6. "Marche blanche").

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Montag, 29. November 2021

• In einem anonymen Schreiben an die Landesregierung und die Redaktion von Medien informieren 150 Lehrpersonen und Schulleiter darüber, dass sie mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich im Kraft tritt. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 50 Polizisten in Vorarlberg mit einem anonymen Schreiben mitgeteilt, dass sie die aktuellen COVID-19-Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen können. Die Landessicherheitsdirektion kündigte umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen an und sprach von „Eidbruch“. Die Landesstatthalterin und die Lehrervertretung in Vorarlberg sehen die Sache mit gemischten Gefühlen und verstehen die Kündigungsdrohung nicht.
• Die Virologin Dorothee von Laer führt in der ZIB2 aus: „Der dritte Stich wirkt extrem schnell und führt dazu, dass wir die vierte Welle brechen können.“ Sie hält es für wahrscheinlich, dass es auch eine vierte COVID-19-Imfung geben muss. Ähnlich wie die Grippeimpfung, die auch jährlich angepasst werden müsse.
• Der ORF berichtet, dass auf den Intensivstationen in Vorarlberg die Zahl der COVID-19-Patienten deutlich ansteige. Vergangenen Woche seien noch für 15 Erkrankte Intensivbetten benötigt worden, am Montag seien es bereits 24 gewesen. Rund 80 Prozent von ihnen seien ungeimpft. Gemäß AGES-Dashboard sind in Vorarlberg am Montag, 29. November 2021, 43 % der Intensivbetten gar nicht belegt.
• Seit einigen Wochen gibt es bei den COVID-19-Testkapazitäten aufgrund der hohen Anzahl an Tests Verzögerungen. In der Steiermark werden nun auch für Positiv-Getestete eine Beschränkung bei den PCR-Gurgeltests eingeführt. Ab dem 1. Dezember 2021 gibt es bei den PCR-Gurgeltests eine zehntägige Sperre für COVID-19-Infizierte.
• Der tschechische, selbst an COVID-19 erkrankte Präsident Miloš Zeman vertrat in einer Besprechung der Präsidenten der Visegrád-Gruppe, dass in diesen Staaten nach österreichischem Vorbild ebenfalls die Impfpflicht eingeführt werden sollte.
• Eine juristische Dimension erhält die Licht ins Dunkel-Gala des ORF vom 24. November. Ein Rechtsanwalt und Gemeinderat der ÖVP zeigt die sechs in der Gala anwesenden Politiker aller Couleurs (auch der eigenen Partei) und den Bundespräsidenten an, die aktuellen Corona-Regeln, also Abstand, maskenlos und das Servieren von alkoholischen Getränken, missachtet zu haben. Während er die Gala als Veranstaltung sieht, sieht der ORF es als TV-Produktion an, bei der die Politiker mitwirkten ein höheres Spendenaufkommen zu erreichen.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 2 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 606/2020-8). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Rund 700 Menschen demonstrieren in Freiberg (Deutschland, Sachsen) mit einem nicht genehmigten „Corona-Spaziergang“ gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Auch in Chemnitz und Zwickau demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die COVID-19-Politik.
• Obwohl in Gibraltar 100 % aller rund 33.700 Einwohner gegen COVID-19 geimpft sind, besteht bei Neuinfektionen eine 7-Tage-Inzidenz von 1219,9 mit steigender Tendenz, wobei zu berücksichtigen ist, dass in Gibraltar auch die Stiche an spanischen Pendlern in den Impfzahlen enthalten sind, sodass tatächlich nicht alle Einwohner Gibraltars geimpft sind, wie die Zahlen vermuten lassen.

Dienstag, 30. November 2021

• Nachdem bereits international oftmals eine hohe Wirksamkeit der Impfungen vor Erkrankungen festgestellt wurde, gab die AGES anhand einer eigenen Studie einen Schutzfaktor von 95 Prozent vor einer Hospitalisierung bekannt. Bedingt durch den Überprüfungszeitraum der Kalenderwochen 27-35/2021 waren fast alle Infektionen mit der Deltavariante. Im ORF-Beitrag nicht erwähnt wird, wie viele ungeimpfte Menschen als Vergleichsgruppe im selben Zeitraum COVID-19-infiziert waren und ebenfalls nicht in Spitalsbehandlung mussten.
• Aufgrund des Lockdowns haben sich die Sozialpartner erstmals geeinigt, am 19. Dezember, dem letzten Sonntag vor Weihnachten, die Geschäfte zu öffnen. Betont wird aber dabei, dass es sich um keinen Präsidenzfall handeln wird, sondern nur um einen Ausnahmesituation handelt. Gelten wird diese Regelung nicht für Läden, die auch während dem Lockdown offen halten dürfen. Voraussetzung ist auch, dass die Pandemiesituation eine Öffnung dieser Geschäfte zulässt.
• Parallel zu den Impfpflichtbestrebung in Österreich, finde sich verstärkt auch schon stimmen im Ausland. So kann sich der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine gesamte Impfpflicht vorstellen. Gleichzeitig kündigt auch Griechenland eine Impfpflicht für alle über 60-jährige an. Bei Impfverweigerung wird ein Betrag von 100 Euro monatlich vorgesehen. Der Premierminister sieht diesen Betrag nicht als Strafe sondern als Beitrag für das Gesundheitssystem. Mitarbeiter im Gesundheitssystem sind bereits seit 1. September verplichtet, sich impfen zu lassen.
• Auch wenn Herbert Kickl sich zum Leitbild bei den Antiimpfkamagnen hochstilisiert, ist die FPÖ so nicht ganz einig. So spricht sich erstmals der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer in einem ORF-Interview für ein Vertrauen in die Wissenschaft, sowie eine Impfpflicht „wenn sie uns weiterbringt“ aus.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2021, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der §§ 1 und 7 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 31/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 1, § 5 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 6 Z 2 der 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 47/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Bis heute wurden in Deutschland in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts insgesamt 196.974 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach COVID-19-Impfung in Deutschland registriert. Davon entfielen rund 58 % (113.792 Meldungen) auf den Pfizer-BioNTech COVID-19 Impfstoff und rund 24 % (46.325 Meldungen) auf den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca. Bei den gemeldeten 196.974 Fällen kam es schlussendlich zu rund 1330 Todesfällen und bei 54.660 Menschen zu bleibenden Schäden. Bei 83.773 (42,53 %) der untersuchten Fälle konnte (noch) nicht festgestellt werden, welche Impfschäden bleiben werden.
• Trotz einer Prämie von 20 bzw. 40 Euro ist dies nur für wenige eine Motivation in Ravensburg sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
• Der Virologen Alexander Kekulé warnt im November vor einer unsichtbaren Welle der Geimpften. Diese wurden in Deutschland (und Österreich) zu dieser Zeit nahezu nie getestet und konnten so COVID-19 unbemerkt weitertragen in der Annahme sie seien ja geimpft und könnten niemanden mehr anstecken. Kekulé meinte, die 2G-Regelung sei Teil des Problems und nicht der Lösung.

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Dezember 2021

Mittwoch, 1. Dezember 2021

• Bei der Einreise nach Portugal auf dem Luftweg müssen ab heute alle Personen, auch geimpfte und genesene, einen negativen COVID-19-Test vorweisen.
• Kurz nach ersten Verhandlungen über die Impfpflicht im Land, greift auch Ursula von der Leyen das Thema auf, um es auch auf europäischer Ebene für eine Impfpflicht in der gesamten EU zu diskutieren.
• COVID-19-Genesene haben gemäß einer Studie der Med-Uni und Biobank Graz eine starke Bildung von Antikörpern gegen das SARS-CoV-2-Virus und einen stabilen Antikörperspiegel von bis zu acht Monaten.
• Nachdem vor einer Woche die strafrechtlichen Ermittlungen in der Sache der Ansteckung von Touristen mit COVID-19 in Ischgl und der Verbreitung in ganz Europa eingestellt wurde, hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Zivilklagen abgewiesen. Der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), der diese Klagen „organisiert“ hatte, Peter Kolba, zeigte sich empört über diese Urteile.
• Das Covid-Prognosekonsortium veröffentlicht eine vorsichtig optimistische Einschätzung zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen. Der Lockdown im November 2021 werde sich in den kommenden Tagen und Wochen positiv auf das Infektionsgeschehen und die überlasteten Spitäler auswirken.
• Die Ärztekammer in Salzburg erlässt einen Aufruf an die niedergelassene Fachärzte für innere Medizin, die ihre Kolleginnen und Kollegen an den Landeskliniken unterstützen sollen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg seit Wochen rund 18 % der Intensivbetten unbelegt.
• In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Eines Antrage der Partei MFG zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen oberösterreichischen Landtag-Ausschuss, sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.
• Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschafter richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu. Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.
• Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der Slowakei. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

• Gut 71 % aller Bewohner in Österreich sind durch Impfung oder Genesung gegen das Coronavirus geschützt.
• Es gibt Hinweise, dass die heuer sehr häufige und gefährliche, teilweise tödliche, Infektion von kleinen Kindern mit RS-Viren auf den Lockdown zurückzuführen sind. Manchen Kinderkliniken in Österreich seien am Rand der Aufnahmekapazität.
• Aufgrund der COVID-19-Krise und der COVID-19-Maßnahmen steigt bei Kindern und Jugendlichen in Tirol und Südtirol die Nervosität. Immer mehr Kinder und Jugendliche müssten in Kliniken behandelt werden.
• Nachdem zuerst nur der ehemalige Abgeordnete Mözer dem freiheitlichen Klubobmann mit seinen Antiimpfparolen widersprach, kommen weitere ehemalige und aktuelle FPÖ Politiker mit Widerspruch zur offiziellen FPÖ-Meinung aus der Deckung.
• Während Oberösterreich aufgrund verschiedener Faktoren mit November den zweitbesten Impfmonat verzeichnet, kündigt in Salzburg der Landeshauptmann auch hier eine Bundeslandimpflotterie an.
• Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Ungeimpfte Österreicher, ausgenommen den Bewohnern aus Wien, Tirol und Vorarlberg eine Einladung mit einem konkreten Termin erhalten werden. Es handelt sich dabei um ca. 980.000 Personen.
• Der ORF berichtet, die Situation an Wiener Spitälern sei wegen COVID-19-Patienten sehr angespannt. Gemäß AGES-Dashboard befanden sich am 2. Dezember 2021 in Wiener Spitälern 115 Patienten mit COVID-19-Erkrankungen auf Intensivstationen, 249 Intensivbetten (68 %) für COVID-19 Patienten (inkl. erweiterbarer Kapazität) waren noch gänzlich unbelegt. Auf der Normalstation befanden sich 360 COVID-19-Patiente, 417 Betten (62 %) waren noch unbelegt.
• In einem Pflege- und Betreuungsheim der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark ist ein COVID-19-Cluster entstanden. Dies, obwohl 95 Prozent der betreuen Personen bereits das dritte Mal geimpft waren und beim Personal 75 % ebenfalls geimpft waren. 63 der Bewohner und 39 der Mitarbeiter sind dennoch mit COVID-19 infiziert. Der Cluster wurde erst durch regelmäßig stattfindende Tests erkannt.
• Einem vom Land NÖ betriebenen aber geschlossenen Impfzentrum in Hainburg an der Donau folgt jetzt eines in der Kulturfabrik, dass von etwa 100 Freiwilligen unter der Ägide der Stadtgemeinde betrieben wird. Neben Gesundheits- und Krankenpflegepersonal helfen nicht nur die Feuerwehrmitglieder, sondern auch ehemalige Flughafenmitarbeiter, Pensionisten und Postangestellte mit, das Impfangebot zu erhöhen.

Freitag, 3. Dezember 2021

• Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der 2. COVID-19-NotMV den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.
• Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.
• Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist Maria Hubmer-Mogg, die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war.

Samstag, 4. Dezember 2021

• Für die Einreise in die Schweiz muss ab heute ein negativer PCR-Test vorlegt werden. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte. Ausnahmen gelten für die Nachbarregionen Liechtenstein, Vorarlberg, Tirol, Baden-Württemberg und Südtirol. Quarantänebestimmungen für zahlreiche Länder werden aufgehoben.
• Die von manchen in Abrede gestellte Wirksamkeit von FFP2-Masken wurde durch das Max-Planck-Institut detailliert erforscht. So liege die Ansteckungsgefahr, wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, auch nach 20 Minuten bei gut 0,1 Prozent. Bei schlecht sitzender Maske steige die Gefahr auf 4 Prozent.
• Über 40.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Bei Gegendemonstrationen fanden sich etwa 1500 Personen ein.

Sonntag, 5. Dezember 2021

• Der Innenminister und zukünftige Bundeskanzler, Karl Nehammer, kritisierte die «Demokratiefeindlichkeit» bei den gestrigen Demonstrationen in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen seiner Bundesregierung. Es habe bei mehr als 40.000 Teilnehmern an den Demonstrationen 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch gegeben, mehr als 620 Verwaltungsanzeigen (fast alle davon aufgrund der Maskenpflicht) und fünf Polizisten seien leicht verletzt worden. Besonders empörend wurden allerdings die Lügen bei einer Wiener Demo durch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch - selbst Medizinerin - , dass die Spitäler nicht durch Ungeimpfte sondern durch Menschen mit Impfschäden gefüllt seien, von den anderen Parteien empfunden.
• In Linz, Rohrbach-Berg (Bezirk Rohrbach) und in Bad Goisern (Bezirk Gmunden) demonstrieren Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Linz sind es 2200 Menschen.
• Etwa 22 % der Ehrenamtlichen haben aufgrund der COVID-19-Krise ihr Freiwilligenengagement aufgeben. Diejenigen, welche das Ehrenamt nicht aufgegeben haben, wurden aktiver: Mehr als ein Drittel der Freiwilligen hätten eine zusätzliche Tätigkeit übernommen.
• Etwa 8000 Menschen demonstrieren in Brüssel gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Einige Jugendliche sollen Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte geworfen haben, worauf die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
• Etwa 5000 Menschen demonstrieren in Utrecht gegen die COVID-19-Maßnahmen die Regierung.
• Gegen Abend wird ein erster Entwurf des Gesetzes zur Impfpflicht bekannt, das ab 1. Februar gelten soll. Dementsprechend soll ab 15. März eine nicht vollständige Impfung mit 600 Euro Verwaltungsstrafe geahndet werden. Diese Strafe kann sich alle drei Monate wiederholen.
• Gleichzeitig wird eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Impfpflicht von 53 Prozent der Österreicher als positiv gesehen wird, während sie von 32 Prozent strikt abgelehnt wird.. Vergleichsweise höher liegt die Zustimmung bei unserem deutschen Nachbarn, wo die Zustimmung bei 71 Prozent liegt.

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Montag, 6. Dezember 2021

• Der grüne Pass gilt heute statt wie bisher 360 nur mehr 270 Tage. Nicht betroffen sind davon Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist der Grüne Pass weiterhin 360 Tage gültig. Damit verlieren heute alle Impfzertifikate ihre Gültigkeit, deren Pesonen ihren zweiten Stich vor dem 11. März 2021 und noch keine Booster erhalten erhalten haben. Dadurch wiederum sinkt die offizelle "Durchimpfungsrate" in Österreich ab.
• Laut den aktuellen Covid-Bestimmungen sind Krampus- und Nikolobesuche zu Hause erlaubt, wenn diese entweder 3G + Maske oder 2G ausweisen können.
• Gemäß ORF-Bericht ist die Lage auf den Intensivstationen in den Spitälern weiterhin sehr angespannt. Gemäß AGES Dashboard sind 31 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten (= 664 Patienten) belegt und 33 % der Intensivbetten gänzlich unbelegt.
• Die Polizeigewerkschaft behauptet, dass wegen der COVID-19-Restriktionen und -Demonstrationen „inakzeptabel“ viele Überstunden anfallen würden. Diese Behauptung stellt sich im Frühjahr 2022 als falsch heraus (siehe 6. März 2022).
• Die österreichischen katholischen Bischöfe erklären, dass eine befristete Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen geboten sei und unterstützen damit die Politik der Bundes- und Landesregierungen. Dies führt in weiterer Folge vermutlich zur Erhöhung der Kirchenaustritte (siehe auch Eintragung zum 31. Dezember 2022).
• In Oberösterreich sollen an Spitälern Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Auslöser ist ein Tumult von Angehörigen eine Frau, die im Spital in Kirchdorf an COVID-19 verstorben war, obwohl die Angehörigen zuvor eine Verlegung in ein Spital in die Türkei forderten. Den Spitalsmitarbeitern soll nun auch Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden und der Zugang zu Spitälern dauerhaft für alle Menschen durch Sicherheitsschleusen und andere Vorkehrungen beschränkt werden.
• Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland ist in den vergangenen Monaten insgesamt gesunken. Es sei jedoch nicht belegbar, die Bettenzahl würde absichtlich gering gehalten.
• In Deutschland demonstrieren mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Obwohl in den Niederlanden eine Impfquote von 85 % besteht und zahlreiche Restriktionen im öffentlichen Leben, steckten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen mit COVID-19 an.
• Nach einer Studie mit 4000 Teilnehmern gestattet die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Behandlung schwerer COVID-19-Fälle mit dem Arthritis-Medikament Tocilizumab. Tocilizumab würde das Sterberisiko bei schwer erkrankten CoV-Patienten reduziere und wird in den USA schon länger angewandt und von der WHO empfohlen.
• In New York (USA) soll ab Ende Dezember eine Impfpflicht auch für die Privatwirtschaft gelten, die weit über das hinausgeht, was Präsident Joe Biden gefordert hatte. Dessen Anordnung zur Impfung wurde von Gerichten in den USA ausgesetzt.
• Ein Beispiel für Missverständnisse in der Pandemie: Viele melden sich aus dem ELGA-System in der Meinung, damit die Impfpflicht zu umgehen, ab. In Wirklichkeit hat der Elektronische Impfpass mit den Gesundheitsakten nur sehr bedingt etwas gemeinsam, nämlich die technische Infrastruktur, für die das Bundesrechenzentrum verantwortlich ist.
• Wie in ganz Österreich mit Ausname Vorarlberg, dürfen nur Skilehrer unter 2-G Voraussetzung in den Skilehrerverbänden unterrichten. In Tirol will das jedoch der zuständige freiheitliche Landesrat Alexander Gamper verhindern. Auch gegen die 2-G Maßnahmen in Skiliften und Seilbahnen ging er wegen seiner Meinung „völlig ungeeigneter Maßnahme“ zum Verfassungsgerichtshof.

Dienstag, 7. Dezember 2021

• Gemäß orf.at sollen sich nach den Aufrufen von COVID-19-Impfgegnern in den letzten fünf Wochen rund 13.000 Menschen von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben. Bis 6. Dezember 2021 haben sich rund 270.000 Menschen in Österreich von ELGA abgemeldet. Am 1. Dezember 2020 waren es noch rund 297.000 Menschen gewesen, die sich bei ELGA abgemeldet haben. 2021 haben sich rund 40.000 Menschen wieder angemeldet, der ORF vermutet, dass dies auch wegen der COVID-19-Gratistests in Apotheken geschehen sei, für welche eine ELGA-Registrierung erforderlich war. Mit einer ELGA-Abmeldung erfolgt keine Abmeldung vom E-Impfpass. Es gebe kein Opt-Out für den E-Impfpass.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute mitgeteilt, dass eine COVID-19-Impfpflicht das letzte Mittel im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sei. Die Impfpflicht sei „ ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge bei einer Onlinepressekonferenz in Kopenhagen.
• Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke wurde heute positiv in Brüssel vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister auf COVID-19 getestet. Ob der dänische Gesundheitsminister zuvor gegen COVID-19 vollständig geimpft war, wurde vom ORF nicht mitgeteilt.
• Das Pharmaunternehmen Roche hat die EU-Zulassung für das Medikament Roactemra bei Covid-19-Erkrankungen erhalten. Das Tocilizumab-haltige Medikament, welches bisher zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis eingesetzt wurde, soll zukünftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzt werden.
• 62 Handelsbetriebe werden vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung erheben, weil die Handelsbranche geschlossen wurde. Sie sehen die Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt sowie Verstöße gegen den Gleichheitssatz und das Legalitätsgebot.
• Ab heute werden die COVID-19-Einreiseregelungen nach Großbritannien verschärft. Die britische Reisebranche kritisiert die erneute Verschärfung von Einreiseregeln scharf: „Die öffentliche Sicherheit hat Priorität, aber Unternehmen werden pleitegehen sowie Reisende stranden und Lebensgrundlagen werden durch das Fehlen einheitlicher Pläne der Regierung zerstört“. Der Branchenverband Airlines UK kritisierte, dass die Regierung überstürzt handle, bevor überhaupt ausreichend Daten zur COVID-19-Variante Omikron vorliegen: „Aus Erfahrung wissen wir, dass pauschale Restriktionen Varianten nicht aufhalten“. In weiterer Folge werden auch die COVID-19-Maßnahmen im Land selbst verschärft.
• Olaf Scholz in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien: "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her. Darüber gibt es gar keinen Zweifel!"

Mittwoch, 8. Dezember 2021

• Als Teil der Schaffung einer Gesundheitsunion erhält die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) mehr Kompetenzen. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament wurde heute bestätigt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hingegen will keine nationalen Gesundheitskompetenz an die EU abgeben.
• Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat heute dem COVID-19-Medikament „Evusheld“ von AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Durch diesen „Antikörper-Cocktail“ soll bei Menschen mit erhöhtem COVID-19-Risiko einen schweren Verlauf verhindert werden.
• Nach einer Beratung der neuen Bundesregierung, der Landeshauptleute und der Opposition mit Wissenschaftlern werden in einer Pressekonferenz die schrittweise Öffnungsschritte ab dem 13. Dezember 2021 bekanntgegeben, die allerdings nicht einheitlich über das gesamte Bundesgebiet sein werden.

Donnerstag, 9. Dezember 2021

• Ab heute erhalten in den kommenden Tagen ungeimpfte Personen, wie in anderen Staaten, in ganz Österreich von der Gesundheitskasse und dem Sozialmiinisterium per Post eine Einladung mit einem Impftermin, sowie einer Auflösung verschiedener Impfmythen, um die schneller Durchimpfungstrate zu erhöhen.
• Ärzte in den COVID-19-Impfstraßen teilen mit, dass sie beschimpft werden. Wegen Sicherheitsbedenken würden Mediziner teilweise keinen Dienst mehr in solchen Impfstraßen absolvieren.
• Wie schon früher angekündigt, wird für Demos vor den Medienhäusern, konkret vor dem ORF-Zentrum in Wien und vor den Verlagshäusern der "Kronen Zeitung", des "Kurier", der "Presse", des "Standard" sowie von "Oe24" aufgerufen. Der ORF hat bereits im Vorfeld aufgerufen , in Home-office zu arbeiten und die Polizei wurde verstärkt. Die Polizei geht von mindestens 100 Teilnehmern aus.

Freitag, 10. Dezember 2021

• Der COVID-19-Ausfallsbonus kann nunmehr beantragt werden. Unternehmen erhalten 10 bis 40 % des Umsatzrückgangs ersetzt, maximal jedoch 80.000 Euro.
• Nachdem in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Lockdown die Geschäfte vier Tage später als Salzburg öffnen, soll die privatwirtschaftliche Konkurrenz aus Salzburg im Weihnachtsgeschäft durch Polizeikontrollen „bekämpft“ werden. Die Oberösterreichische Landesregierung will Einkaufstourismus der eigenen Landesbürger aus Salzkammergut, Inn- und Traunviertel nach Salzburg unterbinden.
• Menschenrechte würden in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, teilte Barbara Helige, Präsidentin der österreichischen Liga für Menschenrecht am Tag der Menschenrechte mit. Große Krisen wie Pandemie und Klimaschutz seien nur solidarisch zu lösen. Die österreichische Regierung unterstütze jedoch die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Interessen starker Lobbys fördere. Barbara Helige war früher Präsidentin der Richtervereinigung.
• Wegen der Berichterstattung von ServusTV im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, speziell wegen dem Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider („Der Wegscheider“), brachte der Presseclub Concordia eine elfseitigen Sachverhaltsdarstellung an die KommAustria ein. Diese Sendung würde nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche und damit das Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G § 41 Abs. 1 und 5) verletzen.
• Immer mehr Unternehmen versuchen auch mit Prämien die Durchimpfung ihrer Belegschaft zu erhöhen. So bezahlt KTM zusätzlich zur Jahresprämie für geimpfte Mitarbeiter zusätzlich 750 Euro.
• Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März 2022 nachweisen muss, dass es gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Infektion genesen ist (COVID-19-Impfpflicht) (siehe auch Eintragungen zum 19. Mai 2022 und 8. März 2024). Heute ist der "Tag der Menschenrechte".
• Tobias Hans, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands in der Saarbrücker Zeitung in Bezug auf COVID-19-Ungeimpfte: "Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben".

Samstag, 11. Dezember 2021

• In Wien demonstrieren nach Polizeiangaben etwa 44.000 Menschen bei 24 Versammlungen verschiedener Organisatonen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die von der FPÖ organisierte Kundgebung soll in „Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen“ stattgefunden haben. Acht weitere Versammlungen wurden von der Polizei auf diesen Samstag untersagt bzw. eine fehlerhaft beantragt. Es kam dabei zu 771 Anzeigen bei den Demonstrationen, die überwiegende Zahl wegen Verletzung der Maskenpflicht.
• Im Standard wird aufgezeigt, dass Abgeordnete Belakowitsch, die als Medizinerin praktisch nie als diese gearbeitet hat und 2008 von der Ärzteliste gestrichen wurde, am 10. Dezember 2008 im Parlament noch einer Impfpflicht für Kinder votiert hat und meinte, dass ungeimpfte Kinder aus dem Kindergarten ausgesperrt werden müssten. Es handelte sich damals um eine Impung gegen Hepatitis A und B. Bereits 1999 hatte die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil (Radiologin und Primarärztin]]) eine Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen gefordert, vor allem bei Kindern und Senioren.
• Tausende Menschen demonstrieren in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Vergabe eines Millionenauftrags an die Firma Novatium für Gurgeltests im Tirol wird vom Konkurrenten Lifebrain bekämpft. Lifebrain geht u.a. davon aus, dass die Ausschreibung auf den Konkurrenten Novatium zugeschnitten war und dieses Unternehmen keine ausreichenden Testkapazitäten und fachlicher Kompetenz habe.
• Aufgrund der COVID-19-Krise gibt es immer mehr Bedürftige. Gleichzeitig lockdown- und pandemiebedingt weniger Spendeneinahmen, teilt die Caritas mit. Sie will nun ein Online-Spendenportal einrichten.
• In Italiens Krankenhäusern fehlt wegen der im März 2021 eingeführten Impfpflicht Personal. Dieses wurde, sofern es nicht geimpft war, suspendiert. Alleine im Krankenhaus von Padua wurden 200 nicht geimpfte Fachkräfte suspendiert. Der Chef der Vereinigung der Krankenhausleiter (ANPO), Giampiero Avrucio, fordert nun, dass die Suspendierung ausgesetzt werden: "Mit systematischen Tests könnte man die Ansteckung unter Kontrolle halten. Das nicht geimpfte Personal könnte auf die Stationen zurückkommen und alle 24 bzw. 48 Stunden einem Speichelabstrich unterzogen werden“.
• Die Niederländische Ex-Königin Beatrix ist von einer COVID-19-Infektion genesen. Sie war zuvor „Vollimmunisiert“ einschließlich einer Booster-Impfung.
• Etwa 10.000 Menschen demonstrieren auch in Hamburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In Neumarkt bzw. in Fürth nahmen je etwa rund 2000 Menschen an Demonstrationen teil, in Straubing (München) etwa 700, in Augsburg rund 550.
• Wegen der geringeren Wirksamkeit von nur zwei Impfungen bei der Omikron-Mutation fordert die SPÖ-Obfrau Rendi Wagner als positive Motivition zur Booster Impfung auf eine 90 % Durchimpfung einen 500-Euro Gutschein, der allerdings vom Gesundheitsministerium um gehend zurückgewiesen wurde.

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Vierter bundesweiter Lockdown - Ende, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, sowie bundsländerabhängigen Verlängerungen

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Sonntag, 12. Dezember 2021

• In vielen Landeshauptstädten in Österreich fanden weitere friedliche Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt. Gemäß Polizeiangaben waren es in Graz rund 17.000 Menschen, in Bregenz rund 9000, in Innsbruck 6000 und in Salzburg 4500, in Linz etwa 1000 und in St. Pölten rund 600. In einem im Dezember 2022 durchgeführten Gerichtsverfahren gegen zwei in Bregenz damals festgenommene Personen wird hingegen von 15.000 Personen gesprochen (+ rund 70 %), die in Bregenz an der Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilnahmen.
• NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, sie unterstütze die Impfpflicht, weil diese „die Freiheit aller zu gewährleisten“ in der Lage sei. Die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel.
• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ein „Abrüsten der Worte“. Gleichzeitig verwies aber auch darauf, dass es bei den Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewaltbereite Gruppen sowie „neue und alte Rechtsextreme“ gebe. Es würde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“. Der FPÖ attestiert er, dass diese zurzeit keine regierungsfähige Partei sei.
• Nicht alle Expertenberater der Regierung sind an der Wirkung der Impfpflicht überzeugt. So wünschen manche eine Beratungspflicht statt der Impfpflicht. Auch dass die Arbeitswelt bisher zuwenig beleuchtet worden sei, beklagen Arbeitsrechtler. Wobei allerdings hingewiesen wird, dass das Gesetz nocht fertig ausverhandelt ist, sondern auch ergänzt und beeinsprucht werden kann.

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Montag, 13. Dezember 2021

• Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet potenziell gefährliche Teilnehmer von COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es habe „Gefährderansprachen“ gegeben. Gewaltbereit seien von den Teilnehmern an diesen Demonstrationen „definitiv nicht Tausende, sondern einige“.
• Zwei Ärztinnen wurden in Vorarlberg angezeigt, weil sie sich kritisch zu COVID-19-Impfungen geäußert hatten. Insgesamt wird nun gegen vier Ärzte in Vorarlberg vorgegangen.
• Obwohl Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vollständig gegen COVID-19 geimpft war, hat er sich mit dem Corona-Virus infiziert.
• Für den öffentlichen Personenverkehr ist, entgegen anderen Ländern Europas, derzeit kein 3-G geplant. Gefordert wird das von den NEOS, da sie die Maskendiziplin nicht ausreichend durchgeführt halten.
• In der Europäischen Union drohe laut einem neuen EU-Bericht schwere Rückschläge bei der Krebsbekämpfung, weil durch die COVID-19-bedingten Störungen der Gesundheitssysteme bis zu eine Million Fälle von Krebserkrankungen unentdeckt geblieben seien.

Dienstag, 14. Dezember 2021

• Gemäß der im Entwurf zum COVID-19-Impflichtgesetz enthaltenen „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ geht die Bundesregierung davon aus, dass alleine 2022 wegen Verletzung der Impflicht rund 1,8 Millionen Strafverfügungen erlassen werden und 1,4 Millionen Straferkenntnisse. Davon sollen laut dieser Abschätzung der Bundesregierung jedoch nur rund 100.000 Beschwerdeverfahren an den Verwaltungsgerichten eingereicht werden.
• Durch die am 19. Dezember 2021 ausnahmsweise erlaubte Sonntagsöffnung, dürften die Geschäfte nur einen Teil ihrer Lockdown-Verluste wettmachen können, zeigt eine Studie der Johannes Kepler Universität für Oberösterreich.
• Die FPÖ-Organisation „Freiheitliche Wirtschaft“ (FW) ist scheinbar nicht auf „Demonstrationskurs“ der FPÖ und bittet um „Weihnachtsfrieden“. In einer Aussendung wird festgehalten, dass man zwar Verständnis habe für Proteste. Die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für Zigtausende Betriebe überlebenswichtig. Am Einkaufswochenende soll „ungestört gearbeitet werden können“, weil die Betriebe ohnedies durch den jüngsten Lockdown „schon großen Schaden genommen“ hätten. Die kommenden Tage seien für „unzählige Betrieben“ überlebenswichtig und damit würde die Zukunft Zigtausender Arbeitsplätze gesichert.
• Mehr als 540.000 Menschen wurden in der Provinz Zhejiang (China) unter Quarantäne gestellt, weil im östlichen Landesteil 44 Personen als mit COVID-19-infiziert festgestellt wurden.
• In Bayern ersetzt die Boosterimpfung bei 2G Plus den PCR Test.
• Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sorgen sich um fehlende Sicherheitskonzepte bei Kindergärten. Da diese in Landeskompetenz fallen, kümmert sich auf Bundesseite niemand um eine bundeseinheitliche Teststrategie und Unterstützungspersonal.
• Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in Österreich ist laut Meinungsforschungsinstitut SORA im letzten Jahr stark zurückgegangen. Die Gründe dafür seien das Pandemiemanagement der Regierung und die ÖVP-Korruptionsaffäre.
• Durch die strikten Covid-19-Maßnahmen gab es in der vergangene Wintersaison 2020/21 keine Influenzwelle. Dies sei heuer anders. Man müsse „mit Doppelinfektionen rechnen, die besonders schwer verlaufen, weil das Immunsystem nicht mit beiden Erregern gleichzeitig zurande kommt“ sagte Monika Redlberger-Fritz von der Medizinischen Universität Wien. Es seien auch viele Kinder betroffen. Derzeit gebe es in Europa schon 41 Patienten, die wegen einer Infektion mit dem Influenzavirus auf der Intensivstation versorgt werden mussten, obwohl die Grippesaison noch gar nicht begonnen hat.
• Die römisch-katholischen EU-Bischofskommission COMECE und der ökumenischen Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) ruft zur COVID-19-Impfung auf.
• WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt vor einer rasanten Verbreitung der COVID-19-Varainte „Omikron“.
• Der Leiter der Intensivstation im LKH Feldkirch (Vorarlberg) spricht in Bezug auf die COVID-19-Patientenauslastung an den Intensivstationen von „Eskalation“. Aktuell seinen von 46 Intensivbetten 30 belegt (rund 2/3) und 16 unbelegt (rund 1/3). Gemäß AGES-Dashboard hingegen sind in Vorarlberg rund 40 % der Intensivbetten und mehr seit Wochen nicht belegt.

Mittwoch, 15. Dezember 2021

• In den Impfstraßen kommen erstmals die Original-Impfdosen für Kinder zur Anwendung. Die erste Lieferung von 258.000 Dosen traf am 13. Dezember in Österreich ein.
• Obwohl bereits in italienischen Gesundheitsbetrieben aufgrund fehlenden Personals wegen der COVID-19-Impfpflicht ein systemkritischer Engpass droht, wird von der Regierung in Italien heute eine erweiterte COVID-19-Impfpflicht in Kraft gesetzt. Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich nun gegen COVID-19 impfen lassen, um arbeiten zu dürfen. Wer die Impfpflicht nicht einhält, muss mit Suspendierung und Lohnverzicht rechnen, wer ungeimpft arbeitet wird bestrafte (mit 600 und 1.500 Euro).
• Niedergelassene Ärzte sollen zukünftig mehr Entlohnung erhalten, wenn sie Aufklärungstermine zur COVID-19-Impfung anbieten.
• Die vierte Coronavirus-Welle soll sich wird sich nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium in den kommenden Tagen in Österreich weiter abflachen. In den Spitälern soll der Patientenstand zurückgehen. Es sei dies jedoch die „Ruhe vor dem Sturm“, bevor die Omikron-Variante sich in Österreich durchsetzen würde.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Experten gehen davon aus, dass im Januar 2022 eine massive Welle aufgrund der COVID-19-Variante „Omikron“ auf Österreich zukomme. Es müssen die COVID-19-Drittimpfungen (Booster-Impfungen) verstärkt werden und es soll verschärfte Quarantäneregelungen geben. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems.
• Die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt, die Virologin Sandra Ciesek, warnt vor überhöhten Erwartungen an Boosterimpfungen. Auch eine Auffrischungsimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer COVID-19-Infektion. Sie kenne Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten: „Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern, und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“
• Armin Fidler warnt im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten (VN) davor, dass die Omikronvariante des COVID-19-Virus „eine Tsunami an Infektionen bringen“ könnte.
• In der Wiener Innenstadt haben am Vormittag etwa 650 Menschen zu einer nicht angemeldeten COVID-19-Demonstration versammelt. Sie protestierten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Teilnehmer marschierten in der Innenstadt an der Ärztekammer vorbei. Um wen es sich dabei gehandelt hat, ist ungewiss. Laut ORF gebe es eine Informationsquelle, dass es Ärzte, Pfleger und Therapeuten waren, die gegen die Corona-Impfpflicht protestierten.
• Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.
• In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird (LGBl. Nr. 3/2021) war gemäß Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Mitten während der medial kolportierten größten Pandemie aller Zeiten wird vom baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) – zur Überraschung und gegen den Willen der Gemeinde – angekündigt und dann ein Jahr später vom Kreistag Ravensburg – weiterhin gegen den Willen der Gemeinde – beschlossen, das große und einzige Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Es wird stattdessen bis 2023 ein Medizinischen Versorgungszentrum zur ambulanten chirurgischen Hilfe bei Knochenbrüchen und Wunden und bis 2024 eine Flüchtlingsunterkunft für 120 bis 150 Personen eingerichtet.
• In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln. Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“. Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“. Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

• Auch nach der Einführung der geplanten Impfpflicht in Österreich wird die 3-G-Regel am Arbeitsplatz beibehalten, wie das Arbeitsministerium bekanntgab. Wer getestet, aber nicht geimpft oder genesen ist, darf auch nach Einführung der COVID-19-Impfpflicht weiter arbeiten gehen.
• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will gegen Ärzte, die das Coronavirus leugnen und die Impfung ablehnen, strafrechtlich und/oder mit Disziplinaranzeigen vorgehen sowie ihnen den Kassenvertrag entziehen.
• Die Medizin-Uni Wien kündigte den Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health, Andreas Sönnichsen, weil dieser die COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten und andere zur Nichteinhaltung aufgefordert habe. Sönnichsen war auch als Kritiker der COVID-19-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Er wurde mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt. Auf der Abteilungs-Homepage wurde bereits letztes Jahr ein eigener Hinweis geschaltet, in dem Andreas Sönnichsen das Expertentum in Sachen Biologie, Diagnose oder Therapie von Viruserkrankungen abgesprochen wurde. Andreas Sönnichsen war vor Kurzem der Initiator eines Briefes an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, mit dem dessen Rücktritt gefordert wurde und der von rund 200 Ärtzten unterschrieben wurde.
• Nachdem drei Schulärzte einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben haben mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, werden diese Schulärzte beurlaubt.
• Nachdem bereits am 24. November ein Busfahrer des Unternehmens Dr. Richard auf der Busanzeige „Impfen ist Mord“ aufscheinen ließ, hat nun ein weiterer Busfahrer, auch wieder beim OÖ Verkehrsverbund, diesmal des Verkehrsunternehmens Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH, auf der Busanzeige: „Nein zum Impfzwang“ aufscheinen lassen. Der Buslenker wurde ausgeforscht und fristlos von der Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH , in Übereinstimmung mit dem OÖ Verkehrsverbund, entlassen.
• Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband schätzt, dass von den in Österreich rund 130.000 Personen in der Pflege noch immer drei von zehn davon nicht gegen COVID-19 geimpft sind.
• Seit Beginn der COVID-19-Krise haben fast 30 Intensivpfleger (rund 10 % aller Pfleger) die Landeskliniken in Salzburg verlassen. Dies soll nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bzw. den COVID-19-Maßnahmen der Regierung stehen.
• Österreichweit liegt die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten bei 26 %. Rund 32 % der Intensivbetten sind österreichweit – wie in den vergangenen zwei Wochen – gar nicht belegt.
• Die Regierung sieht scharfe Rechtsfolgen für Unternehmen vor, welche z. B. die Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Regeln - wie Kontrolle der 2-G-Regelung - nicht erfüllen/einhalten. Diese müssen zukünftig erhaltene COVID-19-Hilfen zurückzahlen.
• Vom Standard wird aufgedeckt, dass es im EMS (Elektronische Meldesystem) für die Pandemie lange Zeit Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Daten und Missbrauchsbrauchsmöglichkeiten gab,wo sich nach wie vor das Ministerium und das Land Tirol die Schuld zuschieben.
• In der Slowakei wurde der sozialdemokratische ehemalige Premierminister Robert Fico bei einer Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung festgenommen
• Die Ampelkomission stellte erstmals Bundesländer auf orange. Es sind dies Wien und das Burgenland. Gleichzeitig wird aber nur kurze Entwarnung gegeben und eindringlich vor der neuen noch wenig bekannten Variante gewarnt.

Freitag, 17. Dezember 2021

• Die deutsche und die französische Regierung sprechen sich gegen verpflichtende PCR-Tests bei Reisen innerhalb der EU aus.
• Die österreichische Regierung verschärft auf Weihnachten bzw. Silvester und die Winterreisesaison hin die COVID-19-Einreiseregeln unter anderem mit verpflichtende PCR-Tests und Quarantäne.
• Der Bürgermeister der Stadt Salzburg fordert ein COVID-19-Demonstartionsverbot am Wochenende, da der Handel für Kunden ein ungestörtes Einkaufserlebnis im Weihnachtsgeschäft haben wolle. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in nach Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) verankertes Grundrecht in Österreich.
• Die Austrian Airlines (AUA) führen auf Langstrecken für Piloten und das Kabinenpersonal eine COVID-19-Impfpflicht ein.
• Von der österreichischen Regierung wird eine neu geschaffene „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ (GECKO) eingesetzt. Leiterin des Krisenmanagements soll Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, und Generalmajor Rudolf Striedinger, werden. Im August 2022 wird Rudolf Striedinger dann zum neuen Generalstabschef des Bundesheeres (oberster militärischer Leiter) von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ernannt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) hat die Booster-Impfung gegen COVID-19 auch für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere freigegeben und empfohlen.
• Um gegen die „Spaltung der Gesellschaft“ vorzugehen, will eine Initiative unter Leitung von Daniel Landau in Wien der Tausenden COVID-19-Toten gedenken. „Es ist Zeit aufzustehen – mit starker Stimme“, sagte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, man müsse ein Zeichen setzen, „dass es reicht mit dem Zerstören unserer Gesellschaft“. Dieser Forderung schloss sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Präsident der Volkshilfe Wien, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch an. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsse "sich eine Mehrheit erheben“ (gegen die Minderheit), meint die Volkshilfe-OÖ-Chefin Jasmin Chansri.

Samstag, 18. Dezember 2021

• Am Wochenende wurde in Wien versucht – zum Schutz des Handels – Demonstrationen erst ab 18:00 Uhr zu erlauben. Es ist am 19. Dezember der erste Sonntag, an dem alle durch den Lock down betroffenen Geschäfte in Österreich öffnen dürfen. Großdemonstrationen, so wurde von der Polizei mitgeteilt, die abseits der Einkaufsmöglichkeiten im Wiener Prater stattfinden, seien schon ab 12:00 Uhr erlaubt, denn dies würde die Handelsinteressen nicht gefährden. Der Wirtschaftsbund (ÖVP) hingegen forderte sogar ein österreichweites Demonstrationsverbot. Aufgrund der verfassungsrechtlich begründeten Einwänder der Partei MFG, die heute selbst eine Versammlung organisiert, wurde dieser Plan des Verbots von Veranstaltungen vor 18:00 Uhr nicht in dieser absoluten Form umgesetzt und wird die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) keine Veranstaltung untersagen, die unter Tags und im Zentrum von Wien stattfindet und zuvor angemeldet wurde.
• In Wien demonstrieren rund 2000 Menschen auf einer als Standkundgebung angemeldete Veranstaltung der Partei MFG gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Polizei wirft einigen vor, eine Absperrung durchbrochen zu haben. Die Partei MFG teilte mit, die Polizei habe die Kundgebungsteilnehmer eingekesselt, so dass sie nur noch über diese Absperrungen überhaupt hinausgelangen konnten. Der Partei MFG war die nach ihrer Ansicht unrichtige Darstellung der Landespolizeidirektion Wien über das Durchbrechen einer Absperrung von Demonstrationsteilnehmern sogar eine eigene APA-Aussendung wert.
• In Klagenfurt demonstrieren rund 2000 Menschen, in Innsbruck etwa 800 und in Leibnitz rund 700 bis 800 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In der Stadt Luxemburg demonstrieren etwa 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Deutschland kommt es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. So z. B. in Hamburg (etwa 11.000) und Düsseldorf (rund 4000) und Schwerin (rund 2000). In Dresden fand eine Autodemonstration mit 185 Fahrzeuge statt. Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Nürnberg, Frankfurt am Main, Freiburg und Karlsruhe und anderen Städten statt.
• Während Österreich die Einreiseregeln verschärft, lockert diese die Schweiz.
• In den Niederlanden wird wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus der Lockdown über Weihnachten bis zum 14. Jänner 2022 verschärft. Weil der Lockdown vor Weihnachten verhängt wurde, haben sich so viele Menschen wie nie zuvor gehäuft zum Einkaufen begeben. Die Impfquote in den Niederlanden beträgt rund 75 %.
• In London wurde wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante heute der Katastrophenfall ausgerufen. In Großbritannien sind rund 69 % der Menschen mindestens zweimal geimpft bzw rund 75 % einmal.

Sonntag, 19. Dezember 2021

• Der Initiator der Veranstaltung "Lichtermeer", die in Wien mit Unterstützung von 40 Organisationen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute stattfindet und bei der an die mehr als 13.400 COVID-19-Toten in Österreich erinnert wird, appeliert an die Menschen: „Wir alle sollten der Wissenschaft glauben und uns impfen lassen“.
• An der Veranstaltung "Lichtermeer" haben gemäß Polizeiangabe mehr als 30.000 Menschen teilgenommen. Die Wiener Linien ließen auf den Straßenbahnanzeigetafeln „Yes we care“-Schriftzüge aufscheinen.* Die Polizei korrigiert am Folgetag die Schätzung der Teilnehmerzahl und meint nun, es seien weit mehr als 30.000 Teilnehmer gewesen.
• Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigt gegenüber den ORF, dass es Polizeitaktik war zu verhindern, dass Demonstranten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mit mehreren Tausend Menschen in die Innenstadt gelangen und dadurch das Geschäftstreiben lahmlegen könnten. Durch die Untersagungen von neun Versammlungen sei auch erreicht worden, dass schlussendlich nur eine Standkundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern am Schwarzenberplatz gegeben habe. Ähnlich große Demonstrationszüge mit vielen Tausend Teilnehmern wie in den Wochenenden zuvor, hätten durch diese Untersagung von Demonstrationen verhindert werden können.
• In Bregenz demonstrierten am Nachmittag etwa 1500 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Bregenz fanden sich am Abend etwa 400 Menschen für die Teilnahme an einer Lichterkette ein, um ein Zeichen für ein friedvolles Miteinander zu setzen.
• Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass erste Studien zeigen würden, dass sich auch Geimpfte bzw. Genesene mit Omikron infizieren können und deshalb eine Herabstufung von Kontaktpersonen nicht möglich sei.
• Nach Griechenland Einreisende müssen ab heute bei der Einreise - unabhängig vom Impfstatus - einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen. Am 7. Februar 2022 wird dieser Testnachweis für COVID-19-Geimpfte wieder abgeschafft.
• In Brüssel demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 3500 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter nannten 50.000 Teilnehmer. Als gegen Ende der Demonstration eine Gruppe von Demonstranten Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
• Während sich in Westeuropa die neue Mutation Omikron rasend schnell ausbreitet, landen in Salzburg und Insbruck laufend Flugzeuge vorwiegend aus Großbritannien mit Urlaubern. Allerdings soll laut Verantwortlichen lückenlos kontrolliert worden sein.
• Martin Sprenger veröffentlicht eine Stellungnahme gegen die von der österreichischen Bundesregierung geplante Impfpflicht.

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Montag, 20. Dezember 2021

• Bei russischen Touristen boomen derzeit Destinationen im Westen mit dem Zeil einen westlichen Impfstoff zu erhalten und damit freier reisen zu können, da die russischen Impfstoffe kaum anderswo anekannt werden.
• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) korrigiert ihre Wachstumsprognose für Österreich 2021 von 4,1 auf 3,7 Prozent. Durch den 4. Lockdown wurde die österreichische Wirtschaft wieder massiv geschädigt. Der vierter Lockdown brachte Österreich in diesen wenigen Wochen ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 5,25 %.
• Gemäß dem Forschungsnetzwerk EconPol würde in Österreich (wie auch Deutschland) die Gelder aus dem EU-Coronavirus-Aufbaufonds kaum für neue Investitionen genutzt, sondern meist schon vorher geplante Projekte finanziert.
• Obwohl zweifach COVID-19-geimpft erkrankt Katharina Liensberger an COVID-19.
• Der Lockdown für gesunde, jedoch nicht gegen COVID-19-geimpfte Menschen wird in Österreich um weitere zehn Tage verlängert.
• Mit heutigem Tag sind in Österreich 1.182.721 Personen von COVID-19 genesen und 6.217.907 Personen haben ein aktives COVID-19-Impfzertifikat. Insgesamt sind somit 7.400.628 Personen gegen COVID-19 „vollimunisiert“ (rund 83 % der Wohnbevölkerung). Intensivbetten sind zu 23 % mit COVID-19-Patienten belegt, 37 % der Betten sind unbelegt.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde empfahl eine für über 18-jährige Freigabe eines weiteren Impfstoffes. Der vom amerikanischen Unternehmen Novavax hergestellte proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid basiert auf einer lang bekannten und genutzten Methode und könnte daher für bisher Nichtgeimpfte, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben, von Interesse sein.
• Die Salzburger Landesregierung folgt dem Muster des Bundes und ändert ebenfalls die Organisation. Die Koordination wird in den nächsten Tage ebenfalls von einem Militär, dem Adneter Oberst Peter Schienerl, übernommen.
• Heute startet ein neues Volksbegehren gegen eine Impfpflicht in Österreich.

Dienstag, 21. Dezember 2021

• Das Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland teilt mit, dass aufgrund der Omikron-Variante des COVID-19-Virus für zweifach Geimpfte und Genesene die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ anzusehen sei, für Ungeimpfte als „sehr hoch“ und für Personen mit Auffrischimpfung (Booster) als moderat. Gemäß zweier neuer Studien zur Omikron-Variante des COVID-19-Virus hingegen gibt es Hinweise, dass Omikron mildere Krankheitsverläufe auslösen könnte als die Delta-Variante. Diese Studien beruhen auf Beobachtungen in Südafrika und auf Laborversuchen mit Zellkulturen.
• Nach Brasilien dürfen nur noch COVID-19-Geimpfte und Genesene einreisen, die zudem eine negativen COVID-19-Testung vorweisen müssen.
• Nach Information aus Deutschland soll sich der neue Impfstoff auch als Booster gut eignen. Britische Studien zeigen eine Wirksamkeit die zwischen der mRNA un der Vektorimpfung liegen.
• Nachdem eine Ärztin in Wien einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) disziplinarrechtliche Schritte gegen diese Ärztin prüfen. Die Schulärztin wurde dann zwei Tage später gekündigt.
• Nachdem eine Ärztin in Vorarlberg einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Bildungsdirektion Vorarlberg den Vertrag dieser Ärztin auflösen.
• Ulrich Elling, Genetiker der Akademie der Wissenschaften kritisteriert, dass Österreich sehr gut beim Testen sei, aber Sequenzierungen nur sehr spärlich und Zeitverzögert in Bezug auf die Omikron-Variante erfolgen. Somit sei die Dunkelziffer in Wien sehr hoch. Er schätzt auch, dass in Westösterreich demnach aus Großbritannien jeden Tag 15 infizierte Personen unerkannt einreisen.
• In Spanien gibt es heute einen neuen Tageshöchstwert an Coronavirus-Ansteckungen (binnen 24 Stunden 49.823 neue Fälle). Dies sei auf die wesentlich ansteckendere Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückzuführen, die bereits fast die Hälfte aller neuen Fälle ausmache. Spanien hat eine Impfquote von 89,7 Prozent bei Personen über zwölf Jahren.
• Wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus sollen in Israel über 60-Jährige bald eine vierte Impfdosis erhalten.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

• 70 % der Bevölkerung in Österreich haben ein aktives Impfzertifikat. 73,6 Prozent der Menschen sind mindestens einmal geimpft. 38,5 Prozent der Menschen erhielten bereits eine Auffrischungsimpfung. Mit den rund 1,1 Millionen COVID-19-Genesenen besteht somit für rund 82 % der Bevölkerung eine „Vollimmunisierung“.
• Nachdem hatte die Grundrechtsplattform epicenter.works auf eine „massive Sicherheitslücke“ im Epidemiologische Meldesystem (EMS) für COVID-19-Tests hingewiesen hat, fordert die Ärztekammer nun, dass vorerst keine Daten mehr an das EMS übemitelt werden. Über diese Sicherheitslücke sei es Unbefugten möglich geworden, beliebige anzeigepflichtige Krankheiten im EMS einzutragen und im begrenzten Umfang auch abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits habe (z. B. COVID-19, HIV, Herpes). Obwohl von der Grundrechtsplattform epicenter.works alles richtig gemacht wurde, zeigt das Gesundheitsministerium epicenter.works wegen Verletzung von § 118a StGB („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) bei der Staatsanwaltschaft an, die nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen zum Schluss gelangt, dass keine Straftat vorliegt. Um sich gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe des Gesundheitsministeriums zu wehren sind epicenter.works rund 15.000 Euro an Kosten entstanden, die das Gesundheitsministerium nicht ersetzt. Das Gesundheitsministerium betont, es habe kein Motiv gegeben, die Arbeit von epicenter.works zu behindern.
• In Großbritannien werde erstmals mehr als 100.000 COVID-19-Neuinfektionen an einem Tag registriert.
• Ein ungewohntes Bild ergibt die Pressekonferenz, wo kein Politiker daran teilnimmt, sondern erstmals die erst vor kurzem gegründete Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination. Sie stellt die letzten Änderungen bei der Sitzung im Bundeskanzleramt vor. Nach dieser müssen unter anderem die Gaststätten ab 27. Dezember bereits wieder um 22 Uhr schließen. Außerdem werden einige europäische Länder wieder zu Omikron-Risikoländern gestuft, wodurch sich die Einreiseregeln wieder verschärfen.

Donnerstag, 23. Dezember 2021

• In Österreich wurde von der Regierung nach Berechnungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) viel zu viel COVID-19-Impfstoff gekauft, so dass nun der Verfall in großem Ausmaß droht, weil diese nicht rechtzeitig aufgebraucht werden können. Selbst wenn im ersten Quartal alle Impfpflichtigen ihren Erst-, Zweit- oder Drittstich erhalten und es auch viele Kinderimpfungen gebe, werden mit Ende März 10,2 Millionen Dosen überflüssig in den Lagern liegen. Aktuell seien sieben Millionen COVID-19-Impfdosen ungenutzt. Alleine vom COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca wurden zuvor bereits 2,2 Millionen Dosen an andere Länder "gespendet". Das zuständige Ministerium dementiert zwar, bestätigt aber in weitere Folge, dass es Probleme gibt, die Impfstoffe weiterzugeben, da sich die Hersteller dagegen sperren. Wird davon ausgegangen, dass jede Dosis COVID-19-Impfstoff etwa 20 Euro kostet, so entsteht dadurch ein Schaden von rund 204 Millionen Euro (ohne Kosten der Entsorgung).
• Nachdem die Einreiseregeln von der Regierung ganz kurzfristig für Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande verschärft wurde, stornieren zum Ärger der Hoteliers sehr viele Urlauber ihren Urlaub in Österreich.
• Nachdem einige Dutzend COVID-19-Infektionen aufgetreten sind, werden für die Hauptstadt Xi’an der chinesischen Provinz Shaanxi mit 13 Millionen Bewohnern rigide Ausgangssperren verhängt. Bis 24. Dezember wurden rund 250 COVID-19-Infektionsfälle gemeldet (0,0019 % der Bevölkerung).
• Rund 5000 Menschen haben laut Polizei in München unangemeldet gegen die COVID-19-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei hat Dutzende Male Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen. Es sei dabei zu wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ gekommen. Demonstranten sollen auch einen Medienvertreter angegriffen haben.
• Die „COVID-19-Ampel“ wird für das Burgenland auf Gelb (mittleres COVID-19-Risiko) gestellt.
• Aufgrund der geplanten Impfpflicht droht bei der 24-Stunden-Betreuung in Salzburg der Notstand. Nach ersten Schätzungen werden sich zwischen 20 und 30 % der insgesamt 1650 Betreuer in Salzburg nicht impfen lassen und dürfen dann nicht mehr als Altenbetreuer bzw. Pfleger arbeiten.
• Gegen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sind Ermittlungen aufgenommen worden. Am 23. Dezember 2021 wurde im Zusammenhang mit einer Lieferung von Masken aus China 2020 das Büro des Landeshauptmanns und jenes des Sanitätsbetriebes durchsucht. Die Ermittlungen werden gegen insgesamt 30 Personen von der Bozner Staatsanwaltschaft geführt. Bei den Ermittlungen geht es um COVID-19-Schutzmaterialien, die im Frühjahr 2020 im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp aus China importiert worden waren. Die Schutzmasken stellten sich in der Folge als mangelhaft heraus. Diese Schutzmasken waren unter anderem für das österreichische Rote Kreuz und den italienischen Zivilschutz bestimmt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) empfiehlt eine vierte COVID-19-Impfung in „speziellen“ Fällen. Das NIG warnte ausdrücklich vor der Omikron-Variante.
• Die Organisatorin einer unangemeldeten Demonstration im Herbst 2020 gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Wiener Neustadt, Jennifer Klauninger, muss „wegen strafbarer Handlungen“ 1820 Euro (zzgl. Verfahrenskosten) bezahlen. Bei der Demonstration waren etwa 20 Personen in Schutzanzügen aus Plastik, die Gesichter mit Phantommasken verhüllt und unter Lautsprecherdurchsagen durch die Straßen spaziert. Diese Versammlung wurde auf Aufforderung der Polizei nicht aufgelöst.
• Der ORF berichtet, dass in Ecuador eine Impfpflicht für alle ab fünf Jahren eingeführt werden soll.
• Wie gespalten die FPÖ in Bezug auf Impfung sieht man, dass auf lokaler Ebene die FPÖ schon auf zu Impfungen aufruft, aber von wo auch doch gebremst wird. Auf der ÖVP-Plattform rufen dieser Tage in Esternberg in Oberösterreich ÖVP und FPÖ gemeinsam zum Impfen auf. Tage danach ist die Seite wieder weg.
• In Deutschland wurden bis heute nach Angaben des RKI 123.347.849 COVID-19-Impfungen durchgeführt.
• Gemäß Studie des Paul-Ehrlich-Institutes kommt es statistisch-theoretisch bei einer Million Impfungen zum Verdacht von 200 schwerwiegenden Komplikationen und 20 Todesfällen. Tatsächlich sei in der Realität in 78 Fällen von 1919 untersuchten Fällen (4 %) eine hohe Wahrscheinlichkeit des Todesfalls im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung und dem Vorliegen von Impfrisiken aufgefunden worden.

Freitag, 24. Dezember 2021

• Umweltmediziner Hans Peter Hutter empfiehlt aus Schutz vor COVID-19 unter dem Christbaum nicht zu singen.
• In Frankreich wird die Auffrischung der COVID-19-Impfung nun bereits nach drei Monaten empfohlen.
• Um die Personalsituation an Krankenhäuser zu entspannen, gelten in den USA nun kürzere Quarantäneregelungen für Gesundheitspersonal (sieben anstelle von zehn Tagen). Dies gelte aber nur für Gesundheitspersonal.
• Das Oberhaupt der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomäus I., wurde positiv auf COVID-19 getestet, obwohl er vollständig gegen COVID-19 mittels Imfungen "immunisiert" war.
• In Südafrika werden die bisherigen COVID-19-Maßnahmen trotz Infektionswelle (Omikron) auf Empfehlung von Experten vom Gesundheitsministerium gelockert.
• In Italien (Impfquote: 79,65 %), Frankreich (Impfquote: 72,60 %), Großbritannien (Impfquote: 75,68 %) treten neue Höchstwerte bei den COVID-19-Infektionen auf.
• Aufgrund von Krankmeldungen wegen COVID-19-Infektionen kam es weltweit am 24. Dezember zu Chaos im Flugverkehr. Rund 4500 Flüge seien ausgefallen. Fluggesellschaften fordern nun eine Lockerung der Quarantänevorschriften für geimpfte Mitarbeiter.

Samstag, 25. Dezember 2021

• Ab heute ist Österreich nicht mehr auf der deutschen Liste der CoV-Hochrisikogebiete.
• Obwohl im Februar die Impflicht in Österreich eingeführt werden soll, sollen in der Gemeinde Seiersberg-Pirka 300 Euro Impfbonus an COVID-19-Impfwillige aus Steuergeld und steuerfrei ausbezahlt werden. In Seiersberg-Pirka sind bereits 80% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft.
• 8 % der Hotel-Betten in Wien sind wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierung „verloren“ gegangen, rund 16 Prozent der Hotelbetriebe, meist kleinere Betriebe, haben den Betrieb für immer eingestellt. Der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner meint: „Wir sind noch nicht in einer Pleitewelle. Wir wissen auch nicht, ob sie kommt“. Denn seit Beginn der COVID-19-Krise hätten auch einige Hotels in der Stadt neu aufgesperrt.

Sonntag, 26. Dezember 2021

• Bei der Impfpflicht beginnt die ÖVP zurückzurudern. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, dass die Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfung abhänge. Diese sei derzeit gegeben, führte sie aus. Diese Rechtssicht wird seit Wochen von Juristen in Österreich vertreten.
• In Wien demonstrieren am Nachmittag zwischen 2000 und 4000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in der Innenstadt am Heldenplatz.
• Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Salzburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Israel wird nun die vierte COVID-19-Impfung an Klinik-Personal getestet.

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Montag, 27. Dezember 2021

• Der deutsche Infektiologe Mathias Pletz teilt mit, dass nach seiner Fachmeinung im Jahr 2022 die Gefährlichkeit von COVID-19 abnehmen werde: „Die Wellen werden immer flacher werden, auch wenn neue Varianten kommen, weil einfach schon eine gewisse Grundimmunität da ist“.
• Nachdem am 15. Dezember nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium die Omikron-Variante des COVID-19-Virus sich durchsetzen würde und es derzeit nur die „Ruhe vor dem Sturm“, sei und in Österreich die COVID-19-Maßnahmen von der Regierung wiederum verschärft wurden, gehen österreichische und deutsche Experten rund zehn Tage später davon aus, dass die COVID-19-Wellen immer flacher werden und auch schwere Verläufe immer seltener, auch wenn neue Varianten kommen, weil schon eine gewisse Grundimmunität da sei.
• Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht zur COVID-19-Bekämpfung auch in der COVID-19-Impfung eine Möglichkeit. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der FPÖ.
• Der steirische NEOS-Vorsitzende, Niko Swatek, spricht sich gegen eine COVID-19-Impfpflicht aus. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der NEOS.
• In Deutschland demonstrieren im mehreren Städten zehntausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Wegen eines Höchstsandes an COVID-19-Infektionen sollen nach Vorgabe der Regierung in Frankreich die Voraussetzungen für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder Fernreisen verschärft. Ab 15. Jänner soll zudem ein negativer Test für den landesweiten Coronapass nicht mehr anerkannt werden. Dadurch soll eine Überlastung des Gesundheitswesens sowie eine gravierende Störung der Wirtschaft zu verhindert werden. In Frankreich sind 72,72 % der Wohnbevölkerung gegen COVID-19 mindestes zweimal geimpft.
• Dänemark und Island melden Höchststände bei COVID-19-Neuinfektionen. In Dänemark sind 78,03 % mindestens zweimal COVID-19-geimpft und in Island 82,61 %. Auch in Griechenland wird ein Höchststand an COVID-19-Neuinfektionen gemeldet bei einer Impfquote (mindestens zweimal) von 66,77 %.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung ergab sich 2021 im Tourismus ein Rückgang von 60 Millionen Ankünften und 120 Millionen Übernachtungen im Vergleich zu 2019. Es sind auch 13 Millionen Italiener weniger ins Ausland verreist als 2019.
• Tschechien verschärft ab heute die Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Nunmehr müssen auch geimpfte oder genesene Erwachsene vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorweisen. Wer bereits eine Boosterimpfung bekommen hat sowie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren bleiben von der Testpflicht befreit, bei Jugendlichen bis 18 Jahren genügt die zweite Impfung. Wenige Tage später, ab 3. Januar 2022, stufte hingegen Tschechien Länder wie Lettland, Ungarn und Österreich wieder von „dunkelrot“ als „rote“ Länder mit hohem CoV-Infektionsrisiko ein und lockert die Einreisebestimmungen.
• Obwohl auf US-Kreuzfahrtschiffen nach Vorgaben der US-Seuchenbehörde CDC mindestens 95 % der Mitarbeiter geimpft sein müssen, kam es auf drei Schiffen zu COVID-19-Infektionen bei Passagieren. Alle Passagiere waren zuvor gegen COVID-19 geimpft und negativ auf COVID-19 getestet. Wenige Tage später warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC auch Geimpfte an Kreuzfahrten überhaupt teilzunehmen.
• Aufgrund erschwerter Einreisebedingungen mussten am Flughafen Innsbruck einreisende Briten abgewiesen werden. es fehlte entweder die Boosterimpfung oder der PCR Test. Da Großbritannien nicht mehr EU-Gebiet ist, durften die Touristen auch nicht mehr eine Quarantäne im Land verbringen sondern mussten umgehend wieder ausreisen.

Dienstag, 28. Dezember 2021

• Rekordzahlen an COVID-19-Neuinfektionen sind quer durch Europa feststellbar , obwohl in den meisten Ländern sehr hohe COVID-19-„Vollimmunisierungen“ von 70 % und mehr durch spezielle COVID-19-Impfstoffe bestehen. Dies wird auf die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückgeführt. Israel und die USA beginnen nun die strikten Quarantäneregeln zu lockern, da die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Bevölkerung ansonsten sich in Quarantäne befindet und das innerstaatliche System zusammenbrechen könnte.
• Der aus Steuergeld finanzierte und von der österreichischen Bundesregierung eingerichtete Unterstützungsfonds für von den COVID-19-Maßnahmen betroffenen Non-Profit-Organisationen (NPO) wird bis Ende März 2022 verlängert.
• Die SPÖ kritisiert einmal mehr die Überförderung von Unternehmen durch falsch aufgesetzten COVID-19-Hilfen. Es sei ein „Wildwuchs an Förderungen“ entstanden, der dazu geführt habe, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien. Andere wiederum hätten gar nichts bekommen und mussten zusperren.
• Touristiker aus der ÖVP fordern ein Eingreifen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), weil mit den wiederum verschärften COVID-19-Maßnahmen die Existenzen der Tourismusbetriebe in Österreich aufs Spiel gesetzt werde. Nehammer lehnt jedoch das abgehen von einer früheren Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, wegen der neuen Omikron-Variante ab.
• Auch EU-Bürger dürfen ab heute nur noch als COVID-19-Geimpfte oder -Genesene nach Finnland einreisen und müssen zudem einen negativen COVID-19-Test vorweisen können. Ausnahmen gibt es für Pendler, Berufskraftfahrer und Gesundheitspersonal.

Mittwoch, 29. Dezember 2021

• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dem Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner näher, eine Prämie (500 Euro bei der dritten COVID-19-Impfung) aus Steuergeld auszubezahlen. Gleichzeitig verteidigt er die vorzeitige Sperrstunde, die von der Tourismusbranche und auch ÖVP-Mitgliedern in Österreich massiv kritisiert wird.
• In Oberösterreich werden pensionierte Polizisten gebeten, bei der Kontrolle der Bevölkerung gegen Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen zu helfen.
• Wegen der vorgeschriebenen 2G-Kontrollen kommt es in Niederösterreich zu langen Warteschlangen in den Skigebieten.
• In der Messe in Dornbirn wird heute eine neues Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte in Betrieb genommen. Es werden zwei neue Medikamente für eine antivirale Antikörpertherapie verwendet, wodurch die Krankenhausaufenthalte reduziert werden sollen. Diese Arzneimittel würden die COVID-19-Impfung nicht ersetzen, wie der Hersteller betonen würde.
• Die Polizei hat in der Weihnachtswoche in Vorarlberg rund 10.500 Kontrollen auf Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden 19 Verstöße festgestellt.
• Ein größer angelegter Betrug mit Impfpässen im Austria Center Vienna, der sich Anfang Dezember erignet haben soll, wird bekannt. Über Mundpropaganda wurde an eine Gruppe, die mit Geld statt Impfung Eintragungen ins Impfregister vornahm. Die ersten Mitarbeiter der Impftsraßen wurden bereits entlassen.
• Nach einer aktuellen Gallup-Onlineumfrage steig die Zustimmung zu einer generellen Impfpflicht von 24 Prozent im Juli auf nunmehr 59 Prozent. Gleichzeitig zeichnet sich vor allem bei den Impfgegnern ein Bild der Unzufriedenheit mit der Politik ab.
• Weltweit weisen die COVID-19-Neuinfektionen (6.550.000 Fälle) den höchsten Wochenwert seit Beginn der Pandemie auf. Auch in mehreren europäischen Ländern erreichte die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen neue Rekordwerte auf. Dies, obwohl seit einem Jahr gegen COVID-19 in Europa geimpft wird und in vielen Ländern die Quote der gegen COVID-19-geimpften bei oder über 70 % liegt.
• Die Polizei in München stoppte eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 5000 Teilnehmern. Dabei erteilte sie 1300 Platzverweise.

Donnerstag, 30. Dezember 2021

• Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Jänner (6.00 Uhr) muss ein Mund-Nasen-Schutz auch auf offener Straße getragen werden.
• Nach der Zählung der französischen Presseagentur AFP werden bedingt durch die Omikron-Variante weltweit erstmals mehr als 1 Million Menschen als infiziert gemeldet. das ist der höchste bisherige Wert lag im April 2021 bei 817.000 Infektionen.
• Für das österreichische Eishockeyteam ist die U-20 Weltmeisterschaft in Edmonton in Kanada nach 2 Spielen zu Ende, da sich einige Mannschaften in Quarantäne begeben mussten und der internationale Verband deshalb die Bewerbe abbricht.
• Der Lockdown für gesunde Personen jedoch ohne gültigen Nachweis der COVID-19-Impfung oder -Genesung wird bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss hat dies heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. FPÖ und NEOS erneuerten die Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In weiterer Folge wird von Experten eingestanden, dass dieser Lockdown absolut überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 28. Februar 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 3. Februar 2023).

Freitag, 31. Dezember 2021

• Die Statistik Austria berichtet, dass es 2021 rund 5000 zusätzliche Todesfälle durch COVID-19 gegeben habe.
• Gemäß Daten aus Großbritannien soll bei einer Omikron-Infektion das statistische Risiko in einem Krankenhaus behandelt werden zu müssen nur ein Drittel der Delta-Variante des COVID-19-Virus sein. Gleichzeitig berichtet der ORF, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Großbritannien weiter steigt.
• Bei zwei Demonstrationen am Silvesterabend in Linz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung versammeln sich etwa 1500 Menschen.
• Aus Sicht des UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien kam es während der COVID-19-Krise zu einem weltweiten Anstieg der Zahl an vorsätzlichen Tötungen, 2021 wurden rund 458.000 Menschen vorsätzlich getötet. Dieser war der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die Tötungen würden direkt mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zusammenhängen.
• Das Staatsdefizit beträgt 5,8 % des Bruttoinlandsprodukt. Damit ist die von der EU vorgegebene Grenze von 3% stark überschritten. Die Staatsschuldenquote beträgt 82,5 % und ist damit weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60 %.
• Es ist in Österreich und Deutschland bekannt, dass im Winter 2021 rund 40 % aller COVID-19-Erkrankungen doppelt COVID-19-Geimpfte betrafen (siehe auch Eintragung zum 31. Jänner 2022).

Jänner 2022

Samstag, 1. Jänner 2022

• 2021 wurden in Österreich für COVID-19-Gesundheitsmaßnahmen rund 5 Milliarden Euro aufgewendet. Dies sind rund dreimal mehr als 2020. Diese Ausgaben sind zusätzlich zu den sonstigen Gesundheitsausgaben angefallen.
• Die Wirtschaft in Österreich ist im vierten Quartal 2021 wegen der COVID-19-Einschränkungen der Regierung geschrumpft. Gegenüber dem Vorquartal lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent niederer. Vor allem der private Konsum war schwächer.
• Immer noch sind deutsche Experten unsicher, welche Auswirkungen die seit Mitte November 2021 bekannte Omikron-Variante des COVID-19-Virus habe. Weiterhin vermuten sie, dass diese Variante einen milderen Verlauf der Erkrankung hervorrufe. Der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, sieht "Licht am Ende des Tunnels". Noch vor Weihnachten hatte Lauterbach vor einem Zustand, der alles Bisherige übertrifft und vor einer „massiven fünften Welle“ gewarnt.
• Der Molekularbiologe Ulrich Elling kritisiert die Bundesregierung, dass sie bei der neuen COVID-19-Variante Omikron „wieder viel zu langsam“ reagiere: „Bei der Dynamik, die Omikron entfaltet, müssen wir mehr denn je bremsen, bevor es zu spät ist.“
• Obwohl mehr als 85 % der Mitarbeiter der Wiener Staatsoper dreifach gegen COVID-19-geimpft waren, kommt es zu einer so hohen Zahl an Neuinfektionen und K1-Quarantäne von Mitarbeitern, dass der Spielbetrieb bis einschließlich 5. Jänner 2022 eingestellt werden muss.
• In den Vereinigten Arabischen Emirate wurde ein Reiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, die nicht gegen das COVID-19 geimpft sind. Ab 10. Jänner dürften Ungeimpfte das Land auch nicht mehr verlassen. Bereits zweimal Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Boosterimpfung erhalten. Mehr als 90 Prozent der Wohnbevölkerung wurde bereits zweimal geimpft. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat auch schon eine COVID-19-Boosterimpfung erhalten.
• Weltweit wurden bisher rund 300 Millionen COVID-19-Infektionen gemeldet, davon alleine aus Europa mehr als hundert Millionen, obwohl der Verhältnis zwischen der Weltbevölkerung und der Bevölkerung in ganz Europa etwa 1:10 beträgt. Aus den USA wurden im selben Zeitraum 56 Millionen Fälle (Verhältnis Weltbevölkerung:Einwohnern1:23 ) und aus der Volksrepublik China 102.000 Fälle (Verhältnis Weltbevölkerung:Einwohnern 1:5,6) gemeldet. Aus der Volksrepublik China wurden daher sehr viel weniger Fälle offiziell gemeldet, als aus Europa bzw. den USA. Statistisch gesehen müssten in der Volksrepublik China etwa 200 Millionen Fälle aufgetreten sein. Werden die Zahlen in Europa und den USA als reale Ausgangsbasis betrachten, müssten statistisch gesehen weltweit bislang über 1 Milliarde COVID-19-Fälle aufgetreten sein und wären somit dadurch rund 1/8 der Weltbevölkerung genesen und weitgehend immunisiert. Bis heute wurde rund 3,8 Milliarden Menschen mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 49 % der Weltbevölkerung), was in etwa weltweit die Staaten rund 76 Milliarden Euro kostete und den Pharmaunternehmen an Einnahmen brachte (20 Euro pro Impfstoffdosis gerechnet, nicht berücksichtig Fehlkäufe, Verluste, abgelaufene Impfstoffe, Transport- und Lagerkosten etc. und Zusatzeinnahmen durch Förderungen aus Steuergeld für Pharmaunternehmen etc. sowie Produktionskosten) (siehe auch: 14. April 2022).

Sonntag, 2. Jänner 2022

• Frankreich verschärft einerseits die COVID-19-Maßnahmen und lockert andererseits gleichzeitig die Quarantänebestimmungen.
• Tausende Menschen demonstrieren trotz eines Demonstrationsverbotes in Amsterdam gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Obwohl auf dem Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff 6“ alle Passagiere und die gesamte Besatzung gegen COVID-19 geimpft ist oder genesen, kommt es zu COVID-19-Infektionen.
• In Linz demonstrierten rund 2500 Menschen am Hauptplatz mit einem Lichtermeer für mehr Solidarität in Zeiten der COVID-19-Krise.
• Die Fahrschulen und die Automobilclubs fordern einen Ausnahmeerlass für Ungeimpfte, da der Führerschein aber zum beruflichen Weiterkommen notwendig ist. Nach der derzeitiger Gesetzeslage würden nicht nur keine Neuausbildungen und damit Führerscheinprüfungen durchgeführt, sondern auch die vorgeschriebene Fahrsicherheitstrainings innerhalb der vorgegebenen Zeiträume nicht absolviert werden können, was zum Verlust des Führerscheins führt.

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Montag, 3. Jänner 2022

• Zwei Jahre nach Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung erholt sich nach Berechnung der österreichischen Regierung der Arbeitsmarkt. Zum Ende Dezember 2021 waren 402.378 Menschen arbeitslos, im Dezember 2019 waren es 407.872 Menschen. Die Unternehmensberatung Ernest & Young (EY) hingegen berechnete die Arbeitslosenzahlen nach Erhebungsmethode der International Labour Organization (ILO) und kam zum Ergebnis, dass durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Österreich rund 74.000 Stellen verloren gegangen seien. Auch sei die Arbeitslosenquote tatsächlich gestiegen und habe, im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern, das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Österreich sei im Zehnjahresvergleich sogar das Land mit dem höchsten Anstieg der Arbeitslosenquote im Euro-Raum. Andere Länder würden sich derzeit bereits wieder im Aufschwung befinden, nicht so Österreich. Hier sei das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote – nach internationalen Standards – stieg im Jahresdurchschnitt von 4,8 Prozent 2019 auf 6,3 Prozent 2021. Für 2022 soll es eine Verbesserung der Situation und eine Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent geben.
• In der Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bezüglich dem Impfpflichtgesetz geht der VfGH in den Jahren 2022 bis 2024 an Kosten nur für die Rechtsverfolgung in Milliardenhöhe aus. Es wüden etwa 300 Individualanträgen bei ihm eingebracht werden und etwa 133.000 Verwaltungsverfahren geführt, die gegen Strafbescheide erhoben werden, die wiederum zum VfGH gelangen könnten. Der VfGH geht realistischerweise von rund 13.000 Verfahren aus, die zu ihm gelangen werden. Für den Staat würden nach Schätzung des VfGH bis 2025 rund 4 Milliarden Euro Kosten nur wegen Einsprüchen gegen das Impfpflichtgesetz entstehen. Es müssten tausende neue Sachbearbeiter in den Behörden auf Kosten des Steuerzahlers eingestellt werden (Personalaufwand vom VfGH geschätzt 2,6 Milliarden Euro).
• In Frankreich wird angesichts stark steigender Infektionszahlen zukünftig auf das Schließen ganzer Schulklassen bei einzelnen COVID-19-Fällen verzichtet.
• US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich – obwohl er dreimal gegen COVID-19 geimpft ist, infiziert. Er führt den milden Verlauf bei sich auf diese 3-fache Impfung zurück und ruft alle Bewohner der USA auf, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
• Wie vor Weihnachten von der Salzburger Landesregierung angekündigt, sind ab sofort Händler selbst verpflichtet, die Einhaltung von 2-G ihrer Kunden zu überprüfen. Wie vom Handelsverband priorisiert wurde, ist die Kontrolle nicht nur beim Eingang, sondern auch bei der Kassa erlaubt. Da auch Strafen für den Händler bei mangelnder Kontrolle eingehoben werden, sorgt das für Unmut in deren Reihen.
• Am Wiener Landesgericht für Strafsachen wurde eine 17-jährige Schülerin wegen eines gefälschten PCR-Tests, den sie für den Eintritt in ein Tanzlokal präpariert hat, zu 320 Euro Strafe verurteilt. Eine Diversion für die Urkundenfälschung lehnte die Staatsanwältin aus generalpräventiven Gründen ab.
• 2021 sind laut Gesundheitsministerium rund 370 Anträge auf Schadenersatz nach dem Impfschadengesetz gestellt worden, wobei die meisten Fälle COVID-19-Impfungen betreffen. 2020 waren es nur zehn Anträge wegen anderer Impfstoffe.
• Die Ärztekammer in Niederösterreich will, dass wegen der COVID-19-Krise 2-G-Regeln am Arbeitsplatz gelten. Für Ungeimpfte soll eine Freistellung ohne Gehalt erfolgen.
• Mehr als 3000 Beamte in Tschechien protestieren gegen die geplante COVID-19-Impfpflicht.
• Der orthodoxe Metropolit Kosmas von Ätolien-Akarnanien (Westgriechenland) ist im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung gestorben. Am 18. November sei bei ihm bereits mit einem PCR-Test eine COVID-19-Infektion nachgewiesen worden. Er weigerte sich in einem Krankenhaus sich behandeln zu lassen. Erst Anfang Dezember, als sich sein Zustand dramatisch verschlechterte, ließ er die Überstellung in ein Krankenhaus zu und kam sofort auf die Intensivstation und wurde an eine "künstliche Lunge" (Extrakorporale Membranoxygenierung - ECMO) angeschlossen. Eine solche Behandlung mit dem Anschluss an eine künstliche Lunge überlebt in Griechenland nur etwa jeder zweite Patient, wenn er auf einer Intensivstation liegt. Die Todesrate bei anderen Patienten mit künstlicher Lunge, die nicht auf der Intensivstation liegen, liege bei 95 %.
• Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten erneut gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es gab auch Demonstrationen von Befürwortern der Maßnahmen und der Impfung. In Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hingegen nennt alleine für Baden-Württemberg 50.000 Teilnehmer an den Demonstrationen („Lichter- oder Montagsspaziergänge“) gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In den USA wurden erstmals seit Beginn der COVID-19-Krise mehr als 1,084 Millionen Neuinfektionen gezählt. Die Omikron-Variante des COVID-19-Virus dominiert auch dort.
• Obwohl für die Tätigkeit auf einer belgischen Forschungsstation in der Antarktis es zwingend erforderlich ist, dass die Mitarbeiter gegen COVID-19 geimpft sind und diese zudem in Südafrika zuvor in COVID-19-Quarantäne mussten und ein PCR-Test bei der Abreise von Kapstadt gemacht und noch ein PCR-Test fünf Tage nach der Ankunft in der Antarktis, kam es zu einem COVID-19-Cluster. 16 von 25 Wissenschafter erkrankten an der Omikron-Variante des COVID-19-Viruses.

Dienstag, 4. Jänner 2022

• Seit Beginn des vierten Lockdowns für Ungeimpfte am 15. November 2021 hat die Polizei in Österreich pro Tag rund 28.300 Kontrollen durchgeführt (Gesamt rund 1,4 Millionen). Dabei wurden bis 1. Jänner 2022 insgesamt 10.851 Anzeigen erstattet (0,78 %). Vom 20. Dezember 2021 wurden bis 1. Jänner 2022 wurden auch 798.276 Grenzkontrollen durchgeführt, bei denen in 4278 Fällen (0,54 %) eine Untersagungen der Einreise ausgesprochen wurde. Welche Kosten durch diese Kontrollen dem Steuerzahler entstanden sind, wurde vom Innenministerium nicht bekannt gegeben, während die Kosten für die Einsätze bei Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen in den letzten Wochen genau aufgelistet wurden.
• Die Aktion der Stadt Wien, pensioniertes Pflegepersonal und Ärzte wegen der COVID-19-Krise im Ruhestand in den aktiven Dienst zurückzuholen, ist gescheitert. Lediglich 23 Personen traten wieder in den aktiven Dienst ein.
• Oberösterreich verlängert die Impflotterie „G’impft gewinnt“ bis 23. Jänner 2022. Nunmehr können auch Kinder über fünf Jahre teilnehmen.
• Die Modellrechner Peter Klimek und Stefan Thurner gehen davon aus, dass die Omikron-Variante des COVID-19-Virus nicht eingedämmt werden kann. Die Bevölkerung werde lediglich entweder langsamer durchseucht – oder ungebremst und sehr schnell.
• Die dreifach gegen COVID-19-geimpfte Landesstatthalterin Schöbi-Fink aus Vorarlberg wurde positiv auf COVID-19 getestet.
• Großherzog Henri – obwohl gegen COVID-19 geimpft – ist positiv auf Corona getestet.
• Obwohl der schwedische König Carl XVI. Gustaf (75) und seine Frau Silvia (78) dreimal gegen COVID-19 geimpft wurden, sind sie positiv getestet worden.
• Trotz des harten Lockdowns in den Niederlanden steigen die COVID-19-Fallzahlen aufgrund der Omikron-Variante des COVID-19-Virus rasant.
• Eine in Frankreich entdeckte neue COVID-19-Virusvariante (B.1.640.2) soll gemäß Fachleuten beobachtet werden, stelle aber bislang keine große Gefahr dar.
• Novak Djokovic wurde die die Teilnahme an den Australian Open ohne COVID-19-Impfung erlaubt und hat dafür dafür eine Ausnahmegenehmigung erhalten. In weiterer Folge kam es zu Kritik an dieser Entscheidung der australischen Regionalregierung Victoria. Bei der Einreise nach Australien wurde sodann Djokovic stundenlang an der Grenze festgehaten und dann wegen formaler Gründe abgewiesen, sein Visum für ungültig erklärt. Ein australisches Gericht entschied sodann zu Gunsten von Djokovics Einreise. Djokovic musste am 16. Jänner 2022 sodann ausreisen, nachdem ein weiteres Gericht in Melbourne die Aberkennung seines zuvor erteilten australischen Visums bestätigt hatte (siehe auch Eintragung zum 25. August 2022). Ein Jahr später dürfen ungewöhnlicherweise dann plötzlich auch COVID-19-positive Tennis-Profis bei den Australian Open spielen.
• In China wurde über die Millionenstadt Yuzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan wegen drei COVID-19-Infektionsfällen ein strenger Lockdown verhängt. In Xi’an sind die COVID-19-Neuinfektionen rückläufig. Es wurden dort rund 1600 Infektionsfälle seit dem 9. Dezember gezählt.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will COVID-19-Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränkt. Er „habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“. In Frankreich werden, trotz einer Impfquote von 73,36 %, täglich neue Rekordzahlen vermeldet. Die Äußerungen von Macron stieß in Frankreich auf heftige Kritik.
• In einer Sitzung am 4. Jänner 2022 von Experten der deutschen Bundesregierung wird festgehalten, dass der Schutz vor einer COVID-19-Infektion (Omikron-Variante) durch einen Booster bei weitem nicht so hoch ist, wie dies in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“

Mittwoch, 5. Jänner 2022

• Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Universität für Weiterbildung Krems will ein Überdenken der geplanten Impfpflicht. Durch die Omikron-Variante des COVID-19-Virus werde die Bevölkerung eine hohe Immunität haben: „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten.“ Auch sieht es Gartlehner nicht als erforderlich an, dass künftig jeder in Österreich drei- oder viermal pro Jahr gegen Corona geimpft werden muss, sondern nur die besonders gefährdeten Personen. Alle anderen würden ohnehin in Kontakt mit COVID-19 stehen und seien damit vor schweren Verläufen geschützt. Die Sozialpartner hingegen stellen die Impfpflicht weiterhin nicht in Frage, kritisieren aber das mangelnde Engagement der Regierung, andere Lösungen zu suchen.
• Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will möglichst rasch eine Impfpflicht in ganz Deutschland.
• Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will eine allgemeine Impfpflicht.
• Eine Studie aus Israel zeigt, dass auch nach einer vierten COVID-19-Impfung der Antikörperspiegel rasch wieder absinkt. Die Studienleiterin Gili Regev meinte, sie habe sich von einer zweiten Booster-Impfung mehr erhofft. Denn es könne nicht das Ziel sein, sich alle vier Monate erneut gegen COVID-19 impfen zu lassen. Sie sei inzwischen auch nicht sicher, ob nun allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen die vierte COVID-19-Impfdosis geben werden soll.
• In Israel steigt die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen auf einen neuen Höchststand. Dies trotz der weltweit vorbildlichen COVID-19-Bekämpgungsmaßnahmen und einer hohen Impfquote. Israel lockert daraufhin die Vorgaben für COVID-19-Tests, weil die Teststationen aufgrund der strengen Vorgaben der Regierung überlastet sind.
• Fast 1000 Niederländer, die zuvor in Österreich im Winterurlaub waren, sind zu Hause positiv auf COVID-19 getestet worden.
• Wegen elf COVID-19-Infektionen im Stadtgebiet, werden alle zwölf Millionen Einwohner von Zhengzhou gegen COVID-19 getestet.
• In Wien ist es ab sofort möglich sich auf eine Vormerkliste für den neuen Proteinimpfstoff von Novavax setzen zu lassen. Der tatsächliche Impftermin kann jedoch erst nach Verfügbarkeit vergeben werden.
• Die WHO-Notfallexpertin Catherine Smallwood warnt vor der Entstehung noch gefährlicherer COVID-19-Virusvarianten.
• In sieben Bundesländern werden Razzien durchgeführt, um Impfbetrügern, die mit gefälschten Impfpässen handeln, das Handwerk zu legen. Dabei wird gegen 22 Personen ermittelt.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein rät wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus zu Homeoffice und Masketragen auch im Freien.
• Der Ministerrat in Italien hat die Einführung einer COVID-19-Impfpflicht für gesunde Personen über 50 beschlossen.

Donnerstag, 6. Jänner 2022

• Aufgrund der explodierenden Infektionen im Schiort Flachau wird das Weltcup-rennen, das für 11. Jänner angesetzt ist abgesagt und der ÖSV sucht einen Ersatzort.
• Neben den Infektionen steigen auch laufend die Angriffe auf Mediziner oder anderem Pflegepersonal in vielen Ländern. So muss in Italien eine bekannte Immunologin unter Polizeischutz gestellt werden.
• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wollen trotz der Diskussion über die rechtliche Haltbarkeit der Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante des COVID-19-Virus an dieser festhalten. Nehammer: „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig“. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, dann ist die Impfpflicht nicht zulässig“. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Universität für Weiterbildung Krems hatte bereits gestern an der medizinischen Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht Zweifel geäußert.
• Brigadier Striedinger machte in seiner Wortmeldung in Bezug auf mangelnde Transparenz der Gecko bei der Pressekonferenz der Regierungsspitze klar, dass die Gecko der Regierung zuarbeite und diese berate und daher ihre Berichte an ihre Auftraggeber nicht veröffentlichen werde. Die Veröffentlichuchung der Ergebnisse bleibe der Regierung vorbehalten.
• Der steirische Impfstoffforscher Florian Krammer ist der Meinung, solange nicht nahezu die gesamte Weltbevölkerung eine Immunität gegen COVID-19 besitze, solange werde es immer wieder neue Covid-Varianten geben.
• Die österreichische Bundesregierung will ab nächster Woche die COVID-19-Maßnahmen nochmals verschärfen.
• Alle Israelis sollen trotz des weltweiten Problematik mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus wieder in fast alle Länder reisen dürfen. In Israel wurden nach der Entdeckung der Omikron-Variante zunächst strenge Reisebeschränkungen verhängt, doch diese seien nach Expertenansicht nicht mehr hilfreich, weil sich Omikron inzwischen auch innerhalb Israels stark ausgebreitet habe.
• Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte die Festnahme von Menschen angeordnet, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und gegen die geltende Ausgangssperre im Land verstoßen würden. Bereits zuvor hatte Duterte die Polizei in einer öffentlichen Stellungnahme im April 2020 aufgefordert, Personen einfach zu erschießen, die den COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zuwiderhandeln. Hunderte Menschen wurden von der Polizei in überfüllte Zellen oder Hundekäfige eingesperrt. Durch die Ausrufung des Notstandes sicherte sich Duterte für drei Monate Sonderrechte, die willkürliche Festnahmen ermöglichten. Unter Duerte wurde es auf den Philippinen auch „normal“, dass die Polizei außergerichtliche Exekutionen durchführt, vor allem gegen Drogenabhängige.
• Der britische Premierminister Boris Johnson kritisiert Gegner der COVID-19-Impfungen.
• In Niederösterreich wird der erste Tote, der in Österreich an der Corona-Variante Omikron stirbt, gemeldet. Genaueres wird nicht bekanntgegeben. Im Burgenland spricht man noch von zwei weiteren Verdachtsfällen.

Freitag, 7. Jänner 2022

• Der dreifach gegen COVID-19 geimpfte österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde positiv auf das Coronavirus getestet.
• Die ELGA GmbH teilt mit, dass die Umsetzung der technische Maßnahme für die Impfpflicht frühestens ab April 2022 möglich sei. Dennoch will das Gesundheitsministerium die Impfpflicht mit Februar 2022 einführen.
• In Großbritannien und Südafrika wurde in der Praxis festgestellt, dass es über alle Altersgruppen zu weniger schweren Verläufen bei der Infektion mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus kommt. Das gelte auch für die Ungeimpfte.
• Um Personalengpässe in der Energieversorgung in Wien zu vermeiden, begeben sich 50 Mitarbeiter der Wien Energie freiwillig in vier verschiedene Isolierstationen. Am 3. Februar 2022 wird diese Isolation wieder beendet. Dies, während einer Zeit der höchsten COVID-19-Neuinfektionen.
• Die Bundesregierung hat schärfere COVID-19-Maßnahmen angekündigt. So z. B. ab 10. Jänner 2022: "Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner: 2G-Kontrollpflicht im Handel. Zusätzlich sollen sämtliche Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch COVID-Maßnahmen kontrollieren. Es sollen temporäre Betretungsverbote bei groben Vergehen gegen COVID-19-Maßnahmen ab 3. Februar verhängt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen COVID-19-Maßnahmen sollen ab 3. Februar erhöht werden. Das Innenministerium hingegen teilt am 7. Jänner 2022 mit, dass sie bei den ab 11. Jänner geplanten COVID-19-Maßnahmen „Partner der Bevölkerung“ sein wolle: „Die Polizei wird lösungsorientiert und präventionsorientiert die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung vollziehen“. Anzeigen würden erst dann folgen, wenn der Dialog zuvor scheitere.
• Datenschützer üben Kritik am Gesetzesentwurf zur COVID-19-Impfpflicht. Nach der Organisation ARGE Daten seien im Impfpflichtgesetz aus rechtlicher Sicht „mehrere Tabubrüche“ enthalten.
• 76,1 % aller COVID-19-Infektionen erfolgen zu Hause.
• In China wächst der Zorn der Bevölkerung über die strikten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Griechenland ist ein Streit in der Politik über die kostenpflichtigen PCR-Tests entstanden. Linke Parteien fordern, dass diese für die Bevölkerung kostenfrei sein sollen. In Griechenland kostet ein PCR-Test rund 50 Euro, dies würde dem europäischen Durchschnitt entsprechen.

Samstag, 8. Jänner 2022

• Ab sofort gibt es keine Unterscheidung zwischen K1- und K2-Kontaktpersonen mehr. Dreimal Geimpfte müssen ebenso wie Kinder bei Kontakt mit Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
• Rund 40.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt friedlich gegen COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung.
• Rund 4500 Menschen demonstrieren in Bregenz friedlich gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Kronprinzessin Victoria von Schweden ist, obwohl sie vollständig gegen COVID-19 „immunisiert“ ist, zum zweiten Mal mit COVID-19 infiziert. Bereits im März 2021 war sie mit COVID-19 infiziert.
• Die Polizei in Mainz hat unrechtmäßig auf COVID-19-Kontaktdaten von Besuchern einer Gaststätte zugegriffen, um einen Todesfall aufzuklären.
• In Italien tritt eine COVID-19-Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. Diese Impfpflicht gilt bis 15. Juni. In weiterer Folge stellt sich heraus, dass sich mehr als 1,7 Millionen Menschen nicht impfen lassen.

Sonntag, 9. Jänner 2022

• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Ich glaube, dass wir nächstes Weihnachten auch die Älteren und kranken Menschen weiter schützen müssen“. Der Ausweg aus der COVID-19-Krise sei nicht die Durchseuchung, sondern die COVID-19-Impfung. Der Lockdown für Ungeimpfte werde mit der Einführung der Impflicht auch nicht automatisch enden.
• In Innsbruck demonstrieren rund 6000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Mit heute kann der COVID-19-Ausfallbonus III für Dezember 2021 beantragt werden. Seit Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung wurden aus Steuergeld über 3,5 Milliarden Euro an mehr als 560.000 Antragssteller ausbezahlt.
• Seit 6. Jänner 2022 ist die Belegung der Intensivstationen unter 300 Personen in ganz Österreich. Gemäß dem Stufenplan der Regierung vom 15. September 2021 müsste daher ein erheblicher Teil der COVID-19-Maßnahmen auf die erste Stufe zurückgefahren bzw. eingestellt werden. Die Regierung reagiert jedoch nicht darauf. Gesundheitsminister Mückstein gibt dann am 9. Jänner 2022 bekannt, dass nun die Belegung von Normalstationen künftig ausschlaggebend für einen Lockdown sei und nicht mehr die Belegung der Intensivstationen. Doch auch die Hospitalisierungen auf Normalstationen liegt seit gut zwei Wochen unter 800 für COVID-19-Patienten und damit um rund 57 % niedriger, als noch am 13. Dezember 2021 mit 1872 Patienten. Auf den Normalstationen sind immer noch 2679 Betten frei verfügbar (rund 80 %). Dennoch werden die COVID-19-Maßnahmen nicht gelockert.
• In der ersten Jännerwoche steckten sich in Liechtenstein erstmals mehr Geimpfte an COVID-19 an als Ungeimpfte.

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Montag, 10. Jänner 2022

• Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigt bei einer Pressekonferenz an, dass eine „Aktion scharf gegenüber jenen Unbelehrbaren“ stattfinden werde, „die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten“. Die Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Vorgaben soll verstärkt werden. Dazu sollen nun auch verstärkt Polizisten in Zivil eingesetzt werden.
• Aufgrund der geplanten COVID-19-Impfpflicht fordert auch der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) zumindest eine Verdoppelung des Personals wegen der zu erwartenden Einsprüche. So sieht dies auch die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Stellungnahme vom 3. Jänner 2022 bereits vorgerechnet, dass durch die COVID-19-Impflicht und die daraus zu erwartenden Einsprüche tausende neue Sachbearbeiter in den Behörden auf Kosten des Steuerzahlers eingestellt werden müssen und Mehrkosten von etwa 4 Milliarden Euro entstehen.
• In der Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter (DVVR) zum vorgelegten Entwurf für ein Impfpflichtgesetz schätzt dieser, dass eine Verdoppelung der Richterposten an den Landesverwaltungsgerichten erforderlich ist. Auch hält der Dachverband die Schätzungen über die Anzahl der zu erwartenden Beschwerdeverfahren für viel zu niedrig, ebenso die Schätzung für den angesetzten Arbeitsaufwand pro Beschwerde. Bei den bisherigen Beschwerdeverfahren habe sich gezeigt, dass die Betroffenen ihre Standpunkte sehr konsequent verteidigen. Es werde daher auch in einer Vielzahl der Verfahren die Beiziehung von Sachverständigen erforderlich sein, was erfahrungsgemäß zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand bzw. einer Verlängerung der Verfahrensdauer und auch Kosten führe. Auch lasse die Bundesregierung das Recht der Europäischen Union völlig außer Betracht. Die Verwaltungsgerichte wären in diesen Beschwerdefällen mit Unionsbürgern verpflichtet, eine Vereinbarkeit der nationalen Impfpflicht mit dem Unionsrecht, insbesondere der Grundrechtecharta, der Dienstleistungsfreiheit oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu prüfen und Vorabentscheidungen des EuGH einzuholen. Zudem werde auch eine Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Verfahren nach dem Impfschadengesetz von der Bundesregierung nicht berücksichtigt.
• ÖVP, Grünen und SPÖ haben im Hauptausschuss des Nationalrats erneut einer Verschärfung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zugestimmt. So kommt nun die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel ab 11. Jänner 2022 bis vorerst 20. Jänner 2022. Auch der Lockdown für gesunde Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpfte sind, wurde erneut bis 20. Jänner 2022 verlängert.
• Katharina Truppe vom Österreichischen Skiverband (ÖSV) wird wegen eines positiven COVID-19-Tests beim Nachtslalom in Schladming nicht teilnehmen.
• Zehntausende Menschen demonstrieren in Deutschland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Der Regierungschef von Italien, Mario Draghi, behauptet: „Die meisten Probleme, die wir heute haben, sind darauf zurückzuführen, dass es ungeimpfte Menschen gibt“. Menschen ohne eine COVID-19-Impfung würden eine „viel eher schwere Formen der Krankheit entwickeln“ und „die Krankenhäuser unter Druck setzen“. Gleichzeitig traten heute in Italien verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte in Kraft.
• Der Infektiologe Herwig Kollaritsch, der auch Mitglied der GECKO ist, sieht eine notwendige Impfpflicht im ZIB-Interview erst ab Anfang Mai notwendig, da sie gegen Omikron nicht mehr wirksam sei und sie die Herbstsaison sichere. Gleichzeitig betonte aber den Schutz durch die Booster-Impfung.
• der Komplexitätsforscher Peter Klimek, der uns schon während der gesamten Pandemie begleitete und auch immer wieder auch gegen die Covid-Politik austeilte erhält eine Auszeichung als Wissenschafter des Jahres.
• Nachdem anlässlich des Schulstarts heute 700.000 Schüler gegen COVID-19 mit Antigen-Schnelltests getestet wurden, gab es 1165 positive Resultate (0,166 %).

Dienstag, 11. Jänner 2022

• Gemäß Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibe es beim Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar. Große Änderungen seien nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten, lediglich einen „Feinschliff“. „Seriöse“ Einwendungen würden nun noch geprüft. Bis 7. Jänner waren bereits mehr als 60.000 Einwendungen gegen die Impfpflicht eingebracht worden, bis Ablauf der Einspruchsfrist gestern waren es rund 200.000 Stellungnahmen.
• Der Wiener Neurologe Michael Stingl bemängelt die fehlende Information der Bevölkerung, dass 10 % Prozent der Covid-Erkrankten auch an Long-Covid weiter leiden, das bis zu einer lebenslangen Erkrankung führen kann. In den Symptomen entspreche sie weitgehend der – ebenfalls in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannten – Myalgischen Enzephalomyelitis (ME), auch Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) oder ME/CFS genannt. Auch müsse die Politik zu einer besseren Versorgung führen.
• Die WHO warnt ad personam von Hans Kluge, dass die Omikron-Variante nach einer Hochrechnung, dass sich in zwei Monaten schon über die Hälfte der Menschen in Europa mit Omikron infiziert haben könnten.
• Ein Lokalaugenschein in Wiener Geschäften zeigt ein sehr vielfältiges Bild über die verpflichtenden 2-G Kontrollen. Während in vielen Geschäften ausreichend kontrolliert wird, scheinen andere ihre Kontrollpflichten nicht wirklich wahrzunehmen.
• In Tirol geraten durch die COVID-19-Krise mit Kurzarbeit oder mit Jobverlust immer mehr Menschen in Finanznöte und in Rückstand mit der Miete.
• In einem offenen Brief via APA-OTS an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnen Mitarbeiter der Polizei vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren sich unter anderem dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen beendt werde. Unterfertigt wurde der offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau. Dieser ist in der Mitarbeiterbetreuung der Landespolizeidirektion (LPD) Wien tätig. Das Innenministerium hingegen ist der Meinung, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stehe. Die Polizeigewerkschaft kommentierte den offenen Brief ablehnend. Dies sei „ein Riesenschwachsinn“ gemäß Vorsitzendem Reinhard Zimmermann (Vorsitzender der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter). Die Erzdiözese Wien hat den Polizei-Seelsorger Uwe Eglau in weiterer Folge abberufen, weil seine Handlung mit dem Rollenverständnis eines Seelsorgers nicht vereinbar sei.
• In Italien sei die Behandlung von rund elf Millionen Krebspatienten gefährdet, wie der Ärzteverband mitteilt. In den italienischen Krankenhäusern mangele es in den vergangenen Jahren an Investitionen und Personal, kritisierte der Verband.
• Die Polizei hat heute 33.000 Kontrollen im Handel durchgeführt um sicherzustellen, dass die verpflichtenden 2-G-Kontrollen ordnungsgemäß eingehalten wurden. Es wurden 180 (0,55 %) Übertretungen festgestellt.
• In Frankreich wurden heute mehr als 368.000 COVID-19-Neuinfektionen regisitriert, somit binnen eines Tages ein neuer Rekordwert. In Franzkreich sind 78,87 % aller Bewohner gegen COVID-19 zweimal geimpft.
• Auch innerhalb der Grünen Partei regt sich Widerstand gegen die Impfpflicht. So ruft die Ex-Obfrau Madeleine Petrovic zu einer alternativen Corona-Strategie auf und legt dazu über 10.000 Unterschriften bei.

Mittwoch, 12. Jänner 2022

• Die Impfbereitschaft bei der Salzburger Bevölkerung ist stark zurückgegangen. Jede Woche werden tausende Termine nicht wahrgenommen. 65.000 Boosterimpfungen sind derzeit zusätzlich offen.
• Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will möglichst rasch eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht in Deutschland für alle Erwachsenen einführen.
• Gemäß einer Berechnung der norwegischen Gesundheitsbehörden ist im Fall einer Ansteckung mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus das Risiko eines Krankenhausaufenthalts 69 Prozent geringer als bei Ansteckungen mit der Delta-Variante.
• Der Soziologe Heinz Bude, der bereits maßgeblich am Strategiepapier der deutschen Innenministeriums mitgearbeitet hatte (siehe Eintragung zum 19. März 2020) und mit anderen darin aufzeigte, dass die Bevölkerung mit Angststrategien zur Befolgung der COVID-19-Restriktionen gebracht werden könne, erklärt im Interview Michael Bröcker, dass die „Impfgegner“ „fühlbar Nachteile haben müssen“ und man sich „im Grunde nicht länger mit denen beschäftigen“ könne, „die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten“, aber nach Gründen zu suchen habe keinen Sinn. Man „muss einen Schnitt machen und damit leben, dass es 20% oder 15% gibt, die sich nicht überzeugen lassen“.
• In Manila, der Hauptstadt der Philippinen dürfen Pesonen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel. Nur dann, wenn Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können: „Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist“, teilte gestern WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan mit. Vor einer solchen Impfpflicht müssten alle Maßnahmen zuvor ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Bürger angemessen informiert sind. Auch müsse sicher gewährleistet sein, dass „die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten“.

Donnerstag, 13. Jänner 2022

• Der Wiener Polizeipräsident behauptet in einem Resümee zu Großdemonstrationen im Jahr 2021 in Wien, dass eine „zunehmende Gewaltbereitschaft“ unter bestimmten Teilnehmern an den Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen zu finden sei. Bei den bei den COVID-19-Demonstrationen hat es im Vorjahr 157 Festnahmen und 11.074 Anzeigen gegeben.
• 3G am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impflicht gelten, teilte ein Sprecher des Arbeitsministeriums heute mit.
• Französische Lehrkräfte streiken heute gegen die COVID-19-Politik der Regierung in zahlreichen Städten.
• In den Niederlanden nimmt der Widerstand dagegen den seit vier Wochen verhängten Lockdown zu. Zahlreiche Provinzen und Unternehmer fordern ein Ende der COVID-19-Maßnahmen.
• Bei den Austrian Airlines (AUA) werden ab 1. März Mitarbeiter beim fliegenden Personal dienstfreigestellt und erhalten keinen Lohn mehr, wenn sie nicht die 2-G-Regel erfüllen.
• In Griechenland werden Geldstrafen von 100 Euro monatlich für Ungeimpfte ab 60 Jahren ab Montag verhängt.
• Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht für größere Unternehmen vorerst gestoppt. Diese Anordnung sei nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene worden, würde für mehr als 80 Millionen Beschäftigte gelten und überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde.
• Widerstand regt sich von Schülerseite, nachdem am Vortag Bildungsminister Martin Polaschek bekanntgibt, dass die Matura wieder mit verpflichtender mündlicher Matura wie in Vor -Coronazeiten ablaufen soll.
• Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) warnt davor, mehr als zwei Booster-Impfungen durchzuführen. Dies könnte die Immunreaktion beeinträchtigen. Marco Cavaleri, der Leiter der EMA-Abteilung "Biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstrategien" meint dazu, dass Auffrischungsimpfungen alle drei oder vier Monate keine sinnvolle, nachhaltige Strategie sei. Er sieht auch Omikron wie einen "natürlichen Booster", wodurch die Pandemie in Kürze beendet sein könne und zur Endemie werde.

Freitag, 14. Jänner 2022

• Der Infektiologe und Direktor der Uni-Klinik für Innere Medizin in Innsbruck, Günter Weiss, teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen Omikron-Welle eine Durchseuchung laufe, die „nicht aufhaltbar ist“. Er sieht, bei einer „gezielten Durchseuchung mit angezogener Handbremse“ (Beachtung banaler und effizienter Präventionsmaßnahmen) eine reelle Chance auf die Rückkehr zur „Normalität“.
• Die deutsche Bundesregierung setz Österreich erneut auf die Liste der Hochrisikogebiete, womit wieder eine Quarantänepflicht für Einreisende in Deutschland verpflichtend ist.
• Etwa 600 Ärzte haben sich heute in einem offenen Brief („Gesundheit für Österreich“) an die Nationalratsabgeordneten gegen die Impfpflicht gewandt. Es wird ein drohendes Auseinanderbrechen der Gesellschaft durch die Impfpflicht befürchtet. Die Ärztekammer will die Statements mit einem Faktencheck richtigstellen und den Brief „prüfen“. Laut offenem Brief würden außerdem „Hunderte Ärztinnen und Ärzte dieses Schreiben vollinhaltlich“, unterstützen: „allerdings aus Angst vor beruflichen Restriktionen ihre Unterschrift nicht öffentlich machen wollen“. Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, versicherte, dass die Angst vor seiner Organisation unbegründet sei. Es würde niemand wegen einer Unterschrift disziplinarrechtlich verfolgt werden.
• Wie schwierig Entscheidungen vor Ort auch in der Schule oft sind, zeigt ein Vorfall in einer steirischen Schule, bei dem ein neunjähriger Schüler einerseits einen Test wegen einem bevorstehenden Schulwechsel unbedingt mitmachen wollte, die Lehrerin aber wegen eines für sie noch nicht als gültig ersichtlichen medizinischen Attestes für Maskenbefreiung das Kind nicht in die Klasse ließ. Da der Schüler seinen Test vor der Schule sitzend absolvierte, lieferte dieser Vorfall einen Shitstorm in den sozialen Medien.
• Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl aus Steyer (beide SPÖ) wollen erreichen, dass durch ein einfaches Gesetz die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, damit Demonstrationen nicht mehr eine ganze Stadt lahmlegen können.
• Gemäß Statistik Austria lagen die Todesfälle im Jahr 2021 um 8,7 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt vor Beginn der COVID-19-Krise (2015–2019) und auf ähnlichem Niveau wie 2020. Die Lebenserwartung bleibe weiterhin unter dem Vorkrisenniveau.
• Aktuell befinden sich in Österreich rund 360.000 Menschen in Quarantäne (rund 4 % der Bevölkerung)
• Nachdem die Unternehmer in den Niederlande auf die Regierung starken Druck ausgeübt haben, wird der fast vierwöchige Lockdown beendet. Gaststätten, Museen, Theater und Kinos bleiben aber weiterhin geschlossen.
• 13 der insgesamt 17 Mitglieder des COVID-19-Beratungsausschusse in Polen treten zurück, weil die Regierung ihre Empfehlungen nicht ausreichend berücksichtige. Die Berater werfen auch der Regierung vor, „zunehmend das Verhalten von Teilen der Gesellschaft zu tolerieren, welche die von Covid-19 ausgehende Bedrohung und die Bedeutung der Impfung zur Bekämpfung der Pandemie leugnen“. Auch Regierungsmitglieder selbst hätten die Risiken einer COVID-19-Infektion geleugnet.
• Ein Forschungsteam der Universität Cardiff will herausgefunden haben, dass eine Person, die ihr Gesicht mit einer COVID-19-Schutzmaske halb verdeckt für Mitmenschen attraktiver aussehe als ohne.
• Die Caritas macht auf kommende Probleme bei der Einführung der Impfpfliocht von vielen der 60.000 Betreuerinnen aus Osteuropa aufmerksam, die mit den nicht zugelassenen Impfstoffen Sputnik und Sinovac geimpft wurden. Gefordert wird deshalb, dass die betroffenen Personen neben der Aufklärung den Status von Genesenen erhalten sollten.

Samstag, 15. Jänner 2022

• Nachdem seit 11. Jänner 2022 im Handel eine 2-G-Regel gilt und Menschen im Freien eine FFP2-Maske tragen müssen, wenn der Zweimeterabstand nicht eingehalten werden kann, wurden bis heute Vormittag rund 180.000 Kontrollen von der Polizei durchgeführt und 1000 Übertretungen geahndet (0,56 %). Das Innenministerium betont die Wichtigkeit dieser Kontrollen. Es sei dies ein wichtiger Aspekt zur Eindämmung der COVD-19-Pandemie, weswegen auch der Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP), ankündigte: „Der notwendige Kontrolldruck wird auch weiterhin konsequent aufrechterhalten werden.“
• Gemäß ORF-Meldung sollen 27.000 Menschen in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstriert haben.
• In Klagenfurt (Kärnten) demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Am Abend gedenken einige 100 Menschen unter Teilnahme von Landeshauptmann Peter Kaiser der COVID-19-Toten.
• Mehr als 54.000 Menschen demonstrierten in Frankreich und einige tausend in Italien gegen den neuen Impfpass.
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Deutschland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Als Reaktion zur stärkeren Ansteckungsgefahr von Omikron verkürzt die Deutsche Regierung den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate.

Sonntag, 16. Jänner 2022

• Seit Beginn der COVID-19-Maßnahmen der Regierung 2020 wurden rund 4,2 Milliarden Euro an Förderungen an die Gastronomie und Hotellerie aus Steuergeldern, überwiegend als verlorene Zuschüsse, ausbezahlt.
• In Bregenz demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Salzburg demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Belegung der Intensivstationen sinkt seit Wochen kontinuierlich. Am 6. Dezember 2021 waren noch 664 Personen mit COVID-19-Symptom auf Intensivstationen in Österreich, so sank die Zahl bis heute ohne Unterbrechung auf 212 Personen ab. Auch die Fälle auf den Normalstationen sank durchgehend kontinuierlich von 2769 Patienten mit COVID-19-Symptom auf heute 679 Personen ab. Aktuell sind 45 % der Betten auf den Intensivstationen nicht belegt.
• Frankreichs Parlament hat Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und will damit die aktuelle COVID-19-Situation unter Kontrolle bringen.

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Montag, 17. Jänner 2022

• Das Hilfswerk Oxfam berichtet, dass sich das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt seit dem Beginn der COVID-19-Krise verdoppelt hat, während das Einkommen von 99% der Weltbevölkerung durch die COVID-19-Krise verschlechtert hat (siehe auch: 12. November 2020, 30. Dezember 2020, 18. Februar 2021, 14. April 2022, 3. Mai 2022).
• Gesunde Arbeitnehmer in Tschechien müssen nun zweimal wöchentlich einen COVID-19-Antigentest machen. Dies gilt für die nächsten drei Wochen.
• In Indien ist die Produktion eines Open Source-Impfstoffes angelaufen. Der proteinbasierte Impfstoff wurde in den USA am Texas Children's Hospital Center for Vaccine Development mit Geldern zahlreicher privater Philantropen entwickelt. Neben der Patentfreiheit ist er auch billig herzustellen und einfach zu lagern.
• Nicht nur im Ausland holt immer wieder bekannte Politiker die Transparenz ein, wie den englischen Ministerpräsidenten Johnson, der um sein politisches Überleben wegen der Teilnahme an Parties mitten im britischen Lockdown kämpft, auch im Inland stoßen jenen, die sich an die Vorgaben halten, verbotene Après-Ski-Parties in Kufstein sauer auf.
• Nicht ganz glaubwürdig halten Wissenschafter die These, dass eine Chinesin in Peking durch einen Brief aus Kanada angesteckt werden soll. Sie ist die erste Omikron-Patientin in der Stadt.
• Auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wird in Deutschland der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt. Das Gesundheitsministerium begründet dies mit der neuen Virusvariante Omikron.

Dienstag, 18. Jänner 2022

• Schon seit Schulbeginn nach den Weihnachtsferien stapeln sich in zahlreichen Bundesländern die Beschwerden über die Testauswertungen. Allein in Wien sollen diese pünktliche Testergebnisse liefern.
• Der Leiter der Pathologischen Abteilung am Landeskrankenhaus Feldkirch, Primar Felix Offner, kritisiert die COVID-19-Teststrategie in Vorarlberg: „Ich denke, dass wir derzeit zu viel testen, wenn wir die Gefährlichkeit der Krankheit betrachten. Wir haben ja alle mit einer Riesenwelle gerechnet, die auch da ist, jetzt hat sich aber gezeigt, dass die Krankheit doch sehr harmlos ist.“
• In Italien sollen pensionierte Lehrer und Mitarbeiter von Krankenhäuser in den Dienst zurück. Wegen der starken Verbreitung der Omikron-Variante und der Suspendierung vieler ungeimpfter Lehrer, bestehe ein starker Personalmangel im Schul- und Gesundheitswesen. 2,5 Millionen Italiener befinden sich derzeit in Quarantäne (rund 4,2 % der Bevölkerung).
• Beschäftigte im Handel sehen sich zunehmender Aggession ausgesetzt, seit sie die 2-G Bedingungen bei den Kunden überprüfen müssen. Einerseits tritt sie bei männlich dominierten Kunden gegenüber weiblichen Verkaufspersonal auf. Andererseits gibt es auch immer wieder Debatten zwischen Kunden, die aus beruflichen Gründen ein Geschäft betreten und daher nur 3-G einhalten müssen. Insgesamt fordert die Gewerkschaft mehr Schutz auch durch die Unternehmen.
• Der ORF berichtet, dass viele der eher leichteren Nebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung bis zu drei Viertel reine Placeboeffekte seien. Dies würden Daten aus Zulassungsstudien zeigen.
• SPÖ und FPÖ-Gewerkschafter kritisieren die geplanten Kontrollen der Impfpflicht durch die Polizei. Der Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Hermann Greylinger, kritisiert auch die Sinnhaftigkeit dieser Kontrollen. Der Vorsitzende der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Reinhard Zimmermann, will sich nicht öffentlich äußern.
• In Dänemark gab es heute hat zum ersten Mal seit Beginn der COVID-19-Krise 33.493 nachgewiesene Infektionen (Österreich: 16.685 Neuinfektionen) Der 7-Tage-Inzidenz beträgt heute 3029 (Österreich: 1288). In Dänemark sind über 80 % der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft (Österreich: 71,7 %).
• Aus Frankreich und Italien werden heute mit rund 465.000 bzw. 228.000 gemeldeten OCID-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden neue Höchststände verzeichnet. In Frankreich und Italien sind rund 75 % der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Kreativ zeigen sich heute dutzende Museen und Konzerthallen in den Niederlanden. Diese haben sich aus Protest gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Friseursalons und Fitnessstudios verwandelt, um auf die ihrer Meinung nach unverständlichen Schließungen im Kultursektor aufmerksam zu machen. Besucher in Museen können sich z. B. während des Aktionstages die Haare schneiden lassen und auf Bühnen Yogakurse besuchen.

Mittwoch, 19. Jänner 2022

• Die österreichische Regierung will Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen, Impf- und Teststraßen einführen, um das dortige Personal vor Übergriffen durch COVID-19-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen.
• Der Virologe Norbert Nowotny geht davon aus, dass das Risiko, mit einer Omikron-Infektion im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, im Vergleich zu Delta und anderen Varianten um 75 bis 80 Prozent geringer sei. Wenn die Fallzahlen stark ansteigen, dann sei dies ein Problem für die kritische Infrastruktur, weil viele Leute in Krankenstand seien. Nowotny hätte die Impfpflicht später eingeführt, und zwar erst nach der Zulassung der Totimpfstoffe Valneva und Novavax. Das Virus entwickle sich auch ohnehin zu einem saisonalen endemischen Virus ähnlich der Grippe: „Keine Pandemie dauert ewig“, sagte er.
• FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wurde vom Nationalrat zum zweiten Mal wegen einer vermeintlichen Maskenpflichtverletzung bei einer CoV-Demonstration „ausgeliefert“.
• Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2-G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel in einem Eilverfahren aufgehoben, da sich nach Auffassung der VGH-Richter nicht mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung ergibt, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Die bayrische Regierung will nunmehr auf die 2-G-Regel im Einzelhandel komplett verzichten.
• Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Aufhebung der meisten Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Jänner bestehe keine Maskenpflicht mehr, da Corona endemisch wird. Es müssten gesetzliche Zwänge durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzt werden. Im März werde es auch keine Isolation für positiv COVID-19-getestete Menschen mehr geben: „Wir zwingen die Menschen nicht gesetzlich dazu, sich zu isolieren, wenn sie die Grippe haben“, erklärte Johnson dazu.
• In Tschechien wird die Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig gemacht. Der neue Ministerpräsident Petr Fiala meinte, man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen.
• Paraguay schließt Grenzen für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die COVID-19-Situation eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC) sei.
• In Linz führten Demonstrationen vor einem Kinderhort gegen die Impfpflicht zu zahlreichen weinenden und verschreckten Kindern, da diese wegen ihrer Masken mit Megafon und Pfeifkonzert unflätig an gegriffen wurden.
• Anpassungen werden beim Gesundministerium beim Grünen Pass in Bezug der Booster-Impfungen urgiert, da die dritten Impfungen in einem geringeren Abstand als 120 Tage nach der zweiten Impfung nicht im elektronischen Dokument aufscheinen. In Österreich selbst kann man als gültige Alternative den gelben Impfausweis vorweisen, Probleme kann es allerdings im Ausland geben, wo diese Vorgangsweise nicht anerkannt wird.
• In Luxemburg gibt es Überlegungen, das Strafgesetzbuch (Code pénal) wegen der COVID-19-Proteste „anzupassen“.
• Auch in den Niederlanden weiß sich die Kulturlandschaft, die im Zuge ihres Lockdowns noch immer geschlossen halten muss zu wehren. Gleichzeitig mit einem Konzert, werden Friseure mit ihren Kunden in den Konzertraum engagiert. Diese dürfen öffnen und die wartenden Friseurkunden sind gleichzeitig die Konzertbesucher. Auch in Museen wird diese Praxis als Protest organisiert.
• Die COVID-19-Virusvariante XE wird entdeckt. Sie soll eine Mutation der „Omikron“-Stämme BA.1 und BA.2 sein.

Donnerstag, 20. Jänner 2022

• Neben der Verlängerung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere 10 Tage, werden wegen der Überlastung der PCR-Testungen auch die Wohnzimmertests zugelassen. Da in Wien die Testkapazitäten im PCR-Bereich ausreichen, werden sie in diesem als einzigen Bundesland trotzdem nicht anerkannt. Die Verteilung der Tests obliegt wieder den Bundesländern.
• Die österreichische Bundesregierung will neben der Impfpflicht zusätzlich ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote installieren. In einer Impflotterie sollen Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sein. Zudem sollen Gemeinden finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Die Impflotterie ist bei Rechtsexperten, den NEOS, FPÖ auch im ORF selbst umstritten. Im ORF will man nicht auf Zuruf Serviceunternehmen der Regierung sein. Am 4. Februar 2022 teilt das Bundeskanzleramt mit, dass der ORF wegen rechtlicher Bedenken doch kein Partner bei der Impflotterie sein werde. Ob die Impflotterie umgesetzt wird, ist auch ungewiss und es wird über Alternativen nachgedacht. Eine Verschiebung um einige Monate sei möglich.
• Gemäß ORF-Bericht sollen vor der Hofburg rund 200 Personen gegen das Impfpflichtgesetz demonstrieren. Später wird die Teilnehmerzahl auf 500 korrigiert. Es wurden 370 Verwaltungsstrafen ausgesprochen und sechs Personen verhaftet.
• In Bregenz findet eine Demonstration gegen das Impfpflichtgesetz statt.
• Der Wutausbruch des mexikanischen TV-Moderators Leonardo Schwebel wurde zum Internethit. Darin kritisiert Schwebel Impfgegner: „Ihr verdammten Impfgegner, ein Haufen Idioten“. „Hört auf mit dem Blödsinn und setzt euch zumindest eine verdammte Gesichtsmaske auf.“ „Und hört auf, für die ganze Welt auf die Bremse zu treten“. „Ja, ihr Impfgegner, ihr seid Idioten! Setzt euch eine Maske auf“
• Frankreich lockert die COVID-19-Beschränkungen im Februar für Geimpfte schrittweise und verschärft zugleich die Regeln für Ungeimpfte erheblich. Ungeimpfte haben dann keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und zum Fernverkehr.
• Der Inselstaat Kiribati hatte im März 2020 die Grenzen geschlossen, aus Angst vor einer COVID-19-Einschleppung. Das Land war dann zwei Jahre ohne jede COVID-19-Infektion. Als im Jänner 2022 erstmals ein Flugzeug aus Fidschi mit 54 vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen landete, die zuvor auch noch dreimal wegen COVID-19 getestet wurde, wurden 36 dieser Passagiere in Kiribati positiv auf COVID-19 getestet.

Freitag, 21. Jänner 2022

• Nachdem der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer die Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in der Wiener Innenstadt kritisierte und einschränken wollte, vertritt der Professor für Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth (u.a. Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Grund- und Menschenrechte), eine gegensätzliche Ansicht: „Gerade in einer Zeit, in der wir multiple und erhebliche Grundrechtsbeschränkungen erleben, ist es wichtig, dass wir den Menschen – auch wenn sie eine Minderheit sein mögen, die damit nicht konform gehen – einen Raum des Protests geben“. Das sei für die politische Kultur, aber auch aus einer verfassungsrechtlichen Sicht von großer Bedeutung. Demonstrationen dürfen daher seiner Meinung nach durchaus eine „Zumutung“ sein. Denn die Meinungs- und die Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte in Demokratien. Ärgernisse müsse man in Kauf nehmen, weil eben die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit so bedeutsam sei.
• Der ÖVP-Wirtschaftsbund, unterstützt durch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, fordert, dass Arbeitnehmer in COVID-19-Quarantäne zur Arbeit verpflichtet werden, wenn sie symptomlos sind und Homeoffice machen können.
• Wer durch ein Gesetz von der Rückzahlung eines Kredites befreit ist, muss auch keine Zinsen zahlen. Eine gesetzliche Kreditstundung wurde z. B. mit dem 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz für Arbeitslose und Arbeitnehmer in Kurzarbeit normiert.
• Der Präsident der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft (ÖKG), Bernhard Metzler, teilt mit, dass das Risiko einer Herzschädigung (Myokarditis) durch eine Covid-19-Erkrankung um ein Vielfaches höher sei, als durch eine COVID-19-Impfung. Zudem zeige sich eine Herzschädigung als Nebenwirkung der Impfung üblicherweise sehr milde und ohne Relevanz für die Zukunft.
• Eine Pressekonferenz der Partei MFG in einem Cafe in Wien konnte nicht durchgeführt werden, weil die 2-G-Regel nicht erfüllt wurde.
• Nachdem ein hochrangiger Polizist in Vorarlberg an einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilgenommen hatte, wird er von der Funktion als Pressesprecher entbunden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft. In Vorarlberg sind rund 85 Prozent der Polizeibeamten gegen COVID-19 geimpft.
• Da in Italien bereits seit April eine Impfpflicht für das Gersundheitswesen besteht, sind aktuell rund 2000 Ärzte wegen COVID-19-Impfungensuspendiert. Etwa 6000 Krankenschwestern und Pfleger sind ebenfalls suspendiert und tausende weitere Mitarbeiter fehlen.

Samstag, 22. Jänner 2022

• Tausende Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Fünftausend Menschen demonstrierten in Bregenz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrierten in deutschen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrierten gegen die Impfpasspflicht in Schweden. Alleine in Stockholm sind es etwa 9000 Menschen.
• Der verantwortliche Leiter des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, hofft, dass es zu jährlichen COVID-19-Impfungen kommen wird, anstelle von halbjährlichen Booster-Impfungen.
• In Irland werden heute viele COVID-19-Restriktionen aufgehoben, nachdem der „Omikron-Sturm“ vorbei ist. Insbesondere dürfen Pubs, Restaurants und Discos wieder öffnen und ohne Impfnachweise zu verlangen oder Abstandsregeln zu beachten besucht werden. Ebenso fallen Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen weg wie die Vorschriften für private Treffen. Regierungschef Micheal Martin sagte, dass die Regierung die persönlichen Freiheiten nicht mehr beschränken werde, wenn dies nicht nötig sei.

Sonntag, 23. Jänner 2022

• Vom 11. Jänner weg wurden in Österreich rund 480.000 COVID-19-Maßnahmenkontrollen durchgeführt (etwa 40.000 bis 45.000 pro Tag). Dabei hat die Polizei rund 2500 Verstöße festgestellt (0,52 %).
• Die Unternehmer in der Wiener Innenstadt wollen eine Verlegung der COVID-19-Demonstrationen, damit sie ungehindert Geschäfte machen können.
• Noch bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, ist das Salzburger Landesverwaltungsgericht überlastet. 2021 seien beim Salzburger Landesverwaltungsgericht 1300 Verfahren wegen COVID-19-Maßnahmen und Strafen angefallen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass die COVID-19-Pandemie in Europa nach der Omikron-Welle zu Ende ist. Bis März hätten sich voraussichtlich 60 % aller Menschen im Großraum Europa mit der Omikron-Variante infiziert. Wenige Tage später warnt die WHO wegen möglicher neuer COVID-19-Virusmutationen zur Vorsicht. Bundeskanzler Nehammer glaubt nicht an rasches Ende der Pandemie: „Wir werden nicht so bald den Status erreichen, dass die Pandemie überwunden ist“.
• In Brüssel demonstrieren rund 50.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bemängelt in einem Schreiben an den Gesundheitsminister scharf das Datenchaos, das bei der Datenübertragung vom Bund an die Stadt Wien herrsche und ein Sicherheitsrisiko für die Stadt darstelle.

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Montag, 24. Jänner 2022

• Ab heute gilt für Österreich freie Einreise für COVID-19-Geboosterte (drei- bzw. vierfach geimpfte) aus aller Welt. Diese müssen sich nicht mehr testen lassen.
• Ein Polizeiseelsorger, der in dem Brief am 11. Jänner gegen die Maßnahmen aufrief, wird von der Erzdiözese Wien von seiner Funktion abberufen, da dies mit Rollenverständnis eines Seelsorgers nicht zusammenpasse.
• In Oberösterreich stellt die Behörde das Contact tracing großteils ein, sodass in Zukunft nur mehr der Infizierte selbst, der in Quarantäne muss, verständigt wird. Dieser habe die Verpflichtung, die weiteren betroffenen Personen zu verständigen. Der Grund liegt laut Gesundheitslandesrätin Haberlander darin, dass bei dieser Geschwindigkeit der Ausbreitung, die Wahrscheinlichkeit mit der Kontaktpersonennachverfolgung die Infektionskette zu unterbrechen oder gar zu verhindern, nicht mehr im hohen Ausmaß geben sei.
• Gleichzeitig mehren sich in Salzburg Fälle, in denen Mitarbeiter wegen fehlender CoV-Absonderungsbescheide entweder Urlaub nehmen mussten oder sogar gekündigt wurden, bei der Arbeiterkammer.
• Nach Meinung der Virologin Dorothee Von Laer wird in Zukunft, wenn eine Immunisierung von 95 Prozent der Menschen eine Impfung jährlich ähnlich der Grippeschutzimpfung notwendig sein wird. Außerdem plädiert sie für eine Verkürzung der Immunzeit nach einer Infekttion von sechs auf drei Monate ähnlich wie in Deutschland zu verkürzen, da die Immunisierung nach Infektionen mit den älteren Varianten nicht so gut gegen Omikron schützen.
• Gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung kommt Kritik aus den Unternehmen, diese sollen gelockert werden. Die NEOS sehen den Lockdown in Kombination mit 2-G als „reine Schikane“, der Lockdown für Ungeimpfte sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die SPÖ ist gespalten und uneinheitlich in den Forderungen. Solche Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen lehnt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zumindest vorerst ab.
• In Deutschland wird es keine Änderungen bei den bisherigen COVID-19-Maßnahmen geben. Es werde keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen geben.
• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker moniert in einem ZIB-2-Interview, dass die Impfzahlen für Wien nicht präzise sind, da viele Booster beispielsweise bei Johnson & Johnson& oder Genesenen nicht korrekt eingetragen seien. Bei ELGA soll bereits an den Bereinigungen gearbeitet werden, bis dahin aber manche bei ihrer Einreise nach Österreich Probleme haben könnten. Trotz kritischen stimmen will er an seiner Teststrategie mit rund zwei Millionen PCR-Test in Wien fasthalten. Die hohen Testraten werden auch im benachbarten Ausland beobachtet, mit der Frage in der deutschen Tagesschau, wie Wien mehr Tests schafft als ganz Deutschland.
• Die Nachfrage nach COVID-19-Kinderimpfungen ist in der Schweiz bisher sehr bescheiden.

Dienstag, 25. Jänner 2022

• Gemäß einer Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) sollen die COVID-19-Schutzimpfungen sehr gut gegen schwere Verläufe und Todesfälle wirken. Nach zwei Teilimpfungen betrage der Schutz 92,6 Prozent (wobei seit Herbst 2021 ein Rückgang des Schutzes zu beobachten sei). Bei drei Teilimpfungen (Booster) Betrage der Schutz gegenüber Todesfällen 99,2 Prozent im Vergleich zu Ungeimpften.
• Nach Erfahrungen, die in Israel bei 600.000 Menschen, die bereits eine vierte Impfung erhalten haben, emfiehlt der Expertenrat, jene Menschen über 18 Jahre alt, deren Booster-Impfung länger als fünf Monate zurück liegt, eine vierte Impfung. Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus (bei Tel Aviv) als Leiterin einer Studie zur Wirksamkeit der vierten Dosis kritisiert diese Empfehlung. Die vierte COVID-19-Impfung führe zwar zu einem „schönen Anstieg“ der Antikörper. Dies schütze aber nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante.
• In Niederösterreich wird bestätigt, dass es seit einer Woche Probleme mit dem Epidemiologischen Meldesystem gibt und dass derzeit keine Genesungszertifikate ausgestellt werden können.
• Da in der Steiermark die Notrufnummer 1450, die in Graz vom Roten Kreuz betreut wird, immer wieder an ihre Grenzen stößt, wird eine neue Plattform unter der Adresse https://covidverdacht.st/ in Betrieb genommen, wo sich Verdachtsfälle online abklären lassen können und gleich einen Testtermin erhalten sollen.

Mittwoch, 26. Jänner 2022

• Die Tourismusbranche in Österreich hat 2021 enorme Einbußen erlitten und ist auf einen Stand wie vor 50 Jahren zurückgefallen. Es werden Rufe nach wirtschaftlichen Hilfen aus Steuergeld lauter.
• Sozialpartner und Opposition kritisieren das Festhalten der Regierung an den 2-G-Regeln.
• In den letzten 24 Stunden gab es in Österreich gemäß Gesundheits- und das Innenministerium 34.011 neu registrierte COVID-19-Fälle. Der Höhepunkt der „Omikron-Welle“ soll noch nicht erreicht sein. Trotz der hohen Fallzahlen sind die Zahlen der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen weiterhin und durchgehend stark fallend (1. Dezember 2021 noch 651 Personen, am 26. Jänner 2022 noch 190 Personen = minus 70 %). Gemäß dem Stufenplan vom 15. September 2021 (10 % Intensivbettenauslastung = 200 Betten) müsste ein erheblicher Teil der aktuellen COVID-19-Maßnahmen aufgehoben werden, wobei zu beachten ist, dass dieses Regelung noch nach Auftreten der Delta Variante erstellt wurde und Omikron unbekannt war. Die Lockerung der COVID-19-Maßnahmen fordert - mit Blick auf die Patientenzahlen auf den Intensivstationen - sodann am 28. Jänner auch der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP).
• In der Rechtssache V 11/2022 hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Schreiben (ON 4) dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in einem Verordnungsprüfungsverfahren bis zum 18. Februar 2022 aufgetragen, Auskünfte zu den wissenschaftlichen Grundlagen und zu den Berechnungen der Zahlen von im Zusammenhang mit COVID-19 auf Normal- bzw. Intensivstationen hospitalisierten Personen herauszugeben sowie Zahlen verstorbener Personen. Ebenso z. B. um welchen Faktor das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko reduziere und anders mehr. Der VfGH zitiert unter Pkt. 1 dabei Artikel aus "Die Presse" vom 11. Oktober 2021 ("Auch Geimpfte im Spital: Wirkt die Impfung überhaupt?"), wonach nach amtlichen Auskünften "etwa, wenn Patienten wegen Nierenversagen auf der Intensivstation liegen, die zufällig positiv auf Corona getestet werden", diese "als Coronafälle" gezählt würden. Unter Pkt. 10 will der VfGH z. B. wissen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Tageszeitung "Der Standard" vom 2. Dezember 2021 ("Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit"), wenn es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich, wie sich diese Übersterblichkeit erklären kann, wenn diese nicht mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängt.

Donnerstag, 27. Jänner 2022

• In rund 6000 Schulen mit rund 58.000 Klassen in Österreich sind aktuell 2600 Klassen (rund 4,5 %) und neun Schulen (rund 0,15 %) wegen COVID-19 auf Distance-Learning umgestellt.
• In den letzten 24 Stunden wurden 43.053 neu registrierte COVID-19-Infektionen gemeldet.
• Die COVID-19-Kommission in Österreich warnt vor schnelle Öffnungsschritten, diese würden nach wie vor das Risiko einer Gefährdung des Gesundheitssystems bergen.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat für die Anti-COVID-19-Pille Paxlovid von Pfizer eine bedingte Zulassung bei Erwachsenen empfohlen (siehe auch Eintragungen zum 23. März 2022, 30. April 2022, 15. August 2022, 27. August 2022, 2. September 2022).
• Mittels eines 20 Kilometer langer Lastwagen-Konvoi protestieren kanadische LKW-Fahrer gegen eine Mitte Jänner in Kraft getretene Impfpflicht für Lastwagenfahrer. Der Konvoi startete in Vancouver und wird nach etwa 4400 Kilometern am 29. Jänner Ottawa erreichen. Die Polizei schätzt, dass bereits bis zu 2000 Lastwagen beteiligt sind und dass der Konvoi stündlich weiter wachsen könnte. Die Interessenvereinigung der kanadischen Lastwagenführer wendet sich gegen den Protest. Industrieverbände fordern, die Impfpflicht zu lockern, denn die Regierung habe keine Belege dafür geliefert, dass Lastwagenfahrer eine besondere Rolle bei der Verbreitung von COVID-19 hätten. Auch die Handelskammer fordert, die Impfpflicht aufzuschieben, weil sonst die Lieferketten unter großem Druck seien. Die Industrielobby, Canadian Manufacturing Coalition, warnt vor leeren Regalen in Supermärkten, wenn die Impfpflicht in Kraft bleibt. Konservative Politiker kritisieren ebenfalls die COVID-19-Restriktionen, die von der Regierung Justin Trudeaus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Kraft gesetzt wurden.

Freitag, 28. Jänner 2022

• Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP) – wie auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner - fordert mit Blick auf die geringen Patientenzahlen auf den Intensivstationen deutliche Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hingegen hält die die 2-G-Regel dagegen weiterhin für sinnvoll.
• Mit für ihn ungewöhnlich scharfen Worten hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr gefordert. Er bezeichnete dies als: „Schnapsidee“ und die damit verbundenen Maßnahmen als „Kontroll- und Einsperrterror“. Diese Verkürzung der Sperrstunde wurde erstmals im Mai 2020 temporär eingeführt. Touristiker aus der ÖVP hatten bereits vor rund einem Monat, am 28. Dezember, von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) erfolglos eine Abschaffung der wieder verschärft eingeführten Sperrstundenregelung (22:00 Uhr) gefordert.
• 2021 habe es eine deutliche Übersterblichkeit von rund 9 % in Österreich gegeben. Nicht alle dies Sterbefälle konnten, wie noch 2020, COVID-19-Erkrankungen zugewiesen werden.
• Nachdem die Kritik von Experten am Zeitpunkt der Impfpflicht in Österreich größer wird, meint Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass mit der „maximale Flexibilität“ des entsprechenden Gesetzes, eine Impfpflicht ab 1. Februar nicht zwingend eingeführt werden müsse.
• Die Europäische Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O’Reilly, kritisiert, die fehlende Transparenz der EU-Kommission beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen der Fa. Pfizer. Die Weigerung der Kommission, Auskunft über Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu geben, sei nicht rechtens.
• In Finnland sollen einige der COVID-19-Beschränkungen aufgehoben werden, nachdem das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Ab 1. Februar 2022 werden daher die Beschränkungen für Veranstaltungen und Unternehmen gelockert.
• Wie im Vorjahr liegt die österreichweite Übersterblichkeit laut Landesstatistik Wien (MA23), die auch bundesweite Werte ermittelte, bei annähernd 9 Prozent.
• Ein Volksbegehren gegen Impfpflicht wurde mit rund 163.000 Unterschriften heute beim Innenministerium eingereicht.
• In der Schweiz sollen baldmöglichst die Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht aufgehoben werden.
• Um in Deutschland einfacher eine Impfung zu bekommen, ist es ab 8. Februar auch den Apotheken Impfungen zu verabreichen.

Samstag, 29. Jänner 2022

• Die österreichische Regierung will nun doch im Laufe des Februars mehrere Öffnungsschritte setzen. Ab 5. Februar soll die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben werden und die Höchstgrenze für Veranstaltungen wird von 25 auf 50 Personen erhöht. Ab 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel und eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel. Auch in den Schulen soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche „verkündet“ werden. Noch Anfang dieser Woche lehnte die Regierung solche Öffnungsschritte ab.
• Die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, hält weitere Impfpflichten neben der gegen COVID-19 für denkbar. Mittels Impfpflicht sollen Menschen besser gegen überflüssige Krankheiten wie Masern, Keuchhusten oder Influenza geschützt werden. Offen bleibt, ob dies auch gegen den Willen der Betroffenen und ohne dass eine epidemische Lage besteht erfolgen soll.
• Gemäß ORF demonstrierten heute in Wien rund 10.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Österreich sind 177 Personen wegen COVID-19 auf Intensivstationen als Patienten. Dies bedeutet eine Auslastung von rund 8 %. Rund 35 % der Intensivbetten in Österreich sind gänzlich unbelegt.

Sonntag, 30. Jänner 2022

• Gemäß ORF seien knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Impfpflicht noch rund 20 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Österreich nicht zweimal gegen COVID-19 geimpft.
• Die Sozialversicherung (SVS) der Selbstständige und Bauern bezahlt ihren Versicherten einen „Bonus“ von 100 Euro aus, wenn sie einen ganzheitlichen COVID-19-Impfschutz nachweisen können.
• In Salzburg fanden heute Demonstrationen mit etwa 3500 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter macht eine Kehrtwendung in der bisherigen ÖVP-COVID-19-Politik. Er will ein Ende der unsymptomatischen COVID-19-Testungen: „Ich bin dafür, nur mehr symptomatische Patienten, Risikogruppen und das Personal von kritischer Infrastruktur zu testen“. Asymptomatische Personen sollen nicht mehr getestet werden und Tests nur noch so lange kostenlos sein, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind. Testen würde nicht vor hohen Infektionszahlen schützen. Der Infektiologe Günter Weiss pflichtet dem Landeshauptmann bei und betont in Abkehr von der bisherigen offiziellen COVID-19-Linie: Österreich mache rund zehn Mal so viele COVID-19-Tests wie Deutschland. Dennoch habe, bezogen auf die Bevölkerung, Österreich die gleichen COVID-19-Infektionszahlen und -Hospitalisierungsraten bzw. Todesfälle wie Deutschland. Landeshauptmann Platter meinte auch: „Wir werden es uns nicht leisten können, jedes Jahr Milliarden für Coronatests auszugeben“. Platter kritisiert auch die bisherige Sperrstundenregelung um 22.00 Uhr als „epidemiologisch kontraproduktiv. Bereits bei deren Einführung im Dezember war uns in den westlichen Bundesländern klar, dass diese nichts bringt. Diese Erfahrung hatten wir aus der Zeit des Vorjahres, als es in Westösterreich schon einmal eine frühere Sperrstunde gegeben hat“ (Tirol, Vorarlberg und Salzburg hatten im September 2020 einseitig frühere Sperrstunden eingeführt).
• In Kanada demonstrieren heute in der Hauptstadt Ottowa friedlich hunderte (ORF-Meldung) Lkw-Fahrer und weitere etwa zehntausend Menschen. Nach einer tagelangen Protestfahrt von Vancouver sind sie nun in Ottowa eingelangt. Seit Mitte Jänner gilt bei Überquerung der Grenze in die USA eine Impfpflicht für die US-Lastwagenfahrer, ungeimpfte Fahrer aus anderen Staat müssen 14 Tage in Quarantäne. Nach anderen Angaben sollen es tausende LKW sein, die einen Konvoi bilden. Der kanadische Premierminister und seine Familie wurden vorsogrlich an einen unbekannten Ort in Sicherheit gebracht. Medien, die zuvor die Protestfahrt in der Berichterstattung ignorierten, spekulieren über die Beteiligung rechtsextremer Kreise und die Canadian Broadcasting Corporation (CBC) stellt eine Einflussnahme Russlands in den Raum. Die Lastwagenfahrer werden von Anwohnern in Ottwa und den Kirchen unterstützt. Premierminister Justin Trudeau meinte, es handle sich um eine "kleine Randgruppe von Leuten, die auf dem Weg nach Ottawa" sei und "nicht zu akzeptierende Ansichten" zum Besten geben würden.
• Experten in den USA warnen davor, dass die wachsende Macht der Anti-Impf- und Maskenpflicht-Bewegung die Gefahr birgt, eine antistaatliche Stimmung immer weiter zu fördern. Es ist eine Bewegung, die international extrem gut vernetzt ist. In Deutschland warnen darum die Innenministerkonferenz und auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zunehmend antistaatlichen Tendenzen in der Szene und deren politischem Arm, der AfD.

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Montag, 31. Jänner 2022

• In den letzten 24 Stunden wurden 27.411 neu registrierte COVID-19-Infektionen gemeldet.
• Ende Jänner waren in Österreich 404.943 Personen arbeitslos. Dies ist etwas mehr als Ende Dezember 2021.
• Die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung tritt in Kraft (bis 5. März 2022). Der Lockdown für Ungeimpfte endet, jedoch bleiben Ungeimpfte weiterhin vom Leben wie vorher ausgeschlossen, da vor allem die 2-G-Regel im Handel und in der Gastronomie weiter in Kraft bleibt. In weiterer Folge stellt die Universität Wien in einer Studie, publiziert am 28. Februar, fest, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ so gut wie keine Wirkung hat und damit eine überflüssige Reaktion der österreichischen Bundesregierung war. In weiterer Folge wird auch von anderen Experten eingestanden, dass dieser Lockdown völlig überflüssig war (siehe Eintragungen zum 28. Februar 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 31. Dezember 2022, 3. Februar 2023).
• In Vorarlberg gelten ab heute weniger strenge COVID-19-Maßnahmen.
• Ein Brief der Gemeinde mit der Androhung der Anzeige von nicht COVID-19-Geimpften bei der Bezirkshauptmannschaft (nach Einführung der Impfpflicht) sorgt in Vorarlberg für Unverständnis. Bürgermeister Peter Böhler der Gemeinde Fußach weist darin auf die kommende Impfpflicht hin und droht gleichzeitig allen ungeimpften Mitarbeitern mit einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft. Nach Kritik entschuldigte sich Bürgermeister Böhler für die Wortwahl und teilte mit, die Gemeinde Fußach werde keine Mitarbeiter bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigen. Bürgermeister Peter Böhler erklärte, er habe die Gemeinde-Bediensteten nur über die künftige Rechtslage informieren wollen. Er bereue die Wortwahl. Die für Gemeindebedienstete zuständigen Gewerkschaft younion bezeichnet das Handeln des Bürgermeisters als rechtswidrig.
• Wegen der Omikron-Variante werden die Wiener Linien ab heute auf einigen Strecken mit größeren Intervallen unterwegs sein, da die COVID-19-Virusvariante für zahlreiche Krankenstände sorgte. Betroffen sind einige Straßenbahnlinien. Am 29. September 2022 wird von den Wiener Linien bekannt gegeben, dass der Grund für den Personalmangel, die geringe Personalkapazität sei und Pensionierungen. Es seien 160 Ausbildungsplätze frei, die nicht nachbesetzt werden können (siehe auch Eintragung am 28. März 2022).
• Um die Effektivität der Behörden zu erhöhen, werden im Burgenland Personen, die Covid-verdächtig sind, über notwendige Quarantänemaßnamen per SMS verständigt. Diese gelten bis zur Bescheidausstellung per Mail ebenfalls als gültiger Absonderungsbescheid.
• Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht es als Möglichkeit an, nach Einführung der Impfpflicht die COVID-19-Tests kostenpflichtig zu machen.
• Der deutsche Immunologe Carsten Watzl schätzt, dass der auftretende Subtyp der Omikronvariante zu einer Verlängerung der Infektionswelle führen könnte.
• In Deutschland sind im Jänner 2023 rund 11.000 Menschen (13 %) mehr verstorben, als der langjährige dem mittlere Wert erwarten hätte lassen. Das Statistische Bundesamt begründet dies mit der saisonalen Grippewelle sowie einem zwischenzeitlichen Anstieg der Corona-Fälle.
• In Italien wird der Ausnahmezustand mit mehrere Verordnungen der Regierung wegen der COVID-19-Krise verhängt.
• Ein RKI-Wochenbericht zeigt auf, dass von den dort erfassten 30.914 mit Omikron erkrankten Erwachsenen 83 % geimpft waren und darunter sogar 26 % geboostert waren. In deutschen Krankenhäusern waren bei den wegen COVID-19-Eingewiesenen 72 % COVID-19-Geimpfte. Von 20 Omikron-Intensivpatienten sind 68 % gegen COVID-19 geimpft. Dennoch verlangen z. B. Karl Lauterbach und andere Politiker und Experten weiterhin eine allgemeine Impfpflicht (siehe auch Eintragung zum 18. November 2021, 31. Dezember 2021 und 16. März 2022).

Februar 2022

Dienstag, 1. Februar 2022

• In Österreich sind 52,9 % der impfbaren Bevölkerung mit einer „Booster“-Impfung (dritte Impfung bzw. zweite Impfung nach Genesung) versehen.
• Immer noch sind mehr als ein Fünftel der Österreicher weder vollständig gegen Covid-19 geimpft bzw. haben sie kein gültiges Genesungszertifikat.
• Ab heute ist die Gültigkeit der COVID-19-Schutzimpfung in Österreich nach der zweiten Impfung von neun auf sechs Monate verkürzt (in fast ganz Europa gilt weiterhin neun Monate). Davon betroffen sind rund 320.000 Personen, die noch keine Booster-Impfung haben. Der Stichtag wird nicht verschoben und es wird auch keine Übergangsfrist eingeführt Dies gilt auch für ausländische Gäste. Diese und andere neue COVID-19-Regeln, die einerseits Erleichterungen, andererseits Verschärfungen bringen, sorgen auch bei Experten für Kopfschütteln und Unverständnis, da die Kombination der Maßnahmen teils kuriose Folgen nach sich ziehen und deren Zweck teilweise nicht nachvollziehbar ist.
• Wurde zahlreichen Personen, deren Booster-Impfung ein paar Tage zu früh erfolgte, die Bescheinigung von drei Impfungen im Grünen Pass verweigert, wird nach zahlreichen Beschwerden der Mindestintervall zwischen zweiter und dritter Impfung von 120 Tagen auf 90 Tage per Bescheid reduziert, sodass diese Personengruppe wieder auch im Grünen Pass als voll geimpft gilt.
• Nachdem die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) vor wenigen Tagen angekündigt hat, das Betreten der Uni-Gebäude nur noch Studierenden und Mitarbeitern zu gestatten, die einen COVID-19-Impf- oder Genesungsnachweis hätten, wird eine solche Regelung von maßgeblichen Juristen in Österreich als rechtswidrig betrachtet. Die Universitätengewerkschaft sieht auch keine Notwendigkeit für eine 2-G-Regel an den Universitäten.
• Im ersten Österreichischen Krebsreport wird auch auf den negativen Einfluss der COVID-19-Krise und der COVID-19-Maßnahmen auf die Krebs-Früherkennungsaktivitäten sowie auf Probleme wie Isolation und Ängste der Menschen mit Krebs sowie verschobene Operationen eingegangen.
• Die SPÖ-Landesvorsitzende von Vorarlberg, Gabriele Sprickler-Falschlunger mischt sich in Bregenz unter Demonstrierende gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung und ruft diesen zu, dass diese „mit Faschisten“, Holocaustleugner, Rechtsextreme etc. mitgehen würden. Die veranstaltende Freie Bürgerpartei (FBP) teilte in einer Aussendung mit, dass weder Neonazis, Holocaustleugner oder sonstige Personen mit einem derartigen Gedankengut auf den Kundgebungen der FBP gesichtet worden seien. Noch 2016 und 2017 hätte Gabriele Sprickler-Falschlunger als SPÖ-Landeschefin in Vorarlberg eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und FPÖ – mit Vorbehalten – mitgetragen. Bereits seit 2003 durfte dem damaligen Bundesparteiobmann der FPÖ (von 2005 bis 2019), Heinz-Christian Strache, aufgrund eines Gerichtsurteils „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ öffentlich beschieden werden.
• Die Ende 2021 vom Gesundheitsministerium und Sozialversicherung an rund 1,4 Millionen COVID-19-Ungeimpfte versendeten „Impfbriefe“ mit einem konkreten Impftermin haben wenig bewirkt. Nur etwa 60.000 haben sich daraufhin einmal impfen lassen (rund 4,3 % der Angeschriebenen). Der Großteil der Menschen ignorierte das Schreiben des Gesundheitsministeriums und der Sozialversicherung.
• Das Salzkammergutklinikum berichtet, dass von der Mehrzahl der 200 von ihnen telefonisch kontaktierte COVID-19-Ungeimpfte eine Behandlungsmöglichkeiten gegen COVID-19 mit monoklonalen Antikörpern (z. B. mit dem Präparat Sotrovimab) abgelehnt wird. Eine ambulante Infusion mit monoklonalen Antikörpern soll drei Monate vor schwerem COVID-19-Verlauf schützen. Empfohlen wird sie für ältere coronapositiv-Getestete mit ersten Symptomen – für Jüngere, wenn sie Risikofaktoren aufweisen. Klinikchef Tilman Königswieser berichtete: „Es war schon so, dass wir beschimpft worden sind und dass man uns verdächtigt hat, dass wir nur Geld verdienen wollen für die Pharmaindustrie. Und das es ja die Krankheit nicht gibt. Das trifft uns natürlich schon, weil wir schwersten Verläufe sehen und ja, leider noch immer Patientinnen und Patienten an dieser schweren Erkrankung verlieren und natürlich eigentlich nur helfen wollen. Dieser Widerspruch, der schmerzt. Wir versuchen weiter aufzuklären und dann zu helfen, wenn unsere Hilfe in Anspruch genommen wird.“ Der Infektiologe Christoph Wenisch meint, dass bei der Bevölkerung „die Gesundheitskompetenz in Österreich nicht wahnsinnig hoch“ sei.
• Die schwangere neuseeländische Journalistin Charlotte Bellis darf nun doch nach Neuseeland einreisen, nachdem ihr dies zuvor von den Behörden wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen verboten worden war und kann dort ihre Tochter zur Welt bringen. Bellis arbeitete für den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera in Afghanistan und hat dann bei ihrer Rückkehr zur Sendezentrale in Doha festgestellt habe, dass sie schwanger sei. Schwangerschaften für unverheiratete Frauen sind in Katar verboten, daher wollte sie heimlich nach Neuseeland zurückkehren. Dort sei ihr aber von den Behörden mitgeteilt worden, dass sie keine Ausnahmegenehmigung für eine Rückkehr bekommen könne. Erst als sie sich über ihren Lebenspartner, ein belgischer Fotograf, der in Afghanistan arbeite, in ihrer Not an ranghohe Taliban-Vertreter gewandt hatte, diese ihr daraufhin angeboten hätten, zur Entbindung nach Afghanistan zu kommen, hätten die neuseeländischen Behörden eingelenkt. Die neuseeländischen Behörden betonten aber, diese Sinnesänderung sei nicht auf die weltweite mediale Aufmerksamkeit für diesen Fall zurückzuführen. Charlotte Bellis sagte gegenüber Radio New Zealand, sie habe sich von ihrem eigenen Land „verraten“ gefühlt. Nichteheliche Schwangerschaften werden in Katar im Extremfall und bei Anzeige strafrechtlich verfolgt. In Österreich und allen Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist nach Artikel 3 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK gewährleistet, dass ein Staatsbürger in das Hoheitsgebiet des Staates einreisen darf, dessen Staatsbügerschaft er hat. Dies erstreckt sich durch Artikel 20 ff AEUV auch auf alle Unionsbürger. Ein Vorgehen wie in Neuseeland gegen eigene Staatsbürger, wäre in Österreich, der EU und den Mitgliedstaaten des Europarates daher dem Grunde nach rechtswidrig und unter Umständen auch verfassungswidrig.
• Das Institut für Volksgesundheit (FHI) in Norwegen empfiehlt die COVID-19-Maßnahmen bald aufzuheben und auf eine Durchseuchung zu setzen: „Es ist schwierig, sich nicht anzustecken. Und je länger wir Restriktionen beibehalten, desto länger dauert die Pandemie.“ Regelmäßige Tests zum Nachweis einer COVID-19-Erkrankung hält die Regierung nicht mehr für angebracht, da der Infektionsdruck auf einem so hohen Niveau sei, dass diese Teststrategie keine Wirkung mehr zeige: „Wir haben jetzt einen starken Anstieg der Infektionszahlen. Bei solch hohen Infektionsraten ist es weniger effektiv, regelmäßig zu testen. Wir passen daher die Teststrategie an und stoppen die Empfehlung zum regelmäßigen Testen“ (Gesundheitsministerin Ingvild Kjerkol).
• In Dänemark werden trotz Rekordwerten an COVID-19-Neuinfektionen fast alle COVID-19-Beschränkungen aufgehoben. Es müssen an den meisten Orten keine Masken mehr getragen oder Impfnachweise vorgezeigt werden.
• Auch in Finnland werden Beschränkungen aufgehoben bzw. reduziert. So dürfen Restaurants bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben und bis 20.00 Uhr Alkohol ausschenken. Auch seit Dezember geltende Grenzkontrollen werden aufgehoben.
• Italien lockert heute die COVID-19-Regeln. Reisende aus anderen Unionsmitgliedstaaten brauchen nun nur noch einen 3G-Nachweis (negativer COVID-19-Test, Impfnachweis oder Genesen). Zuvor galt 2G+Impfnachweis und Ungeimpfte mussten nach der Einreise fünf Tage in Quarantäne.
• In Südafrika werden die COVID-19-Restriktionen weiter gelockert.
• In Großbritannien wird die Aufhebung der im November 2021 eingeführten Impfpflicht für Gesundheitspersonal geplant. Gesundheitsminister Sajid Javid steht nach wie vor zur Imfung als beste COVID-19-Prävention, er sagte gestern vor dem Parlament in London jedoch: „Nach meiner Ansicht ist es nicht mehr verhältnismäßig, die Impfung als Bedingung für einen Einsatz gesetzlich vorzuschreiben.“
• Während in Österreich die Impfpflicht für Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren gilt, müssen in Italien alle Personen ab einem Alter von 50 Jahren zumindest einen Stich haben.
• In Israel sind nach wie vor hohe COVID-19-Infektionszahlen. Dennoch lockert die Regierung weitere COVID-19-Beschränkungen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor Lockerungen von COVID-19-Schutzmaßnahmen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte heute in Genf, es sei voreilig, das COVID-19-Virus für besiegt zu halten. „Wir sehen jetzt einen sehr besorgniserregenden Anstieg der Todeszahlen in den meisten Weltregionen.“ Die WHO sieht es kritisch, dass Regierungen COVID-19-Maßnahmen wie Masketragen oder Abstandhalten reduzieren oder abschaffen. Das werde von diesen Regierungen damit begründet, dass die Impfraten relativ hoch seien und Omikron sehr viele Menschen anstecke jedoch wenig schwere Krankheitsverläufe verursache. Dies sei nach Tedros völlig falsch: „Dieses Virus ist gefährlich, und es verändert sich weiter direkt vor unseren Augen.“
• In Großbritannien müssen mehrere Milliarden britische Pfund für Fehlkäufe und abgelaufenem Material aus den COVID-19-Beschaffungsmaßnahmen abgeschrieben werden.
• Das Pharmaunternehmen Pfizer beantragt die US-Notfallzulassung seines COVID-19-Impfstoffs für unter 5-Jährige Kinder
• Im Gegensatz zu Spanien oder Portugal, wo diese Aktionen ein Erfolg waren melden verschiedene Instutionen, dass die Einladungen für Ungeimpfte per Brief mit konkreten Termin in Österreich nur sehr zögerlich angenommen wurden und nur etwa 60.000 Menschen (4,3% der Angeschriebenen) mit einer ersteb Impfung reagiert haben.

Mittwoch, 2. Februar 2022

• Die Handelsbetriebe in Wien wehren sich gegen die ihrer Ansicht nach drastischen Auswirkungen der 2-G-Regel. Diese COVID-19-Einschränkung würde Jobs gefährden, Verluste bringen und Kunden kosten. Bürgermeister Michael Ludwig soll die 2-G-Regel im Handel beenden. Der Handel müsse seit mehr als elf Wochen ein Viertel der Bevölkerung vom nicht-lebensnotwendigen Handel aussperren und die Kunden kontrollieren. Dies, obwohl „unzählige wissenschaftliche Expertisen und Studien belegen, dass der Handel kein Corona-Hotspot ist“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
• Die letzten 24 Stunden habe es gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland 208.498 COVID-19-Neuinfektionen gegeben. Dies ist ein neuer Spitzenwert. In Deutschland sind 74,1% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft und 53,3% dreimal.
• Die letzten 24 Stunden habe es gemäß Gesundheitsministerium in Tschechien 57.195 COVID-19-Neuinfektionen gegeben. Dies ist ein neuer Spitzenwert. In Tschechien sind 63,3% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft und 35,0% dreimal. Zum Vergleich: in Österrreich hat es die letzten 24 Stunden 39.410 Neuinfektionen gegeben.
• Nachdem immer wieder die Wirkung einer Infektion gegenüber der Impfung als hoch angesehen wird, hat anderem auch der Standard diese Behauptung einem Faktencheck unterzogen.
• Anlässlich des Weltkrebstages wird von der Österreichischen Krebshilfe berichtet, dass durch die Verunsicherung der Menschen die Krebsfrüherkennung stark eingebrochen ist und die Anzahl der Krebsoperationen zurückgegangen ist. Dadurch wird auch eine höhere Sterblichkeit an Krebs in der nächsten Zeit befürchtet. Gleichzeitig wird aber auch berichtet, dass bereits seit Jahren an einem mRNA Impfstoff gegen Krebs geforscht wird. Diesen Forschungen ist es auch zu verdanken, dass gegen Covid so schnell eine Impfung greifbar war.
• Nach Ansicht der FPÖ verletze die österreichische Regierung mit dem Impfpflichtgesetz die Grundwerte der Europäischen Union. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Roman Haider hat bei der Europäischen Kommission die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich angeregt. Das Impfpflichtgesetz sei ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher.
• Das „COVID-19-Prognosekonsortium“ geht davon aus, dass diese Woche der vorläufige Höhepunkt der „Omikron-Welle“ mit etwa 33.000 Neuinfektionen täglich erreicht sein wird.
• NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert die Abschaffung der COVID-19-Einschränkungen und der kostenlosen COVID-19-Tests, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, und ein Ende des Zick-Zack-Kurses in der COVID-19-Strategie de Regierung.
• Die Zahl der Personen auf Intensivstationen mit COVID-19 ist von 8 auf 9% gestiegen. Die freie Kapazität an Spitalsbetten ist vom 29. Jänner 2022 auf 2. Februar 2022 von 35 % auf 37 % gestiegen.
• In der Schweiz sollen trotz hoher Neuinfektionszahlen sämtliche COVID-19-Maßnahmen bald aufgehoben werden.
• Das oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die 2G-Regelung (Zutritt nur für Personen mit vollständiger Impfung bzw. Genesenen) für Gastronomie und in Hotels aufgehoben.
• Obwohl der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, dreimal gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er positiv auf COVID-19 getestet.

Donnerstag, 3. Februar 2022

• Der Bundesrat hat heute dem Impfpflichtgesetz zugestimmt.
• Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hält die COVID-19-Lockerungsschritte der Bundesregierung für falsch.
• Von der österreichischen Regierung wurden seit März 2020 bis Anfang Dezember 2021 insgesamt 57 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen bestellt, davon 23,9 Millionen geliefert und dafür 246 Millionen Euro bezahlt (10,3 pro Impfdose).
• Die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland empfiehlt eine vierte COVID-19-Impfung. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinde sich Europa derzeit in einer „Feuerpause“ mit dem COVID-19-Virus. Dies könne bald zu „dauerhaftem Frieden“ führen, meinte WHO-Europadirektor Hans Kluge heute. Grund seien die hohen Impfraten, die mildere Omikron-Variante des Virus sowie das bevorstehende Ende des Winters.
• Der ORF berichtet, dass COVID-19-Impfstoffe in seltenen Fällen auch Long-Covid-ähnliche Symptomen wie Erschöpfung, Konzentrationsschwäche und Schlaflosigkeit auslösen.
• Die US-Armee will Impfverweigerer entlassen, weil diese ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen.
• Der ORF berichtet, dass in den USA die Zahl der Neuinfektionen pro Tag mit COVID-19 deutlich um 36 % zurückging. Die vergangenen Tage waren es in den USA täglich durchschnittlich 446.000 neue Fälle pro Tag – im Vergleich zur Vorwoche um 36 Prozent weniger. Die Zahl der Hospitalisierungen sank auch um 14 %. Jedoch sei bei den Todesfällen ein Anstieg um 4 % zu verzeichnen.
• Schweden kündigt die Aufhebung fast aller COVID-19-Maßnahmen an.

Freitag, 4. Februar 2022

• Mit dem Bundesgesetz vom 4. Februar 2022 wurden die Strafbestimmungen im COVID-19-Maßnahmengesetz im Zuge der Erlassung des Impfpflichtgesetzes weiter verschärft
• 13 der rund 6000 Schulen bzw. 2700 Klassen von insgesamt rund 58.000 befinden sich derzeit wegen COVID-19-Infektionen im Distance-Learning.
• Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlener Antikörper-Cocktail aus einer Kombination von Casirivimab und Imdevimab hilft nicht bei COVID-19-Patienten, die mit der Omikron-Variante infiziert sind.
• Der deutsche Virologe Christian Drosten ist empört über die Äußerungen des Hamburger Physikers Roland Wiesendanger im Magazin Cicero, in denen Drosten und weitere Virologen gezielte Täuschung zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen wird.
• Der Polizeichef von Ottawa (Kanada) befürwortet einen Einsatz des Militärs gegen COVID-19-Demonstraten. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau meinte dazu: „Das steht im Moment nicht zur Debatte“. Regierungen müssten „sehr, sehr vorsichtig sein, bevor sie das Militär in Situationen einsetzen, die gegen Kanadier gerichtet sind“. Am 15. Februar 2022 tritt der Polizeichef zurück. Ihm wird nun vorgeworfen, zuwenig gegen die COVID-19-Proteste unternommen zu haben.

Samstag, 5. Februar 2022

• Das Impfpflichtgesetz tritt heute in Österreich in Kraft.
• Die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) empfiehlt „ab Herbst bei niedrigen Zahlen Covid-19 in die klassischen Influenzaüberwachungsstrukturen einzubetten“, sofern es bei ähnlichen Varianten wie derzeit bleibt.
• Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (ÖVP) ist dafür, wegen des Inkrafttretens des Impfpflichtgesetzes, die COVID-19-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen.
• Italien gelten nun kürzere Quarantänezeiten.
• In Litauen ist für den Besuch von Restaurants, im Einzelhandel und im Kultur- und Unterhaltungsbereich ab heute kein „Grüner Pass“ mehr für Geimpfte oder Genesene erforderlich. Dies trotz weiterhin hoher COVID-19-Infektionszahlen. Es entfällt auch die Testpflicht für Beschäftigte in bestimmten Branchen, darunter auch im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen.
• Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dreimal gegen COVID-19 geimpft wurde, ist er positiv auf COVID-19 getestet worden und hat Symptome.
• Entgegen einem Gerichtsurteil schränkt die ungarische Regierung per Verordnung wieder die COVID-19-Berichterstattung ein.
• Trotz hoher Neuinfektionen werden in Russland COVID-19-Maßnahmen gelockert. Die Leiterin des Gesundheitsschutzes, Anna Popowa, erklärte, dass angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des COVID-19-Viruses gewisse Auflagen schlichtweg nicht mehr sinnvoll seien. Bei etwa 40 Prozent der COVID-19-Infizierten in Moskau und etwa 20 Prozent in ganz Russland seien nicht einmal Symptome feststellbar.

Sonntag, 6. Februar 2022

• Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) spricht sich gegen eine Impfpflicht oder eine Zwangsimpfung aus. Man müsse Menschen von der Impfung überzeugen. Zwingen und Strafen halte sie für falsch. Die Vorgaben im Impfpflichtgesetz seine auch nicht exekutierbar und habe die Bundesregierung sehr vieles falsch gemacht. Überzeugen könne man „nicht mit dem Vorschlaghammer“. Man müsse vielmehr mit Menschen auf Augenhöhe kommunizieren: „So, dass sie das auch annehmen können.“ Man müsse Menschen zuhören und dürfe sie nicht gleich in eine Schublade stecken und in die Enge treiben.
• Nachdem die SPÖ die Impflotterie nicht durchsetzen konnte, schwenkt nun deren Finanzsprecher Jan Krainer um und will eine „pragmatische Lösung“. Es soll nun jedem vollständig Geimpften ein Gutschein über 150 Euro geben werden, der bei den, durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen eingelöst werden kann. Ein solcher Vorschlag, dass ein Gutschein nur bei den, von den COVID-19-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen eingelöst werden kann, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre in dieser Form rechtswidrig. Am 13. Februar erklärt Bundeskanzler Nehammer, dass die Impflotterie endgültig nicht kommen wird. Danach wurden Stimmen laut, die für die Verteilung der Milliarde an bestimmte Berufsgruppen stimmten. So hat österreichs mitgliedsstärkste Gewerkschaft GPA sich dafür ausgesprochen, die gesamte Milliarde nachhaltig in den Pflegebereich zu investieren. Die Lehrergewerkschaft sowie die Ärztekammer haben jedoch ebenfalls versucht einen Anspruch zu erheben.
• Die Friseure in Österreich fordern auch für Ihren Berufszweig ein Ende der 2-G-Regel.
• Auf dem Linzer Hauptplatz fand das zweite Lichtermeer statt. Etwa 400 Menschen setzten ein Zeichen, um den Opfern der Pandemie zu gedenken und Solidarität mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal zu zeigen.
• Irmgard Griss verteidigt weiterhin die Impfpflicht in Österreich.
• In Ottawa, Kanada schlossen sich wiederum zahlreiche Demonstrierende einer Blockade von Lkw-Fahrern an, um gegen die COVID-19-Politik der Regierung zu protestieren.
• In Portugal werden die Einreisebestimmungen weiter gelockert.

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Montag, 7. Februar 2022

• Die Verordnung zur Impfpflicht wurde im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.
• Die Maskenpflicht im Turnunterricht in Schulen entfällt. Schüler müssen sich dennoch - unabhängig vom Impfstatus – weiterhin dreimal pro Woche testen.
• Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist der erste Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Impfpflichtgesetzes eingegangen. Seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die COVID-19-Maßnahmen der Regierung eingelangt. Etwa 500 davon sind erledigt.
• Obwohl er dreifach geimpft war, erkrankte Richard Lugner an COVID-19.
• Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) befürwortet die 2G-Einführung an Hochschulen.
• Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet, dass es zu 1,64 Meldungen über Nebenwirkungen bzw. Komplikationen pro 1.000 COVID-19-Impfdosen kommt. Bei 0,2 Fällen je 1000 Impfdosen komme es zu schwerwiegenden Reaktionen. In Deutschland wurden laut Robert Koch-Institut bis zum 30.12.2021 genau 148.760.720 Impfungen durchgeführt. Dies bedeutet, dass es in rund 30.000 Fällen innerhalb rund eines Jahres zu schwerwiegenden Reaktionen und in rund 244.000 Fällen zu relevanten Nebenwirkungen und Komplikationen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung gekommen ist. Gesamt wurde somit in rund 274.000 Fällen eine Meldung erstattet.
• In Bayern werden, trotz steigender COVID-19-Neuinfektionen, die Maßnahmen gelockert. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben, im Sport- und Kulturbereich werden mehr Zuschauer zugelassen, die Vorschriften für Frisiersalons und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert und die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ausgesetzt werden. Diese Impfpflicht sei kein geeignetes Mittel, um die Omikron-Welle zu brechen, da sie erhebliche Probleme schaffen könnte, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Von der deutschen Bundesregierung kommt deswegen Kritik.
• Viel Ärzte in Italien verlassen das Dienstverhältnis mit Krankenhäusern. Das Unbehagen der Mediziner sei immer noch sehr groß, warnte der Präsident des Ärzteverbands (Fnomceo), Filippo Anelli.
• Seit heute besteht keine Einreisetestpflicht mehr nach Griechenland für COVID-19-Geimpfte.
• In Israel gibt es Rekordzahlen bei den COVID-19-Schwerkranken, dennoch entfällt die Pflicht für den „Grünen Pass“ weitgehend. Seit heute müssen Nachweise für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorgezeigt werden, nicht mehr beim Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels.
• Der Bürgermeister von Ottawa hat wegen der nunmehr zehntägigen Protesten von Lastwagenfahrern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung den Notstand ausgerufen. In Ottawa sind viele Straßen durch Hunderte von Lastwagen blockiert. Der Trucker-Protest („Freedom Convoy“) hat sich inzwischen zu einer allgemeinen Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen und die Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau entwickelt.
• Marokko öffnet unter strengen COVID-19-Auflagen wieder die Grenzen.

Dienstag, 8. Februar 2022

• Inmitten anhaltend hoher COVID-19-Neuinfektionszahlen will die Regierung weitere Öffnungsschritte setzen. Die 2-G-Regel wird auch bei körpernahen Dienstleistungen wegfallen. Warum diese nicht auch bei Gastronomiebetrieben sofort wegfällt, kann die Regierung nicht erklären.
• Gemäß einer Studie waren lediglich 21,7 Prozent der Ungeimpften und Nichtgenesenen mit COVID-19 infiziert. Gesundheitsminister Mückstein muss zugestehen, dass „die Dunkelziffer in jenem Fünftel der Bevölkerung, das nie geimpft und nicht behördlich als genesen bekannt ist, mit 21,7 Prozent relativ gering ist“.
• Die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg fordern ein Überdenken der COVID-19-Maßnahmen und Lockerungen.
• Der ORF berichtet, dass nach einer Umfrage der Universität Wien trotz Impfpflicht nur ein Prozent der Österreicher grundsätzlich impfbereit seien. In Niederösterreich sind nach wie vor etwa 200.000 Erwachsene (mehr als 25 %) ungeimpft. Der Andrang zu den Impfstellen hält sich auch in Niederösterreich in Grenzen.
• Die Lage auf den Intensivstationen in Österreich ist weiterhin ruhig. Nur rund 9 % der Intensivbetten sind mit COVID-19-Patienten belegt, rund 38 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Rund 1,66 Millionen Bewohner von Österreich (etwa 18 %) sind an COVID-19 bereits wieder genesen.
• Die Vorarlberger Wirtschaftskammer veröffentlicht einen Newsletter mit dem Lemma: „Weg mit den Corona-Fesseln“.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau fordert ein Ende der Proteste gegen ihn und die COVID-19-Politik seiner Regierung, die mit Protestfahrten hunderter Lkw-Fahrer vor etwa zwei Wochen begonnen hatte und in der Hauptstadt Ottawa angekommen ist. Trudeau meinte gestern im Unterhaus, die Bundesregierung unter seiner Leitung werde alle Mittel bereitstellen, „die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertig zu werden. Trudeau anerkennt, dass Kanadier ein Recht hätten, zu protestieren, mit ihrer Regierung nicht einer Meinung zu sein und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Man werde dieses Recht auch immer verteidigen. Doch hätten die Demonstranten nicht das Recht die Wirtschaft zu blockieren oder die Demokratie oder das tägliche Leben der Kanadier in Ottawa.

Mittwoch, 9. Februar 2022

• Nach Auskunft des Gesundheitsministers Mückstein sollen 4237 der 13.365 COVID-19-Toten in den ersten beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 in Alters- und Pflegeheimen gelebt haben. Dies sind rund ein Drittel aller COVID-19-Toten.
• Nach dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schert nun auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aus dem Phalanx der Impfpflichtbefürworter aus und verlangt eine Evaluierung, ob die Impfpflicht überhaupt noch notwendig sei, da sich eine Überlastung der Krankenhäuser seit Wochen weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen abzeichnet. Der Salzburger MFG-Landessprecher, Gerhard Pöttler, reagiert auf diesen Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer. Nach Pöttler sei der Landeshauptmann ein „Wendehals“. Vor wenigen Wochen hätte der Landeshauptmann noch die Impfpflicht und 2G im Handel gefordert: “Haslauer sieht seine Felle und die der ÖVP davonschwimmen.“
• Das erste Mal seit Beginn der COVID-19-Krise 2020 beraten die europäische Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam über eine mögliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. Es soll nun Afrika geholfen werden, die COVID-19-Krise zu bewältigen.
• In einer Sitzung von Experten der deutschen Bundesregierung wird über die Impfpflicht diskutiert. Es wurde aufgrund von Umfragen festgestellt, dass die Impfkampagne stagniert, der Anteil der Impfgegner bleibe konstant. Ungeimpfte seien weiterhin eher skeptisch gegenüber einer COVID-19-Impfung. Anreize alleine würden nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sei trotzdem weiterhin notwendig und wichtig. Man müsse sich auch zusätzlich mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine COVID-19-Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.
• In Schweden wurden so gut wie alle COVID-19-Beschränkungen aufgehoben.
• Neben Ottawa wird auch in anderen Teilen Kanadas gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert. Mehrere kanadische Provinzen haben nun Lockerungen der strikten COVID-19-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan will fast aller Beschränkungen aufheben, die Provinzen Quebec und Alberta zeitnahe Lockerungen vornehmen.
• In der chinesischen Stadt Bose mit mehr als drei Millionen Einwohnern wurde wegen etwas über 100 COVID-19-Infektionen ein rigider Lockdown verhängt.

Donnerstag, 10. Februar 2022

• Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, will den Zeitplan für die Impfpflicht in Österreich trotz Kritik weiter einhalten. Es stellt sich sodann die ganze österreichische Bundesregierung und die gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO) sowie der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, geschlossen hinter die beschlossene COVID-19-Impfpflicht. Dies trotz der Kritik der Landeshauptleute aus Salzburg, Kärnten, dem Burgenland und Oberösterreich. Am 11. Februar erklärt auch der Landeshauptmann von Vorarlberg, dass an der Impfpflicht festgehalten und nicht gerüttelt werde.
• Die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bisher Impfpflichtbefürworterin, erklärt nun, dass sie „die Erste“ sei, die dafür eintritt, die Impfpflicht auszusetzen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe.
• SPÖ-Chefin, Pamela Rendi-Wagner verteidigte ihre weiterhin bestehende Zustimmung zur Impfpflicht, da man nicht wissen könne, welche Virusvarianten auftreten werden.
• In einem ORF-Bericht wird deutlich aufgezeigt, dass auch bei einer dreifachen COVID-19-Impfung eine Ansteckung mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus sehr häufig ist. Fachleute hoffen, dass eine die Durchbruchsinfektionen wie ein Booster für Geboosterte wirken und beim Eindämmen der Pandemie helfen könnte.
• Nachdem die Seilbahnbranche während der letzten zwei Jahre die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mitgetragen hat und für Verlust auch mit vielen Millionen aus Steuergeld entschädigt wurden, machen sie und die Wirtschaftskammer mit einem Gutachten gegen die bestehende 2G-Regel (geimpft oder genesen) bei Seilbahnen mobil. Ein von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenes Gutachten des Wiener Experten für Wirtschaftsrecht Bernhard Müller stelle fest, dass das Beibehalten der 2G-Regel „verfassungswidrig und unverhältnismäßig“ sei.
• Die Ärztekammer teilt mit, dass Ärzte, die COVID-19-Impfungen in der Praxis verabreichen, zunehmend Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt seien und fordern für diese Polizeischutz oder Securitys.
• Die italienische Regierung will die COVID-19-Restriktionen im Tourismus lockern.
• Paris verbietet „Freiheitskonvois“ von Impfpassgegnern. Trotz des Verbots formierte sich ein COVID-19-Protestkonvoi (Convoi de la Liberte), der auf Paris zufuhr. Die Polizei in Paris stellte Räumfahrzeuge, Bagger, Kräne und Wasserwerfer bereit, um mögliche Blockaden wegzuräumen.
• In Tschechien werden heute die COVID-19-Pässe als Zutrittsvoraussetzungen z. B. für Restaurants abgeschafft. Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hatte letzte Woche die COVID-19-Maßnahme aufgehoben, nach welcher der Zutritt zur Gastronomie und in Hotels nur Personen mit vollständiger Impfung oder Genesenen erlaubte sei.
• Polen lockert die COVID-19-Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen sukzessive.
• Eine Protestveranstaltung in vor dem Parlament der Hauptstadt Wellington in Neuseeland wurde von der Polizei geräumt. Tausende hatten gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen demonstriert. Die Polizei nahm 120 Teilnehmer fest, weil sie angeblich sich unbefugt Zutritt verschafft und die Justiz behindert hätten.
• Die belgische Regierung untersagt präventiv Freiheitskonvois in Brüssel.
• Aufgrund der COVID-19-Proteste in Kanada und den damit zusammenhängenden Lieferschwierigkeiten müssen die ersten Automobilhersteller in Kanada und den USA die Produktion zurückfahren.
• Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahren durch die COVID-19Pandemie noch nicht gebannt. Es gebe noch keine ausreichenden Anzeichen, um davon auszugehen, dass die Pandemie nun zur Endemie werde.
• Die Wiener Polizei untersagte heute die für Freitag geplante Autokorso-Demonstration mit mehreren hundert Fahrzeugen im Wiener Prater.

Freitag, 11. Februar 2022

• Um 14 Uhr soll etwa 50 Kilometer vor Wien der FREEDOM CONVOY TO VIENNA über die Autobahnen A1 (von Westen), A2 (von Süden) and A4 (von Osten) beginnen bzw. befindet sich ein Startpunkt auf der Ringstraße. Um diesen nicht genehmigten Auto-Konvoi zu verhindern, hat die Polizei begonnen, verstärkte Kontrollen durchzuführen. Trotz des Versuchs der Polizei, den Autokonvoi zu verhindern, kam es durch tausende Fahrzeuge in der Wiener Innenstadt, vor allem auf dem Ring und dem Franz-Josefs-Kai, am Nachmittag zu Staus und es war nur Schrittgeschwindigkeit möglich. Stau gab es auch in der Westeinfahrt mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde. Auch die Ausweichstrecke über die Linzer Straße war blockiert. Erst in den frühen Abendstunden normalisierte sich der Verkehr großteils wieder. Es gab 1605 Anzeigen (vor allem wegen Hupens), 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen.
• Der ORF Salzburg berichtet, dass Ärzte, die sich öffentlich für das Impfen ausgesprochen hätten, „massivst verbalen Angriffen ausgesetzt“ gewesen seien. Geschäftsführer des Salzburger Landessspitals, Paul Sungler, sprach von Morddrohungen, die er erhalten habe. Auch der Infektiologe Richard Greil, der immer wieder harte Lockdowns forderte, sei bedroht worden. Christoph Fürthauer, Sprecher der niedergelassenen Ärzte meint: „Impfgegner bekommen zu viel Aufmerksamkeit“. Es gebe bei manchen Impfgegnern eine „wahnhafte Wahrnehmung von Informationen“, die „wissenschaftlich nicht belegbar“ seien.
• Die GECKO-Leiterin, Katharina Reich, betont, dass es auch eine vierte COVID-19-Impfung brauchen werde. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich voll hinter die Impfpflicht. Es sei ihm zwar klar, dass die Impfpflicht aktuell bei der Omikronwelle gar nichts bringe, doch müsse man den Herbst 2022 im Auge zu behalten.
• In der Steiermark ist die Anzahl der Personen, die sich erstmals gegen COVID-19 impfen lassen, stark rückläufig. Vor zwei Wochen waren es noch 3500 Erstimpfungen, zuletzt nur noch 1.900.
• Rechtsanwalt Florian Scheiber aus Vaduz (Liechtenstein) sucht mittels öffentlicher APA-Aussendung Klienten für ein Sammelverfahren gegen die Impfpflicht in Österreich.
• Weil Schweizer Gegner der COVID-19-Maßnahmen wegen der in Österreich beschlossenen Impfpflicht in sozialen Netzwerken zu Protesten und Störaktionen gegen den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer aufgerufen haben, wird dessen Besuch in der Schweiz ohne Publikum stattfinden.
• Die US-Regierung bietet Kanada „Hilfe“ an und fordert die kanadische Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade der Ambassador-Brücke an der gemeinsamen Grenze durch COVID-19-Proteste auf. Die Polizei in Ottawa will indessen mit Verhaftungen und Strafzetteln sowie dem Abschleppen von LKW gegen die COVID-19-Proteste vorgehen.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist nunmehr auch bereit, die gewaltlosen Proteste in Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen und seine Person mit Gewalt durch Polizei oder Militär zu brechen.
• In den Niederlanden sollen die meiste COVID-19-Maßnahmen noch diesen Februar aufgehoben werden.
• Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (Geschäfte, Restaurants, Unternehmen etc., ausgenommen Kliniken, Schulen, Altersheime und Gefängnisse) wird in New York aufgehoben. Auch in anderen US-Bundesstaaten gibt es solche Bestrebungen, noch im Februar COVID-19-Beschränkungen aufzuheben.

Samstag, 12. Februar 2022

• Während der COVID-19-Krise waren viele Krankenhausstationen in ganz Österreich teils hunderte Tage lang geschlossen, obwohl diese dringend benötigt wurden. Es wurden auch tausende Operationen verschoben, weil angeblich eine Pandemie-bedingten Zusatzbelastung des Gesundheitswesens gegeben gewesen sei. Als Gründe dafür nannte das Gesundheitsministerium Personalumschichtungen zur Bewältigung der Versorgung von Covid-Patienten und die Vorhaltung von Betten für Covid-Patienten und auch Infektionscluster beim Personal. Die SPÖ kritisiert die Regierung und forderte mehr Ressourcen für das Gesundheitswesen: „Die Planlosigkeit der Regierung am Ende des zweiten Pandemiejahres, die in dieser Anfragebeantwortung deutlich wird, ist erschreckend.“ Der Bund stelle keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung „und das alles, obwohl die Situation an den Krankenhäusern offensichtlich mehr als kritisch war. Es braucht endlich ausreichend finanzielle Mittel, um Ärzte, Pfleger und Gesundheitspersonal zu entlasten und unser Gesundheitssystem langfristig abzusichern“. Im Burgenland wurden zwischen März 2020 und Dezember 2021 mehr als 3200 Operationen verschoben. In Salzburg waren es 2020 sogar 3871 verschobene Operationen. Am 30. April 2022 wird dann von der Tageszeitung Kurier ein Artikel veröffentlicht, nach welchem die Hospitalisierungsrate gemäß Daten der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) während Omikron hingegen deutlich gesunken ist, die Sterblichkeit der Spitalspatienten zurückging, auf den Intensivstationen anteilsmäßig weniger COVID-19-Infizierte behandelt werden mussten, in der Omikron-Welle bei den Spitalspatienten Covid-19 weniger häufig als Hauptdiagnose vermerkt wurde etc.
• In Wien finden wieder Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• Eine Auto-Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen in Vorarlberg mit etwa 60 Fahrzeugen von Bürs nach Bregenz verlief ohne Vorkommnisse.
• Trotz polizeilichem Verbots fand in Paris ein Autokonvoi mit tausenden Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen statt. Laut Polizei beteiligten sich etwa 3000 Fahrzeuge und 5000 Demonstranten. Diesen standen 7200 Polizisten gegenüber die 283 Strafzettel verteilten. Die Polizei setzte zudem Tränengas ein und nimmt 97 Menschen fest und verhängt 513 Verwarnungen. Insgesamt sollen an diesem Wochenende in Frankreich etwa 25.000 bis 30.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrieren.
• Lastwagen- und Traktorfahrer blockierten im Rahmen des „Freiheitskonvoi Niederlande“ in Den Haag den Zugang zum niederländischen Parlament um gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.
• Nachdem Geoffrey Morawetz, Richter am obersten Gericht in Ontario, die COVID-19-Demonstration an der Ambassador-Brücke in einem Eilverfahren am Freitag für beendet erklärte, wurde dies von den Demonstranten ignoriert. Zahl der Demonstranten nahm stattdessen hier und in der Hauptstadt Ottawa weiter zu. Heute begann die Polizei damit, die Blockade der Brücke aufzulösen. Auch einige politische Anhänger von Justin Trudeau sahen bereits zuvor die COVID-19-Maßnahmen des Premierministers als übertrieben an.
• Nachdem Norwegen bereits Anfang Februar sehr viele COVID-19-Maßnahmen aufgehoben hat, werden nun COVID-19-Maßnahmen vollständig und ersatzlos aufgehoben.
• Auf Mallorca und den Nachbarinseln wird die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) für den Besuch von Restaurants, Cafes, Bars und Fitnessstudios abgeschafft. Auch in Litauen wird, trotz weiterhin hoher COVID-19-Infektionszahlen für den Besuch von Restaurants, Geschäften oder Kulturveranstaltungen kein „Grüner Pass“ für Geimpfte oder Genesene mehr benötigt.
• Tausende Menschen haben heute in Deutschland in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert.

Sonntag, 13. Februar 2022

• Der Präsident der Ärztekammer in Tirol, Artur Wechselberger, ist gemäß einem APA-Interview „zumindest für ein Aussetzen“ der Impfpflicht. Die Verantwortlichen müssen sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“. Bei der Impfpflicht müsse man sich zudem fragen, ob es angesichts der Lage noch notwendig und verhältnismäßig sei, bei vielen Menschen Ängste zu schüren: „Und welchen Mehrwert hat man durch die Impfpflicht noch zu erwarten, wenn man sich bewusst ist, dass man nie 100 Prozent erreichen wird, wir bereits einen wirklich hohen Stand an Durchimpfung haben und bereits eine sehr hohe Durchseuchungsrate aufweisen“. Zudem forderte er ein Aus für alle COVID-19-Maßnahmen und eine vollkommene Rückkehr zur Normalität, sobald die Omikron-Welle zu Ende sei.
• Bundeskanzler Nehahmmer erklärt, entgegen dem noch am 10. Februar geäußerten Festhaltens an der Impfpflicht, dass es durchaus auch ein Aussetzen der Impfpflicht geben könne, wenn Experten dies befürworten. Auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die am 10. Februar nocht vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, schwenkt nun ebenfalls flexibel um und beruft sich nun auf wissenschaftliche Evidenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme.
• Tausende Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Impfpflicht. Die Polizei zeigte über 120 Personen wegen Verwaltungsübertretungen an, weil diese die COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten hätten.
• Obwohl in vielen EU-Ländern die COVID-19-Maßnahmen gelockert werden, führt die italienische Regierung eine 2-G-Pflicht für Berufstätige im Alter von über 50 Jahren ein. Es wird dadurch erwartet, dass Zehntausende Menschen auf ihren Job verzichten und ihr Gehalt verlieren, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen. Dies könnte für erhebliche Personalprobleme sorgen.
• Tausende Niederländer ignorieren die COVID-19-Verbote der Regierung und feiern in Nachtclubs unter dem Motto: "De Nacht staat open" (Die Nacht steht offen).
• Der deutsche Expertenrat warnt vor zu frühen COVID-19-Lockerungen.
• Die kanadische Polizei räumte die von COVID-19-Maßnahmengegnern besetzte Grenzbrücke zur USA.

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Montag, 14. Februar 2022

• Die Maskenpflicht am Sitzplatz in Volksschulen entfällt. Schüler müssen sich dennoch - unabhängig vom Impfstatus – weiterhin dreimal pro Woche testen.
• Der Vorarlberger Landeshauptmann macht den Vorschlag, eine Impfpflicht ohne Bestrafung einzuführen.
• Eine Woche vor der EU-Parlamentssitzung in Straßburg wurden von den Behörden Fahrzeugdemonstrationen verboten.
• Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht ausgesprochen.
• Ausgerechnet die Finanzminister von Österreich und Deutschland, die im Rahmen der COVID-19-Unterstützung selbst Milliarden Euro an Steuergeld wegen Lockdowns in die Wirtschaft gesteckt haben, fordern nun Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion.
• Schwedens oberste Gesundheitsbehörde hat eine vierte CoV-Impfung für über 80-Jährige empfohlen. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Obwohl Prinz Charles dreimal gegen COVID19-geimpft ist, ist er nun zum zweiten Mal an COVID-19 erkrankt. Seine Gattin, Camilla Parker Bowles ist ebenfalls dreimal gegen COVID-19 geimpft und ebenfalls daran erkrankt.
• Der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, hat angekündigt, die aktuellen Proteste gegen ihn, die Regierung und seine COVID-19-Politik mit Notstandsgesetzen zu beenden.
• Der Psychiater Ulrich Hegerl weißt darauf hin, dass die COVID-19-Restriktionen und die COVID-19-Krise sich auf die Psyche depressiver Menschen verheerend auswirke. Zwei Millionen Menschen dürften nach seiner Einschätzung alleine in Deutschland von einer Verschlimmerung ihrer Krankheit betroffen sein. Er beklagt auch eine Datenlücken – etwa bei den Suizidversuchen.

Dienstag, 15. Februar 2022

• Das Verfassungsgericht von Rumänien hob heute die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen aus formalen Gründen als verfassungswidrig auf. Die Maskenpflicht wäre ohnehin voraussichtlich Anfang März 2022 von der Regierung aufgehoben worden. Obwohl nur 41,5 % der Rumänen zweifach geimpft sind, sogar nur 8,2 % dreifach und Rumänien zu den „Schlusslichtern“ in Europa gehört, lag zuletzt der 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Neuansteckungen in Rumänien nur bei 839 pro 100.000 Einwohnern. In Österreich bei knapp 70 % Impfquote jedoch bei 2377,7.
• Der Tourismusminister von Italien, Massimo Garavaglia fordert die Regierung auf, die 3-G-Pflicht in Italien mit April 2022 abzuschaffen. Italien soll sich an Spanien und Frankreich ein Beispiel nehmen.
• In Nordirland werden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.
• Gemäß WHO sind die COVID-19-Fallzahlen weltweit stark rückläufig. Dies, obwohl die COVID-19-Virusvariante BA.2, eine noch schneller übertragbare Untervariante der Virusvariante Omikron, sich rasch ausbreitet.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will mit den Notstandsgesetzen den Behörden die Möglichkeit geben, um COVID-19-Demonstranten zu verhaften, Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zu Beginn hatten sich die COVID-19-Proteste nur gegen die Einreisebestimmungen für LKW-Fahrer gerichtet. Inzwischen haben sich diese ausgeweitete und richtet sich nun allgemein gegen die COVID-19-Maßnahmen und die Regierung sowie den Premierminister persönlich.
• Eine US-Studie will belegt haben, dass 37 % aller COVID-19-Patienten unter wochen- bzw- monatelangem Geschmacksverlust leiden.
• In den Niederlanden werden die meisten COVID-19-Restriktionen ersatzlos aufgehoben.

Mittwoch, 16. Februar 2022

• Hilfsorganisationen bemängeln, dass in den EU-Mitgliedstaaten ungenutzte COVID-19-Impfstoffdosen entsorgt werden. Und zwar mehr, als an afrikanische Länder gespendet werden. 30 Millionen von den EU-Mitgliedstaaten an Afrika gespendenten Impfstoffdosen standen rund 55 Millionen entsorgte Impfstoffdosen gegenüber. Hilfsorganisationen fordern auch die Freigabe der Patente für die Herstellung der COVID-19-Impfstoffe.
• In Luxemburg wurde nun festgestellt, dass die meisten an COVID-19 Verstorbenen relevante Vorerkrankungen hatten.
• Seit mehr als 30 Tagen befindet sich die Anzahl der Patienten auf der Intensivstationen in Österreich bei maximal 205 Personen, meist sogar weit darunter.
• 2020 und 2021 wurden von der österreichischen Regierung nach Angaben des Finanzministeriums 2,6 Milliarden Euro für COVID-19-Tests ausgegeben. COVID-19-Impfstoffe wurden im selben Zeitraum um rund 340 MillionenEuro angekauft.
• Obwohl inzwischen weltweit bekannt ist, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht ansatzweise zu 100 % gegen die Infektion vor der Omikron-Variante des COVID-19-Virus hilft und sich auch viele Promiente, die dreifach geimpft waren mit COVID-19 nochmals angesteckt haben, behauptet Gesundheitsminister Mückstein, der auch Arzt ist, immer noch öffentlich, dass mit COVID-19-Geimpfte „vollimmunisiert“ seien. Seine Regierungskollegin, die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die gegen COVID-19 auch „vollimmunisiert“ war, war zu dem Zeitpunkt an COVID-19 erkrankt und konnte deswegen an der Münchner Sicherheitskonferenz nicht teilnehmen.
• Gemäß Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sollen am 5. März 2022 alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben werden. Dies bedeute nach Gesundheitsminister Mückstein: „keine Zutrittsregeln mehr und auch kein Grüner Pass mehr“. Die Nachtgastronomie dürfe dann wieder öffnen, auch Veranstaltungen dürfen uneingeschränkt stattfinden.
• k.at, ein Medienprodukt der KURIER Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, listet prominente Stars auf, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen. Die Redaktion legt im Artikel besonderen Wert darauf sich von den Meinungen der erwähnten Stars zu distanzieren.
• In Deutschland sollen bis 20. März die meisten COVID-19-Restriktionen aufgehoben werden. Dies Maskenpflicht soll aber weiter gelten.

Donnerstag, 17. Februar 2022

• Die Ärztekammer hat eine steuerfreie Prämie von 3000 Euro aus Steuergeld für alle niedergelassenen und angestellten Mediziner gefordert, denn diese hätten unbestritten das Gesundheitswesen während der Pandemie am Laufen gehalten. Da die Ärztekammer Pfleger, medizinische Hilfskräfte, Einsatzkräfte oder z. B. Verkäufer etc. nicht vertritt, erwähnte sie deren Leistung bei der Bewältigung der COVID-19-Krise nicht.
• Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht wurde heute konstituiert. Mitglieder sind bekannte Vertreter der COVID-19-Strategie der Regierung: Die Mediziner Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch, der Medizinrechtler Karl Stöger und die Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst. Die Kommission wird bei ihrer Tätigkeit durch GECKO unterstützt.
• Die Wirtschaftsuniversität (WU) in Wien wird nun doch keine 2-G-Pflicht im Sommersemester einführen. Die Hochschülerschaft hatte dieses Unterfangen unterstützt.
• Der Wiener Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) warnt vor den Öffnungsschritten bei den COVID-19-Maßnahmen und kritisiert die Bundesregierung und warnt auch vor einem starken Anstieg der COVID-19-Neuinfektionen. Er vergleicht diese Öffnungsschritte mit dem Ausstieg aus einem Auto bei voller Fahrt. Die „Ampekommission“ der Bundesregierung hingegen – obwohl in ganz Österreich noch sehr hohes COVID-19-Infektionsrisiko gilt – hält die Öffnungsschritte für vertretbar.
• In der Schweiz werden heute alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben, inklusive der Maskenpflicht. Nur im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen bleibt vorerst die Maskenpflicht.
• Nachdem der COVID-19-Schutzstatus von Genesen in der Vergangenheit nicht sehr vertieft untersucht wurde, wurde nun mit mehreren Studien festgestellt, dass COVID-19-Genesene einen sehr guten Schutz gegen zukünftige COVID-19-Infektionen haben.
• Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich. Noch am 25. Jänner 2022 hat der "Expertenrat" in Israel jene Menschen über 18 Jahren, deren Booster-Impfung länger als fünf Monate zurück liegt, eine vierte Impfung empfohlen.
• In Ergänzung der Fragen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022 an die Bundesregierung werden von der Zukunft JETZT weitere 49 Fragen an die Bundesregierung gestellt, zu deren Beantwortung die Bundesregierung jedoch nicht verpflichtet ist.

Freitag, 18. Februar 2022

• Die relativ erfolglose und umstrittene „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes wird heute eingestellt. Die „Stopp Corona“-App war in Europa eine der ersten, um Contact-Tracing zu ermöglichen, wurde seit März 2020 jedoch nur rund 1,7 Millionen Mal heruntergeladen und blieb häufig unbenutzt und wurde wieder gelöscht. Sinn war, durch Warnung auf dem Mobiltelefon die Kontaktverfolgung zu erleichtern und damit weitere COVID-19-Infektionen zu verhindern.
• Die NEOS fordern das Ende der bisherigen COVID-19-Quarantäneregeln an den Schulen. Es sollen zukünftig nur noch die Kinder zu Hause bleiben müssen, die wirklich an COVID-19 erkrankt sind und nicht mehr ganze Klassen.
• Mit Notstandsbefugnissen hat die kanadische Polizei die ersten Demonstranten in Ottawa festgenommen. Die Polizei teilte mit, dass es sich dabei um die Anführer der seit rund drei Wochen dauernden Proteste gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung, die Regierung selbst und den Premierminister Justin Trudeau handeln soll. Beiden werde Anstiftung zur Sachbeschädigung vorgeworfen, einem davon auch Behinderung der Justiz.
• Durch die stark sinkenden COVID-19-Neuinfektionen werden in Portugal die COVID-19-Restriktionen gelockert. Die 3-G-Regel wird abgeschafft, in geschlossenen öffentlichen Räumen muss weiterhin eine Schutzmaske getragen werden.
• Obwohl der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn vollständig gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er heute positiv auf COVID-19 getestet. Am 8. Februar wurde bereits der Luxemburger Wohnungsbauminister Henri Kox und am 27. Januar der Sozial- und Agrarminister Claude Haagen positiv auf COVID-19 getestet.
• Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt davor, die CoV-Pandemie voreilig für beendet zu erklären. Es würden laut WHO-Schätzung immer noch 70.000 Menschen pro Woche an einer vermeidbaren und behandelbaren Krankheit sterben. Am 25. Februar 2021 hat er hingegen erklärt, dass COVID-19-Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden, man müsse mit dem Virus leben. Am 12. November 2021 sagte er, dass Impfen die falsche Strategie sei, besser sei: Testen, Maske tragen, Abstand halten sowie Lüftung und dem Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. Dass jährlich Millionen (wöchentlich etwa 50.000 bis 100.000) Kinder Verhungern, erwähnt Tedros Adhanom Ghebreyesus nicht.
• Der CEO des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, will während der COVID-19-Krise den maximalen Profit mit dem COVID-19-Impfstoff machen. Von der Forderung, auf Gewinne zu verzichten, halten sowohl die Pharmaunternehmen Moderna, Biontech als auch Pfizer nichts (im Gegensatz zu Astra Zeneca). „Man muss sehr fanatisch und radikal sein, um so etwas gerade jetzt zu verlangen“, soll Albert Bourla gegenüber dem US-Magazin „Barron’s“ gemeint haben. Die Impfungen seien das Verdienst der Pharmaunternehmen, was jedoch wegen der milliardenschweren Förderungen aus Steuergeld durch viele Staaten an die Pharmaunternehmen von vielen bestritten wird (siehe auch: 17. Jänner 2020, 12. November 2020, 30. Dezember 2020, 14. April 2022, 3. Mai 2022).

Samstag, 19. Februar 2022

• Die 2-G-Pflicht fällt im Bereich der Gastronomie und Tourismus, körpernahe Dienstleistungen, Eintritt in Sportstätten und Seilbahnen weg, nun gilt wieder 3-G. Eine FFP2-Maske muss dennoch z. B. in Geschäften, Museen, Kunsthallen, Bibliotheken, Haltestellen, Apotheken, Banken, Postgeschäftsstellen und Ähnliches, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Außenbereich, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werde kann, getragen werden (in der Gastronomie keine Maskenpflicht außer am Sitzplatz). Wien geht einen Sonderweg und behält die 2-G-Regel bei.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beharrt darauf, dass ab Mitte März 2022 im Rahmen der Impfpflicht kontrolliert und bestraft wird, wer diese Impfpflicht nicht einhält. Wenige Stunden später korrigierte der Gesundheitsminister seine Haltung bereits wieder.
• Obwohl Bildungsminister Martin Polaschek gegen COVID-19 „vollimmunisiert“ ist (dreimal COVID-19-geimpft), ist er daran erkrankt.
• Die Gewerkschaft Younion im Wiener Gesundheitsverbund teilt mit, dass COVID-19 bedingt schon jede vierte Pflegeperson fehlen würde. Nicht erwähnt wird im ORF-Bericht, dass die „Pflegemisere“ aufgrund langjähriger politischer Versäumnisse hausgemacht ist, wie auch der Landesrechnungshof der Steiermark 2022 wieder feststellte und Monate später auch in Wien festgestellt wird (siehe auch Eintragung zum 6. November 2021).
• Die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) befürwortet eine COVID-19-Impfung bei Kleinkindern unter fünf Jahren und rechnet mit einem baldigen Impfstart.
• Die Polizei begann mit der Räumung der Straßen in Ottawa, die wegen der COVID-19-Politik der Regierung mit Fahrzeugen teilweise drei Wochen blockiert war. 70 Personen wurden festgenommen und wegen verschiedener Straftaten, darunter Sachbeschädigung, angeklagt. Die Polizisten sind schwer bewaffnet und setzen chemische "Reizmittel" ein und drängen die Demonstranten ab und beklagen gleichzeitig, dass diese aggressiv seien und Polizeibeamte angreifen.

Sonntag, 20. Februar 2022

• Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, weißt nochmals darauf hin, dass die Impfpflicht mit flächendeckenden Strafen für Ungeimpfte zu einer massiven Überlastung der Gerichte führen könne. Schon bei der Erlassung der Strafbescheide werde man an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Die politisch Verantwortlichen hätten dies aber bislang „nicht geglaubt oder sich darüber hinweggesetzt“.
• Königin Elizabeth von England ist an COVID-19 erkrankt. Dies, obwohl sie gegen COVID-19 mehrfach geimpft ist.
• Die Polizei in Ottawa (Kanada) hat große Teile der Proteste gegen die COVID-19-Politik der Regierung zwangsweise aufgelöst. Es seien 170 Menschen festgenommen und 53 Fahrzeuge abgeschleppt worden und mehrere Fahrzeuge wurden durch die Polizei beschädigt. Die Polizei nannte die Demonstranten „aggressiv“, Vertreter der Protestierenden hingegen warfen der Polizei „Brutalität“ vor. Entgegen vorherigen Meldungen gab die Polizei bekannt, es sei kein Tränengas eingesetzt worden.

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Montag, 21. Februar 2022

• Die Maskenpflicht am Sitzplatz in allen Schulen entfällt, Schulveranstaltungen werden wieder erlaubt.
• Die Unterstützung von Unternehmen in Österreich wird nach rund zwei Jahren, im März 2022, auslaufen. Dabei wurden viele Milliarden an Steuergeldern ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgeschüttet.
• Die Betriebsratsvorsitzenden von Spar, Interspar, Billa, Penny, Lidl und MaxiMarkt fordern den Wegfall der FFP2-Masken auch im Lebensmittelhandel.
• Weiterhin befinden sich nur wenige Personen wegen COVID-19 auf Intensivstationen in Österreich (188 Personen). Rund 37 % der Bettenkapazität ist gänzlich unbelegt.
• In Israel wird der 10.001 Tote registriert, der mit einem COVID-19-Virusnachweis gestorben ist.
• In England werden in Kürze alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• In Slowenien wurden heute die meisten COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• Australien öffnet Grenzen für zumindst zweifach gegen COVID-19 geimpfte Touristen.

Dienstag, 22. Februar 2022

• Laut einer Studie unter Leitung von Rudolf Valenta vom Institut für Pathophysiologie und Allergieforschung der Meduni Wien sollen zweifach Geimpfte und Genesene, die an den bisherigen SARS-CoV-2 Varianten erkrankt waren, kaum Schutz vor einer Infektion mit der Omikron-Variante haben. Dies hätten nur dreifach COVID-19-Geimpfte (siehe jedoch Eintragung zum 19. Mai 2022). Rudolf Valenta muss jedoch zugestehen: „Die Dritt-Impfung hat bei vielen Menschen ausreichend Antikörper entwickelt, um sie vor einer Omikron-Infektion zu schützen, allerdings gibt es auch hier einen mit 20 Prozent deutlichen Anteil, wo kein Schutz aufgebaut wurde.“ Beispiel: Prinz Charles ist, obwohl dreifach geimpft, sogar zweimal bereits an COVID-19, einmal davon an der Omikron-Variante, erkrankt.
• Obwohl die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner dreimal gegen COVID-19 geimpft ist („vollimmunisiert“), ist sie an COVID-19 erkrankt.
• 3-G bei Einreise nach Österreich tritt in Kraft. Ausnahmen für Pendler wurden gestrichen.
• Viele handelsübliche COVID-19-Schnelltests (Antigen-Test) sind gar nicht in der Lage die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zu erkennen. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• Seit zwei Wochen protestieren Impfpflicht-Gegnern in Wellington (Neuseeland). Viele Demonstranten befinden sich in einem Protestcamp auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude. In den umliegenden Straßen blockieren rund 900 Fahrzeugen den Verkehr. Gestern seien Polizeibeamte mit Fäkalien beworfen worden, heute mit einer „stechenden Substanz“. Das Protestcamp wird am 1./2. März 2022 geräumt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, die Demonstranten wehrten sich mit Feuerlöschern.
• In Hongkong wird eine 2-G-Pflicht für Gewerbe und Restaurants eingeführt und die Bewegungsfreiheit von COVID-19-Ungeimpften noch weiter eingeschränkt.
• Weil der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, „echte Sorge für die kommenden Tage“ hat, bleibt der Notstandszustand in Kanada weiter aufrecht. Dies, obwohl alle Blockaden entfernt wurden, der massive Protest gegen seine COVID-19-Politik mit der Polizei gebrochen wurde, die Grenzen wieder offen sind und die Lage in der Hauptstadt Ottawa sich beruhigt hat. Teile der politischen Opposition kritisieren den Premierminister für die Verhängung des Ausnahmezustands.

Mittwoch, 23. Februar 2022

• Die durch die COVID-19-Restriktionen der Regierung ausgelöste Kurzarbeit mit vollem Kostenersatz wird Ende März auslaufen.
• Mit den COVID-19-Öffnungen im März 2022 soll auch die 3-G-Regel am Arbeitsplatz aufgehoben werden.
• Für das erste Quartal 2022 wurde von der österreichischen Regierung 750.000 Dosen des Proteinimpfstoffpräparats des US-Herstellers Novavax (Nuvaxovid) gekauft und heute erstmals (teilweise) geliefert.
• Heute startet die Protestfahrt „People’s Convoy“ in Kalifornien. In elf Tagen sollen die 4000 Kilometer nach Washington D.C. bewältigt sein und damit gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung protestiert werden.
• Eine Studie des Massachusetts General Hospital (Boston/USA) will anhand von lediglich 77 untersuchten Fällen nachweisen, dass die COVID-19-Impfung Schwangere und ihre Babys schützen.

Donnerstag, 24. Februar 2022

• Das Gesundheitspersonal protestiert in vielen Krankenhäusern gegen schlechte Arbeitsbedingungen, niedere Löhne, Arbeitsüberlastung und mangelndes Personal. Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet. Obwohl zwei Jahre lang die angeblich größte Pandemie des 20. Jahrhunderts gewütet haben soll, wurde nicht ausreichend Gesundheitspersonal eingestellt, so dass diese Proteste nun erforderlich zu sein scheinen.
• Die meisten Universitäten in Österreich werden im Sommersemester eine 2,5-G- oder 3-G-Regel beibehalten. Lediglich die Universität Wien verzichtet gänzlich darauf.
• In Kanada wird der Ausnahmezustand und die Bevollmächtigung der Exekutive mit Notstandsregelungen wegen der über Wochen stattfindenden COVID-19-Proteste zurückgenommen. Noch vor zwei Tagen wollte der Premierminister die Notstandsregelungen weiter aufrecht erhalten.
• COVID-19-Infizierte müssen sich seit heute in England nicht mehr isolieren. Damit sind alle COVID-19-Maßnahmen in England beendet. Infizierte sollen sich selbstverantwortlich verhalten und im Fall einer symptomatischen Erkrankung krankmeldeten. Boris Johnson sagte bei einer Pressekonferenz: „Lassen Sie uns lernen, mit diesem Virus zu leben und uns und andere weiterhin schützen, ohne dass wir unsere Freiheiten einschränken“. Eine Gruppe von Wissenschaftlern warnte, dass das Ende von Isolationspflicht und frei verfügbaren Schnelltests zu „einer Rückkehr zu einem rapiden epidemischen Wachstum“ führen könne. Dies stellt sich in weiterer Folge als unrichtig heraus, die COVID-19-Infektionen entwickeln sich im Vereinigten Königreich nicht viel anders, als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe Beispiel UK und A: COVID-19-Pandemie im Vereinigten Königreich und COVID-19-Pandemie in Österreich)
• Die Sterberate bei COVID-19 soll stark vom Alter abhängen. Bei Über-60-Jährigen liege die Gefahr, an COVID-19 zu sterben bei etwas über einem Prozent, bei 30-Jährigen nur noch bei 0,05 Prozent und bei Kindern sogar nur 0,002 Prozent.

Freitag, 25. Februar 2022

• Der Rechnungshof (RH) hat bei der Überprüfung der COVID-19-Kurzarbeit von März 2020 bis Ende März 2021 gravierende Mängel festgestellt, die unter anderem auf die mehrfache Änderung von Vorgaben durch die Bundesregierung zurückzuführen sind. Es sei in der Antragsphase eins bis Ende Mai 2020: „zu einer systematischen, nicht intendierten und nicht unmittelbar erkannten Überzahlung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro“ gekommen.
• Wegen der geringen Nachfrage nach COVID-19-Impfungen, kürzt Kärnten das Angebot.
• Der Tourismus in Österreich erholt sich wegen der COVID-19-Restriktionen nur langsam.
• Die Maskenpflicht in Schulklassen wird weiter gelockert.
• Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Arzneimittel dürfen nun auch abgelaufene COVID-19-Impfstoffe im Krankenhaus weiter verwendet werden, wenn das herstellende und antragstellende Pharmunternehmen (!) nachweist, dass dies ohne Risken für den Patienten erfolgen kann und der Bedarf nicht mit alternativen Arzneispezialitäten abgedeckt werden kann .
• Grundsätzlich sind nach § 81 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes 2021 (MPG 2021) klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, verboten. Durch die Verordnung des Gesundheitsministers betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Medizinprodukte dürfen jedoch insbesondere an Personen,
  • die behördlich gemäß §§ 7 und 17 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG) wegen einer COVID-19-Infektion abgesondert wurden und
  • Personen, in selbstüberwachter Heimquarantäne, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, solche klinischen Prüfung bis vorerst 31. August 2022 auch zwangsweise durchgeführt werden.
• Während in vielen Staaten Europas die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben werden, verlängert das Gesundheitsministerium die verpflichtende Speicherung von Daten von Reisenden bei grenzüberschreitenden Bahn-, Bus- oder Flugreisen aus bestimmten Ländern bis zum 30. September 2022.
• Europäische Kommission übt Kritik an Schwedens COVID-19-Sonderweg, muss aber zugestehen: „Verglichen mit dem Rest Europas ist Schweden relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Schweden zähle zu den Ländern mit der geringsten Übersterblichkeit im Zeitraum 2020/2021. Der schwedische Weg, mit Ratschlägen und Empfehlungen, welche die Menschen freiwillig befolgen, sei generell richtig gewesen: „Das bedeutete, dass die Bürger mehr von ihrer persönlichen Freiheit behalten haben als in vielen anderen Ländern.“
• Island hebt alle COVID-19-Restriktionen auf.

Samstag, 26. Februar 2022

• Die Kärntner Schausteller und Marktfieranten wollen endlich Klarheit über die für Kärnten ab dem 5. März 2022 geplanten COVID-19-Maßnahmen.
• In Wien fand wieder eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• In Deutschland (z. B. Freiburg, Reutlingen und Stuttgart) kam es wieder zu COVID-19-Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern.
• In der Slowakei werden heute fast aller COVID-19-Restriktionen aufgehoben. Bestehen bleibt jedoch die Maskenpflicht in einigen Bereichen.

Sonntag, 27. Februar 2022

• Rund 33.400.000.000 Euro (33,4 Milliarden) hat die österreichische Bundesregierung an Steuergeld für die von ihr verursachten COVID-19-Maßnahmen an österreichische Betriebe ausgeschüttet. Davon sind rund sechs Milliarden (18 %) alleine an Gastwirtschaften und Beherbergungsbetriebe geflossen. Rund zehn Milliarden (rund 30 %) wurden für Kurzarbeitmaßnahmen ausgegeben.
• In Österreich sind rund 76,1 % der Bevölkerung einmal, 73 % zweimal und 52,6 % dreimal gegen COVID-19 geimpft.
• Die Auslastung von Intensivbetten durch COVID-19-Patienten ist weiterhin bei 9 %, die Kapazitäten freier Betten bei 37 % und daher seit Wochen weitgehend gleichbleibend.
• Obwohl Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) dreifach gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er positiv auf COVID-19 getestet.

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Montag, 28. Februar 2022

• Die Universität Wien stellt in einer Studie fest, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ so gut wie keine Wirkung hatte und damit eine überflüssige Reaktion der österreichischen Bundesregierung war. In weiterer Folge wird auch von anderen Experten eingestanden, dass dieser Lockdown völlig überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 31. Dezember 2022, 3. Februar 2023).
• Ab heute gilt an den Schulen in Österreich wieder Präsenzpflicht. Die Regelung, wonach ab zwei COVID-19-Infektionsfällen innerhalb von drei Tagen eine Klasse geschlossen wird, fällt weg.

März 2022

Dienstag, 1. März 2022

• Trotz Impflicht in Österreich erreicht die Impfbereitschaft in Salzburg einen Tiefpunkt. Vergangene Woche wurden nur 150 COVID-19-Erstimpfungen registriert.
• Seit heute kann man sich in Wien mit dem neuen COVID-19-Proteinimpfstoff Novavax gegen Covid-19 impfen lassen. Die österreichische Bundesregierung hat 3,1 Millionen Dosen bestellt. Die Nachfrage war jedoch am ersten Tag recht gering, am Morgen waren es rund 15 Impfwillige. In Wien sind aktuell rund 75 % der Bevölkerung gegen COVID-19 erstgeimpft. 68,9 % „vollimmunisiert“ und 51,3 % haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung.
• Die Wiener Stadtregierung wird die bundesweiten Lockerungsschritten am 5. März 2022 nicht mittragen und weiter strengere COVID-19-Restriktionen beibehalten. Etwa die 2-G-Regel in der Gastronomie und die Maskenpflicht im gesamten Handel.
• COVID-19-Ungeimpfte Touristen dürfen ab heute ohne Sondergenehmigung in Israel einreisen. Sie müssen nun lediglich zwei PCR-Tests vorweisen, einen vor Abreise und einen nach Einreise.
• In Polen werden heute fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben. Bestehen bleibt jedoch die Maskenpflicht in einigen Bereichen.
• In Finnland werden heute die letzten COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 2. März 2022

• Drei COVID-19-Studien sollen die Laborthese (Ausbruch des Virus aus einem Labor in Wuhan) widerlegen. Zwei Studien sind von der University of Arizona (Evolutionsbiologe Michael Worobey) und eine Studie von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (Virologe George F. Gao).
• Als hunderte Polizisten das Protestlager von Impfgegnern vor dem Parlamentsgebäude in Wellington (Neuseeland) unter Einsatz von mit Pfefferspray und Wasserwerfern räumen wollen, werden sie mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln angegriffen und einige der Demonstranten setzen das Lager in Brand. Die Premierministerin Jacinda Ardern unterstützte das harte Vorgehen der Polizei und verurteilte die von den Demonstranten ausgehende Gewalt als „Entweihung“ des Parlamentsgeländes.

Donnerstag, 3. März 2022

• Gemäß einem Artikel in „Die Presse“ zeigte die Beantwortung der Fragen des Verfassungsgerichtshofes durch die Bundesregierung vor allem, dass die Bundesregierung bei den COVID-19-Maßnahmen im „Blindflug“ unterwegs war.
• Wegen Verletzung der Vergaberichtlinien wurde das Bildungsministerium nunmehr zum zweitenmal verurteilt. Bereits im Jänner 2022 musste es 500.000 Euro bezahlen und nunmehr 350.00 Euro Geldbuße (aus Steuergeldern). Es wurden in beiden Fällen COVID-19-Schultests bei teureren Anbietern bestellt. Das Bundesverwaltungsgericht nannte dies einen „schwerer Verstoß“ gegen die Vergaberichtlinien und „eine große Schädigung“.
• Die Salzburgs Landessanitätsdirektorin Petra Gruber-Juhasz warnt vor der Aufhebung der Maskenpflicht.
• Als letzter Bundesstaat Australiens hat Western Australia nach nunmehr zwei Jahren COVID-19-bedingter Sperre die Grenzen wieder für einheimische und internationale Besucher geöffnet. Vollständig Geimpfte dürfen seit fast 700 Tagen wieder quarantänefrei in die Region mit der Metropole Perth einreisen. Internationale Flüge werden unter anderem aus Dubai, Singapur und Auckland (Neuseeland) erwartet.
• Für Deutschland gibt es ab heute kein Land mehr, welches als COVID-19-Hochrisikogebiet gilt: Das Robert-Koch-Institut (RKI) verlautbarte: „Mit verbreitetem Auftreten der Omikron-Variante zeigt sich, dass die Fähigkeit dieser Variante, eine bedrohliche Erkrankung hervorzurufen, weniger schwerwiegend ist im Vergleich zu den vorherigen vorherrschenden Varianten“. Es würden daher nur noch solche Regionen zu Hochrisikogebieten, in denen gefährlichere COVID-19-Varianten verbreitet seien. Wien hält dennoch an den strengeren COVID-19-Maßnahmen fest, obwohl sonst in ganz Österreich gelockert wird.
• Die britische Regierung beschießt, nun doch keine Impfpflicht für Gesundheitspersonal einzuführen.

Freitag, 4. März 2022

• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich empfiehlt die Impfung von Schwangeren und Hochrisikopersonen. Hochrisikopersonen sowie Menschen ab 65 können sich nach der Empfehlung des NIG ein viertes Mal gegen COVID-19 impfen lassen, wobei das NIG darauf hinweist, dass grundsätzlich eine vierte Impfung derzeit nicht zugelassen sei und auch für immunkompetente Personen nicht allgemein empfohlen werde. In Israel wurde bereits im Jänner nachgewiesen, dass trotz hoher Impfquote die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen auf einen neuen Höchststand steigen kann. Eine Studie hatte auch bereits im Jänner gezeigt, dass auch nach einer vierten COVID-19-Impfung der Antikörperspiegel rasch wieder absinkt. Die Studienleiterin Gili Regev meinte damals, es könne nicht das Ziel sein, sich alle vier Monate erneut gegen COVID-19 impfen zu lassen. Sie sei inzwischen auch nicht sicher, ob nun allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen die vierte COVID-19-Impfdosis geben werden soll.
• in New York werden die COVID-19-Restriktionen aufgehoben.
• Auch in Deutschland besteht eine sehr geringe Nachfrage nach dem Novavax-Impfstoff gegen COVID-19.

Samstag, 5. März 2022

• Unter dem Vorwand die Ansteckung durch COVID-19 verhindern zu müssen, werden tausende Menschen in Russland, die gegen den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine protestieren, von der Polizei verhaftet und eingesperrt. In der COVID-19-Pandemie seien Demonstrationen nicht erlaubt.
• In einem heute veröffentlichten Executive Report der Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) wird behauptet, dass die COVID-19-Impfung nicht nur vor einem schweren Verlauf von Covid-19 schütze, sondern es gebe auch immer mehr Evidenz dafür, dass diese auch vor Long COVID schütze.
• Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grundlegende Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden tritt in Kraft. Gleichzeitig tritt die 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung außer Kraft.
• Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem Anstieg der COVID-19-Zahlen im Sommer 2022 und plädiert für die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus: „Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz es wieder zu steigenden COVID-19-Infektionszahlen kommen könnte. Diese Behauptung des deutschen Gesundheitsministers steht teilweise im Gegensatz zur Verlautbarung des Robert-Koch-Institut (RKI) vom 3. März 2022: „Mit verbreitetem Auftreten der Omikron-Variante zeigt sich, dass die Fähigkeit dieser Variante, eine bedrohliche Erkrankung hervorzurufen, weniger schwerwiegend ist im Vergleich zu den vorherigen vorherrschenden Varianten“.
• In Griechenland fällt die Maskenpflicht im Freien weg.

Sonntag, 6. März 2022

• Die COVID-19-Proteste haben die Überstunden bei der Wiener Polizei nicht anwachsen lassen. Vor den COVID-19-Restriktionen, gegen die demonstriert wurde, haben vor allem Einsätze bei Großveranstaltungen wie z. B. Fußballspielen oder bei der Botschaftsbewachung die Überstunden verursacht. 2018 waren es bei der Wiener Polizei 2,34 Millionen Überstunden, 2019 rund 2,09 Millionen und 2020 rund 1,78 Millionen Überstunden. 2021 waren es rund 2,09 Millionen Überstunden. Die Behauptungen der Polizeigewerkschaft im Dezember 2021, dass wegen der COVID-19-Restriktionen und -Demonstrationen „inakzeptabel“ viele Überstunden angefallen seien waren daher falsch.
• Der COVID-19-Proteinimpfstoff Nuvaxovid führte bislang zu keinem Anstieg der Impfbereitschaft.

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Montag, 7. März 2022

• Aktuell verstoßen rund 13 Prozent der erwachsenen Menschen (etwa 1 Million Menschen) in Österreich gegen die Impfpflicht.
• Obwohl es keinen an die Omikron-Variant angepassten COVID-19-Impfstoff gibt und der Großteil der Menschen aber an dieser Variante erkrankt, rät die Virologin Monika Redlberger-Fritz zur Impfung.
• In Ungarn wurden heute fast alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben. Maskenpflicht gilt noch in Krankenhäusern und Altersheimen.
• In Slowenien wird die Maskenpflicht in allen Schulen aufgehoben.

Dienstag, 8. März 2022

• Die Universität Oxford veröffentlicht eine Studie, nach welcher auch leichte COVID-19-Erkrankungen Gehirnschäden hervorrufen können.
• Frankreich hebt die COVID-19-Beschränkungen am Arbeitsplatz auf.
• Der US-Pharmahersteller Moderna teilt mit, dass er dauerhaft in schwach und mittelstark entwickelten Ländern auf den Patentschutz und Lizenzeinnahmen seines CVID-19-Impfstoffs verzichten will.

Mittwoch, 9. März 2022

• Die Impfpflicht in Österreich wird vorerst nicht eingeführt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am 3. März 2022 verlautbarte: „Mit verbreitetem Auftreten der Omikron-Variante zeigt sich, dass die Fähigkeit dieser Variante, eine bedrohliche Erkrankung hervorzurufen, weniger schwerwiegend ist im Vergleich zu den vorherigen vorherrschenden Varianten“.
• Aufgrund der seit Wochen sinkenden Nachfrage nach COVID-19-Impfungen reduzieren die Bundesländer ihr Impfangebote weiter. Aktuell haben nicht einmal mehr 70 Prozent der Gesamtbevölkerung ein gültiges Impfzertifikat. Noch am 27. Februar waren in Österreich rund 76,1 % der Bevölkerung einmal, 73 % zweimal und 52,6 % dreimal gegen COVID-19 geimpft.
• In Österreich sind aktuell rund 45 % der Schüler gegen COVID-19 geimpft. 19 % sind von COVID-19 genesen. 83 % der Lehrkräfte sind geimpft bzw. 9 % genesen.
• In Deutschland will die Regierung an der allgemeinen Impfpflicht festhalten.
• Der Komplexitätsforscher Peter Klimek behauptet, die Entscheidung, die Impfpflicht auszusetzen, habe wenig mit der aktuellen COVID-19-Welle zu tun: „Die Impfpflicht war immer als Vorbereitung für den Herbst 2022 gedacht.“ Warum dann bereits ab 15. März 2022 wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht gestraft werden sollte, obwohl die Impfung nur für 6 Monate Schutz bietet und dass niemanden bekannt ist, ob die Impfstoffe für die dann im Herbst vorherrschende COVID-19-Variante nutzen, erklärt er im ORF-Interview leider nicht.
• Der Komplexitätsforscher Peter Klimek behauptet, dass der hohe Anstieg an COVID-19-Neuinfektionen auch auf die Öffnungen vom 19. Februar von 2-G auf 3-G zurückzuführen sei. Warum hingegen in anderen Unionsmitgliedstaaten bzw. dem Vereinigten Königreich die COVID-19-Infektionszahlen stark sinken, obwohl bereits früher und weitreichendere „Öffnungsschritte“ gesetzt wurden, erklärt er im ORF-Interview leider nicht.
• Fachleute in Österreich warnen vor einer neuen COVID-19-Welle im Herbst. Die SPÖ warnt wegen der Aussetzung der Impfpflicht vor einer „Katastrophe“ im Herbst. In Israel wurde bereits im Jänner 2022 nachgewiesen, dass selbst bei hoher Impfquote die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen auf einen neuen Höchststand steigen kann.
• In Wien sei mit 603 COVID-19-Patienten auf Normalstationen der bisherige Höchststand in diesem Bereich erreicht. Es handelt sich dabei um die speziell für COVID-19-reservierten Betten. Alleine von diesen sind aber auch noch rund 40 % unbelegt (neben weiteren Bettenkapazitäten).
• Tschechien lockert die Maskenpflicht in Innenräumen.

Donnerstag, 10. März 2022

• Die „Ampelkommission“ in Österreich ist für die Wiedereinführung von COVID-19-Restriktionen. Das Gesundheitsministerium wiederum widerspricht der Ampelkommission, weil neuerliche Verschärfungen kurz nach der weitgehenden Öffnung der Bevölkerung „nicht vermittelbar“ seien. Auch sei eine Überlastung des Gesundheitssystems in keinem einzigen Bundesland absehbar. Die Ampelkommission schwächt daraufhin ihre Forderung ab. Diese erste Forderung der Ampelkommission nach Wiedereinführung von COVID-19-Restriktionen war ungewöhnlich, weil z. B. weltweit seit Wochen die Restriktionen gelockert werden und selbst das Robert-Koch-Institut die COVID-19-Lage mit verbreitetem Auftreten der Omikron-Variante als wenig dramatisch einschätzt (siehe 3. März 2022). Auch ist seit Monaten keine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen gegeben.
• In dasselbe „Horn“ stößt auch die Ärztekammer, welche die COVID-19-Lockerungen nun kritisch sieht. Harald Mayer, Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte und Vizepräsident der ÖÄK, behauptet, „dass uns bereits die Betten ausgehen und dass ein Teil des Personals entkräftet und entnervt bzw. infiziert ist, reihenweise kündigt oder Versetzungen anstrebt“. Auf dem Ages-Dashboard hingegen ist nachweisbar, dass die Belegung der Intensivstationen seit Monaten sinkt und ebenfalls seit Monaten mehr als 30 % der Betten gar nicht belegt sind (aktuell: 34 %). Ebenfalls, dass die für COVID-19-Patienten auf Normalstationen reservierten Betten nicht einmal ansatzweise die Kapazitätsgrenze erreichen (aktuell: rund 40 % unbelegte Betten). Am 30. April 2022 wird dann von der Tageszeitung Kurier ein Artikel veröffentlicht, nach welchem Hospitalisierungsrate gemäß Daten der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) während Omikron deutlich gesunken ist, die Sterblichkeit der Spitalspatienten zurückging, auf den Intensivstationen anteilsmäßig weniger COVID-19-Infizierte behandelt werden mussten, in der Omikron-Welle bei den Spitalspatienten Covid-19 weniger häufig als Hauptdiagnose vermerkt wurde etc.
• Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert die Regierung, weil diese die Aussetzung der Impfpflicht heute beschlossen habe. Die Regierung müsse die derzeit sehr niedrige Impfrate steigern, weiterhin COVID-19-Tests durchführen lassen und auch weiter COVID-19-Restriktionen aufrecht erhalten.
• Gerald Gartlehner, (Epidemiologe Donau-Universität Krems) meint, die Impfpflicht hätte in der Omikron-Welle zwar nicht geholfen, dennoch fordert er aber eine Impfpflicht im Gesundheitswesen.
• Die Epidemiologin Eva Schernhammer tritt nun wieder für eine Impfpflicht im medizinischen Bereich ein. Zuvor hatte sie als Mitglied der Fachleutekommission der Bundesregierung eine Aussetzung der allgemeinen Impfpflicht empfohlen.
• Zwei Männer, die am 11. September 2021 bei einer COVID-19-Demonstration in Wien einen Davidstern aus gelbem Filz mit der Aufschrift „ungeimpft“ getragen haben, wurden am Donnerstag nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Freiheitsstrafen von 15 Monaten und eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.
• In der Volksrepublik China (Bevölkerung: 1,41 Milliarden Menschen) werden die höchsten COVID-19-Infektionszahlen seit dem ersten COVID-19-Ausbruch in der zentralchinesischen Metropole Wuhan gemeldet. 402 lokale COVID-19-Infektionen mit Symptomen, 435 asymptomatische Infektionen sowie 277 aus dem Ausland eingeschleppte Fälle. Auf die Bevölkerung hochgerechnet sind dies zusammen 0,00008 % COVID-19-infizierte Menschen.

Freitag, 11. März 2022

• Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit welcher die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung verordnet wird, wird veröffentlicht.
• Eine Studie Berliner Universitätsklinik Charité kommt zum Ergebnis, dass eine COVID-19-Dreifachimpfung besser sei als zwei Teilimpfungen und eine Infektion.
• Ein Team um Haidong Wang von der Universität von Washington berechnet, dass bis 31. Dezember 2021 weltweit rund 18,2 Millionen Menschen an oder mit COVID-19 gestorben sein sollen. (siehe auch Eintragungen zum 14. Oktober 2020, 21. Juli 2021, 6. August 2021 und 5. Mai 2022, 24. Juni 2022 und 14. Dezember 2022).

Samstag, 12. März 2022

• Generalmajor Rudolf Striedinger, Kovorsitzender der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO), sieht die am 5. März verordneten COVID-19-"Öffnungsschritte" als richtig an. Die Lage auf den Intensivstationen sei „extrem stabil“, die Anzahl der Patienten liege „auf einem Niveau vergleichbar mit Jahren vor Corona“ und selbst auf den Normalstationen sei man „deutlich“ entfernt von einer kritischen Situation. Er ist mit dieser Meinung auf Linie der Regierung und widerspricht Fachleuten und der Ampelkommission sowie der Ärztekammer und der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner, die sich die letzten Tage für die Wiedereinführung von COVID-19-Restriktionen bzw. die Impfpflicht ausgesprochen haben.
• Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch sieht aktuell keine Veranlassung zur Umsetzung neuer COVID-19-Restriktionen (wie z. B. von der Ampelkommission diese Woche gefordert), da die Gesundheitseinrichtungen in Österreich nicht überlastet seien. Er fordert die Bevölkerung auf freiwillig Masken zu tragen und sich impfen zu lassen und ist für COVID-19-Gratistests.
• In China werden die höchsten täglichen COVID-19-Infektionszahlen seit Ende der ersten Pandemiewelle in Wuhan vor zwei Jahren gemeldet: 1524 lokale Ansteckungen, darunter 1048 asymptomatische Fälle. Dies entspricht 0,00011 % der Bevölkerung. Auf die österreichische Bevölkerung umgerechnet wären dies rund zehn COVID-19-Fälle (aktuell sind es in Österreich täglich 44.465 COVID-19-Neuinfektionen). Es wird ein Lockdown über die Großstadt Jilin (1,5 Millionen Einwohner) und Changchun (über 9 Millionen Einwohner) sowie die Stadt Yanji (rund 600.000 Einwohner) verhängt.
• In Frankreich können sich Menschen über 80 nun ein viertes Mal gegen COVID-19 impfen lassen, wenn die letzte Impfung drei Monate zurückliegt. Eine Studie aus Israel zeigte bereits am 5. Jänner 2022, dass auch nach einer vierten COVID-19-Impfung der Antikörperspiegel rasch wieder absinkt. Die Studienleiterin Gili Regev meinte damals, sie habe sich von einer zweiten Booster-Impfung mehr erhofft. E könne nicht das Ziel sein, sich alle vier Monate erneut gegen COVID-19 impfen zu lassen. Sie sei inzwischen auch nicht sicher, ob nun allen gefährdeten Bevölkerungsgruppen die vierte COVID-19-Impfdosis geben werden soll.

Sonntag, 13. März 2022

• Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Gratis-COVID-19-Tests abschaffen.
• Die Maskenpflicht in Frankreich entfällt in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens und der Impfpass muss in vielen Einrichtungen nicht mehr vorgelegt werden.
• Landeshauptmann Günther Platter wird positiv auf COVID-19 getestet. Ob Landeshauptmann Platter dreifach gegen COVID-19 geimpft war, wird weder von der Regierungswebseite des Landes Tirol, noch vom ORF, noch OE24, noch Krone und auch nicht vom Kurier berichtet.
• In Österreich sind nur 9 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt, rund 38 % der Intensivbetten sind leer. Die unbelegten Bettenkapazitäten bzw. die Anzahl der COVID-19-Patienten ist seit rund zwei Monaten gleichbleibend, trotz COVID-19-Restriktionen im Januar und Februar bzw. erfolgter Öffnungsschritte im März.
• Nachdem in der südchinesischen Stadt Shenzhen mit 17 Millionen Einwohnern (ein sehr wichtiger Industrie- und Technologiestandort) einige wenige COVID-19-Fälle aufgetreten sind, wird ein strikter Lockdown verhängt. Am 18. März wird der Lockdown dann wieder gelockert, und es darf in Betrieben in vier Stadtbezirken und einer Sonderwirtschaftszone wieder gearbeitet werden. Die Stadtregierung erklärte, dass dort das Infektionsgeschehen erfolgreich eingedämmt worden sei. Der Lockdown hatte schwere wirtschaftliche Folgen, am 14. März stellte der Apple-Zulieferer Foxconn seinen Betrieb ein, in Hongkong brachen daraufhin die Börsenkurse ein.

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Montag, 14. März 2022

• EX-US-Präsident Barack Obama ist mit COVID-19 infiziert, obwohl er dreimal gegen COVID-19 geimpft war. Er ruft die Bürger auf, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
• Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Thomas Krebs (Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), ÖVP-nahe) behauptet, dass aufgrund von COVID-19-Neuinfektionen an Schulen ein schulischer Betrieb nicht mehr möglich sei. Bereits am 19. Februar 2022 hatte Thomas Krebs vorgebracht, dass an manchen Wiener Pflichtschulen (Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnische Schule) der Betrieb kaum noch aufrecht zu halten sie, weil seit Jahresbeginn rund 140 Lehrer den Job aufgegeben haben und diese Entwicklung durch die Ausdehnung der Kurzparkzone auf ganz Wien verstärkt würde. Damals hatte er auch darauf hingewiesen, dass trotz jahrelanger Warnungen durch die Gewerkschaft, die Politik nicht genügend getan habe, um für ausreichend Personal an Schulen zu sorgen. 2021 gab es, wie bereits lange zuvor, Proteste wegen Kürzungen bei Lehrerdienststellen durch die politische Verantwortlichen in Wien. Am 26. März 2021 forderte Thomas Krebs Maßnahmen, gegen den Lehrermangel, der nicht erst in Zeiten von COVID-19 laut geworden sei. Der Bildungsminister jedoch widerspricht, es habe entgegen vieler anderslautender Berichte zumindest an den AHS und BMHS keine pandemiebedingten vermehrten Abgänge von Lehrpersonal gegeben.
• Das Großlabor Lifebrain in Wien hat 1200 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet, nachdem die Zukunft der COVID-19-Tests in Österreich ungewiss ist.
• Bernd Lamprecht vom Linzer Kepler Uniklinikum warnt davor, dass die Immunität der Bevölkerung bis zum Herbst wieder sinken werde. Er sieht in der COVID-19-Impfung die Lösung des Problems. Ob die COVID-19-Impfstoffe im Herbst überhaupt für die dann vorherrschende Variante geeignet sind, beantwortet Lamprecht nicht.
• Die Schuldenberater erwarten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierung und den hohen Energiekosten einen starken Anstieg der Beratungen in nächster Zeit.
• Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will eine Abschaffung der Quarantäneregeln, so wie dies in anderen Länder bereits der Fall ist. Dass man symptomlose COVID-19-Infizierte „trotzdem fünf bis zehn Tage wegsperrt, ist nicht nachvollziehbar“. Die Personalausfällen u.a. auch in Spitälern und Schulen auf der einen Seite und vielen COVID-19-Infizierten ohne Symptome auf der anderen Seite seien nicht tragbar. Wenn jemand krank sei und Symptome habe, dann soll man – wie bisher bei anderen Krankheiten auch – zu Hause bleiben, aber „dafür sollte es keine behördlichen Quarantänemaßnahmen brauchen“.
• In Wien fällt immer mehr Spitalspersonal aus. Aktuell seien 10 % wegen COVID-19 bzw. Quarantänemaßnahmen nicht im Dienst. Diese Entwicklung besteht, obwohl in Wien strengere COVID-19-Restriktionen gelten als in allen anderen Bundesländern und obwohl der überwiegende Teil der Krankenhausmitarbeiter gegen COVID-19 geimpft ist ("vollimmunisiert"). Seit Jahren wird auch mehr Personal gefordert, jedoch von der Politik die Mitarbeiterzahl immer weiter reduziert. Zudem sind in Wien aktuell nur 44 % der Intensivbetten überhaupt belegt (davon 11 % COVID-19-Patienten), der Rest (56 %) ist leer und zudem mit fallender Tendenz seit mehr als einem Monat (wie in ganz Österreich). Obwohl die Personalsituation in den Spitälern angeblich so ernst sei, will Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) keine Verkürzung der Quarantänezeit für Krankenhausmitarbeiter wie vom Gesundheitsminister vorgeschlagen.
• 2020 und 2021 wurden rund 300 Millionen COVID-19-Tests in Österreich durchgeführt, die den Steuerzahler etwa 2,6 Milliarden Euro gekostet haben.
• Nach rund zwei Jahren wird in Peru für rund 4,2 Millionen Kinder wieder Präsenzunterricht an Schulen durchgeführt.
• Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Deutschland sieht in der COVID-19-Impfpflicht „die einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen“. Ein Vergleich von OVID-19 mit Grippe sei falsch.

Dienstag, 15. März 2022

• Der Direktor der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft in Voralberg, Gerald Fleisch, behauptet, dass die Verschiebung von Operationen ab Mitte dieser Woche auf COVID-19-Erkrankungen und Quarantäne des Personals zurückzuführen seien. 300 würden wegen COVID-19 fehlen, 200 wegen sonstiger Krankheiten. Er erwähnt nicht, dass in Vorarlberg seit Jahren an Gesundheitspersonal „eingespart“ wird und erst vor Kurzem eine Demonstration landesweit gegen diesen „Sparkurs“ durch das Gesundheitspersonal stattgefunden hat. Gerald Fleisch erwähnt auch nicht, dass in Vorarlberg 50 % der Intensivbetten seit Monaten leerstehen und die Anzahl der COVID-19-Patienten seit Monaten ungefähr gleich ist (7 bis 10 Personen). Ebenfalls erwähnt Gerald Fleisch nicht, dass in Vorarlberg lediglich 5,8% des Personals wegen Krankheiten bzw. COVID-19-Quarantäne etc. ausgefallen sind.
• Wegen der prekäre Situation in der Pflege in Tirol protestieren die Pflegekräfte. Schon vor der COVID-19-Krise sei die Situation angespannt gewesen. Die Politik habe aber bis heute nicht reagiert, sondern weggesehen (siehe auch Eintragung zum 6. November 2021 und 19. Februar 2022). Die angekündigte Pflegereform müsse endlich umgesetzt werden: adäquate Arbeitsbedingungen, zeitgemäße Personalbedarfs-Berechnungen, interessante Ausbildungsbedingungen und Stationen, wo die Auszubildenden nicht als volle Arbeitskraft eingesetzt seien sowie eine faire Entlohnung.
• Die Regierung entschied heute, dass eine stark eingeschränkte Anzahl von Gratistests als Angebot weiter bestehen bleibt.
• COVID-19-Kontaktpersonen ohne Impfung oder Genesung dürfen bald mit Maske arbeiten gehen, einkaufen und ins Freie, jedoch keine Veranstaltungen und Lokale besuchen. Begründung dafür ist, dass Erkrankungen mit der Omikron-Variante milder verlaufen und es derzeit Personalengpässe in Schulen und Krankenhäusern gebe.
• Gerry Foitik vom Roten Kreuz, die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Ingrid Reischl, SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und andere kritisieren die geplanten Änderungen bei der COVID-19-Strategie der Regierung. Die Wirtschaftskammer hingegen zeigte sich zufrieden.
• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied heute, dass der behördlich angeordnete Abbruch der Skisaison 2020 in Salzburg rechtskonform war.
• Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist, trotz dreifacher COVID-19-Impfungen, positiv getestet worden.
• Der ORF berichtet, das der Kovorsitzende der gesamtstaatlichen CoV-Krisenkoordination (GECKO), Generalmajor Rudolf Striedinger, positiv auf COVID-19 getestet worden ist. Ob bzw. inwieweit Generalmajor Rudolf Striedinger gegen COVID-19 geimpft ist, wird vom ORF nicht berichtet. Auch andere Zeitungen berichten über die COVID-19-Infektion, nicht aber darüber, inwieweit der Impfschutz („Vollimmunisierung“) bestanden hat.
• Die Kirchenaustritte in Österreich steigen. Es wird als Ursache unter anderem eine zu große Nähe der Kirche zur COVID-19-Politik der Bundes- und Landesregierungen vermutet.
• Wegen der von der Bundesregierung versendeten Impfaufforderungen ist es zu einem massiven Anstieg an Beschwerden bei der Datenschutzbehörde (DSB) gekommen (rund 4500 Beschwerden). Dies sei die doppelte Menge eines normalen Jahreseingangs.
• Die Anmeldepflicht für Einreise nach Griechenland fällt weg.

Mittwoch, 16. März 2022

• Aktuell verfügen gemäß E-Impfpasses 6.809.394 Menschen in Österreich zumindest über eine COVID-19-Impfung. 6.227.130 Menschen (69,3 %) über zwei COVID-19-Impfungen. Die COVID-19-Impfbereitschaft sinkt in Österreich trotz steigender Fallzahlen immer weiter. Es wurden 58.583 neue COVID-19-Infektionen gemeldet. Anfang Februar ist das Covid-19-Prognosekonsortium davon ausgegangen, dass der vorläufige Höhepunkt der Omikron-Welle mit rund 35.000 Infektionsfällen erreicht worden sei.
• Heute.at berichtet, dass es sich bei den in den vergangenen Wochen festgestellten COVID-19-Neuinfektionen in rund zwei von drei Fällen (64 %) um COVID-19-Impfdurchbrüche handelt.
• Der ORF meldet, dass die Zahl der COVID-19-Patienten in den Krankenhäusern um 46 Personen auf 3033 zunahm. Davon 221 auf Intensivstationen. Binnen einer Woche sei die Anzahl der schwer kranken Patienten auf Intensivstationen um 39 gestiegen. Der ORF erwähnt nicht, dass auf den Intensivstationen in Österreich lediglich 10 % der Betten mit COVID-19-Patienten belegt sind und immer noch, wie seit Monaten, rund 34 % der Betten völlig unbelegt sind. Obwohl die Fallzahlen an Intensivstationen seit Monaten gleich sind, warnen Fachleute des Covid-Prognosekonsortium vor steigenden Hospitalisierungen. Ende des Monats müsse mit 300 Covid-Patienten auf den Intensiv- und 4000 auf den Normalstationen gerechnet werden. Auch bei einer solchen Auslastung besteht keinerlei Problem bei der Versorgung in Krankenhäusern (systemkritische Auslastung) - siehe auch 10. März 2022.
• Der ORF berichtet über einen Personalmangel in der Pflege wegen Ausfällen durch COVID-19. Die Problematik des unzureichenden Personalstandes im Pflegebereich ist jedoch seit Jahren bekannt und wird die Untätigkeit der Politik von Fachleuten auch seit Jahren kritisiert (siehe auch Eintragungen zum 6. November 2021, 19. Februar 2022 und 15. März 2022). Dies nicht erst seit dem Auftreten der Omikron-Variante des COVID-19-Virus. Dass die „Pflegemisere“ hausgemacht sei, stellte auch der Landesrechnungshof der Steiermark 2022 wieder fest. Auch das Kindergartenpersonal demonstriert österreichweit wegen der von der Politik seit Jahren verursachten Personalknappheit und prekären Arbeitsverhältnisse.
• Aufgrund der stark gesunkenen Zahlen an COVID-19-Erkrankten wird in Japan der „Quasi-Notstand“ aufgehoben.
• In Vietnam ist wieder die quarantänefreie Einreise möglich, wenn entweder ein negativer PCR-Test oder ein maximal 24 Stunden alter negativer Antigen-Schnelltest vorgewiesen werden kann.
• Lettland weist 566 COVID-19-Hospitalisierte pro einer Million Einwohner auf, die Slowakei 477, Estland 473, Bulgarien 460, Österreich 318, Frankreich 310, Tschechien 207, die Schweiz 194, Italien 149, Portugal 108, die Niederlande 103 und Spanien 90. Ob diese Hospitalisierungen wegen COVID-19 vorgenommen wurden oder lediglich neben der Haupterkrankung auch noch eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde, wird nicht ausgewiesen.
• Biontech und Pfizer beantragten in den USA eine Notfallzulassung für eine zweite Boosterimpfung für Patienten ab einem Alter von 65. Der Zulassungsantrag soll sich auf Daten aus Israel stützen, die während der Omikron-Welle erhoben wurden und erhöhte Immunantworten bei weniger Infektionen und schweren Erkrankungen zeigten. Interessanterweise stiegen in Israel trotz COVID-19-Impfungen die Fallzahlen im Juni bis November 2021 stark an (siehe auch 25. und 27. November 2021) und hat nach Erhebungen des israelischen Gesundheitsministeriums (siehe 8. August 2021) die Wirksamkeit der Biontech/Pfizer-COVID-19-Impfungen in Israel seit Anfang Juni stark nachgelassen. Auch zeigte eine Studie aus Israel (siehe 5. Jänner 2022), dass auch nach einer vierten COVID-19-Impfung der Antikörperspiegel rasch wieder absinkt. Wenige Wochen später wird zudem eine groß angelegte Studie aus Israel veröffentlicht, die belegen soll, dass eine vierte Dosis des COVID-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer nur von kurzer Wirkungsdauer sei. Der Schutz durch diese zweite Auffrischungsimpfung lasse bereits nach vier Wochen nach.
• Maria von Kerkhove von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor der Aufhebung von COVID-19-Schutmaßnahmen angesichts weltweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen (siehe auch 1. Februar 2022). Am 1. April 2020 hat die WHO davor gewarnt, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist. Am 30. Oktober 2020 hat die WHO eindringlich vor vorschnellen kompletten Lockdowns und deren negativen Folgen gewarnt. Am 25. Februar 2021 hat WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mitgeteilt, dass es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden und der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, hatte im dänischen Staatssender DR verkündet, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde (noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei). Am 23. Jänner 2022 ging die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon aus, dass die COVID-19-Pandemie in Europa nach der Omikron-Welle zu Ende ist. Am 3. Februar meinte WHO-Europadirektor Hans Kluge, dass sich Europa derzeit in einer „Feuerpause“ mit dem COVID-19-Virus befinde. Dies könne bald zu „dauerhaftem Frieden“ führen. Am 15. Februar teilte die WHO mit, dass die COVID-19-Fallzahlen weltweit stark rückläufig seien, während am 18. Februar 2022 der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, davor warnte, die CoV-Pandemie voreilig für beendet zu erklären.
• In Israel wurde eine bisher unbekannte Variante des COVID-19-Virus entdeckt, welche die Omikron-Variante BA.1 und den noch ansteckenderen Subtyp BA.2 kombiniere. Diese neue Variante scheine aber keine schweren Symptome auszulösen, wie das israelische Gesundheitsministerium mitteilte.
• Der ORF Kärnten berichtet, dass das Koordinations- und Impfgremiums des Landes mitgeteilt habe, dass aufgrund der gestiegenen Zahl an COVID-19-Patienten erste Operationen verschoben werden mussten. Gemäß AGES Dashboard sind in Kärnten lediglich 9 % der Betten auf Intensivstationen mit COVID-19-Patienten belegt, 17 % und mehr sind (wie seit Wochen) unbelegt. 74 % der Intensivbetten sind nicht durch COVID-19-Patienten belegt. Zudem könnten über 100 % an Intensivbetten speziell für COVID-19-Patienten in kürzester Zeit zusätzlich bereitgestellt werden.
• Obwohl bereits bekannt ist, dass die COVID-19-Impfung nicht gegen Ansteckung anderer Personen schützt, wird in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft gesetzt. Im Mai 2022 stützt das deutsche Bundesverfassungsgericht diese einrichtungsbezogene Impfpflicht, weil angeblich der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes zu Recht davon ausging: "dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können". Spätesten seit November 2021 war jedoch in Österreich und Deutschland bekannt (in Israel seit Sommer 2021), dass die COVID-19-Impfung nicht gegen Ansteckung schützt (siehe auch Eintragung zum 18. November 2021, 31. Dezember 2021 und 31. Jänner 2022).

Donnerstag, 17. März 2022

• Die Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, vertreten durch Gerald Gingold, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte, warnt vor einer Versorgungskrise. Die Spitäler seien überfüllt, das Personal überlastet und Großteils selbst mit COVID-19-infiziert. Dass die Spitäler überfüllt sind, lässt sich anhand des AGES Dashboard nicht nachvollziehen. Seit Wochen sind rund ein Drittel der Intensivbetten gar nicht belegt (davon auch nur rund 9 bis 10 % mit COVID-19-Patienten) und auch bei den Normalbetten bestehen mehr als ausreichend freie Kapazitäten. Wie es dazu kommen kann, dass ein Großteil des Gesundheitspersonals in den Spitälern mit COVID-9 infiziert ist, obwohl diese gegen COVID-19 geimpft sind ("vollimmunisiert"), erklärt Gerald Gingold nicht - siehe auch 10. März 2022.
• Das Gesundheits- und das Innenministerium in Österreich verzeichneten 52.045 neu registrierte COVID-19-Infektionsfälle innerhalb der letzten 24 Stunden. Im Bevölkerungsmäßig etwa neunmal größeren Deutschland werden 294.931 neue Infektionsfälle gemeldet. Dies bedeutet, dass in Deutschland im selben Zeitraum rund 38 % weniger Neuinfektionen auftreten als in Österreich.
• Einige Mitglieder der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) sind mit dem Vorgehen der Bundesregierung (Abschaffung von COVID-19-Restriktionen) nicht einverstanden und wollen das Gremium verlassen. Obwohl sie nur beratende Funktion haben, hat die Bundesregierung sie nach ihrer Meinung zu wenig in die Entscheidungsfindung eingebunden bzw. auf sie gehört. Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, dass er die COVID-19-Beratergremien „straffen“ wolle.
• Das COVID-19-Impfpflichtgesetzes wird bereits wieder geändert.
• Mit dem Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 wird den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 insgesamt 75 Millionen Euro gewährt. Zum Vergleich: mit dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) wurden insgesamt nur 30 Millionen Euro für Unterstützungsleistungen an Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug vorgesehen.
• Der Wiener Simulationsforscher Niki Popper (Mitglied bei GECKO) behauptet, dass aktuell mehr Menschen mit COVID-19 infiziert seien, als man angenommen habe. Es (…) „sind sehr viele, weil gegen die Infektion eben auch die Impfung nicht ewig schützt.“ Auf welchen wissenschaftliche belastbaren Beleg er konkret seine Behauptung stützt, dass in Östereich mehr Menschen als angenommen mit COVID-19 infiziert seien, wird von ihm im „Wien heute“-Interview jedoch nicht ausgeführt.

Freitag, 18. März 2022

• Während in Deutschland ungeachtet hoher COVD-19-Infektionszahlen der deutsche Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten deutschlandweiten Coronavirus-Schutzregeln beschlossen hat, sollen in Österreich COVID-19-Restriktionen wieder eingeführt werden. Kurze Zeit später teilt der Gesundheitsminister mit, dass die Maskenpflicht in Innenräumen wieder kommen soll. Auch soll eine Verkürzung der Quarantänezeit für Mitarbeiter im Krankenhaus, wie dies international bereits in vielen Staaten der Fall ist, eingeführt werden. Die GECKO-Kommission ist jedoch uneins zur vorgeschlagenen verkürzter Quarantäne.. Die GECKO-Kommission hat für die Bundesregierung nur beratende und keine entscheidende Funktion.
• Seit 15. März 2022 sind die COVID-19-Neuinfektionsfälle stark am Sinken. Die Wiedereinführung von COVID-19-Schutzmaßnahmen wird dennoch durchgeführt.
• Der dreifach gegen COVID-19 geimpfte Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, ist mit COVID-19 infiziert.
• Der ORF berichtet, dass bis zu 10% des Personals in Krankenhäusern wegen Krankheiten oder COVID-19-Quarantäne ausgefallen seien (siehe auch 15. März 2022). Verschiedene Landeshauptleute wollen daher eine Änderung der COVID-19-Quarantäneregelungen. Nicht erwähnt wird, dass seit Jahren an Gesundheitspersonal „eingespart“ wird.
• Nachdem in Indien die COVID-19-Infektionszahlen sehr niedrig sind, konnten Millionen Menschen das hinduistische Frühlingsfest Holi weitgehend ohne Coronavirus-Einschränkungen feiern.
• Moderna beantragt in den USA eine Notfallzulassung für die zweite COVID-19-Boosterimpfung für Personen ab 18 Jahren. Moderna beruft sich auf bisher nicht veröffentlichte Studien aus den USA und Israel, welche eine Wirkung ihres COVID-19-Impfstoffes für eine zweite Booster-Impfung bestätigen würden. Biontech / Pfitzer hingegen haben die von ihnen eingebrachte Notfallzulassung für Personen ab 65 Jahren vorgesehen (siehe auch 16. März 2022).
• In Großbritannien werden die letzten verbliebenen COVID-19-Reiseregeln aufgehoben.
• Nachdem in Samoa der erste nachgewiesenen COVID-19-Übertragungsfall verzeichnet wurde, sind seit heute die Grenzen geschlossen und alle internationalen Reisen auf dem Luft- und Seeweg ausgesetzt. Ab morgen werden für vier Tage Schulen, Kirchen und die meisten Geschäfte geschlossen. Öffentliche Versammlungen sind verboten. Samoa hat insgesamt 197.000 Einwohner, auf der betroffenen Hauptinsel Upolu leben 143.418 Einwohner. Von dieser einen COVID-19-Infektion sind somit 0,0007 % der Bevölkerung betroffen. Zum Vergleich, in Österreich wurden gestern 51.112 COVID-19-Neuinfektionen registriert (0,56 % der Bevölkerung).

Samstag, 19. März 2022

• Bei der Europäische Arzneimittel-Agentur werden Daten zu Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 gesammelt. Dabei wurden 1.628.583 Fälle an möglichen Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 von den nationalen Behörden seit Einführung der COVID-19-Impfstoffe vor rund einem Jahr gemeldet. Zu rund 2/3 betrafen die Komplikationen bzw. Nebenwirkungen Frauen und nur zu etwa einem Drittel Männer. Beim COVID-19-Impfstoff der Fa. Moderna wurden bis zum 19. März 2022 genau 260.600, beim COVID-19-Impfstoff der Fa. BioNTech/Pfizer wurden 847.132, beim COVID-19-Impfstoff der Fa. AstraZeneca wurden 466.239 und beim COVID-19-Impfstoff der Fa. JANSSEN wurden 54.612 Verdachtsfälle auf möglichen Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen gemeldet (siehe auch Meldung des Paul-Ehrlich-Institut: 30. November 2021 und 7. Februar 2022). Es gibt inzwischen den öffentlich geäußerten Verdacht, dass das Paul-Erlich-Institut COVID-19-Impfschäden nicht bzw. nicht vollständig erfasst. Ein Arzt gab z. B. öffentlich bekannt, dass er für die Meldung von COVID-19-Impfschäden aufgrund des komplizierten Systems von fünf Patienten vier Stunden aufwenden müsse.
• Aufgrund der stark sinkenden COVID-19-Fallzahlen (im Gegensatz zu Österreich), öffnet die Regierung von Myanmar nach einem zweijährigen Einreisestopp wieder die Grenzen für ausländische Touristen.
• China werden zum ersten Mal seit über einem Jahr zwei COVID-19-Todesfälle gemeldet. Nicht mitgeteilt wird, ob die Todesfälle direkt auf COVID-19 zurückzuführen sind.

Sonntag, 20. März 2022

• Nachdem Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bis zu den Osterferien keine Änderung bei den COVID-19-Restriktionen durchführen will (insbesondere keine Maskenpflicht in Klassenräumen), gibt es Kritik und Rücktrittsaufforderungen. ÖVP-Bildungsminister Polaschek bekräftigt am Montag (21. März 2022), dass die COVID-19-Restriktionen in den Schulen bis zu den Osterferien unverändert bleiben werden.
• Trotz geringer Fallzahlen, werden in China die Lockdowns ausgeweitet (in China 4000 COVID-19-Neuinfektionen bei 1,4 Milliarden Menschen, in Österreich 37.192 COVID-19-Neuinfektionen bei 8,9 Millionen Einwohnern).

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Montag, 21. März 2022

• Kontaktpersonen ohne „vollständigen COVID-19-Immunschutz“ müssen nicht mehr in Quarantäne. Es gelten nun für diese „Verkehrsbeschränkungen“. Bei Kontakt mit anderen Personen muss durchgehend eine FFP2-Maske getragen werden, auch in Außenbereichen und als Empfehlung, auch im privaten Wohnbereich. Verboten ist für diese Kontaktpersonen ohne „vollständigen COVID-19-Immunschutz“ der Besuche von bestimmten Einrichtungen, z. B. Gastronomie, Fitnessstudios, Gesundheitseinrichtungen, Sportveranstaltungen, Konzerte, Alters- und Pflegeheime, Gesundheitseinrichtungen, Obdachlosenheime, Gefängnisse und Flüchtlingsheime etc. Arbeiten mit durchgängigem Tragen einer FFP2-Maske ist erlaubt. „Vollständig immunisierte Personen“ (mit drei Impfungen und solche, die in den letzten drei Monaten von COVID-19 (Omikron-Variante) genesen sind), sind nun keine Kontaktpersonen mehr.
• Ohne irgendwelche zusätzlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen haben sich die COVID-19-Neuinfektionen von 64.306 (15. März 2022) auf heute 31.872 Neuinfektionen mehr als halbiert.
• Obwohl mit „vollständigen COVID-19-Immunschutz“ ausgestattet, sind Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) positiv auf COVID-19 getestet worden.
• Wegen mangelnder Nachfrage stellen die COVID-19-Impfbusse in Salzburg den Betrieb ein.
• Die Bundesregierung startet eine neue COVID-19-Impfkampagne mit dem Motto „#GemeinsamGeimpft“.
• In Österreich sind bereits 3.126.765 Personen an COVID-19 genesen. Dies sind rund 35 % der Wohnbevölkerung.
• Mit Rekordwerten bei COVID-19-Neuinfektionen müsse das Landesklinikum Baden-Mödling ab heute in den Notfallbetrieb. In Niederösterreich sind rund 22.000 Personen in den Kliniken beschäftigt. Von diesen sind 1812 COVID-19-positiv oder aber Kontaktpersonen. 1575 sind in anderen Krankenständen oder in Pflegeurlaub. Dies bedeutet, dass rund 15,4 % des Klinikpersonals nicht einsatzbereit ist. Nunmehr werden die Quarantänebestimmungen in Niederösterreich für Klinikpersonal gelockert. Die GECKO-Kommission ist nun jedoch uneins zur vorgeschlagenen verkürzten Quarantäne.. Wie es überhaupt im Landesklinikum Baden-Mödling zu einem so hohen Ausfall an Personal kommen konnte, obwohl doch der überwiegende Teil aller Mitarbeiter gegen COVID-19 geimpft ("vollimmunisiert") ist, wird nicht erklärt.
• Wegen der hohen Zahl an COVID-19-Neuinfektionen wird in Wien in den Schulen ein weiterer Sonderweg eingeschlagen und die Maskenpflicht wieder eingeführt. Dieser Anstieg der COVID-19-Fallzahlen erfolgte, obwohl in Wien bereits seit Wochen strengere Maßnahmen als im sonstigen Bundesgebiet gelten. Zur Fehleranfäligkeit der COVID-19-Tests sowie der geringen Anzahl von Infizierten siehe auch: 5. März 2021, 12. März 2021, 21. März 2021, 22. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 4. Juni 2021, 17. September 2021, 19. Oktober 2021, 4. November 2021.
• Schottland hebt heute fast alle COVID-19-Restriktionen auf.
• Eine Studie in Kalifornien mit 44.000 Teilnehmerinnen ergab ein doppelt so hohes Risiko für eine Frühgeburt bei positiv auf das Coronavirus getesteten Personen. Diese sollen zudem dreimal häufiger an einer Thromboembolie oder einem Blutgerinnsel erkrankt sein und hätten 5,7 % der Patientinnen mit einer COVID-19-Infektion während der Schwangerschaft einen Krankenhausaufenthalt im Zusammenhang mit der Infektion gehabt.

Dienstag, 22. März 2022

• Die „vollimmunisierte“ Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist mit COVID-19 infiziert.
• Im Rahmen einer Studie der Universität Wien beklagen die Experten, die sich während der COVID-19-Krise in die Öffentlichkeit gestellt haben, welch negative Erfahrungen sie gemacht haben.
• Gerald Fleisch, der Direktor der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, beklagt, dass aufgrund von Quarantänebestimmungen viele Mitarbeiter in den Krankenhäusern nicht zur Arbeit erscheinen können. 98 Personen müssten wegen COVID-19 stationär versorgt werden, vier davon auf der Intensivstation. Von den rund 6000 Mitarbeitern an den Vorarlberger Krankenhäusern stünden aktuell 600 nicht zur Verfügung (10 %), 400 davon COVID-bedingt. Am 15. März 2022 hat Gerald Fleisch noch gesagt, 300 Mitarbeiter würden wegen COVID-19 fehlen, 200 wegen sonstiger Krankheiten. Am 18. März wurde vom ORF berichtet, dass insgesamt 5,8 % der Mitarbeiter (rund 350) fehlen würden. Gemäß AGES Dashboard sind in Vorarlberg lediglich vier Personen auf der Intensivstation und 94 Fälle auf Normalstationen. Seit 18. Jänner 2022 waren niemals mehr als 10 Personen auf den Intensivstationen, seit 15. Dezember 2021 waren es in ganz Vorarlberg nie mehr als 95 Personen auf Normalstationen. Es lag niemals eine Systemüberlastung vor.
• Auch nach zwei Jahren COVID-19-Krise sind die Zahlen der Langzeitarbeitslosen noch nicht auf den Stand von 2019 zurückgegangen. Aktuell sind 336.650 Personen in Österreich arbeitslos.
• Nach dem Auslaufen von COVID-19-Wirtschaftshilfen aus Steuergeld, dem Aussetzen der Insolvenzantragspflicht sowie Steuerstundungen sind die „Firmenpleiten“ wieder in etwa auf Vorkrisenniveau.
• Neun Millionen Einwohner des Industriestandorts Shenyang (China befinden sich nun im Lockdown. In ganz China (rund 1,4 Milliarden Einwohner) gab es knapp 4.800 neue COVID-19-Infektionsfälle binnen eines Tages (0,0003 % der Bevölkerung). Zum Vergleich, in Österreich (rund 8,9 Millionen Einwohner) gab es die letzten 24 Stunden 31.872 COVID-19-Neuinfektionen. Also bei 157-mal weniger Einwohnern gab es in Österreich 6,6 mal mehr COVID-19-Neuinfektionen.

Mittwoch, 23. März 2022

• Die für heute angekündigte Wiedereinführung von COVID-19-Restriktionen werden erst morgen eingeführt, weil die Fachleute sich nicht auf die tatsächlich geeigneten Restriktionen einigen konnten. Die Virologin Dorothee von Laer meinte gegenüber dem „Kurier“: Geimpfte würden sich derzeit bei Omikron genauso oft anstecken wie Ungeimpfte. Diese Wiedereinführung von COVID-19-Restriktionen ist europaweit wohl einmalig.
• Ab heute kann in Österreich das orale einzunehmende COVID-19-Medikament Paxlovid verschreiben werden (siehe auch Eintragungen zum 27. Jänner 2022, 30. April, 15. August 2022, 27. August 2022, 2. September 2022).
• Das Expertenkonsortium geht davon aus, dass die COVID-19-Neuinfektionen in den nächsten Tagen leicht sinken werden. Bei der Spitalsbelegung sei aber noch kein genereller Rückgang zu erwarten. In den sechs Tagen vom 15. März 2022 bis 20. März 2022 haben sich die COVID-19-Neuinfektionen von 64.223 auf 31.704 mehr als halbiert und sind dann plötzlich ohne erkennbaren Grund wieder vom 21. März bis 23. März auf 53.071 COVID-19-Neunfektionen angestiegen. Am 25. März 2022 sinken die laborbestätigten Fälle sodann auf 37.910 ab und der seit 15. März insgesamt bestehende fallende Trend wird damit – auch ohne Einfluss der wieder eingeführten Maskenplicht – fortgesetzt. Die Intensivbettenbelegung ist seit Monaten um 200 Personen in ganz Österreich und damit weit jenseits eines systemkritischen Wertes. Die unbelegten Intensivbetten liegen seit Monaten bei über 30 %.
• Der deutsche Virologen Christian Drosten geht davon aus, dass die Hochinzidenzphase noch bis Mitte April andauern wird und es auch keinen "infektionsfreien" Sommer geben wird. Im Herbst und Winter 2022 müsse der Staat wahrscheinlich noch einmal härter eingreifen. Er geht davon aus, dass junge, dreifach geimpfte Menschen sich aber wieder frei bewegen könnten und bauten im Fall einer Infektion auch für die Gemeinschaft Immunität auf. Interessanterweise wird täglich von Prominenten berichtet, die trotz dreifacher COVID-19-Impfung sich infiziert haben und auch äußern andere Fachleute seit Monaten Zweifel an der Wirksamkeit der COVID-19-Impfung. Der Prognoserechner Niki Popper hingegen sieht den Höhepunkt der "COVID-19-Welle" in Österreich bereits erreicht bzw. überschritten.
• Ab heute müssen in den Niederlanden auch in Bussen und Zügen keine Maske mehr getragen werden. Damit sind alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Donnerstag, 24. März 2022

• Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde positiv auf COVID-19-getestet. Dies, obwohl sie nach gängiger Diktion der österreichischen Bundesregierung „vollimmunisiert“ ist.
• Innerhalb von 24 Stunden gab es lt. österreichischer Bundesregierung 41.607 COVID-19-Neuinfektionen. Damit sind die laborbestätigten Fallzahlen von gestern 52.335 um 30 % abgesunken (die wieder eingeführte Maskenpflicht hatte diesbezüglich noch keine Auswirkung), während sie von vorgestern auf gestern ohne erkennbaren Grund plötzlich um 33 % angestiegen sind.
• Die Maskenpflicht in Innenräumen wird in Österreich großteils wiedereingeführt. In der Nachtgastro und bei größeren Veranstaltungen gilt alternativ die 3-G-Regel. Die Quarantänebestimmungen hingegen werden gelockert (siehe auch 3. März 2022). Dies, obwohl in anderen Staaten Europas alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben werden. Stimmen hingegen die Berechnungen von Niki Popper, so würde die Maskenpflicht auch zu einem Zeitpunkt eingeführt, an welchem bei dieser "COVID-19-Welle" der Höhepunkt bereits überschritten wurde.
• Der Nationalrat hat heute gegen die Stimmen der NEOS die COVID-19-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai verlängert.
• In den Landeskliniken in Salzburg fehlen aufgrund von Urlauben, Krankenständen und COVID-19-Infektionen (trotz COVID-19-Impfungen der Mitarbeiter) bis zu 20 % des Personals.
• Das Robert Koch-Institut (RKI) ruft Menschen auf, insbesondere Risikogruppen und Menschen ab 70 Jahren, sich mit einer zweiten COVID-19-Auffrischimpfung vor einer schweren COVID-19-Erkrankung zu schützen: „Die Impfung hat aufgrund ihrer hohen Wirksamkeit gegenüber einem schweren Verlauf auch bei Erkrankungen durch die Omikron-Variante nicht an Bedeutung verloren“, betonte das RKI. Von einer „immunisierenden“ Wirkung der COVID-19-Impfung ist in diesem Aufruf des RKI nicht mehr die Rede.
• Gemäß einer Umfrage des Fachmagazins „Science“ sollen 2022 rund 38 Prozent der befragten COVID-19-Forscher Anfeindungen erfahren. Der Virologe Christian Drosten soll mehrfach Morddrohungen erhalten haben (siehe auch Eintragung zum 21. März 2024).
• Der ORF berichtet, dass die Zahl der COVID-19-Patienten in Schottland (rund 5,5 Millionen Einwohner) den vierten Tag in Folge auf ein Rekordniveau gestiegen seien. 2322 Menschen wären wegen einer COVID-19-Erkrankung stationäre Behandlung, 26 auf Intensivstationen. Auch in England seien die COVID-19-Neuinfektionen auf einem Rekordwert angelangt. Bekanntermaßen wurde auch in Großbritannien beginnend mit Margaret Thatcher das Sozial- und Gesundheitssystem im Gedanken des Neoliberlismus verkleinert, privatisiert und über Jahrzehnte "kaputtgespart".

Freitag, 25. März 2022

• Die Klubobfrau Sigrid Maurer der GRÜNEN ist mit COVID-19 infiziert. Maurer ist eine strikte Verfechterin der COVID-19-Impfpflicht.
• In Wien wird die Möglichkeit der verkürzten COVID-19-Quarantäne nicht angewandt (siehe auch 14. März 2022).
• In der Steiermark sind aktuell 2200 von rund 17.000 Mitarbeitern (rund 12,5 %) in den Krankenhäusern wegen Krankheit nicht im Dienst. Rund 1100 (rund 6 %) davon wegen COVID-19. Die für COVID-19-Patienten reservierten Betten auf den Normalstationen sind zu rund 71 % mit COVID-19-Patienten ausgelastet, die Intensivstation nur zu 11 %. Rund 35 % der Intensivbetten und mehr sind seit Monaten gänzlich unbelegt. Seit 15. März 2022 (9966 Fälle) sinken auch in der Steiermark die COVID-19-Neuinfektionen ab (gestern: 4793 Fälle = minus rund 50%).
• Das Wiener AKH teilt mit, dass es wegen zunehmend pandemiebedingte Personalausfälle in allen Berufsgruppen das Operationsprogramm auf Notfälle und absolut dringliche Fälle beschränken würde. Auch im Wiener AKH sind der Großteil des Krankenhauspersonals gegen COVID-19 „vollimmunisiert“ und dennoch erkrankt.
• Gemäß ORF-Bericht sollen die Sonderschulen wegen Personalausfällen, u. a. wegen COVID-19-Infektionen bzw. vorgeschriebener Quarantäne, an der Belastungsgrenze angelangt sein. So wie der Mangel an Personal in den Pflege- und Gesundheitsberufen ist auch der Lehrermangel seit vielen Jahren in Österreich bekannt und wird von der Politik - trotz Kritik - ignoriert und nicht ausreichend gegengesteuert (siehe auch Eintragungen zum 6. November 2021, 19. Februar 2022 und 15. und 16 März 2022). Am 23. September 2022 wird bekannt gegeben, dass der österreichweite Lehrkräftemangel sich heuer besonders bemerkbar macht (ohne COVID-19-Einfluss). Vor allem in Wien würde eine Pensionierungswelle und ein Mangel an Vollzeitbeschäftigen den Schulen zu schaffen machen.

Samstag, 26. März 2022

• Der ORF berichtet, dass für Zehntausende COVID-19-„Vollimmunisierte“ der Grüne Pass im Mai oder Juni ablaufen. Eine vierte COVID-19-Impfung ist derzeit nur für bestimmte Personen empfohlen. Es soll dem Vernehmen nach zu einer Verlängerung des Grünen Passes kommen, der aktuell in Österreich nur 270 Tage gilt und somit im EU-Vergleich sehr viel kürzer, als in anderen EU-Staaten. Am 5. April 2022 kündigt dann der Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an, dass die Gültigkeit des „Grünen Passes“ verlängert wird (siehe auch 31. März 2022).

Sonntag, 27. März 2022

• Der Tiroler Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) wurde heute positiv auf COVID-19 getestet.
• Der Infektiologe Christoph Wenisch nennt die Möglichkeit einer COVID-19-Herdenimmunität einen Irrglauben. Er kritisiert auch den Gesundheitsminister.
• Der Regierungsberater Armin Fidler gibt sich besorgt, wegen des fehlenden Impffortschritts in Österreich. Die Impfquote müsse mit Blick auf den Herbst erhöht werden und auch eine vierte Impfung für bestimmte Gruppen angedacht werden.
• Über die chinesische Metropole Shanghai wird wegen COVID-19-Fällen ein zweistufiger Lockdown verhängt. Am 1. April 2022 tritt die zweite Stufe für weitere 16 Millionen Bewohner in Kraft. Am 11. April 2022 wird dann bekannt gegeben, dass trotz steigender COVID-19-Zahlen die Restriktionen gelockert werden. Selbst in China kann offenkundig nicht mehr auf längere Dauer ein solcher Lockdown ohne größte wirtschaftliche Schäden und gesellschaftliche Verwerfungen durchgeführt werden.

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Montag, 28. März 2022

• Die Wiener Linien schränken wegen COVID-19-Neuinfektionen bei den Mitarbeitern den Betrieb bei acht Straßenbahnverbindungen (1, 5, 10, 33, 37, 42, 44 und 52) ein (analog zum Ferienfahrplan). Am 29. September 2022 wird von den Wiener Linien bekannt gegeben, dass der Grund für den Personalmangel, die geringe Personalkapazität sei und Pensionierungen. Es seien 160 Ausbildungsplätze frei, die nicht nachbesetzt werden können (siehe auch Eintragung am 31. Jänner 2022).
• In Wien ist wegen den COVID-19-Restriktionen der Bundes- und Landesregierung die Auslastung in Hotels nach wie vor schlecht.
• Ursula Wiedermann-Schmidt von der MedUni Wien sieht keine Notwendigkeit für eine eigene Omikron-spezifische Impfung und auch nicht für eine vierte COVID-19-Impfung für breite Bevölkerungsschichten. COVID-19-Genesene benötigen derzeit wohl auch keine vierte COVID-19-Impfung. Der Grüne Pass solle verlängert werden.
• Thomas Szekeres, ein Befürworter der Impfpflicht und der Einführung von kostenpflichtigen COVID-19-Tests sowie von steuerlichen Nachteilen für Nicht-COVID-19-Geimpften etc. wird als Präsident der Ärztekammer nicht wieder gewählt.
• Der mehrfach gegen COVID-19 geimpfte israelische Regierungschef Naftali Bennett wurde positiv auf COVID-19 getestet
• In Spanien wird eine COVID-19-Infektion künftig wie eine normale Krankheit ähnlich einer Grippe angesehen. Wer mit COVID-19 infiziert ist und keine oder nur leichte Krankheitssymptome entwickelt, muss keine weiteren Maßnahmen setzen. Nur für gefährdete Personen gelten besondere Auflagen.
• George Clooney und der Großteil der Filmcrew, die gerade den Film The Boys in the Boat drehen, werden mit COIVID-19-infiziert. Clooney ist dankbar, dass er gegen COVID-19 geimpft ist und nur deswegen einigermaßen glimpflich davon gekommen sei, erklärt er rund 1 1/2 Jahre später.

Dienstag, 29. März 2022

• Nach Ostern wird es an Schulen nur noch einen PCR-Test pro Woche geben. Die Maskenpflicht außerhalb der Klassenräume bleibe bis auf weiteres. Zur Effektivität/Fehleranfälligkeit der COVID-19-Tests sowie der geringen Anzahl von Infizierten siehe auch die Eintragungen unter: 5. März 2021, 12. März 2021, 21. März 2021, 22. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 4. Juni 2021, 17. September 2021, 19. Oktober 2021, 4. November 2021.
• Die Ärztekammer fordert mehr Optionen und die Anwendung von neuen COVID-19-Medikamenten.
• Die Personalsituation in Oberösterreichischen Pflegeheimen sei angespannt, vor allem, weil so viele Mitarbeiter in COVID-19-Quarantäne seien. Es brauche dringend mehr Personal.
• Die Virologen Sandra Ciesek und Christian Drosten werden heute zum vorerst letzten Mal an einer regulären Folge des deutschen Podcasts "Das Coronavirus-Update“ teilnehmen. Der Podcasts begann vor mehr als zwei Jahren.
• In Dänemark werden die letzten Einreisebeschränkungen aufgehoben.
• Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass die allgemeine 270-Tage-Frist für die Gültigkeit von digitalen Covid-Zertifikaten nach Verabreichung der ersten Impfserie künftig nicht mehr auf Minderjährige anzuwenden ist. Somit können Minderjährige bis auf weiteres ohne COVID-19-Booster-Impfung oder Genesung uneingeschränkt reisen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
• Die EU-Arzneimittelagentur EMA will in einem „schnellen“ Prüfverfahren den COVID-19-Impfstoff des spanischen Herstellers Hipra für Booster-Impfungen genehmigen. Dieser Impfstoff soll gegen eine mögliche COVID-19-Infektion helfen.
• Die US-Arzneimittelbehörde FDA lässt eine vierte Impfdosis mit den COVID-19-Impfstoffen von Biontech und Pfizer und Moderna für Menschen ab 50 Jahren zu. Dabei soll diese zusätzliche Auffrischung jedoch nur den Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung gewähren. Von einer „Vollimmunisierung“ wird im ORF-Beitrag nicht geschrieben..

Mittwoch, 30. März 2022

• Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass der erste Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform gewesen sei. Der Bundesminister für Gesundheit hätte Mitte November 2021 vertretbarerweise aufgrund der epidemiologischen Lage und wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere über die damals vorherrschende Delta-Variante von COVID-19 bzw. über deren Inzidenz, annehmen können, dass "nicht immunisierte" Personen sowohl ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko als auch ein deutlich erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes hätten. In weiterer Folge wird von Experten eingestanden, dass dieser Lockdown tatsächlich jeodch völlig überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 28. Februar 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 31. Dezember 2022, 3. Februar 2023).
• WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass COVID-19-Infektionen immer weiter zu schwächeren Krankheitsverläufen führen werden. Die Immunität der Bevölkerung werde durch Impfungen und Infektionen weiter zunehme (siehe auch 16. März 2022).
• Dominic Thiem ist positiv auf COVID-19 getestet worden, obwohl er geimpft ist.

Donnerstag, 31. März 2022

• Mit Ende März hatten in Österreich lt. Statistik Austria 52,3 Prozent der Bevölkerung ein aufrechtes Impfzertifikat, ohne dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. 17,2 % hatten sich impfen lassen, wurden aber dann dennoch mit COVID-19-infiziert. 15,7 Prozent waren ungeimpfte Genesene und 14,7 % (rund 1,32 Millionen Menschen) hatten sich nie impfen lassen und sind auch nicht an COVID-19 erkrankt.
• Die Finanzierung des PCR-Heimgurgelsystem aus Steuergeld endet heute.
• Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems rät zu einer zweiten COVID-19-Boosterimpfung für alle vor dem Herbst. Ursula Wiedermann-Schmidt von der MedUni Wien hingegen sieht keine Notwendigkeit für eine eigene Omikron-spezifische Impfung und auch nicht für eine vierte COVID-19-Impfung für breite Bevölkerungsschichten.
• Das für die Steiermark zuständige Labor wird wegen der Einschränkung der COVID-19-Tests und anderen Ursachen einen Schaden von bis zu zwei Millionen Euro verbuchen müssen und rund eine Million COVID-19- Gurgeltestkits müssen weggeworfen werden. Das Angebot der steirischen Regierung für Gurgeltests wurde von der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise so angenommen wie erwartet und mehr als die Hälfte der ausgegebene COVID-19-Tests sind nicht zur Auswertung mehr zurückgekommen. Ursprünglich war nur ein Schwund von rund fünf Prozent berechnet worden, nicht rund 50 % (rund eine Million Testkits befinden sich ungenützt in den steirischen Haushalten).
• Der Komplexitätsforscher Peter Klimek rechnet fest mit einer neuen COVID-19-Welle spätestens im Herbst.
• In Österreich wurden 456.000 Impfnachweise nicht aufgefrischt und werden bald 600.000 ungültig.
• Der Großteil der COVID-19-Hilfsmaßnahmen für Kunst und Kultur wird nunmehr beendet.
• In Italien wird der von der Regierung am 31. Jänner eingeführte Ausnahmezustand wegen der COVID-19-Krise heute beenden. Viele COVID-19-Restriktionen werden aufgehoben.
• In den USA beginnt im März eine umstrittene Abschiebepraxis von Migranten. Unter Verweis auf die COVID-19-Pandemie erfolgt eine schnelle Zurückweisung von Migranten - noch bevor diese überhaupt einen Asylantrag stellen können (Titel-42-Regelung). Nachdem der COVID-19-Notstands in den USA im Mai 2023 aufgehoben wurde, wird auch diese Abschiebepraxis abgeschafft.

April 2022

Freitag, 1. April 2022

• Ab heute hat jeder Bewohner in Österreich nur noch den Anspruch auf eine stark eingeschränkte Anzahl von Gratistests pro Monat, sofern die Bundesländer nicht andere Regelungen vorsehen, die mehr COVID-19-Tests erlauben. Die Opposition sieht in der Änderung der COVID-19-Teststrategie durchwegs Nachteile.
• Ingrid Felipe (Grüne) ist positiv auf COVID-19 getestet worden. Ingrid Felipe ist überzeugte COVID-19-Impfbefürworterin.
• Auf Ende März waren 335.887 Menschen in Österreich beim AMS arbeitslos oder in Schulung. 2019 waren es Ende März 368.979 Personen, 2020 waren 562.522 Personen und Ende März 2021 waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet.
• So wie bei allen anderen COVID-19-Infektionszahlen, ist diese Woche auch die Zahl der positiven PCR-Tests an den Schulen weiter zurückgegangen (mehr als 30 %). Dies, obwohl an den Schulen keine Wiedereinführung einer verschärften Maskenpflicht (ausgenommen Wien) erfolgte.
• In Großbritannien wurde ein neuer Höchststand an COVID-19-Fällen erreicht. Von 67 Millionen Einwohnern seien in der vergangenen Woche 4,9 Millionen mit COVID-19 infiziert gewesen.
• In Schweden wurde heute das Pandemiegesetz aufgehoben und COVID-19 wird zukünftig nicht mehr als generell gefährliche oder gesellschaftsgefährdende Erkrankung angesehen (siehe auch 3. und 9. Februar 2022).
• In der Schweiz werden heute alle COVID-19-Maßnahmen ersatzlos aufgehoben.
• Malaysia öffnet nach zwei Jahren am 1. April seine Grenzen.
• Thailand lockert die COVID-19-Einreiseregeln noch weiter.

Samstag, 2. April 2022

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), soll bei einer Wahlkampfrede in Essen von COVID-19-Kritikern ausgepfiffen worden sein. Dabei erklärt er auch, dass die COVID-19-Pandemie eine große Bedrohung ist für die ganze Menschheit sei.
• US-Wissenschafter wollen anhand einer Studie mit 1185 Kindern herausgefunden haben, dass der COVID-19-Impfstoff von Pfizer-Biontech gut bei Kindern wirke nach zwei Teilimpfungen, und zwar auch gegen die Omikron-Variante.

Sonntag, 3. April 2022

• Die österreichischen Sozialversicherungen fordern das Gesundheitsministerium auf, die Daten des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) zur Verfügung zu stellen. Seit März 2020 würden keine Daten aus dem EMS mehr an die Sozialversicherungen geliefert werden. Daher sei derzeit kein evidenzbasiertes Krisenmanagement möglich. Mit diesen Daten könnten Impfdaten und Genesungsdaten einer Person zusammengeführt und wichtige Informationen über z. B. Impfdurchbrüchen (z. B. auch bei welchem Impfstatus, bei welchem Impfstoff) und COVID-19-Mehrfacherkrankungen festgestellt werden.
• ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek will die Wissenschafts- und Demokratieskepsis in Österreich bekämpfen: „Wir haben ein strukturelles Problem, wenn knapp die Hälfte der Befragten angibt, dass Wissenschaft für ihr Leben keine Rolle spielt und wenn ein Drittel überzeugt ist, dass Forscherinnen und Forscher nicht ehrlich sind.“
• In Deutschland endet heute die Maskenpflicht und es werden viele andere COVID-19-restriktionen ersatzlos aufgehoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hätte gerne weiterhin an der Maskenpflicht festgehalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen verweist darauf, dass eine Studie der Universität Oxford gezeigt habe, dass Deutschland mit Laos und Myanmar zu den Ländern mit den strengsten Corona-Regeln gehöre. Wir sollten "nicht den deutschen Größenwahn haben: Wir wissen alles besser". Eine Maskenpflicht gilt zukünftig nur noch im ÖPNV und Gesundheitsbereich. In Österreich hingegen wurde die Maskenpflicht am 24. März 2022 wieder flächendeckend eingeführt.
• Daniel Craig ist mit COVID-19 infiziert.

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Montag, 4. April 2022

• Wegen der COVID-19-Restriktionen sind von der österreichischen Bundesregierung rund 42 Milliarden Euro aus Steuergeld vor allem an Unternehmen ausbezahlt worden.
• Der Wiener Politiker Peter Hacker geht davon aus, dass die COVID-19-Zahlen „nach Ostern runterrasseln“ werden. Er fordert für Herbst eine neue Impfkampagne. Auch das Prognosekonsortium in Österreich geht fast von einer Halbierung bei den COVID-19-Infektionszahlen und einer stetigen Reduzierung bei den Krankenhauspatienten in den nächsten Wochen aus. Nachdem in ganz Europa und auch Österreich seit Wochen ein starker Rückgang de COVID-19-Zahlen zu verzeichnen ist, die Temperaturen steigen und viele andere Staaten die COVID-19-Restriktionen deswegen bereits gelockert oder ganz aufgehoben haben, ist dies keine sehr gewagte Prognose.
• Der Versuch der Bundesregierung eine generelle Impfpflicht in Deutschland einzuführen, ist im Bundestag gescheitert.
• Wegen COVID-19-Fällen unter dem Personal haben Britische Airlines Dutzende Flüge abgesagt.

Dienstag, 5. April 2022

• Die Bundesregierung empfiehlt, dass nun nach einer überstandenen COVID-19-Infektion Betroffene für zwei Monate auf das COVID-19-Testen verzichten. Der Ct-Wert schwanke einfach zu stark und könne auch wieder unter 30 fallen, ohne dass es sich um eine tatsächliche Neuinfektion handelt.
• Nachdem der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich für eine Freiwilligkeit bei der Isolation von COVID-19-Infizierten ausgesprochen hat, widerruft er dies wieder: „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen“, „hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich.“ „Corona ist keine Erkältung. Daher muss es weiter eine Isolation nach Infektion geben. Angeordnet und kontrolliert durch die Gesundheitsämter.“ Anders wird dies z. B. in Spanien (siehe 29. März 2022) und Schweden (siehe 1. April 2022) und England (siehe unten) gesehen, wo COVID-19 nunmehr als normale Krankheit, ähnlich einer Grippe angesehen wird.
• In England werden so gut wie alle COVID-19-Überwachungen eingestellt. Diese Vorgangsweise ist Teil des Regierungsplans „Mit Covid leben“. Im Zuge dieses Plans wurden bereits alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben, inklusive der Pflicht zur Isolation bei einer Erkrankung.

Mittwoch, 6. April 2022

• Die Schuldirektoren (etwa 5000) sollen als „Belohnung“ für ihren Arbeitseinsatz in den letzten zwei Jahren der COVID-19-Krise einen Bonus von 500 Euro bekommen. Einen solchen Bonus sollen jedoch nicht die Lehrer bekommen.
• Ein Vorarlberger Unternehmen will ein Rückgabe- und Sammelsystem für FFP2-Masken einführen.
• Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht eine vierte COVID-19-Impfung für Alle nicht für notwendig an. „Für Erwachsene ab 60 Jahren mit einem normalen Immunsystem gibt es zurzeit keine schlüssigen Beweise, dass der Impfschutz gegen eine schwere Erkrankung abnimmt und dass eine vierte Dosis einen Mehrwert hat“.
• Eine groß angelegte Studie in Israel soll belegen, dass eine vierte Dosis des COVID-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer nur von kurzer Wirkungsdauer sei. Der Schutz durch diese zweite Auffrischungsimpfung lasse bereits nach vier Wochen nach.
• Der Südwestdeutsche Rundfunk berichtet, dass die vierte Impfung gegen COVID-19 nicht lange schützt. (siehe auch Eintragungen zum 5. und 25. Jänner 2022, 3. und 11. Februar 2022, 4. März 2022, 16. März 2022, 6. und 12. und 25. April 2022, 5. Oktober 2022).

Donnerstag, 7. April 2022

• Zweifach COVID-19-Geimpfte können nun auf Fidschi wieder ohne Quarantäne einreisen.
• Taiwan wendet sich von der Null-COVID-19-Strategie ab. Damit ist China weltweit das einzige Land, welches diese „COVID-19-Strategie“ noch anwendet und versucht mit strengen Restriktionen für die Bewohner und Lockdowns eine Ausbreitung zu verhindern.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) behauptet aufgrund von Schätzungen, dass die COVID-19-Infektionen in Afrika weit höher sein müssten, als berichtet. Aufgrund von COVID-19-Infektionen sollen jedoch bereits 2/3 der Bevölkerung eine Immunität erreicht haben.
• Wolfgang Kubicki (FDP) fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Rücktritt auf. Er würde die Öffentlichkeit hinsichtlich der Rolle der Ungeimpften im COVID-19-Infektionsgeschehen täuschen. Söder hatte von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen und Mitte November 2021 auf Zahlen verwiesen, nach denen die Inzidenz unter Geimpften bei 110, die unter Ungeimpften aber bei 1469 lag. Es stellte sich jedoch heraus, dass bei dieser Berechnung einfach Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zugerechnet wurden. Dadurch wurde die Zahl der COVID-19-Ungeimpften potentiell höher als sie tatsächlich war.

Freitag, 8. April 2022

• Wie es sein kann, dass weniger COVID-19-Todesopfer und eine geringere COVID-19-Spitalsbelegung 2021 dennoch zu einer höheren Übersterblichkeit 2021 in Österreich geführt haben, ist bislang für Experten unerklärlich.
• Das Studienteam Maria M. Hofmarcher, Johannes Wüger und Ludwig Mortalität will bei älteren Menschen festgestellt haben, dass die Sterblichkeit 2021 trotz strengerer COVID-19-Maßnahmen anstieg.

Samstag, 9. April 2022

• Alleine seit März 2020 wurden wegen der COVID-19-Krise bei der Hotline „1450“ mehr als 1,2 Millionen Anrufe getätigt. Etwa 1,55 Millionen Anrufe waren es seit dem Start der Hotline vor fünf Jahren.
• Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), ist positiv auf COVID-19 getestet worden. Dies, obwohl er „vollimmunisiert“ ist. Söder forderte auch eine Impfpflicht für alle und Benachteiligungen für Nichtgeimfte.

Sonntag, 10. April 2022

• Ab heute bis 9. Mai 2022 kann der Ausfallsbonus III für den Monat März 2022 beantragt werden. Aus Steuergeld wurde seit November 2021 bisher rund 930 Millionen Euro ausgezahlt, insgesamt seit Beginn der COVID-19-Restriktionen der Bundesregierung im Rahmen des Ausfallsbonus rund 4,5 Milliarden Euro. Es wurden 700.000 Anträge gestellt, somit durchschnittlich rund 6500 Euro / Antrag ausbezahlt.
• Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will angesichts der neuen Kosten-Krise (Energie, Lebensmittel etc.) im Zusmamenhang mit dem Russisch-Ukrainischen Krieg ganz gezielt Maßnahmen setzen und nicht Steuergeld mit der Gießkanne verteilen. Bei der COVID-19-Verteilung von Steuergeld mittels „Gießkannenprinzip“ hatte er diesbezüglich keine Bedenken geäußert.
• Der Simulationsexperte Nikolas Popper empfiehlt, jetzt die COVID-19-Strategien für den Herbst zu planen.
• Die Kritik von Kardinal Christoph Schönborn von heute an Personen, welche die COVID-19-Restriktionen der Regierung ablehnen und gegen eine COVID-19-Impfung sind und der Ausspruch im Hinblick auf diese: „Gott, lass Hirn regnen“, sorgte für Aufregung. St. Pöltens Diözesanbischof Alois Schwarz übt an dieser Ausage Schönborns Kritik. Er befürchtet deswegen eine Austrittswelle in der katholischen Kirche. Schönborns Aussage in der ORF-„Pressestunde“ habe ihn auch „persönlich erschrocken“, sagte Schwarz. Als Bischof sei er „für alle da: für die, die sich impfen lassen und die, die Gründe haben, dass sie sich nicht impfen lassen.“
• Das deutsche Gesundheitsministerium geht davon aus, dass immer wieder relevante Mengen an COVID-19- Impfstoff vernichtet wird, weil sich zu wenige Menschen impfen lassen.
• In Tschechien wird die Maskenpflicht in Bus und Bahn aufgehoben.

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Montag, 11. April 2022

• Die österreichische Bundesregierung verteilt mit dem „Langzeitkurzarbeitsbonus“ in Höhe von 500 Euro je Person Steuergeld. Dies soll eine Unterstützungsleistung für Personen sein, die pandemiebedingt für „einen langen Zeitraum in Kurzarbeit“ waren. Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, die zwischen dem 1. März 2020 und 30. November 2021 mindestens zehn Monate lang, sowie im Dezember 2021 mindestens einen Tag in Kurzarbeit waren. Dabei darf bei diesen die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage höchstens 2.775 Euro betragen.
• In Wien sind ab sofort wieder COVID-19-Tests in Apotheken möglich.
• Auch im ORF wird nun im Zuge eines Berichtes über den Wiener Immunpathologe Rudolf Valenta, der an einem neuen COVID-19-Impfstoff arbeitet, zugestanden, dass COVID-19-Impfstoffe nicht gegen Ansteckung schützen, sondern lediglich gegen schwere Krankheitsverläufe wirksam sind. Am selben Tag wird in science.orf.at berichtet, dass in Hongkong die aktuellen Covid-19-Infektionen auf zwei Faktoren zurückzuführen sei: niedrige Durchimpfungsraten (es wird also hier wieder behauptet, dass die COVID-19-Impfung gegen Infektionen schützt) und einer geringen natürlichen Immunität durch vorangegangene COVID-19-Infektionen.
• Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist positiv auf COVID-19 getestet worden. Ludwig ist „vollimmunisiert“ und ein Befürworter scharfer COVID-19-Restriktionen und der Impfpflicht.
• Die britische Regierung lehnt die Widereinführung von COVID-19-Restriktionen klar ab.

Dienstag, 12. April 2022

• Gemäß ORF-Bericht stellt das Nationale Impfgremium fest, dass „gemäß ersten Daten bei immunkompetenten Personen eine vierte Impfung nur vorübergehend und kurzfristig zu einer verbesserten Schutzwirkung gegen eine SARS-CoV-2-Infektion bzw. eine Covid-19-Erkrankung führt“ (siehe auch die Studie aus Israel – 5. und 25. Jänner 2022, 3., 11., 14. und 17. Februar 2022 und 6. April 2022 ). Dennoch würde das NIG eine vierte COVID-19-Impfung für Risikogruppen (über 80-Jährige allgemein und für über 65-Jährige mit Vorerkrankungen) empfehlen. Dem NIG ist dabei bekannt, dass die COVID-19-Impfstoffe für eine vierte Impfung bislang weder in den USA noch in der EU dafür zugelassen sind. Bereits am 23. Dezember 2021 und am 4. März 2022 hatte das NIG eine vierte COVID-19-Impfung in „speziellen“ Fällen empfohlen (z. B. bei Schwangeren und Hochrisikopersonen).
• Dreifach COVID-19-Geimpfte sollen bei der Omikron-Variante weniger ansteckend sein behaupten Isabella Eckerle und Benjamin Meyer von der Universität Genf, nachdem sie lediglich 565 Personen untersucht haben.
• Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Herbst, denn ohne Impfpflicht würden im Herbst wieder strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus benötigt. Es sei im Herbst wieder mit einer deutschlandweiten Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen.
• Die CDU kritisiert den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, weil er zu viel COVID-19Impfstoffe einkaufe. Mehr als 70 Millionen würden sich in den Lagern befinden, die Impfbereitschaft sei sehr gering und im Juni würden Millionen an Dosen ablaufen.

Mittwoch, 13. April 2022

• Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wurde positiv auf COVID-19 getestet , obwohl er „volllimmunisiert“ ist.
• Fürst Albert II. von Monaco wurde positiv auf COVID-19 getestet. Bereits im März 2020 war er positiv auf COVID-19 getestet worden.
• Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleibt die COVID-19-Pandemie ein internationaler Gesundheitsnotstand.
• Der ORF berichtet mit der Schlagzeile „BA.2 zwingt Teile der USA zum Gegensteuern“ über einen angeblich dramatischen Anstieg von COVID-19-Fällen der Variante BA.2 in den USA. Im weiteren Verlauf des Artikels jedoch wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Grund zur Besorgnis besteht, die Fallzahlen sogar im Vergleich zu Österreich sehr klein sind und keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
• In Shanghai steigen trotz eines strengen Lockdowns die Zahl der COVID-19-Infektionen weiter an (siehe auch: 27. März 2022). Heute soll ein neuer Höchststand von 26.330 Neuinfektionen erreicht worden sein. Die Metropolregion Shanghai hat rund 24 Millionen Einwohner. Die große Mehrheit der COVID-19-Fälle seien auch asymptomatisch. Der Unmut der Betroffenen gegen die COVID-19-Restriktionen ist inzwischen sehr groß. Der chinesische Präsident Xi Jinping will am Null-Covid-Kurs festhalten. In weiterer Folge kommt es zu Protesten der Bevölkerung, Umgehung der COVID-19-Restriktionen und Angriffe auf Regierungsbeamte. Am Ostermontag, 18. April 2022, teilt China mit, es habe die ersten COVID-19-Todesfälle in Shanghai gegeben. Seit längerem ist schon bekannt, dass der Lockdown in Shanghai chaotisch abläuft, die Bevölkerung teilweise mit Lebensmittel und Medikamenten und medizinischer Hilfe unterversorgt sei. Am 20. April 2022 wird bekannt gegeben, dass weitere kleine Lockerungsschritte erfolgen. Dies, obwohl die Virusvariante lt. chinesischer Regierung so ansteckend sein soll und so viele Menschen sich jeden Tag neu infizieren und es COVID-19-Todesopfer geben soll.

Donnerstag, 14. April 2022

• Die COVID-19-„Ampel“ wird für die Steiermark, Salzburg, Wien, Niederösterreich, Tirol und Oberösterreich auf „orange“ gestellt.
• Der Handel in Österreich fordert eine ersatzlose Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht. Der Wiener Bürgermeister Ludwig hingegen denkt wieder über einen Alleingang nach, falls die Maskenpflicht bundesweit aufgehoben wird. Der Virologe Klaus Vander aus Graz hält ein Ende der Maskenpflicht grundsätzlich für vertretbar. Der Wiener Elternverband forderte daher auch ein Ende der Maskenpflicht für Schüler außerhalb der Klassenräume.
• In Slowenien wird die Maskenpflicht ersatzlos aufgehoben.
• In Großbritannien wurde der Valneva-Impfstoff gegen COVID-19 weltweit erstmals zugelassen.
• Nach Mittteilung des Pharmaverbandes IFPMA stehen aktuell mehr COVID-19-Impfdosen zur Verfügung als benötigt werden. Die Pharmaindustrie kritisiert, dass aufgrund fehlender staatlicher Impfstoffprogramme auch weniger COVID-19-Impftsoffe gekauft wüden.
• Seit Beginn Beginn der Produktion von COVID-19-Impftsoffen gegen Ende 2020 seien lt. Mittteilung des Pharmaverbandes IFPMA rund 13,7 Milliarden Impfdosen hergestellt und rund elf Milliarden verabreicht worden. Insgesamt könnten in diesem Jahr knapp acht Milliarden Impfdosen hergestellt werden, sagte Cueni. Wird pro Impfdosis ein Betrag von 10 Euro Einkaufspreis angesetzt, hat somit die Pharmaindustrie in rund 1 1/2 Jahren 110.000.000.000 (110 Milliarden Euro) an Umsatz aus Steuergeldern erhalten. Hinzu kommen noch die Förderungen aus Steuergeld zur Entwicklung der Impfstoffe.
• IFPMA-Generaldirektor Thomas Cueni und die Chefs der Pharmafirmen Pfizer (Albert Bourla), Roche Pharmaceuticals (Bill Anderson) und Eli Lilly (David A. Ricks) kritisierten die anhaltende Forderungen, Patente auf COVID-19-Impfstoffe und -Medikamente auszusetzen. Nur durch den Patentschutz seien über Jahre die Investitionen möglich gewesen, die dann zu der schnellen Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten geführt hätten (siehe auch: 9. Februar 2021, 4. Mai 2021, 2. August 2021 und 8. März 2021). Die Produktion der COVID-9-Impfstoffe brachten den beteiligten Pharmaunternehmen riesige Gewinne. Die „People Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss von African Alliance, Global Justice Now, Oxfam und UNAID), schätzt, dass Pfizer, BioNTech und Moderna 2021 mit diesen COVID-19-Impfstoffen insgesamt einen Gewinn vor Steuern von rund 34 Milliarden Dollar erzielt haben. Der Chef des Weltärztbundes, Frank-Ulrich Montgomery, bezeichnete diese Gewinne als „unanständig“. Aaron Siri von der New Yorker Anwaltskanzlei Siri & Glimstade nannte es „verrückt“, dass die US-Regierung den Pharmakonzernen Pfister und Moderna Milliarden für die Entwicklung von Impfstoffen schenkten, ihnen zudem bei Schadensfällen sowie bei potentieller Wirkungslosigkeit Immunität zusicherte bzw. gewähren will und dann auch noch kostenlose Werbung macht. Eli Zupnick von der US-Patientenvertretung „Accontable US“ nannte es absolut falsch, dass Pharmakonzerne von den COVID-19-Impfstoffen , bei denen schon die Forschung zuvor von den US-Steuerzahlern subventioniert wurde (mit mehr als 50 Milliarden US-Dollar), profitieren und ihre Führungskräfte ein „riesiges persönliches Vermögen machen“. Alleine Pfizer habe seinen Nettogewinn 2021 um 140 % auf 22 Milliarden Dollar gesteigert und soll 2022 rund 38 Milliarden Gewinn machen.
• Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen heute 500,19 Millionen bestätigte COVID-19-Fälle registriert worden sein und 6,19 Millionen Todesfälle.

Karfreitag, 15. April 2022

• Der Simulationsforscher Nikolas Popper hält die diskutierten COVID-19-Lockerungen für morgen Samstag für vertretbar.
• Wirtschaftskammer und Handelsverband kritisieren, dass im Lebensmittelhandel die Maskenpflicht wieder nicht abgeschafft wird. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Maskenpflicht ab morgen zwar in fast allen Lebensbereichen – auch im übrigen Handel – fallen wird, aber nicht im Lebensmittelsektor“, kritisierte WKO-Spartenobmann Christian Prauchner, „der Lebensmittelhandel ist kein Corona-Hotspot“. „Es braucht hier endlich eine Gleichstellung aller Handelsmitarbeitenden, die Fortführung dieser Diskriminierung ist epidemiologisch nicht länger argumentierbar“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Während in Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein die Maskenpflicht schon seit Wochen auch im Lebensmittelhandel abgeschafft ist, hält die österreichische Regierung weiterhin daran fest.
• In Südkorea werden fast alle COVID-19-Restriktionen abgeschafft. Dies hat auch wirtschaftliche Gründe.

Samstag, 16. April 2022

• In Österreich werden die COVID-19-Restriktionen gelockert, nicht aber abgeschafft. Beispiele: Während generell bei Veranstaltungen, im „normalen“ Handel und in Innenräumen (mit wenigen Ausnahmen) keine Maskenpflicht ab heute mehr gilt, wird die FFP2-Maske weiterhin im Lebensmittelhandel, Post, Banken, Drogerien, Apotheken und einigen anderen Orten getragen werden. Der „Grüne Pass“ gilt nun, wie im Rest Europas, zwölf Monate.
• Über die chinesische Stadt Xi’an wird heute ein Teillockdown für 13 Millionen Einwohner verhängt.

Ostersonntag, 17. April 2022

• In Österreich habe es in den vergangenen 24 Stunden 13 COVID-19-Tote und 7408 COVID-19-Neuinfektionen gegeben. Seit März 2020 wurden 16.420 Menschen in Österreich als COVID-19-Tote registriert. Weiterhin wird in Österreich jeder mit COVID-19 zuvor infizierte Tote, auch wenn COVID-19 überhaupt nicht die Todesursache war, als COVID-19-Toter registriert.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem „COVID-19-Killervirus“ im Herbst. Ab September 2022 soll aber ein spezieller Omikron-Impfstoff verfügbar sein. Die Abstände, in denen neue COVID-19-Varianten die alten ablösten, würde immer kürzer werden. Er bestätigt auch, dass zumindest 4 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen, die er bestellt hat, in Kürze verfallen würden. Dennoch will er noch mehr bestellen. Der Behauptung, dass es im Herbst eine „Killervariante“ des COVID-19-Virus geben werde, widersprechen Fachleute. Es sei nicht vorhersehbar, welche Variante im Herbst auftrete.

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Ostermontag, 18. April 2022

• Der neue Präsident der Tiroler Ärztekammer, Stefan Kastner, spricht sich gegen eine Wiedereinführung der COVID-19-Impfpflicht aus, da es derzeit dafür keine Notwendigkeit gebe. Auch die bestehende Quarantäne-Regeln brauche es nicht mehr. Es müsse zuerst einen angepassten Impfstoff geben und die Situation es tatsächlich erfordern, ansonsten würde die Impfpflicht keinen Sinn ergeben. Man werde in Zukunft mit COVID-19 wie mit einer Grippe umgehen: „Der Krisenmodus ist zu verlassen“. Er habe mitunter den Eindruck gewonnen, dass es manchmal auch politisch gewollt war, das Thema weiter medial am Köcheln zu halten, um von anderen Dingen abzulenken. Hausverstand statt Quarantäne sei angesagt, so wie bei der Influenza auch.
• Italiens Regierungschef Mario Draghi ist positiv auf COVID-19 getestet worden. Der „vollimmunisierte“ Drahgi ist ein Verfechter der COVID-19-Zwangsimpfung und befürwortet rechtliche und soziale Benachteiligungen von nicht geimpften Personen.
• Die Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im US-Bundesstaat Florida (USA) hat die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Die Gesundheitsbehörde CDC habe ihre Befugnisse überschritten und ihre Entscheidung nicht angemessen begründet. Die US-Regierung wird gegen Aufhebung der Maskenpflicht Rechtsmittel einlegen.

Dienstag, 19. April 2022

• Der „Ninja-Pass“ (COVID-19-Test- und Impfnachweis) für Schüler wird ab heute nicht mehr ausgegeben. Grund ist die Reduktion der COVID-19-Schultests nach Ostern. Mit diesem konnten von Schülern die Einrichtungen, in denen ein 3-G-Nachweis verlangt wurde, besucht werden (z. B. Gastronomie). Bislang mussten Schüler dreimal pro Woche einen COVID-19-Test für den Schulbesuch durchführen und erhielten jeweils einen Stempel in den Pass.
• Der ORF berichtet, dass trotz Personalmangels in vielen Branchen, fast 50.000 Personen in Kurzarbeit sind, mit einer steigenden Tendenz. Grund für die Voranmeldungen zur Kurzarbeit seien Großteils durch den Russland-Ukraine-Krieg hervorgerufene Lieferengpässe. Wie viele Personen immer noch wegen COVID-19-Maßnahmen in Kurzarbeit sind, wurde nicht berichtet.
• Das Gesundheitsministerium meldet 3412 COVID-19-Todesfälle nach, die im System noch nicht erfasst seien. Die Personen seine an oder mit COVID-19 gestorben. Über diese „Nachmeldung“ von 3412 angeblichen COVID-19-Todesfällen durch das Gesundheitsministerium wird einige Verwirrung ausgelöst. Diese Todesfälle schienen bisher weder in der Morgenmeldung der Ministerien noch in der auf dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) basierenden AGES-Dashboard auf, sondern wurden in der Todesursachenstatistik der Statistik Austria für den Zeitraum 2020 bis 2021 „gefunden“.
• Nach einer Studie sollen genetische Faktoren beeinflussen, wer wie schwer an COVID-19 erkrankt und wie schnell jemand sich infiziert.

Mittwoch, 20. April 2022

• Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, kritisiert, dass die österreichische Bundesregierung eine Situation der „völligen Absurdität“ geschaffen habe: Während Tausende maskenlos feiern dürften und es in den Wirtshäusern keine Zugangsbeschränkungen gebe, müssten Handelsangestellte stundenlang mit FFP2-Maske arbeiten. „Das lässt sich medizinisch nicht begründen, das ist schlicht Pandemie-Missmanagement“.
• Die Arbeiterkammer im Burgenland hat für ein Mitglied eine Berufsunfähigkeitspension wegen Long Covid erstritten.
• In Israel, Spanien und Italien wird die Maskenpflicht fast zur Gänze aufgehoben.
• Vor einigen Wochen sollte der schwedische Chefepidemiologe Anders Tegnell in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wechseln. Nun wird bekannt gegeben, dass Anders Tegnell doch nicht zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) wechselt, weil er die notwendige Zustimmung in den Gremien nicht erhalten habe. Tegnell hatte Schweden völlig anders durch die COVID-19-Krise geführt, als der Großteil der westlichen Staaten und auf sehr viele COVID-19-Restriktionen – insbesondere die wirtschaftschädigenden Lockdowns – verzichtet. Tegnell hatte wegen dieser Zusage bereits seinen Posten als Chefepidemiologe und Abteilungschef bei der Behörde Mitte März abgegeben.

Donnerstag, 21. April 2022

• Innerhalb kürzester Zeit sind die COVID-19-Neuinfektionszahllen in ganz Österreich stark gesunken. Nach der COVID-19-Ampel ist nur noch das Burgenland „rot“. Diese Tendenz ist in allen Staaten Europas nachzuweisen und hängt daher nicht mit der kurzfristigen Wiedereinführung der Maskenpflicht oder sonstigen restrikiveren COVID-19-Maßnahmen in Österreich (als im Rest Europas) Anfang April 2022 zusammen.
• Wegen der Einkäufe auf Vorrat durch die österreichische Bundesregierung und falsch eingeschätzter Impfbereitschaft der Bevölkerung drohen nun Millionen an COVID-19-Impftsoffen abzulaufen.
• Die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml, spricht sich erneut für eine COVID-19-Zwangimpfung für einzelne Gruppen wie Gesundheitsberufe, Personen ab 60 Jahren und Risikopatienten aller Altersgruppen aus. Nur dadurch könne ein Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Tatsache ist jedoch, dass es die letzten zwei Jahre niemals eine solche Überlastung in der Realität gegeben hat, sondern ausschließlich von der Politik und den Medien behauptet wurde. Bereits am 25. Juli 2021 und 8. September 2021 hat die Leiterin der Bioethikkommission eine COVID-19-Zwangsimpfung für verschiedene Berufsgruppen gefordert. Am 12. September 2021 forderte diese Leiterin der Bioethikkommission, dass COVID-19-Nichtgeimpfte einen Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalte selbst zahlen sollen. Dies wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und dem Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, umgehend und strikt abgelehnt. Dies unter anderem, weil dies zu einer weiteren Entsolidarisierung in der Gesellschaft führe. Am 29. Jänner 2022 forderte diese Leiterin der Bioethikkommission, dass auch bei weiteren Krankheiten Zwangsimpfungen durchgeführt werden sollen.
• Die heimischen Reisebüros wollen, dass endlich die 3-G-Regeln bei der Einreise nach Österreich abgeschafft werden, weil es diese in vielen anderen Ländern nicht mehr gibt und der österreichische Tourismus dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Destinationen habe.
• Jede vierte Firmeninsolvenz war 2021 auf die COVID-19-Maßnahmen der Regierung zurückzuführen, teilt der Kreditschutzverband von 18790 (KSV) mit.
• Der US-Biotechnologiekonzern Moderna will bis Ende des Monats eine Notfallzulassung bei der US-Gesundheitsbehörde FDA für seinen COVID-19-Impfstoff für Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren beantragen.
• Der „vollimmunisierte“, dreifach COVID-19-geimpfte deutsche Finanzminister Christian Lindner wurde positiv auf COVID-19 getestet. Er führt den milden Verlauf auf die COVID-19-Impfungen zurück.

Freitag, 22. April 2022

• Das US-Biotechnologieunternehmen Novavax veröffentlicht erste Ergebnisse einer klinischen Phase-1/2-Studie zu einem COVID-19-Grippe-Kombinationsimpfstoffs (CIC).
• Mehrere Europaabgeordnete der Grünen habe die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Verträge über die COVID-19-Impfstoffbeschaffung mit Pharmaunternehmen nicht vollständig veröffentlicht werden.

Samstag, 23. April 2022

• in mehreren deutschsprachige Medien wird heute sehr ähnlich über eine 505 Tage lange COVID-19-Infektion berichtet, die bis zum Tod des britischen COVID-19-Patient ununterbrochen angedauert haben soll. Dabei soll der COVID-19-Virus im Körper mutiert haben.
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die COVID-19-„Zwangsisolation“, so wie in vielen anderen Ländern in Europa, abschaffen und mehr auf Eigenverantwortung setzen.
• Die Zensur von kritischen Augenzeugenberichten in Shanghai über die negativen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Lockdowns wird weiter geführt und sorgt bei den Internetnutzern in China für Verärgerung und Wut. Die US-amerikanische Hilfsorganisation Human Rights Watch(HRW) kritisiert, dass die chinesische Regierung die COVID-19-Krise dazu missbrauche, um die Repression gegen die eigene Bevölkerung weiter zu erhöhen. Von den chinesischen Behörden werden "Höchstzahlen" von COVID-19-Todesfälle gemeldet und von westlichen Medien verbreitet.Beispiel heute: 39 COVID-19-Tote bei einer Wohnbevölkerung von 25.000.000 Menschen = 0,000156 %).
• Die Maskenpflicht wird in Israel fast komplett aufhoben. Masken müssen nur noch an Orten mit vermutetem hohem Infektionspotenzial getragen werden: z. B. Krankenhäusern, Arztpraxen, Seniorenheimen, Flugzeugen und Infizierte auf dem Weg in die Quarantäne.

Sonntag, 24. April 2022

• Klaus Stöhr, Virologe und ehemaliger Leiter des Influenza-Programm der WHO, teilt mit, dass auch nach drei COVID-19-Impfungen und anschließender Infektion eine weitere Infektion mit COVID-19 möglich sei: „Einen hundertprozentigen Schutz vor wiederholter Reinfektion, Virusausscheidung und potenziell schwerem Krankheitsverlauf bietet weder die Impfung noch die Infektion“.

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Montag, 25. April 2022

• Die Maskenpflicht in den Schulen wird ausnahmslos aufgehoben.
• In Österreich empfehlen Experten des Nationalen Impfgremiums (NIG) eine COVID-19-Boosterimpfung ab fünf Jahren. Wissenschaftliche Daten würden zeigen, dass immunkompetente Personen für einen bestmöglichen und langfristigen Impfschutz insgesamt drei Impfungen benötigen, wobei drei Impfungen aus immunologischer Sicht als Grundimmunisierung anzusehen seien, also nicht nur als Auffrischung. Am 12. April hat gemäß ORF-Bericht das Nationale Impfgremium noch festgestellt, dass „gemäß ersten Daten bei immunkompetenten Personen eine vierte Impfung nur vorübergehend und kurzfristig zu einer verbesserten Schutzwirkung gegen eine SARS-CoV-2-Infektion bzw. eine Covid-19-Erkrankung führt“. Eine Boossterimpfung für Kinder ab fünf Jahren ist auch in Europa noch gar nicht zugelassen.
• Der Schutz von rund 85 % durch eine Auffrischimpfung mit dem Biontech/Pfizer-COVID-19-Vakzin verringert sich nach neuen Studiendaten bereits nach drei Monaten kontinuierlich auf 55 % oder weniger. Dies gelte sowohl bei der Delta-Variante als auch bei der Omikron-Variante. Damit wird die Studie aus Israel vom 5. Jänner 2022 (siehe auch die Hypothese vom 5. Juli 2021 und Erhebungen in Israel vom 8. August 2021 und Erkenntnis vom 17. September 2021 ff) bestätigt.
• Im Deutschen Bundestag werden die COVID-19-Schutzmaßnahmen wegen der rückläufigen COVID-19-Fallzahlen aufgehoben.
• Wegen einiger weniger COVID-19-Infektionen in Peking kommt es zu Massentests. Die Menschen decken sich wegen eines möglicherweise drohenden strikten Lockdowns durch Hamsterkäufe ein (ähnlich drohendes Chaos wie in Shanghai seit rund vier Wochen wird befürchtet). In weiterer Folge werden wegen rund 100 COVID-19-Fälle (0,0005 % der Bevölkerung) rund 90 % der 21 Millionen Einwohner von Peking getestet. Mehrere Bezirke in Peking wurden bereits abgeriegelt. Am 30. April betrug die Zahl der Neuinfektionen in Peking 54 (in Österreich, mit rund 156 mal weniger Bevölkerung: 4227 Neuinfektionen). Ab 4. Mai 2022 sind in Peking Restaurantbesuche verboten und werden weitere COVID-19-Restriktionen eingeführt sowie Dutzende U-Bahn-Stationen zur Eindämmung der COVID-19-Situation gesperrt.

Dienstag, 26. April 2022

• Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass die 2015 aufgrund der Flüchtlingskrise von Österreich eingeführten Grenzkontrollen nicht rechtmäßig sind. Österreich hatte diese seither ½-jährlich verlängert. Inwieweit diese EuGH-Entscheidung auch auf die Grenzkontrollen wegen der COVID-19-Krise übertragen werden kann, ist noch offen. Auch hierzu sind Verfahren anhängig. Denn auch diese Grenzkontrollen wurden vor mehr als zwei Jahren eingeführt und immer wieder verlängert.
• Die EU-Kommission will die Notfallphase der „COVID-19-Pandemie“ für beendet erklären. COVID-19-Wellen sollen zukünftig wie Grippewellen behandelt werden.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt, weil immer weniger COVID-19-Tests durchgeführt werden. Dadurch erhalte die WHO immer weniger Informationen über Infektionen und Gen-Sequenzierungen von entdeckten COVID-19-Viren.
• Die „vollimmunisierte“ US-Vizepräsidentin, Kamala Harris wurde positiv auf COVID-19 getestet.
• Biontech und Pfizer haben in den USA eine Zulassung einer COVID-19-Auffrischungsimpfung für Fünf- bis Elfjährige beantragt.

Mittwoch, 27. April 2022

• Das COVID-19-Prognosekonsortium warnt, dass bei COVID-19-Neuinfektionen nur derzeit ein Rückgang vorhanden sei (bei leicht verringerter Geschwindigkeit). Mittelfristig sei aber ein Ende des Fallzahlenrückgangs zu erwarten.
• Experten, u. a. Peter Klimek (Complexity Science Hub Vienna und MedUni Wien), Thomas Czypionka (Institut für Höhere Studien) und der Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, wollen, dass sich die Regierung wegen COVID-19 auf den Herbst vorbereitet und insbesondere sollen die Monitoringsysteme aufrechterhalten werden.
• In der EU sollen sich nach Schätzungen der Europäischen Kommission zwischen 60 und bis zu 80 Prozent der Bevölkerung mit COVID-19 angesteckt haben. Wie dies, trotz der COVID-19-Impfung („Vollimmunisierung“) möglich war, wird nicht näher ausgeführt.
• Der ORF berichtet, dass erstmals seit den 60er Jahren die Lebenserwartung in der Europäischen Union 2020 „pandemiebedingt“ gesunken sei. Es verzeichneten jedoch nicht alle Unionsmitgliedstaaten Rückgänge der durchschnittlichen Lebenserwartung. In Österreich soll die Lebenserwartung im Vergleich zu 2019 um 0,7 Jahre (von 82,0 auf 81,3 Jahre) gesunken sein. Den stärksten Rückgang hätten Spanien (minus 1,6 Jahre), gefolgt von Polen und Bulgarien (beide minus 1,5 Jahre) zu verzeichnen. In Dänemark und Zypern hingegen stieg die Lebenserwartung um 0,1 Jahre. Österreich sei 2020 vergleichsweise glimpflich durch die erste Welle im Frühjahr gekommen. Nach dem Sommer jedoch hätten die Infektionen und dann auch die Sterbefälle zugenommen. Die statistische Lebenserwartung sank dabei um mehr als ein halbes Jahr, so viel wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 1951.
• Thailand lockert die COVID-19-Einreiseregeln, um den Tourismus wieder anzukurbeln. Es wird jedoch weiterhin zwischen COVID-19-Geimpften und -Ungeimpften unterscheiden, auch ist eine Krankenversicherung über 10.000 Dollar erforderlich und eine Vorabregistrierung.
• Das Zentrum für Innovation und Reaktion auf Epidemien (CERI) in Südafrika warnt für Südafrika vor einer fünften COVID-19-Welle, die im Entstehen sei.

Donnerstag, 28. April 2022

• Der ORF berichtet, dass die Statistik Austria festgestellt hätte, dass es aufgrund der zweijährigen COVID-19-Restriktionen der Regierung nicht zu einem Anstieg der Armut in Österreich gekommen sei.
• Nachdem am Flughafen von Guangzhou in China ein (1) „abnormales“ COVID-19-Testergebnis festgestellt worden war, müssen sich 5,6 Millionen Menschen (von rund 19 Millionen Einwohnern) zwangsweise wegen COVID-19 testen lassen.
• Die Beratungsstelle für Extremismus erwartet eine Rückkehr der COVID-19-Demonstrationen im Herbst 2022.
• Der Wiener Komplexitätsforscher Peter Klimek meint, es würde in den nächsten Wochen der Abwärtstrend bei den COVID-19-Fallzahlen beendet und im Sommer würden höhere Infektionszahlen festzustellen sein.

Freitag, 29. April 2022

• Nach wochenlangem Lockdown, dürfen heute die ersten Menschen in Shanghai wieder die Häuser verlassen.
• Wegen der bestehenden Lieferverträge müssen die Unionsmitgliedstaaten weiterhin von den Pharmaunternehmen COVID-19-Impfstoffe kaufen, obwohl diese nicht mehr gebraucht werden. Dadurch müssen die Unionsmitgliedstaaten teure COVID-19-Impfstoffe bezahlen, die zudem immer kürzere Haltbarkeitsfristen aufweisen. Logistiknetzwerke und Lagerkapazitäten würden ebenfalls unter Druck geraten, weil die Impfstoffe transportiert und gelagert werden müssen.

Samstag, 30. April 2022

• Eine vom Pharmakonzern Pfizer selbst in Auftrag gegebenen Studie zufolge kann das COVID-19-Medikament Paxlovid Infektionsübertragungen nicht verhindern. Pfizer gibt an, dass die Tabletten bei Patienten mit hohem Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung eine Krankenhauseinweisung oder den Tod dennoch zu fast 90 Prozent verhindern (siehe auch Eintragungen zum 27. Jänner 2022, 23. März 2022, 15. August 2022, 27. August 2022, 2. September 2022).
• Durch die Rücknahme der COVID-19-Restriktionen und saisonalen Effekten ist die Arbeitslosenquote im April auf 327.308 Personen (arbeitslos oder in Schulung) gesunken.
• Ein alkoholisierter 32-Jähriger hat in Klagenfurt einen Buslenker attackiert, nachdem dieser ihn auf die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln aufmerksam gemacht hatte.
• Der Virologe Christian Drosten wird nicht weiter einer Kommission zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen in Deutschland angehören. Er ziehe sich wegen des starken Drucks zurück. Er bleibt aber Mitglied des Corona-Expertenrats der deutschen Bundesregierung.
• Aufgrund der COVID-19-Restriktionen ist Chinas Industrie im April 2022 weiter geschrumpft. So stark, wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr.

Literatur

• Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies (u.a.): Corona : Chronologie einer Entgleisung, 1. Auflage, QVV Verlag, Wien Juli 2020, ISBN 978-3-903925-01-4.

Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

• Informationen-zum-Coronavirus. Portalseite des Sozialministeriums – darin:
  • Häufig gestellte Fragen.
  • Aktuelle Maßnahmen.
• Amtliches Dashboard COVID19 - öffentlich zugängliche Informationen (info.gesundheitsministerium.at) – Live-Information zu den Eckdaten der Epidemie, Webseite des Sozialministeriums

Hintergrundinformation:

• Neuartiges Coronavirus (COVID-19), Website des Sozialministeriums
• Coronavirus - Rechtliches. In: sozialministerium.at. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 21. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. 
• Neuartiges Coronavirus in Österreich, veröffentlicht von der AGES
• Coronavirus COVID-19 Global Cases. Johns Hopkins CSSE (englisch)

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

• Corona-Virus und das Bundesland Salzburg im Salzburgwiki