Chronologie der Corona-Krise in Österreich

Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen

Dezember 2019

• Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand, nahm im Dezember 2019 die Pandemie in Wuhan, Provinz Hubei, Volksrepublik China ihren Ausgang.

Jänner 2020

• Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.
• Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind. Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.
• Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

• Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.

Donnerstag, 6. Februar 2020

• Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.

Dienstag, 25. Februar 2020

• Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.

Donnerstag, 27.Februar 2020

• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.
• Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Freitag, 28. Februar 2020

• Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.
• Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.
• Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes festgelegt.
• Die Falldefinition wird erstmals festgelegt

Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Mai Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli Chronologie der Corona-Krise in Österreich/August Chronologie der Corona-Krise in Österreich/September Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober Chronologie der Corona-Krise in Österreich/November Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner

Februar 2021

Montag, 1. Februar 2021

• Die Auslastung der Intensivbetten liegt in Österreich, trotz Belegung durch ausländische COVID-19-Patienten, bei lediglich 30,9%.

Dienstag, 2. Februar 2021

• Veröffentlichung der 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 49/2021). Diese gilt vom 4. Februar 2021, 0:00 Uhr bis 7. Februar 2021, 24:00 Uhr.
• Der deutsche Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge wird von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen, weil er öffentlich Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung übte. Die Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, und Florian Herrmann (Chef der Bayerischen Staatskanzlei), Armin Nassehi (Mitglied des Ethikrats) und die damalige Leitung der Technische Universität München (TUM) begrüßten die Entlassung von Lütge.

Mittwoch, 3. Februar 2021

• Die Virologin und Beraterin der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, Dorothee von Laer, fordert, dass Tirol mindestens einen Monat vom Rest Österreichs isoliert werde.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021). Es werden massgebliche Verschärfungen bei der Einreise nach Österreich angeordnet, die mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig angeordnet wurden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

• 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 49/2021), gilt bis 7. Februar, 24:00 Uhr.
• Die „COVID-19-Ampel“ wurde für Wien auf Orange gestellt. Nach Wochen ist Österreich auf der Coronavirus-Ampel daher nicht mehr durchgängig komplett rot.
• Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet die Lage in Tirol als „ernst“ und es werde die Abschottung des gesamten Bundeslandes geprüft. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Variante B.1.351 am Donnerstag eine Absage erteilt.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum im Jahresabstand um 5,1 Prozent und in der EU um 4,8 Prozent. In Österreich betrug das Minus gegenüber dem vierten Quartal 2019 sogar überdurchschnittlich 7,8 Prozent. Dies ist der zweitschlechteste Wert in der gesamten Euro-Zone, hinter Spanien mit einem Wirtschaftsrückgang von 9,1 Prozent. Selbst Italien hatte lediglich einen BIP-Einbruch von 6,6 Prozent. Wesentlich besser sind die Wirtschaftsdaten in kamen etwa Schweden - mit einem Minus von 2,6 Prozent und Deutschland - mit minus 3,9 Prozent.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) erklärt, in der universellen Verwendung von FFP2-Masken bestehe kein Mehrwert im Alltag. Die möglichen Kosten und Schäden würden keine Empfehlung dafür bieten, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Freitag, 5. Februar 2021

• Mehr als 80 Prozent sehen laut einer Studie der Universität Salzburg die COVID-19-Massnahmen kritisch. 60 Prozent fühlen sich durch die Massnahmen „sehr eingeschränkt“, fast 29 Prozent fühlen sich „etwas eingeschränkt“. Fast 40 Prozent der befragten verspürten in den vergangenen Wochen „Momente von Ärger oder Unruhe“. Sie haben das Gefühl, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde.Umfrage: Mehr als 80 Prozent kritisieren CoV-Massnahmen, Webseite: salzburg.orf.at vom 5. Februar 2021.</ref>
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021). Diese gilt vom 8. Februar 2021, 0:00 Uhr, bis 17. Feruar 2021, 24:00 Uhr.

Samstag, 6. Februar 2021

• Die erste Lieferung des COVID-19-Impfstoffes von AstraZeneca ist in Österreich eingetroffen (36.000 Dosen). Kommenden Freitag, 12. Februar 2021, wird die nächste Lieferung erwartet. Bis Ende März sollen rund 700.000 Dosen von AstraZeneca eingelangt sein.
• Friedlich verlief eine am Nachmittag stattgefundene, grenzüberschreitende Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen, allen voran die Grenzschliessung, in Salzburg und im benachbarten bayerischen Freilassing am Grenzfluss Saalach. Es sollen lt. Polizei Salzburg auf österreichischer Seite etwa 400 bis 500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Auf bayrischer Seite waren es etwa 1500 Menschen. Die österreichische Polizei sperrte den Grenzübergang an der Saalachbrücke und verhinderte damit den grenzüberschreitenden Protest. Begründete wurde dies mit der Verkehrssicherheit. Die Demonstranten beklagten, dass es 2021 nicht mehr möglich sei, länderübergreifend Solidarität zu zeigen.
• In Dänemark fanden am Samstagabend Demonstrationen statt. Etwa 600 Menschen demonstrierten in Kopenhagen gegen die COVID-19-Massnahmen vor dem Parlament.
• Das Finanzministerium verweigert eine Verlängerung der COVID-19-Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg (siehe Eintrag 20. April 2020). Die Bahnunternehmen kündigen daraufhin umgehend an, das Angebot auf der Westbahnstrecke schrittweise um bis zu 50% zu reduzieren. Nach längerer Diskussion lenkt die Bundesregierung ein und verlängert die staatlichen Hilfen aus Steuergeld. Insgesamt haben ÖBB undWestbahn 2020 rund 83,5 Millionen Euro erhalten.
• In Salzburg, Wiener Neustadt (600) und in Wien demonstrierten jeweils einige hundert Menschen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung.
• Rund 800 Menschen demonstrieren in Zug (Schweiz) gegen Corona-Massnahmen der Regierung.

Sonntag, 7. Februar 2021

• Inneminister Nehammer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.
• Angesichts einer angeblich bedenklichen Ausbreitung der COVID-19-Variante B.1.351 stehen die Isolation einzelner Gebiete oder ganz Tirols auf Bundesebene im Gespräch. In Tirol wurden bisher 165 B.1.351-Fälle bestätigt. Von diesen 165 Fällen waren noch acht Personen aktiv positiv. Nachdem zuvor die Quarantäne recht offen angesprochen wurde, ruderte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Freitag wieder zurück und hat einen „Aktionsplan für Tirol“ angekündigt (Massentests im Bezirk Schwaz, verschärftes und erweitertes Contact-Tracing sowie Sonderschutz für Alters- und Pflegeheime). Landeshauptmann Platter, der erheblichen Druck aus der Bevölkerung erhält, hatte eine Abschottung abgelehnt. Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer (beide ÖVP) sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich gegen Verschärfungen in Tirol aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl meinte: „Jetzt ist es wirklich genug“ „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Massnahmen geduldig über sich ergehen lassen – jetzt ist es aber wirklich genug“. Aus Tirol würde ähnlich wie im früheren Mittelalter eine „Lepra-Insel“ gemacht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser meinte, dass eine Abschottung ein „Schlag unter die Gürtellinie“ wäre und würde dies das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wenn morgen (Sonntag, Anm.) nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen“, drohte er bereits am Samstag. ZIB 1, 6.2.2021.
• Wegen der Coronavirus-Krise und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bleiben viele Krankheiten unentdeckt. Rund 440 Fälle von schwarzem Hautkrebs im Frühstadium seien alleine 2020 in Österreich wegen der Coronavirus-Krise unentdeckt geblieben. Aber nicht nur bei Hautkrebs sind die Zahlen dramatisch.
• In Feldkirch findet eine Demonstration gegen die COVID-19- Massnahmen der Regierung mit rund 1000 Menschen statt. In Salzburg demonstrieren 150 Personen bei einer nicht vorab genehigten Kundgebung. 22 werden angezeigt.
• In ganz Österreich hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich der Jahre 2019 auf 2020 um 2,6 Prozentunkte auf 9,9% zugenommen.
• Der Grossteil von Italien wurde zu einer gelben Zone erklärt und die Lokalen haben unter Auflagen wieder geöfnet. Es kommt zu einem grossen Andrang.
• Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel den dritten Lockdown. Ende Dezember wurde ein Lockdown verhängt und vor einem Monat weiter verschärft. Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne von bislang 2 Millionen Menschen (von 9 Millionen) blieben die Infektionsfälle auf hohem Niveau und auch die Zahl der Schwerkranken war kaum gesunken. Das Gesundheitssystem sei nahe der Belastungsgrenze.

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Dritter bundesweiter Lockdown - Ende

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Montag, 8. Februar 2021

• Die COVID-19-Massnahmen werden etwas gelockert (Inkrafttreten der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung BGBl. II Nr. 58/2021 – gilt bis 17. Februar 2021, 24:00 Uhr). Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Obwohl der Nutzen von FFP2-Masken umtritten ist und auch die Hersteller dieser Masken angeben, dsas diese nicht als Virenschutz geegnet sind, beharrt die Regierung wieterhin darauf, dass diese an allen öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen zu tragen sind. Die Zwei-Meter-regel gilt theoretisch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl bereits zuvor die Ein-Meter-Regel nicht eingehalten werden konnte und von der Regierung trotz Vorschreibung dieser Massnahme, nicht mehr öffentlche Verkehrsmittel eingesetzt wurden. Der gesamte Handel „darf“ wieder öffnen, auch hier muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden und dürfen pro 20 Quadratmeter Geschäftslokal nur ein Kunde eingelassen werden. Körpernahe Dienstleister Körpernahe Dienstleister wie Friseure „dürfen“ wieder aufsperren. Hier reicht interessanterweise pro Kunde zehn Quadratmeter. Es müssen nun „Eintrittstests“ für einen Haarschnitt oder eine Maniküre vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sind. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und wieder genesen sind. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Eine Art Testpflicht wird auch für den Schulbetrieb eingeführt, Kinder müssen sich zwingend zweimal wöchentlich testen lassen, sonst dürfen sie am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen eine FFP2-Maske. Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Universitäten bleiben weiterhin im Distance-Learning. Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt (wie etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern, Gelegenheitsmärkte, Theater). Die Gastronomie bleibt weitregin zur Gänze gesperrt. Auch der Tourismus, mit Ausnahme der Seilbahnen, ist bis Ende Februar gesperrt. Pendler müssen sich vor der Einreise registrieren und zwingend einem COVID-19-Test unterziehen und müssen einen Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Die Strafen bei einem Verstoss gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand werden von 25 bzw. 50 Euro auf 90 Euro angehoben.
• Die österreichische Bundesregierung spricht eine „Reisewarnung für Tirol“ aus. Diese „Reisewarnung“ beruht auf keinerlei gesetzlichen Grundlage und ist daher rechtlich ohne jede Wirkung. Gesundheitssprecher Philip Kucher (SPÖ) stelte die Frage: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“. Am 11. März wird diese «Reisewarnung» aufgehoben.
• Für 450.000 Schüler in Wien und Niederösterreich beginnt wieder die Schule, für rund 280.000 mit Präsenzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist ein CoV-Selbsttest an der Schule. Es haben lediglich 56 ein positives Ergebnis angezeigt (Wien 32, Niederösterreich 24). Wird von rund 200.000 Tests ausgegangen entspricht dies einer Positivrate von 0,028%.
• Niedergelassenen Ärzten aus Salzburg und der Steiermark protestieren gegen die Verwendung des Impfstoffes der Fa. AstraZeneca, weil dieser nur einen etwa 85-prozentigen Schutz biete. Auch im AKH in Wien rumort es deswegen. Diese Darstellung wird in weiterer Folge vom südafrikanischen Gesundheitsministerium zurückgeweisen. Südafrika wolle lediglich diese eine Million Dosen von AstraZeneca mit anderen Ländern der Afrikanische Union teilen.
• Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg beschliesst nach einem Eilantrag, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 20:00 bis 5:00 Uhr ab 11. Februar 2021 unzulässig sind. Dieses Verbot sei wegen der wesentlich vebesserten COVID-19-Lage nich mehr angemessen.

Dienstag, 9. Februar 2021

• Die aus Steuergeld finanzierte „Gratis“-COVID-19-Testmöglichkeiten stossen wegen der zwingenden Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Kapazitätsgrenzen. Für viele Bereiche ist ein aktuelles negatives Testergebnis Pflicht. Das Angebot wurde zwar deutlich ausgebaut, dennoch sind kaum mehr Termine zu bekommen. Termine seien lt. Apothekerkammer teilweise auf Wochen ausgebucht. Auch mit Voranmeldung sei mit teilweise langen Wartezeiten zu rechnen. Ebenso in den öffentlichen Teststrassen in Salzburg und Wien (Auslastung des städtischen Angebots am Montag: 96,7 Prozent).
• Bayern sieht die Lockerung des Lockdowns in Österreich sowie die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation nach wie vor kritisch und kündigt an, dass auch Grenzkontrollen zukünftig möglich sein werden.
• Tirol wird unter Quarantäne gestellt, die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist ab Freitag, 12. Februar, nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit dieser Regelung nun doch einverstanden.
• Die unter grosse medialer Aufmachung von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer am 30. November 2020 ins Leben gerufene Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ soll nach nur 2 ½ Monaten in der jetzigen Form eingestellt werden. Die Onlineportal, die kleinen Händlern eine digitale Plattform für ihr Geschäft bieten hätte sollen, stand von Anfang an wegen technischer Schwierigigkeiten und überhöhter Kosten in Kritik.Das Projekt soll nach ursprünglichen Angaben 627.000 Euro gekostet haben. Tatsächlich hat es mehr als 1,5 Million Euro gekostet. Die SPÖ birngt gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Ministeranklage deswegen ein.
• Die Weltgesundheitsorgnaisation (WHO) bleibt bei Fledermaustheorie als Ursprung des COVID-19-Virus. Wie die Ausbreitung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erfolgte, sei jedoch nach wie vor unbekannt. Ein Laborunfall sei „extrem unwahrscheinlich“.
• Nach Schätzungen wurden in die CORONA-Impfstoffforschung 86,5 Milliarden Euro investiert. Davon alleine aus den USA 12 Milliarden Dollar, die EU rund vier Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich nochmals vier Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde alleine von den USA eine Abnahmemenge von 800 Millionen Dosen zugesagt. Gleichzeitig verlangen diese Pharmaunternehmen, Moderna alleine hat von den USA 2,5 Milliarden Dollar an Förderung erhalten, für jede Impfdoseis nochmals bis zu 37 Dollar (Moderna).

Mittwoch, 10. Februar 2021

• Um 0.00 Uhr Inkrafttreten der mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021).
• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV). Dadurch wird die Isolation von Nordtirol angeordnet. Die Verordnung tritt nach § 6 mit 12. Februar 2021 in Kraft und sollte mit Ablauf des 21. Februar 2021 ausser Kraft. Mit der Verordnung vom 19. Februar wurde diese Frist bis 3. März verlängert.
• Das Europäische Parlament stimmt dem COVID-19-Aufbaufonds in Höhe von rund 672,5 Milliarden Euro zu.
• Die NEOS schlagen vor, auf die natürliche Immunität der Menschen bzgl. der COVID-19-Impfstoffknappheit u setzen. Lt Untersuchungen sollen bereits 1/5 der Österreicher (rund 2 Millionen Menschen) COVID-19 gehabt haben, sehr viele ohne davon zu wissen. Diese solle ein Immunitätszertifikat erhalten, weil die natürliche Immunität bis zu acht Monate anhalte.
• Rund ein Jahr nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Österreich immer noch 1,5 Millionen Menschen der Meinung, dass COVID-19 nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.
• Die Impfbereitschaft ist unter dem Personal der Pflege- und Altersheime in Kärnten im ersten Durchgang bei weniger als 50 Prozent des Personals.
• Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung sehr stark angestiegen. Im Februar 2021 sind um 10.000 mehr junge Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr.

Donnerstag, 11. Februar 2021

• Die Notstandshilfe wird rückwirkend zum 1. Jänner 2021 für weitere drei Monate auf dieselbe Höhe wie das Arbeitslosengeldes angehoben.
• Nachdem Wien am 4. Februar 2021 auf der „Corona-Ampel“ von rot auf ornag geschaltet wurde, wird heute auch Oberörsterreich auf orange eingestuft. Weiterhin werden in Österreich nur Bundesländer in andere Farben beid er Coronaampel umgestuft, obwohl viele Bezirke bereits weitaus geringere Fallzahlen aufweisen. Deswegen bleibt ganz Österreich offiziell auf rot.

Freitag, 12. Februar 2021

• Ab heute ist Tirol faktisch für zehn Tage unter Quarantäne gestellt (siehe Verordnung vom 10. Februar 2021). Die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist nur noch mit einem negativem Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Solche innerstaatliche „Grenzkontrollen“ sind einzigatig in de Geschichte Österreichs.
• Deutschland führt wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen gegenüber Tirol, Tschechien und die Slowakei Beschränkungen für die Einreise ein. Es besteht ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen und Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Nach der Einreise gelte zudem eine Quarantänepflicht.
• Für Personen mit medizinischer Ausbildung, z. B. Krankenpflegepersonal, bietet das WIFI ab nächster Woche Kurse an, um als Coronavirus-Tester Abstriche abnehmen und auswerten zu können. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, welches eigenverantwortlich COVID-19-Antigen-Schnelltests und das Ausstellen von Bestätigungen durchführen können soll. Derzeit darf diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal in Österreich die entsprechenden Tests nur nach Anordnung eines Arztes durchführen.
• Im Amazonas-Gebiet Barsiliens sei eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden, die vermutlich dreimal ansteckender sei, als das ursprüngliche Virus. Die bisherigen Impfstoffe sollen ersten Test nach, auch gegen diese Variante helfen.
• In Wien herrscht grosser Andrang bei den COVID-19-Teststationen und in den Apotheken. Alle Einrichtungen zum Testen seien an der Kapazitätsgrenze angelangt.
• Die Wiener Polizei untersagt wiederum wegen angeblich nicht einzuhaltender COVID-19-Massnahmen die für das Wochenende angemeldeten sechs Demonstrationen in Wien gegen die COVID-10-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zwei weitere, darunter ein Autocorso, werden noch geprüft.

Samstag, 13. Februar 2021

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird, wird nunmehr die europarechtswidrige Regelung in der Verordnung vom 3. Februar (Einreiseverordnung) abgeschafft, dass auschliesslich COVID-19-Tests aus Österreich als Nachweis der Nichtinfektion anerkannt werden.
• Aufgrund der COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung steigt die Nachfrage bei Schuldnerberatung und auch in Second-Hand-Geschäften.
• Um die die Menschen aus der Vereinsamung wieder herauszuholen , fordert der Pensionistenverband andere Besuchsregelungen in Pflegeheimen. Gleichzitig werden in Tirol die Massnahmen in Heimen verschärft.
• Trotz Verbot durch die Polizei finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien statt. Etwa 2000 Menschen versammeln sich lt. Polizei. Angeblich soll lt Medienberichten auch wieder, der wegen Wiederbetätigung mehrfach verurteilte, Gottfried Küssel gesichtet worden sein. Beweisbilder zu seiner Anwesenheit konnten dazu jedoch wiederum, wie bereits in der Vergangenheit bei anderen Demonstrationen – bei denen seine Teilnahme behauptet wurde, keine vorgelegt werden.
• In der Gemeinde Egg findet eine COVID-19-Demonstration gegen die Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit rund 200 Teilnehmern statt.
• Italien führt wegen der südafrikanischen COVID-19-Variante verschärfte Regeln für die Einreisen aus Österreich ein.

Sonntag, 14. Februar 2021

• Ab heute dürfen bis auf weiteres nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal von Tirol nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme für Pendler (Tiroler, die in Deutschland arbeiten) gebe es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meinte am Freitagabend, dass die deutsche Regierung nicht „tatenlos zusehe, wie die Virusmutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch Personen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssen sich nach den neuen deutschen Reglungen bei der Rückreise gemäss der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Nachdem sich herausstellt, dass die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Nachteile haben wird, wenn das Einreiseverbot so strikt wie geplant umgesetzt wird, werden vom Innenmisterium und vom bayrischen Ministerpäsidenten, Markus Söder, nun doch Ausnahmen für Pendler aus Tirol und Tschechien in systemrelevanten Berufsbranchen in Aussicht gestellt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) teilte in Berlin mit, dass die Auto-Produktions-Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig als erste von Lieferengpäsen wegen dieser COVID-19-Massnahmen der deutschen Bundesregierung und Bayerns sowie Sachsens betroffen sind. Die Arbeit der Spediteure wird durch das neue restriktive und nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plass. Nachdem Österreich selbst die Einreise aus anderen EU-Staaten durch verschärfte Bedingungen und zu wenig Personaleinsatz stark behindert, beschweren sich die ungarische Regierung und italienische Politker und erwarten Zugeständnisse der österreichischen Regierung.
• In Bludenz findet eine COVID-19-Demonstration mit rund 900 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Nachdem erstmals seit Jänner 2021 in Neuseeland wieder drei lokal übertragene Coronavirus-Fälle gemeldet wurden, wurde über die Grossstadt Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt. Am 17. Februar 2021 wurde der Lockdown wieder aufgehoben. Am 1. März wurde wegen weniger Verdachtsfälle wieder ein strenger Lockdown verhängt, der am Morgend es 7. März wieder aufgehoben wurde.

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Montag, 15. Februar 2021

• Für Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland beginnt wieder der Präsentunterricht. Es müssen etwa 700.000 COVID-19-Selbsttests durchgeführt werden, da nur Schüler, die getestet sind, am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
• Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere prominente „Impfvordrängler“ in Salzburg werden eingestellt. Es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
• Die MedUni Graz veröffentlichte zusammen mit der kalifornischen Stanford University und der AGES eine Studie zum Wiedererkrankungsrisiko mit dem Coronavirus. Das Resultat ist, dass eine bereits durchgestandene COVID-19-Erkrankung voraussichtlich zu 91 Prozent Schutz vor einer Reinfektion bietet.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) warnt davor, COVID-19-Massnahmen zu lockern. Die epidemiologische Lage sei sehr besorgniserregend. Die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sei auf einem hohen Niveau. Am 14. Februar 2021 waren in Österreich jedoch lediglich 28,4% der Intensivbetten und 18,5% der für Corona-Patienten bereitgestellten Normalbetten überhaupt belegt mit der Tendenz seit 27. November 2020 (Auslastung 59,4% bei reservierten Intensivbetten) stark fallend.
• Nach einem Tag scharfer Grenzkontrollen lockert die deutsche Regierung diese für Fahrten über das grosse und kleine „deutsche Eck“ für Berufspendler und Auszubildende.
• Die österreichischen Rechtsanwaltskammern unterstützen die breite Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat nun selbst eine Teststraße auf eigene Rechnung eingerichtet und möchte nun von der Republik einen Kostenersatz dafür.
• In Oberösterreich wurden wegen der COVID-19-Pandemie alle Faschingsumzüge abgesagt, dennoch wurde in Ebensee ein traditioneller Fetzenzug durchgeführt. Es kam zu 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen.

Dienstag, 16. Februar 2021

• Das Einreiseverbot nach Deutschland für Tiroler, Bürger aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien, Portugal und Tschechien, welches ursprünglich bis zum 21. Februar galt, wird von der deutschen Regierung bis zum 3. März 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 6. März geplant.
• EU-Kommission dringt bei Grenzschließungen auf Koordinierung. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht gestört werden. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, nur verhältnismäßige Maßnahmen seien anzuwenden.
• Die Konjunkturdaten in Österreich sind auch im vierten Quartal 2020 in Österreich am letzten Platz aller EU-Staaten. Zwar hat auch in vielen anderen Unionsmitgliedstaaten der Konjunktureinbruch durch die COVID-19-Maßnahmen zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) geführt, und zum Rückgnag der Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zum 3. Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP laut Eurostat im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum um 0,6 Prozent und in der EU 0,4 Prozent. In Österreich betrug der Rückgang jedoch 4,3 Prozent – dies ist das größte Minus unter allen Unionsmitgliedstaaten. In Deutschland war im vierten Quartal sogar ein Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal zu verzeichnen, in Italien ein Minus von 2,0 Prozent und in Frankreich ein Minus von 1,3 Prozent.
• Trotz Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie fliegen tausende Iren ins Ausland. Offiziell um aus gesundheitlich Gründen, z. B. wegen eines Zahnarzttermines in Spanien. Eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa berichtete, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren.
• Seit Dienstagnachmittag kann der „Ausfallsbonus“ von Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronavirus-Krise leiden, aus Steuergeldern beantragt werden. Bereits in den ersten 24 Stunden wurden 7.000 Anträge gestellt.

Mittwoch, 17. Februar 2021

• In Tirol sollen sich sechs Personen, die bereits eine „normale“ Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten, erneut mit dem Südafrika-Virus angesteckt haben.
• Bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) wurden lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte).
• Bei den am 5. Februar gestarteten „Massentests“ im Bezirk Schwaz zeichnete sich eine geringe Beteiligung aus. Bis 16. Februar wurden bei den rund 84.000 Einwohnern nur rund 21.750 Testungen durchgeführt (teilweise Mehrfachtestungen möglich), davon waren wiederum lediglich 71 Tests positiv (= 0,33%).
• Markus Zeitlinger, Leiter der Wiener Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie, verteidigt den Impfstoff von AstraZeneca. Dessen Schutzwirkung sei grundsätzlich mit anderen Impfstoffen vergleichbar.
• Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die zukünftig gegenseitig anerkannt werden.

Donnerstag, 18. Februar 2021

• Ein geplanter Demonstrationsmarsch „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ durch und am Landhausplatz in Innsbruck gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung am Samstag 15:00 Uhr wurde heute „aus epidemiologischen Gründen“ verboten. Die FPÖ und die Liste Fritz kritisieren dieses Verbot. Auch eine geplante Ausweichsveranstaltung wurde in weiterer Folge verboten.
• Durch die Maßnahmen der Regierung im Zuge der COVID-19-Krise wurde die soziale Ungleichheit in Österreich und auch weltweit deutlich verschärft. Die Caritas-Österreich fordert als dringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Anhebung des Arbeitslosengeldes, grundlegende Überarbeitung der Sozialhilfe neu und drittens Reformen im Bildungsbereich.
• Aufgrund der Änderung eines Erlasses kann die FFP2-Maskenpflicht nun von lokalen Behörden auch für bestimmte Bereichen im Freien angeordnet werden. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dies sei notwendig, weil die Neuinfektionen weiter steigen würden. Lt. eigener Webseite des Gesundheitsministeriums sinken diese jedoch seit Wochen.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Verdachtsfalles auf einen COVID-19-Mutationsvirus wurde in Salzburg eine ganze Schule gesperrt und wieder auf Homeschooling umgestellt.
• In Finnland wurde wiederum eine neue Mutation des COVID-19-Virus entdeckt (Fin-796H). Ob diese gefährlicher oder ansteckender als andere Mutationen ist, steht noch nicht fest. Das neue mutierte Virus würde von PCR-Tests nicht so gut erkannt werden, wie bisher bekannte Varianten. Fin-796H habe bestimmte Mutationsmerkmale, die auch in der britischen und südafrikanischen Variante vorkommen.
• Wien wird von der Coronavirus-Ampel-Kommission wieder von Orange auf Rot eingestuft. Wien kletterte im Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit langem wieder auf über 100 pro 100.000 Einwohner (122). Darunter liegt - neben Oberösterreich mit 85,6 - auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die beide jedoch nicht von Rot auf Orange runtergestuft werden.
• Mit der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien, werden diese Landeverbote für Flugzeuge vom 21. Februar 2021 auf den 7. März 2021 verlängert.
• Durch die COVID-19-Maßnhamen der österreichsichen Bundesregierung kam es zu einer wesentlich erhöhten Zahl an verschleppten Herzinfarkten. Bereits am 6. Oktober wurde in einer Studie der Universität in Graz festgestellt, dass bis zu 65 % mehr Patienten an Herzinfarkten verstorben sind, als in den Jahren zuvor. Bereits am 28. April 2020 hatte die Uniklinik Würzburg gewarnt, dass es noch nie so viele verschleppte Herzinfarkte gegeben habe, wie aktuell wegen der Angst, die durch die Corona-Krise geweckt wurde und wodurch Menschen erst verspätet ins Spital gealngen.

Freitag, 19. Februar 2021

• Durch die COVID-19-Maßnahmen in Europa und die geringere Zahl an Touristen und damit auch Skiunfällen, wirkt sich dies auch auf die Spitalsbudgets in Salzburg aus und es fehlen Millionen an Einnahmen.
• Die österreichsiche Bundesregierung gesteht ein, dass der Corona-Virus „Teil unseres Lebens bleibe“ – man müsse „die Realität so nehmen, wie sie ist“ (Rudi Anschober). Politologen orten einen „Zickzackkurs“ der Regierung.

Samstag, 20. Februar 2021

• In Österreich wird festgestellt, dass bei den Angaben zu Kontaktpersonen zur Nachverfolgung von Infektionen (Contact-Tracing) immer weniger Infizierte Auskunft über ihre Kontakte geben oder weniger nennen, als sie tatsächlich hatten. Erkrankte gingen auch nicht mehr zum Test, angeblich Infizierten würden nicht die geforderten zehn Tage in Quarantäne bleiben.
• Trotz Verbot demonstrieren in Triol einige hundert Menschen ggen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Durch die COVID-19-Krise sind die Erdäpfellager in Tirol prall gefüllt, weil der Tourismus als Hauptabnehmer weggebrochen ist. Beinahe die Hälfte der letztjährigen Ernte liegt noch auf Lager. Die Landwirte befürchten enorme finanzielle Einbußen.
• Russland meldet die erste Übertragung des Virus H5N8 auf Menschen.
• In Zweibrücken wid mit einem Autokorso gegen die COVID-19-Maßnhamen demonstriert.

Sonntag, 21. Februar 2021

• Israel führt Erleichterungen für Bürger ein, die bereits gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem grünen Impfpass dürfen sie unter anderem Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.
• Bei 104.178 Kontrollen an Grenzübergängen von Deutschland zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche insgesamt 15.877 Personen zurückgewiesen worden (4.522 Personen wegen fehlendem negativem COVID-19-Test). Auf Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich wird verzichtet.
• Die Fa. Biontech bestreitet überzogene Preisforderungen bei COVID-19-Impfstoffen.
• In Bregenz demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung.
• Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Bill Gates, dass das COVID-19-Risiko „dramatisch gesunken“ sei. Es würde aber eine weitere Pandemie mit einem anderen Erreger bevorstehen.

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Montag, 22. Februar 2021

• In Tschechien wurden vom Verfassungsgericht die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 14. Februar als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Regierung rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien.
• Sportartikelhändler rechnen mit einem Umsatzminus von 80 bis 90 Prozent (Salzburg) bzw. 95 Prozent (in Tirol) aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche bestehende Geschäfte würden voraussichtlich in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen.
• Zwölf Amtsärzte in Berlin fordern in einem Schreiben an den Berliner Senat, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, wird in dieser Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte ausgeführt.
• Die Europäische Kommission kritisert in einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien sowie Tirol als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.

Dienstag, 23. Februar 2021

• Im Rahmen alleine der „Babyelefant“-Kampagne wuden vom Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit 3,17 Mio. Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Agenturhonorar wird noch zusätzlich verrechnet und die Höhe desselben sei noch nicht bekannt.
• Es befinden sich in Österreich 512.898 Menschen in Schulung bzw. sind arbeitslos, rund 485.000 sind in Kurzarbeit.
• Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten (Tschechei und Slowakei), die am 9. Jänner in Kraft getreten ist und am 27. Februar außer Kraft getreten wäre, wird bis zum 29. März 2021 verlangert.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass 4 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung bzgl. die „gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten“ (idF BGBl. II Nr. 266/2020), und § 4 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung (bzgl. Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte, Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte, idF BGBl. II Nr. 342/2020), gesetzwidrig waren.

Mittwoch, 24. Februar 2021

• Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag Corona-Tests (S 3/2021/G-KV/1) zur Satzung erklärt wird.
• Die Schweiz überarbeitete die Liste der Risikoländer und Risikogebiete und bezüglich Österreich wurden neben Salzburg neu auch Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark hinzugefügt wie z. B. auch Luxemburg.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürwortet einen „Grünen Pass“ (Impfpass) für COVID-19-Geimpfte, Getestete und Genesene, der Vorteile bei der Reisefreiheit und dem Besuch von Einrichtungen bieten soll. Dies zusammen mit anderen Touristendestinationen, wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern. Insbesodnere die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehen dies jedoch skeptisch. Die SPÖ argumentiert u.a., dass zuerst wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen müssen, dass ein Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne. Datenschützer hegen gegen diese Idee große Bedenken. Auch die WHO lehnt einen solchen Impfpass ab. Der Regionaldirektor der WHO für Europe, Hans Kluge, sagte zur Zeitung „Welt“, dass der Impfpass „keine Empfehlung der WHO“ sei. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
• In einer nicht repräsentativen Studie der Soziologin Barbara Rothmüller wird aufgezeigt, dass es n Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung keine solidarische Stimmung mehr gebe, „massive“ soziale Sanktionen bei Differenzen entstünden, Ansteckungsängste und Stigmatisierungen zugenommen hätten. Rund ein Viertel der Befragten hat angegeben, bereits selbst Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben. Soziale Unterstützungsnetzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr so tragfähig waren wie noch im Frühjahr 2020.
• Der Nationalrat genehmigt weitere Hilfen aus Steuergeldern zur Bewältigung der durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ausgelösen wirtschaftlichen Probleme. Wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, „Gratis“-Tests für daheim eingeführt, ein steuerlicher Bonus für das Homeoffice, Kostenersatz für COVID-19-Tests in Unternehmen (10 Euro), ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro für das Homeoffice, Erhöhung der Werbekosten bis zu 300 Euro jährlich bei Anschaffungen wie z. B. Bürosessel oder Schreibtisch im Homeoffice, diverse steuerliche Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, werden bis Mitte des Jahres verlängert (z. B. steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit und Bezug des Pendlerpauschales im Homeoffice). Schwangere in körpernahen Berufen können nun früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Der beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds für Künstler wird nochmals 20 Millionen erhöht, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um zehn Millionen auf 120 Millionen aufgestockt.

Donnerstag, 25. Februar 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation teilt mit, dass auf globaler Ebene eine verblüffende Entspannung der Pandemielage zu erkennen sei. Die weltweiten Infektionen gehen seit sechs Wochen in Folge massiv zurück. Dies sei viel stärker und schneller als prognostiziert. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte, das es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde (am 1. Juli 2021 hingegen verkündet er dann, dass eine neue Pandemiewelle bevorstünde und am 10. September 2021, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigt werden könne). Der Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programm der WHO und Sars-Forschungskoordinator, hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache. Mutationen seien in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Der Virologe Friedemann Weber (Universität Gießen) sagte voraus: "Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal." Noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei. Am 2. März 2021. Veröffentlicht der ORF eine Mitteilung der WHO, nach welcher die Weltgesundheitsorganisation nicht von einem Ende der Coronavirus-Pandemie im heurigen Jahr ausgehe. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan meinte in Genf, das Virus werde weiterhin die Kontrolle behalten.
• Eine Studie in Israel bei rund 1,2 Millionen Menschen zum Impfstoff von Biontech/Pfizer habe eine sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Das Vakzin soll zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.Der Impfstoff soll auch gegen die angeblich besonders ansteckende britische Variante des Virus helfen. Menschen, die das Vakzin ein zweites Mal erhalten hatten, sollen der Studie zufolge auch ein 92 Prozent niedrigeres Risiko, überhaupt mit dem Coronavirus angesteckt zu werden haben, als Nicht-Geimpfte.
• Die medizinischen Versuche von Forschern der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Universität Linz und der Universität Wien an über 10.000 Schülern und Lehrkräften im Auftrag des Bildungsministeriums an Schulen in ganz Österreich („Gurgelstudie“) wird wieder am 1. März aufgenommen. Es wird die Covid-19-Prävalenz an Schulen, das Ausmaß, in welchem die „Nasenbohrer“-Tests Infizierte übersehen und wie die neuen Virenvarianten dort verteilt sind, erhoben. Der Mikrobiologe Michael Wagner meint, unter 16-Jährige, für die keine Impfung möglich seien, könnten ein „Reservoir“ für neue Virusmutanten werden, die den Impfschutz bei Erwachsenen zu umgehen vermögen. Diese Meinung von Michael Wagner steht im Widerspruch dazu, dass bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) im Februar lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte) wurden.
• Das Netzwerk Elementare Bildung in Österreich (NeBÖ) fordert endlich einheitliche Vorgaben für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie an den Kindergärten in Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Häuser sich in diesen Zeiten selber Maßnahmen stricken müssen, wie sie zurecht kommen“, kritisiert Sprecherin Natascha Taslimi.
• Steuerberater kritisieren öffentlich, den „Wirrwarr“, bei Zuschüssen und angekündigten Hilfsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zwangsweise stillgelegte Unternehmen müssten viel zu lange auf längst zugesagtes Geld warten. Die Salzburger Steuerberaterin Sina Klinger nennt als Beispiel: „Seit letzter Woche gibt es wieder zwei Verordnungen der Regierung. Diese wurde im Jänner im Fernsehen versprochen. Das gab es im letzten Jahr oft. Die Regierung stellt sich vor den Bildschirm und verspricht etwas. Am nächsten Tag laufen dann bei uns die Telefone heiß, weil niemand weiß, wie das alles zu deuten ist.“ Viele Förderungen würden sich auch überlappen: „Es gibt zu viele verschiedene Förderungen. Das ist ein Hauptproblem. Sie überlappen sich zeitlich. Der Steuerberater muss dann alles durchrechnen, wo man für Klienten am meisten erreichen kann. Das ist extrem aufwändig und unübersichtlich.“ Auch dadurch dauere es oft sehr lange, bis den Unternehmen die Hilfsgelder ausbezahlt werden. Auch bestehe ein Riesen-Rückstau bei COVID-19-Hilfsanträgen. Soe seien bei den Anträgen auf Verdienst- und Umsatz-Entgang durch die COVID-19-Maßnahmen der Budnesregierung alleine in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den Behörden gestellt worden. Bis Mitte Februar 2021 haben jedoch nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten, weil die Behörden „mit der Fülle der Anträge überfordert“ seien.
• Zumindest jeder fünfte mit AstraZeneca geimpfte hat starke Impfreaktionen wie z. B. 40 Grad Fieber oder starke Kopfschmerzen. Auch die zweite Teilimpfung von Biontech-Pfitzer führe zu Problemen.
• Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz sind gemäß einer US-Studie hauptursächlich für Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen. Ohne diese Risikofaktoren könnten etwa zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.
• Oberösterreich wird von der zuständigen Kommission auf der „Corona-Ampel“ von Orange auf Rot geschaltet, Vorarlberg erstmals seit Monaten auf orange. Dies hat jedoch nur symbolische Bedeutung, das die „Corona-Ampel“ de facto keine Auswirkungen auf die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat. Am 1. April wird Vorarlberg wieder auf Rot gestellt.

Freitag, 26. Februar 2021

• In Wien wurden von der Polizei bezüglich der Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen in den vergangenen drei Monaten rund 3600 Organmandate und 12.000 Anzeigen erstattet.
• Die Statistik Austria veröffentlicht eine „vorläufige“ Sterbestatistik für 2020. Danach starben im Vorjahr 90.517 Menschen. 6.477 davon waren Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19.
• In den Gemeinden Mayrhofen, Schwaz und Jenbach (alle im Bezirk Schwaz) wird eine FFP2-Maskenpflicht für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien verordnet.
• Gemäß der Coronavirus-Kommission liege der Anteil an COVID-19-Virusmutationen österreichweit bereits bei 57 Prozent. Im Osten vor allem die Mutation B.1.1.7. In Vorarlberg aber auch Tirol eher weniger. Das Team um Ulrich Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und Luisa Cochella vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie (IMP) verlangt, dass die Infektionszahlen gedrückt werden.
• Mit dem Bundesgesetz BGBl. 33/2021 werden Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen.
• Die tschechische Regierung unter Premier Andrej Babis verhängt unter Umgehung des Parlaments, welches eine Verlängerung des bestehenden Notstandes abgelehnt hat, einen „neuen“ Notstand für 30 Tage, weil die Infektionszahlen in Tschechien mit 15.000 täglich so hoch seien. Dieser „Notstand“ wird danach um weitere 14 Tage verlängert. Am 4. April wird bekannt, dass Tschechien den Notstand nicht weiter verlängern, sondern dieseer am dem 12. April 2021 enden wird. Die Regierung wollte ursprünglich bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur bis 11. April zu.

Samstag, 27. Februar 2021

• Schuldnerberater warnen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie die Menschen in Österreich stärker beschäftigen werde, als die gesundheitlichen. Die krisenbedingt gewährten Stundungen von Mieten und Kreditraten würden im März 2021 auslaufen. Viele Haushalte würden die Rückstände jedoch kaum bewältigen können.
• Wegen in der Gemeide Mayrhofen vermuteten Anhäufung von COVID-19-Fällen mit der erstmals in Südafrika aufgetretene Mutation B.1.351, wird die Tiroler Gemeinde im Bezirk Schwaz von Samstag bis kommenden Mittwoch mit verschärften Maßnahmen bedacht. Der Ort darf dann in dieser Zeit nur noch mit einem negativen CoV-Test verlassen werden. Die Virologin Dorothee von Laer fordert eine noch weitergehende Isolierung. Die Politik würde zu langsam und zögerlich handeln. Alle betroffene Gemeinden sollen isoliert werden, bis ein Großteil der Einwohner und Einwohnerinnen getestet wurde. Die verschärften Maßnahmen samt Verpflichtung zu COVID-19-Tests beim Verlassen der Gemeinde endete am 3. März 2021. Es wurden 3226 COVID-19-Tests durchgeführt, wobei lediglich 27 ein positives Ergebnis hervorbrachten (= 0,84%).
• Die Polizei in Wien hat die Präsenz in der Wiener Innenstadt erhöht und wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands Anzeigen und Organmandate ausgestellt.
• In Dublin, Irland, demonstrierten hunderte Menschen - teils gewaltsam - gegen die Lockdown-Maßnahmen. Die irische Regierung hatte angekündigt, die höchste Lockdown-Stufe bis mindestens zum 5. April beibehalten zu wollen.

Sonntag, 28. Februar 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die Arbeitslosigkeit in den Wintersportregionen exorbitant steigen lassen. Von OGM und APA ausgewertete Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den elf stärksten Tourismusorten um das 25-fache gestiegen ist.
• Bei einer Demonstration in Dornbirn mit mehr als 600 Teilnehmern wurden von der Polizei 22 Anzeigen erstattet wegen Nichtragens einer FFP2-Maske.
• Die „Financial Times“ berichtet, dass der COVID-19- Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland, Frankreich und Spanien auf wenig Akzeptanz stösst. Erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen seien verabreicht worden.
• Der Virologe Lukas Weseslindtner von der MedUni Wien relativiert die in Österreich durchgeführten Schnelltests: „Aus virologischer Sicht ist ein Schnelltest für maximal 24 Stunden verlässlich, aber nur bei hoher Viruskonzentration“. „Ansteckend sein kann man trotzdem – nur eben nicht hochansteckend.“ Die verwendeten Schnelltests würden zwar ein rasches Ergebnis anzeigen, jedoch sei ihre Aussagekraft begrenzt.
• Aufgrund weniger neu gemeldeter COVID-19-Fälle werden in Südafrika Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Unter anderem werde die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen on Personen sowie dem Verkauf von Alkohol.Dadurch soll die Wirtschaft angeurbelt werdeen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 33 der 53 Grenzübergänge nach Südafrika bleiben geschlossen, nur fünf Flughäfen für internationale Reisen sind geöffnet.ref>Südafrika lockert Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 28. Februar 2021.</ref>
• In Niederösterreich sind von 54.000 Impfterminen, die am Freitag freigegeben wurden, etwa 20.000 ungenutzt.
• Gegen Ende Februar sind endlich die von der österrreichischen Bundesregierung allen über 65-jährigen (1,8 Millionen Menschen in Österreich) versprochenen zehn Stück FFP2-Masken ausgeliefert. Alle rund 18 Millionen Masken wurden in Cina gefertigt, die Masken selbst kosteten den Steuerzahler 6,5 Millionen Euro, der Versand über die österreichische Post 7,5 Millionen Euro.

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März 2021

Montag, 1. März 2021

• In Apotheken sind nun COVID-19-Selbsttests für zu Hause („Wohnzimmertests“) erhältlich, die aus Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Pro Person werden maximal monatlich fünf Stück zur Eigenkontrolle ausgegeben. Ausgeschlossen sind jedoch rund 300.000 Bürger, welche sich von ELGA abgemeldet haben. Drei Tage später sind diese Tests bereits in ¾ aller Apotheken nicht mehr lieferbar.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen (siehe jedoch 6. Mai 2022). „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde. Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat. Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mit Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei. Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese. Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“
• In Wien beginnen Impfungen von Lehrpersonen und Kindergartenpädagogen.
• Die Arbeitslosigkeit ist wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosigkeit um 27 Prozent höher. 508.923 Menschen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Dies sind 109.564 mehr als im Februar 2020. Ende Jänner waren noch 535.470 Personen ohne Job.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben für die Tiroler Pharmaunternehmen negative Konsequenzen. Diese verkaufen bis zu 50% weniger Antibiotika und rezeptfreie Medikamente gegen Husten oder Schnupfen.
• Nach Verhandlungen will die österreichische Bundesregierung regional unterschiedliche – Lockerungen zulassen. In Vorarlberg, das Bundesland mit dem niedrigsten und stabilsten 7-Tage-Inzidenz von 73 sollen bereits ab 15. März bei Sport, Kultur und Gastronomie Öffnungsschritte gesetzt werden. Die anderen Bundesländer sollen erst in der Karwoche folgen.
• Aufgrund der Bedenken gegen den Impfstoff der Fa. AstraZeneca liegen in Deutschland hunderte Dosen ungenutzt auf Lager.
• Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis in Tschechien ordnet verpflichtende Coronavirus-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an.
• Das Pharmaunternehmen Moderna erhöht für verschiedene Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des März die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro (siehe auch Eintragung zum 1. September 2021).

Dienstag, 2. März 2021

• Experten sind der Meinung, in den kommenden Jahren müssten jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich gegen die COVID-19-Virus bzw. Mutationen geimpft werden.
• In der lombardischen Stadt Brescia ist in einem Krankenhaus eine nigerianische Mutation des Covid-19 identifiziert worden.
• In Österreich sind lt. ECDC rund ein Fünftel der gelieferten Coronavirus-Impfdosen noch immer nicht verimpft. Bis heute haben in Österreich 434.711 Personen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) zumindest eine Impfdosis erhalten, 2,65 Prozent haben beide erforderlichen Dosen erhalten.
• Die Impfstrategie der österreichischen Regierung wird von der Industrie kirtisiert. Manche Unternehmen fürchten um internationale Aufträge. Sie wollen nun in Eigenregie im Ausland Impfstoff für Mitarbeiter organisieren.
• In der Wissenschaft werden zunehmend die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen untersucht. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit seien beträchtlich.
• Die offizielle Homepage www.einreiseanmeldung.de für die Registrierung von reisenden nach Deutschland funktioniert wegen technischer Probleme nicht. Ein Webseiteanbieter mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey bietet nicht rechsgültige Registrierungen um 25 Euro an.
• Der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft zu haben. Da der Geschäftsführer des Unternehmens ein Verwandter der Büroleiterin (Lisa Wieser) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wird auch eine politische Dimension der Hausdurchsuchung gesehen. Katharina Nehammer, die Frau des innenministers Karl Nehammer, arbeitte nicht bei Hygiena ustria, sondern be der PR-Agentur Schütz, welche die Pressearbeit für die Hygiena Austria übernommen hat. Die Supermarktketten Spar, der REWE-Konzern, Hofer und dm nahmen am 4. März die Masken „vorsorglich“ aus dem Sortiment, weil sich der Verdacht gegen Hygiene Austria verhärtet habe.

Mittwoch, 3. März 2021

• Salzburgs Tourismusverbände brauchen wegen der COVID-19-Maßnhamen der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) will mit einem Musterprozess erreichen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nicht nur jene Krankenversicherten erhalten, die in der Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) angemeldet sind.
• Die Stimmung in den mittelständischen Betrieben ist seit dem 2. Lockdown in Österreich noch shclechter geworden und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen gestiegen. 71 Prozent der mittelständischen Betriebe von 30 bis 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mussten im Pandemiejahr 2020 staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Am häufigsten die Kurzarbeit (64 Prozent). Gefolgt von Steuerstundungen (25 Prozent) und dem Fixkostenzuschuss (15 Prozent). Rund 16 Prozent der mittelständischen Betriebe mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung Mitarbeiter entlassen. Fast zwei Drittel der befragten Firmen hatten massive Umsatzrückgänge. Nur sieben Prozent profitierten von der Krise und machten mehr Umsatz. 14 Prozent spürten keine Auswirkungen.
• Deutschland verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. Nun bis zum 17. März 2021.

Donnerstag, 4. März 2021

• Für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein gelten ab heute 24.00 Uhr Ausreisebeschränkungen. Personen ab 16 Jahren, die das Gemeindegebiet verlassen wollen, müssen die nächsten 14 Tage einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
• Durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurde eine sehr schlechte konjunkturelle Entwicklung 2020 ausgelöst, welche sich auch negativ auf die Beschäftigtenverhältnisse auswirkte.
• Der Lufthansa-Konzern hat 2020 einen Verlust von 6,7 Mrd. Euro verbucht. Die österreichische Tochter AUA hatte unbereinigt einen Betriebsverlust von 379 Mio. Euro. Lufthansa und AUA mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen vom Staat unterstützt werden. Am 11. Oktober 2021 teilt der Lufhansa-Konzern mit, dass ein Teil der Staatshilfen zurückbezahlt würden. 1,5 Milliarden Euro aus einer stillen Einlage aus einer Kapitalerhöhung, die nun vollständig aufgelöst worden sei. Ein Kredit über eine Milliarde der staatlichen Förderbank KfW sei bereits im Februar 2021 vorzeitig getilgt worden.
• Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig werden Öffnungsschritte gesetzt und verabschiedet sich Deutschland von der generellen Forderung eines 7-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen. Wissenschafter sind inzwischen der Meinung, dass ein Inzidenzwert von 35 vielerorts nicht mehr realistisch erreichbar sei (etwa aufgrund von Virus-Mutationen).
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begann ein Schnellprüfverfahren für den russischen Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“.
• Die WHO teilt mit, dass in mehr als der Hälfte der Länder in Europa in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen gewesen sei (um neun Prozent).
• Durch eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes werden Lehrer verpflichtet an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilzunehmen. Wer dies verweigert, kann zukünftig gekündigt werden.
• Die Arbeiterkammer ortet eine starke Schieflage bei den Unterstützungen durch die österreichische Bundesregierung im Zuge der von ihr angeordneten COVID-19-Maßnahmen. 72,1 Prozent der Hilfen würde den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ.
• Das Theater Odeon in Paris wird aus Protest gegen die coronavirusbedingte Schließung der Kulturstätten besetzt. Die Portestaktion soll solange weiter fortgeführt werden, bis es konkrete Antworten gebe.

Freitag, 5. März 2021

• Diese Woche wurden in österreichischen Schulen 1,4 Millionen Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon waren 1247 positiv (0,09 Prozent der Getesteten). (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 12. April 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022 und 10. August 2022)
• Der Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann, sieht eine anhaltend hohe Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen und eine zunehmenden Belastung für die Krankenhäuser besonders durch die Ausbreitung der infektiöseren Virusvarianten – allen voran B.1.1.7. Die 7-Tage-Inzidenz stieg in Österreich laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf knapp über 173. Die Zahl der Personen, die wegen einer CoV-Infektion im Spital behandelt werden müssen, auf 1.142. Mehr als 300 Menschen müssen wegen Covid-19 nach wie vor auf der Intensivstation betreut werden.Fachleute würden mit einem weiteren Steigen der Zahlen bis 17. März rechnen (7-Tage-Inzidenz auf 228, Intensivpatienten auf 420 , Patienten auf Normalstationen auf 1551). Auch der Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik nennte eine „Verdoppelungsrate“ von etwa zwei Wochen. „Wenn das so weitergeht, haben wir in 14 Tagen, wenn die Öffnungsschritte in Vorarlberg wirksam sein sollen, 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen“, am Palmsonntag-Wochenende „dann 8.000 bis 10.000“.
• Mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ein Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro Gesamtrahmen eingerichtet. Unterstützt werden: Non-Profit-Organisationen (NPO), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.
• Das Landeverbot für Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien wird auf den 21. März verlängert (es wäre am 7. März geendet).
• Das Robert-Koch-Institut lehnt gemäß einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der 3G-Regel ab. Ausnahmen für Geimpfte bzw. Genesene von den 3G-Regeln seien "fachlich nicht begründbar". Das Impfzertifikat sei keine Grundlage für Vorrechte. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehne die Zertifikate für Geimpfte und Genesene ab. Von der deutschen Bundesregierung wurden Mitte September 2021 die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 aufgenommen und befinden sich mittlerweile auch so im Infektionsschutzgesetz und geimpfte und genesene Personen wurden bevorzugt, während ungeimpfte benachteiligt und vom öffentlichen Leben teilweise sehr weitgehend ausgeschlossen wurden.

Samstag, 6. März 2021

• In Wien sind viele tausend Menschen auf Kundgebungen, um gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu demonstrieren. Die Wiener Landespolizeidirektion teilte mit, dass über 3.000 verwaltungsrechtliche, 60 strafrechtliche Anzeigen und 42 Festnahmen erfolgten.</ref>3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 7. März 2021.</ref>
• Zu neuerlichen geplanten Änderung des Epidemiegesetzes kam es zu einer Flut an Stellungnahmen. Binnen drei Tagen wurden rund 10.400 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist ist mit sieben Tagen extrem kurz. Es sind weitere vereinfachte Grundrechtsbeschränkungen geplöant und eine exorbitante Erhöhung vn Strafen sowie, dass eine „Versammlung“ nunmehr ab vier Personen vorliegen soll.
• Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung und hat inzwischen keine Mehrheit mehr (ÖVP 35%, Grüne 10%).
• Für eine Studie in Großbritannien werden ab heute Freiwilligen bewusst mit dem Coronavirus infiziert („Human-Challenge-Analyse“). Nach Angaben der britischen Regierung handele es sich um die erste solche Studie weltweit.

Sonntag, 7. März 2021

• In Bregenz findet eine Demonstration mit etwa 300 Personen statt.

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Montag, 8. März 2021

• Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Dadurch werden die aktuellen Lockdown-Regelungen, die zum 9. März geendet hätten, für fünf weitere Tage, bis Sonntag 14.03.2021, weiter gelten.
• Im Bezirk Schwaz (Tirol) haben sich von rund 84.000 Einwohnern rund 48.500 (rund 58% er Wohnbevölkerung) zu einer Massentestimpfung angemeldet. Bis am Montagabend konnte man sich anmelden. Am Sonntag, 14. März 2021, erhielten rund 39.500 Menschen die erste CoV-Teilschutzimpfung. Am 14. März waren run d 42.500 Personen geimpft.
• Die SPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Koalition aus ÖVP und Grünen. Die Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen würden überborden. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen (pro Tag circa 200.000 Euro) für Werbung und PR der Regierung. Die Regierung verteidigt sich (wie in der Vergangenheit) mit den besonderen Umständen der COVID-19-Kirse.Die SPÖ kann dies nicht nachvollziehen, weil gerade in der Corona-Krise aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen und arbeitslos sind, da könne es nicht sein, dass Geld scheinbar keine Rolle spielt.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt vor einer verstärkten Ungleichheit zwischen den Einkommen von Mann und Frau aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Ein dringender Appell hunderter Künstler sowie Kulturinstitutionen aus Österreich an die Politik fordert, klare Planungsmöglichkeiten und Perspektiven: „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen“, heißt es in dem offenen Brief.
• Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) warnt von einem „besorgniserregenden Anstieg“ der Patienten auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen.
• Der 7-Tage-Inzidenz liegt in Wiener Neustadt über 400. Ab Mittwoch sind daher Ausreisetests erforderlich. Bis Samstag soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.

Dienstag, 9. März 2021

• Der Bezirk Hermagor wird ab 0:00 Uhr für zehn Tage isoliert. Ausreisen sind nur noch mit einem negativen Antigen-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf oder von Personen, die eine COVID-19-Erkrankung hatten, möglich.
• Weil eine Lehrerin keine Maske getragen hat und die Kinder nicht beim COVID-19-Selbsttest beaufsichtigen wollte, wurde sie letzte Woche fristlos entlassen.
• Niedergelassenen Ärzte in Deutschland werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei der Einführung von Schnelltest ein Testchaos ausgelöst zu haben.
• Einige Unionsmitgliedstaaten, unter anderm auch Österreich, haben nicht so viele Coronavirus-Impfstoff des US-Konzerns Moderna bestellt, wie sie hätten können.
• Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich mit den wenigen Öffnungsschritten im Februar nur gering verbessert. Es sind 479.652 Personen arbeitslos gemeldet (Rückgang um 12.960 Personen zur Vorwoche). Personen in Kurzarbeit sind gestiegen auf 486.684 Personen (478.000 Personen in der Woche davor).

Mittwoch, 10. März 2021

• In Österreich werden die Apotheken weiterhin nur teilweise mit den kostenlosen Antigen-Selbsttests beliefert. Dafür sei „eine angespannte Situation auf dem Weltmarkt, logistische Probleme und langwierige Zollabfertigungen“, lt. Apothekerkammer verantwortlich. Man hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Woche entspannt.
• Die österreichsiche Bundesregierung kündigt an, weiter 430 Millionen aus Steuergeldern zur Unterstützung von Betrieben bereitstellen zu wollen, um die von ihr verursachten Probleme aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich abzufedern.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben bei Schülern die psychische Belastung verstärkt. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gab an, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder in den vergangenen Wochen verschlechterte habe.
• Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bestimmung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 („Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen“) als verfassungswidrig auf.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 gesetzwidrig waren.
• Nach einer Anpassung der COVid-19-Quarantäneliste in der Schweiz, müssen ab 22. März 2021 Personen aus 19 neuen Ländern oder Gebieten – darunter Burgenland, Wien und Oberösterreich, Belgien und der Kosovo – nach der Einreise in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne.

Donnerstag, 11. März 2021

• Estland verhängt einen einmonatigen Lockdown, der am 30. März um zwei weitere Wochen verlängert wird.
• In der Lungauer Gemeinde Muhr in Salzburg gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht
• Der Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson (J&J) wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für die EU grundsätzlich zugelassen.
• in Dänemark wird vorerst die Anwendung des COVID-19-Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Bulgarien, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Island, Lettland, Zypern, Schweden, Spanien, Portugal und Irland etc. haben sich für einen vorläufigen Stopp entschieden. Es war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. In Österreich will das Gesundheitsministerium dennoch am Impfplan nichts ändern. Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kann der COVID-19-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca schwere allergische Reaktionen auslösen. Dennoch empfiehlt die EMA den Impfstoff weiter zu verwenden. Die WHO tritt Zweifeln an diesem Impfstoff entgegen. In Deutschland, Frankreich und Italien wird am 15. März dann die Verimpfung dieses Impfstoffes gestoppt. In Österreich hält das nationale Impfgremium weiterhin ann diesem Impfstoff fest. Tieferer Hintergrund für diese Vorwürfe könnte auch der politische Streit zwischen der EU und Großbritannien wegen des Austrittsabkommens haben. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien bereits vor, einen Exportstopp für das Impfmittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca verhängt zu haben. London hingegen hat dies zurückgewiesen. Die Lieferpflichten an die EU hält dieses Unternehmen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Exportbeschränkungen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, fordert Solidarität ein und, dass „Nicht jeden Tag einen Versager der Woche“ gesucht werde. Dänemark beschließt im April 2021 schlussendlich ein dauerhafte Nichtanwendung des Impfstoffes von AstraZeneca.
• Die österreichische Bundesregierung hebt die am 8. Februar ausgesprochene «Reisewarnung» für Tirol auf. Für den Bezirk Schwaz gilt seit heute bis zum 25. März 1. April 8. April 2021 eine Ausreistestpflicht.

Freitag, 12. März 2021

• In den vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht.
• Von den rund 1,5 Millionen COVID-19-Tests an Schulen waren 1188 mit positivem Ergebnis (= 0,08%, Vorwoche: 1247 positiv).
• Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus, wenn das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung gelangte.
• Zehn Kunstschaffende (z- B.: Nina Proll, die Sängerin Angelika Kirchschlager, der Kabarettist Alfred Dorfer und die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot) reichen Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, der klären soll, ob der «Kultur-Lockdown» im Widerspruch zur garantierten Freiheit der Kunst stehe und dies tatsächlich das gelindeste und verhältnismäßigste Mittel zum Schutz vor der COVID-19-Infektion darstellt („Florestan-Initiative“).
• In Wien befürchtet die Hotellerie, dass auch nach den COVID-19-Maßnhamen der österreichischen Bundesregierung noch lange nicht die Auslastungszahlen der letzten Jahre erreicht werden können und fordert, dass Hotels mit einer „Konservierungsprämie“ geholfen wird.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Impfstoffdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Er vermute Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission erwiderte prompt, dass dies nicht richtig sei, die Verteilung läuft über ein „Steering Committee“, in dem alle EU-Staaten – auch Österreich - vertreten sind. Auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) betonen in einer Aussendung, dass es keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Ebenso widerspricht selbst das Gesundheitsministerium den Behauptungen von Kurz. Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Kurz würde versuchen „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“ (SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher). NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 15. März 2021, sodann angekündigt, dass der Impfsonderbeauftragte Clemens Martin Auer (ÖVP nahe) wegen der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Amtenthoben wird.
• Die Webseiten für die Online-Anmeldungen zu COVID-19-Dienstleistungen des Bundes und von Ländern sind entgegen den klaren gesetzlichen Verpflichtungen nicht behindertengerecht ausgestaltet. Trotz mehrfacher Einmahnung durch den Behindertenrat als auch die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen wird dies seit Monaten nicht geändert.

Samstag, 13. März 2021

• In Wiener Neustadt beginnen Ausreisekontrollen aufgrund einer zu hohen COVID-19-Belastung in der Bevölkerung. Die Polizei wird stichprobenweise kontrollieren.
• In Russland ist der Impfstoff Sputnik V Mangelware. Der Impfstoff wird aber auch von der russischen Bevölkerung nicht besonders nachgefragt.
• In mehreren deutschen Städten, z. B. in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf, wurde gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen demonstriert.

Sonntag, 14. März 2021

• 55 Prozent von rund 800 Befragten in Österreich sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, 42 Prozent sind zufrieden. Damit sind die Umfragewerte dieser türkis-grünen Regierung seit Dezember 2020 weiter gesunken.
• Hunderte Menschen demonstrierten in Tirol und in Bayern an der Grenze gegen die deutschen Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Es gab einige wenige Anzeigen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht.
• Die niederländische Polizei löst mit Gewalt eine Demonstration in Den Haag mit tausenden Teulnehmern gegen den Lockdown auf.

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Montag, 15. März 2021

• Die «Lockerungen» der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Vorarlberg dienen auch dazu, in einer Testregion die Entwicklung dieser Lockerungen zu verfolgen. Rund 65% der Gastronomibetriebe werden aufgrund der weiterhin restriktiven Bestimmungen jedoch nicht öffnen.
• Im ganzen Gasteinertal (Pongau) gilt ab heute die Ausfahrtsbeschränkungen wegen der COVID-19-Infektionsgefahr.
• In Teilen italiens wird ein neuer Lockdown eingeführt.
• In Dänemark wedren die COVID-19-Beschränlungen gelockert.
• Das Finanzministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Witschaftskrise vor einem Jahr bis zum 12. März 2021 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden seien.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einer Aussendung, man sei auch zu weiteren Zahlungen bereit ist: „Wenn es mehr Geld braucht, wird es das geben. Das können wir uns aufgrund der guten wirtschaftspolitischen Daten und der soliden Budgetpolitik der Vergangenheit leisten.“
• Der Virologe Andreas Bergthaler spricht von einem Drahtseilakt, was das Infektionsgeschehen in Österreich angeht (rund 500 Neuinfektionen pro Tag und steigenden Spitalszahlen in Wien). Er könne sich eine Verlängerung der Osterferien vorstellen, um die Situation zu entspannen.

Dienstag, 16. März 2021

• Aufgrund der «Wachaustudie» wurde festgestellt, dass die Durchseuchung der Bevölkerung, die Herdenimmunität und die Bildung von Antikörpern weitaus höher sind, als bisher angenommen. Die Immunitätsrate dürfte bei rund 25 Prozent liegen, die Antikörper scheinen eine lange Lebensdauer zu haben (11 Monate).

Mittwoch, 17. März 2021

• Weiterhin sind die COVID-19-Selbsttests, welche die Bundesregierung aus Steuergekld großzügig verteilen wollte, in vielen Apotheken weiter vergriffen (Mit Anfang März sollte es ein Set mit fünf Stück pro Monat in der Apotheke geben). Auch bei den Impfstoffen gibt es weiter Lieferverzögerungen.Wenig später wird verkündet, dass die Selbsttest bald wieder verfügbar sein sollen.
• Die deutsche Bundesregierung verlängert die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie Tschechien um weitere zwei Wochen. Dies wird von der Tiroler Landesregierung kritisiert.
• Aufgrund der staatlichen Stützungen aus Steuergeld und Stundungen für Steuern für Unternehmen gehen in Wien deutlich weniger Unternehgmen in Insolvenz als sonst. Es wird jedoch ein starker Anstieg der Insolvenzanträge für den Herbst erwartet, dazu auch unzählige Rechtsstreitigkeiten.

Donnerstag, 18. März 2021

• Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei einem Wiener IT-Unternehmen sollen 136.000 COVID-19-Testergebnisse samt persönlicher Daten sollen im Internet frei einsehbar gewesen sein.
• Die Nationalbank hat berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich in den zwölf Monaten durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit Inkrafttreten des ersten Lockdowns durchschnittlich um 8,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen ist. Dies sei der stärkste und abrupteste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Wertschöpfungsverluste in diesem Zeitraum betragen etwa 40 Mrd. Euro.
• Die Anzeigenstatistik (von der Polizei als Kriminalitätsstatistik bezeichnet) weist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2020 Besonderheiten auf. Es wurden um 11,3 Prozent weniger Straftaten angezeigt, wobei vor allem die Eigentumsdelikte, Kfz-Diebstähle, Räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstahl stark zurück gingen. Angestiegen sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Internet, bzgl. Betretungs- und Annäherungsverboten und weggewiesener Gefährder. In Vorarlberg wurde mehr Gewalt gegen Polizei festgestellt.

Freitag, 19. März 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) veröffentlicht zwei Entscheidungen. Demnach war das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig. Ebenso war die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 33/2020) gesetzwidrig.
• Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank Österreich), sieht keine Gefahr einer Insolvenzwelle aufgrund der COVID-9-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.<rerf>Erste-Österreich-Chefin erwartet keine Pleitewelle, Webseite: orf.at vom 19. März 2021.</ref>
• Das Robert-Koch-Institut hält in einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) fest, dass die an COVID-19-Verstorbenen ein sehr hohes Durchschnittsalter hätten. "Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden".
• Das Robert-Koch-Institut empfiehlt in den RKI-Files, dass COVID-19 nicht mit der Grippe verglichen werden soll. Laut den RKI-Experten würden jedoch bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen sterben als bei den COVID-19-Infektionen.

Samstag, 20. März 2021

• In Oberösterreich wurden drei Lehrer gekündigt, weil sie das Tragen einer FFP2-Maske im Unterricht verweigert hatten.
• In Wien wurde mehre Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit gesamt etwa 1500 Personen von der Polizei aufgelöst. Für das Wochenende waren mehr als 100 Kundgebungen angekündigt.
• Bei einer Demonstration in Kassel (Deutschland) mit über 20.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen kommt es bei einer Gegendemonstration zu gewaltätigen Übergriffen auch gegen die Polizei, die mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern etc. vorgeht. Auch in Amsterdam kommt es wegen der COVID-19-Maßnahmen zu einer nicht genehmigten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern. Tausende Menschen demonstrierten auch in Kroatien und Rumänien, sowie gab es in Schweden einige kleinere Kundgebungen. An der deutsch-französischen Grenze (Departement Moselle) fanden Demonstrationen gegen die COVID-19-Einreisemaßnahmen mit etwa 600 bis 1000 Teilnehmern statt. Tausende Demonstraten marschierten auch vom Hyde Park durch das Stadtzentrum von London.
• Seit Beginn der COVID-19-Hysterie sind gemäß dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 90 Millionen Menschen weltweiot in extreme Armut abgerutscht. Das Einkommen in den Entwicklungsländern werde zwischen 2020 und 2022 pro Einwohner um 22 Prozent sinken.

Sonntag, 21. März 2021

• In Bregenz demonstrieren rund 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• In dieser Woche wurden an den Schulen in Vorarlberg 78.105 COVID-19-Tests an Schulen durchgeführt von denen nur sieben positive Ergebnisse zeigten (= 0,009%). Rund 65% der positiven Test werden durch einen PCR-Test in weiterer Folge nicht bestätigt, sind also falsch.

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Montag, 22. März 2021

• Täglich sterben weltweit fast 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose (TBC). Rund ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Milliarden Menschen) sind Träger einer beschwerdefreien, latenten Tuberkulose. Mit Beginn der COVID-19-Krise werden immer weniger, dafür vermehrt schwere TBC-Fälle in Österreich registriert.
• Seit Beginn der Krise am 16. März 2021 mussten 22.500 österreichische Geschäfte gesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten, gemäß dem österreichischen Handelsverband. Während der drei Lockdowns hätten die Umsatzverluste etwa eine Milliarde Euro pro Woche betragen.
• Die Trefferquote bei COVID-19-Test ist in der Realität sehr unterschiedlich Von 803 «positiv» angezeigten COVID-19-Tests von Dezember 2020 bis März 2021 in Testcentern in Vorarlberg waren rund 25% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 91 «positiven» in den Schulen im Februar 2021 angezeigten COVID-19-Tests waren 65% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 103 «positiven» im privaten Umfeld angezeigten Test, waren rund 40% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Wird somit auch die Fehlerquote bei den PCR-Tests miteinbezogen, ist davon auszugehen, dass die immer wieder kolportierten Zahlen zu den Infizierten in Vorarlberg zu einem erheblichen Anteil falsch sind.
• Die Akzeptanz und das Vertrauen in die COVID-19-Maßnahmen sowie die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise sinken immer weiter ab. Auch in Deutschland verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bestehenden COVID-19-Maßnahmen und in die Bundesregierung.
• Der österreichische Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, und die Experten der Bundesregierung, können sich mit einer weiteren Verschärfung des Lockdowns nicht durchsetzen. Die sogenannte „Infektionszahl“ (positive Testergebnisse) solle zukünftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium für Öffnungsschritte sein. Es sollen auch die Lage auf den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden.

Dienstag, 23. März 2021

• Letzte Woche waren rund 386.000 Menschen arbeitslos und 75.500 in Schulungen (Gesamt somit 461.500 Personen). Dies sind immer noch 81.000 Arbeitslose mehr als 2019. In Kurzarbeit befinden sich 486.000 Personen. Der geschätzte Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) 39 Milliarden Euro. In der Kalenderwoche vom 8. bis 14. März 2021 lag die Wirtschaftsleistung rund 6,5 Prozent unter dem Niveau der Vergleichswoche im Vorjahr.
• Gemäß einer neuen Studie der Medizinuniversität Innsbruck haben bei Kindern Trauma- und Angstsymptome seit dem zweiten Lockdown um sechzig Prozent zugenommen. Jedes sechste Kind bis zwölf Jahren zeigt laut Studie inzwischen Symptome, die klinisch relevant sind. Experten warnen daher vor neuerlichen Schulschließungen.
• Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche zeigen, dass eine Medikamentenkombination gegen die Erkrankung mit dem Coronavirus wirksam sein kann. Durch einen „Antikörpercocktail“ aus Casirivimab und Imdevimab hätten Krankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert werden können, sei eine Verkürzung der Symptomdauer von 14 auf zehn Tage erfolgt und eine Reduktion der Viruslast.

Mittwoch, 24. März 2021

• Gemäß AGES liegt die Sterblichkeit an COVID-19-Erkrankungen bei 1:100. Die Steblickeit sei seit dem frühjahr 2020 kontinuierlich gesunken und lag bei Personen unter 55 Jahren immer im niedrigen Promillebereich.
• Für das Leiblachtal gilt ab Mittwoch 24 Uhr für sieben Tage eine Ausreisebeschränkung. Die «Ausreise» ist nur bei negativem COVID-19-Test möglich. Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 14.400 Tests durchgeführt, von denen 12 (0,083 %) positiv sind. Insgesamt wurden in Vorarlberg von rund 397.000 Bewohnern 724 (0,18 %) positiv getestet.
• Die deutsche Bundesregierung prüft das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland als weitere Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus. Aufgrund des bestehenden Lockdowns ist ein Urlaub innerhalb Deutschlands bis 18. April nicht möglich. Tausende flogen daher nach Mallorca, das am 14. März von der Liste der CoV-Risikogebiete gestrichen wurde, oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder.
• Die Europäische Kommisson beschloss, dass Regelungen erlassen werden sollen, so dass der Export von COVID-19-Impfstoffe aus der Europäischen Union in Zukunft strenger kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden kann.
• Wegen des Bestehens einer «dritten Welle», werden in Frankreich strengere COVID-19-Maßnahmen auf weitere 23 Millionen Einwohner ausgeweitet.

Donnerstag, 25. März 2021

• Ab Gründonnerstag wird es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Dienstag nach Ostern wieder 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen geben und weiteren Maßnahmen, die unter anderem die angeblich drohenden Triagen auf den Intensivstationen verhindern sollen. Diese Entscheidung stösst – aus unterschiedlichsten Gründen – auf viel Kritik bei der Opposition und Fachleuten. Auch die Sozialpartner kritisieren diese Reglungen. Die sogenannte «Ampelkommission» hingegen empfiehlt, diesen Lockdown auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.
• Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt, dass auf Intensivstationen in Deutschland immer mehr jüngere Menschen mit einer COVID-19-Infektion seien. Die Tagesschau berichtet dazu, dass es gar keine zuverlässige Daten dazu gebe und die Politik ist auf Vermutungen angewiesen sei.
• In Brasilien (rund 212 Millionen Einwohner) soll die Grenze von 300.000 registrierten COVID-19-COVID-19-Toten überschritten worden sein. In den Vereinigten Staaten (rund 330 Millionen Einwohner) sollen im selben Zeitraum 545.000 COVID-19-Todesfällen registriert worden sein.

Freitag, 26. März 2021

• Ab heute kann aus Risikogebieten (wie ganz Österreich – mit Ausnahme von Vorarlberg) nur noch mit einem negativem PCR-Test (max. 48 Stunden alt) nach Slowenien eingereist werden.

Samstag, 27. März 2021

• In Kopenhagen (Dänemark) protestieren rund 600 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Anlass war eine neue Bestimmung im Strafgesetz, Vergehen mit einem Bezug zur Pandemie doppelt so hart zu bestrafen wie sonstige Vergehen.

Sonntag, 28. März 2021

• Mit heutigem Datum wird Tirol von der deutschen Liste der Virusvariantengebiete gestrichen. Tirol gilt zwar weiterhin als Risikogebiet, doch die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben.
• In Vorarlberg ist die Gastronomie eingeschränkt geöffnet und zieht sofort Gäte aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich für einen Tag an, die einfach mal wieder gemeinsam essen wollen.
• In Linz findet eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung mit etwa 700 Personen statt, in Steyr eine solche mit etwa 170 Personen. Die Polizei straft wieder zahlreiche Teilnehmer.
• In den USA werden drei Tage in Folge rund 3,5 Millionen COVID-19-Impfungen je Tag verabreicht. Etwa 36 Prozent der Erwachsenen in den USA haben mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
• 2020 ist das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel gewachsen. Lt. dem Magazin «Forbes» wurden fast zwei Drittel von ihnen reicher. Superreichen würden nun überlegen, wie sie ihr Geld in «Sicherheit» bringen können, weil sie damit rechnen, für die Kosten der COVID-19-Maßnahmen mit zur Verantwortung gezogen zu werden.<refSuperreiche fürchten um Pandemiegewinne, Webseite: orf.at vom 8. März 2021.</ref>

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Montag, 29. März 2021

• An österreichische Gemeinden wurden 1,3 Milliarden an COVID-19-Hilfen ausbezahlt.
• Nach längerer Diskussion wird von der deutschen Regierung ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland abgelehnt.
• Über zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Umgang mit einer zukünftigen Pandemie abschließen.
• ACU-Austria richtet eine Webseite zur Meldung von Impfschäde ein, weil es in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen gegeben habe, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten.

Dienstag, 30. März 2021

• Nach einem Medienbericht des Internetportals Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern soll die österreichische Bundesregierung gedroht haben, den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer der EU zu blockieren, wenn Österreich nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekomme. Das österreichische Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück.
• Das Bundesland Berlin und die Kliniken Charite und Vivantes in Berlin, setzt als Vorsichtsmaßnahme die COVID-19-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren aus. Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen. In weiterer Folge beschließt die Gesundheitsministerkonferenz der deutschen Bundesländer, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch die Niederlande und Slowenien schließen sich an. In Österreich wird weiter an AstraZeneca festgehalten und dieses verimpft. Österreich hält an AstraZeneca fest, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref> das Impfgremium in Österreich berät jedoch am 31. März neuerlich und empfiehlt die uneingeschränkte Weiterverwendung. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht keine altersspezifischen Risiken.
• Bischof Marian Eleganti aus Chur bekennt sich dazu, ein Impfskeptiker zu sein (siehe auch Eintragung 10. März und 17. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 31. März 2021

• Von März 2020 bis März 2021 hat die österreichische Regierung rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen zur Bewältigung der von ihr selbst herbeigeführten COVID-19-Restriktionen im Kunst- und Kulturbereich ausbezahlt.
• Ab heute gilt für ganz Nordtirol zwei Wochen lang eine Ausreisetestpflicht, weil die zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ im Bezirk Kufstein aufgetreten sei. Ausgenommen von der Testpflicht ist weiterhin das Osttirol.
• AstraZeneca vermarktet den umstrittenen COVID-19-Impfstoff künftig als Vaxzevria
• Experten, die für das Gesundheitsministerium wöchentlich eine Covid-19-Prognose erstellen, sehen im Schnitt weiter täglich 3.800 Neuinfektionen dazukommen und es würde österreichweit der intensivmedizinische Betreuungsbedarf für Covid-19-Patientinnen und -Patienten steigen und die „systemkritische Auslastungsgrenze“ von einem Drittel der Gesamtkapazitäten im Intensivbereich überschritten werden.
• Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind im März gesunken. Ende März waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Im Zweijahresvergleich sind die Arbeitslosenzahlen noch um rund 89.000 Personen höher. Gleichzeitig steigen die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und die großzügige Unterstützung von Unternehmen aus Steuergeld (zB: Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz) massiv an. Österreichs Budgetdefizit ist damit 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen (+ 33,2 Milliarden Euro). Es ist dies das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen ebenfalls massiv. 2020 betrugen diese 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro.
• Die Polizei hat im März 2021 3,4 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt.
• Edgar Grande, Swen Hutter, Sophia Hunger, Eylem Kanol weißen in „Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland“ nach, dass zumindest jeder fünfte in Deutschland sich eine Beteiligung an den COVID-19-Protesten vorstellen kann und es daher nicht kleine Randgruppen sind, die sich gegen die staatlichen COVID-19-Maßnahmen wenden. Ebenso, dass die protestierenden Menschen nicht aus radikalen-rechten Randgruppen stammen, sondern zu einem sehr großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, welche der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüberstehen.

April 2021

Gründonnerstag, 1. April 2021

• In Wien, Niederösterreich und Burgenland gelten ab heute verschärfte COVID-19-Maßnahmen. Diese werden sodann bis 18. April verlängert.
• In Deutschland sollte vom 1. April bis einschließlich 5. April 2021 wegen höherer COVID-19-Invektionszahlen der Lockdown verschärft werden. Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben sollte stark heruntergefahren werden. Kurzfristig am 24. März 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass dieser verschärfte Lockdown doch nicht umgesetzt wird. Der bisherige Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
• Freischaffende Künstler werden auch bis in den Juni weiter mit monatlich 1000,- Euro aus Steuergeld unterstützt, weil diese aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beruflich nicht tätig werden können. Ab. 1. April kann die Überbrückungsfinanzierung bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für dnächste Quartal beantragt werden. Für die März und April 2021 gibt es einen weiteren „Lockdown-Bonus“. Von der Überbrückungsfinanzierung wurden bis zum 31. März 2021 rund 97 Mio. Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 120 Mio. Euro.
• In Wien gilt auf belebten Plätzen in der Stadt eine FFP2-Maskenpflicht: beim Donaukanal, dem Schweden- und der Stephansplatz, dem Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie dem Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum.
• Es treten neue Regelungen für das Home-Office in Kraft.</ref>Neue Regeln für Homeoffice gelten ab morgen, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref>
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Coronavirus-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“.
• Mit 1. April 22021 werden die durch ein Covid19-Gesetz ermöglichten Mietstundungen aus dem Jahr 2020 fällig. Viele Mieter sind jedoch wegen der weiterhin anhaltenden und teilweise auch noch verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung finanziell am Limit. Es wird nun eine Kündigungs- und Delogierungswelle erwartet. Es werden auch Stimmen laut, die eine Übernahme der offenen Mieten durch den Staat fordern.

Karfreitag, 2. April 2021

• Der EU-Rechnungshof rechnet mit verstärktem Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfen der Europäischen Union und verstärkt den Personalstand.

Samstag, 3. April 2021

• Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass das österreichische Modell der Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Vergleich mit den Regelungen in acht weiteren europäischen Ländern „vergleichsweise großzügig“ ist, breit in Anspruch genommen werde und eine noch höhere Arbeitslosigkeit verhindern konnte. Diese Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sprenge alle historischen Maßstäbe. 2020 bezogen mindestens 1,2 Millionen Beschäftigte in Österreich Kurzarbeitsunterstützung. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren gerade mal 65.000 Arbeitskräfte in Kurzarbeit. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht dieses Modell, bei dem Unternehmen keine Selbstbeteiligung haben, überhaupt als das „großzügigste Modell“.
• Die Handlungen der österreichischen Institutionen im Rahmen der COVID-19-Krise hat gemäß einer Umfrage des market-Instituts eine bedenkliche Entwicklung ausgelöst. Innerhalb eines Jahres sei das Vertrauen in staatliche Institutionen schwer beschädigt worden. Der Verlust des Vertrauens in die österreichische Demokratie und in die politische Kultur sei dramatisch. Die Werte hätten sich prozentuell halbiert. Noch nicht einmal ein Drittel der Österreicher hält den Zustand der Demokratie in Österreich für gut oder sehr gut. Die Bundesregierung sei negativer Spitzenreiter des Vertrauensverlustes, deren Vertrauenswerte ist um 29 Prozentpunkte abgesackt. Ähnlich hoch ist das Minus bei Bundeskanzler und Vizekanzler ausgefallen. Bundespräsident und Landesregierungen weisen ein Minus von 17 Prozentpunkten auf. Die Europäische Union konnte hingegen um vier Prozentpunkte im Vertrauen zulegen. Befragt wurden im vergangenen Jahr jede Woche 1.000 Personen telefonisch.
• Mittels eines Autokorso mit rund 160 Teilnehmern mit etwa etwa 80 Fahrzeuge demonstrierten diese im Bezirk Baden gegen die COVIDä-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Polizei teilt sieben Anzeigen aus, wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen.
• In Stuttgart (Deurtschland) findet eine Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern statt.

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Oster-Montag, 5. April 2021

• Der Bezirk Braunau darf ab heute nur noch mit einem negativen COVID-19-Test verlassen werden.
• Nach einem positiven Corona-Fall im Zillertal hat das Land Tirol einen vorsorglichen öffentlichen Aufruf an die Besucher der Dekanatspfarrkirche Zell am Ziller gestartet, die am Karsamstag die Kirche besucht haben.
• Die über Ostern eingeführten verschärften Einreisebestimmungen in Italien werden auch für Einreisende aus EU-Mitgliedsländern bis Ende April verlängert. Einreisende aus EU-Ländern müssen einen negativen Test vorlegen und auch für fünf Tage in Quarantäne. Am Ende der verpflichtenden Heimquarantäne muss ein weiterer Test durchgeführt werden.

Mittwoch, 7. April 2021

• Die österreichische Bundesregierung beschloss die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni und die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus für April.

Donnerstag, 8. April 2021

• Durch eine gesetzliche Änderung wird Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für Präsenzlehre oder -Prüfungen COVID-19-Eintrittstests zu verlangen. Der Großteil des Lehr- und auch des Prüfungsbetriebs wird dennoch weiter digital ablaufen.
• In Vorarlberg gibt es zu wenige Impfanmeldungen und der Landeshauptmann appelliert an die Bevölkerung, sich anzumelden.
• In der Steiermark melden sich tausende von den Impfterminen ab, weil sie nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden wollen.

Freitag, 9. April 2021

• Jeden Tag werden in Vorarlberg etwa fünf Anzeigen wegen Verstössen gg die COVID-19-Bestimmungen, meist anonym, von Privatpersonen eingebracht.
• Gemäß einer Studie in den Niederlanden zeigt, dass in der Lockdown-Zeit praktisch kein Lernfortschritt bei Volksschülern erzielt wurde.

Samstag, 10. April 2021

• Rund 3000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Der Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung hält weiter an. Im Vergleich zum Jänner verzeichnen die Spitzenpolitiker im APA/OGM-Vertrauensindex vom April erneut schlechtere Sympathiewerte. Spitzenreiter ist Finanzminister Gernot Blümel mit einem weiteren Verlust von -13% und Bundeskanzler Sebastian Kurz, Rudolf Anschober und Wolfgang Sobotka mit je -11%. Sebastian Kurz vertrauen nur noch 9% der Befragten.

Sonntag, 11. April 2021

• Friseure und körpernahe Dienstleister verzeichnen große Einnahmenverluste von bis zu 70 Prozent, welche auf die strenge Auflagen und fehlenden Veranstaltungen zurückgeführt werden.
• In Salzburg wird aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit einem starken Anstieg der Obdachlosen gerechnet. Es werde zukünftig unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung gestellt.
• Obwohl österreichweit die Auslastung der Intensivbetten nicht einmal ansatzweise den Wert von November 2020 erreicht (rund 60%) und in der Vergangenheit bei Grippewellen weitaus höhere Auslastungen erreicht wurden, wird weiterhin in den österreichischen Medien der Eindruck erweckt, es stünde eine dramatische Verknappung und unter Umständen eine «Triage» bevor.

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Montag, 12. April 2021

• In der "dritten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (615 Personen in ganz Österreich auf Intensivbetten). Es liegt nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vor (nur knapp über 55% Auslastung der für COVID-19-Fälle speziell bereitgestellten Intensivbetten, weiter Intensivbetten sind nicht ausgelastet, Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt.
• In Slowenien, Tschechien und Serbien wird der COVID-19-Lockdown gelockert.
• Deutsche Experten der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) fordern, den Schwerpunkt bei der COVID-19-Prävention auf Innenräume zu legen. Dort fänden die „allermeisten Infektionen“ statt, ganz selten hingegen im Freien. Dem steht allerdings andere Expertenmeinung gegenüber, wonach Treffen im Freien alles andere als unbedenklich seien.
• Nach den AHS-Oberstufen und BMHS steigen nun auch die Mittelschulen, AHS-Unterstufen und polytechnischen Schulen auf Antigen-Tests um. Schüler werden in Österreich immer noch mehrmals wöchentlich getestet. Bei 47.104 Test in Vorarlberg bei Volksschülern seit dem 26. März 2021 waren lediglich 16 positiv (0,034%) und von diesen Testanzeigen waren wiederum rund 40% fehlerhaft bei der Anzeige des positiven Wertes. Bei 4477 Tests von Lehrern und Mitarbeitern an Schulen in Vorarlberg waren lediglich zwei positiv (0,045%). Noch niedriger sind die positiv-Werte bei den Schulen der Sekundarstufe 1 und 2. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• Studienergebnisse aus Großbritannien, die bereits seit September 2020 bekannt sind, zeigen, dass ein bekannter Asthmaspray schwere Verläufe von Covid-19 zu 90% lindern kann. Die österreichische Ärztekammer hält das Asthmamedikament für einen „bedeutenden Fortschritt“ in der Covid-19-Behandlung.
• Der Lockdown in Wien und Niederösterreich wird bis zum 25. April 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 2. Mai angekündigt worden. Das Burgenland hingegen verlängert den Lockdown nicht. Am 23. April beschließt der Hauptausschuss des Nationalrats eine Verlängerung des Lockdowns in Wien und Niederösterreich auf 2. Mai 2021.
• Im Bezirk Lienz in Tirol ist „sehr vereinzelt“ eine neue Virusmutation entdeckt worden. Es gebe inzwischen auch Personen, die trotz Impfung am Coronavirus erkrankt seien.<refNeue Mutation in Tirol entdeckt, Webseite: orf.at vom 12. April 2021.</ref>
• UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprich sich für Sondersteuer für Wohlhabende aus. Das Vermögen der Reichsten soll weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sein.

Dienstag, 13. April 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Nordtirol wurde verlängert und auf Osttirol ausgedehnt. Jede Person, welche Tirol verlässt, muss einen negativen Coronavirus-Test vorweisen (bis 24. April 2021).
• Aufgrund der Gefahr von Hirnvenenthrombosen stoppt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) die Auslieferung des COVID-19-Impfstoffs nach Europa (siehe auch 6. Mai 2022).

Mittwoch, 14. April 2021

• In Wien sind bis 2. Mai noch einige tausend Impftermine frei, die von Anspruchsberechtigten nicht wahrgenommen werden. Die genaue Zahl wird nicht bekannt gegeben. Die offenen Plätze sollen nun mit weiteren Risikogruppen aufgefüllt werden.
• Bei der Einreise nach Österreich würden vermehrt gefälschte PCR-Tests festgestellt. Der Handel mit gefälschten Zertifikaten würde europaweit florieren und etwa 100 Euro kosten.

Donnerstag, 15. April 2021

• Seit vier Wochen sind in der Modellregion Vorarlberg die Gastronomiebetrie wieder geöffent und es wurde kein einziger COVID-19-Fall bekannt.
• Etwa 150.000 Antigen-Tests werden pro Woche in Vorarlberg durchgeführt. Vergangene Woche wurden 152.756 Antigen-Tests durchgeführt. Dabei waren 227 Ergebnisse positiv (rund 0,15 %) und von diesen bei der Überprüfung durch PCR-Tests nur noch 75 positiv. Es waren somit rund zwei Drittel aller positiven Antigen-Tests bereits dem Grunde nach falsch. Dies gelte sowohl für einen Selbsttest unter Aufsicht oder bei von medizinischem Personal durchgeführten Tests. Inwieweit dies auch umgekehrt gilt, dass negative Antigen-Test bei COVID-19-positiven Personen nicht richtig anzeigen, wurde nicht untersucht (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022).
• Albert Bourla, Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, teilte mit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssten. Er meinte, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sein werde. Außerdem könnten jährlich weitere Impfung hinzukommen.

Freitag, 16. April 2021

• Von rund 13.500 Schulpädagogen und Kindergartenpädagogen haben sich in Vorarlberg bislang nur rund 6000 (= rund 44%) gegen COVID-19 impfen lassen. Grund für die Zurückhaltung ist u.a. Unsicherheit und Impfkritik.
• Einige medizinische Nasensprays und auch bekannte Hausmittel, wie z. B. Salbei und Kochsalzlösung, können helfen, die Viruslast im Rachenbereich – auch bzgl. COVID-19 – stark zu verringern.

Samstag, 17. April 2021

• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, mit denen 2020 unter anderem Mietzinsstundungen und ein Delogierungsverbot erlassen wurden, drohen nun in ganz Österreich etwa 17.000 Delogierungen von Mietern, davon etwa ein Drittel in Wien.
• Nachdem 95 von 148 Mitglieder der Wiener Philharmoniker zu Wochenanfang die erste Dosis einer COVID-19-Impfung erhalten haben, „um spielfähig zu bleiben“, wird dies von der IG Autorinnen Autoren und der freien Szene kritisiert. Die Begründung, dass die Wiener Philharmoniker bei den Impfungen vorgezogen worden seien, „um den Klangkörper international spielfähig zu halten“, treffe auch auf andere freie Künstler zu, die ein Engagement hätten.
• In mehreren deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.

Sonntag, 18. April 2021

• In Wien müssen COVID-19-positive teilweise Wochen auf den Absonderungsbescheid warten. Dieser werde teilweise erst zum Ende der bis zu 14 Tage-Frist zugesandt, teilweise noch später.
• In Israel wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben und sind viele Schulen seit einem Jahr wieder geöffnet.
• Aufgrund der weltweiten restriktiven COVID-19-Maßnahmen, Verunsicherung von Unternehmen, Kündigung von Mitarbeitern, Kurzarbeitshilfen etc. wird neben Mikrochips, auch die Versorgung mit Rohstoffen, Baumaterialen und Haushaltsgeräte knapp.
• In der lombardischen Stadt Bergamo (Italien) findet eine Kundgebung von Impfgegnern statt. Hunderte Personen beteiligten sich an der Demonstration gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Ein Sprecher des Gesundheitspersonals sagte: „Zuerst waren wir die Helden der Pandemie, jetzt sind wir Kriminelle, weil wir die Impfung verweigern“. Die Impfung wird u.a. mit der Begründung abgelehnt, weil sie zu kurz getestet worden sei. „Normalerweise wird ein Impfstoff fünf Jahre lange getestet, bei den Coronavirus-Vakzinen dauerte die Testphase lediglich fünf Monate“, sagte Andrea Farhat, einer der Organisatoren des Protests. Die Demonstration wurde von Staatsanwalt Angelo Giorgianni und von Pasquale Bacco, Autor des Buches „Una strage di Stato“ (Ein Staatsmassaker) angeführt. In diesem Buch werden den lombardischen Gesundheitsbehörden schwere Mängel im Umgang mit der ersten Phase der Pandemie vorgeworfen.

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Montag, 19. April 2021

• COVID-19-Selbsttests – bezahlt aus Steuergeld – werden nun auch an Personen in Österreich abgeben, die sich vom Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) und der E-Medikation abgemeldet haben.

Dienstag, 20. April 2021

• Die Teststraßenausschreibung des Landes Vorarlberg wird vom Vorarlberg Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat für nichtig erklärt. Zwei Passagen widersprechen dem Bundesvergabegesetz. Die Ausschreibung muss daher neu gemacht werden.

Mittwoch, 21. April 2021

• Für die „Ausreise“ aus dem Bregenzerwald ins Alpenrheintal ist nun ein COVID-19-Test erforderlich. Dieser wird nach einer Woche verlängert.
• In mehr als 25 untersuchten Staaten (darunter 15 EU-Staaten) führte die COVID-19-Krise zu einem sehr deutlichen Rückgang an Geburten (bis über 20%).
• Der Nationalrat beschließt weitere milliardenschwere Ausgaben aus Steuergeld um die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu finanzieren.
• In Berlin demonstrieren etwa achttausend Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der deutsche Bundestag beschließt die Gesetzesänderung mit 342 von 656 Stimmen (rund 52%).
• Die italienische Regierung kritisiert die Pläne der Südtiroler Regierung, einen „grünen Pass“ im Südtirol einzuführen. Es brauche nationale, nicht regionale Lösungen.
• Die österreichische Gesundheitskasse teilt mit, dass nun die offenen Beiträge aus dem Jahr 2020 und 2021 bis Ende Juni 2021 eingefordert werden, ohne dass die Existenz der Unternehmen gefährdet werden soll.

Freitag, 23. April 2021

• Mit Freitag sollen insgesamt rund 1,93 Millionen Menschen in Österreich mindestens eine Dosis der COVID-19-Impfungen erhalten und rund 763.000 von ihnen bereits eine volle Immunisierung haben.
• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren

Sonntag, 25. April 2021

• Zwei Millionen Menschen in Österreich sollen mit heutigem Tag zumindest die erste Teilimpfung gegen das Coronavirus bekommen haben.

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Montag, 26. April 2021

• In Niederösterreich und Wien kehren die Schulen zum Präsenzunterricht zurück.
• Im Rahmen der Initiative „Alles gurgelt!“ von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien wurden bis Sonntag 1.025.613 Proben ausgewertet. Davon waren 0,56 Prozent positiv, es wurden also 5.748 Infektionen erkannt. Es wurde nicht mitgeteilt, wie viele von den „positiven“ Tests wiederum fehlerhaft waren und in weiterer Folge nicht als „positiv“ bestätigt wurden.

Dienstag, 27. April 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bedingte Arbeitslosigkeit in Österreich geht nur sehr langsam zurück. Mit einer Erholung wird von der Regierung erst 2024 gerechnet.
• Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn erlassen.

Mittwoch, 28. April 2021

• Zwischen 3. April 2020 und 20. April 2021 seien gemäß der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich zumindest 137 verschiedene Varianten des Coronavirus aufgetreten.

Donnerstag, 29. April 2021

• Mit den Videos der Aktion #allesdichtmachen versuchen Künstler, wie z. B. Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Thorsten Merten oder Jan Josef Liefers auf die Problematik der COVID-19-Restriktionen hinzuweisen und machen sich auch über die unkritische Medien-Berichterstattung lustig. Gegen die teilnehmenden Künstler brach ein shitstorm aus, viele der teilnehmenden Künstler zogen ihren Beitrag daraufhin zurück. Unter anderem der aus der DDR stammenden Jan Josef Liefers, bekannt auch aus der Serie Tatort wurde durch diese Videos plötzlich zu einer „Unperson, ein Staatsfeind, der die Demokratie gefährden könnte“ und es brach in den Medien ein spezieller shitstorm gegen ihn los. Ein Rundfunkrat soll ihm mit dem Rauswurf gedroht haben. In den sozialen Medien wurde ihm unter anderem vorgeworfen, er mache mit Rechten, Querdenkern und Corona-Leugnern gemeinsame Sache.Er blieb jedoch standhaft. Jan Josef Liefers zog in diesem Zusammenhang den Vergleich, das ihnen in der Jugend gesagt wurde: „Wer die DDR kritisiert, der spielt dem Klassenfeind in die Hände. Heute heißt es: Wer Corona-Maßnahmen kritisiert, spielt den Rechten in die Hände“ Als ihm ein WDR-Moderator im Interview vorwarf, naiv zu sein, konterten er: das hätte ihm zuletzt ein Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED in der Schauspielschule in der DDR vorgeworfen. Er sagt selbst, dass man sich mit solchen Vergleichen „immer auf dünnes Eis“ begibt. „Natürlich sind wir nicht in der DDR. Wenn man damals so ein Video verbreitet hätte, hätte man mich wahrscheinlich eingesackt und in den Knast gesperrt. Das passiert heute nicht. Aber der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft. Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können.“

Freitag, 30. April 2021

• Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass 2.225.301 Menschen zumindest eine Teilimpfung erhalten und 828.984 Österreicher sind „voll immunisiert“ gegen COVID-19 seien. (siehe auch Eintragung zum 19. Mai 2022) Bereits vor der COVID-19-Krise war bekannt, dass Impfstoffe, die in den Muskel injiziert werden, sehr unwahrscheinlich eine sterile Immunität gegen Atemwegserreger erzeugen.. Dass somit durch die COVID-19-Impfung keine "Immunität" erzeugt werden kann, wie immer wieder von "Experten" behauptet wurde und wird.
• Eine der Folgen der COVID-19-Maßnahmen bzw. eine Verstärkung eines Trends sei, dass sich der Handel immer mehr ins Internet verlagere. Tausende Geschäfte in Österreich dürften deswegen für immer schließen.
• Die Zahl der positiven Ergebnisse an den Schulen ist, trotz mehr Tests, zurückgegangen. In einer Woche wurden bei 1,8 Millionen Tests lediglich 1014 COVID-19-positive registriert (0,06 Prozent). In der Woche zuvor wurden bei 1,55 Millionen Tests 1246 positive Resultate verzeichnet (0,08 Prozent). Im Durchschnitt ist zudem rund ein Drittel dieser Antigen-Tests falsch-positiv. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• In einem Gutachten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Deutschland) mit einer Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise im Zeitraum Januar bis Dezember 2020 im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit wurde festgestellt, dass für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patienten im Jahresschnitt unter Berücksichtigung der Überlieger lediglich 2% aller Betten und knapp 4% der Intensivbetten benötigt wurden (mit zeitlichen und geographischen Spitzen). „Im betrachteten Zeitraum 2020 gab es in Deutschland seit Beginn der COVID-19-Pandemie Mitte März durchgehend weniger stationäre Fälle, und zwar im Zeitraum bis Ende Mai um ca. -30% und ab dann – einschließlich des Zeitraums der zweiten Welle – um -10%. Über das Jahr gesehen beläuft sich das Minus auf 13%, d.h. ohne Berücksichtigung der ersten zehn COVID-19-freien Wochen auf ca. -16%. Da die durchschnittliche Verweildauer nur minimal stieg, sanken auch die Verweildauertage um -12%. Im Resultat sank die Bettenauslastung auf ein Allzeittiefpunkt von 67,3% (und 68,6% auf den Intensivstationen).“

Mai 2021

Samstag, 1. Mai 2021

• Etwa 300 Menschen demonstrieren in Finnland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. 50 werden von der Polizei festgenommen.
• Etwa 1000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Über 30.000 Menschen demonstrieren in Montreal, Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 2. Mai 2021

• Chöre, der Blasmusikverband und die Brauchtumsvereine in der Stadt Salzburg protestieren mit einem gemeinsamen offenen Brief gegen die Coronavirus-Politik.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der COVID-Impfungen keine Impfpflicht.

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Montag, 3. Mai 2021

• Über die Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach, Gaißau wird eine COVID-19-Ausreisetestpflicht verhängt. Die Ausreisetestpflicht für den Bregenzerwald wird um eine weitere Woche verlängert, auch die Zonen bleiben. In Lustenau werden jedoch die Sicherheitszonen aufgehoben.
• Die EU-Kommission schlägt vor, die Einreise in die Europäische Union wieder zu erleichtern. Dadurch sollen künftig auch wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein.
• Etwa 2/3 der über 65-jährigen sind mit einer ersten COVID-19-Impfung versehen. Davon haben erst etwa 1/3 zwei Impfungen erhalten.
• Die Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommissionschefin ist gegen weitere Einschränkungen in Heimen.

Dienstag, 4. Mai 2021

• Der Pharmakonzern Pfizer meldet Rekordumsätze, u.a. wegen der COVID-19-Impfstoffe.

Mittwoch, 5. Mai 2021

• In Österreich sind bisher bei 20 Personen - trotz einer Vollimmunisierung mit einer COVID-19-Schutzimpfung eine Covid-19-Erkrankung mit Symptomen aufgetreten. Sechs dieser 20 Personen sind verstorben.
• AGES teilt mit, dass bei rund 50 von HG Pharma vorsequenzierten Fällen fälschlicherweise die eine COVID-19-Fluchtmutante festgestellt wurde.
• Die österreichische Bundesregierung kauft 42 Millionen Impfdosen für die Jahre 2022 und 2023 um 800 Millionen Euro.
• Unternehmen, von der Republik Österreich 2020 Coronavirus-Unterstützungen über 100.000 Euro aus Steuergeld erhalten haben, werden in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.
• Das Burgenland wird auf der COVID-19-Ampel auf "orange" gestellt.

Donnerstag, 6. Mai 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Tirol endete um 0:00 Uhr.
• Die Europäische Union verlängert die Exportkontrollen von COVID-19-Impfstoffen.
• Bei den Anitgentests gibt es eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent.

Freitag, 7. Mai 2021

• Die Arbeitslosenrate in Österreich wird gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut erst 2025 wieder wie vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sein. Dennoch fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund, schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose. Dies in dem Wissen, dass derzeit auf eine freie Stelle fünf Arbeitslose kommen.

Sonntag, 9. Mai 2021

• EU-Industriekommissar Thierry Breton teilt mit, dass der Impfstoffvertrag mit dem Hersteller AstraZeneca nicht über Juni 2021 hinaus verlängert wird.

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Montag, 10. Mai 2021

• In Niederösterreich können nun alle Personen ab 16 Jahren die sich anmelden gegen COVID-19 geimpft werden. In anderen Bundesländern bestehen weiterhin Altersbeschränkungen, so dass zuerst ältere Personen geimpft werden.
• Die Schuldenberatung in Österreich erwartet in Kürze einen Ansturm. Viele Personen seien nur aufgrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Steuergeldern noch nicht gekommen, jedoch aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung überschuldet.
• Das deutsche Biotech-Unternehmen Biontech erwartet einen Umsatz von 12,4 Milliarden Euro alleine mit dem COVID19-Impfstoff im Jahr 2021. Erste Verträge seien für 2022 und darüber hinaus geschlossen worden. Im ersten Quartal setzte das Unternehmen dank des Impfstoffgeschäfts 2,05 Milliarden Euro um (27,7 Millionen im Vorjahreszeitraum). Der Nettogewinn betrug rund 1,13 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: Verluste von 53,4 Millionen Euro).
• In der seit Wochen anhaltenden Diskussion über eine mögliche Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe, hat sich die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, gegen diese ausgesprochen. Sie ist auch skeptisch bzgl. einem Ende der Restriktionen und Freiheit für Geimpfte sowie glaubt an eine „neues normales Leben“.

Dienstag, 11. Mai 2021

• Der Europarat veröffentlicht einen Bericht, in dem er sich tief besorgt über die COVID-19-Maßnahmen in Europa äußert und die Gefahr sieht, dass die angeblich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.
• Die Ausreisetestpflicht für die Regionen Bregenzerwald und Rheindelta in Vorarlberg wird in dieser Nacht aufgehoben. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute mit.
• Die Arbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam weiter und ist immer noch deutlich höher als vor der Krise. Nur 5000 Personen sind weniger arbeitslos als vor einer Woche.
• Etwa 20 % bis zur 50 % aller Pädagogen sind in Österreich noch nicht COVID-19-geimpft (je nach Bundesland unterschiedlich). Es besteht eine große Skepsis.
• Im Burgenland werden drei Verdachtsfälle auf die indische COVID-19-Virusmutation B.1.617 bestätigt. Es ist unbekannt, wo sich die betroffenen Personen angesteckt haben könnten.

Mittwoch, 12. Mai 2021

• Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist von deutscher Seite ab heute wieder möglich. Die österreichischen Behörden verhindern die Personenverkehrsfreizügigkeit noch.
• Niederösterreich wird auf der Corona-Ampel, nach dem Burgenland (5. Mai), auf "orange" eingestuft.
• EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet gemäß der heute veröffentlichten EU-Konjunkturprognose mit einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Österreich wird davon jedoch nicht im gleichem Maß profitieren, wie andere Unionsmitgliedstaaten. Es wird davon ausgegangen, dass das wirtschaftliche Wachstum in Österreich erheblich geringer sein wird.
• Auch in Norwegen wird, nach Dänemark, der Impfstoff von AstraZeneca aus der Impfkampagne gestrichen.
• In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mindestens 1/3 der Bevölkerung einmal gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent der Bevölkerung sollen auch die zweite Impfung erhalten haben.
• In Uttar Pradesh (Indien) wird von der Regierung erfolgreich Ivermectin gegen die COVID-19-Infektionen eingesetzt. Im Frühjahr 2022 will eine Studie aus Brasilien hingegen nachweisen, dass Ivermectin bei COVID-19-Erkrankungen unwirksam sei.

Donnerstag, 13. Mai 2021

• Nachdem Bayern bereits am Dienstag kleinen Grenzverkehr geöffnet hatte, wird auch in Österreich um 0:00 Uhr eine Verordnung in Kraft gesetzt, mit welcher von COVId-19-Genesene, geimpfte und getestete Personen wieder frei die Grenze überschreiten können. Weiterhin ist von österreichischer Seite ein aktueller COVID-19-Test erforderlich sowie eine Online-Vorabregistrierung mit den Personendaten der grenzüberschreitenden Personen. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP), forderte dies in einer Stellungnahme auch für den Grenzverkehr zwischen Nord- und Südtirol.

Freitag, 14. Mai 2021

• Ab heute bis 23. Mai 2021 besteht eine "Ausreisetestpflicht" für die Gemeinde Umhausen im Ötztal. Es sei eine erhöhtes COVID-19—Infektionsgeschehen feststellbar.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert an reiche Nationen, COVID-19-Impfstoffe an ärmere Länder zu spenden, statt jetzt damit Kinder zu impfen.

Samstag, 15. Mai 2021

• Tschechien anerkennt ab heute COVID-19-Impfnachweise aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Polen und der Slowakei.
• In Wien finden mehrere Demonstrationen, unter anderem gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, statt.
• Wegen der unterschiedliche nationale Reisebestimmungen und der weiter bestehenden restriktiven Bestimmungen in Österreich, mussten am Grenzübergang Arnbach in Tirol mehr als hundert Personen, die aus Italien einreisen wollten, umkehren, weil die Einreise nach Österreich immer noch nur mit Quarantäne möglich ist.

Sonntag, 16. Mai 2021

• Die Ständigen Impfkommission (STIKO) Deutschlands vertritt die Ansicht, dass spätestens im nächsten Jahr eine Auffrischung der COVID-19-Impfung notwendig sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen. Bei auftreten von Mutationen, müsse man möglicherweise auch schon früher mit einem anderen Impfstoff nachimpfen.

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Montag, 17. Mai 2021

• An der überwiegenden Zahl von Schulen in Österreich beginnt wieder der Regelbetrieb. Der COVID-19-Schichtbetrieb der vergangenen Monate wird beendet. Weiterhin gelten Hygiene- und Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz bzw. FFP2-Masken-Tragepflicht, sowie eine Antigen-Schnelltest-Pflicht.
• In Österreich werden keine Impfstoffe von AstraZeneca mehr angeboten. Dies, weil AstraZeneca anhaltende Lieferprobleme habe.

Dienstag, 18. Mai 2021

• Gemäß den Daten des Impfregisters sind in Österreich 12,4 % (1.101.135 Personen) der Bevölkerung zweimal mit COVID-19-Impfstoffen geimpft, 33,9 % (3.018.250) sind einmal geimpft.
• Seit der COVID-19-Krise ist die Zahl der Personen mit Schlafstörungen in Österreich von sieben auf mehr als 15 Prozent gestiegen. Darunter auch viele Kinder und Jugendliche. #
• Eine aus Indien zurückgekehrte Linzerin wurde mehrfach auf COVID-19 negativ getestete. Zwei Tage nach der verpflichtenden fünftägigen Quarantäne wurde festgestellt, dass die Frau dennoch mit der indischen Variante (B.1.617) infiziert war.
• Jakob Maske, Sprecher des deutschen Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte: „Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und ‚nur‘ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.“

Mittwoch, 19. Mai 2021

• Aufgrund einer neuen Verordnung werden in Österreich „Öffnungsschritte“ gesetzt und die bisherigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit 0:00 Uhr teilweise aufgehoben. Ebenfalls wird die Quarantänepflicht bei der Einreise aus vielen Staaten aufgehoben. Weiterhin ist vor jeder Einreise eine elektronische Registrierung verpflichtend.
• Die Zahnärztekammer fordert auch für Zahnärzte einen COVID-19-Bonus von 500 Euro, wie er für 189.000 Bediensteten in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt wurde.
• Rund ein Viertel der Österreicher absolvierten im April 2021 keinen COVID-19-Test. Die Anzahl habe sich zwar verringert, sei aber immer noch sehr hoch.

Donnerstag, 20. Mai 2021

• Der Großteil Österreichs wird nun mit auf der Corona-Ampel als orange (hohes Risiko) dargestellt, Niederösterreich und das Burgenland gänzlich als gelb (mittleres Risiko) und Vorarlberg im Gesamten rot (sehr hohes Risiko). Es werden weiterhin nur ganze Bundesländer bei der nunmehrigen Einteilung berücksichtigt, obwohl es Bezirke in Österreich gibt, die bereits auf grün (geringes Risiko) einzustufen wären.

Freitag, 21. Mai 2021

• Für den Umweltmediziner Hans-Peter Hutter ist die Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht „unangebracht“. Gesundheitsminister Mückstein erwartet, dass die Masken noch bis kommenden Winter zu tragen sein werden.
• In einem groß angelegten Menschenexperiment in Großbritannien wird festgestellt, dass bei einer Reihe von Großveranstaltungen mit rund 60.000 Teilnehmern ohne jede COVID-19-Schutzmaßnahme (keine Masken getragen und auch kein Abstand), nur 15 der rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend positiv auf das Coronavirus getestet worden seien. Wie viele dieser positiven Testergebnisse sich nachträglich zudem als fehlerhaft herausgestellt haben, wurde nicht bekannt gegeben.
• Deutschland beschränkt die Einreise aus Großbritannien wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten COVID-19-Variante stark ein.

Samstag, 22. Mai 2021

• Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kurz haben am Freitag rund 50 Personen in Salzburg demonstriert – darunter sollen laut Polizei größtenteils Coronamaßnahmengegner gewesen sein. Während diesem kurzfristigen Protest vor dem Mozartkino in der Salzburger Altstadt wurde ein Reporter eines Privatsenders ungerechtfertigt festgenommen. Der österreichische Journalistenclub bezeichnete dies einen überschießenden Angriff der Polizei auf einen Journalisten.
• Die indische Regierung will den Begriff „indische Variante“ für die SARS-CoV2-Mutation B.1.617 verbieten lassen.

Sonntag, 23. Mai 2021

• In Israel sind 55% der Bevölkerung zweimal geimpft. Ab Juni sollen daher alle Beschränkungen aufgehoben werden, auch für Nichtgeimpfte. Beschränkungen für Reisende aus dem Ausland sollen jedoch in Kraft bleiben und u. U. sogar verschärft werden.

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Montag, 24. Mai 2021

• US-Behörden untersuchen mehrere Fälle von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Menschen in Verbindung mit einer COVID-19-Impfung. Es handle sich um eine geringe Anzahl an Fällen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jeweils mit mRNA-Vakzinen der Hersteller Pfizer und Biontech oder Moderna geimpft wurden. Die meisten Fälle scheinen mild zu verlaufen.
• Die COVID-19-Krise und die aufgrund der von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen samt dem daraus resultierende Konjunktureinbruch dürfte in Österreich laut Berechnungen der Agenda Austria in den kommenden Jahren bis 2024 einen Wohlstandsverluste von rund 140 Mrd. Euro verursachen. Werden die Kosten die der Staat für diverse Hilfsleistungen ausgeben hat hinzugezählt, so erhöhe sich der Schaden auf über 175 Mrd. Euro.

Dienstag, 25. Mai 2021

• Nachdem Gesundheitsminister Mückstein die letzten Wochen einen harten Kurs gegen weitere Öffnungsschritte kolportierte und auch den Bundeskanzler direkt angriff wegen den von diesem vertretenen COVID-19-Lockerungen, schwenkt er nun um auf die Linie des Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert weitergehende Öffnungsschritte. Er sei nicht gegen weitere Öffnungsschritte gewesen, so Mückstein, sondern habe nur einen „gemeinsamen Prozess“ gefordert.
• Die US-Regierung fordert eine Überprüfung der Theorie, dass das SARS-CoV-2-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt. Das „Wall Street Journal“ berichtete von neuen Hinweisen, die für die Laborthese sprechen und stützt sich auf einen US-Geheimdienstbericht. China dementiert die Vorwürfe.

Mittwoch, 26. Mai 2021

• Die WHO stuft die COVID-19-Virusvariante B.1.617.2 (Indische Variante) als besorgniserregender ein, als alle anderen bisherigen. Wenige Tage später wird nur noch ein Strang der in Indien entdeckten COVID-19-Variante B.1.617 (Delta-Variante) als „besorgniserregend“ eingestuft. Bei den beiden anderen Strängen der Mutation sei nur ein geringeres Ansteckungsrisiko beobachtet worden.
• Nach einer Untersuchung der Charite und der TU Berlin unter Federführung des Phoniaters Dirk Mürbe ergab sich, dass Kinder im Grundschulalter beim Sprechen eine Anzahl von Partikeln in der Größenordnung wie Erwachsene beim Atmen, und beim Singen ähnlich viele Partikel wie Erwachsene beim Sprechen emittierten.
• Der COVID-19-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson wird in Belgien bis auf weiteres nur noch Menschen ab 41 Jahren gespritzt. Ursache ist der Tod einer unter 40-Jährigen, der womöglich mit einer Impfung mit diesem Präparat von Johnson & Johnson in Verbindung stehe (siehe auch 6. Mai 2022).

Donnerstag, 27. Mai 2021

• Erstmals seit vielen Monaten befindet sich kein Bundesland in Österreich mehr in der roten Zone, die bei 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen beginnt. Österreich wurde überwiegend in „mittleres Risiko“ (gelb) eingestuft, lediglich für Tirol und Vorarlberg wird noch ein hohes Risiko (orange) festgestellt. Durch die Einführung einer weiteren Abstufung (gelbgrün für geringes Risiko) wurde erreicht, dass kein einziges Bundesland als grün eingestuft werden konnte. Für „grün“ ist nun ein extrem niedriger Inzidenz vorgesehen.
• Ein Forscherteam der Universitätsmedizin Ulm (Deutschland) hat in dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Verunreinigungen durch Proteine entdeckt.
• Seit heute gilt im Wiener Gesundheitsverbund eine COVID-19-Impfpflicht für alle Beschäftigten, die neu angestellt werden. Betroffen sind dabei Personen in Gesundheitsberufen, das gesamte Verwaltungs- und Reinigungspersonal – und alle, die auch nur ein Praktikum machen. Schon seit 2017 gibt es im Gesundheitsverbund eine Impfpflicht für alle neu angestellten Beschäftigten in den Gesundheitsberufen bezüglich Infektionskrankheiten wie Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B. Der Wiener Gesundheitsverbund betreibt acht Kliniken und neun Pflegehäuser mit rund 30.000 Mitarbeitern. Für das bereits angestelltes Personal gilt jedoch keine COVID-19-Impfpflicht.

Freitag, 28. Mai 2021

• Im Westen Frankreichs ist eine sehr seltene Coronavirus-Variante (VOC 20I/484Q) aufgetreten, welche von den französischen Behörden als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Mindestens 37 Infektionen mit der Variante seien nachgewiesen worden.
• Nachdem die COVID-19-Maßnahmen in Italien auslaufen, wird eine Kündigungswelle befürchtet. Bisher galt ein Kündigungsverbot. Es soll bis zu 600.000 Stellen betreffen.
• Die niederländische Regierung hat mitgeteilt, dass es zu einem faktischen Ende des Lockdowns kommen werde.

Samstag, 29. Mai 2021

• Die Tiroler Landesregierung hat für das Pitztal eine „Ausreisetestpflicht“ verfügt, die am Sonntag in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 9. Juni gilt. Diese „Ausreisetestpflicht“ gilt auch für Geimpfte und Genesene.
• In Vietnam soll eine neue COVID-19-Variante nachgewiesen worden sein. Es handle sich um eine Kombination aus dem erstmals in Indien und dem erstmals in Großbritannien entdeckten Virusstamm.

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Montag, 31. Mai 2021

• Wegen 20 neuer lokaler COVID-19-Infektionen an einem Tag in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden strenge Maßnahmen angeordnet (Massentests, Hausarrest, Ausreisetests).
• COVID-19-Geimpfte lassen sich, obwohl sie grundsätzlich von der Testpflicht befreit sind, häufiger testen als Nichtgeimpfte, zeigen Daten der Uni Wien.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilt mit, dass COVID-19-Tests zumindest über den Sommer gratis bleiben werden. Man werde die Testmöglichkeiten jedenfalls bis in den Winter hinein brauchen. Mückstein sprach sich auch für das Impfen von unter Zwölfjährigen aus, sobald es eine Freigabe durch die EMA dafür gibt.
• Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission offiziell die Zulassung des COVID-19-Impfstoffes von Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren.
• Der „Kinder- und Jugendreport“ der DAK (Krankenkasse) weist nach, dass die Zahl der „emotionalen Störungen“ bei Kindern zwischen 15 und 17 Jahren, die klinisch behandelt werden mussten, im Jahr 2021 um 42 Prozent gegenüber 2019 zugenommen habe. Bei den Schulkindern zwischen zehn und 14 Jahren hätten die stationären Behandlungen aufgrund von Depressionen (+ 27 Prozent), Angststörungen (+ 25 Prozent) und Essstörungen (+ 21 Prozent) zugenommen.
• Slowenien lockert die Einreisebestimmungen für Personen aus Österreich.

Juni 2021

Dienstag, 1. Juni 2021

• Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April verkündete Zeitplan, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten können, kann nicht eingehalten werden.
• Mit den steigenden Impf- und die niedrigen Infektionszahlen sieht der Virologe Norbert Nowotny positiv in die Zukunft.
• Die Herstellung bzw. Verwendung von gefälschten Testergebnissen oder Impfpässen sei lt. Polizei ist ein Straftatbestand.
• Nachdem die COVID-19-Neuinfektionen in Israel stark rückläufig sind, werden die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett aufgehoben. Die unterschiedlichen Regeln mit dem „Grünen Pass“ in öffentlichen Einrichtungen für Geimpften und Ungeimpften entfallen.
• In Schweden werden die COVID-19-Beschränkungen weiter gelockert.

Mittwoch, 2. Juni 2021

• Fünf Millionen Impfwilligen sollen in Österreich bis Ende Juni ihre COVID-19-Impfung erhalten, verspricht die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz.
• Das Impfgremium in Israel empfiehlt die Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt. Empfohlen werde vorerst nur für Kinder mit Vorerkrankungen, wenn es Risikopatienten im familiären Umfeld gibt oder wenn Familien mit Kindern ins Ausland reisen zu impfen.
• Für Salzburg wurde die Corona-Ampel auf die neue Farbe „grün-gelb“ gestellt.
• Das Verfassungsgericht in Slowenien hat mehrere COVID-19-Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt.

Donnerstag, 3. Juni 2021

• Die internationale Coronavirus-Impfinitiative Covax hat weitere 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln gesammelt. Damit können laut Covax 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitgestellt werden. Dieses Geld kommt zu bereits eingesammelten 6,3 Milliarden Dollar hinzu.
• Personen aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie Italiener, die 60 Kilometer von einer Grenze entfernt wohnen und die aus beruflichen Gründen oder für einen Tagesausflug in Italien ein- bzw. zurückreisen wollen, müssen keinen COVID-19-Test mehr vorlegen.
• Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängten Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Diese COVID-19-Maßnahmen seien der Bedrohungslage nicht angemessen.

Freitag, 4. Juni 2021

• An den Schulen wurden in der Woche vom vergangenen Freitag bis vorgestern, Mittwoch, 2,6 Millionen ( Vorwoche: 2,5 Mio.) COVID-19-Tests durchgeführt. Davon waren möglicherweise 494 positive (Vorwoche 604). Das ergibt eine Quote von 0,02 Prozent (Vorwoche: ebenfalls 0,02 Prozent) Die Fehlerquote solcher positiver COVID-19-Schultestst liegt bei über 50%.

Sonntag, 6. Juni 2021

• Wegen der stark sinkenden COVID19-Zahlen streicht die deutsche Bundesregierung fast ganz Österreich (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) sowie Italien, Tschechien, Teile der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei COVID-19-Einreisebeschränkungen mehr beachten.

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Montag, 7. Juni 2021

• In Österreich ist die COVID-19-Mutante P.1 (brasilianische Variante) nachgewiesen worden.
• Der US-Impfstoffhersteller Moderna beantragt bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung seines Coronavirus-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.
• Zur Ankurbelung des Tourismus hat in Thailand heute eine landesweite Massenimpfaktion gegen das Coronavirus begonnen. Es sollen noch im Juni insgesamt etwa sechs Millionen Impfdosen verabreicht werden.
• Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Lage erleichtert Spanien die Einreise von Urlaubsgästen weiter. Auch der bisher obligatorische PCR-Test ist nicht mehr unbedingt erforderlich.

Dienstag, 8. Juni 2021

• Aktuell sind in Österreich vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch 375.500 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Prognosen bleiben vorsichtig negativ. Für die Kurzarbeit wurden neue Regelungen vereinbart, diese wird jedoch weitergeführt, was vor allem bei den NEOS eine negative Stellungnahme verursachte.
• China lässt einen COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder zu.

Mittwoch, 9. Juni 2021

• Obwohl die Restaurants und Bars in Wien seit Mitte Mai wieder geöffnet sind und in den ersten Tagen nach der Öffnung ein großer Andrang war, sei es laut Wirtschaftskammer in vielen Lokalen sehr viel aber ruhiger geworden. Grund dafür sei das Fehlen des Mittagsgeschäfts, da sich viele Personen noch im Home Office befinden, der fehlende Tourismus aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen der österreichischen Bundesregierung für die Einreise nach Österreich und die Verpflichtung, sich vor einem Besuch eines Lokals testen zu lassen sowie die verpflichtende Angabe von Namen und Adresse der Lokalbesucher.

Donnerstag, 10. Juni 2021

• Bei der Einreise aus den meisten EU-Staaten mit stabiler Infektionslage nach Österreich für Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind, ist das Ausfüllen einer „Pre-Travel-Clearance“ nicht mehr notwendig.
• Weitere der restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung werden aufgehoben.
• Wäre nicht vor wenigen Wochen eine weitere Ampelfarbe (grün-Gelb) in Österreich eingeführt worden, wäre, bis auf Tirol und Vorarlberg, das ganze Bundesgebiet grün. Obwohl – bis auf Vorarlberg und Tirol (= rund 13% der Einwohner Österreichs) – alle Bundesländer auf „grün-gelb“ sind, wird dennoch das gesamte Bundesgebiet mit den restlichen 7,8 Millionen Einwohnern (= 87%) weiter als „gelb“ eingestuft.
• Die WHO vertritt die Ansicht, dass die Impfraten in Europa bei Weitem noch nicht ausreiche, um einen neuerlichen Wideranstieg der COVID-19-Infektionen zu verhindern.

Freitag, 11. Juni 2021

• 2.011.639 Menschen (22,6 % der Gesamtbevölkerung) sind nun für einige Monate in Österreich gegen das Coronavirus geimpft.
• Der „Grüner Pass“ (COVID-19-Bestätigungen – Geimpft-Genesen-Getestet) ist in Österreich nunmehr downloadbereit.
• Gesundheitsexperten des Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) in Vorarlberg sprechen sich dafür aus, keine Kinder im Alter zwischen 12 bis 15 Jahre zu impfen. Das Coronavirus sei keine gefährliche Kinderkrankheit, welche eine solche Impfung rechtfertigen würde. Das aks folgt damit der Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland. Diese spricht sich für die Coronavirus–Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aus z. B. bei chronische Lungenerkrankungen, Trisomie 21, Tumore und Immunschwächekrankheiten). Denn nur solche hätten tatsächlich ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf. Für andere Kinder hingegen besteht bei einer Coronavirus-Erkrankung keine medizinische Notsituation. 28 Vorarlberger Kinderärzte hingegen empfehlen die freiwillige Impfung von Zwölf- bis 15-Jährigen.

Samstag, 12. Juni 2021

• In Frankreich wurde heute die Schwelle von 30 Millionen Menschen mit mindestens einer COVID-19-Impfung überschritten (rund 44,5% der Gesamtbevölkerung).

Sonntag, 13. Juni 2021

• Deutschland streicht ganz Österreich von COVID-19-Risikoliste.
• In Wien wurde die Delta-Variante des Coronavirus (indische Variante) bestätigt.

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Montag, 14. Juni 2021

• Italien lockert die COVID-19-Maßnahmen weiter. Gesundheitsminister Roberto Speranza will erreichen, dass die Zahl der Todesfälle auf null sinkt. Dies sei Dank der COVID-19-Impfstoffe möglich.
• In Dänemark wird die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft und gilt nur noch im Bus oder im Zug. Auch die Einreise wird einfacher.
• Die Unionsmitgliedsstaaten haben sich auf eine Koordination und schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen geeinigt.

Dienstag, 15. Juni 2021

• Die Maskenpflicht an allen Schulen in Österreich am Sitzplatz ist zu Ende. Weiterhin müssen Masken im restlichen Schulgebäude getragen werden.
• Die Wissenschafterin Shi Zhengli vom Virusforschungslabor in Wuhan weißt die Theorie eines COVID-19-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurück.
• Die österreichische Bundesregierung verlängert die COVID-19-Hilfen und passt diese teilweise an. Die Unterstützungsleistungen aus Steuergeld, die Ende Juni ausgelaufen wären, werden für weitere drei bis sechs Monate verlängert.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will einheitliche europaweite „3-G-Regel“ (getestet, geimpft oder genesen) für das Reisen mit dem COVID-19-Zertifikat der EU (dem „Grünen Pass“).
• Arbeitnehmer, die in einem der sieben Ordensspitäler in Wien einen neuen Job antreten wollen, müssen sich zukünftig einer Coronavirus-Impfung unterziehen oder eine solche vorweisen. Dadurch soll das Infektionsrisiko möglichst gegen null gesenkt werden.

Mittwoch, 16. Juni 2021

• In der Tourismusbranche herrscht nun eklatanter Personalmangel wegen der von der österreichischen Bundesregierung angordneten Lockdowns im Jahr 2020 und 2021.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) als gesetzwidrig auf.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 35/2020) als gesetzwidrig auf.
• Ähnlich dem Influenza-Überwachungssystem für die jährlichen Grippewellen soll auch ein internationales COVID-19-Überwachungssystem etabliert werden.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass Österreichs Wirtschaft nach der COVID-19-Krise langsamer wächst als in anderen EU-Ländern. Österreich brauche jedoch kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Alleine das Auslaufen der COVID-19-Hilfen und das erwartete Wirtschaftswachstum würden ausreichen.
• Der COVID-19-Notstand in Slowenien ist offiziell beendet. Alle bisherigen COVID-19-Restriktionen bleiben trotzdem aufrecht bestehen
• Die EU will die strenge Einreisebeschränkungen aus Drittstatten aufheben

Donnerstag, 17. Juni 2021

• Die „Ampelkommission“ ist besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante (indische COVID-19-Variante).

Freitag, 18. Juni 2021

• Die Niederlande hebt die meisten COVID-19-Maßnahmen auf.

Sonntag, 20. Juni 2021

• Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo warnt vor einem Konjunkturrückschlag, falls die COVID-19-Infektionszahlen wegen der neuen Delta-Variante wieder steigen. „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
• Die seit Oktober 2020 geltenden nächtliche Ausgangssperre in Frankreich wurden ersatzlos aufgehoben. Zuvor wurde bereits die Maskenpflicht im Freien aufgehoben.
• In China sollen mehr als eine Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht worden sein.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die Kritik zurück, dass Österreich mit den nunmehr stattfindenden COVID-19-Lockerungen der Fehler des vergangenen Sommers wiederholt und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden. Kurz meinte, die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Durch die Impfung von 2/3 der Bevölkerung bis Ende des Sommers sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.
• Eine Studie der MedUni Innsbruck belegt erneut eine stabile Langzeitimmunität von COVID-19-Genesenen in Form von Antikörpern. Das „COVID-19-Problem“ können mit hoher Sicherheit nur über die Immunität gelöst werden. Studienleiter Florian Deisenhammer: „Das Virus versteht nur eine Sprache: ‚Killen durch Immunität‘.“ Generell rate er Genesenen zudem zur COVID-19-Schutzimpfung Dies sei der „ultimative Schutz“. Genesene, die sich zusätzlich noch impfen lassen, hätten eine „absolute, fast hundertprozentige Sicherheit“, dass sie nicht mehr infiziert werden.
• Der COVID-19-Impfnachweis kann seit heute auch im „Grünen Pass“ eingetragen werden.

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Montag, 21. Juni 2021

• Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen mit dem heutigen Tag in Österreich 50,14 Prozent aller Menschen eine Coronavirus-Schutzimpfung erhalten haben.

Dienstag, 22. Juni 2021

• In der russischen Hauptstadt Moskau werden die COVID-19-Beschränkungen ausgeweitet.
• Laut Bundeskanzler Kurz würden in Österreich pro Woche zwei Millionen COVID-19-Tests durchgeführt. Im Herbst 2021 sollen etwa 75 Prozent der Österreicher geimpft sein. Kurz erwartet im Herbst keinen Lockdown mehr.

Mittwoch, 23. Juni 2021

• Die seit September 2020 wegen der COVID-19-Krise verhängten Grenzsperre durch Ungarn werden weitgehend aufgehoben.
• Nach einem Anstieg von COVID-19-Neuinfektionen wurden in Israel wieder Beschränkungen verhängt. Zukünftig sollen u.a. auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne geschickt werden, falls sie Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten. Bisher waren Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht befreit.
• Weil in Sydney (fünf Millionen Einwohner) in der vergangenen Woche mehr als 30 Infektionen nachgewiesen worden sein sollen, wird über einen Großteil der Stadt für vorerst eine Woche eine „Ausreisesperre“ verhängt. Der COVID-19-Lockdown wird sodann wegen der nachgewiesenen 27 positiven Fälle bis 16. Juli 2021 verlängert.
• Griechenland erleichtert die Einreise aus Österreich weiter. Es ist nunmehr nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Ankunft in Griechenland für die Einreise erforderlich. Bisher war ein negativer PCR-Test, ein Impf- oder ein Genesungszertifikat vorzulegen.
• Die Slowakei will wegen des geringen Interesses bei der eigenen Bevölkerung an diesem COVID-19-Impfstoff 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken.
• Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland ist überlastet, berichtet der ZDF. Ende April habe es insgesamt rund 50.000 Verdachtsfallmeldungen wegen negativer COVID-19-Impfreaktionen in Deutschland gegeben, im Mai seien innerhalb eines Monats fast 30.000 neue dazu gekommen. Rund 4000 der Meldungen im Mai hätten auf schwerwiegende COVID-19-Impfeaktionen hingewiesen.

Donnerstag, 24. Juni 2021

• Etwa jeder Dritte ist in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft (rund 27,8 Millionen Menschen).
• Die Steiermark wurde aufgrund des rückläufigen COVID-19-Geschehens auf der COVID-19-Ampel auf Grün eingestuft. Der Rest von Österreich ist weiterhin auf der erst vor Kurzem zusätzlich eingeführten "Ampelfarbe": "gelb-grün". Auf der Ampeleinteilung der Europäischen Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) ist Österreich, wie der Großteil von Europa, auf der untersten Stufe eingeteilt: "grün" ("schwacher Inzidenz").
• In Wien gilt ab dem Herbst eine COVID-19-Impfpflicht für neu eingestelltes Kindergartenpersonal.
• In Portugal werden aus Angst vor einer Ausbreitung der Delta-COVID-19-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle die für Montag vorgesehenen Lockerungen der COVID-19-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. Binnen 24 Stunden habe es 1556 neuen Ansteckungen gegeben (Wohnbevölkerung: 10,3 Millionen Menschen).

Freitag, 25. Juni 2021

• Im anhängigen Rechtsstreit um die Vergabe der COVID-19-Teststraßen an das Rote Kreuz in Vorarlberg wurde in der Gerichtsverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass es für den Auftrag über mehrere Millionen Euro zwischen Rotem Kreuz und dem Land Vorarlberg gar keinen schriftlichen Vertrag gibt, keine konkreten Vereinbarungen, keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt existiert, vermutlich nicht einmal eine Überprüfungen der Rechnungen des Roten Kreuzes Vorarlberg stattfand. Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen an das Land Vorarlberg. Das Land Vorarlberg hat die Direktvergabe wiederholt durch eine durch die COVID-19-Pandemie begründete „Notsituation“ gerechtfertigt. Dies jedoch in Kenntnis eines Rundschreibens des Justizministeriums von Ende März 2020, dass die COVID-19-Krise keine "Notsituation" sei und die Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und der Beschaffung von Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer usw. weiterhin zu erfolgen hat. Erst Mitte Februar 2021 - fast ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - erfolgte eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Teststraßen in Vorarlberg. Dies zudem auch erst aufgrund der medialen Berichterstattung und des rechtlichen Vorgehens des privaten Testzentrumbetreibers AMZ. Bei einer Summe von 700.000 Euro pro Monat wurden daher insgesamt von April 2020 bis Juni 2021 etwa 10 Millionen Euro vom Land Vorarlberg an das Rote Kreuz ohne schriftliche Rechtsgrundlage aus Steuergeld ausbezahlt. Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an der Vergabepraxis in Österreich und erwähnt, dass die EU-Prüfungs- und Kontrollbehörden deswegen gezielte Prüfungen in Österreich durchführe.
• Der Rechnungshof hat in seiner heutigen Präsentation festgestellt, dass bisher 21,332 Mrd. Euro vom Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen (Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien, Darlehen) aus Steuergeldern von Bund und Ländern von März 2020 bis Ende September 2020 ausbezahlt wurden. Dabei wurde für die Wirtschaft 6,410 Mrd. Euro, den Arbeitsmarkt 5,049 Mrd. Euro sowie aus z. B. dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen 6,967 Milliarden Euro gewährt.
• Nach einer neuen Modellrechnung wird vermutet, dass die ersten Fälle von SARS-CoV-2 beim Menschen um den 17. November herum aufgetreten sind. Das Virus soll sich auch deutlich schneller Weltweit verbreitet haben, als dies früher vermutet wurde.
• Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Vermögen während der COVID-19-Krise wiederum deutlich erhöht.
• In Kärnten gibt es erstmals weitaus mehr Impfstoff als Impfwillige.

Samstag, 26. Juni 2021

• Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang April vorgegebene Ziel, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die COVID-19-Erstimpfung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Auch das Anfang Juni dann verringerte Ziel, dass zumindest fünf Millionen Erstgeimpfte bis Monatsende erreicht werden sollen, muss nun nach unten revidiert werden. Bis Ende Juni werden voraussichtlich nur rund 4.600.000 Menschen in Österreich erstgeimpft sein (rund 51% der Wohnbevölkerung).
• In Wien sind durch die COVID-19-Krise weitaus mehr Menschen auf Sozialmärkte und deren niederschwellige soziale Unterstützung angewiesen als bisher.
• Die Niederlande heben fast alle COVID-19-Beschränkungen auf.

Sonntag, 27. Juni 2021

• Bis heute sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft worden sein (rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU).

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Montag, 28. Juni 2021

• In den nächsten zwei Wochen sollen laut österreichischer Bundesregierung über eine Million COVID-19-Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Impftermine angeboten werden, zu denen keine impfwilligen und vorgemerkten Personen zu finden sein werden. Es sei wichtig, in den kommenden Wochen auf Aufklärung zu setzen, niederschwellige Angebote zu machen und wo organisatorisch möglich, Zweitimpfungen vorzuziehen.
• Die Impfstraßen in Vorarlberg werden aufgelassen und COVID-19-Impfungen werden zukünftig nur noch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Kritik gibt es an der Disziplin der Impfwilligen. Immer öfter komme es vor, dass Personen ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen.
• Die griechische Regierung gibt junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren (rund 940.000 Personen) eine Bezahlkarte im Wert von 150 Euro, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.

Dienstag, 29. Juni 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 verursachte Rekordarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. Etwa 360.000 Personen sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist noch deutlich über den Niveau vor März 2020 und noch fast 300.000 Personen sind zudem in Kurzarbeit, welche ebenfalls maßgeblich durch Steuergeld finanziert wird. Im Juni waren dem gegenüber rund 110.000 offene Stellen gemeldet. In diesem Wissen, dass weitaus weniger offene Stellen gemeldet sind und weitaus mehr Arbeitslose, will Arbeitsminister Kocher dennoch den "Druck auf Arbeitslose" erhöhen, u. a. durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe.
• In Österreich wird in den meisten Bundesländer nach COVID-19-Impfwilligen gesucht. COVID-19-Impfstoffe sind genügend vorhanden.
• Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten Fluggesellschaften in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen“, kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.
• Die Zahl der COVID-Neuinfektionen in Israel steigt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, binnen 24 Stunden seien 283 neue Fälle gemeldet worden (bei 9,1 Millionen Einwohner). Das sei die höchste Zahl seit April 2021. Obwohl in Israel am 19. Jänner 2021, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert wurden (über 11.000 täglich) wurden im Februar die COVID-19-Restrikionen teilweise aufgehoben. Am 23. Mai waren bereits rund 55% der Bevölkerung zweimal geimpft und am 1. Juni 2021 wurden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 30. Juni 2021

• Die Niederlanden will Kinder ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen.
• Die Steuerstundungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung laufen um 24:00 Uhr aus
• Durch Studien stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff mit 48% sehr niedrig ist.
• Die Möglichkeit der telefonische Krankschreibung, welche im Frühjahr 2020 in der COVID-19-Kirse geschaffen wurde, läuft heute aus.

Juli 2021

Donnerstag, 1. Juli 2021

• Das bisherige COVID-19-Kurzarbeitsmodell, welches wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erforderlich wurde um Massenkündigungen zu vermeiden, wird ab heute durch zwei neue Kurzarbeitsmodelle ersetzt.
• In Wien werden die auf Bundesebene in Österreich angeordneten Lockerungen teilweise nicht mitgetragen und auch Verschärfungen bei COVID-19-Maßnahmen angeordnet (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021), so z. B. eine Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisiert die in Wien heute eingeführten COVID-19-Maßnahmen. „Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln zu ändern ist völlig absurd“, teilet die Ministerin in einer Aussendung mit: „Das ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit, was die Stadt Wien hier veranstaltet.“ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hingegen hatte den Wiener Vorstoß gestern begrüßt. Die Wiener Regierung verteidigt diese Maßnahmen.
• Der EU-weit-gültige „Grüne Pass“ tritt in Kraft.
• Das österreichische Außenministerium hat die vor 15 Monaten verhängte weltweite COVID-19-Reisewarnung aufgehoben.
• Die Ärztekammer empfiehlt COVID-19-Impfungen für Zwölf- bis 15-Jährige.
• Für 2021, 2022 und 2023 werden aus Steuergeldern insgesamt bis zu 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt, welche der Sozialminister verteilen kann. Das Sozialministerium war durch die von ihr verhängten COVID-19-Maßnahmen maßgeblich für die Probleme am Wohnungsmarkt mitverantwortlich.
• Kroatien verschärft die COVID-19-Einreiseregeln, es kommt zu stundenlangen Staus an Grenze zu Ungarn.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Europa würde laut WHO nach einem zehnwöchigen Rückgang erstmals wieder zunehmen. Grund seien Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen. Die Fallzahl vergangene Woche seien um zehn Prozent gestiegen. Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, warnt vor einer neuen Pandemiewelle. Im Mai 2021 hingegen hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich und am 25. Februar 2021 hatte er sogar das Ende der Pandemie verkündet. Hingegen meinte er am 10. September 2021 dann, dass auch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigen könne.
• Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung geimpft oder genesen sein müssen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus auch ohne Schutzmaßnahmen begrenzen zu können. Dies würde in Österreich bedeuten, dass etwa 80% der imfähigen Bevölkerung geimpft werden müsste.
• In der Türkei werden die über sechs Monate geltenden COVID-19-Ausgangsbeschränkungen beendet. Passend zum Beginn der Urlaubssaison in Europa.

Freitag, 2. Juli 2021

• Eine Studie unter der Leitung von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien, zeigt auf, dass alleine von der österreichischen Bundesregierung 2020 während er COVID-19-Krise rund 67 Mio. Euro (inkl. Förderungen) an die Tageszeitungsverlage zusätzlich bezahlt wurden. Davon entfielen rund 33,6 Mio. Euro auf Inserate für Print und Online (fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019). Die Boulevardpresse hat dabei mehr als die Hälfte der Förderungen erhalten. Mit großem Abstand waren die größten „Profiteure“ alleine der Inseratenvergabe die „Kronen Zeitung“ (8,4 Mio. Euro), „Österreich"/oe24.at (5,2 Mio. Euro) und "Heute“ (5,5 Mio. Euro). 95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien ausbezahlt worden. Eine Analyse des Medienhauses Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Medienförderung 2020 den international üblichen Zielvorstellungen einer vielfältigen Förderung aller Presseorgane und die sich an definierten Qualitätskriterien orientiert, widerspricht. Einzelne Marktteilnehmer seien mit „sehr willkürlichen Inseratenvergaben nach intransparenten Kriterien begünstigt“ worden.
• Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pharmaunternehmen zu mehr Engagement aufgerufen, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln: „Ich bitte Firmen wie Biontech, Pfizer und Moderna dringend, ihr Wissen zu teilen, damit wir die Entwicklung neuer Produktionsstätten beschleunigen können“.

Samstag, 3. Juli 2021

• Britische Stars, wie der Schauspieler Jim Broadbent („Game of Thrones“) und Derek Jacobi sowie der Comedian David Walliams, wollen iin einem Video des britischen National Health Service (NHS) zum Song „The Rhythm of Life“ aus dem Musical „Sweet Charity“ Werbung für das Impfen gegen das Coronavirus machen.

Sonntag, 4. Juli 2021

• Am heutigen „Impfsonntag“ können sich in Tirol in allen Impfzentren Impfwillige ohne Voranmeldung impfen lassen und dabei den COVID-19-Impfstoff aussuchen. 16.000 Erstimpfungen könnten verabreicht werden. Es wurden schlussendlich rund 13.000 Impfungen verabreicht, was als großer Erfolg angesehen wurde.
• In Östereich besteht Rekordarbeitslosigkeit und eine zusätzliche Verschuldung Österreich innert eines Jahres von mehr als 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will dennoch eine steuerliche Entlastungen von Steuerpflichtigen.
• Österreich sendet 5000 COVID-19-Impfstoff-Dosen nach Georgien
• Bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli haben, bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 330 Millionen Menschen in den USA, inzwischen 55 Prozent mindestens die erste Spritze bekommen. Dies trotz zahlreicher Anreize und einem großen Vorrat an Impfstoffen. US-Präsident Biden ruft die Menschen auf, sich impfen zuz lassen: für sich selbst, für Ihre Lieben, für Ihre Gemeinde, für Ihr Land.
• Die britische Regierung für England kündigt die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht an. Dies, obwohl die COVID-19-Zahlen stark gestiegen seien. Schutzmasken, die noch in Geschäften sowie Bussen und Bahnen verpflichtend sind, würden dann zur „persönlichen Entscheidung“. Weiters komme es spätestens zum 19. Juli 2021 zur Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen und die Wiedereröffnung von Clubs. Gesundheitsminister Sajid Javid will damit auch die Belastung auf die psychischen Gesundheit vieler Menschen senken.

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Montag, 5. Juli 2021

• Ein israelischer COVID-19-Experte stellt die Hypothese auf, dass die steigende Zahl von COVID-19-Neuinfektionen in Israel ein „erstes Signal“ für eine verminderte Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen die Delta-Variante sein könnte. Der Großteil der Erwachsenen in Israel ist mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft, dennoch nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu (von rund fünf/Tag auf 300/Tag).

Dienstag, 6. Juli 2021

• Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, meint, dass eine Herdenimmunität kurzfristig nicht zu erreichen sei. Für eine Herdenimmunität müsse der Anteil der Geimpften bei mindestens 85 Prozent liegen. Wichtig sei eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung gegen COVID-19.
• Die österreichische Ärztekammer empfiehlt nun COVID-19-„Kreuzimpfungen“. Als Erstimpfung mit AstraZeneca für die zweite Dosis ein mRNA-Impfstoff. Dadurch soll der Impfschutz laut Studien höher als bei einer Zweifachimpfung mit dem gleichen Vakzin sein. Die WHO hingegen warnt hingegen vor eigenmächtigem Impfstoffmix.
• Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Grund sei die Öffnung der Nachtgastronomie. Es sind allerdings immer noch über 350.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 16.700 Personen mehr im Vergleich als vor zwei Jahren.

Mittwoch, 7. Juli 2021

• Bei der Caritas wird wegen der durch die COVID-19-Maßnahmen mitverursachten Mietzinsrückstände, ein Ansturm bei den Beratungen zur Wohnsicherung verzeichnet. Viele Menschen sind u. a. wegen Kurzarbeit und Jobverlust 2020 bzw. 2021 mit ihren Mieten stark im Rückstand. Um die nunmehr drohenden Delogierungen von Mietern zu verhindern, welche infolge der COVID-19-Krise Mietrückstände haben, wurde vom Nationalrat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem für Projekte zur Verhinderung von Delogierungen 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Donnerstag, 8. Juli 2021

• Die Gastronomiebetriebe in Österreich sollen durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020 und im ersten Halbjahr 2021 insgesamt rund neun Millarden Euro an Einnahmen verloren haben. 2019 betrugen die Umsätze noch rund zwölf Milliarden Euro und sanken 2020 um 4,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro (Umsatzrückgang von rund 37 Prozent). Die Umsätze 2021 sind im ersten Halbjahr wiederum um 4,6 Milliarden Euro zurückgegangen. In diese Berechnung nicht eingerechnet sind die staatlichen Hilfszahlungen, welche die Gastronomie erhielt. Es werden daher weiter Insolvenzen erwartet.
• Vorarlberg wird auf der COVID-19-Ampel „grün“.

Freitag 9. Juli 2021

• Die Regierung der Slowakei verschärft aus Angst vor neuen COVID-19-Varianten die Einreiseregeln drastisch. Ab heute müssen alle Ungeimpften für 14 Tage in Quarantäne, unabhängig vom Herkunftsland. Frühestens am fünften Tag ist ein PCR-Test möglich, mit dem man unter Umständen die Quarantäne beenden kann. Reisende mit vollständigem Impfschutz sowie Transitreisende sind von der Quarantäne ausgenommen. Das Verfassungsgericht der Slowakei setzt in weiterer Folge am 14. Juli diese Verschärfungen der COVID-19-Einreisebestimmungen außer Kraft, weil diese gegen die Verfassung verstoßen könnten.
• Aus Angst vor der Delta-Variante des COVID-19-Virus führt auch die tschechische Regierung eine weitgehende Testpflicht für Einreisende und Reiserückkehrer wieder ein.
• Mehr als fünf Millionen Österreicher (rund 56 % der Wohnbevölkerung) haben bis Freitagmitternacht zumindest eine Teilimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Rund 3,6 Millionen (rund 40 %) sind zweimal geimpft.

Samstag, 10. Juli 2021

• Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft bei der Europäischen Kommission, warnt vor Überreaktionen wegen der COVID-19-Deltavariante: „Wir müssen uns jetzt vor zu großer Aufregung hüten und Überreaktionen vermeiden.“ Dank der Impfungen würde höhere Fallzahlen nicht automatisch zu einer gefährlicheren Lage führen. Es sei eine „starke Urlaubssaison“ möglich. Auch sollen Unionsmitgliedstaaten keine einseitigen ungerechtfertigten Reisebeschränkungen verhängen. Dennoch verschärfen einige Unionsmitgliedstaaten einseitig die COVID-19-Maßnahmen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nützt die Lage und wirbt für Impfungen und warnt vor einem Ansteigen der Fallzahlen. Gleichzeitig werden am Montag in England, trotz steigender Fallzahlen, fast alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• In Südafrika werden die einschränkenden COVID-19-Maßnahmen um weitere zwei Wochen verlängert. Die Folgen derselben haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich seither dramatisch verschärft.

Sonntag, 11. Juli 2021

• Von den etwa 15 bis 17 Millionen Nerzen, die auf Anordnung der dänischen Regierung getötet und vergraben wurden, weil der Verdacht bestand, dass diese Tiere COVID-19-Mutationen in sich tragen könnten, wurden ab Mai 2021 bis Juli 2021 vier Millionen wieder ausgegraben und verbrannt. Wie sich später herausstellte, war diese Anordnung der dänischen Regierung rechtswidrig.

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Montag, 12 Juli 2021

• Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der "Gamechanger" sei. "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem". Bereits am 28. November 2020 hatte Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der „Gamechanger“ sei, als er das Unternehmen Polymun Scientific in Klosterneuburg besucht hatte. Dort werden wichtige Teile für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer entwickelt und produziert.
• Gemäß UNO hat sich der Hunger weltweit durch die COVID-19-Maßnahmen verschärft.
• Die WHO fordert aus verschiedenen Gründen Zurückhaltung bei Auffrischungsimpfungen. Es sei auch noch nicht notwendig, die COVID-19-Impfungen aufzufrischen.

Dienstag, 13. Juli 2021

• Je Veranstalter stehen bis zu 10 Millionen EURO an Fördergeld zur Verfügung, um die durch die österreichische Regierung im Rahmen der COVID-19-Krise verursachten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Im Gesamten stehen 300 Millionen Euro aus Steuergeld für Veranstalter bereit.
• Über die Hälfte der Erwachsenen in der EU sind gegen COVID-19 zweimal geimpft

Mittwoch, 14. Juli 2021

• Die COVID-19-Fallzahlen sollen angeblich „rasant“ nach oben steigen. Innert zweier Wochen von 7,2 (1. Juli) auf 15,2 (14. Juli) und vor allem jüngere Menschen betreffen. Davor warnt die österreichische Bundesregierung und prüft bereits wieder Restriktionen. Gleichzeitig sank die Zahl an belegten Intensivbetten durch COVID-19-Infizierte in ganz Österreich im selben Zeitraum von 52 Personen auf 33 Personen ab (Vergleich: am 12.4 waren es am Höchststand der „dritten Welle“ 615 Personen auf der Intensivstation, am 25.11. am Höchststand der „zweiten Welle“ 709 Personen und zu keinem Zeitpunkt 2020 und 2021 lag in Österreich je eine Überlastung der Spitalsbetten vor). Obwohl nachweislich die meisten Neuinfektionen im Privatbereich auftreten (über 52 %), warnt die AGES vor Reisen (rund 23 % Anteil bezüglich dieses sehr niedrigen COVID-19-Infektionsgeschehen) Reisen soll im Zeitraum 5. bis 11. Juli 2021 für fast ein Drittel aller COVID-19-Neuinfektionen verantwortlich sein, wie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mitteilt.
• Es ist nun der Polizei in Österreich auch möglich, wegen eines Verstoßes gegen die 3-G-Regelungen ein Organmandat zu verhängen.
• Malta wird die am 9. Juli 2021 angekündigten fast vollständige Grenzschließung doch nicht umsetzen. Menschen ohne Impfzertifikat müssen jedoch für bestimmte Zeit in Quarantäne begeben. Die geplante Grenzschließung hatte Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne am Freitag mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen begründet. In Malta sind rund 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Am 28. Juni gab es noch 28 aktive COVID-19-Fälle. Am 9. Juli waren es 252 Fälle (= 0,048% bei einer Wohnbevölkerung von 520.700 Menschen). Anders als in anderen europäischen Ländern soll dieser Anstieg der COVID-19-Fallzahlen nicht auf die Delta-Variante des Coronavirus zurückzuführen sein.
• In Sydney wird wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des COVID-19-Virus der seit 26. Juni geltende Lockdown um weitere zwei Wochen bis mindestens 30. Juli 2021 verlängert. Die Zahl der neuen CoV-Fälle (97) sei immer noch zu hoch, um die Maßnahmen zurückzunehmen. Dies betrifft die Region Sydney mit 5,3 Millionen Menschen! Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und COVID-19-Infizierten beträgt 0,00183%. Der Lockdown wird sodann Ende Juli um weitere vier Wochen verlängert. In weiterer Folge werden die Lockdown-Maßnahmen wegen dieser wenigen hundert Fälle noch verschärft. Einwohner dürfen sich nur noch in einem Radius von fünf Kilometern um ihre Häuser aufhalten und müssen auch im Außenbereich Masken. Das Militär und die Polizei überwachen die Einhaltung der Restriktionen, wobei die Polizei befugt ist, Unternehmen zu schließen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Athen, Thessaloniki und Heraklion gegen neuen restriktive COVID-19-Maßnahmen der griechischen Regierung.
• Etwa 19.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Auch in Lyon kam es zu Protesten.
• Das oberste Gericht in Spanien hat entschieden, dass die von März 2020 bis Mai 2020 von der Regierung verhängten Ausgangssperren gegen die Verfassung verstoßen haben.

Donnerstag, 15. Juli 2021

• Die österreichische Bundesregierung plant wieder Verschärfungen der COVID-19-Maßnahmen. In der Zeit vom 05. Juli 2021 bis 11. Juli 2021 gab es in Österreich 1083 COVID-19-Positive. Dies entspricht bei einer Wohnbevölkerung von von 8,932 Millionen Menschen einem Anteil von 0,012 %).
• Die Anzahl der COVID-19-Erst- und Zweitimpfungen in Österreich geht stark zurück.
• Der Ursprung des COVID-19-Virus wird auch von der WHO wieder angezweifelt und auch die These eines Ausbruchs aus einem Labor in Wuhan weiter verfolgt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn appellierten an China, bei einer umfassenderen Untersuchung der Coronavirus-Pandemie mitzuarbeiten.
• Wegen zwei neuer Fälle (insgesamt 18) wird in Melbourne ein Lockdown für zumindest fünf Tage verhängt. Dieser fünfte Lockdown sei vor allem nötig, um die angeblich hoch ansteckende Delta-Variante in den Griff zu bekommen. Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung (4,3 Millionen Menschen) und COVID-19-Positiven beträgt 0,00042 %. Wegen 13 neuer Ansteckungsfälle wird sodann der Lockdown in Melbourne am 19. Juli 2021 auf unbestimmte Zeit verlängert. Insgesamt sind in Australien am 19. Juli 2021 zwölf Millionen Menschen von solchen COVID-19-Beschränkungen wegen weniger hundert Infektionsfälle betroffen. Am 29. August wird bekannt gegeben, dass der Lockdown weiter verlängert wird, weil es bei fast sieben Millionen Einwohner von Melbourne und dem Bundesstaat Victoria seit Mitte Juni insgesamt zu rund 19.000 Infektionen gekommen sei (0,27 %). Am 19. September teilt dann die Regerung des Bundestaates Victoria mit, wenn 70% der über 16-jährigen gegen COVID-19 geimpft seien, würden die Restriktionen großteils gelockert. Dies soll am 26. Oktober erreicht sein. Dies im Wissen, dass COVID-19-Impfungen lediglich einen schwereren Verlauf verhindern, nicht jedoch weitere Ansteckungen anderer Menschen.
• Bei Transitfahrten durch Slowenien sollte ab heute 0:00 Uhr die „3-G-Regel“ gelten. Am 14. Juli wird jedoch bekannt gegeben, dass für die Durchreise durch Slowenien die „3-G-Regel“ nun doch nicht angewendet wird. Sodann werden die Restriktionen bei der Einreise nach Slowenien bis 8. August verlängert.

Freitag, 16. Juli 2021

• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen könnte sich laut einer heute veröffentlichten Prognosen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursache sollen die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern sein.
• In den Niederlanden soll die Reproduktionszahl inzwischen bei 2,91 liegen. Dies sei der höchste Wert seit Ausbruch der COVID-19-Krise im März 2020. Dies wird auf die Verbreitung der Delta-Variante zurückgeführt.

Samstag, 17. Juli 2021

• Mit heutigem Tag sind in Österreich 4.033.347 Menschen in Österreich zweimal mit COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 45 % der Wohnbevölkerung). Weitere 1.102.002 sind einmal mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.
• Die Zahl der Neuinfektionen könne sich laut dem Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursachen seien die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern. Personen, die in Spitalsbehandlung müssen und Todeszahlen jedoch sollen erheblich langsamer steigen.
• In Katalonien wird eine nächtliche Ausgangssperre wieder eingeführt und zunächst für eine Woche gelten. Welche wissenschaftliche Grundlage dafür besteht, dass durch eine nächtliche Ausgangssperre das COVID-19-Geschehen nachhaltig beeinflusst werden kann, wird nicht mitgeteilt.
• In Italien sollen zukünftig neue Kriterien zur Bewertung der COVID-19-Lage eingeführt werden. Es soll die Zahl der positiv Getesteten weniger bis gar keinen Einfluss haben und stattdessen viel mehr die Auslastung der Betten auf den Covid-19-Abteilungen in den Spitälern der Regionen berücksichtigt werden. Es soll - mehr als ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - angefangen werden, zwischen Infizierten und Kranken zu unterscheiden.
• Obwohl in Israel die überwiegende Mehrzahl der Einwohner (rund 56 %) zweimal gegen COVID-19 geimpft ist, überschritt heute die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen erstmals seit vier Monaten wieder die 1000er-Marke. Mehr als die Hälfte aller nunmehr registrierten COVID-19-Schwerkranken sind solche mit COVID-19-Impfung. Die COVID-19-Maßnahmen werden daher wieder verschärft. Nachdem Anfang August in 24 Stunden 3818 Neuinfektionen verzeichnet wurden, werden die Restriktionen weiter verschärft. Unter anderem gilt eine Einreisequarantäne nun für alle Personen, auch solche mit COVID-19-Impfungen.
• Die Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffs, Sarah Gilbert, welche an der Entwicklung federführend beteiligt war, stellt den Nutzen einer Corona-Impfung für alle Kinder in Frage. Die Politik sollten zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse machen.

Sonntag, 18. Juli 2021

• Teilnehmer einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung und -Impfungen haben in Zypern den Sitz eines Fernsehsenders angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die rund 2500 Demonstranten protestierten gegen die Einführung eines Coronavirus-„Safepass“ und gegen angebliche „Zwangsimpfungen“.
• Am Wochenende kam es in Frankreich zu neuerlichen Demonstrationen mit rund 114.000 Teilnehmern gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

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Montag, 19. Juli 2021

• Ab heute können Selbstständige in Österreich sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 50 Prozent im Bereich Kunst und Kultur erzielt werden (Kulturbetriebe) und die bedingt durch die COVID-19-Maßnahme der österreichischen Bundesregierung in existenziellen Schwierigkeiten stecken und bereits alle anderen Hilfsangebote der Regierung in Anspruch genommen haben, weitere Anträge auf eine Sonderförderung aus Steuergeldern stellen. Anträge können bis 31. August gestellt werden. Pro Antrag werden bis zu 50.000 Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung vergeben.
• In der Gastronomie in Österreich sollen zur Einhaltung der „3-G-Regeln“ ab heute schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Behörden könne nun schneller ahnden, da die Polizei nun auch Organmandate ausstellen kann. Die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr kostet 90 Euro, der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafverfahren liegt für Gäste bei bis zu 500 Euro, für Betreiber bei bis zu 3600 Euro.
• Der überwiegende Teil der COVID-19-Maßnahmen wird in England ab heute aufgehoben. In Großbritannien sollen fast täglich mehr als 50.000 neue Fälle registriert werden. Die 7-Tage-Inzidenz wurde am 14. Juli mit 399 angegeben und sei damit fast so hoch wie zum Höhepunkt der zweiten Welle zum Jahreswechsel. In weitere Folge fallen die die Zahlen der COVID-19-Neuinfektionen in ganz Großbritannien trotz der Aufhebung der Restriktionen stark ab.
• Island verlangt nun bei der Einreise künftig auch von geimpften und genesenen Touristen einen negativen COVID-19-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist.
• In Teheran wird ein sechstägiger Lockdown verhängt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es in den letzten Tagen pro Tag bis zu 200 Tote und über 22.000 Neuinfektionen.

Dienstag, 20. Juli 2021

• In der norditalienischen Kleingemeinde Vo soll im Februar 2020 den ersten COVID-19-Tote Europas zu beklagen gewesen sein. Durch eine Studie wurde nun nachgewiesen, dass fast alle der damals Infizierten auch neun Monate danach COVID-19-Antikörper aufweisen. Unabhängig davon, ob sie Symptome hatten oder nicht.
• Über die australische Großstadt Adelaide wurde für vorerst sieben Tage ein COVID-19-Lockdown verhängt, weil es fünf Neuinfektionen gab. Inzwischen sind in Australien (Sydney und Melbourne) rund 14 Millionen Einwohner im Lockdown. In ganz Australien (rund 26 Millionen Einwohner) werden rund hundert COVID-19-Neuinfektionen pro Tag registriert. Es besteht eine relativ niedrige Impfquote in Australien von nur rund elf Prozent.

Mittwoch, 21. Juli 2021

• Nachdem unter Mitarbeitern des Flughafens von Nanjing neun COVID-19-Infektionen festgestellt wurden, sind heute mehr als 300 Flüge gestrichen worden.
• Gegen rund 3000 Personen, die gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, setzte die griechische Polizei in Athen Tränengas ein.
• Gemäß einer Studie der indischen Regierung mit 36.000 Personen haben inzwischen zwei Drittel der Menschen in Indien ab sechs Jahren Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt oder eine Corona-Impfung erhalten und entsprechende Antikörper entwickelt. Von rund 1,3 Milliarden Einwohnern haben noch rund 400 Millionen keine Antikörper. Die indische Regierung hat die Schätzungen von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der COVID-19-Toten im Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen solle. In Indien wurden offiziell bisher 419.000 COVID-19-Tote registriert. In einer am 20. Juli 2021 veröffentlichten Studie des Center for Global Development (USA) hingegen wurde geschätzt, dass in Indien vermutlich 3,4 bis 4,7 Millionen Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben seien. Die indische Regierung übt Kritik an der angewendeten Methodik zu Berechnung der Todesfälle. Die Annahme, dass alle überzähligen Todesfälle auf Einwirkungen durch das Coronavirus zurückzuführen seien, basiere nicht auf Fakten und sei auch völlig abwegig. Die Prämisse, dass die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer CoV-Infektion zu sterben, in verschiedenen Ländern gleich sei, sei „dreist“.

Donnerstag, 22. Juli 2021

• Eine repräsentative Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra unter 1002 Personen ergibt, dass seit Beginn der COVID-19-Krise die Selbstbehandlung kleinerer Beschwerden in Österreich zugenommen hat. Jeder fünfte Österreicher habe im letzten Jahr bei Kopfschmerzen, Schnittwunden und ähnlichem einen Arztbesuch bewusst vermieden. 46 Prozent hätten 2020 zudem rezeptfreie Arzneimittel bzw. Gesundheitsprodukte im Internet gekauft.
• Ab heute ist der Zugang zur "Nachtgastronomie" (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc.) nur mehr für geimpfte Personen sowie mit negativem PCR-Testergebnis möglich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert, dass COVID-19-Ansteckungen vor allem in Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc. stattfinden, und dass solche durch COVID-19-Impfungen oder ein bis zu 72-Stunden-altes (drei Tage) PCR-Testergebnis verhindert werden können, bleibt weiterhin unbekannt. Weiterhin gilt ja z. B. die Empfehlung der WHO, dass PCR-Tests nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet immer noch, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren. In Bezug auf eine COVID-19-Impfung empfielt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland weiterhin zusätzlich zur Impfung weitere Maßnahmen, wie z. B. Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften, da eine Virusübertragung auch durch geimpfte Personen weiterhin möglich ist. Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC warnt z. B. aktuell vor Reisen nach England, weil Angesichts der Infektionslage selbst für vollständig geimpfte Reisende das Risiko, sich zu infizieren und Varianten des Coronavirus weiterzuverbreiten, bestehe.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind erstmals Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales geflossen (34,4 %, damit um 5,1 Prozentpunkte über 2019 = 29,3 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 war die Quote noch 29,6 %, der Durchschnitt 2010 bis 2020 betrug 29,9 %)
• Die chinesische Regierung stellt sich gegen Pläne der WHO, eine Labor-Inspektion in der zentralchinesischen Metropole Wuhan auf der Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus durchzuführen. China könne einen solchen Plan nicht akzeptieren, meinte Zeng Yixin (Vizeminister der Nationalen Gesundheitskommission).
• In den USA beobachten die Behörden, dass immer mehr Corona-Infektionen bei Vollgeimpften auftreten. Meist handle es sich dabei um weniger schwere Verläufe, sagte der US-Immunologe Anthony Fauci. Dennoch hält der Immunologe daran fest, dass das einfachste und effizienteste Mittel gegen eine Verbreitung des Virus sei, sich impfen zu lassen.

Freitag, 23. Juli 2021

• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gibt heute den COVID-19-Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren frei.

Samstag, 24. Juli 2021

• Wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Australien kommt es zu Protesten der Bevölkerung und in Sydney und auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
• Auch in Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung. In der Vorwoche waren es rund 114.000.
• Auch in Italien kommt es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die neuen COVID-19-Restriktionen der Regierung („Grünen Passes“), was u. a. als willkürlicher Akt angesehen wird.

Sonntag, 25. Juli 2021

• Die Vorsitzende der beim Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission, Christiane Druml, will eine Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen wie den gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, insbesondere Apotheker, 24-Stunden-Betreuungspersonal, Hebammen, Friseur, Masseur sowie die Hand- und Fußkosmetiker.
• Von April 2020 bis Juni 2021 hat die Finanzpolizei über 10.000 Betriebe in Zusammenhang mit der wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung bedingten Kurzarbeit kontrolliert. Es wurden etwa 6000 Kontrollmeldungen erstattet und über 850 Strafanträge gestellt mit beantragten Geldstrafen in der Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro.

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Dienstag 27. Juli 2021

• In der Europäischen Union haben laut Mitteilung der Europäischen Kommission 57 % der Bewohner zwei COVID-19-Impfungen erhalten.
• Die Folgen der Schulschließungen durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen drohen lt. UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) in vielen Ländern für Jahrzehnte spürbare verheerende Folgen zu haben. Nach einer Studie der Weltbank dürfte die Generation, die vom Unterricht wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen ausgeschlossen wurden, in ihrem Leben zehn Billionen Dollar (8,5 Billionen Euro) weniger verdienen, als sie es mit Schulbildung täte.
• Eine umstrittene und angeblich COVID-19-Maßnahmenkritische Äußerungen der deutschen Popsängerin Nena führt dazu, dass der Veranstalter eines Konzertes in Wetzlar den geplanten Auftritt absagte.
• Portugal bittet andere Unionsmitgliedsstaaten um zusätzliche Impfdosen um die COVID-19-Impfkampagne zu beschleunigen.
• US-Behörden empfehlen COVID-19-Geimpften, in Coronavirus-Hochrisikogebieten innerhalb der USA in Innenräumen wieder Masken zu tragen.

Mittwoch, 28. Juli 2021

• Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche besonders stark unter den COVID-19-Maßnahmen der Regierung leiden. Fast jedes dritte Kind würde psychische Auffälligkeiten, insbesondere Ängste und Sorgen, depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden zeigen. Die österreichische Bundesregierung stockt daher die Mittel zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen auf (um zusätzlich 13 Millionen Euro bis Ende 2022).
• Die Mehrheit der Österreicher sind laut einer aktuellen Gallup-Umfrage gegen eine COVID-19-Impfpflicht (über 70 %). Im Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 59 % der Befragten eine COVID-19-Impfpflicht, 38 Prozent lehnen dies ab.
• Der Großteil der Österreicher ist mit Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Nur 43 % sind laut einer Gallup-Umfrage der Ansicht, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht. Im Mai und Juni 2021 teilten noch rund die Hälfte diese Ansicht. Nur ein Viertel der Bevölkerung geht davon aus, dass die Pandemie unter Kontrolle sei – Mitte Juni waren es noch 48 Prozent.
• Der Anteil von Personen in Österreich, die eine COVID-19-Impfung strikt oder eher ablehnen, schwankte laut einer aktuellen Gallup-Umfrage zwischen Mai und Juli 2021 konstant zwischen 21 und 25 Prozent. Aktuell würden sich 15 Prozent der Bevölkerung „auf keinen Fall“ und weitere acht Prozent „eher nicht“ impfen lassen.
• Deutschland soll gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) weiterhin am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik festhalten. Viele Länder wenden sich von dieser reduzierten Betrachtungsweise inzwischen ab. Ebenso ablehend sieht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn dieses primäre Festhalten des RKI am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik.
• Nach Ansicht des RKI würden hohe Impfquoten alleine nicht ausreichend, die nun beginnende vierte COVID-19-Welle flach zu halten. Weitere zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, wie z. B. Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.
• 50,15 Prozent der Gesamtbevölkerung (4.479.543 Menschen) sind seit heute gegen COVID-19 zweimal geimpft.

Donnerstag, 29. Juli 2021

• Obwohl auf den Intensivstationen in Österreich durchwegs ein sehr geringes Systemrisiko besteht, und sich die COVID-19-Situation in Österreich regional sehr unterschiedlich auf sehr niederem Niveau zeigt, wird das ganze Bundesland Salzburg auf „orange“ gestellt (hohes Ansteckungsrisiko). Mittleres Risiko (gelben Zone) gebe es in Wien, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. Im Rest Österreichs ist das COVID-19-Risiko sehr gering.
• In Bratislava haben hunderte Menschen gegen die gesetzlich vorgesehene Testpflicht für Nichtgeimpfte protestiert und das Stadtzentrum blockiert. In der Slowakei soll zukünftig, ähnlich wie in Österreich, im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften bei zahlreichen Gelegenheiten ein negativer COVID-19-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt werden können. Zum Einsatz kommen soll der „Grüne Pass“ jedoch erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle.
• Präsident Joe Biden will, um die COVID-19-Impfwilligkeit in den USA anzuheben, eine „Belohnung“ von 100 US-Dollar (rund 85 Euro) für jede neu geimpfte Person an diese ausbezahlen.

Freitag, 30. Juli 2021

• Gemäß der US-Gesundheitsbehörde CDC soll die Delta-Variante des Coronavirus so ansteckend wie Feuchtblattern (Windpocken) sein und könne den Schutz von COVID-19-Impfungen leichter durchbrechen. Auch in den USA - wie in anderen Ländern - steige die Zahl der Infizierten weiter an, obwohl bereits rund 50% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind. US-Präsident Joe Biden führt dies auf die Personen zurück, die noch nicht gegen COVID-19 geimpft seien (lt. seiner Berechnung etwa 90 von 331 Millionen US-Bürger = 27,2 %). In US-Bundesstaaten mit geringerer Impfquote sei die Rate der COVID-19-Infektionen „zehn bis zwanzig Mal so hoch“ wie in den Staaten mit der höchsten Impfquote.

Samstag, 31. Juli 2021

• In Frankreich demonstrieren rund 200.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Obwohl bei 200.000 Demonstrierende nur drei Polizisten in Paris verletzt wurden und es zu nur 19 Festnahmen kam, lautet die Schlagzeile der ORF-News: "Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Frankreich" und wird im ersten Absatz von "Ausschreitungen" berichtet. Obwohl in Frankreich bereits 62% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft sind, gibt es eine vierte Corona-Welle.
• Auch in Italien kommt es zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen den Grünen Pass.
• Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen bestätigt ein Verbot für heute in Berlin geplante Demonstrationen z. B. unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“, die Versammlung „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ und die Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, wurde vom Gericht nicht geteilt. Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich mehrere hundert Menschen in Berlin zu einer Kundgebung.
• Etwa 6,5 Millionen Haushalte in den USA sind mit Mietzinszahlungen im Rückstand. Die US-Regierung hatte zuvor eine Regelung in Kraft gesetzt, dass während der COVID-19-Krise keine Zwangsräumungen durchgeführt werden dürfen. Am 1. August, läuft diese Regelung aus. Eine Verlängerung wurde vom US-Kongress abgelehnt. Diese Haushalte schulden den Vermietern zufolge zusammen mehr als 20 Milliarden Dollar (16,9 Mrd. Euro). Hunderttausende dieser Haushalte sollen akut von Zwangsräumungen betroffen sein. Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat dann die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt, welches bis Oktober 2021 gilt. US-Präsident Joe Biden forderte die Bundesstaaten und Gemeinden erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen. Es stünden 47 Milliarde US-Dollar bereit, von denen bis Ende Juni nur 3 Milliarden abgeholt wurden.

August 2021

Sonntag, 1. August 2021

• Trotz einer groß aufgezogenen COVID-19-Impfakmpagne an diesem Wochenende in Wiener Neustadt, es wurden mehr als 12.000 unter 30-Jährige eingeladen, sind nur 660 Personen gekommen.
• Deutschland verlangt wieder, unabhängig von der tatsächlichen COVID-19-Infektionslage in anderen Unionsmitgliedstaaten bzw. Regionen, eine Testpflicht bei der Einreise. Es sind Ausnahmen für Durchreisende, Berufspendler, Tagesausflügler und andere vorgesehen.
• Der Chef-Pathologe der Uni Heidelberg und Vorstand der European Society of Pathology und frühere Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, Peter Schirmacher, drängt auf mehr Obduktionen von COVID-19-Geimpften. Die Zahl tödlicher COVID-19-Impffolgen werde aus seiner Sicht aktuell unterschätzt. Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hält dem entgegen, dass die Gefahren des Impfens nicht unterschätzt würden. Es bestehe eine Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz (§ 6 (1) Satz 3 IfSG). Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, geht sogar davon aus, dass es gar keine Dunkelziffer an "Impftoten" gebe. Hingegen geht die Medizinerin Antje Greve, ärztliche Mitarbeiterin eines Gesundheitsamtes, davon aus, dass es eine „erhebliche Untererfassung von Impfkomplikationen inklusive Todesfolge“ in Deutschland gebe. Schirmacher selbst ist COVID-19-geimpft und sieht auch keinen Grund vor Impfungen grundsätzlich zu warnen.
• In Portugal werden die COVID-19-Beschränkungen wieder gelockert.

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Montag, 2. August 2021

• Ab heute kann bis einschließlich 31. Oktober 2021 die dritte Phase des Härtefallfonds für Unternehmen in Anspruch genommen werden, die wirtschaftlich durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch benachteiligt sind. Die Mindestförderhöhe aus Steuergeld für nicht rückzahlbare Förderungen pro Betrachtungszeitraum in Phase drei des Härtefallfonds beträgt 600 Euro, die maximale Förderhöhe bleibt wie in Phase zwei bei 3x2000 Euro.
• Ende Juli waren in Österreich noch rund 10.900 Arbeitslose mehr gemeldet, als vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020. Insgesamt waren Ende Juli rund 344.000 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet. Zum Vergleich, im Juni 2021 gab es in Österreich nur rund 110.000 als offen gemeldete Stellen.
• Das Pharmaunternehmen Pfizer soll sich lt. Recherchen des Journalisten Ehden Biber in Verträgen spezielle einseitig bevorteilende Klauseln bedient haben, durch welche z. B. bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, die Käufer des COVID-19-Impfstoffes haften. Nach diesen Verträgen sollen die Käufer auch die gerichtliche Verteidigung von Pfizer bezahlen müssen. Als Gerichtsort sei ausschliesslich New York (USA) vorgesehen.
• Der Preis für COVID-19-Impfstoffe von Biontech und Pfizer soll um bis zu 25 % steigen (von 15,50 auf etwa 19,50 Euro). Für den COVID-19-Impfstoff von Moderna um etwa 13 % (von 19,00 auf 21,50). Dies sei durch die Anpassungen der Impfstoffe an die COVID-19-Delta-Variante bedingt.
• Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC teilt mit, dass bisher in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und in Norwegen, Island und Liechtenstein zusammen rund 34,4 Millionen COVID-19-Infektionen sowie mehr als 740.000 Todesfälle aufgetreten seien.

Dienstag, 3. August 2021

• Ungeimpfte Flugreisende aus bestimmten Ländern müssen bei der Einreise nach Österreich nun verpflichtend einen PCR-Test vorweisen.
• 34 Fachleute warnen im Fachjournal „The Lancet Regional Health Europe“ vor Wiederholung der selben Fehler mit der COVID-19-Situation wie im Herbst 2020. Es müsse u. a. mehr Eindämmungsmaßnahmen geben und die Impfquoten erhöht werden und ein europaweit abgestimmtes Vorgehen geben.
• Nachdem in Wuhan - dem Ausgangspunkt der COVID-19-Infektionen - sieben (7) COVID-19-Neuinfektionen nachgewiesen worden seien, müssen sich rund elf Millionen Einwohner Zwangstesten lassen. Aus Angst vor einem Lockdown kommt es auch zu Hamsterkäufen. Mehrere andere chinesische Städte sind im Lockdown.

Mittwoch, 4. August 2021

• In Österreich gab es bisher im Jahr 2021 rund 266.000 COVID-19-Infektionen. Davon sind 1656 Personen (rund 0,62%) trotz völlständiger Impfung erkrankt.
• Kinder mit COVID-19-Symptomen seien einer britischen Studie zufolge im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Ob dies auch für Kinder gilt, die mit der Delta-Variante infiziert sind, ist nicht gesichert.
• Eine Studie der Forschungswerkstatt der Universität Wien und der Sigmund Freud Privatuniversität kommt zum Ergebnis, dass die Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung stark von Frauen (64,1 Prozent), freiberuflich bzw. selbstständig Beschäftigten (33 Prozent) und Menschen mit hohem Bildungsabschluss (33,6 Prozent Studienabschluss, 27,6 Prozent BHS- oder AHS-Abschlüsse) geprägt sei. Die COVID-Maßnahmen spalten dabei die österreichische Gesellschaft mehr, als Fragen der Migration.
• Der Weltverband der Fluggesellschaften (IATA) teilte mit, dass 2020 wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen weltweit nur 1,8 Milliarden Passagiere im Linienflugverkehr unterwegs waren (60,2 % weniger als 2019, in Europa 67,4 % weniger). Die Umsätze im Passagiergeschäft sanken 2020 um 69 % auf 189 Milliarden Dollar (rund 160 Milliarden Euro). Die Nettoverluste betrugen 126,4 Milliarden Dollar. Es seien rund eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Im April 2020 seien wegen der Schließung zahlreicher Grenzen 66 % der kommerziellen Flugzeuge nicht im Flugbetrieb gewesen. Das Frachtgeschäft sank weltweit um 21,4 %.
• Die Deutsche Bundesregierung droht Personen, die noch nicht gegen COVID-19 geimpft sind mit weiteren Einschränkungen. Dies soll jedoch keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür, sein. Vorgeschlagen wird z. B. die Verlängerung der Maskenpflicht, Einstellung des Angebots für kostenlose COVID-19-Tests, Kontaktbeschränkungen, Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie.

Donnerstag, 5. August 2021

• Aufgrund einer Neubewertung der Kriterien für die COVID-19-Risikoeinschätzung in Österreich (Einschätzung des Gesamtrisikos nun und auch mit Altersstruktur und Impfstatus der positiv Getesteten) wird die „Ampelschaltung“ im August für alle Bundesländer – und somit auch Salzburg – im gelb-grünen-Bereich (geringes Risiko) ausgewiesen.
• Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres will, wie Politiker in einigen ÖVP-geführten Bundesländern sowie die niederösterreichische Ärztekammer erreichen, dass die COVID-19-Tests in absehbarer Zukunft kostenpflichtig werden.
• Bis heute Abend wurden laut Gesundheitsministeriums in Österreich 68,2 Millionen COVID-19-Tests im Rahmen von Screenings (zum Beispiel die „Alles gurgelt“-Aktion) oder in Teststraßen durchgeführt. Dazu noch 11,7 Millionen Tests in Apotheken, 5,6 Millionen Tests in Betrieben und 35,9 Millionen Schultests. Insgesamt somit 121,4 Millionen COVID-19-Tests. Dafür wurden Kosten in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro aus Steuergeld aufgewendet. Für einen COVID-19-Test hat somit der Steuerzahler Euro 14,83 aufwenden müssen, weil die österreichische Bundesregierung Selbsttest (= Eigenverantwortung) nur sehr eingeschränkt zugelassen hat und zulässt. Selbsttests kosten etwa 0,80 bis etwa 2,50 Euro
• Einer britischen Studie zufolge haben COVID-19 Geimpften verglichen mit nicht Geimpften ein um 50 bis 60 Prozent reduziertes Risiko, sich mit COVID-19 infizieren. Die Wirksamkeit COVID-19-Impfstoffes vom Hersteller Biontech/Pfizer gegen eine Corona-Erkrankung durch Delta-Variante lag einer weiteren britischen Studie zufolge bei 88 Prozent. Beim Hersteller Astrazeneca waren es nur 67 Prozent.

Freitag, 6. August 2021

• Die Ärztekammer von Niederösterreich will erreichen, dass die Gültigkeit von COVID-19-Tests von derzeit 48 bzw. 72 Stunden auf zwölf bis maximal 24 Stunden stattfindet.
• Der COVID-19-Impfstoff des von Johnson & Johnson kann nach Erkenntnissen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in seltenen Fällen die Immunerkrankung Immunthrombozytopenie (ITP) auslösen sowie zu Schwindel und Tinnitus (Ohrensausen) führen (siehe auch 6. Mai 2022).
• Nachdem in England am 19. Juli 2021 fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben wurden, hebt auch der britische Landesteil Wales fast alle COVID-19-Restriktionen auf.
• Ein Forscherteam der Universität Tübingen und der Hebräischen Universität Jerusalem hat die Sterbedaten während der COVID-19-Pandemie von 103 Ländern untersucht. Die Übersterblichkeit war in den verschiedenen Ländern (teilweise geschätzt) sehr unterschiedlich, teilweise kam es sogar zu gar keiner Übersterblichkeit (z. B. Dänemark), in Neuseeland, Australien gab es eine Untersterblichkeit. In Deutschland gab es, weil 2020 ein Schaltjahr war, alleine deswegen statistisch rund 3000 Tote mehr. In Österreich lag die Übersterblichkeit unter jener in anderen europäischen Staaten, aber deutlich höher als in Deutschland. Der Anteil der Übersterblichkeit ist nach einer anderen Untersuchung über wechselnde Temperaturschwankungen als Todesursache aus dem Jahr 2022 weltweit zwischen 2000 und 2019 pro Jahrzehnt um etwa 4,6 % gestiegen. Den größten Anstieg pro Jahrzehnt gab es in Australien und Neuseeland (7,3 %), gefolgt von Europa (4,4 %) und Afrika (3,3 %) vor (siehe auch Eintragungen zum 14. Oktober 2020, 21. Juli 2021, 11. März 2022 und 5. Mai 2022).

Samstag, 7. August 2021

• Der „Ninjapass“ ist ein Dokument, in welchem Schüler negative COVID-19-Testergebnisse dokumentiern. Dieser hat in der Produktion für 1,2 Mio. Stück inklusive 28,8 Mio. Sticker 87.500 Euro gekostet. Für die Bewerbung des Passes hat die Bundesregierung das Fünffache ausgegeben (430.000 Euro). Dies, obwohl jede Schulklasse und jeder Schüler den pass ohnehin automatisch erhalten hat und ihn benutzen musste.
• Wie vor dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mussten Urlauber heute lange Wartezeiten vor Grenzübergängen nach Deutschland, Österreich, Slowenien und Kroatien in Kauf nehmen, weil die nationalen Regierungen wegen COVID-19-Restriktionen Einreisekontrollen durchführten.
• In Frankreich protestieren über 237.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung und eine COVID-19-Impfpflicht. Es ist dies die bisher größte Kundgebung seit Beginn der Proteste im vergangenen Monat.
• Auch in Rom, Mailand, Turin, Bologna und Neapel kommt es zu Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 8. August 2021

• In Israel sind etwa 58 Prozent der Bevölkerung geimpft. Mehr als 422.000 Menschen (= rund 4,6% der Einwohner) haben sogar schon eine dritte Spritze gegen COVID-19 erhalten. Dennoch steigen die Zahlen an neuen schweren COVID-19-Fällen und in Israel gelten daher seit heute wieder strengere COVID-19-Beschränkungen. An mehreren Tagen hintereinander wurden deutlich mehr als 3.000 neue Infektionen täglich verzeichnet. Nach Erhebungen des israelischen Gesundheitsministeriums hat dabei die Wirksamkeit der Biontech/Pfizer-COVID-19-Impfungen in Israel seit Anfang Juni stark nachgelassen. Dieser Impfstoff würde eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent verhindern. Am 9. August werden dann über 6.000 Neuinfektionen an einem Tag in Israel registriert.

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Montag, 9. August 2021

• Österreich sendet 500.000 Impfdosen des COVID-19-Impfstoffes des Herstellers AstraZeneca nach Bosnien-Herzegowina. Vor Kurzem gingen bereits Impfstofflieferungen an Tunesien und Georgien.
• Die Vorgangswese einer Kafeehausbetreiberin in einem Bioladen in der Gemeinde Strobl (Flachgau), Kaffee und Kuchen nur noch an nicht geimpfte Menschen zu servieren, führt zu Warnungen von Fachleuten. Durch die COVID-19-Krise und die Diskussionen und Maßnahmen der Regierung würden nun tiefe Risse in der Gesellschaft aufgedeckt. Die Kafeehausbetreiberin lehnte bereits jegliche Stellungnahme gegenüber dem ORF ab. Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch sieht diesen Fall als ein Symptom für eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen von klassischen Systemen in Politik und Gesundheitswesen. Dies sei eine massive Gefahr, denn die Gesellschaft – und hier insbesondere die Demokratie – besteht ja auf Zustimmung und Legitimität. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung beginne eine Institution als nicht mehr legitim anzuerkennen, dann entkoppeln sich diese Leute von der Gesellschaft. Und je mehr dies um sich greift, desto weniger werden Entscheidungen dann auch mitgetragen. Auch Silvia Traunwieser, Professorin für Rechtsphilosophie an der Universität Salzburg, sieht die Entwicklung mit großer Sorge: „Ich denke sehr wohl, dass die Covid-Pandemie mit all ihren Auswirkungen die Gesellschaft spaltet – aber nicht nur die Gesellschaft. Es geht in viel kleinere Bereiche hinein – so kann es zum Beispiel auch in Unternehmen zu Konflikten unter Mitarbeitern führen. Und es kann sogar Konflikte innerhalb von Familien auslösen oder dazu führen, dass Freundschaften zerbrechen“. Mittelfristig seien die Folgen der COVID-19-Krise laut Experten durchaus bedrohlich, insbesondere auch, weil die Gesellschaft quer durch alle Lager, Alters- und Bildungsklassen auseinanderdrifte. Reinhard Heinisch warnt: „Das ist insofern gefährlich, als politische Entscheidungen dann nicht mehr die Legitimität haben. Und wenn sie die nicht mehr haben, dann funktioniert auch die Demokratie nicht mehr“..
• Nach England und Wales hebt auch Schottland den Großteil der COVID-19-Beschränkungen mit heutigem Tag auf.

Dienstag, 10. August 2021

• Gemäß Gesundheitsministerium sollen am 17. Oktober 2021 COVID-19-Impfauffrischung beginnen. Die WHO und der deutsche Virologe Christian Drosten halten hingegen Auffrischungsimpfungen gegen SARS-CoV-2 im Herbst für den Großteil der Geimpften nicht für notwendig.
• Gemäß einer Wiener Studie von Labormedizinern ist eine zweite Dosis des COVID-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer als COVID-19-Schutz bei Genesenen nicht notwendig.
• Insgesamt sind in Österreich nunmehr 4.891.092 Personen (54,76 % der Bevölkerung ) mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.
• In Deutschland wird es ab Herbst keine Gratis-COVID-19-Tests mehr geben.
• Drei Viertel der Erwachsenen sind in Großbritannien gegen COVID-19 vollgeimpft.
• In Australien ist es nun seit heute auch datenschutzrechtlich zulässig, dass Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrem Coronavirus-Impfstatus fragen dürfen.

Mittwoch, 11. August 2021

• In Osttirol gelten wegen vergleichsweise hoher Infektionszahlen (7-Tage-Inzidenz von 332) seit heute neue COVID-19-Restriktionen bis einschließlich 24. August 2021. Die Tiroler Landesregierung ordnete für Innervillgraten und Oberlienz eine „Ausreisetestpflicht“ an. Veranstaltungen ab 100 Personen wurden bis zum 1. September im gesamten Bezirk Lienz untersagt, in Innervillgraten und Oberlienz bereits ab 50 Personen. Überdies gilt für ganz Osttirol eine FFP2-Maskenpflicht bei Veranstaltungen sowie im Handel und für alle Veranstaltungen gilt eine Registrierungspflicht. Von der Ausreisetestpflicht ausgenommen sind „Vollimmunisierte“ sowie Genesene mit einer Teilimpfung.
• Da die COVID-19-Neuinfektionen in Israel trotz Impfung von 58 % der Bevölkerung weiter steigen, müssen nun Reiserückkehrer aus dem Ausland ab heute sieben Tage in Quarantäne, und zwar auch Geimpfte und Genesene. Deutsche, Österreicher und andere ausländische Individualtouristen dürfen weiterhin nicht nach Israel einreisen. Am 11. August wurden 5.755 COVID-19-Neuinfektionen festgestellt. Die Regierung droht nun mit einem erneuten Lockdown, sollten die Menschen Versammlungen nicht vermeiden und sich nicht vermehrt impfen lassen.
• Der Terminal Ningbo-Maidong im Containerhafen Ningbo Zhoushan in China hat den Betrieb nach der Coronavirus-Infektion eines (1) Mitarbeiters eingestellt. Dadurch steigt die Sorge vor einer Störung der weltweiten bereits angespannten Lieferkette. Der Mitarbeiter, der im Hafen von Meidong positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden war, war bereits zweimal mit dem Impfstoff des chinesischen Vakzinherstellers Sinovac geimpft. Am 25. August 2021 wurde der Terminal wieder geöffnet, nachdem die Mitarbeiter das vierte Mal alle negativ auf COVID-19 getestet wurden.

Donnerstag, 12. August 2021

• Das Infektionsrisiko in Österreich wird von der Coronavirus-Kommission wie schon in der Vorwoche insgesamt als gering bewertet. Ganz besonders niedriges Infektionsrisiko besteht in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und in Kärnten.
• Viele in Österreich vollständig COVID-19-Geimpfte testen sich weiterhin. Diese unterziehen sich nach Untersuchungen häufiger einer Testung als Nichtgeimpfte, wie Daten des „Austrian Corona Panel“ der Universität Wien vom Mai zeigen. Hingegen kommt aus Oberösterreich am selben Tag die Forderung, Teststraßen zu schließen, weil sich immer weniger Menschen testen lassen würden. Argumentiert wird Vorstand der Lungenheilkunde am Kepler-Klinikum in Linz, Bernd Lamprecht, dass viele bereits geimpft seien und daher nicht mehr zu einem Test gehen, obwohl sich auch Vollimmunisierte (sic!) mit dem Coronavirus anstecken können.
• Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat aktuelle Nachweise, wonach selbst vollständig mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Personen nach einer Infektion mit der Delta-Variante eine hohe Erregerlast aufweisen und das Virus damit auf andere übertragen können. Noch am 14. Juni 2021 hatte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza gemeint, dass die Zahl der COVID-19-Todesfälle Dank der COVID-19-Impfstoffe auf null sinken könne und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am 12. Juli 2021, dass die COVID-19-Impfung der "Gamechanger" sei. "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem". Obwohl rasch bekannt war, dass COVID-19-Impfstoffe nicht "immunisieren" hat die Österreichsiche Bundesregierung dennoch die Impfpflicht in Österreich beschlossen und es kam dadurch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
• In der Millionenmetropole New York mit rund 8,5 Millionen Einwohnern nahmen seit Ende Juli bis heute rund 50.000 Personen an einer COVID-19-Impfung teil und den „Impfanreiz“ von 100 Dollar (etwa 85 Euro) mit (= rund 3500 Personen / Tag). Bürgermeister Bill de Blasio feierte das Angebot städtischer Impfstellen als großen Erfolg. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor die Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden landesweit aufgefordert, eine solche Belohnung auszuloben.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert China dazu auf, die Rohdaten zu den ersten COVID-19-Fällen offenzulegen. Dieser Zugang zu diesen Informationen sei von „entscheidender Bedeutung“ für die weiteren Untersuchungen zum Ursprung der Pandemie. Dies sei auch wichtig, um die Theorie eines Laborunfalls zu prüfen. Die WHO erklärte schon im Juli, sie wolle in der zweiten Stufe der Untersuchungen zum COVID-19-Ursprung auch Labore in China kontrollieren. Die Regierung in Peking lehnt dies ab. Der dänische Wissenschafter Peter Ben Embarek, der die WHO-Mission in Wuhan im Frühjahr 2021 geleitet hatte, meinte, die Labor-Theorie sei für ihn eine der „wahrscheinlichsten Hypothesen“ für den Ursprung der COVID-19-Ausbreitung.
• Über die australische Hauptstadt Canberra (rund 400.000 Einwohner) wird wegen einem (1) COVID-19-Fall ein mindestens sieben Tage dauernder Lockdown verhängt.

Freitag, 13. August 2021.

• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Österreich ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Auf den Intensivstationen und bei den Todesfällen spiegelt sich diese Entwicklung jedoch nicht wider. Dies wird auf die COVID-19-Impfungen zurückgeführt (54,76 % der Bevölkerung sind in Österreich mit einem COVID-19-Impfstoff vollständig geimpft). Eine britische Studie geht davon aus, dass vollständig COVID-19-Geimpfte ein um 50 bis 60 Prozent reduziertes Risiko haben, sich mit COVID-19 infizieren. Nach Erhebungen des israelischen Gesundheitsministeriums hat die Wirksamkeit der Biontech/Pfizer-COVID-19-Impfungen in Israel seit Anfang Juni stark nachgelassen. Dieser Impfstoff würde eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent verhindern.
• Trotz des siebenwöchigen Lockdowns in Sydney steigen die COVID-19-Zahlen weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien 390 Neuinfektionen verzeichnet worden. Zwei (2) Menschen seien in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Der Lockdown im Großraum Sydney wird sodann wegen steigender Infektionszahlen auf sehr geringem Niveau bis Ende September verlängert (zum 10. Oktober 2021 aufgehoben). Weitere Maßnahmen wurden vorgeschrieben, wie z. B.: Maskenpflicht (ausgenommen beim Sport), in einigen Regionen wird die Sportausübung im Freien auf eine Stunde am Tag begrenzt. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre.

Samstag, 14. August 2021

• Auch dieses Wochenende protestieren wieder Tausende Menschen in Frankreich gegen die verschärften Corona-Regeln im Land. Die Behörden rechnen mit etwa 250.000 Teilnehmern. Es sollen sodann 215.000 gewesen sein.
• Ab heute muss in Dänemark auch in öffentlichen Verkehrsmitteln kein Mund-Nasen-Schutz (MNS) mehr getragen werden. Für sitzende Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln wurde die Maskenpflicht bereits zuvor abgeschafft. Einzige Ausnahme bleibt nur noch der Luftverkehr.

Sonntag, 15. August 2021

• Ab heute wird das Zertifikat für den „Grünen Pass“ erst bei vollständiger "Immunisierung", also mit der zweiten COVID-19-Impfung, ausgegeben.
• In der Wiener, Tiroler, Kärntner und steirischen Landesregierung werden Stimmen laut, die eine offene Diskriminierung von nichtgeimpften Personen lauthals fordern. In Wien ist man auch bereit, einen Alleingang vorzunehmen, wenn es keine bundesweiten Vorgaben gebe. Dadurch soll die Impfquote in Österreich angehoben werden.
• Von 9. bis 15. August wurden 5912 OVID-19-Infektionen registriert. Bei der Abklärung der Infektionsquelle der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zeigte sich, dass 42,5 Prozent der Infektionen in Haushalten erfolgen, 32,1 Prozent auf Reisen zurückführen sind, 11,9 Prozent im Freizeitbereich erfolgen, 5,5 Prozent in der die Hotellerie bzw. Gastronomie.
• Bei einer Demonstration von Impfgegnern in Los Angeles und einem Gegendemonstration kam es heute zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zu Festnahmen kam es zunächst nicht.

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Montag, 16. August 2021

• Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss zwei weitere Erkentnnisse des Verfassungsgerichtshofes (vom 8. Juni 2021) veröffentlichen, nach denen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) gesetzwidrig waren.
• Österreich spendet 100.000 Dosen Coronavirus-Impfstoff an den Libanon.
• Tschechien stuft Österreich ab heute wegen der steigenden Infektionszahlen als Gebiet mit mittlerem Infektionsrisiko ein.
• In Israel müssen Kinder ab drei Jahren ab heute einen negativen COVID-19-Test für das Betreten von Schulen, Schwimmbädern, Hotels oder Sportstätten vorlegen.
• Untersuchungen im August 2021 in Israel zeigten, dass von 514 im Spital befindlichen Personen, die COVID-19-infiziert waren, 59% zuvor durch COVID-19-Impfungen vollständig „immunisiert“ waren.

Dienstag, 17. August 2021

• Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss zwei weitere Erkentnnisse des Verfassungsgerichtshofes (vom 8. Juni 2021 und 24. Juni 2021) veröffentlichen, nach denen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) und der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) gesetzwidrig waren.
• Nach einem einzigen (1) im Inland übertragenen COVID-19-Fall hat die neuseeländische Regierung einen dreitägigen landesweiten Lockdown für 5,1 Millionen Menschen verhängt. Dieser COVID-19-Fall ist auf die Delta-Variante zurückzuführen. Aktuelle seien schon sieben (7) Covid-19-Erkrankte festgestellt worden. Der Lockdown wurde sodann wegen insgesamt 31 festgestellten COVID-19-Fälle bis 24. August verlängert. Am 2. August wird der Lockdown wegen nun gesamt 107 COVID-19-Fälle bis 28. August 2021 verlängert. Die meisten Geschäfte und die Schulen sind nun geschlossen.
• Obwohl in Israel bereits mehr als 58% der Bevölkerung eine vollständige COVID-19-Impfung erhalten haben, steigt die Anzahl der täglich gemeldeten CoV-Neuinfektionen sprunghaft an (gestern 8.646 neue Fälle, der höchsten Wert seit Ende Jänner 2021). Die israelische Regierung versucht seit rund zwei Wochen den starken Anstieg der CODIV-19-Infiziertenzahl mit einer dritten COVID-19-Impfung zu begegnen und es hätten sich bereits mehr als eine Million Israelis ein drittes Mal impfen lassen (= rund 11 % der Einwohner). Hintergrund für diese dritte Impfung sind Erkenntnisse des Gesundheitsministeriums, wonach die Wirksamkeit der in Israel verwendeten Biontech-Pfizer-Impfungen seit Anfang Juni stark nachgelassen hat.

Mittwoch, 18. August 2021

• Das Immunsystem von Kindern scheint nach einer neuen Studie auf den COVID-19-Virus besser vorbereitet zu sein als das von Erwachsenen. Deshalb erkranken Kinder sehr viel seltener als Erwachsene schwer an Covid-19.
• Der Virologen Christian Drosten rät allen Personen ab 45 Jahren sich sehr ernsthaft damit auseinanderzusetzen, ob sie sich wirklich nicht impfen lassen wollen. „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich infizieren, und das vielleicht schon in diesem Winter.“ Auch bereits Geimpfte können einige Zeit nach der Impfung das Virus sehr wahrscheinlich weitergeben, auch ohne dabei selbst zu erkranken. Die Impfung sei aufgrund der Delta-Variante keine primäre Frage des Gemeinschaftsschutzes. Es gehe jetzt vielmehr darum, sich selbst zu schützen.
• In Lettland (Riga) protestierten rund 3500 Menschen gegen verschärfte COVID-Restriktionen.

Donnerstag, 19. August 2021

• Gemäß der „Ampelkommission“ steige das Infektionsrisiko in Österreich. Neben den schon bisher „gelben“ Bundesländern: Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind nun auch Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark „gelb“. Obwohl die Fallzahlen steigen, ist die Belastung des Gesundheitssystems auf sehr niedrigem Niveau. Die Covid-19-spezifische Belastung der Intensivstationen lag am 17. August bei nur 2,95 Prozent, bezogen auf alle gemeldeten Erwachsenenintensivbetten Österreichs. Auch die Prognoserechnungen zeigt nur einen Anstieg der Auslastung von Intensivstationen auf ein Niveau von 5,8 Prozent zum 1. September 2021.

Freitag, 20. August 2021

• Die bayerische Staatsregierung will künftig vom Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab in der Corona-Politik abrücken und sich das baden-württembergische Modell anlehnen. Ein weiterer Lockdown soll es jedenfalls nicht geben, dies könne man vor Geimpften und Genesenen nicht rechtfertigen.
• Auch bei Kindern bzw. Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren in Deutschland hat das für die Sicherheit von Impfstoffen in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bis Ende Juli 24 Fälle einer Herzmuskelentzündung (Myokarditis) nach Corona-Impfungen mit dem BioNTech-Wirkstoff registriert. Diese Daten würden darauf hinweisen, dass mehr Fälle berichtet wurden als statistisch zufällig zu erwarten sei. Dennoch wird das Nutzen-Risiko-Verhältnis der mRNA-Impfstoffe wie dem von BioNTech/Pfizer von PEI weiter positiv bewertet.

Samstag, 21. August 2021

• Aus Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Niederösterreich wurden relevant viele Kindern von der Teilnahme am Unterricht an öffentlichen Schulen im kommenden Schuljahr abgemeldet. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt, da eine Abmeldung bis zum ersten offiziellen Schultag erfolgen kann.
• Rund 170.000 Menschen demonstrierten in Frankreich den sechsten Samstag gegen die COVID-19-Regelungen der Regierung.
• Tausende Menschen demonstrieren in Australien gegen COVID-19-Restriktionen der Regierung.

Sonntag, 22. August 2021

• Österreich spendet 500.000 Dosen AstraZeneca, die zuvor von der Regierung aus Steuergeld angekauft wurden, an die Ukraine.
• Die Neuseeländische Regierung räumt wegen 71 COVID-19-Fällen das Scheitern ihrer COVID-19-Nullstrategie ein, welche die vollständige Eliminierung des Virus in der Bevölkerung zum Ziel hatte.
• In Israel sind ab heute vor dem Beginn des neuen Schuljahres rund 1,5 Millionen Kinder zwischen drei und zwölf Jahre im ganzen Land zu Coronavirus-Antikörpertests eingeladen. Kinder, die ausreichend Antikörper haben, müssen sich nach dem Kontakt mit einem Coronavirus-Patienten künftig nicht in Quarantäne begeben. Die Tests sollen auch Aufschluss darüber geben, wie viele Kinder durch nicht registrierte Infektionen bereits einen Schutz gegen das Virus aufgebaut haben.

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Montag, 23. August 2021

• Die Einreise nach Spanien wird für Österreicher und Deutsch erschwert. Ab heute sind beide Länder für Spanien aufgrund steigender Infektionszahlen Risikogebiete. In Österreich ist nur das Burgenland ausgenommen. Diese Neueinstufung gilt zunächst für sieben Tage.
• Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Jänner 2021. Dennoch sind immer noch deutlich mehr Personen arbeitslos als vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, und um vieles mehr als vor gut 20 Jahren. Auch die Zahl der Personen, die seit Monaten bzw. Jahren einen Job suchen, bleibt weiterhin hoch und deren Aussichten auf eine Arbeitsstelle wird immer schwieriger, je länger diese Arbeitslos sind.
• Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat dem Mittel des deutschen Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer als erstem CoV-Impfstoff in den USA für Menschen ab 16 Jahren die vollständige Zulassung erteilt.

Dienstag, 24. August 2021

• Experten der Weltbank gehen davon aus, dass der Wirtschaftsabschwung durch die COVID-19-Krise allein im Vorjahr den Tod von mehr als 260.000 Babys, vor allem in ärmeren Ländern der Welt, zur Folge gehabt habe. Ursachen seien unter anderem schlechtere Pflege und Ernährung, der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsdiensten sowie die beeinträchtigten Angebote und schwindende Qualität im Zuge der durch die Restriktionen der Regierungen ausgelösten Wirtschaftskrise.
• Malta hat als erstes Land der Welt einen COVID-19-Durchimpfungsgrad von 90% bei Personen im Alter von über 12 Jahren überschritten.
• Wissenschafter stellen fest, dass durch die natürliche COVID-19-Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. Diese auf natürlichem Weg gebildeten COVID-19-Antikörper würden auch weitaus länger anhalten, als die durch eine Impfung erzeugten.

Mittwoch, 25. August 2021

• Auch COVID-19-Geimpfte müssen für die Teilnahme beim Donauinselfest einen PCR-Test machen.
• Bei den Impfbussen im Bundesland Salzburg hält sich der Andrang in Grenzen.
• Nach einer britischen Studie lässt der Impfschutz von COVID-19-Impfstoffen von Biontech und Pfizer sowie AstraZeneca nach einem halben Jahr nach.

Donnerstag, 26. August 2021

• Obwohl in ganz Österreich die Zahlen der in den Spitälern aufgenommenen COVID-19-Patienten äußerst niedrig sind (Normalbettenauslastung unter 14%, Intensivbettenauslastung unter 9%), werden die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg heute von der zuständigen Kommission mit mittlerem Risiko (gelb) bewertet, Wien sogar „orange“ (hohes Risiko). Auch in Norwegen zeigt sich das selbe Bild, stark steigende Infektionszahlen, die jedoch zu keinen stark steigenden Krankenhausbettenbelegungen führt.

Freitag, 27. August 2021

• Seit Anfang Februar sind lt. Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich bei über Zwölfjährigen mehr als 238.500 Coronavirus-Fälle nachgewiesen worden. Nur ein kleiner Teil davon, musste im Krankenhaus behandelt werden. 4441 Personen (2,8 Prozent) wurden infiziert, obwohl sie vollständig geimpft waren (Impfdurchbruch). 131 (rund 3 %) von diesen mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die höchste Rate mit vier Prozent der Impfdurchbrüche war bei älteren Personen zu registrieren.
• Gemäß Statistik-Austria ist Österreichs Tourismus weiterhin stark von den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen. Zwischen Mai und Juli 2021 lagen die Übernachtungen in österreichischen Beherbergungsbetrieben immer um 33,6 Prozent unter dem entsprechenden Zeitraum Mai bis Juli 2019 vor Verhängung der COVID-19-Restriktionen.

Samstag, 28. August 2021

• Die Medizinische Universität in Innsbruck verlangt von allen Erstsemestrigen eine vollständige COVID-19-Impfung.
• In Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Ebenso tausende in Italien und Deutschland.

Sonntag, 29. August 2021

• Psychische Probleme haben in Österreich aufgrund der COVID-19-Krise und der Restriktionen der Regierung insgesamt quer durch die Gesellschaft zugenommen, wobei jedoch gemäß Gesundheitsminister vor allem Kinder und ärmere Bevölkerungsschichten stärker betroffen sind.
• Von den 9.476 COVID-19-Infektionen in der Kalenderwoche 34 (23. bis 29. August 2021) konnten 70,7 % der Ansteckungsquellen aufgeklärt werden. Die reiseassoziierten Fälle sanken im Vergleich mit der Vorwoche auf 30,2 Prozent (minus 9,6). 48,1 % der Ansteckungen fanden in Haushalten statt.

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Montag, 30. September 2021

• Eine eingeschränkte Wintersaison wie im Vorjahr oder gar ein COVID-19-Lockdown lehnt der Großteil der österreichischen Seilbahnunternehmen im kommenden Winter ab. Dies sei wirtschaftlich nicht mehr verkraftbar. „Etwas Vergleichbares darf es nicht mehr geben“, sagte der Obmann der Seilbahner, Franz Hörl, gegenüber der APA. Solche einschränkende Maßnahmen hätten laut Hörl in der Wintersaison „keine Berechtigung“ mehr.

Dienstag, 31. August 2021

• Eine neue COVID-19-Variante beschäftigt derzeit Wissenschafter in Südafrika. Die Verbreitung der im Mai erstmals beobachteten C.1.2-Variante habe in den vergangenen Monaten leicht zugenommen. Die Variante wurde auch in China, Mauritius, Neuseeland und Großbritannien bereits festgestellt. Ob diese Variante gefährlicher ist, als die Delta-Variante ist noch nicht bekannt.
• Der Altersschnitt bei COVID-19-Infizierten steigt in Österreich wieder deutlich über 30 Jahre.
• Der COVID-19-Gurgeltestanbieter Lifebrain wird das bis 6. September laufende Vergabeverfahren der PCR-COVID-119-Tests für Österreichs Schulen beeinspruchen. Die Wettbewerbsausschreibungen der Republik für Ost- und Westösterreich seien auf einen, höchstens zwei spezifische Anbieter zugeschnitten, nämlich Novogenia und Covid Fighters. Lifebrain sieht darin eine „künstliche Marktverengung“. Die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) schreibt sodann im September für das Bildungsministerium die Vergabe der Gurgel-PCR-Tests an den Schulen neu aus.
• 43,8 % aller Infektionen mit dem COVID-19-Virus sind in Österreich Haushalten zuordenbar. 38,4 % sind auf Reisen zurückzuführen. Der Freizeitbereich machte hingegen nur 8,8 Prozent der Ansteckungen aus. Hotellerie und Gastronomie 3,5 Prozent. Arbeit 2,7 Prozent. Hingegen fast gar nichts zum Infektionsgeschehen tragen Kunst und Kultur bei (0,7 %) sowie der Gesundheits- und Sozialbereich (0,6 %).
• Gemäß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Europäische Union im Kampf gegen das COVID-19-Virus ein wichtiges Ziel erreicht, heute seien 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft. Das im Jänner 2021 formulierte Ziel, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen, wurde damit erreicht. Nich erreicht wurde der Impfschutz selbst. Denn Fachleute waren damals davon ausgegangen, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung einen Impfschutz erhalten müssen, um die COVID-19-Virusverbreitung in einem Land zu stoppen. Dies sei wegen der ansteckenderen Delta-Variante des Virus nicht erreichbar.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Israel ist trotz hoher Durchimpfung mit 10.947 Fällen binnen 24 Stunden auf einen neuen Höchststand seit Beginn der Krise geklettert. Dies, obwohl auch die Auffrischungsimpfungen stark steigen (rund zwei Millionen Einwohner = 22%, sind ein drittes Mal geimpft).
• Deutschlandfunk.de berichtet, dass auch gegen COVID-19 geimpfte Personen weiterhin andere anstecken können.
• Der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Robert Habeck sagt im Sommer 2021: „Die Geimpften werden mehr Rechte haben“ Im August 2021 sagte er im ZDF-Sommerinterview, es werde einen Unterschied geben zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und zwar würden die „Geimpften, solange es die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben“.

September 2021

Mittwoch, 1. September 2021

• In Salzburg wird von vielen Menschen die Kontaktnachverfolger der Gesundheitsbehörden nach einer COVID-19-Infektion verweigert.
• In Österreich ist bei der Bevölkerung das Gefühl des Verlusts der persönlichen Freiheit im Zuge der COVID-19-Restriktionen der Regierung bei der Untersuchung von zwölf Staaten am meisten ausgeprägt. Auch das Vertrauen in die Demokratie und die Regierung sind erheblich geschwunden.
• In Belgien entfallen ab heute die meisten COVID-19-Beschränkungen für Restaurants, private Feiern und kulturelle Veranstaltungen. Für Bars und Restaurants entfällt etwa die bislang geltende Sperrstunde um 1 Uhr und auch größere Veranstaltungen mit bis zu 200 Teilnehmern in Innenräumen sind wieder weitgehend unbeschränkt möglich.
• In Dänemark wird ab heute in den meisten öffentlichen Einrichtungen die Vorlage eines COVID-19-Passes nicht mehr verlangt. Rund 72 Prozent der Einwohner in Dänemark sind geimpft. Die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln besteht schon seit Mitte August nicht mehr. Am 10. September sollen alle anderen COVID-19-Einschränkungen auch wegfallen.
• In COVID-19-Impfdosen von Moderna sind in Japan Verunreinigungen festgestellt worden. Es handelt sich nach Angaben der Regierung dabei um Edelstahlpartikel. Diese sollen kein Gesundheitsrisiko darstellen. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass zwei Todesfälle nach der Verabreichung des Impfstoffs aus einer der Chargen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung stehe. Es werde bei diesen Todesfällen von einem Zufall ausgegangen.
• Die Krankheitsbekämpfungsbehörde der EU (ECDC) sieht für die allgemeine Bevölkerung aktuell „keine dringende Notwendigkeit“ einer Auffrischungsimpfung gegen das COVID-19-Virus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Verzicht auf Auffrischungsimpfungen zugunsten ärmerer Länder. In Österreich empfiehlt das Nationale Impfgremium (NIG) dennoch COVID-19-Auffrischungsimpfung.
• Obwohl in den vergangenen 1 ½ Jahren die Auslastung der Intensivbetten für COVID-19-Patienten in ganz Österreich kaum über 60% lag, und aktuell ebenfalls nur wenige Patienten Intensivbetten belegen, warnt das CoV-Prognosekonsortiums vor steigenden Zahlen.
• * Die Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer erhöhen für verschieden Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des September die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von rund 15,50 Euro um rund 50 % auf rund 23,20 Euro. (siehe auch Eintragung zum 1. März 2021).

Donnerstag, 2. September 2021

• Seit Wochen lassen sich kontinuierlich weniger Menschen in Österreich gegen COVID-19 impfen. Im Juni waren es noch täglich rund 37.200 verabreichte Erstdosen, im August 2021 nur noch rund 6.100.
• Neben Wien sind nun auch Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg auf der COVID-19-Ampel mit hohem Risiko bewertet (orange). Dies, obwohl weiterhin die für COVID-19-Patienten reservierten Intensivbetten kaum ausgelastet sind (rund 13 %).
• Die Ärztekammer will sich verstärkt mit Mitgliedern auseinandersetzen, die „Falschinformationen“ verbreiten.

Freitag, 3. September 2021

• Obwohl die effektive COVID-19-Virus-Reproduktionszahl zum dritten Mal in Folge rückläufig ist und nun gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der TU Graz bei 1,07 liegt (Vorwoche: 1,14, Vorvorwoche: 1,21), wurde dennoch in den vergangenen Wochen von Ärzten, anderen Fachleuten und Politikern vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt.
• Die im Jänner 2021 erstmals aufgetretene COVID-19-Viriusvariante My sei im Vormarsch und in Kolumbien inzwischen der vorherrschende Virusstamm. Marcela Mercado von der staatlichen kolumbianischen Gesundheitsbehörde meint, diese sei inzwischen für den Großteil der COVID-19-Todesfälle in Kolumbien verantwortlich und hochansteckend. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte My erst vor Kurzem als „Variante von Interesse“ eingestuft und vor einer möglichen Resistenz gegen CoV-Impfstoffe gewarnt.
• Die britische Impfkommission (JCVI) hat festgestellt, dass eine COVID-9-Impfung für nicht vorerkrankte Zwölf- bis 15-Jährige nicht zu empfehlen sei. Die Vorteiler einer solchen Impfung seien marginal.

Samstag, 4. September 2021

• Rotkreuz-Chef Gerald Foitik, früher Berater der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf Pandemiemanagement und Krisenkommunikation, kritisiert, dass die Regierung den Sommer nicht für COVD-19-Aufklärung genützt habe.
• In Frankreich demonstrierten wiederum rund 170.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.

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Montag, 6. September 2021

• Die Regierung in Neuseeland hebt den landesweiten CoV-Lockdown nach drei Wochen – bis auf Auckland – weitgehend wieder auf.

Dienstag, 7. September 2021

• Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit soll noch einmal verlängert werden, nachdem er im Juli 2021 ausgelaufen ist. Mit 1. Oktober 2021 soll die Regelung wieder in Kraft treten und bis Ende Dezember gelten. Durch die Sonderbetreuungszeit können sich zB Eltern im Fall einer Quarantäne bis zu drei Wochen bei vollem Gehalt zB im Falle von Schulschließungen oder Quarantäne von Kindern freistellen lassen. Die Sonderbetreuungszeit wurde im März 2020 eingeführt, dreimal verlängert und von über 27.000 Personen in Anspruch genommen (68 Prozent davon Frauen). Dafür hat die Bundesregierung aus Steuergeldern mehr als 13 Millionen Euro ausbezahlt.
• Der COVID-19-Cluster im Innsbrucker Wohn- und Pflegeheim St. Josef am Inn hat sich nun auf 41 Personen vergrößert. Davon waren 37 Personen geimpft und wurden dennoch infiziert.
• Schweden wird die COVID-19-Beschränkungen weitestgehend aufheben, nachdem rund 70 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind.
• Bei 4,05 Prozent der COVID-19-Geimpften kommt es in Österreich zu sogenannten Impfdurchbrüchen.

Mittwoch, 8. September 2021

• Die österreichische Bundesregierung verkündet nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten, dass im Herbst 2021 neue COVID-19-Restriktionen in Kraft treten werden, die vor allem gesunde, nicht COVID-19-geimpfte Personen betreffen werden.
• Nach Mitteilung der österreichischen Bundesregierung sollen inzwischen 82 Prozent der Lehrer an den österreichischen Schulen gegen Covid-19 geimpft sein.
• Christiane Druml, Juristin und "Bioethikerin" sowie die Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, will eine Ausweitung der Impfpflicht über das Gesundheitspersonal hinaus auch für Lehrer und Friseure. Außerdem eine strenge 2G-Regel aus, denn: "Jeder, der nicht geimpft ist, wird an einer Variante wie Delta erkranken.".

Donnerstag, 9. September 2021

• Die oberste Gesundheitsbeamtin Österreichs, Chief Medical Officer Katharina Reich, betont, dass auch die Geimpften trotz COVID-19-Impfung das Virus an Ungeimpfte weitergeben können und somit die Pandemie nicht eingedämmt wird.
• Die COVID-19-Ampel wird für ganz Österreich auf „Orange“ gestellt. Dies bedeutet: „hohes Risiko“. Dies, obwohl nicht einmal 9% österreichweit der Intensivbetten mit COVID-19-Infizierten belegt sind.
• Australische Behörden wolle die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen, indem sie versprechen, bei einer COVID-19-Durchimpfungsquote von 70% bei Erwachsenen die Öffnung von Restaurants und Bars zu ermöglichen.
• Die slowakische Regierung lässt nun Impfungen von Kleinkindern ab fünf Jahren mit dem COVID-19-Impfstoff von Pfizer zu.

Freitag, 10. September 2021

• Im Zeitraum 30. August bis 5. September haben sich die reiseassoziierten COVID-19-Fälle im Vergleich zur Vorwoche von 31 Prozent auf 15,7 Prozent stark verringert. Hingegen sind laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die COVID-19-Infektionen in den Haushalten von 46,9 auf 56,7 Prozent gestiegen. Nach wie vor können mehr als 30 % aller Fälle nicht auf einen bestimmten Infektionsherd zurückgeführt werden.
• In der ersten Schulwoche wurden in Niederösterreich rund 157.000 COVID-19-Tests durchgeführt, davon waren 187 positiv (0,12 %).
• Der Europadirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, warnt davor anzunehmen, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise beseitigt werden könne. Durch neue Virusvarianten mit höherer Übertragbarkeit wie der Delta-Variante könne das Ziel einer Bevölkerungsimmunität kaum erreicht werden. Im Mai 2021 hingegen hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich. Am 25. Februar 2021 hatte er noch das Ende der COVID-19-Pandemie verkündet.
• Die Impfkommission in Deutschland empfiehlt COVID-19-Impfungen für Schwangere.
• In Dänemark werden auf Druck der politischen Opposition ab heute alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben. Die Pandemie sei zwar nicht vorüber, jedoch unter Kontrolle, erklärte Dänemarks Gesundheitsminister Magnus Heunicke. Dänemark verzeichnet noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 73.
• Der deutsche Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, warnt vor weiteren Nachteilen für COVID-19-Ungeimpfte. Es sei derzeit die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür zu beobachten. Der Anfang sei mit der 3-G-Regel gemacht worden, nunmehr werde gefordert, Ungeimpften, die in Quarantäne müssen, den Lohnausfall nicht mehr zu erstatten. Solche Diskriminierungen lasse die deutsche Verfassung nicht zu. In Baden-Württemberg sei sogar ein Lockdown nur für Ungeimpfte geplant. Dies bedeutet eine massive Einschränkungen der Grundrechte. Er kritisiert auch eine schleichende Kriminalisierung der Impfunwilligen. Der von der Politik geförderte gesellschaftliche Druck sei gleichbedeutend mit einer indirekten Impfpflicht. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt davor, künftig den Menschen ohne COVID-19-Schutzimpfung die Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne zu streichen.
• Hunderte Mitarbeiter des Gesundheitswesens in Griechenland haben in Thessaloniki gegen Strafen für Impfverweigerer im Gesundheitsbereich demonstriert.
• Tausende Menschen haben in der Vilnius (Litauen) gegen einen von der Regierung eingeführten Corona-Gesundheitspass demonstriert.
• Die Astrazeneca-Entwicklerin, Sarah Gilbert, rät von massenhafter COVID-19-Auffrischungsimpfungen ab. Der Impfstoff solle besser an Länder mit niedrigeren Impfraten abgegeben werden. Sinnvoll sei eine Auffrischungsimpfung nur bei älteren Menschen und solchen mit unterdrücktem Immunsystem. Bei der Mehrheit der Geimpften halte die Schutzwirkung des COVID-19-Impfstoffs gut an.

Samstag, 11. September 2021

• 2000 bis 4000 Menschen haben in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung demonstriert. Die Demonstration verlief friedlich. Ein Polizeisprecher sagte dazu, dass die Situation anders sei als zu jener Zeit, als noch strenge COVID-19-Bestimmungen zu beachten waren. Nun müsse man keine Verstöße gegen den Mindestabstand oder die Maskenpflicht mehr ahnden. Das führe dazu, dass Kundgebungen friedlicher und ruhiger verlaufen würden.
• In Frankreich demonstrierten etwa 121.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Zehntausende Niederländer protestieren gegen COVID-19-Verbote der Regierung.
• Der ehemalige deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, bezeichnet Impfgegner bei einer öffentlichen Veranstaltung als „Bekloppte“.

Sonntag, 12. September 2021

• Christiane Druml, die Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, hält es für Überlegenswert, dass COVID-19-Nichtgeimpfte einen Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalte zahlen sollen. Dies wird von der Österreichischen Gesundheitskasse abgelehnt, dadurch würde eine weitere Entsolidarisierung der Versicherten stattfinden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, wollen mit Verweis auf die Folgen eine solche Debatte nicht einmal beginnen. Huss warnte heute im Ö1-Frühjournal deutlich davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Denn das österreichische Gesundheitssystem sehe keine Selbstbehalte für durch persönliches Verhalten herbeigeführte medizinische Behandlung vor. Dies zu ändern „würde mir ein bissel zu weit gehen“ – und zu weiterer Entsolidarisierung führen. „Wo fängt das an, wo hört das auf?“ Rede man über solche Selbstbehalte, werde sich dann auch die Frage stellen, ob etwa Raucher, die mit einem Lungenkarzinom ins Spital kommen, Selbstbehalt zahlen müssen und ähnliches.
• Die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer sieht es als notwendig an, eine bundesweite Antikörperstudie mit mindestens 5000 Menschen an repräsentativen Orten zu machen. In bisherigen Studien konnte festgestellt werden, „dass ab dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO standardisierten Antikörperwert von 100 BAU/ml (Binding Antibody Units) zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutz gegeben ist“. Der Immunschutz bei Genesenen sei noch stabiler als bei COVID-19-Geimpften. Bei Genesenen könne man auch nach 18 Monaten noch Antikörper nachweisen, während z. B. nach der Pfizer-Impfung der Titerwert um rund sechs Prozent pro Monat absinke. Während die WHO erst vor Kurzem mitgeteilt hat, dass wegen der Mutationen keine Möglichkeit besteht mit Impfungen die COVID-19-Krise zu beenden, sagt Dorothee von Laer: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“. Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.
• Mit einer neuen COVID-19-Verordnung werden in Rheinland-Pfalz drei Warnstufen eingeführt, die zusammen Warnstufen auslösen. Dabei wird jeder der 24 Landkreise und jede der zwölf kreisfreien Städte getrennt betrachtet, je nach Infektionsinzidenz (Zahl der Corona-Infektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen), Hospitalisierungsinzidenz (Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-Patienten bezogen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen) und Intensivbettenbelegung (Anteil von Covid-Patienten auf der Intensivstation an der Gesamtzahl der Intensivbetten).
• Die Opernsängerin Bettina Ranch berichtet über schwere Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Impfung, welche zu einer leichten Gesichtslähmung und Störung der Bewegungskoordination (Ataxie) geführt hätten und weswegen sie ihren Beruf derzeit nicht ausüben könne und Auftritte absagen musste.

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Montag, 13. September 2021

• Der Medizinethiker Ulrich Körtner spricht sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ eindeutig gegen die Vorstellungen der Vorsitzenden der Bioethikkommission, Christiane Druml, aus, die sich einen Selbstbehalte für COVID-19-Ungeimpfte vorstellen kann. Er halte dies „nicht für den richtigen Weg“, so wie zuvor bereits die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
• Zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen geplanten restriktiven COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung gibt es immer noch keinen Verordnungstext.
• In Bregenz fand am Morgen beim Bürgerhaus eine Protestaktion statt, bei der durch Elementarpädagogen gegen die geplanten COVID-19-Verordnungen protestiert wurde. Die Elementarpädagogik benötige mehr Menschlichkeit und keine Verordnungen. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass die Elementarpädagogik mit diesen neuen Verordnungen zusammenbrechen werde. Es kamen nur etwa 20 Personen. Der Leiter des "Haus des Kindes" sagte, es wurde den Elementarpädagogen mitgeteilt, dass wer nicht arbeiten geht, fristlos gekündigt werde. Die Stadt Bregenz als Trägeren des "Haus des Kindes", konnte sich dazu nicht konkret äußern.
• Die seit Oktober 2020 geltende Maskenpflicht im Freien wird in Portugal aufgehoben. Rund 80 % der 10,3 Millionen Einwohner sind vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• In Frankreich beginnen heute die Auffrischungsimpfungen gegen den COVID-19-Virus für besonders gefährdete Menschen in Altersheimen, mit Vorerkrankungen und über 65 Jahren.
• In Griechenland müssen Bürger, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, ab heute ihre Coronavirus-Tests selbst zahlen. Ausgenommen sind Schüler sowie Genesene, Geimpfte und Menschen, die Symptome zeigen.
• In der Schweiz wird die COVID-19-Zertifikatspflicht ab heute ausgedehnt und die Maskenpflicht auch auf Innenräume erweitert. Dies ist überraschend, denn noch am 2. September 2021 wurde vom Bundesrat eine Ausweitung der 3G-Pflicht abgelehnt, weil sich die Dynamik der Pandemie in den letzten Tagen stark abgeschwächt habe. Die liechtensteinische Regierung zieht bei diesen Regelungen nach, obwohl das COVID-19-Daynamik in Liechtenstein noch viel schwächer ist als in der Schweiz. Damit soll ein „Regelungsgefälle“ verhindert werden.

Dienstag, 14. September 2021

• Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt, ist aber noch über dem Niveau 2019, bevor die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen in die Höhe trieben. Es befinden sich auch wieder mehr Menschen in Kurzarbeit.
• Über 500 Gegner von COVID-19-Maßnahmen in Liechtenstein demonstrieren in Vaduz (rund 1,5% der Wohnbevölkerung). Wegen Äußerungen von Rednern, bei denen sich Vertreter der Liechtensteinische Regierung verletzt fühlten, nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
• Die Region Australian Capital Territory (ACT) mit der australischen Hauptstadt Canberra und Gesamt rund 416.000 Einwohner wird einen weiteren Monat im Lockdown bleiben, weil es 22 COVID-19-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gegeben hatte.

Mittwoch, 15. September 2021

• Die heute in Kraft getretene Verordnung mit verschärften COVID-19-Restriktionen für Ungeimpfte, enthält den zuvor angekündigten "Stufenplan" nicht. Die Verordnung würde nun dynamischen der jeweiligen Situation angepasst. Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums und zuvor schon Gesundheitsminister Mückstein mit, dass die unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich nichts damit zu tun habe, dass der "Stufenlan" nun doch nicht komme.
• Gegen die heute in Kraft getretene Regelung, dass Handelsangestellten künftig stichprobenartig kontrollieren sollen, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen, erheben Handelsunternehmen und die Gewerkschaft gleichermaßen die Stimme. Handeslangestellte seien keine „Hilfssheriffs“, kritisierte GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich. Insgesamt seien die COVID-19-Regeln auch „kaum noch durchschaubar“.
• Sigrid Pilz und Gerald Bachinger, Patientenanwälte von Wien und Niederösterreich, fordern eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe, pädagogisches Personal, Personal in Pflegeheimen und körpernahe Dienstleister.
• Die Quarantäneregeln für Schüler werden gelockert, diese sollen sich künftig schon nach fünf Tagen aus der Quarantäne freitesten können und zudem sollen nur noch direkte Sitznachbarn sowie enge Kontaktpersonen statt der ganzen Klasse abgesondert werden. Dies ist eine direkte Reaktion darauf, dass bereits kurz nach Beginn des Schuljahrs rund 400 Klassen in Österreich in Quarantäne mussten.
• Gemäß Wirtschafsforschungsinstitut würde die heimischen Unternehmen weiterhin spürbar mit der COVID-19-Krise kämpfen. 73 % der im August befragten Betriebe berichteten von „Beeinträchtigungen der Geschäftstätigkeit“ in den vorangegangenen sechs Monaten. Etwa ein Drittel litt unter dem Entfall von Aufträgen, Lieferengpässen und/oder hatte Probleme bei der Personalsuche.
• Die SPÖ warnt vor einer "Pleitewelle" wegen der COVID-19-Krise bei Privatpersonen und fordert von der ÖVP-Grünen-Regierung erneut einen „Schuldnerschutzschirm“.
• Die Delta-Variante des Coronavirus soll sich in der südostchinesischen Provinz Fujian weiter ausbreiten. Die Behörden haben mitteilten, dass in der Provinz 50 weitere Infektionen entdeckt wurden. Seit dem Ausbruch der Delta-Variante am 10. September 2021 seien damit 152 COVID-19-Infizierte festgestellt worden. In zwei Großstädten der Provinz, Putian und Xiamen mit über acht Millionen Einwohnern, war daraufhin ein Lockdown angeordnet worden.
• In Frankreich gelten ab heute eine COVID-19-Impfpflichten für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Beschäftigte von Rettungsdiensten und Feuerwehr.
• In Schweden werden die wenigen COVID-19-Restriktionen ab heute aufgehoben. Schweden verzeichnete am 10. September eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 65.
• Gemäß Impfstoffhersteller Moderna lässt der Schutzwirkung seiner Covid-19-Impfung über die Zeit nach. Eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) würde jedoch eine robuste Antikörperreaktion auf die Delta-Variante hervorrufen. Nach Ansicht mehrerer führender Wissenschafter hingegen sind zusätzliche COVID-19-Auffrischungsimpfungen für die allgemeine Bevölkerung nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht erforderlich.
• In der Ljubljana kam es zu Protesten tausender Menschen gegen die Ausweitung der „3-G-Regel“ auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es kam auch zu einigen Ausschreitungen.
• Bei einem Hackerangriff auf den öffentlichen Gesundheitsdienst im Großraum Paris sind Daten zu COVID-19-Tests von rund 1,4 Millionen Menschen gestohlen worden.
• Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, sieht in COVID-19-Booster-Impfungen eine Gefahr, weil die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte zum Phänomen der „Immunerschöpfung“ führen könne.

Donnerstag, 16. September 2021

• In Wien sind heute 522 von insgesamt 720 Schulen von COVID-19-Teilsperren einzelner Klassen betroffen. Bei den COVID-19-Tests seien große Mängel in der Organisation zu Tage getreten. Der Wiener Lehrervertreter Krebs meinte, dass sowohl bei dem vom Bund organisierten PCR-Test-Programm „Alles spült“, das in den Wiener Volksschulen und in den übrigen Bundesländern bei allen Schülern zum Einsatz kommt, als auch beim Wiener Programm „Alles gurgelt“, bei dem sich die Schülerinnen und Schüler daheim testen und ihren Test entweder in der Schule oder anderen Abgabestellen in eine Box einwerfen, es auch in der zweiten Schulwoche noch Probleme gebe. „Es ist katastrophal.“
• Erstmals seit Mai ist ein Bundesland nach Einschätzung der „Ampelkommission“ wieder in der roten Zone angelangt. In Salzburg bestehe „sehr hohes Risiko“, sich mit COVID-19 zu infizieren. Die übrigen Bundesländer sind, mit Ausnahme des Burgenlands (gelb), orange, es bestehe also „hohes Risiko“. Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) übte allerdings Kritik an dieser Einteilung: „Die Entscheidung der Ampelkommission ist nicht kompatibel mit dem Maßnahmenplan der Bundesregierung“. Er sei „sehr überrascht“ über die Entscheidung, mit Verweis unter anderem auf die niedrige Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten.
• Das Arbeitsministerium hat gegenüber dem AMS klargestellt, dass Beschäftigungslosen das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann, wenn diese eine Bewerbung und einen Job aufgrund einer verlangten Coronavirus-Impfung ablehnen. Laut dem Arbeitsministerium gelte es als zumutbar, dass Arbeitgeber von Bewerbern eine Impfung gegen das Coronavirus verlangen. Weigert sich eine beim AMS gemeldete Person aufgrund der Impfung, sich für eine zugewiesene zumutbare Stelle zu bewerben oder einen entsprechenden Job anzunehmen, könnten Sanktionen folgen, wie die Sperre des Arbeitslosengeldes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte diese Vorgabe. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ein weiteres Versprechen gebrochen, das dieser erst vor wenigen Tagen im ORF-Sommergespräch abgegeben hat, nämlich dass es zu keiner Impfpflicht kommen wird.
• Nachdem gestern die COVID-19-Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte in Frankreich in Kraft getreten ist, sind rund 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst ohne Gehaltsfortzahlung freigestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten von sich aus gekündigt.

Freitag, 17. September 2021

• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) führt die telefonische Krankmeldung wieder ein. Diese Möglichkeit ist vorerst bis Ende des Jahres befristet und kann bei Bedarf jederzeit verlängert werden.
• Die Anzahl der Schulabmeldungen hat sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Maßnahmen an den Schulen verdreifacht. Insgesamt wurden bislang 7515 Kinder bis zur neunten Schulstufe in häuslichen Unterricht abgemeldet. Im Vorjahr waren es rund 2.600. In den Jahren zuvor jeweils etwa 2.400. Das Bildungsministerium will nun die Möglichkeit weiter einschränken.
• In dieser Woche wurden mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt. Insgesamt waren schlussendlich 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Hunderte Klassen wurden geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Trotz einer sehr hoher COVID-19-Impfquoten gibt es in Israel immer noch eine schwere Corona-Welle. Israelische Forscher gehen davon aus, dass die ansteckendere Delta-Variante und der nachlassende Immunschutz nach sechs Monate bei zwei COVID-19-Impfungen dazu führen, dass die Wirksamkeit des Schutzes bezüglich einer Infektion auf 50 Prozent fällt. Mit einer dritten Impfung (Booster) werde die Wirksamkeit bei älteren Menschen wieder auf bis zu 95 Prozent gesteigert, wobei jedoch nicht geklärt ist für wie lange. Bei einer Gruppe von einer Million zuvor zweifach geimpfter Menschen gab es im August 2021 genau 4439 SARS-CoV-2-Infektionen. Bei einer anderen Gruppe mit drei Impfungen noch 934 Infektionen. Welche Nebenwirkungen eine dritte COVID-19-Impfung auf ältere Menschen hat, wurde in der Studie nicht betrachtet.
• In Deutschland kommt es vermehrt zu Impfdurchbrüche beim Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J). Auf eine Million Geimpfte kämen grob überschlagen 2000 Impfdurchbrüche. Beim Biontech und Pfizer Impfstoff seien es in Deutschland bedeutend weniger (in Israel hingen über 4400 pro eine Million Menschen).
• In Großbritannien wollen Wissenschafter der Universität Oxford verschiedene COVID-19-Impfschemata bei Zwölf- bis 16-Jährigen testen. Dadurch sollen Immunreaktionen und die milderen Nebenwirkungen untersucht werden. Die Wissenschafter äußerten sich besorgt über das Risiko einer Herzmuskelentzündung, insbesondere bei der zweiten Dosis des Impfstoffs von Pfizer bei jungen Männern.
• Bis zu 4000 Menschen demonstrieren in Bern gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Samstag, 18. September 2021

• Im Bezirk Braunau beginnt heute wegen einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 eine Ausreisetestpflicht. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass, sollte die Impfquote im Bezirk auf 50 % der Gesamtbevölkerung steigen, könnten die Kontrollen schon bei Unterschreiten eines Grenzwertes von 300 beendet werden (und nicht wie sonst unter 200).
• Die Steiermark wird vier von 20 Impfstraßen mit Ende September wegen unzureichender Auslastung zusperren.
• Apres-Ski nur noch für COVID-19-Geimpfte will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen, falls sich die COVID-19-Situation weiter verschärfe. Kurz meint, da über 70 Prozent der über Zwölfjährigen in Österreich und die überwiegende Masse der Touristen geimpft seien, stehe einem sicheren Urlaub in Österreich nichts im Wege. Anfang September hatte bereits Gesundheitsminister Mückstein eine „1-G-Regel“ für Apres-Ski velangt: „Das Virus unterscheidet zwischen ungeimpften Menschen und geimpften“, erklärte er. Die Fachgruppe der Gastronomie der Wirtschaftskammer in Vorarlberg sieht eine solche 1-G-Regel als Todesstoss für manche Betriebe. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei so kaum mehr möglich, viele Betriebe müssten dann in Vorarlberg schließen.
• Nach einer 2G-Party (nur für COVID-19-Geimpfte und Genesene) wurde in Münster in Deutschland ein massiver COVID-19-Ausbruch bei diesen Geimpften bzw. Genesenen festgestellt. 85 Partygäste und ein Mitarbeiter des Clubs haben sich angesteckt. Dies war mehr als jeder fünfte Partyteilnehmender (380 Frauen und Männer). Der Münsteraner Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer meinte: „Dass sich Personen trotz Immunisierung auch weiterhin anstecken und zu Überträgern werden können, ist bekannt“. In Österreich wird dies erst am 19. Mai 2022 in einer Nationalratsdebatte vom Gesundheitsminister (Johannes Rauch) eingestanden.
• Rund 80% der 10,3 Millionen Einwohner von Portugal sind COVID-19-geimpft.
• In Australien kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, teilweise gewaltsam.
• In Italien finden seit zwei Monaten jeden Samstag landesweit heftige Proteste gegen die COVID-19-Politik der Regierung statt.
• In Frankreich haben rund 80.000 Menschen, davon mehr als 6.000 in Paris, gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert.
• Experten der US-Arzneimittelbehörde FDA haben sich mit großer Mehrheit gegen generelle COVID-19-Auffrischungsimpfungen mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer ausgesprochen. Die vorliegenden Daten würden die allgemeine Einführung einer dritten Impfdosis für Menschen älter als 16 Jahre nicht rechtfertigten (siehe auch Eintragung zum 28. Juni 2022).
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Winterthur gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Sonntag, 19. September 2021

• Der deutsche SPD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Äußerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisch, dass in Österreich eine sichere Wintersaison und Apres-Ski nur für Geimpfte möglich sei. „Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen – auch nicht der österreichische Bundeskanzler“. Er verwies auch auf die zunehmende Zahl an Impfdurchbrüchen, die solche Vorhersagen unsicher machen würden.

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Montag, 20. September 2021

• Der Rechnungshof (RH) in Österreich kritisiert die bisherige COVID-19-Vorgehensweise von Bund und Ländern als chaotisch und unübersichtlich. Dies beziehe sich auch auf sich widersprechend veröffentlichte Daten, wodurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und infolgedessen auch der Akzeptanz der Pandemiemaßnahmen geschadet wurde. Auch habe es an einem Überblick über die vorhandene Schutzausrüstung gefehlt, gab es unklare Zuständigkeiten, fehlten geeignete Regeln im Krankenanstaltenrecht und allgemeinen Sozialversicherungsrecht für den Krisen- und Katastrophenfall. Im Sommer 2020 habe die Regierung es verabsäumt habe, das Contact-Tracing mit ausreichend Personal auszustatten, um die Infektionsketten auch bei hohen Ansteckungszahlen durchbrechen zu können. Kritisiert wurden auch die fehlenden Erhebungen zu Folgeschäden aufgrund aufgeschobener Operationen und reduzierter Arztkontakte. In Bezug auf das seit 2009 bestehende Epidemiologische Meldesystem (EMS), ein elektronisches Register zur Eintragung von Infektionskrankheiten, habe es das Gesundheitsministerium nicht geschafft, die Funktionen des EMS für eine kontinuierliche Überwachung der COVID-19-Fälle weiterzuentwickeln.
• Nachdem es seit zwei Tagen im Bezirk Braunau COVID-19-„Ausreisekontrollen“ gibt, ist die Impfquote von 49,2 auf 49,5 % gestiegen.

Dienstag, 21. September 2021

• Gemäß ORF-News seien 675.700 Menschen in den USA im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. An der Spanischen Grippe (1918-1919) starben gemäß US-Gesundheitsbehörde CDC 675.000 Menschen in den USA.
• Es gibt aktuell Gespräche zwischen den Sozialpartnern über die Einführung einer „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz, teilte der Gewerkschaftsbund gegenüber APA mit. Die SPÖ unterstützt die Einführung einer „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz.
• Durch die COVID-19-bedingten Schulschließungen 2020 und 2021 wurden sehr viele Schulimpfungen nicht durchgeführt. Es seien dramatische Lücken bei Kindern und Jugendlichen bei Impfungen gegen Krankheiten wie Keuchhusten, Masern, Kinderlähmung und Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) entstanden.
• Walter Hasibeder, Präsident der Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) gibt gegenüber der APA an, dass in Spitälern aufgrund der mangelnden COVID-19-Impfquote, es zu Kollateralschäden komme, für die der Grund die stark ansteigenden Zahlen von Covid-Intensivpatienten sei. Es brauche höhere Impfzahlen. Auf dem Dashboard von AGES hingegen werden die tagesaktuellen nicht belegten Betten auf den Intensivstationen in ganz Österreich mit 40% angegeben.
• Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen inkl. Schulungsteilnehmer ist mit 335.058 (2021) immer noch höher als 2019 mit 329.083.
• In Melbourne ist es erneut zu Protesten gegen die COVID-19-Politik der Regierung gekommen.

Mittwoch, 22. September 2021

• In Österreich sind nun 60,06 Prozent der Bevölkerung vollständig COVID-19-geimpft.
• Aufgrund von heute angestellten Berechnungen und Rückgang der Fallzahlen werden die Prognosen bezüglich der Entwicklung der Belegung von Intensivstationen durch COVID-19-Patienten nach unten korrigiert.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung müssen 2020 und 2021 so viele Menschen wie noch nie bei der Caritas-Wohnungssicherung um Hilfe bitten.
• Die sieben burgenländischen Impf- und Testzentren (BITZ) werden wegen mangelnder Nachfrage Ende September geschlossen. PCR-Gurgeltests für daheim lösen die BITZ weitgehend ab.
• Die Impfquote hat sich in Braunau von Montag von 49,5 % auf Mittwoch auf 49,7 % erhöht.
• In Melbourne (Australien) demonstrieren den dritten Tag in Folge hunderte Menschen gegen eine COVID-19-Impfpflicht für Mitarbeiter in der Baubranche und den Lockdown in der Region. Schwer bewaffnete Polizisten setzten Tränengas ein und nahmen rund 200 Demonstranten fest. Auch in anderen australischen Städten (z. B. Sydney und Brisbane), gab es am Wochenende Demonstrationen gegen die strikten Corona-Maßnahmen.

Donnerstag, 23. September 2021

• Aufgrund der sinkenden COVID-19-Infektionen ist kein Bundesland mehr in Österreich auf der COVID-19-Ampel rot, sondern alle „gelb“ oder „orange“.
• Seit Schulbeginn wurden in Vorarlberg bei Schülern und Lehrern 166.319 COVID-19-Anitgentests und 87.419 PCR-Spültests durchgeführt. Davon waren lediglich 43 Antigentests positiv (= 0,026%) und 14 PCR-Tests (0,016 %). Wie viele dieser positiven COVID-19-Tests durch PCR-Rachentest oder klinische Untersuchungen als COVID-19-Infektion bestätigt wurden, wurde nicht bekannt gegeben.

Freitag, 24. September 2021

• Die effektive Reproduktionszahl im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen sank laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erstmals seit Anfang Juli für Gesamtösterreich unter 1,0 und liegt nun bei 0,96. Auch der Anteil der COVID-19-Invektionen mit Reisehintergrund sei deutlich zurückgegangen, von 40,1 % in Kalenderwoche 33 auf 6,4 % in der vorigen Kalenderwoche. Der Prozentsatz der COVID-19-Invektionen im Bildungsbereich stieg im gleichen Zeitraum trotz Schulbeginns nur von 1,1 auf 6,3 %. Die meisten geklärten Fälle sind weiterhin auf Ansteckungen im Haushalt zurückzuführen (inzwischen schon 63,7 %). Diese abschwächende Infektions-Entwicklung wurde von viele Experten und Politiker nicht vorhergesehen, diese hatten über Wochen noch vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt.
• Da sich die Zahl der Schulabmeldungen in den Hausunterricht wegen der COVID-19-Krise auf rund 7500 Kinder verdreifacht hat, wurden vom Bildungsministerium strengere Regeln für die Anmeldung zum häuslichen Unterricht erlassen.

Samstag, 25. September 2021

• Im Bezirk Braunau (Oberösterreich) ist die COVID-19-Impfquote nun bei 50 Prozent angelangt. Vor einer Woche, am 18. September, betrug sie noch 49,2 %. Am 28. September 2021 um 24:00 Uhr enden dann die "Ausreisekontrollen", nachdem die Impfquote auf über 50% gestiegen ist und der 7-Tage-Inzidenz unter 300. Die tatsächliche Hospitalisierungsrate wurde bei dieser COVID-19-Maßnahme in Braunau nicht berücksichtigt.
• In Norwegen sind rund 76 % der Bevölkerung geimpft und es werden die COVID-19-Restriktionen heute aufgehoben.
• In den Niederlanden muss nun jeder ab 13 Jahren vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur- oder Sporteinrichtungen nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. Diese Anordung der Regierung ist heftig umstritten, Gastwirte kündigten bereits in mehreren Städten an, dass sie keine Kontrollen durchführen würden. Auch Gemeinden wollen in den ersten Wochen bei Verstössen keine Strafen verhängen. Impfgegner kündigten Proteste in Den Haag an und etwa ein Drittel der Bevölkerung sieht in den COVID-19-Anordnungen der Regierung die eigene Freiheit zu sehr eingeschränkt. Nur ein Drittel steht hinter diesen COVID-19-Massnahmen. Als sich auch die Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer heute kritisch über die Einführung eines COVID-19-Passes äusserte, wurde sie von der Regierung fristlos entlassen.
• Wieder haben mehrere tausend Menschen in mehreren italienischen Städten gegen die COVID-19-Regeln der italienischen Regierung demonstriert, nach welchen ab dem 15. Oktober die sogenannte „3-G“-Regel auf alle Arbeitsplätze ausgedehnt werden sollen.
• In Frankreich demonstrieren rund 63.700 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In der Zürcher Gemeinde Uster demonstrieren rund 2000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Schweizer Regierung.

Sonntag, 26. September 2021

• Wie schon seit rund fünfeinhalb Monaten (seit 7. April 2021) liegt der Anteil positiver COVID-19-Testresultate im Österreichdurchschnitt unter einem Prozent (Positivitätsrate). Am Samstag, 25. September 2021, bei 0,47% aller durchgeführten COVID-19-Tests.
• Dashboard des Gesundheitsministeriums war heute der schwächste Impftag seit 31. Jänner 2021. Es wurden nur 1963 Impfungen verabreicht. 5.389.744 Menschen (60,3 %) der Einwohner Österreichs sind nun vollständig geimpft.

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Montag, 27. September 2021

• Ab heute wird bei einer COVID-19-Infektion die behördliche Absonderung von 14 Tagen auf zehn Tage verkürzt. Ein „Freitesten“ mittels PCR-Test für K1-Kontaktpersonen ist nun ab dem fünften Tag der Quarantäne möglich.
• Mit der ab 1. Oktober 2021 geltenden COVID-19-Verordnung in Wien werden vor allem Ungeimpfte benachteiligt.
• In Vaduz demonstrieren bei der dritten Kundgebung etwa 300 bis 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Dienstag, 28. September 2021

• Die österreichische Wirtschaft wurde durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erheblich mehr geschädigt, als z. B. Deutschland oder der Durchschnitt aller EU-Staaten.
• Der Fiskalrat in Österreich empfiehlt die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.

Mittwoch, 29. September 2021

• In vielen Bereichen in Österreich ist der Zutritt nur mit dem „Grüner Pass“ zulässig. Doch wird dieser in der Praxis kaum gescannt bzw. vertieft überprüft.
• United Airlines (US-Fluggesellschaft) kündigte bzw. kündigt fast 600 Mitarbeitern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollten und keine gesundheitliche oder religiöse Ausnahmegenehmigung hatten.

Donnerstag, 30. September 2021

• Unter dem Hashtag „#allesaufdentisch“ kritisieren deutschsprachige Kulturschaffende unter anderem die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen und die mediale Berichterstattung darüber. So z. B. die Schauspieler Volker Bruch und Wotan Wilke Möhring, Nina Proll und Roland Düringer.
• Die Staatseinnahmen von 94,5 Milliarden Euro reichen nicht aus, um den Anstieg der Staatsausgaben (108,4 Mrd. Euro) auszugleichen, die vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung entstanden sind. Das gesamtstaatliche Defizit ist damit unter der Regierung Kurz II von 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Halbjahr 2020 auf 7,2 % gestiegen.
• In einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich forderte ein COVID-19-Betroffener wegen Versäumnissen des Staates bei den Maßnahmen anlässlich der ersten Coronainfektionen in Ischgl rund 90.000 Euro Schadenersatz. Beim klagenden Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bereits 6000 Betroffene gemeldet.
• Aufgrund der stark fallenden COVID-19-Infektionszahlen wird das Burgenland von der COVID-19-Ampelkommission erstmals seit sechs Wochen als ein Bundesland mit „geringem Risiko“ (gelb-grün) eingestuft. Steiermark und Tirol mit „mittlerem Risiko“ (gelb). Die anderen Bundesländer sind weiterhin „orange“ (hohes Risiko). Die aktuelle Phase der COVID-19-Situation wird von der Kommission weiterhin als „instabil“ eingestuft.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermutet Marktmanipulationen bei der Verteilung der COVID-19-Impfstoffe. Das Ziel der WHO, bis Ende September 2021 zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft zu haben, wird dadurch verfehlt. Covax habe zwar Verträge über die Lieferung von Hunderten Millionen Impfdosen um insgesamt 9,8 Milliarden Dollar (rund 8,5 Mrd. Euro) unterzeichnet, sei der größte Käufer, erhalte aber keine Lieferungen.
• Die „3-G-Regel“ und die Gesundheitspass-Pflicht gilt in Frankreich seit heute auch für Kinder ab zwölf Jahren und zwei Monaten.
• Das Verfassungsgericht in Slowenien hat die Einführung der für morgen geplanten „2-G-Regel“ (geimpft oder genesen) für einen Teil der Staatsbediensteten außer Kraft gesetzt.

Oktober 2021

Freitag, 1. Oktober 2021

• Im Vatikan beschäftigte Personen dürfen ab heute nicht mehr am Arbeitsplatz ohne "Grünen Pass" erscheinen. Wer nicht pünktlich am Arbeitsplatz erscheint, gilt als unentschuldigt fernbleibend und erhält keinen Lohn mehr.
• Obwohl Israel als vorbildlich in der COVID-19-Bekämpfung gilt und sehr viele Menschen dreimal geimpft sind, ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor sehr hoch (rund 4000 täglich. Im September daher rund 50 bis 75% höher als in Österreich (rund 2500) oder mehr als 4 mal mehr als in Schweden (rund 850 Neuinfektionen pro Tag). Etwa 61 Prozent der rund 9,4 Millionen Einwohner in Israel sind zweifach geimpft, rund 37 Prozent dreifach. Die dritte COVID-19-Spritze wird verabreicht, wenn die zweite Impfung mindestens fünf Monate zurückliegt.
• Die COVID-19-Infektionszahlen in der Schweiz sind rückläufig, dennoch sei es angesichts der „der hochansteckenden Deltavariante“ erforderlich, dass sich viele Menschen impfen lassen. Daher lautet ein Vorschlag, jeder, der eine Person zum Impfen überredet, erhalte einen Gutschein von 50 Euro aus Steuergeld. Parallel jedoch werden die kostenlosen COVID-19-Testungen eingestellt. Diese Gutscheine über 50 Franken (rund 46 Euro) für Menschen, die andere vom COVID-19-Impfen überzeugen, wurden sodann in der Schweiz doch nicht umgesetzt.

Samstag, 2. Oktober 2021

• Über 1000 COVID-19-Maßnahmenkritiker demonstrieren in Wien. Eine Gegendemonstration von Radfahrern findet statt. Als Hauptrednerin bei der gegen die COVID-19-Maßnahmen gerichteten Demonstration trat eine Beamtin im Verteidigungsministerium auf. Wegen eine gewalttätigen Übergriffs wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen die Beamtin wird sodann vom Verteidigungsministerium rechtlich vorgegangen.
• Die Zahl der Personen, die mit einer COVID-19-Impfung auf Intensivstationen kommen sowie auf Normalstationen in Krankenhäusern (COVID-19-Impfdurchbrüche) ist im Steigen. Aktuell seien lt. Ampelkommission 17 % der Patienten auf diesen Stationen „vollständig immunisiert“, 31 % „vollständig immunisierte“ auf Normalstationen.
• Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und auf Druck ausländischer Konzerne, wie z. B. Apple, Nike, Samsung, Toyota etc. gibt die Regierung in Vietnam den Null-COVID-19-Kurs auf und lockert vorsichtig den Lockdown.

Sonntag, 3. Oktober 2021

• Die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisiert die geplante 3-G-Regel am Arbeitsplatz.
• Bei Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), SPÖ-Parteichef David Egger sowie Landesgeschäftsführer Gerald Forcher und der Landtagsabgeordnete Hans Ganitzer und beim Landtagsabgeordneten Wolfgang Pfeifenberger (ÖVP) kommt es zu COVID-19-Impfdurchbrüchen.
• Nachdem US-Präsident Joe Biden verfügt hatte, dass ab 8. Dezember nur noch Unternehmen mit geimpften Mitarbeitern staatliche Aufträge bekommen, zwingen in voreilendem Gehorsam auch American Airlines, Alaska Airlines und Jet Blue ihr Mitarbeiter zu COVID-19-Impfungen.
• Die israelische Regierung erhöht wegen der hohen COVID-19-Infektionszahlen den Druck auch auf zweifach geimpfte Personen. Der Grüne Pass gilt heute nur noch bis sechs Monate nach der zweiten Impfung. Der Grüne Pass gilt in Israel für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens und alle Personen ab drei Jahren müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen oder Fitnessstudios, Museen, Restaurants, Universitäten oder Konferenzen besuchen wollen. Jedoch können nur Kinder bis zwölf Jahre kostenlos getestet werden. Das israelische Gesundheitsministerium hatte festgestellt, dass die Effektivität der COVID-19-Impfung nach einigen Monaten stark nachlasse, weswegen seit Ende Juli - als erstes Land weltweit - dritte Impfungen durchgeführt werden. Ab heute werden auch Lehrer ohne den Grünen Pass, die sich nicht auf das Coronavirus testen lassen wollen, vom Unterricht ohne Lohnfortzahlung freigestellt. Der israelische Lehrerverband kritisiert dies scharf.

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Montag, 4. Oktober 2021

• Das Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass in Österreich die COVID-19- Tests voraussichtlich bis Ende März 2022 kostenlos bleiben. In mehreren „ÖVP-geführten“ Bundesländern wurde eine Beendigung der kostenlosen Tests mit 31. Oktober 2021 gefordert, während die „SPÖ-geführten“ Bundesländer für eine Fortsetzung der kostenlosen Testungen waren.
• Nach dem ersten Wochenende mit der „2-G-Regel“ in Wien zeigt sich, dass viele junge Menschen nunmehr die Nachtgastronomie meiden und im öffentlichen Raum feiern. Es wurden Umsatzeinbrüche von 20 bis 40 Prozent verzeichnet.
• Entgegen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die dritten COVID-19-Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Menschen ab 18 Jahren.
• Nach Australien und Vietnam beginnt auch Neuseeland die Zero-COVID-Strategie mit strikten Lockdowns zu hinterfragen und sich mittelfristig davon abzuwenden. Der Ersatz soll durch COVID-19-Massenimpfungen erreicht werden.
• Ab heute muss bei der Einreise nach England keinen Nachweis über einen negativen COVID-19-Test mehr vorlegen und auch der bisher notwendige PCR-Test am zweiten Tag nach der Ankunft soll ab Ende Oktober durch einen Antigen-Test ersetzt werden können. Am 7. Dezember werden wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante wieder COVID-19-Tests von allen internationalen Reisenden verlangt.

Dienstag, 5. Oktober 2021

• Die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer) soll nunmehr unter Vorkrisenniveau angelangt sein. Es wird damit gerechnet, dass diese Arbeitslosenquote in Kürze wieder aus saisonalen Gründen ansteigen wird. Siehe jedoch die Berechnung von Ernest & Young (EY) am 3. Jänner 2023, nach Erhebungsmethode der International Labour Organization (ILO), nach welcher die Arbeitslosenquote in Österreich nach wie vor hoch ist und zehntausende Stellen verloren gegangen seien.
• Die wissenschaftliche Meinung von Virologen sei inzwischen relativ einheitlich, dass Genesene zumindest mit COVID-19-Geimpften gleichbehandelt werden sollen. Auch die Gesellschaft für Virologie hat dies in einer Stellungnahme festgehalten. Durch viele Untersuchungen konnte gezeigt werden, dass eine COVID-19-Infektion zur Ausbildung von „immunologischen Gedächtniszellen“ führe, die im Bedarfsfall schnell Antikörper herstellen können. Und zwar auch für neue Virusvarianten. Die Untersuchungen habe auch gezeigt, dass Genesene in Bezug auf den Schutz vor Neuinfektionen den Geimpften mindestens gleich gestellt seien und auch nach einem Jahr noch sehr gut vor Neuinfektionen und schweren Krankheitsverläufen geschützt seien. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Virologie als auch die Schweizer COVID-Taskforce kommen zum Ergebnis, dass Genesene zumindest für ein Jahr vor einer Neuinfektion und einem schweren Krankheitsverlauf geschützt seien. Dennoch zögert das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch, die Zertifikate für Genesene und Geimpfte zeitlich anzupassen.
• Diagnostizierten psychischen Störung haben lt. UNICEF bei Kindern durch die COVID-19-Maßnhamen der Regierungen noch weiter zugenommen.
• Der ARD-Mitarbeiter Ole Skambraks kritisiert in einem offenen Brief die einseitige COVID-19-Bereichterstattung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Mittwoch, 6. Oktober 2021

• Die in Wien seit Anfang Oktober 2021 gelten strengen COVID-19-Regeln, welche strenger sind als die bundesweit geltenden, sind unter Umständen rechtlich gar nicht zulässig. In Wien haben seit 1. Oktober 2021 zu Nachtgastronomie und Bars nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt (2G-Regel), nicht aber COVID-19-negativ-getestete Personen. Gesundheitsminister Mückstein hatte bereits zu solchen Überlegungen der Ärztekammer bzw. des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker im Sommer 2021 festgestellt, dass eine „1-G-Regel“ oder eine „2-G-Regel“ rechtlich nicht möglich sei. Diese Sichtweise teilen auch die Leiterin des steirischen Verfassungsdienstes sowie der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Die Juristen Christoph Bezemek und Peter Bußjäger halten es verfassungsrechtlich jedoch für zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren. Bernd-Christian Funk gibt außerdem zu bedenken, dass auch eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion und einer Erkrankung biete.
• Der „Wohlstandsbericht“ der Arbeiterkammer (AK) zeigt auf, dass das Niveau vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung noch nicht wieder erreicht wurde.
• Experten des COVID-Prognosekonsortiums rechnen in den kommenden Wochen mit einer spürbaren Zunahme von COVID-19-Patienten in den Spitälern in Österreich. Sie gehen davon aus, dass in 14 Tagen mehr als 300 bis 380 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen liegen werden (heute: 223) und etwa 800 auf der Normalstation (heute: 631). Dann läge die Auslastung bezogen auf die gesamte Bettenkapazität auf Intensivpflegestationen bei 14,9 % (heute: 11,1 %).

Donnerstag, 7. Oktober 2021

• Krebshilfe sowie Onkologische, Kardiologische und Intensivmedizin-Gesellschaft rufen zur COVID-19-Impfung auf, denn dies sei auch solidarisches Handeln in einer Gesellschaft. Diese Solidarität bräuchten etwa Krebskranke, da diese oft wegen eines beeinträchtigten Immunsystems einen geringeren Impfschutz und schwerere COVID-19-Verläufe hätten. Auch würden Herzkranke und Unfallopfer unter überlasteten Spitälern leiden. Zu keiner Zeit während der COVID-19-Krise ist es jedoch jemals zu einer Überlastung der Spitäler in Österreich gekommen.
• In Vorarlberg als einziges Bundesland in Österreich gilt nun im Schulbereich die Stufe eins. Daher müssen keine COVID-19-Tests mehr durchgeführt werden. Dennoch bleibt Vorarlberg auf der COVID-19-Ampel auf „orange“ (hohes Risiko).
• Nachdem rund 70 % der Einwohner im australischen Bundesstaat New South Wales COVID-19-geimpft sind, wurden von der Regionalregierung weitreichende Lockerungen der strikten COVID-19-Beschränkungen angekündigt.
• In Schweden werden die COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Freitag, 8. Oktober 2021

• Die Kurve der COVID-19-Infizierten sinkt seit Wochen in Österreich. Die Fälle der Einweisungen auf Intensivstationen wegen COVID-19-Infetktionen ist seit Wochen etwa gleichbleibend bei lediglich 11% Auslastung. Die Anzahl der positive COVID-19-Erstgetesteten liegt seit Anfang Mai 2021 kontinuierlich bei unter 0,6 % Positivrate, wobei täglich in Österreich im Durchschnitt mehrere hundertausend COVID-19-Tests durchgeführt werden. Laut Experten sei jedoch die derzeitige 61 %-ige Impfrate in Österreich zu wenig, „insbesondere angesichts der infektiöseren Delta-Variante“. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, fordert nunmehr Steuererleichterungen für Geimpfte. Er schrieb in einer Aussendung vom 8. Oktober 2021 „Jeder, der sich impfen lässt, leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir zurück zur Normalität kommen und wir uns weitere Lockdowns ersparen, die uns und unserem Land teuer zu stehen kommen“. „Diese Bereitschaft sollte der Staat in der aktuellen Ausnahmesituation durch eine Steuererleichterung honorieren“.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gehen davon aus, dass es eine vierte COVID-19-Welle im Herbst 2021 geben werde, welche Österreichs Wirtschaft beeinträchtigen wird und auch die auch die Erholung auf dem Arbeitsmarkt abbremsen dürfte.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Falles wird in Neuseeland der Landesteil Northland mit rund 152.000 Einwohnern zur „Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ abgeschottet. Geschäfte müssten auf kontaktlosen Handel umstellen, Bildungszentren müssen schließen. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum Wochenbeginn gelten. Der neuseeländische Minister zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, Chris Hipkins, fordert die Bevölkerung auf, sich dringend impfen zu lassen und nicht länger zu warten. Bisher seien nur rund 53 Prozent der fünf Millionen Einwohner vollständig geimpft.
• Die Berner Kantonspolizei löst eine unbewilligte COVID-19-Kundgebung gewaltsam auf. Es werden Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot eingesetzt. In Bern finden seit Einführung der Zertifikatspflicht jeden Donnerstag Protestkundgebungen statt.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Dank des enormen Fortschritts bei den Impfungen können wir den pandemischen Ausnahmezustand verlassen." Tatsächlich wird die Pandemie erst im Frühjahr 2023 aufgehoben (siehe auch Eintragung zum 27. Oktober 2021).
• In einer Stude, die in The Lancet veröffentlicht wird, wird darauf hingewiesen, dass schwere Depressionen weltweit zwischen 2019 und 2021 um 28 Prozent und in Deutschland um über 17 Prozent, angestiegen seien.

Samstag, 9. Oktober 2021

• Die effektive Reproduktionszahl der COVID-19-Infektionen in Österreich bewegt sich seit dem 7. Juli 2021 um 1,00. Am 17. Juli war die letzte große Spitze mit 1,41 und seither ist diese wieder sinkend und seit 29. August 2021 immer leicht schwankend um 1,00.
• In Griechenland treten heute zahlreiche Lockerungen von COVID-19-Restriktionen für Geimpfte und Genesene in Kraft. Die Diskriminierung Ungeimpfter soll der Erhöhung der „freiwilligen“ COVID-19-Impfung dienen. In Griechenland sind rund 57 % der Bevölkerung COVID-19-geimpft.
• In Basel demonstrieren etwa 2000 Menschen gegen die COVID19-Restriktionen der Schweizer Regierung. Etwa 150 Menschen finden sich zu einer Gegendemonstration ein.
• In Rom findet eine Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Restriktionen der italienischen Regierung statt. Es kam zu Ausschreitungen auf Seiten der Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der Organsiatoren waren es etwa 100.000 Demonstranten.

Sonntag, 10. Oktober 2021

• Liste Fritz, FPÖ und Grüne wollen erreichen, dass Urlaubsgäste in Tirol für die COVID-19-Test zukünftig zahlen müssen und nur noch für Einwohner in Österreich kostenlos sind. ÖVP, NEOS und SPÖ lehnen dies ab, der Tourismus habe Vorrang.

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Montag, 11. Oktober 2021

• Mit der zweiten Novelle zur 2. Covid-19-Maßnahmenverordnung werden die aktuell geltenden Regeln für Veranstaltungen und Gelegenheitsmärkte in Österreich bis einschließlich 31. Oktober verlängert.
• Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler offiziell zurück, als neuer Bundeskanzler wird Alexander Schallenberg angelobt. Welche Auswirkungen dies auf die COVID-19-Strategie der Bundesregierung hat, ist noch ungewiss. Gerald Fleischmann, der bisherige Medienbeauftragten im Kanzleramt und Vizekabinettschef, legte seine Funktion zurück.
• COVID-19-Schnelltests müssen ab heute in Deutschland in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Generell kostenlos bleiben sie für Menschen, die sich nicht impfen lassen können und Kinder unter zwölf Jahren.
• Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte sämtliche bundesstaatlichen Verpflichtungen zur COVID-19-Impfungen in Texas für ungültig. US-Präsident Joe Biden hatte vorigen Monat eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreichen Privatunternehmen erlassen. Viele Republikaner sehen die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten eines Bürgers.

Dienstag, 12. Oktober 2021

• Im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg hat sich ein COVID-19-Cluster weiter ausgebreitet. Inzwischen sind 18 Bewohner und acht Mitarbeiter betroffen. Von den 26 Betroffenen waren 18 COVID-19-geimpfft (70 %) und wurden dennoch positiv auf den COVID-19-Virus getestet. Sechs der 18 positiv getesteten Bewohner befinden sich auf der Normalstation im Spital, wobei nicht mitgeteilt wurde, ob es sich dabei um geimpfte oder ungeimpfte Personen handelt.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Wirtschaft in der Währungsunion nach den COVID-19-Restriktionen der Unionsmitgliedstaaten 2021 um 5,0 Prozent wachsen werde. Grund sei ein höheres Wachstum in Frankreich und Italien. In Österreich hingegen erwartet der IWF heuer lediglich 3,9 Prozent Wachstum. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hingegen sieht am 1. November 2021 eine wirtschaftliche Erholung der letzten Monate. Dies sei im Budgetvollzug bereits sichtbar: „Der konjunkturelle Aufschwung ist vor allem bei den Einzahlungen sichtbar. Sie nehmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Summe um 8,9 Mrd. Euro zu und liegen damit auch bereits über dem Niveau von 2019.“
• Da sich die Pandemie zu einer Endemie weiterentwickle, gibt die deutsche Biotechfirma Curevac die Entwicklung an einem COVID-19-Impfstoff auf. Das Unternehmen werde sich nun auf einen COVID-19-Impfstoff der zweiten Generation in Zusammenarbeit mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline konzentrieren.
• Die seit vielen Monaten geltende Kontaktdatenerfassung in Bayern wird in vielen Bereichen (z. B. Gastronomie) abgeschafft.

Mittwoch, 13. Oktober 2021

• Die italienischen Behörden befürchten massive Proteste gegen die am Freitag geplante Einführung einer „3-G“-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Mitarbeiter des Hafens von Triest drohen mit einer Blockade, wenn die „3-G-Regel“ nicht sofort abgeschafft werde (40 % der 950 Angestellten des Hafens in Triest sind nicht geimpft und wollen sich auch keinen COVID-19-Tests unterziehen). Ähnliche Maßnahmen der Arbeitnehmer werden in anderen Häfen des Landes, z. B. in Genua, Neapel und Gioia Tauro etc., erwartet. Da die COVID-19-Test zudem selbst bezahlt werden müssen, haben sich im Hafen von Triest tätigen Unternehmen bereit erklärt, nicht geimpften Angestellten bis zum 31. Dezember die Tests zu bezahlen (in anderen Häfen weigern sich die Unternehmer jedoch). Zu ähnlichen Demonstrationen wie am Samstag in Rom gegen die COVID-19-Restriktionen der italienischen Regierung war es in den vergangenen Tagen in mehreren italienischen Städten, darunter Triest, gekommen. Alleine in den Häfen von Genua, Gioia Tauro und La Sepzia wurden z. B. 2018 rund 17.500 TEU (Standardcontainer) am Tag umgeschlagen. Der Hafen in Triest ist der größte Seehafen des oberen Adriatischen Meeres und gilt als maritimes Tor für Norditalien, Deutschland, Österreich und Zentraleuropa. Eine Blockade der italienischen Häfen könnte auch für Österreich sehr negative Folgen für die Wirtschaft haben.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigt die weiteren vom Nationalrat beschlossenen Kosten für die COVID-19-Tests u.a., weil die vierte Welle ganz „sicher noch nicht vorbei“ sei.
• Boeing führt aufgrund der Verfügung von US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für rund 125.000 US-Mitarbeiter ein

Donnerstag, 14. Oktober 2021

• Obwohl eine COVID-19-Impfung in der Europäischen Union für unter Zwölfjährige gar nicht zugelassen ist und auch vom nationalen Impfgremium in Österreich nicht empfohlen wird, wollen einige Eltern ihre Kinder bei Kinderärzten impfen lassen und einige führen auch solche COVID-19-Impfungen durch („Off-label“–Impfungen). Auch die deutsche Ständige Impfkommission (STIKO) teilte mit, dass die Entscheidung zur COVID-19-Impfung schon bei den Zwölf- bis 17-Jährigen in der Nutzen-Schaden-Abwägung schwierig gewesen sei. Bei noch jüngeren Kindern werde das noch schwieriger sein. Die STIKO erwarte in dem Zusammenhang politischen Druck zur Impfung von Kindern unter zwölf Jahren.
• Viele Experten, die sich für die COVID-19-Restriktionen und zur COVID-19-Krise öffentlich äußern, erhalten Hassbotschaften bis zu Morddrohungen. Da sich viele solchen Beschimpfungen nicht aussetzen wollen, sinke die Bereitschaft in der Öffentlichkeit zu sprechen.
• Die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Wien und Burgenland weisen nun lt. COVID-19-Ampel mittleres Risiko (gelb) auf, Salzburg gilt als Hochrisikozone (rot) und der Rest von Österreich hohes Risiko (orange). Die Covid-19-spezifische Auslastung der Intensivstationen liegt weiterhin – wie bereits seit Wochen zuvor - bei rund 10 % bezogen auf alle gemeldeten Erwachsenenintensivbetten. Dennoch sieht die COVID-19-Ampelkommission die aktuelle Phase weiterhin als instabil.
• Aktuell werden in Österreich 9 % Impfdurchbrüche verzeichnet. Am 21. Oktober 2021 meldet die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hingegen, dass von 5.308.515 Personen mit vollständiger Impfung nur 21.779 ein Impfdurchbruch mit Covid-19-Symptomen hätten (0,41 %). Am 3. November 2021, dass es bei 0,7 % zu Impfdurchbrüchen komme. Der Infektiologe Richard Greil sieht hingegen es als notwendig an, angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen, auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft („Vollimmunisiert“).
• Obwohl alle 40 Teilnehmer einer Busreise von Kirnberger Senioren zweimal geimpft waren, kommt es zu COVID-19-Infektionen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) teilt am 21. Oktober 2021 mit, dass die COVID-19-Impfung vor der Erkrankung schütze, das Umfeld der Geimpften und führt im Falle einer Covid-19 Erkrankung in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass über 85 % aller COVID-19-Infektionen in Afrika unbemerkt bleiben.
• Der COVID-19-Bonus von 500 Euro soll nun endlich im Dezember an das Krankenhauspersonal und Pflegekräfte ausbezahlt werden. Beschlossen wurde dies schon im Juni 2021.
• Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilt mit, dass in Afrika bei 1,3 Milliarden Einwohnern lediglich 70 Millionen Covid-19-Tests gemeldet worden seien (0,05 Test/Ew). Im Vergleich dazu hätten die USA mit etwa 332 Millionen Einwohnern mehr als 550 Millionen Tests durchgeführt (1,65 Test/Ew). Das Vereinigte Königreich mit rund 67 Millionen Einwohnern hätten über 280 Millionen COVID-19-Tests durchgeführt (4,18 Test/Ew). In Österreich wurden bis zum 14. Oktober 2021 bei rund 9 Millionen Einwohnern genau 91.294.829 Testungen durchgeführt (rund 10 Tests/Ew). Die Art der COVID-19-Tests und die damit verbundene Fehlerquote wurde nicht publiziert.

Freitag, 15. Oktober 2021

• In Oberösterreich wird ein sehr starker Anstieg an grippalen Infekten verzeichnet. Mitverantwortlich dafür sei auch die Maskenpflicht, wodurch das Immunsystem gegen Viren geschwächt sei, weil es zu wenig gefordert werde. Das Immunsystem sei auf solche Viren daher nicht mehr so gut vorbereitet. Ob eine strenge Maskenpflicht und das Abstandhalten auch auf die Verbreitung und die Wirkung des COVID-19-Virus und eine Schwächung des Immunsystems Auswirkungen haben könnte, wurde nicht ausgeführt.
• Biontech und Pfizer beantragen auch in Europa eine Zulassung ihres COVID-19-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren.
• Ab heute müssen alle Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich in Italien auf Verfügung der italienischen Regierung Impfungen oder negative COVID-19-Tests vorweisen oder genesen sein (3G-Regeln) um arbeiten zu dürfen. Verstöße gegen diese 3G-COVID-19-Regeln sollen scharf geahndet werden: Wer nicht zur Arbeit erscheint, weil er keine der 3G-Regeln erfüllt, darf ohne Bezahlung freigestellt werden – in öffentlichen Einrichtungen nach fünf Tagen, in der Privatwirtschaft sofort. Arbeitgeber, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1.500 Euro. COVID-19-Test sind nicht mehr kostenlos, sondern müssen mit pauschal 15 Euro bezahlt werden. 20 italienische Regionen befürchten im Vorfeld, dass Mitarbeiter dem Dienst fernbleiben könnten, wodurch die Wirtschaft erhebliche Probleme bekommen könnte. Es kam am Freitag zu einer Demonstration im Haupthafen von Triest mit etwa 6500 Teilnehmer, die Zufahrt von Lkws zum Hafen wurde jedoch nicht blockiert. Beim Elektrogeräteherstellers Electrolux (Treviso) traten die Beschäftigten in den Streik. Mehrere Mitarbeiter der Nahverkehrsgesellschaft ATM (w:Mailand|Mailand]]) ohne „Grünen Pass“ blieben der Arbeit fern.
• COVID-19-Tests sind in Frankreich ab heute mit wenigen Ausnahmen nicht mehr kostenlos, sondern müssen pauschal mit 22 und 30 Euro für Schnelltests und 44 Euro für einen PCR-Test bezahlt werden.
• Trotz vollständiger COVID-19-„Immunisierung“ hat sich der Präsident Lettlands, Egils Levits, mit COVID-19 infiziert.
• In Luxemburg demonstrieren etwa 3000 bis 4000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mit dem sogenannten Marche blanche et silencieuse (Marsch in Weiß und Stille).

Samstag, 16. Oktober 2021

• Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die COVID-19-Massnahmen der Schweizer Regierung. In Rapperswil-Jona waren es rund 3000 Menschen.
• In Italien ist durch die COVID-19-Krise die Zahl der in Armut lebenden Menschen um etwa eine Million Menschen gestiegen. Dies ist auch in der Steiermark eine sichtbare Tendenz seit Beginn der COVID-19-Krise. Sozialmärkte (Vinzi-Märkte) weisen bis zu 30 % mehr Kunden auf. Es mussten bereits die Einkommensgrenzen angehoben werden, weil die Not - auch bei der Mittelschicht - so stark gestiegen sei.

Sonntag, 17. Oktober 2021

• Heute beginnen die offiziellen COVID-19-Impfauffrischung, welche vom Gesundheitsministerium am 10. August 2021 angekündigt wurden. Die WHO und der deutsche Virologe Christian Drosten hielten hingegen Auffrischungsimpfungen gegen SARS-CoV-2 im Herbst für den Großteil der Geimpften schon im August 2021 nicht für notwendig. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hingegen befürwortet COVID-19-Kinderimpfungen mit dem Impfstoff von Pfizer und Biontech im Alter von fünf bis elf Jahren. Die Vorteile würden die Risiken in dieser Altersgruppe überwiegen.
• In der Gemeinde See (Paznaun) sind mehr als 50 Personen mit COVID-19 infiziert. Auslöser war ein Bus-Ausflug von Pensionisten vor elf Tagen in Richtung Achensee, bei dem 22 Teilnehmer infiziert zurückkamen und weitere Personen im Familen- und Bekanntenkreis ansteckten. Der Großteil der 60 bis 80-jährigen Teilnehmern war geimpft. Es gab Symptomlose und Impfdurchbrüche mit leichtem und schwerem Verlauf. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) teilt am 21. Oktober 2021 mit, dass die COVID-19-Impfung vor der Erkrankung schütze, das Umfeld der Geimpften und führt im Falle einer Covid-19 Erkrankung in der Regel zu einem milderen Krankheitsverlauf.

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Montag, 18. Oktober 2021

• Im Bundesland Salzburg gilt ab heute wieder generelle eine FFP2-Masken-Pflicht im Handel.
• Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist dafür, die COVID-19-Ausnahmesituation nicht weiter zu verlängert. Man solle die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit März 2020 besteht, in Deutschland am 25. November auslaufen lassen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) würde die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat einstuft. Das RKI weise auch seit Längerem darauf hin, dass fast alle Infektionen und vor allem die schweren Krankheitsverläufe fast nur noch bei Ungeimpften auftreten würden.
• Mit Wasserwerfern geht die italienische Polizei gegen etwa 300 Demonstranten vor, welche den Zugang zum Hafen von Triest blockieren. Geschätzt wird, dass immer noch 40 % der rund 1.000 Hafenmitarbeiter in Triest nicht geimpft sind. Auch in anderen Häfen in Italien (z. B.: Genua, Ancona und Ravenna) gab es Proteste. In Italien haben lt. Gesundheitsministerium mehr als 85 % der Italiener über zwölf Jahren mindestens eine CoV-Impfung erhalten.
• Lettlands Regierung plant erneut einen Lockdown, weil die Infektionszahlen so stark steigen würden. Vom 21. Oktober bis 15. November soll das öffentliche Leben soweit wie möglich zurückgefahren werden. In den letzten 14 Tagen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Riga durchschnittlich täglich 1.307,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert (Österreich im selben Zeitraum: 2010,7). Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der COVID-19-Pandemie. In Lettland sind nur knapp die Hälfte der 1,9 Millionen Einwohner vollständig gegen COVID-19 geimpft (Östereich: rund 64 %) und die Regierung hat nur mäßigen Erfolg, die geringe Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen.
• Der Ex-US-Außenminister Colin Powell ist nach einer COVID-19-Infektion gestorben, obwohl er vollständig geimpft war.

Dienstag, 19. Oktober 2021

• Der Präsident des Berufsverbands der Kinder-und Jugendärzte, Thomas Fischbach, fordert die Abschaffung der anlasslosen COVID-19-Tests an Schulen: „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr“, denn Kinder würden selten schwer an Covid-19 erkranken. „Was uns aktuell wirklich Sorgen bereitet: Die Kinderstationen sind voll mit ganz jungen Patienten, die an Atemwegserkrankungen durch das RSV leiden“ (Respiratorischen Synzytial-Virus), CoV-Fälle seien die Ausnahme. Der große logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.
• Neuseeland meldet einen "Rekord" an COVID-19-Infektionen, 95 bei 5 Millionen Einwohnern. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern fordert die Bewohner auf zu Hause zu bleiben, damit Anderen das Leben zu retten und sich impfen zu lassen.
• In Triest wird der fünfte Tag in Serie gegen die COVID-19-Restriktionen und die „3-G“-Pflicht in Italien protestiert. Nachdem Experten eine Zunahme von COVID-19-Infektionen in Triest u.a. auch auf Demonstrationen gegen die COVID-19-Regelungen zurückführen, erlässt die Präfektur ab November ein Demonstrationsverbot auf dem Hauptplatz und Nebenstraßen bis Ende 2021.
• In der Seniorenresidenz "Résidence op der Waassertrap" in Beles in der Gemeinde Sassenheim in Luxemburg kommt es aktuell zu einer Häufung an COVID-19-Infektionen. 18 Personen sind positiv getestet, (14 Bewohner und vier Mitarbeiter), davon waren 13 Bewohner vollständig geimpft.
• In Großbritannien soll sich die COVID-19-Delta Plus-Variante ausbreiten und sei für rund zehn Prozent aller COVID-19-Fälle verantwortlich. Ob diese Variante ansteckender sei als die ursprüngliche Delta-Variante, ist noch nicht gesichert. Israel bestätigt, dass diese neue Variante aufgetreten sei. Man würde nun Maßnahmen ergreifen, um die „positiven Ergebnisse des Kampfes gegen das Virus zu bewahren“. In Großbritannien hingegen wird eine Rückkehr zu strengen COVID-19-Maßnahmen ausgeschlossen.
• In den Niederlanden wird ein direkter Zusammenhang der Lockerungen vor etwa drei Wochen mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen gesehen. Der Inzidenz betrage 151 (Österreich am 18. Oktober 2021: 183,3). Am 1. November wird mitgeteilt, dass angesichts steigender Infektionszahlen neue Einschränkungen eingeführt werden. Die Impfquote beträgt in den Niederlanden am 1. November 2021 rund 75,6 %.
• In Rumänien wird eine COVID-19-Notlage berichtet. Gründe dafür seien ein sehr schlechtes Gesundheitssystem, eine niedrige Impfrate, eine Regierungskrise, welche die Pandemiebekämpfung lähme.

Mittwoch, 20. Oktober 2021

• Seit heute gelten für die zwei Gemeinden Adnet und Annaberg-Lungötz in Salzburg „Ausfahrtskontrollen“. Die Orte dürfen nur mit einem gültigen COVID-19-Impf-, Genesungs- oder PCR-Test-Nachweis verlassen werden.
• Obwohl bekannt ist, dass Kinder und junge Menschen ohne Vorerkrankungen selten bis nie schwer an COVID-19 erkranken, werden diese Zahlen bei der Berechnung des COVID-19-Inzidenz weiter berücksichtigt.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bestätigt, dass er mit der 3-G-Regel am Arbeitsplatz die „Impfwilligkeit“ in der Bevölkerung erhöhen wolle.
• Nach 262 Tagen endet der längste Lockdown der Welt für den Großraum Melbourne. In Australien sind nun über 70 % der Bevölkerung geimpft und die COVID-19-Restriktionen werden langsam gelockert.
• Nieder- und Oberösterreich werden in die höchste Risikostufe auf der COVID-19-Ampel (rot) eingestuft. Wien, Tirol und Vorarlberg werden von „gelb“ auf „orange“ eingestuft.
• Im St.-Anna-Kinderspital in Wien haben sich zehn Angestellte mit dem COVID-19-Virus infiziert. Der Großteil der nun COVID-19-infizierten Angestellten war COVID-19-geimpft ("immunisiert"). 95 % aller Angestellten des Spitals sind geimpft.

Freitag, 22. Oktober 2021

• In den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich 670.903 an COVID-19-Genesene (rund 7,5 % der Bevölkerung). Von diesen haben sich bis Ende August 1488 Personen (0,22 %) nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 innerhalb eines Jahres ein weiteres Mal mit dem Coronavirus angesteckt. Der Schutz vor einer weiteren COVID-19-Infektion ist somit bei COVID-19-Genesenen weitaus höher als bei COVID-19-Geimpften.
• Rumänien setzte Österreich auf «Rote» COVID-19-Liste
• Jacinda Ardern, Regierungschefin von Neuseeland, will die COVID-19-Restriktionen erst dann beenden, wenn 90 Prozent COVID-19-Impfungen erreicht sind.

Samstag, 23. Oktober 2021

• Im Bezirk Melk gilt ab heute eine COVID-19-„Ausreisekontrolle“ wegen der hohen 7-Tage-Inzidenz. Ob die Intensivstationen stark belastet sind, wurde nicht berichtet.
• Ab heute beginnen die "COVID-19-Ausreisekontrollen" auch im Bezirk Scheibbs. In weiterer Folge kommen auch „Ausreisekontrollen“ in den Bezirken Lilienfeld, Amstetten, Waidhofen an der Ybbs (alle NÖ) und Perg, Steyr-Land, Vöcklabruck, Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Ried im Innkreis und Schärding (alle OÖ) hinzu. Bei der Pressekonferenz am 5. November wird hingegen von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Mit der heute in Kraft getretenen Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und der Einfügung des § 7a wurde das Verfahrenskostenrisiko bei einer Beschwerde gegen einen Absonderungsbescheid ganz wesentlich auf den Beschwerdeführer überwälzt. Dieser muss nun nach § 7a iVm Artikel 130 Abs. 1 Zif. 2 B-VG und § 35 Abs. 1 VwGVG der Behörde deren Kosten ersetzen, wenn er das Verfahren nicht gewinnt. Dies bedeutet in der Praxis eine Belastung von etwa 900 Euro je Beschwerde und eine wesentliche Verschlechterung des bisherigen Rechtschutzes der Beschwerdeführer. Diese Änderung wurde mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN beschlossen.

Sonntag, 24. Oktober 2021

• Mit der ab 1. November 2021 am Arbeitsplatz geltenden 3G-Pflicht, soll die Impfquote in Österreich angehoben werden.

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Montag, 25. Oktober 2021

• Der Astrophysiker Bernhard Müller kritisiert die COVID-19-Vorhersagen. Diese würden auf veralteten Modellen beruhen. Wichtige Faktoren würden dabei nicht berücksichtigt. Es würden „Gleichungen auf dem Niveau der Mittelstufenmathematik“ verwendet. Die verwendeten SIR- und SEIR-Modelle beruhten auf einem Ansatz, der fast hundert Jahre alt und veraltet sei. Die Annahme eines exponentiellen COVID-19-Wachstums in der Bevölkerung sei naiv.

Dienstag, 26. Oktober 2021

• In Wien demonstrieren etwa 2000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die COVID-19-Pandemie bleibt für die WHO weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“. Damit sind weiterhin besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer an die WHO verbunden.
• Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber ist, obwohl vollständig „immunisiert“, mit COVID-19 infiziert.

Mittwoch, 27. Oktober 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen belastet die Arbeitsmärkte nach einer Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit stärker als bisher gedacht und die Erholung erfolgt langsamer als erwartet.
• 80 von 178 Passagieren auf einem Donau-Kreuzfahrtschiff aus Deutschland wurden in Wien positiv auf das COVID-19-getestet. Wie viele davon geimpft („vollimuinisiert“) sind und wie viele nicht, wurde nicht bekannt gegeben.
• Marco Buschmann (FDP): "Wir freuen uns sehr dass es möglich ist, aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszusteigen" (siehe auch Eintragung zum 18. Oktober 2021).

Donnerstag, 28. Oktober 2021

• Der ÖVP-Bürgermeister von Mödling und Nationalratsabgeordneter Hans Stefan Hintner, ruft öffentlich dazu auf, COVID-19-erkrankten Menschen die Behandlung auf Intensivstationen zu verweigern.
• Der österreichische Verwaltungsgerichtshof stellt klar: „das Leugnen der Wirksamkeit von Impfungen und der Existenz krankheitsmachender Viren auf einer Webseite zu Werbezwecken verstößt gegen die Berufs- und Standespflichten von Ärztinnen und Ärzten“ (siehe auch: 22. März 2023).
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass für die Versorgung der Weltbevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 bis September 2022 etwa 23,4 Milliarden Dollar (rund 20 Mrd. Euro) erforderlich seien. Damit könnten laut WHO mindestens fünf Millionen potenzielle Todesfälle verhindert werden und die Weltwirtschaft spare sich mehr als 5,3 Mrd. Dollar.
• Die EU und das Vereinigte Königreich wollen Covid-19-Zertifikate gegenseitig anerkennen.

Freitag, 29. Oktober 2021

• Wegen weiteren starken Anstieg der Fallzahlen gilt eine Ausreisekontrolle für die Bezirke Freistadt, Lilienfeld und Amstetten.
• Österreich hat gemäß AGES eine 7-Tage-Inzidenz von 317,0 (Impfquote rund 63 %). Schweden hat im selben Zeitraum eine 7-Tage-Inzidenz von 51,5 (Impfquote: 71,5 %) und die Schweiz von 111,5 (Impfquote: 65,5 %). Belgien hingegen im selben Zeitraum eine 7-Tage-Inzidenz von 397,5 bei einer Impfquote von rund 75 % und Israel eine 7-Tage-Inzidenz von 59,3 bei einer Impfquote von 70,85 %.
• Gesundheitsministe Mückstein kündigte eine „2,5-G-Regel“ am Arbeitsplatz an , obwohl die Zahlen der Patienten in Spitälern noch weit von jeder Vollbelegung entfernt sind. Am 2. November 2021 teilt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) jedoch mit, dass die 2,5-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet) am Arbeitsplatz doch nicht fix sei.
• Obwohl Wien mit 424 COVID-19-Neuinfektionen im Bundesländervergleich die niedrigste 7-Tage-Inzidenz aufweist, warnt der Intensivmediziner Arschang Valipour von der Klinik Floridsdorf vor steigenden Zahlen an Spitalspatienten.
• Hans Henri Kluge, Regionaldirektor des Weltgesundheitsorganisation (WHO)-Regionalbüros für Europa teilt mit: „Die weit verbreiteten Schulschließungen im letzten Jahr, die die Bildung von Millionen Kindern und Jugendlichen unterbrachen, haben mehr geschadet als genutzt“. Das europäische Regionalbüro der WHO rät daher davon ab, angesichts der steigenden Coronavirus-Zahlen wieder die Schulen zu schließen: „Die Unterbrechung der Ausbildung der Kinder sollte der letzte Ausweg sein“. Bildungsminister Faßmann hat heute erneutes Homeschooling ausgeschlossen.
• Die Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon, ist der Meinung, dass die flächendeckende „COVID-19-Immunisierung“ mit Impfstoffen der einzige Weg sei, die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen: „Die Impfstoffe sind unser Ticket aus dieser Pandemie“.
• Nachdem die MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha in einem Social-Media-Chat unter ein Bild von Medizinern und Krankenhauspersonal, mit welchem diese in der Vorwoche auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam machen wollten, „Schämt-Euch! Alles Verbrecher“ geschrieben haben soll, prüft die Ärztekammer alle straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten und zwölf Ärzte sollen sich zur Klage gegen die MFG-Politikerin bereit erklärt haben.
• Während die COVID-19-Impfung in der Europäischen Union für unter Zwölfjährige nicht zugelassen ist, und z. B. vom nationalen Impfgremium in Österreich und der deutschen Ständige Impfkommission (STIKO) nicht empfohlen wird, erfolgt in den USA eine Notfallzulassung von Biontech-Impfung für Kinder. Am 3. November 2021 begannen die ersten Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren.
• Das Coronavirus soll nach Meinung von US-Geheimdiensten entweder natürlichen Ursprungs oder aus einem Labor entwichen sein („Lab leak“). Für beide Hypothesen gebe es plausible Annahmen. Unwahrscheinlich sei lt. diesen Geheimdiensten die Annahme, das Virus könne als biologische Waffe entwickelt worden sein. Die Forschung, mit der Viren für Menschen gefährlicher gemacht werden, als sie dies von Natur aus sind, wird als „gain of function research“ bezeichnet und es wird immer wieder kolportiert, dass in sogenannten P4-Laboren in Wuhan (China) solche Forschung, von den USA finanziert, betrieben wurde.

Samstag, 30. Oktober 2021

• Ab heute müssen Reisende in Zügen, Flugzeugen und auf Kreuzfahrtschiffen in Kanada vollständig gegen COVID-19 geimpft sein. Mit diesen neuen Regeln soll die Zahl der Geimpften weiter gesteigert werden, ohne eine Impfpflicht einzuführen.
• Auch im Bezirk Gmunden gelten seit Mitternacht Ausreisekontrollen.
• Mehr als 4000 Menschen demonstrieren in Mailand gegen die COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung.
• Die gesamten Bewohner der chinesischen Stadt Lanzhou (rund 3,8 Millionen Einwohner) werden nun zum fünften Mal auf COVID-19-Infektionen getestet, weil insgesamt fünf (5!) lokale Covid-19-Infektionen gemeldet wurden. Täglich würden in China rund 50 COVID-19-Infektionen gemeldet (0,0000035 % der Einwohner Chinas). Der chinesische Epidemiologe Zhong Nanshan gab die Prognose ab, dass die Volksrepublik China die derzeitige „Corona-Welle“ innerhalb einen Monats unter Kontrolle bekommen werde.

Sonntag, 31. Oktober 2021

• Der Bezirk Grieskirchen folgt bei den Ausreisekontrollen.

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November 2021

Montag, 1. November 2021

• Wie von der Regierung vor zwei Wochen angekündigt, gilt aufgrund der 3. Corona-Maßnahmenverordnung nun eine 3-G Pflicht am Arbeitsplatz. Anlässlich der Einführung von „3-G“ am Arbeitsplatz sind noch viele Vorbereitungen erforderlich und wichtige rechtliche Fragen offen. Noch bevor diese Regelung in Kraft tritt, wird jedoch schon eine Verschärfung auf „2,5-G“ am Arbeitsplatz, das bedeutet nur mehr PCR Tests angekündigt.
• Laut ORF-Bericht unter Bezugnahme auf die „Rheinische Post“ planen mehrere große deutsche Unternehmen, unter anderem der Pharma-Konzern Bayer, geimpften und genesenen Beschäftigte von ungeimpften zu trennen. Die Geimpften und Genesenen erhalten dabei Vergünstigungen bei der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz und in Kantinen, Ungeimpfte Personen werden mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden benachteiligt, unabhängig davon, ob diese ungeimpften Personen nachweislich gesund sind oder nicht.
• In Vorarlberg und Wien sind ab heute COVID-19-Drittimpfungen kostenlos für alle möglich, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. In Wien gibt es zudem ab 2. November auch kostenlose Grippe-Impfungen.
• Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat sich mit COVID-19 infiziert, obwohl sie vollständig geimpft war („Vollimmunisierung“).
• Der US-Sänger Jon Bon Jovi musste wegen einer COVID-19-Infektion ein Konzert in Miami Beach abgesagt. Der 59-Jährige Sänger hat sich trotz COVID-19-Impfung („Vollimmunisierung“) mit dem Coronavirus infiziert.
• Der ORF berichtet über eine sich drastisch verschlechternde COVID-19-Lage in Kiew, weshalb Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt würden. So dürfe ohne negativen PCR-Test oder Impfnachweis ab heute Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Hotels nicht mehr aufgesucht werden. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sei nur noch mit Impfzertifikat oder negativem Test erlaubt. In Kiew sind etwa ein Drittel der Einwohner komplett gegen Covid-19 geimpft, Landesweit sind nur etwas über 17 Prozent geimpft. Anlass für die verschärften Maßnahmen sei, dass mittlerweile 65 Prozent der Klinikbetten, die mit Sauerstoffmasken ausgestattet sind, ausgelastet seien, jedoch wird nicht berichtet, ob diese Auslastung mit COVID-19 zusammenhänge.
• Nach über eineinhalb Jahren Einreisesperre dürfen geimpfte und genesene Individualtouristen wieder unter engen Auflagen nach Israel einreisen.
• Australien hat seine internationalen Grenzen nach fast 600 Tagen Schließung wegen der COVID-19-Krise wieder geöffnet. Am 20. März 2020 waren die Grenzen geschlossen worden. Australier durfen nur mit Sondererlaubnis ins Ausland reisen, zehntausende Australier strandeten im Ausland und konnten nicht zurückreisen oder, wenn sie eine Einreiseerlaubnis erhielten, mussten sie tausende Dollar bezahlen und 14 Tage auf eigene Kosten in Hotel-Quarantäne. Über eine Million ausländische Bewohner in Australien bleibt jedoch die Möglichkeit, ihre Freunde und Verwandten in anderen Ländern zu sehen, weiterhin versagt.

Dienstag, 2. November 2021

• 583 vollständig COVID-19-Geimpfte ("Vollimmunisierte") in Östereich waren mit Stichtag heute in Spitalsbehandlung (Normalstation). Insgesamt waren mit Stichtag heute 1338 Covid-19-Patienten in Spitalsbehandlung. Auf den Intensivstationen waren fast ein Viertel der an COVID-19 erkrankten Personen gegen COVID-19 mt einem COVID-19-Impfstoff "immunisiert" und dennoch so schwer erkrankt.
• In Oberösterreich wird wegen der stark steigenden COVID-19-Infektionen das Personal beim Kontaktpersonenmanagement aufgestockt und dazu auch das Bundesheer mit einbezogen. 60 Soldaten unterstützen beim Durchtelefonieren, wobei das Kaderpersonal den Einsatz doppelt bezahlt erhält, Grundwehrdiener jedoch nur pauschal entlohnt werden. Die Bettenbelegung auf der Intensivstation bewegt sich auch in Oberösterreich weiterhin seit September 2021 fast gleichbleibend auf niedrigstem Niveau bei etwa 40 bis 50 Personen (10 bis 15% Auslastung).
• In der Steiermark sind ab heute kostenlose COVID-19-PCR-Gurgeltests möglich, die zu Hause durchgeführt und dann eingeschickt werden. Kooperationspartner sind die steirischen Apotheken und die Handelskette Spar.
• Nachdem Studien belegen, dass die COVID-19-Impfung nach spätestens sechs Monaten nachlasse, hat das Nationale Impfgremium (NIG) eine dritte COVID-19-Impfung für alle Menschen über 18 empfohlen (Booster-Impfung). Dies gilt auch für Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden. Etwas über 64 % der Bevölkerung in Österreich sind inzwischen vollständig gegen COVID-19 geimpft („Vollimmunisiert“). Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), behauptet: „Es ist leider alles eingetroffen, wovor wir schon im Sommer gewarnt haben – die Covid-Infektionszahlen steigen, wobei das Reservoir an ungeimpften Menschen als Motor für die Pandemie wirkt. Auch die Intensivstationen füllen sich wieder, und Operationen müssen verschoben werden“. Experten würden aktuell von einem langfristigen Effekt nach der dritten Impfung ausgehen. Es wird nicht ausgeführt, ob und inwieweit in den Zahlen der Belegung der Spitäler in Österreich auch die aus Rumänien und Bulgarien in österreichische Spitäler übernommenen Unionsbürger hineingerechnet wurden.
• Da die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen heute für Gesamtösterreich die 300er-Schwelle überschritten hat (15 %-Auslastung, 38% freie Bettenkapazität), tritt mit dem 8. November die zweite Stufe der COVID-19-Restriktionen in Kraft. Obwohl die Auslastung der Hospitalbetten und Intensivbetten regional sehr unterschiedlich ist, wird nicht nach Regionen unterschieden, in denen die COVID-19-Maßnahmen verschärft werden, sondern diese Verschärfungen auf ganz Östereich angewendet.
• Die Weltgesundheitsorganisation erteilt dem indischen COVID-19-Impfstoff Covaxin eine Notzulassung.
• New Yorks Feuerwehrbeauftragter Daniel Nigro vermutet, dass aus Protest gegen die Impfpflicht sich die Krankmeldungen bei der New Yorker Feuerwehr häufen. Aktuell seien Stadtweit rund 2.300 Feuerwehrleute krank gemeldet.
• In Tonga im Südpazifik wird wegen des ersten und bisher einzigen registrierten COVID-19-Infektionsfall ein einwöchiger Lockdown verhängt.
• Obwohl in Griechenland 63 % der Gesamtbevölkerung gegen COVID-19-geimpft sind, steigen die COVID-19-Infektionen stark an. In Griechenland werden dafür Ungeimpfte verantwortlich gemacht und dürfen diese ab 6. November Einrichtungen wie Behörden, Banken, Geschäfte und Friseure nur noch mit einem aktuellen negativen COVID-19-Test betreten.
• In den Niederlande wird die Maskenpflicht wieder eingeführt. In den Niederlanden besteht aktuell eine Impfquote von rund 76 % (aktueller 7-Tage-Inzidenz: 303,7).

Mittwoch, 3. November 2021)

• Für den Besuch von Spitälern in Wien brauchen nunmehr alle Personen einen gültigen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Dies gilt auch für COVID-19-Geimpfte (“Vollimmunisierte“) und COVID-19-Genesene.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich bestätigt, dass es verstärkt zu Impfdurchbrüchen kommt. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch beim Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem ursprünglich nur eine Impfung notwendig gewesen sein sollte. Hier hat sich gezeigt, dass dies falsch war. Auch die anderen Impfstoffe halten nicht das Versprochene. Der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger geht jedoch – ohne näher Ausführung warum – von einer nachhaltigeren Wirkung der Drittimpfung aus, als bei den ersten beiden Impfungen. Der Epidemiologe und Mitglied des Nationalen Impfgremiums, Herwig Kollaritsch, bestätigt, dass die COVID-19-Impfungen nicht hundertprozentig wirken würden. Dies sei bekannt. Bei den Geimpften gebe es viele, vor allem Risikopersonen, die mit einer COVID-19-Impfung nicht denselben Schutz ausbilden würden wie „gesunde, junge, immunkompetente Personen“. Eine Studie des britischen Fachmagazins „The Lancet Infectious Diseases“ habe auch gezeigt, dass auch vollständig Geimpfte immer noch ein gewisses Risiko haben, sich anzustecken und auch andere Personen ihres Haushalts zu infizieren. Die „Ergebnisse zeigen, dass Impfungen allein nicht genug sind, um Menschen davor zu schützen, sich mit der Delta-Variante anzustecken und sie in ihren Haushalten weiter zu verbreiten“ (Ajit Lalvani). Laut dieser Studie seien weiterhin „kontinuierliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung wie das Tragen von Masken, Abstand halten und Tests bleiben wichtig, auch bei geimpften Menschen“. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bieten Antikörperstests weiterhin keine verlässliche Aussage darüber, ob ein sicherer COVID-19-Schutz vorhanden sei. Er warnte in diesem Zusammenhang Ärzte, die Gegenteiliges behaupten würden.
• Die Vorwürfe einer Whistleblowerin, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) mitgeteilt hatte, dass durch ein Subunternehmen, welches im Auftrag von Biontech/Pfizer arbeitete, falsche Impfdaten generiert wurden, weil unter anderem Laborproben falsch etikettiert wurden, der Impfstoff falsch gelagert und Berichten über Nebenwirkungen nur schleppend nachgegangen worden sei, habe laut Experten, wie Peter Kremsner, Direktor des Instituts für Tropenmedizin an der Universität Tübingen, keine wesentlichen Auswirkungen: „Das, was die Whistleblowerin aufgedeckt hat, ist ohne Frage unschön“, sagte Experte Kremsner. Doch: „Das ist mir einfach zu wenig. Die Impfdaten wurden schon in zahlreichen Studien bestätigt.“ Auch Oliver Cornely, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Klinische Studien Köln, äusserte sich ähnlich: „Die im ‚The BMJ‘-Artikel geschilderten Fehler schränken die Aussagekraft der Zulassungsstudie des Impfstoffs nicht ein“

Donnerstag, 4. November 2021

• Auf der COVID-19-Ampel ist ganz Österreich wieder rot (sehr hohes Risiko).
• Die Impfquote in Österreich steigt wegen der Verpflichtung zur Testung am Arbeitsplatz, jedoch nach Expertenmeinung zu langsam.
• Der ORF berichtet, dass in Niederösterreich es einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen gäbe, Intensivbetten knapp werden und planbare Operationen müssten bereits zum Teil verschoben werden. Gemäß AGES Dashboard sind in Niederösterreich mit heutigem Tag rund 20% der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 23 % gänzlich unbelegt. In diesen Zahlen der gänzlich unbelegten Betten sind die innert sieben Tagen erweiterbaren Kapazität noch nicht eingerechnet.
• Der Infektiologe Richard Greil ist der Ansicht, dass in gewissen Bereichen wieder eine generelle Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt werden soll. Derzeit seien mehr als zehn Prozent aller COVID-19-Infizierten in Salzburg doppelt geimpft (obwohl sie also „vollimmunisiert“ sind). Man müsse, solange nicht genügend Menschen eine dritte COVID-19-Impfung erhalten haben und angesichts der rasant steigenden Zahl an Impfdurchbrüchen auch an eine PCR-Testpflicht für doppelt Geimpfte denken: " Hier ist auch ganz klar, dass wir überlegen werden müssen, wenn die Impfung nicht rascher voranschreitet, dass wir auch bei Geimpften den PCR-Test verlangen werden."
• Der ORF meldet, dass an den österreichischen Schulen am ersten Testtag nach den Herbstferien in fünf Bundesländern bereits knapp 1400 positive PCR-Tests registriert worden seien. Dies sei deutlich mehr als in der Woche vor den Ferien. Am Tag nach dem Ende der Herbstferien waren 22 Klassen wegen Infektionen geschlossen, jedoch keine ganze Schule. Am 17. September meldete der ORF, dass in dieser Woche mit PCR-Tests an Schulen 1121 Coronavirus-Fälle festgestellt worden seien. Insgesamt waren dann jedoch schlussendlich nur 530 von rund 818.000 COVID-19-Tests positiv (0,06 %). Dennoch wurden damals hunderte Klassen geschlossen (allein in Wien 606 Klassen an 525 Schulen).
• Auch in Deutschland sind die Zahlen an Patienten, die wegen COVID-19 in einem Spital aufgenommen werden müssen, weit von einer problematischen Situation entfernt. Aktuell liegt der Index lt RKI bei 3,62 (COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). In der Weihnachtszeit 2020 lag er bei rund 15,5.
• Gemäß einem Bericht der Europäischen Kommission wurden in der EU viele Insolvenzen durch die COVID-19-Förderungen aus Steuergeld verhindert sowie durch die Stundung von Rückständen. Zumindest vorläufig.
• Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic den Einsatz von COVID-19-Impfstoff des britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca auf Personen ab 50 Jahren habe beschränken wollen, zieht das Pharmaunternehmen den Antrag auf Zulassung in der Schweiz zurück.
• Großbritannien genehmigt als erstes Land weltweit eine von den US-Konzernen Merck und Ridgeback Therapeutics entwickelte COVID-19-Pille für den Einsatz als Medikament gegen Covid-19-Infektionen.
• Experten rechneten in Afrika mit einer rasanten Ausbreitung von COVID-19-Infektionen, hohen Todeszahlen, sprachen von einer tickender Zeitbombe. Recht behielten sie lediglich bezüglich der Durchseuchung. Die Durchseuchung ist z. B. in Nairobi bei etwa 50 bis 70 % bei einer äußerst geringen Fallsterblichkeit (etwa 20-mal niedriger als in anderen Ländern in Europa oder den USA). Eine Übersterblichkeit wurde in Kenia statistisch nicht festgestellt. Die Impfquote liegt bei etwa 6 %.

Freitag, 5. November 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat COVID-19-Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, der Oberösterreichischen und Tiroler Landesregierung aufgehoben, mit welcher im Winter 2020 es Skihütten ohne Straßenzufahrt ohne sachliche Rechtfertigung verboten wurde, Essen und Trinken zum Mitnehmen zu verkaufen.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) in Österreich sieht in begründeten Ausnahmefällen eine COVID-19-Auffrischungsimpfung auch z. B. nach bereits vier Monaten als zulässig und medizinisch möglich an. Das umfasst beispielsweise auch alle mit dem Impfstoff vonAstraZeneca geimpften Personen.
• Aufgrund der verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beginnen Menschen über Social Media Aufrufe nach COVID-19-Infizierten zu suchen, um sich anstecken zu lassen.. Gleichzeitig ruft Herbert Kickl (FPÖ) neuerlich zur Prävention zur Einnahme umstrittener Medikamente, wie Entwurmungsmittel auf. Vorauszusehen waren dabei die Reaktionen aus der Ärzteschaft, die von einem bescheuerten Plan spricht.
• Gesundheitsminister Mückstein erklärt in einer Pressekonferenz: „Jeder Desinfektionsspender ist sozusagen ein Ort der Nächstenliebe.“
• Der ORF berichtet, dass die COVID-19-Infektionen in Dänemark deutlich steigen würden (2598 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden). Gleichzeitig sank die Zahl der Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, um 18 auf 246 (Österreich aktuell: 1780 Patienten). In Dänemark liegt die Impfquote seit Juli 2021 bei über 75 % (aktuell: 77 %). Der ORF berichtet im Laufe des Tages weiter, dass sich die führende Gesundheitsbehörde in Dänemark sorge "angesichts stark gestiegener CoV-Zahlen und der kalten Jahreszeit um die Situation in den Krankenhäusern. Es bestehe ein großes Risiko, dass Krankenhäuser im Herbst und Winter überlastet sein werden", habe die Gesundheitsverwaltung Sundhedsstyrelsen heute mitgeteilt.
• In Leipzig demonstrieren mehr als 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Laut ORF würde in Island die Maskenpflicht wieder eingeführt weil bei rund 366.500 Einwohnern in den vergangenen beiden Tagen 167 Neuinfektionen verzeichnet worden seien. 16 Menschen seien im Spital, fünf auf Intensivstationen. Dies, obwohl 89 Prozent der Bevölkerung über zwölf Lebensjahren in Island mit COVID-19-Impfstoffen "immunisiert" sind.
• Auf der Webseite: “The Conservative Beaver” (Kanada) wurde veröffentlicht, dass der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Pfizer, Albert Bourla, vom FBI verhaftet wurde, weil er beschuldigt würde, im Zuge der COVID-19-Krise Daten gefälscht und große Bestechungsgelder an Regierungen und Medien bezahlt zu haben. Es wurde dies im Zusammenhang mit den Vorwürfe einer Whistleblowerin (siehe oben 3. November) über die Vorgänge bei einem Subunternehmen von Pfizer verbreitet, die dem „British Medical Journal“ (The BMJ) gemeldet wurden. Diese Vorwürfe wurden rasch in Sozialen Medien übernommen und auch einigen anderen Medien, jedoch von keinem großen Medienunternehmen und keiner offiziellen Stelle bestätigt. Es wird dies u.a. als Versuch gesehen, die Reputation des Pharmaunternehmens Pfizer zu schädigen.

Samstag, 6. November 2021

• Obwohl eine Mitarbeiterin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zweimal gegen COVID-19 geimpft war („vollimmunisiert“), wurde sie positiv auf COVID-19 getestete. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss daher ins Homeoffice wechseln.
• Aufgrund des Mangels an Pflegekräften in der Steiermark musste am Landeskrankenhaus (LKH) Graz eine ganze Station mit 30 Betten geschlossen werden. Auch in anderen Landespitälern würden die nötigen Pflegekräfte fehlen, so z. B. im LKH Weiz oder dem LKH Bad Aussee. Reinhard Marczik, Sprecher der Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) bestätigte fehlende Pflegekräfte, gibt der Coronapandemie die Schuld, welche die Lage derart verschärft habe. Dem widersprach der Zentralbetriebsratsvorsitzender Michael Tripold. Man hätte schon früher reagieren müssen, und die Lage werde sich noch zuspitzen: „Ich fürchte, dass wir durchgehend im Jahr 2022 am Klinikum Graz eine dreistellige Bettenanzahl gesperrt haben werden.“ Tripold wirft der Politik Versäumnisse vor, Reformen seien längst nötig: „Wir haben als Gewerkschaft und auch als Betriebsrat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es grobe Unzulänglichkeiten in der derzeit geltenden Gesetzgebung gibt in Hinblick auf die Ausbildung der Pflegekräfte. Das hätte man schon lange reparieren können“ (siehe auch Eintragungen zum 6. November 2021, 19. Februar 2022 und 15. und 16. und 25. März 2022). Von keiner Seite wurde der aktuelle Mangel an Pflegekräften mit den COVID-19-Maßnahmen und der faktischen Impfpflicht bzw. damit zusammenhängenden Kündigungen von Pflegern in Zusammenhang gebracht.
• Wiederum kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Demonstranten forderten weiterhin die Abschaffung des „Grünen Passes“, der erforderlich ist, um Arbeiten gehen zu können. Alleine in Triest demonstrierten mehr als 8000 Personen. Auch in Mailand demonstrierten Tausende den 16. Samstag in Folge.
• Ein US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Joe Biden mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, welche für US-Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitern eine Impf- oder wöchentliche Testpflicht vorsieht. Es gebe dagegen unter anderem verfassungsmäßige Bedenken erklärte das Bundesberufungsgericht. Das Gericht gab damit einem gemeinsamen Einspruch von mehreren Konzernen und Bundesstaaten statt.
• Der Profil-Herausgeber Christian Rainer schreibt in einem Leitartikel: „Die Menschen müssen zur Impfung gezwungen werden“.
• Oliver Vitouch, Rektor der Universität Klagenfurt, zweifelt in einem Mail an die Studierenden an der intellektuellen Ausstattung der COVID-19-Impfverweigerer. Diese sollten: „beizeiten beginnen, darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist“.

Sonntag, 7. November 2021

• Das Fußballspiel zwischen der Admiral Bundesliga zwischen SCR Altach und SK Puntigamer Sturm wurde wegen COVID-19-Infektionen einiger Spieler bzw. Betreuer von SK Puntigamer Sturm abgesagt. Es wird vom ORF und auch anderen Medien nicht berichtet, ob diese Spieler bzw. Betreuer zuvor gegen COVID-19-geimpft waren.
• Personen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, bezeichnet der Infektiologe Christoph Wenisch als ängstlich (alle andere – so wie er – sind daher mutig, siehe auch Eintragung zum 27. Dezember 2020 und Eintragung vom 23. September 2023, wo er u. a. die COVID-19-Impfpflicht als „Irrweg“ bezeichnet und, dass die COVID-19-Impfung keine sterilisierende Immunität habe und damit die Krankheitsübertragung nicht geblockt werden könne).
• Der Infektiologe Christoph Wenisch erhielt wegen seiner Befürwortung der COVID-19-Impfungen im Dezember 2020 eine Morddrohung, weswegen er sich einige Monate aus der Berichterstattung zurückgezogen hat.
• In Frankreich demonstrieren rund 29.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung, wie bereits die Monate zuvor. Es kommt auch zu Ausschreitungen.
• In Den Haag haben mehrere tausend Menschen gegen die am Wochenende verschärften COVID-19-Maßnahmen in den Niederlanden demonstriert.
• In Israel sind fast 43 Prozent der 9,4 Millionen Einwohner dreifach COVID-19-geimpft. 62 Prozent zumindest zweifach.

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Montag, 8. November 2021

• Die für den Bezirk Villach-Land (Kärnten) und Rohrbach (OÖ) heute geplanten „Ausreisekontrollen“. kommen nun doch nicht, weil bei der Pressekonferenz am 5. November von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) festgehalten wurde, dass generelle Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2-G-Pflicht in bestimmten Bereichen) mehr bewirken, als die pesonalintensiven, gebietsweisen Ausreisekontrollen.
• Die Aufklärungsrate bei COVID-19-Infektionsquellen ist gemäß Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) dramatisch gesunken. Nur noch bei 39,6 % der Fälle ist eine eindeutige Zuordnung möglich, wo die COVID-19-Ansteckung erfolgte. Bei 70,9 % - und damit beim Großteil der zuletzt geklärten COVID-19-Infektionsfällen kam es in Haushalten zur Übertragung des Virus. Im Bereich der Freizeit- und der Bildungseinrichtungen waren es nur je rund 9 %. Lediglich 3,5 % der COVID-19-Infektionen wurden an einer Arbeitsstelle übertragen, 2,2 % der COVID-19-Infektinen im Bereich Gesundheit / Soziales und lediglich 1,9 % waren reiseassoziiert. Auch im Bereich der Hotellerie und Gastronomie sind lediglich 1,9 % der COVID-19-Infektionen zuordenbar. So gut wie gar nicht nachweisbar sind COVID-19-Infktionen in den Bereichen Sport, Handel und Kultur (jeweils nur etwa 0,2 % der Fälle).
• Obwohl die Zahl der Belegung von Spitalsbetten durch COVID-19-Patienten in Österreich weiterhin auf niedrigstem Niveau ist (Belegung Intensivbetten mit COVID-19-Patienten: 17%, seit Wochen nicht belegte Spitalsbetten: etwa 34 % bis 38 %), werden bundesweit die COVID-19-Regelungen wieder verschärft. Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz können von der Bundesregierung schärfere Maßnahmen im Verordnungsweg festgelegt werden, wenn dies die COVID-19-Situation in Österreich erfordert. Dazu wurde vor Wochen ein „Stufenplan“ von der Bundesregierung bekannt gegeben. Am 5. November 2021 teilte die Bundesregierung mit, dass ab 8. November 2021, obwohl die dritte Stufe (20% Auslastung der Intensivbetten = 400 Betten) und vierte Stufen (25% Auslastung der Intensivbetten = 500 Betten) noch gar nicht erreicht wurde, dennoch bereits die vierte Stufe in Kraft tritt. Ab 8. November 2021 gelten somit - mit Ausnahmen - die 2-G-Regeln (geimpft oder genesen) überall dort, wo bisher 3-G gegolten hat (Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen sowie Besuchen in Spitälern und Pflegeheimen oder bei Veranstaltungen ab 25 Personen). Dadurch kommt es zu der kuriosen (und unter Umständen Bundesverfassung widersprechenden) Situation, dass am Arbeitsplatz (z. B. Restaurant, Hotel, Friseur etc.) der Arbeitnehmer (z. B. Kellner) „nur“ COVID-19-freigetestet sein muss, während der Kunde im selben Raum geimpft oder genesen sein muss, um bedient zu werden. Die ursprünglich für heute geplanten Verschärfungen in der Steiermark (Nachtgastronomie „2-G“, und die FFP2-Maskenpflicht, denen die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg und in Tirol, folgen wollten) , werden nun daher nicht regional umgesetzt.
• Im gesamten Handel muss wieder eine FFP2-Masken getragen werden.
• ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auch für das Arbeitsmarktservice (AMS) Richtlinien über die Anwendung von 3-G erlassen. Wer sich zukünftig weigert, wegen 3-G einen neuen Job zu suchen, dem wird das Arbeitslosengeld gestrichen. Kocher: „Beim AMS gelten dieselben Regelungen wie am Arbeitsplatz. Arbeitssuchende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, können nicht vermittelt werden und können daher auch kein Arbeitslosengeld erhalten“,
• Der Arzt und Weltärztebund-Vorsitzende. Frank Ulrich Montgomery, heute in der ARD-Sendung "Anne Will": "Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das zwei Drittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren".

Dienstag, 9. November 2021

• Die Gewerkschaft kritisiert, dass zwar ab 15. November am Arbeitsplatz eine 3-G-Regel gilt, gleichzeitig aber die Teststationen in vielen Bundesländern völlig überlastet sind.
• Das Kanzleramt dementiert Lockdown-Gerüchte.
• Der ORF meldet, dass sich die COVID-19-Lage in Österreich weiter zuspitzt. Tatsächlich sind 19 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt und 32 % Intensivbetten gar nicht belegt.
• Südtirol will von der italienischen Regierung die Ermächtigung, selbst die COVID-19-Restriktionen verschärfen zu können (2-G einzuführen).
• Nachdem in Italien seit Wochen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert wird, will die italienische Regierung strengere Regeln für Demonstrationen einführen.

Mittwoch, 10. November 2021

• Die Alpen Adria Universität in Klagenfurt verbietet ab heute gesunden und getesteten Personen die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen an der Universität. Seit 9. November 2021 gilt zudem, dass auch COVID-19-Geimpfte und Genesene auf dem Sitzplatz eine FFP2-Maske tragen müssen. Bei Prüfungen hingegen sei eventuell auch bei "2,5-G" möglich. Der Rektor Oliver Vitouch meint: Die Impfung sei „nicht perfekt, aber sie ist – auf strikt wissenschaftlicher Basis – das beste Präventionsinstrument, über das wir verfügen“. Es ginge auch nicht nur um den eigenen Schutz, sondern ebenso sehr um den der anderen Menschen. Und: „Jene, die all das kategorisch von sich weisen, müssen beizeiten beginnen darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist.“ Für sein Vorgehen bzw. seine Äusserungen musste der Rektor umgehend scharfe Kritik entgegennehmen, sieht jedoch keine Veranlassung, diese zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
• Der Verbund aus Arbeiter- und Ärztekammer sowie den Gesundheitsgewerkschaften (Offensive Gesundheit) protestiert heute gegen die „Untätigkeit der Regierung“ in der „fast zwei Jahre dauernden größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“. Gemäß Offensive Gesundheit brauche es nicht noch mehr schöne Worte der Politik, sondern endlich eine passende Entlohnung, mehr Freizeit und mehr Personal in den Gesundheitsberufen sowie eine grundlegende Ausbildungsreform und verbesserte Arbeitsbedingungen, um nicht noch weiter in eine gefährliche Versorgungskrise zu schlittern. Noch am 28. September 2021 hat der Fiskalrat in Österreich der Bundesregierung empfohlen, die zu erwartende Budgetlücke durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung durch Einsparungen z. B. bei Gesundheit und Pensionen zu finanzieren.
• Der ORF berichtet über neue Rekordzahl an Neuinfektionen in Deutschland. In Deutschland gibt es am 9. November 2021 21617 Intensivbetten die zu 12,4 % durch COVID-19-Patienten belegt sind und 15 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Die innerhalb von 7 Tagen zusätzlich einsetzbaren Intensivbetten sind dabei nicht berücksichtigt.
• Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt die Zeitung „Der Spiegel“ in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar. Bereits 2018 wurde eine Unterstützung ausbezahlt. Mit dieser Unterstützung soll „Der Spiegel“: „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“ („to report on social divides around the world and to convey an understanding of how to overcome them“).
• Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gibt bekannt, dass aufgrund nachlassender Schutzwirkung der COVID-19-Impfung und der «explodierenden» Infektionszahlen es zu immer mehr Impfdurchbrüchen kommt. Von den 72.794 symptomatischen laborbestätigten COVID-19-Fällen die zwischen 11. Oktober und 7. November aufgetreten sind, waren 41 Prozent der Betroffenen – 29.818 Personen – zuvor vollständig gegen COVID-19 geimpft.
• Bei sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Onkologie im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum in Steyr wurde eine COVID-19-Infektion nachgewiesen. Drei der Betroffenen davon waren geimpft („Immunisiert“), die anderen nicht.
• Im Fachjournal Nature wird eine Studie veröffentlicht, nach welcher sich bestimmte Menschen – trotz hohem COVID-19-Infektionsrisiko – gar nicht mit dem COVID-19-Virus anstecken können.
• Der dänischer Autor Jussi Adler-Olsen wurde, obwohl gegen COVID-19-geimpft, positiv getestet. Auch der ehemaliger Bischof von Trier, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, ist trotz vollständiger COVID-19-Impfung an Corona erkrankt.
• In Israel soll die vierte COVID-19-Welle, die Ende August 2021 begonnen hat, erfolgreich beendet sein. Dies soll unter anderem durch die dritte Impfung aber auch das warme Wetter erreicht worden sein.

Donnerstag, 11. November 2021

• Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bestätigt, dass ausreichend Kapazitäten an Intensivbetten vorhanden seien, sodass ein regionaler Lockdown für COVID-19-Ungeimpfte, wie ihn Gesundheitsminister Mückstein in Oberösterreich und Salzburg durchsetzen will, nicht erforderlich sei. Auch in Wien wird nun zugestanden, dass die Lage bei den Intensivstationen bzw. Bettenbelegung stabil ist. Einen Tag später geben beide Landeshauptleute nach und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vekündet einen "Lockdown" für Ungeimpfte ab Montag.
• Mit dem Landesfeiertag im Burgenland findet eine Ziehung unter den Geimpften statt. Die Landesregierung begann eine Impflotterie mit 1.000 Treffern am 11. September und sollte nur schlagend werden, wenn sich in diesem Zeitraum 10.000 Menschen impfen lassen. Das Ergebnis ergab 12.911 Impungen in diesem Zeitraum. Burgenland liegt mit einer Impfquote von 70,5 % an der Spitze der Bundesländer.
• Kritik und Kopfschütteln von zahlreichen Wissenschaftern rief die Aussage am Vortag vom Landeshauptmann Haslauer hervor, in der er meinte, dass die Virologen übertrieben und Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren würden.

Freitag, 12. November 2021

• Für den Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist die derzeitige Vorgangsweise in Europa, sich aus der steigenden COVID-19-Fallzahlen herauszuimpfen, falsch: „Kein Land kann sich einfach aus der Covid-19-Pandemie herausimpfen.“ Die Menschen könnten ohne weiteres auch mit den vorhandenen Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. testen, Maske tragen, Abstand halten sowie Lüftung und dem Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. Auch die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove weist in Genf nochmals darauf hin, dass die derzeitigen COVID19-Fallzahlen durch weitreichenden Einsatz von Masken, Abstand halten, Innenräume gut lüften, Menschenansammlungen auf engem Raum vermeiden und wo möglich Arbeiten von zu Hause, gesenkt werden können.
• Obwohl die WHO davon abrät, führt Wien die Drittimpfung gegen COVID-19 schon nach vier Monaten und die Kinderimpfung ein. Zusätzlich wird in der Nachtgastro und bei Veranstaltungen ab 25 Personen „2-G-plus“ verpflichtend (Geimpfte und Genesene brauchen einen PCR-Test).
• Obwohl die Auslastung auf den Intensivstationen gerade bei 20 % liegt und noch immer und seit längerem 34 % freie Bettenkapazitäten bestehen, weicht die Bundesregierung wieder von ihrem im September verkündeten Stufenplan ab. Sollte damals Stufe 5 ab einer Auslastung von 600 Intensivbetten gelten (30 %) und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte bringen, wird nun auch diese Stufe 5 «vorgezogen» und kündigt Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) an, am Wochenende „grünes Licht“ für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte geben zu wollen.
• Die Bemerkung des Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vom 11. November, dass es „den Virologen“, am liebsten wäre, „wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und er kann niemanden infizieren. Er wird halt dann leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten“, wird von einigen Wissenschaftlern als nicht angemessen gesehen und kritisiert.
• Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilt mit, dass Österreich wieder als Hochrisikogebiet eingestuft wird und damit Reisebeschränkungen in Kraft gesetzt werden. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen dann nach einem Aufenthalt in Österreich nach der Einreise in Deutschland in zehntägige Quarantäne, wobei ein Freitesten frühestens nach dem fünften Tag möglich sein werde. Es gelten zahlreiche Ausnahmen, insbesondere für Grenzgänger und den Transitverkehr.
• Nach ersten Vorstößen aus der Steiermark mit Ideen einer Volksabstimmung für eine generelle Impfpflicht, kommen auch Forderunger der Industriellenvereinigung Niederösterreich ebenfalls Forderungen nach einer Impfpflicht für alle.
• Der Gesundheitsminister kündigt eine Impfpflicht für alle im Gesundheitsbereich arbeitenden Personen an, nachdem in Oberösterreich in einer Krebsstation ein Cluster von Ungeimpften entstand.
• In Österreich ist das Vertrauen in die Wissenschaft ganz besonders gering, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt (siehe auch Eintragung zum 12. September 2022).

Samstag, 13. November 2021

• Der Zentralbetriebsrat der Vorarlberger Landeskrankenhäuser sieht bei einer COVID-19-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal den Krankenhausbetrieb nicht mehr als gesichert an. Etwa 700 der 6200 Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern seien nicht geimpft. Der Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, Thomas Steurer: „Wenn sich diese KollegInnen bisher schon nicht impfen haben lassen, dann ist ein Umdenken mit Zwang sicher auch nicht zu erreichen. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass diese Gruppe dann versucht Überstunden und Urlaub abzubauen, oder im schlimmsten Fall kündigen. Das können wir uns personell nicht leisten. Die verbleibenden KollegInnen werden die Löcher stopfen müssen, obwohl sie bereits am Anschlag arbeiten. Der Betrieb droht zu kollabieren, wenn das Personal ausgebrannt und kraftlos ist.“
• Die am 11. Oktober eingestellte kostenlosen COVID-19-Testangebote in Deutschland werden heute wieder eingeführt.
• Über 1000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnhamen der Regierung. 1200 Menschen demonstrierten in der Stadt Salzburg.
• In Italien demonstrierten wieder zahlreiche Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Mailand etwa 4.000 Menschen.
• In Genf (Schweiz) demonstrierten zwischen 2500 und 5000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 14. November 2021

• Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte wird nun auch seitens der Experten der österreichischen Bundesregierung (Ampelkommission) geäußert. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei wichtiger als impfen.
• Aufgrund der steigenden Infektionen hat Deutschland unser gesamtes Bundesgebiet wieder als Hochrisikogebiet ein, was bedeutet, das nur mehr vollständig immunisierte Personen ohne Quarantäne aus Österreich nach Deutschland einreisen dürfen. Ähnliche Maßnahmen ergreift auch Frankreich.

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Montag, 15. November 2021

• Seit Mitternacht gilt ein Lockdown für Ungeimpfte, der auch viele Fragen aufwirft.
• Gleich am ersten Tag des Wiener Angebots einer Impfung für ab 5-jährige, wenn auch wegen fehlender Freigabe nur Off-Label angeboten, sind alle 9000 Termine der soeben eröffneten Impfstraße für Kinder vergeben. Gleichzeitig wird eine voraussichtliche Freigabe für Kinder von der EMA für 24. November vermeldet.
• Der Politologe Udo Knapp in der taz in einem seiner regelmäßigen Kommentare unter anderem: „Die Impfgegner und die Impfverweigerer sind, anders als fälschlich in der Öffentlichkeit kommuniziert, keine im Grunde sympathischen, aber leider etwas verirrten Bürger, die nur falsch informiert und deshalb noch nicht über die wirklichen Zusammenhänge der Pandemie aufgeklärt sind. Nein, sie sind, wie Biermann feststellt, ,alte Schweinehunde‘, sie sind Staatsfeinde, die in voller Absicht an unseliges deutsches demokratiefeindliches Denken und Handeln anknüpfen.“
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) heute in der Zeitung "Welt": "Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren".

Dienstag, 16. November 2021

• Während in Oberösterreich durch die steigenden Infektionszahlen jede dritte geplante Operation verschoben werden muss, bereiten sich die Salzburger Landeskliniken auf eventuell notwendige Triagemaßnahmen in den Krankenhäuser vor.
• Obwohl von Behörden und Wissenschaft in Medien immer wieder vor dem Einnehmen des Entwurmungsmittels Ivermectin, das hauptsächlich in der Tiermedizin angewendet wird, wegen seiner schädlichen Wirkungen gewarnt wird, ist durch die Werbung von Impfskeptikern das Mittel beispielsweise in Oberösterreich ausverkauft. Gleichzeitig wird bekannt, dass von einer Mühlviertler Familie, die auf die Wirkung von Ivermectin vertrauten, zwei Mitglieder die Infektion nicht überlebten.
• GEO berichtet, dass nach den aktuellen Daten keine „Pandemie der Ungeimpften“ vorliegt.

Mittwoch, 17. November 2021

• Obwohl Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zweifach gegen COVID-19 geimpft ist („Vollimmunisiert“), hat er sich mit dem Virus infiziert. Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Abgeordnete Veronika Marte – beide ebenfalls „Vollimmunisiert“ – wurden positiv getestet.
• Ein erstes Urteil des Obersten Gerichtshof (3Ob78/21y) entbindet einen Mieter eines Geschäftslokales wegen der Sperre des Lokales durch den Lockdown zur Zahlung der Miete.

Donnerstag, 18. November 2021

• Während die Bundesregierung trotz Warnungen der Fachleute und über 15.0000 Neuinfektionen einen Lockdown abblocken, kündigen sowohl Landeshauptmann Stelzer als auch Landeshauptmann Haslauer für ihre Bundesländer Oberösterreich und Salzburg einen mehrwöchigen Lockdown ab Montag, den 22. November an, falls es keine bundesweite Regelung in diese Richhtung geben sollte.
• Gemäß AGES-Dashboard sind derzeit aktuell in Österreich immer noch rund 33 % der Intensivbetten nicht belegt. Diese offiziellen Zahlen werden vom Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), kritisiert und als Schwachsinn und ein Mordsschmarrn bezeichnet.
• Das Epidemiologische Meldesystem (EMS) ist überlastet. Um einen Zusammenbruch des EMS zu verhindern, habe das Gesundheitsministerium „Bundesländer und Labore angewiesen, ab sofort nur mehr Personen mit positivem Testergebnis in das EMS einzumelden“. Negative Testergebnisse und Verdachtsfälle dürfen bis auf Weiteres nicht mehr gemeldet werden.
• In zahlreichen Bundesländer sind zu wenige PCR-Tests vorhanden und zudem können die PCR-Tests selbst wegen Überlastung der beauftragten Labors derzeit nicht zeitgerecht ausgewertet werden.
• Mascha Binder vom Uniklinikum Halle: "Wir hatten vor einigen Wochen noch ein Verhältnis von 90:10 gehabt. Also, es sind wesentlich mehr Ungeimpfte erkrankt und damit auch in die Kliniken gekommen. Mittlerweile haben wir ein Verhältnis von ungefähr 50:50." (siehe auch Eintragung zum 31. Jänner 2022 und 16. März 2022).

Freitag, 19. November 2021

• Nach der Ankündigung eines Lockdowns von den beiden Landeshauptmännern, einigten sich alle neun Landeshauptleute und die Bundesregierung bei einer Sitzung in Pertisau am Achensee auf einen bundesweiten Lockdown über zweimal zehn Tage, den sie am Vormittag bekanntgaben. Außerdem kündigte der Bundeskanzler an, eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 für alle Bewohner Österreichs zu verhängen. Österreich wird damit das erste Land innerhalb der EU mit einer Pflichtimpfung.
• Der seit Anfang der Woche geltenden Lockdown für Ungeimpfte kostete Handelsunternehmen Umsatzverluste von etwa 30 Millionen Euro pro Tag. Mit dem „harten“ Lockdown ab Montag steigen die Verluste auf bis zu 140 Millionen Euro täglich. Die Wirtschaftskamme fordert, diese Verluste aus Steuergeld abzudecken.
• Der KRAGES-Geschäftsführer Hubert Eisl aus dem Burgenland bestätigt, dass rund 60% der im Burgenland im Spital aufgenommenen COVID-19-Patienten zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und rund die Hälfte der Patienten auf Intensivstationen zuvor gegen COVID-19 geimpft waren und dennoch einen schweren COVID-19-Verlauf haben.
• Laut KAGes gibt es in der Oststeiermark aktuell kein freies Intensivbett mehr. Gemäß AGES-Dashboard sind in der Steiermark weiterhin 26 % der Intensivbetten (89 Stück) gar nicht belegt.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen Lockdown für Ungeimpfte für nicht erforderlich an: „Diese Maßnahme ist daher in Frankreich nicht notwendig.“
• Bei einer Kundgebung gegen schärfere COVID-19-Regeln in Rotterdam (Niederlande) von mehreren hundert Menschen kommt es zu Ausschreitungen. Mindestens sieben Menschen seien verletzt, etwa 20 Personen noch in der Nacht festgenommen worden. Die Polizei gab nach eigenen Angaben Warnschüsse ab und schoss mit scharfer Munition auch gezielt auf Menschen.

Samstag, 20. November 2021

• Wegen der Kapazitätsengpässe bei der Auswertung von PCR-Gurgeltests tritt einen 48-stündige Sperre zwischen zwei Tests in Nieder- und Oberösterreich sowie Salzburg in Kraft.
• Zwischen 35.000 (Polizeiangaben) und 100.000 (Veranstalterangaben) Personen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Disziplinäre Folgen hat es jedoch unter anderem für Personen, die ihre Arbeitsposition in ihrer Gegnerschaft mit einbeziehen, passiert so drei Mitarbeitern eines Linzer Seniorenheimes, deren Tafel die Aufschrift trägt: "Seniorenzentren Linz sagen Nein zur Impfpflicht",
• In Italien haben landesweit tausende Menschen erneut gegen die COVID-19-Politik der Regierung demonstriert.
• In Amsterdam demostrieren Tausende friedlich gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Hunderte Randalierer hingegen warfen am Abend in Den Haag Steine und andere Gegenstände gegen Polizisten.

Sonntag, 21. November 2021

• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung auf Einladung der Partei MFG in Linz zusammen. Bei dieser Demonstration wurde auch eine Grußbotschaft von Madeleine Petrovic verlesen in der sie die ihrer Sicht nach fehlende fundierte öffentliche Diskussionen zu den "naturwissenschaftlichen Fragen von Resistenzen und langfristigen Gefahren" vermisst. Während Die Grünen ihre ehemalige Obfrau nur als kritischen Geist, distanziert sich der Wiener Tierschutzverein ausdrücklich vom Inhalt der Rede.
• Etwa 5000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Bregenz zusammen.
• Etwa 1300 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Salzburg zusammen.
• Etwa 35.000 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Brüssel zusammen.

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Vierter bundesweiter Lockdown - Beginn

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Montag, 22. November 2021

• Wie angekündigt, beginnt um Mitternacht ein bundesweiter genereller Lockdown. Zum Unterschied zu früheren bleiben diesmal die Schulen im Präsenzunterricht mit stundenplanmäßigen Unterricht, allerdings mit genereller Maskenpflicht. Auch die Kindergärten bleiben offen. Die Verordnung wurde noch im letzten Moment geändert, dass Schilifte betrieben werden können, um Schifahren zu ermöglichen. Gondelseilbahnen allerdings nur unter 2-G Voraussetzungen. Zahlreiche Gondelbetreiber sind jedoch abwartend, ob sie überhaupt aufsperren werden.
• Wegen der starken Nachfrage nach den PCR-Gurgeltests, die in der Supermarktkette Spar abgegeben werden können, hilft sowohl das Bundesheer als auch die Feuerwehren aus, die Verpackungen der Testsets durchzuführen.
• Nach zahlreichen Missverständnissen über die 3. Impfdosis erklärt das Nationale Impfgremium (NIG) einen generellen Mindestabstand von vier Monaten nach der zweiten Impfung.
• Das fehlerhafte Pandemiemanagement der Regierung in Österreich hat das Misstrauen der Bürger gegen die Regierung geschürt. Bis zu 75 Prozent misstrauten inzwischen der Regierung teilte der Politologe Peter Filzmaier heute auf Grundlage verschiedener Studien mit. Das Unbehagen der Bürger umfasse in hohem Maß aber auch die politische Opposition.
• In einem Talk von Barbara Stöckl mit Fachleuten mit Antworten zu Ängsten von Impfzögerern eröffnet Alexander Wrabetz eine Impflotterie des ORF (https://werimpftgewinnt.orf.at) für alle Impfteilnehmern nach dem 1. Oktober, die am Heiligen Abend verlost wird. Damit soll die COVID-19-Impfquote in Österreich gesteigert werden. Inwieweit eine solche Tätigkeit und gesellschaftliche Parteinahme mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) vereinbar ist, ist unklar.
• Nachdem die COVID-19-Impfzahlen Anfang November aufgrund der angekündigten Restriktionen der Bundesregierung stark anstiegen, lässt diese Impfbereitschaft auf Erstimpfungen wieder stark nach.
• Der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt öffentlich bekannt: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein“.
• Der kroatische Präsident Zoran Milanovic will wegen des Lockdowns in Österreich den österreichischen Botschafter in Zagreb vorladen und ihm seine „tiefe Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich auszudrücken“. „Ich denke, die Schweden sind viel klüger als sie, als deren regierende Garnitur“ (in Österreich). Die Einschränkungen, auch die kroatischen, seien wissenschaftlich nicht begründet und würden „die Menschen terrorisieren“.
• Die Staatsanwaltschaft in Kiel stellt die Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 dStGB) ein. Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sagte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: „die getätigten Äußerungen des Beschuldigten würden noch nicht die Schwelle zu einer verfolgbaren Straftat überschreiten.

Dienstag, 23. November 2021

• Die angekündigte bundesweite Impfpflicht löst nicht nur in Österreich zahlreiche Diskussionen aus. So werden auch beim Nachbarn Deutschland die Stimmen immer lauter nach einer solchen Staatsbürgerpflicht.
• Wegen der fehlenden Testkapazitäten wird ein „Freitesten“ am Ende der COVID-19-Quarantäne in der Steiermark bis auf weiteres verunmöglicht. Die Quarantäne endet ab sofort immer erst nach Ende der im Bescheid festgelegten Quarantänefrist.
• Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, schlägt eine generelle Pandemieabgabe vor, von welcher befreit wird, wer einen gültigen Impfschutz habe.
• Frankreichs Premierminister, Jean Castex ist, obwohl er zweimal gegen COVID-19-geimpft wurde, positiv auf das Coronavirus getestet worden.
• Gemäß einer israelischen Studie soll nach der dritten COVID-19-Impfung die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Virusübertragungen auf andere Personen kommt, stark sinken.
• Wegen steigender Patientenzahlen würden niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patienten in deutsche Kliniken verlegen lassen.
• Der Virologe Christoph Steininger glaubt nicht an ein tatsächliches Ende des Lockdowns mit 12. Dezember, wie es angekündigt wurde, weil einfach zu "wenig radikal gelebt, damit innerhalb von drei Wochen große positive Effekte auf den Intensivstation erzielt werden können."

Mittwoch, 24. November 2021

• Die Bundesregierung beschließt die Anschaffung von zwei gegen Covid zugelassenen Medikamenten über den entsprechenden EU-Mechanismus, wobei aber betont wird, dass diese nicht die Impfung ersetzen könnten. Dabei wurden 80.000 Einheiten des Grippemedikamentes Molnupiravir von Österreich bestellt. Dieses soll auch effektiv gegen COVID-19 eingesetzt werden können.
• Da es in mehreren Bundesländern laufende Probleme mit der Abwicklung der PCR-Tests gibt, dürfen diese bis auf weiteres nur alle 48 Stunden gemacht werden.
• Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass in der Causa Ischgl keine Anklagen erhoben werden und die Verfahren gegen fünf Personen eingestellt werden, da es „keine Beweise dafür gäbe, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“.
• Ein Buslenker, der bei einem Regionalbus des OÖ Verkehrsverbundes in die elektronische Anzeige: „Impfen ist Mord“ geschrieben haben soll, ist laut OÖ Verkehrsverbund vom Arbeitgeber, dem Verkehrsunternehmen Dr. Richard, ausgeforscht und entlassen worden.
• 3200 an Covid-19 Erkrankte liegen mittlerweile österreichweit im Spital, 578 davon auf einer Intensivstation. Nachdem in den Intensivstation in Oberösterreich und Salzburg die systemkritische Anzahl an Covid-Patienten erreicht wird, werden vier Patienten nach Wien transferiert. Von Wien werden andererseite auch Beatmungsgeräte in niederösterreichische Krankenhäuser verliehen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg 18 % der Intensivbetten und in Oberösterrreich 32 % der Intensivbetten nicht belegt. Weiterhin sind auch in ganz Österreich 31 % aller Intensivbetten nicht belegt.

Donnerstag, 25. November 2021

• Karl Zwiauer, Mitglied des Nationalen Impfgremiums (NIG) in Österreich, bringt vor, dass keine Kinderkrankheit zu so vielen Krankenhaus- und Intensivstationsaufenthalten führe wie Covid-19. Gemäß der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) kamen im April 2021, in der dritten Pandemiewelle, pro Woche ein bis drei Kinder und Jugendliche auf Intensivstationen.
• Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger gibt bekannt, dass es aufgrund der COVID-19-Krise zu 64 % weniger Besuche beim Hausarzt und 41 % mehr Verschreibungen von Antidepressiva gekommen sei. Reinhold Kerbl, Vorstand der Abteilung für Kinder und Jugendliche des LKH Hochsteiermark in Leoben und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde stellt fest: „Die COVID-19 Pandemie hat tief in die Kinder- und Jugendgesundheit eingegriffen. Weniger durch die Infektion selbst als durch Kollateralereignisse.“ Wiederholte Lockdowns, Schulschließungen und andere Kontaktbeschränkungen hätten zu eingeschränkter Versorgung geführt. „Bildungsdefizite, Impflücken, verspätete Diagnostik und Therapie, eingeschränkte Sozialerfahrungen, Bewegungsmangel und überlange Bildschirmzeiten können sich langfristig negativ auswirken“.
• Nachdem die EMA den Impfstoff von BioNTech/Pfizer für fünf- bis elfjährige Kinder zulässt, folgt auch das Nationale Impfgremium dieser Empfehlung. Vorerst wird nur ein Drittel des Normalvolumens an die Kinder verimpft, bevor die Lieferungen eigener Dosen voraussichtlich erst Ende des Jahres zur Verfügung stehen.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Israel steigen wieder trotz Booster-Impfungen. Der nationale Corona-Beauftragte, Salmans Sarka, sieht Israel am Beginn einer neuen COVID-19-Infektionswelle. Von den 9,4 Millionen Bürgern in Israel sind rund 43 Prozent inzwischen dreifach gegen COVID-19 geimpft.
• Die Nachbarstaaten Italien und Deutschland verschärfen die Maßnahmen und verlangen auch im öffentlichen Verkehr einen 3-G Nachweis

Freitag, 26. November 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) untersucht die Gefährlichkeit der neuen COVID-19-Variante B.1.1.529 (Omikron). Großbritannien und Israel haben vorsorglich den Flugverkehr in einige Staaten im südlichen Afrika eingeschränkt. Auch Östereich will einen Einreisestopp verhängen. Obwohl Ansteckungsgrad und Aggressivität des Omiikron-COVID-19-Virus noch völlig unklar ist, stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Omikron genannte Variante als „besorgniserregend“ ein.
• Das Protestcamp von COVID-19-Maßnahmengegnern im Wiener Stadtpark wurde am Morgen von der Polizei im Auftrag der Stadt Wien zwangsgeräumt
• Mit heutigem Tag wird mit 160.392 COVID-19-Imfungen der Höchststand in Österreich an einem Tag erreicht. Davon sind nur 18.659 Erstimpfungen (rund 12 %), 21.741 Zweitimpfungen (rund 13 %) und 119.956 Booster-Impfungen (rund 75 %). Seither sinkt die Impfbereitschaft der Bevölkerung kontinuierlich und stark ab und erreicht z. B. mit insgesamt 2396 Impfungen pro Tag am 20. Februar 2022 einen Tiefstwert, obwohl ab 15. März 2022 ungeimpfte Personen gemäß dem Impfpflichtgesetz bestraft werden.

Samstag, 27. November 2021

• Etwa 30.000 Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 5000 bis 6000 Menschen demonstrierten in Klagenfurt gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 3000 Menschen demonstrierten in Sankt Pölten gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Etwa 1500 Menschen demonstrieren in Innsbruck gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert erneut kostenpflichtige COVID-19-Tests. Ungeimpfte sollen ab Inkrafttreten der Impfpflicht mit Februar 2022 selbst für Tests zahlen. Dies in Kenntnis des Scheiterns dieser Strategie in Deutschland: am 11. Oktober 2021 waren dort die kostenlosen Tests abgeschafft und am 13. November 2021 wieder eingeführt worden.
• Seit dem 15. November wurden in Österreich 300.000 COVID-19-Kontrollen von der Polizei durchgeführt und dabei 2500 Anzeigen/Organmandate ausgestellt (0,83 %). Am 29. November sind es bereits fast 386.000 Polizeikontrollen seit Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte. Rund 242.000 COVID-19-Kontrollen entfielen auf Betriebe, rund 143.000 Mal wurde das Verlassen des eigenen Wohnbereichs überprüft. Dabei wurden rund 3700 Anzeigen erstattet bzw. Organmandate verhängt.
• Israel sucht die Lösung gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus durch Abschottung bei der Einreise von Ausländern. Bis auf Weiteres müssen aber auch alle Personen, die aus einem beliebigen Land nach Israel zurückkehren, darunter auch COVID-19-geimpfte, bei der Einreise nach Israel drei bis sieben Tage lang isoliert werden.
• Die Durchimpfungsquote von Flüchtlingen, die die Impfungen dankbar annehmen, wird in Tirol auf ca. 85 bis 90 Prozent geschätzt. Probleme bereiten allerdings sowohl schon erhaltene Impfungen im Ausland, als auch deren Bestätigungen, die zum Teil in fremden Sprachen sind oder von in Österreich nicht anerkannten Impfstoffen herrühren.

Sonntag, 28. November 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der Regierung machen besonders Jugendlichen zu schaffen. Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, gestiegen sind auch Depressionen und Essstörungen.
• Etwa 3500 Menschen demonstrierten in Salzburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Die Ärztekammer in Salzburg ruft die Bevölkerung zur Anzeige von Ärzten auf, welche das Medikament Ivermectin gegen COVID-19 verschreiben, damit gegen diese Ärzte ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
• Bei der Volksabstimmung über ein Schweizer COVID-19-Zertifikat hat dieses die Zustimmung von etwa 63 % der Abstimmenden erhalten. Der 3-G-Nachweis muss nun in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden.
• Obwohl über die neue COVID-19-Variante (Omikron) noch gar keine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorhanden sind, wird von der Regierung der Philippinen und Indonesien Einreisebeschränkungen, unter anderem aus der Schweiz, Österreich, Tschechien, Ungarn, Niederlande, Belgien und Italien, verhängt. Zwei Tage später schließen sich auch Hongkong und Japan an.
• Einige hundert Menschen demonstrieren in Luxemburg gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung (6. "Marche blanche").

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Montag, 29. November 2021

• In einem anonymen Schreiben an die Landesregierung und die Redaktion von Medien informieren 150 Lehrpersonen und Schulleiter darüber, dass sie mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich im Kraft tritt. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 50 Polizisten in Vorarlberg mit einem anonymen Schreiben mitgeteilt, dass sie die aktuellen COVID-19-Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen können. Die Landessicherheitsdirektion kündigte umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen an und sprach von „Eidbruch“. Die Landesstatthalterin und die Lehrervertretung in Vorarlberg sehen die Sache mit gemischten Gefühlen und verstehen die Kündigungsdrohung nicht.
• Die Virologin Dorothee von Laer führt in der ZIB2 aus: „Der dritte Stich wirkt extrem schnell und führt dazu, dass wir die vierte Welle brechen können.“ Sie hält es für wahrscheinlich, dass es auch eine vierte COVID-19-Imfung geben muss. Ähnlich wie die Grippeimpfung, die auch jährlich angepasst werden müsse.
• Der ORF berichtet, dass auf den Intensivstationen in Vorarlberg die Zahl der COVID-19-Patienten deutlich ansteige. Vergangenen Woche seien noch für 15 Erkrankte Intensivbetten benötigt worden, am Montag seien es bereits 24 gewesen. Rund 80 Prozent von ihnen seien ungeimpft. Gemäß AGES-Dashboard sind in Vorarlberg am Montag, 29. November 2021, 43 % der Intensivbetten gar nicht belegt.
• Seit einigen Wochen gibt es bei den COVID-19-Testkapazitäten aufgrund der hohen Anzahl an Tests Verzögerungen. In der Steiermark werden nun auch für Positiv-Getestete eine Beschränkung bei den PCR-Gurgeltests eingeführt. Ab dem 1. Dezember 2021 gibt es bei den PCR-Gurgeltests eine zehntägige Sperre für COVID-19-Infizierte.
• Der tschechische, selbst an COVID-19 erkrankte Präsident Miloš Zeman vertrat in einer Besprechung der Präsidenten der Visegrád-Gruppe, dass in diesen Staaten nach österreichischem Vorbild ebenfalls die Impfpflicht eingeführt werden sollte.
• Eine juristische Dimension erhält die Licht ins Dunkel-Gala des ORF vom 24. November. Ein Rechtsanwalt und Gemeinderat der ÖVP zeigt die sechs in der Gala anwesenden Politiker aller Couleurs (auch der eigenen Partei) und den Bundespräsidenten an, die aktuellen Corona-Regeln, also Abstand, maskenlos und das Servieren von alkoholischen Getränken, missachtet zu haben. Während er die Gala als Veranstaltung sieht, sieht der ORF es als TV-Produktion an, bei der die Politiker mitwirkten ein höheres Spendenaufkommen zu erreichen.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 2 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 606/2020-8). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Rund 700 Menschen demonstrieren in Freiberg (Deutschland, Sachsen) mit einem nicht genehmigten „Corona-Spaziergang“ gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Auch in Chemnitz und Zwickau demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die COVID-19-Politik.
• Obwohl in Gibraltar 100 % aller rund 33.700 Einwohner gegen COVID-19 geimpft sind, besteht bei Neuinfektionen eine 7-Tage-Inzidenz von 1219,9 mit steigender Tendenz, wobei zu berücksichtigen ist, dass in Gibraltar auch die Stiche an spanischen Pendlern in den Impfzahlen enthalten sind, sodass tatächlich nicht alle Einwohner Gibraltars geimpft sind, wie die Zahlen vermuten lassen.

Dienstag, 30. November 2021

• Nachdem bereits international oftmals eine hohe Wirksamkeit der Impfungen vor Erkrankungen festgestellt wurde, gab die AGES anhand einer eigenen Studie einen Schutzfaktor von 95 Prozent vor einer Hospitalisierung bekannt. Bedingt durch den Überprüfungszeitraum der Kalenderwochen 27-35/2021 waren fast alle Infektionen mit der Deltavariante. Im ORF-Beitrag nicht erwähnt wird, wie viele ungeimpfte Menschen als Vergleichsgruppe im selben Zeitraum COVID-19-infiziert waren und ebenfalls nicht in Spitalsbehandlung mussten.
• Aufgrund des Lockdowns haben sich die Sozialpartner erstmals geeinigt, am 19. Dezember, dem letzten Sonntag vor Weihnachten, die Geschäfte zu öffnen. Betont wird aber dabei, dass es sich um keinen Präsidenzfall handeln wird, sondern nur um einen Ausnahmesituation handelt. Gelten wird diese Regelung nicht für Läden, die auch während dem Lockdown offen halten dürfen. Voraussetzung ist auch, dass die Pandemiesituation eine Öffnung dieser Geschäfte zulässt.
• Parallel zu den Impfpflichtbestrebung in Österreich, finde sich verstärkt auch schon stimmen im Ausland. So kann sich der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine gesamte Impfpflicht vorstellen. Gleichzeitig kündigt auch Griechenland eine Impfpflicht für alle über 60-jährige an. Bei Impfverweigerung wird ein Betrag von 100 Euro monatlich vorgesehen. Der Premierminister sieht diesen Betrag nicht als Strafe sondern als Beitrag für das Gesundheitssystem. Mitarbeiter im Gesundheitssystem sind bereits seit 1. September verplichtet, sich impfen zu lassen.
• Auch wenn Herbert Kickl sich zum Leitbild bei den Antiimpfkamagnen hochstilisiert, ist die FPÖ so nicht ganz einig. So spricht sich erstmals der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer in einem ORF-Interview für ein Vertrauen in die Wissenschaft, sowie eine Impfpflicht „wenn sie uns weiterbringt“ aus.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2021, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der §§ 1 und 7 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 31/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Der Verfassungsgerichtshof lehnt es ab, über einen Antrag auf Aufhebung der § 1, § 5 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 6 Z 2 der 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zu entscheiden (V 47/2021-7). Dies ist nach Artikel 139 Abs. 1 Z 3 B-VG möglich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Ansicht ist, dass ein solcher Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
• Bis heute wurden in Deutschland in der Nebenwirkungsdatenbank des Paul-Ehrlich-Instituts insgesamt 196.974 Einzelfallberichte zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen nach COVID-19-Impfung in Deutschland registriert. Davon entfielen rund 58 % (113.792 Meldungen) auf den Pfizer-BioNTech COVID-19 Impfstoff und rund 24 % (46.325 Meldungen) auf den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca. Bei den gemeldeten 196.974 Fällen kam es schlussendlich zu rund 1330 Todesfällen und bei 54.660 Menschen zu bleibenden Schäden. Bei 83.773 (42,53 %) der untersuchten Fälle konnte (noch) nicht festgestellt werden, welche Impfschäden bleiben werden.
• Trotz einer Prämie von 20 bzw. 40 Euro ist dies nur für wenige eine Motivation in Ravensburg sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.
• Der Virologen Alexander Kekulé warnt im November vor einer unsichtbaren Welle der Geimpften. Diese wurden in Deutschland (und Österreich) zu dieser Zeit nahezu nie getestet und konnten so COVID-19 unbemerkt weitertragen in der Annahme sie seien ja geimpft und könnten niemanden mehr anstecken. Kekulé meinte, die 2G-Regelung sei Teil des Problems und nicht der Lösung.

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Dezember 2021

Mittwoch, 1. Dezember 2021

• Bei der Einreise nach Portugal auf dem Luftweg müssen ab heute alle Personen, auch geimpfte und genesene, einen negativen COVID-19-Test vorweisen.
• Kurz nach ersten Verhandlungen über die Impfpflicht im Land, greift auch Ursula von der Leyen das Thema auf, um es auch auf europäischer Ebene für eine Impfpflicht in der gesamten EU zu diskutieren.
• COVID-19-Genesene haben gemäß einer Studie der Med-Uni und Biobank Graz eine starke Bildung von Antikörpern gegen das SARS-CoV-2-Virus und einen stabilen Antikörperspiegel von bis zu acht Monaten.
• Nachdem vor einer Woche die strafrechtlichen Ermittlungen in der Sache der Ansteckung von Touristen mit COVID-19 in Ischgl und der Verbreitung in ganz Europa eingestellt wurde, hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Zivilklagen abgewiesen. Der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), der diese Klagen „organisiert“ hatte, Peter Kolba, zeigte sich empört über diese Urteile.
• Das Covid-Prognosekonsortium veröffentlicht eine vorsichtig optimistische Einschätzung zu den aktuellen COVID-19-Maßnahmen. Der Lockdown im November 2021 werde sich in den kommenden Tagen und Wochen positiv auf das Infektionsgeschehen und die überlasteten Spitäler auswirken.
• Die Ärztekammer in Salzburg erlässt einen Aufruf an die niedergelassene Fachärzte für innere Medizin, die ihre Kolleginnen und Kollegen an den Landeskliniken unterstützen sollen. Gemäß Ages Dashboard sind in Salzburg seit Wochen rund 18 % der Intensivbetten unbelegt.
• In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.
• Eines Antrage der Partei MFG zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen oberösterreichischen Landtag-Ausschuss, sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.
• Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschafter richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu. Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.
• Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der Slowakei. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

• Gut 71 % aller Bewohner in Österreich sind durch Impfung oder Genesung gegen das Coronavirus geschützt.
• Es gibt Hinweise, dass die heuer sehr häufige und gefährliche, teilweise tödliche, Infektion von kleinen Kindern mit RS-Viren auf den Lockdown zurückzuführen sind. Manchen Kinderkliniken in Österreich seien am Rand der Aufnahmekapazität.
• Aufgrund der COVID-19-Krise und der COVID-19-Maßnahmen steigt bei Kindern und Jugendlichen in Tirol und Südtirol die Nervosität. Immer mehr Kinder und Jugendliche müssten in Kliniken behandelt werden.
• Nachdem zuerst nur der ehemalige Abgeordnete Mözer dem freiheitlichen Klubobmann mit seinen Antiimpfparolen widersprach, kommen weitere ehemalige und aktuelle FPÖ Politiker mit Widerspruch zur offiziellen FPÖ-Meinung aus der Deckung.
• Während Oberösterreich aufgrund verschiedener Faktoren mit November den zweitbesten Impfmonat verzeichnet, kündigt in Salzburg der Landeshauptmann auch hier eine Bundeslandimpflotterie an.
• Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass Ungeimpfte Österreicher, ausgenommen den Bewohnern aus Wien, Tirol und Vorarlberg eine Einladung mit einem konkreten Termin erhalten werden. Es handelt sich dabei um ca. 980.000 Personen.
• Der ORF berichtet, die Situation an Wiener Spitälern sei wegen COVID-19-Patienten sehr angespannt. Gemäß AGES-Dashboard befanden sich am 2. Dezember 2021 in Wiener Spitälern 115 Patienten mit COVID-19-Erkrankungen auf Intensivstationen, 249 Intensivbetten (68 %) für COVID-19 Patienten (inkl. erweiterbarer Kapazität) waren noch gänzlich unbelegt. Auf der Normalstation befanden sich 360 COVID-19-Patiente, 417 Betten (62 %) waren noch unbelegt.
• In einem Pflege- und Betreuungsheim der Lebenswelten der Barmherzigen Brüder Steiermark ist ein COVID-19-Cluster entstanden. Dies, obwohl 95 Prozent der betreuen Personen bereits das dritte Mal geimpft waren und beim Personal 75 % ebenfalls geimpft waren. 63 der Bewohner und 39 der Mitarbeiter sind dennoch mit COVID-19 infiziert. Der Cluster wurde erst durch regelmäßig stattfindende Tests erkannt.
• Einem vom Land NÖ betriebenen aber geschlossenen Impfzentrum in Hainburg an der Donau folgt jetzt eines in der Kulturfabrik, dass von etwa 100 Freiwilligen unter der Ägide der Stadtgemeinde betrieben wird. Neben Gesundheits- und Krankenpflegepersonal helfen nicht nur die Feuerwehrmitglieder, sondern auch ehemalige Flughafenmitarbeiter, Pensionisten und Postangestellte mit, das Impfangebot zu erhöhen.

Freitag, 3. Dezember 2021

• Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der 2. COVID-19-NotMV den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.
• Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.
• Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist Maria Hubmer-Mogg, die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.
• Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war.

Samstag, 4. Dezember 2021

• Für die Einreise in die Schweiz muss ab heute ein negativer PCR-Test vorlegt werden. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte. Ausnahmen gelten für die Nachbarregionen Liechtenstein, Vorarlberg, Tirol, Baden-Württemberg und Südtirol. Quarantänebestimmungen für zahlreiche Länder werden aufgehoben.
• Die von manchen in Abrede gestellte Wirksamkeit von FFP2-Masken wurde durch das Max-Planck-Institut detailliert erforscht. So liege die Ansteckungsgefahr, wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, auch nach 20 Minuten bei gut 0,1 Prozent. Bei schlecht sitzender Maske steige die Gefahr auf 4 Prozent.
• Über 40.000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Bei Gegendemonstrationen fanden sich etwa 1500 Personen ein.

Sonntag, 5. Dezember 2021

• Der Innenminister und zukünftige Bundeskanzler, Karl Nehammer, kritisierte die «Demokratiefeindlichkeit» bei den gestrigen Demonstrationen in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen seiner Bundesregierung. Es habe bei mehr als 40.000 Teilnehmern an den Demonstrationen 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch gegeben, mehr als 620 Verwaltungsanzeigen (fast alle davon aufgrund der Maskenpflicht) und fünf Polizisten seien leicht verletzt worden. Besonders empörend wurden allerdings die Lügen bei einer Wiener Demo durch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch - selbst Medizinerin - , dass die Spitäler nicht durch Ungeimpfte sondern durch Menschen mit Impfschäden gefüllt seien, von den anderen Parteien empfunden.
• In Linz, Rohrbach-Berg (Bezirk Rohrbach) und in Bad Goisern (Bezirk Gmunden) demonstrieren Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Alleine in Linz sind es 2200 Menschen.
• Etwa 22 % der Ehrenamtlichen haben aufgrund der COVID-19-Krise ihr Freiwilligenengagement aufgeben. Diejenigen, welche das Ehrenamt nicht aufgegeben haben, wurden aktiver: Mehr als ein Drittel der Freiwilligen hätten eine zusätzliche Tätigkeit übernommen.
• Etwa 8000 Menschen demonstrieren in Brüssel gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Einige Jugendliche sollen Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte geworfen haben, worauf die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.
• Etwa 5000 Menschen demonstrieren in Utrecht gegen die COVID-19-Maßnahmen die Regierung.
• Gegen Abend wird ein erster Entwurf des Gesetzes zur Impfpflicht bekannt, das ab 1. Februar gelten soll. Dementsprechend soll ab 15. März eine nicht vollständige Impfung mit 600 Euro Verwaltungsstrafe geahndet werden. Diese Strafe kann sich alle drei Monate wiederholen.
• Gleichzeitig wird eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Impfpflicht von 53 Prozent der Österreicher als positiv gesehen wird, während sie von 32 Prozent strikt abgelehnt wird.. Vergleichsweise höher liegt die Zustimmung bei unserem deutschen Nachbarn, wo die Zustimmung bei 71 Prozent liegt.

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Montag, 6. Dezember 2021

• Der grüne Pass gilt heute statt wie bisher 360 nur mehr 270 Tage. Nicht betroffen sind davon Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist der Grüne Pass weiterhin 360 Tage gültig. Damit verlieren heute alle Impfzertifikate ihre Gültigkeit, deren Pesonen ihren zweiten Stich vor dem 11. März 2021 und noch keine Booster erhalten erhalten haben. Dadurch wiederum sinkt die offizelle "Durchimpfungsrate" in Österreich ab.
• Laut den aktuellen Covid-Bestimmungen sind Krampus- und Nikolobesuche zu Hause erlaubt, wenn diese entweder 3G + Maske oder 2G ausweisen können.
• Gemäß ORF-Bericht ist die Lage auf den Intensivstationen in den Spitälern weiterhin sehr angespannt. Gemäß AGES Dashboard sind 31 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten (= 664 Patienten) belegt und 33 % der Intensivbetten gänzlich unbelegt.
• Die Polizeigewerkschaft behauptet, dass wegen der COVID-19-Restriktionen und -Demonstrationen „inakzeptabel“ viele Überstunden anfallen würden. Diese Behauptung stellt sich im Frühjahr 2022 als falsch heraus (siehe 6. März 2022).
• Die österreichischen katholischen Bischöfe erklären, dass eine befristete Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen geboten sei und unterstützen damit die Politik der Bundes- und Landesregierungen. Dies führt in weiterer Folge vermutlich zur Erhöhung der Kirchenaustritte (siehe auch Eintragung zum 31. Dezember 2022).
• In Oberösterreich sollen an Spitälern Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Auslöser ist ein Tumult von Angehörigen eine Frau, die im Spital in Kirchdorf an COVID-19 verstorben war, obwohl die Angehörigen zuvor eine Verlegung in ein Spital in die Türkei forderten. Den Spitalsmitarbeitern soll nun auch Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden und der Zugang zu Spitälern dauerhaft für alle Menschen durch Sicherheitsschleusen und andere Vorkehrungen beschränkt werden.
• Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland ist in den vergangenen Monaten insgesamt gesunken. Es sei jedoch nicht belegbar, die Bettenzahl würde absichtlich gering gehalten.
• In Deutschland demonstrieren mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Obwohl in den Niederlanden eine Impfquote von 85 % besteht und zahlreiche Restriktionen im öffentlichen Leben, steckten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen mit COVID-19 an.
• Nach einer Studie mit 4000 Teilnehmern gestattet die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Behandlung schwerer COVID-19-Fälle mit dem Arthritis-Medikament Tocilizumab. Tocilizumab würde das Sterberisiko bei schwer erkrankten CoV-Patienten reduziere und wird in den USA schon länger angewandt und von der WHO empfohlen.
• In New York (USA) soll ab Ende Dezember eine Impfpflicht auch für die Privatwirtschaft gelten, die weit über das hinausgeht, was Präsident Joe Biden gefordert hatte. Dessen Anordnung zur Impfung wurde von Gerichten in den USA ausgesetzt.
• Ein Beispiel für Missverständnisse in der Pandemie: Viele melden sich aus dem ELGA-System in der Meinung, damit die Impfpflicht zu umgehen, ab. In Wirklichkeit hat der Elektronische Impfpass mit den Gesundheitsakten nur sehr bedingt etwas gemeinsam, nämlich die technische Infrastruktur, für die das Bundesrechenzentrum verantwortlich ist.
• Wie in ganz Österreich mit Ausname Vorarlberg, dürfen nur Skilehrer unter 2-G Voraussetzung in den Skilehrerverbänden unterrichten. In Tirol will das jedoch der zuständige freiheitliche Landesrat Alexander Gamper verhindern. Auch gegen die 2-G Maßnahmen in Skiliften und Seilbahnen ging er wegen seiner Meinung „völlig ungeeigneter Maßnahme“ zum Verfassungsgerichtshof.

Dienstag, 7. Dezember 2021

• Gemäß orf.at sollen sich nach den Aufrufen von COVID-19-Impfgegnern in den letzten fünf Wochen rund 13.000 Menschen von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben. Bis 6. Dezember 2021 haben sich rund 270.000 Menschen in Österreich von ELGA abgemeldet. Am 1. Dezember 2020 waren es noch rund 297.000 Menschen gewesen, die sich bei ELGA abgemeldet haben. 2021 haben sich rund 40.000 Menschen wieder angemeldet, der ORF vermutet, dass dies auch wegen der COVID-19-Gratistests in Apotheken geschehen sei, für welche eine ELGA-Registrierung erforderlich war. Mit einer ELGA-Abmeldung erfolgt keine Abmeldung vom E-Impfpass. Es gebe kein Opt-Out für den E-Impfpass.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute mitgeteilt, dass eine COVID-19-Impfpflicht das letzte Mittel im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sei. Die Impfpflicht sei „ ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge bei einer Onlinepressekonferenz in Kopenhagen.
• Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke wurde heute positiv in Brüssel vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister auf COVID-19 getestet. Ob der dänische Gesundheitsminister zuvor gegen COVID-19 vollständig geimpft war, wurde vom ORF nicht mitgeteilt.
• Das Pharmaunternehmen Roche hat die EU-Zulassung für das Medikament Roactemra bei Covid-19-Erkrankungen erhalten. Das Tocilizumab-haltige Medikament, welches bisher zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis eingesetzt wurde, soll zukünftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten eingesetzt werden.
• 62 Handelsbetriebe werden vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung erheben, weil die Handelsbranche geschlossen wurde. Sie sehen die Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt sowie Verstöße gegen den Gleichheitssatz und das Legalitätsgebot.
• Ab heute werden die COVID-19-Einreiseregelungen nach Großbritannien verschärft. Die britische Reisebranche kritisiert die erneute Verschärfung von Einreiseregeln scharf: „Die öffentliche Sicherheit hat Priorität, aber Unternehmen werden pleitegehen sowie Reisende stranden und Lebensgrundlagen werden durch das Fehlen einheitlicher Pläne der Regierung zerstört“. Der Branchenverband Airlines UK kritisierte, dass die Regierung überstürzt handle, bevor überhaupt ausreichend Daten zur COVID-19-Variante Omikron vorliegen: „Aus Erfahrung wissen wir, dass pauschale Restriktionen Varianten nicht aufhalten“. In weiterer Folge werden auch die COVID-19-Maßnahmen im Land selbst verschärft.
• Olaf Scholz in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien: "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her. Darüber gibt es gar keinen Zweifel!"

Mittwoch, 8. Dezember 2021

• Als Teil der Schaffung einer Gesundheitsunion erhält die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) mehr Kompetenzen. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament wurde heute bestätigt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hingegen will keine nationalen Gesundheitskompetenz an die EU abgeben.
• Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat heute dem COVID-19-Medikament „Evusheld“ von AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Durch diesen „Antikörper-Cocktail“ soll bei Menschen mit erhöhtem COVID-19-Risiko einen schweren Verlauf verhindert werden.
• Nach einer Beratung der neuen Bundesregierung, der Landeshauptleute und der Opposition mit Wissenschaftlern werden in einer Pressekonferenz die schrittweise Öffnungsschritte ab dem 13. Dezember 2021 bekanntgegeben, die allerdings nicht einheitlich über das gesamte Bundesgebiet sein werden.

Donnerstag, 9. Dezember 2021

• Ab heute erhalten in den kommenden Tagen ungeimpfte Personen, wie in anderen Staaten, in ganz Österreich von der Gesundheitskasse und dem Sozialmiinisterium per Post eine Einladung mit einem Impftermin, sowie einer Auflösung verschiedener Impfmythen, um die schneller Durchimpfungstrate zu erhöhen.
• Ärzte in den COVID-19-Impfstraßen teilen mit, dass sie beschimpft werden. Wegen Sicherheitsbedenken würden Mediziner teilweise keinen Dienst mehr in solchen Impfstraßen absolvieren.
• Wie schon früher angekündigt, wird für Demos vor den Medienhäusern, konkret vor dem ORF-Zentrum in Wien und vor den Verlagshäusern der "Kronen Zeitung", des "Kurier", der "Presse", des "Standard" sowie von "Oe24" aufgerufen. Der ORF hat bereits im Vorfeld aufgerufen , in Home-office zu arbeiten und die Polizei wurde verstärkt. Die Polizei geht von mindestens 100 Teilnehmern aus.

Freitag, 10. Dezember 2021

• Der COVID-19-Ausfallsbonus kann nunmehr beantragt werden. Unternehmen erhalten 10 bis 40 % des Umsatzrückgangs ersetzt, maximal jedoch 80.000 Euro.
• Nachdem in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Lockdown die Geschäfte vier Tage später als Salzburg öffnen, soll die privatwirtschaftliche Konkurrenz aus Salzburg im Weihnachtsgeschäft durch Polizeikontrollen „bekämpft“ werden. Die Oberösterreichische Landesregierung will Einkaufstourismus der eigenen Landesbürger aus Salzkammergut, Inn- und Traunviertel nach Salzburg unterbinden.
• Menschenrechte würden in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, teilte Barbara Helige, Präsidentin der österreichischen Liga für Menschenrecht am Tag der Menschenrechte mit. Große Krisen wie Pandemie und Klimaschutz seien nur solidarisch zu lösen. Die österreichische Regierung unterstütze jedoch die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Interessen starker Lobbys fördere. Barbara Helige war früher Präsidentin der Richtervereinigung.
• Wegen der Berichterstattung von ServusTV im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, speziell wegen dem Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider („Der Wegscheider“), brachte der Presseclub Concordia eine elfseitigen Sachverhaltsdarstellung an die KommAustria ein. Diese Sendung würde nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche und damit das Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G § 41 Abs. 1 und 5) verletzen.
• Immer mehr Unternehmen versuchen auch mit Prämien die Durchimpfung ihrer Belegschaft zu erhöhen. So bezahlt KTM zusätzlich zur Jahresprämie für geimpfte Mitarbeiter zusätzlich 750 Euro.
• Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März 2022 nachweisen muss, dass es gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Infektion genesen ist (COVID-19-Impfpflicht) (siehe auch Eintragungen zum 19. Mai 2022 und 8. März 2024). Heute ist der "Tag der Menschenrechte".
• Tobias Hans, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands in der Saarbrücker Zeitung in Bezug auf COVID-19-Ungeimpfte: "Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben".

Samstag, 11. Dezember 2021

• In Wien demonstrieren nach Polizeiangaben etwa 44.000 Menschen bei 24 Versammlungen verschiedener Organisatonen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die von der FPÖ organisierte Kundgebung soll in „Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen“ stattgefunden haben. Acht weitere Versammlungen wurden von der Polizei auf diesen Samstag untersagt bzw. eine fehlerhaft beantragt. Es kam dabei zu 771 Anzeigen bei den Demonstrationen, die überwiegende Zahl wegen Verletzung der Maskenpflicht.
• Im Standard wird aufgezeigt, dass Abgeordnete Belakowitsch, die als Medizinerin praktisch nie als diese gearbeitet hat und 2008 von der Ärzteliste gestrichen wurde, am 10. Dezember 2008 im Parlament noch einer Impfpflicht für Kinder votiert hat und meinte, dass ungeimpfte Kinder aus dem Kindergarten ausgesperrt werden müssten. Es handelte sich damals um eine Impung gegen Hepatitis A und B. Bereits 1999 hatte die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil (Radiologin und Primarärztin]]) eine Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen gefordert, vor allem bei Kindern und Senioren.
• Tausende Menschen demonstrieren in Klagenfurt gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Vergabe eines Millionenauftrags an die Firma Novatium für Gurgeltests im Tirol wird vom Konkurrenten Lifebrain bekämpft. Lifebrain geht u.a. davon aus, dass die Ausschreibung auf den Konkurrenten Novatium zugeschnitten war und dieses Unternehmen keine ausreichenden Testkapazitäten und fachlicher Kompetenz habe.
• Aufgrund der COVID-19-Krise gibt es immer mehr Bedürftige. Gleichzeitig lockdown- und pandemiebedingt weniger Spendeneinahmen, teilt die Caritas mit. Sie will nun ein Online-Spendenportal einrichten.
• In Italiens Krankenhäusern fehlt wegen der im März 2021 eingeführten Impfpflicht Personal. Dieses wurde, sofern es nicht geimpft war, suspendiert. Alleine im Krankenhaus von Padua wurden 200 nicht geimpfte Fachkräfte suspendiert. Der Chef der Vereinigung der Krankenhausleiter (ANPO), Giampiero Avrucio, fordert nun, dass die Suspendierung ausgesetzt werden: "Mit systematischen Tests könnte man die Ansteckung unter Kontrolle halten. Das nicht geimpfte Personal könnte auf die Stationen zurückkommen und alle 24 bzw. 48 Stunden einem Speichelabstrich unterzogen werden“.
• Die Niederländische Ex-Königin Beatrix ist von einer COVID-19-Infektion genesen. Sie war zuvor „Vollimmunisiert“ einschließlich einer Booster-Impfung.
• Etwa 10.000 Menschen demonstrieren auch in Hamburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In Neumarkt bzw. in Fürth nahmen je etwa rund 2000 Menschen an Demonstrationen teil, in Straubing (München) etwa 700, in Augsburg rund 550.
• Wegen der geringeren Wirksamkeit von nur zwei Impfungen bei der Omikron-Mutation fordert die SPÖ-Obfrau Rendi Wagner als positive Motivition zur Booster Impfung auf eine 90 % Durchimpfung einen 500-Euro Gutschein, der allerdings vom Gesundheitsministerium um gehend zurückgewiesen wurde.

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Vierter bundesweiter Lockdown - Ende, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, sowie bundsländerabhängigen Verlängerungen

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Sonntag, 12. Dezember 2021

• In vielen Landeshauptstädten in Österreich fanden weitere friedliche Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt. Gemäß Polizeiangaben waren es in Graz rund 17.000 Menschen, in Bregenz rund 9000, in Innsbruck 6000 und in Salzburg 4500, in Linz etwa 1000 und in St. Pölten rund 600. In einem im Dezember 2022 durchgeführten Gerichtsverfahren gegen zwei in Bregenz damals festgenommene Personen wird hingegen von 15.000 Personen gesprochen (+ rund 70 %), die in Bregenz an der Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilnahmen.
• NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, sie unterstütze die Impfpflicht, weil diese „die Freiheit aller zu gewährleisten“ in der Lage sei. Die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel.
• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ein „Abrüsten der Worte“. Gleichzeitig verwies aber auch darauf, dass es bei den Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewaltbereite Gruppen sowie „neue und alte Rechtsextreme“ gebe. Es würde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“. Der FPÖ attestiert er, dass diese zurzeit keine regierungsfähige Partei sei.
• Nicht alle Expertenberater der Regierung sind an der Wirkung der Impfpflicht überzeugt. So wünschen manche eine Beratungspflicht statt der Impfpflicht. Auch dass die Arbeitswelt bisher zuwenig beleuchtet worden sei, beklagen Arbeitsrechtler. Wobei allerdings hingewiesen wird, dass das Gesetz nocht fertig ausverhandelt ist, sondern auch ergänzt und beeinsprucht werden kann.

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Montag, 13. Dezember 2021

• Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet potenziell gefährliche Teilnehmer von COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Es habe „Gefährderansprachen“ gegeben. Gewaltbereit seien von den Teilnehmern an diesen Demonstrationen „definitiv nicht Tausende, sondern einige“.
• Zwei Ärztinnen wurden in Vorarlberg angezeigt, weil sie sich kritisch zu COVID-19-Impfungen geäußert hatten. Insgesamt wird nun gegen vier Ärzte in Vorarlberg vorgegangen.
• Obwohl Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vollständig gegen COVID-19 geimpft war, hat er sich mit dem Corona-Virus infiziert.
• Für den öffentlichen Personenverkehr ist, entgegen anderen Ländern Europas, derzeit kein 3-G geplant. Gefordert wird das von den NEOS, da sie die Maskendiziplin nicht ausreichend durchgeführt halten.
• In der Europäischen Union drohe laut einem neuen EU-Bericht schwere Rückschläge bei der Krebsbekämpfung, weil durch die COVID-19-bedingten Störungen der Gesundheitssysteme bis zu eine Million Fälle von Krebserkrankungen unentdeckt geblieben seien.

Dienstag, 14. Dezember 2021

• Gemäß der im Entwurf zum COVID-19-Impflichtgesetz enthaltenen „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ geht die Bundesregierung davon aus, dass alleine 2022 wegen Verletzung der Impflicht rund 1,8 Millionen Strafverfügungen erlassen werden und 1,4 Millionen Straferkenntnisse. Davon sollen laut dieser Abschätzung der Bundesregierung jedoch nur rund 100.000 Beschwerdeverfahren an den Verwaltungsgerichten eingereicht werden.
• Durch die am 19. Dezember 2021 ausnahmsweise erlaubte Sonntagsöffnung, dürften die Geschäfte nur einen Teil ihrer Lockdown-Verluste wettmachen können, zeigt eine Studie der Johannes Kepler Universität für Oberösterreich.
• Die FPÖ-Organisation „Freiheitliche Wirtschaft“ (FW) ist scheinbar nicht auf „Demonstrationskurs“ der FPÖ und bittet um „Weihnachtsfrieden“. In einer Aussendung wird festgehalten, dass man zwar Verständnis habe für Proteste. Die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für Zigtausende Betriebe überlebenswichtig. Am Einkaufswochenende soll „ungestört gearbeitet werden können“, weil die Betriebe ohnedies durch den jüngsten Lockdown „schon großen Schaden genommen“ hätten. Die kommenden Tage seien für „unzählige Betrieben“ überlebenswichtig und damit würde die Zukunft Zigtausender Arbeitsplätze gesichert.
• Mehr als 540.000 Menschen wurden in der Provinz Zhejiang (China) unter Quarantäne gestellt, weil im östlichen Landesteil 44 Personen als mit COVID-19-infiziert festgestellt wurden.
• In Bayern ersetzt die Boosterimpfung bei 2G Plus den PCR Test.
• Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sorgen sich um fehlende Sicherheitskonzepte bei Kindergärten. Da diese in Landeskompetenz fallen, kümmert sich auf Bundesseite niemand um eine bundeseinheitliche Teststrategie und Unterstützungspersonal.
• Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in Österreich ist laut Meinungsforschungsinstitut SORA im letzten Jahr stark zurückgegangen. Die Gründe dafür seien das Pandemiemanagement der Regierung und die ÖVP-Korruptionsaffäre.
• Durch die strikten Covid-19-Maßnahmen gab es in der vergangene Wintersaison 2020/21 keine Influenzwelle. Dies sei heuer anders. Man müsse „mit Doppelinfektionen rechnen, die besonders schwer verlaufen, weil das Immunsystem nicht mit beiden Erregern gleichzeitig zurande kommt“ sagte Monika Redlberger-Fritz von der Medizinischen Universität Wien. Es seien auch viele Kinder betroffen. Derzeit gebe es in Europa schon 41 Patienten, die wegen einer Infektion mit dem Influenzavirus auf der Intensivstation versorgt werden mussten, obwohl die Grippesaison noch gar nicht begonnen hat.
• Die römisch-katholischen EU-Bischofskommission COMECE und der ökumenischen Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) ruft zur COVID-19-Impfung auf.
• WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt vor einer rasanten Verbreitung der COVID-19-Varainte „Omikron“.
• Der Leiter der Intensivstation im LKH Feldkirch (Vorarlberg) spricht in Bezug auf die COVID-19-Patientenauslastung an den Intensivstationen von „Eskalation“. Aktuell seinen von 46 Intensivbetten 30 belegt (rund 2/3) und 16 unbelegt (rund 1/3). Gemäß AGES-Dashboard hingegen sind in Vorarlberg rund 40 % der Intensivbetten und mehr seit Wochen nicht belegt.

Mittwoch, 15. Dezember 2021

• In den Impfstraßen kommen erstmals die Original-Impfdosen für Kinder zur Anwendung. Die erste Lieferung von 258.000 Dosen traf am 13. Dezember in Österreich ein.
• Obwohl bereits in italienischen Gesundheitsbetrieben aufgrund fehlenden Personals wegen der COVID-19-Impfpflicht ein systemkritischer Engpass droht, wird von der Regierung in Italien heute eine erweiterte COVID-19-Impfpflicht in Kraft gesetzt. Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich nun gegen COVID-19 impfen lassen, um arbeiten zu dürfen. Wer die Impfpflicht nicht einhält, muss mit Suspendierung und Lohnverzicht rechnen, wer ungeimpft arbeitet wird bestrafte (mit 600 und 1.500 Euro).
• Niedergelassene Ärzte sollen zukünftig mehr Entlohnung erhalten, wenn sie Aufklärungstermine zur COVID-19-Impfung anbieten.
• Die vierte Coronavirus-Welle soll sich wird sich nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium in den kommenden Tagen in Österreich weiter abflachen. In den Spitälern soll der Patientenstand zurückgehen. Es sei dies jedoch die „Ruhe vor dem Sturm“, bevor die Omikron-Variante sich in Österreich durchsetzen würde.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Experten gehen davon aus, dass im Januar 2022 eine massive Welle aufgrund der COVID-19-Variante „Omikron“ auf Österreich zukomme. Es müssen die COVID-19-Drittimpfungen (Booster-Impfungen) verstärkt werden und es soll verschärfte Quarantäneregelungen geben. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems.
• Die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt, die Virologin Sandra Ciesek, warnt vor überhöhten Erwartungen an Boosterimpfungen. Auch eine Auffrischungsimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer COVID-19-Infektion. Sie kenne Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten: „Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern, und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“
• Armin Fidler warnt im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten (VN) davor, dass die Omikronvariante des COVID-19-Virus „eine Tsunami an Infektionen bringen“ könnte.
• In der Wiener Innenstadt haben am Vormittag etwa 650 Menschen zu einer nicht angemeldeten COVID-19-Demonstration versammelt. Sie protestierten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Teilnehmer marschierten in der Innenstadt an der Ärztekammer vorbei. Um wen es sich dabei gehandelt hat, ist ungewiss. Laut ORF gebe es eine Informationsquelle, dass es Ärzte, Pfleger und Therapeuten waren, die gegen die Corona-Impfpflicht protestierten.
• Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.
• In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird (LGBl. Nr. 3/2021) war gemäß Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.
• Mitten während der medial kolportierten größten Pandemie aller Zeiten wird vom baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministers Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) – zur Überraschung und gegen den Willen der Gemeinde – angekündigt und dann ein Jahr später vom Kreistag Ravensburg – weiterhin gegen den Willen der Gemeinde – beschlossen, das große und einzige Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Es wird stattdessen bis 2023 ein Medizinischen Versorgungszentrum zur ambulanten chirurgischen Hilfe bei Knochenbrüchen und Wunden und bis 2024 eine Flüchtlingsunterkunft für 120 bis 150 Personen eingerichtet.
• In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln. Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“. Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“. Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

• Auch nach der Einführung der geplanten Impfpflicht in Österreich wird die 3-G-Regel am Arbeitsplatz beibehalten, wie das Arbeitsministerium bekanntgab. Wer getestet, aber nicht geimpft oder genesen ist, darf auch nach Einführung der COVID-19-Impfpflicht weiter arbeiten gehen.
• Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will gegen Ärzte, die das Coronavirus leugnen und die Impfung ablehnen, strafrechtlich und/oder mit Disziplinaranzeigen vorgehen sowie ihnen den Kassenvertrag entziehen.
• Die Medizin-Uni Wien kündigte den Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health, Andreas Sönnichsen, weil dieser die COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten und andere zur Nichteinhaltung aufgefordert habe. Sönnichsen war auch als Kritiker der COVID-19-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Er wurde mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt. Auf der Abteilungs-Homepage wurde bereits letztes Jahr ein eigener Hinweis geschaltet, in dem Andreas Sönnichsen das Expertentum in Sachen Biologie, Diagnose oder Therapie von Viruserkrankungen abgesprochen wurde. Andreas Sönnichsen war vor Kurzem der Initiator eines Briefes an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, mit dem dessen Rücktritt gefordert wurde und der von rund 200 Ärtzten unterschrieben wurde.
• Nachdem drei Schulärzte einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben haben mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, werden diese Schulärzte beurlaubt.
• Nachdem bereits am 24. November ein Busfahrer des Unternehmens Dr. Richard auf der Busanzeige „Impfen ist Mord“ aufscheinen ließ, hat nun ein weiterer Busfahrer, auch wieder beim OÖ Verkehrsverbund, diesmal des Verkehrsunternehmens Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH, auf der Busanzeige: „Nein zum Impfzwang“ aufscheinen lassen. Der Buslenker wurde ausgeforscht und fristlos von der Wilhelm Welser Verkehrsbetriebe GmbH , in Übereinstimmung mit dem OÖ Verkehrsverbund, entlassen.
• Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband schätzt, dass von den in Österreich rund 130.000 Personen in der Pflege noch immer drei von zehn davon nicht gegen COVID-19 geimpft sind.
• Seit Beginn der COVID-19-Krise haben fast 30 Intensivpfleger (rund 10 % aller Pfleger) die Landeskliniken in Salzburg verlassen. Dies soll nicht im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bzw. den COVID-19-Maßnahmen der Regierung stehen.
• Österreichweit liegt die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten bei 26 %. Rund 32 % der Intensivbetten sind österreichweit – wie in den vergangenen zwei Wochen – gar nicht belegt.
• Die Regierung sieht scharfe Rechtsfolgen für Unternehmen vor, welche z. B. die Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Regeln - wie Kontrolle der 2-G-Regelung - nicht erfüllen/einhalten. Diese müssen zukünftig erhaltene COVID-19-Hilfen zurückzahlen.
• Vom Standard wird aufgedeckt, dass es im EMS (Elektronische Meldesystem) für die Pandemie lange Zeit Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Daten und Missbrauchsbrauchsmöglichkeiten gab,wo sich nach wie vor das Ministerium und das Land Tirol die Schuld zuschieben.
• In der Slowakei wurde der sozialdemokratische ehemalige Premierminister Robert Fico bei einer Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung festgenommen
• Die Ampelkomission stellte erstmals Bundesländer auf orange. Es sind dies Wien und das Burgenland. Gleichzeitig wird aber nur kurze Entwarnung gegeben und eindringlich vor der neuen noch wenig bekannten Variante gewarnt.

Freitag, 17. Dezember 2021

• Die deutsche und die französische Regierung sprechen sich gegen verpflichtende PCR-Tests bei Reisen innerhalb der EU aus.
• Die österreichische Regierung verschärft auf Weihnachten bzw. Silvester und die Winterreisesaison hin die COVID-19-Einreiseregeln unter anderem mit verpflichtende PCR-Tests und Quarantäne.
• Der Bürgermeister der Stadt Salzburg fordert ein COVID-19-Demonstartionsverbot am Wochenende, da der Handel für Kunden ein ungestörtes Einkaufserlebnis im Weihnachtsgeschäft haben wolle. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in nach Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) verankertes Grundrecht in Österreich.
• Die Austrian Airlines (AUA) führen auf Langstrecken für Piloten und das Kabinenpersonal eine COVID-19-Impfpflicht ein.
• Von der österreichischen Regierung wird eine neu geschaffene „gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination“ (GECKO) eingesetzt. Leiterin des Krisenmanagements soll Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, und Generalmajor Rudolf Striedinger, werden. Im August 2022 wird Rudolf Striedinger dann zum neuen Generalstabschef des Bundesheeres (oberster militärischer Leiter) von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ernannt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) hat die Booster-Impfung gegen COVID-19 auch für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere freigegeben und empfohlen.
• Um gegen die „Spaltung der Gesellschaft“ vorzugehen, will eine Initiative unter Leitung von Daniel Landau in Wien der Tausenden COVID-19-Toten gedenken. „Es ist Zeit aufzustehen – mit starker Stimme“, sagte Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher, man müsse ein Zeichen setzen, „dass es reicht mit dem Zerstören unserer Gesellschaft“. Dieser Forderung schloss sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Präsident der Volkshilfe Wien, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch an. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsse "sich eine Mehrheit erheben“ (gegen die Minderheit), meint die Volkshilfe-OÖ-Chefin Jasmin Chansri.

Samstag, 18. Dezember 2021

• Am Wochenende wurde in Wien versucht – zum Schutz des Handels – Demonstrationen erst ab 18:00 Uhr zu erlauben. Es ist am 19. Dezember der erste Sonntag, an dem alle durch den Lock down betroffenen Geschäfte in Österreich öffnen dürfen. Großdemonstrationen, so wurde von der Polizei mitgeteilt, die abseits der Einkaufsmöglichkeiten im Wiener Prater stattfinden, seien schon ab 12:00 Uhr erlaubt, denn dies würde die Handelsinteressen nicht gefährden. Der Wirtschaftsbund (ÖVP) hingegen forderte sogar ein österreichweites Demonstrationsverbot. Aufgrund der verfassungsrechtlich begründeten Einwänder der Partei MFG, die heute selbst eine Versammlung organisiert, wurde dieser Plan des Verbots von Veranstaltungen vor 18:00 Uhr nicht in dieser absoluten Form umgesetzt und wird die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) keine Veranstaltung untersagen, die unter Tags und im Zentrum von Wien stattfindet und zuvor angemeldet wurde.
• In Wien demonstrieren rund 2000 Menschen auf einer als Standkundgebung angemeldete Veranstaltung der Partei MFG gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Die Polizei wirft einigen vor, eine Absperrung durchbrochen zu haben. Die Partei MFG teilte mit, die Polizei habe die Kundgebungsteilnehmer eingekesselt, so dass sie nur noch über diese Absperrungen überhaupt hinausgelangen konnten. Der Partei MFG war die nach ihrer Ansicht unrichtige Darstellung der Landespolizeidirektion Wien über das Durchbrechen einer Absperrung von Demonstrationsteilnehmern sogar eine eigene APA-Aussendung wert.
• In Klagenfurt demonstrieren rund 2000 Menschen, in Innsbruck etwa 800 und in Leibnitz rund 700 bis 800 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In der Stadt Luxemburg demonstrieren etwa 1000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Deutschland kommt es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. So z. B. in Hamburg (etwa 11.000) und Düsseldorf (rund 4000) und Schwerin (rund 2000). In Dresden fand eine Autodemonstration mit 185 Fahrzeuge statt. Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Nürnberg, Frankfurt am Main, Freiburg und Karlsruhe und anderen Städten statt.
• Während Österreich die Einreiseregeln verschärft, lockert diese die Schweiz.
• In den Niederlanden wird wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus der Lockdown über Weihnachten bis zum 14. Jänner 2022 verschärft. Weil der Lockdown vor Weihnachten verhängt wurde, haben sich so viele Menschen wie nie zuvor gehäuft zum Einkaufen begeben. Die Impfquote in den Niederlanden beträgt rund 75 %.
• In London wurde wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante heute der Katastrophenfall ausgerufen. In Großbritannien sind rund 69 % der Menschen mindestens zweimal geimpft bzw rund 75 % einmal.

Sonntag, 19. Dezember 2021

• Der Initiator der Veranstaltung "Lichtermeer", die in Wien mit Unterstützung von 40 Organisationen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute stattfindet und bei der an die mehr als 13.400 COVID-19-Toten in Österreich erinnert wird, appeliert an die Menschen: „Wir alle sollten der Wissenschaft glauben und uns impfen lassen“.
• An der Veranstaltung "Lichtermeer" haben gemäß Polizeiangabe mehr als 30.000 Menschen teilgenommen. Die Wiener Linien ließen auf den Straßenbahnanzeigetafeln „Yes we care“-Schriftzüge aufscheinen.* Die Polizei korrigiert am Folgetag die Schätzung der Teilnehmerzahl und meint nun, es seien weit mehr als 30.000 Teilnehmer gewesen.
• Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigt gegenüber den ORF, dass es Polizeitaktik war zu verhindern, dass Demonstranten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mit mehreren Tausend Menschen in die Innenstadt gelangen und dadurch das Geschäftstreiben lahmlegen könnten. Durch die Untersagungen von neun Versammlungen sei auch erreicht worden, dass schlussendlich nur eine Standkundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern am Schwarzenberplatz gegeben habe. Ähnlich große Demonstrationszüge mit vielen Tausend Teilnehmern wie in den Wochenenden zuvor, hätten durch diese Untersagung von Demonstrationen verhindert werden können.
• In Bregenz demonstrierten am Nachmittag etwa 1500 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Bregenz fanden sich am Abend etwa 400 Menschen für die Teilnahme an einer Lichterkette ein, um ein Zeichen für ein friedvolles Miteinander zu setzen.
• Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass erste Studien zeigen würden, dass sich auch Geimpfte bzw. Genesene mit Omikron infizieren können und deshalb eine Herabstufung von Kontaktpersonen nicht möglich sei.
• Nach Griechenland Einreisende müssen ab heute bei der Einreise - unabhängig vom Impfstatus - einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen. Am 7. Februar 2022 wird dieser Testnachweis für COVID-19-Geimpfte wieder abgeschafft.
• In Brüssel demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 3500 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter nannten 50.000 Teilnehmer. Als gegen Ende der Demonstration eine Gruppe von Demonstranten Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
• Während sich in Westeuropa die neue Mutation Omikron rasend schnell ausbreitet, landen in Salzburg und Insbruck laufend Flugzeuge vorwiegend aus Großbritannien mit Urlaubern. Allerdings soll laut Verantwortlichen lückenlos kontrolliert worden sein.
• Martin Sprenger veröffentlicht eine Stellungnahme gegen die von der österreichischen Bundesregierung geplante Impfpflicht.

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Montag, 20. Dezember 2021

• Bei russischen Touristen boomen derzeit Destinationen im Westen mit dem Zeil einen westlichen Impfstoff zu erhalten und damit freier reisen zu können, da die russischen Impfstoffe kaum anderswo anekannt werden.
• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) korrigiert ihre Wachstumsprognose für Österreich 2021 von 4,1 auf 3,7 Prozent. Durch den 4. Lockdown wurde die österreichische Wirtschaft wieder massiv geschädigt. Der vierter Lockdown brachte Österreich in diesen wenigen Wochen ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 5,25 %.
• Gemäß dem Forschungsnetzwerk EconPol würde in Österreich (wie auch Deutschland) die Gelder aus dem EU-Coronavirus-Aufbaufonds kaum für neue Investitionen genutzt, sondern meist schon vorher geplante Projekte finanziert.
• Obwohl zweifach COVID-19-geimpft erkrankt Katharina Liensberger an COVID-19.
• Der Lockdown für gesunde, jedoch nicht gegen COVID-19-geimpfte Menschen wird in Österreich um weitere zehn Tage verlängert.
• Mit heutigem Tag sind in Österreich 1.182.721 Personen von COVID-19 genesen und 6.217.907 Personen haben ein aktives COVID-19-Impfzertifikat. Insgesamt sind somit 7.400.628 Personen gegen COVID-19 „vollimunisiert“ (rund 83 % der Wohnbevölkerung). Intensivbetten sind zu 23 % mit COVID-19-Patienten belegt, 37 % der Betten sind unbelegt.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde empfahl eine für über 18-jährige Freigabe eines weiteren Impfstoffes. Der vom amerikanischen Unternehmen Novavax hergestellte proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid basiert auf einer lang bekannten und genutzten Methode und könnte daher für bisher Nichtgeimpfte, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben, von Interesse sein.
• Die Salzburger Landesregierung folgt dem Muster des Bundes und ändert ebenfalls die Organisation. Die Koordination wird in den nächsten Tage ebenfalls von einem Militär, dem Adneter Oberst Peter Schienerl, übernommen.
• Heute startet ein neues Volksbegehren gegen eine Impfpflicht in Österreich.

Dienstag, 21. Dezember 2021

• Das Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland teilt mit, dass aufgrund der Omikron-Variante des COVID-19-Virus für zweifach Geimpfte und Genesene die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ anzusehen sei, für Ungeimpfte als „sehr hoch“ und für Personen mit Auffrischimpfung (Booster) als moderat. Gemäß zweier neuer Studien zur Omikron-Variante des COVID-19-Virus hingegen gibt es Hinweise, dass Omikron mildere Krankheitsverläufe auslösen könnte als die Delta-Variante. Diese Studien beruhen auf Beobachtungen in Südafrika und auf Laborversuchen mit Zellkulturen.
• Nach Brasilien dürfen nur noch COVID-19-Geimpfte und Genesene einreisen, die zudem eine negativen COVID-19-Testung vorweisen müssen.
• Nach Information aus Deutschland soll sich der neue Impfstoff auch als Booster gut eignen. Britische Studien zeigen eine Wirksamkeit die zwischen der mRNA un der Vektorimpfung liegen.
• Nachdem eine Ärztin in Wien einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) disziplinarrechtliche Schritte gegen diese Ärztin prüfen. Die Schulärztin wurde dann zwei Tage später gekündigt.
• Nachdem eine Ärztin in Vorarlberg einen offenen Brief von 200 Ärzten an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer unterschrieben hat mit dem dieser unter anderem wegen seiner Pro-COVID-19-Haltung bzw. zur Impfpflicht zum Rücktritt aufgefordert wurde, wird die Bildungsdirektion Vorarlberg den Vertrag dieser Ärztin auflösen.
• Ulrich Elling, Genetiker der Akademie der Wissenschaften kritisteriert, dass Österreich sehr gut beim Testen sei, aber Sequenzierungen nur sehr spärlich und Zeitverzögert in Bezug auf die Omikron-Variante erfolgen. Somit sei die Dunkelziffer in Wien sehr hoch. Er schätzt auch, dass in Westösterreich demnach aus Großbritannien jeden Tag 15 infizierte Personen unerkannt einreisen.
• In Spanien gibt es heute einen neuen Tageshöchstwert an Coronavirus-Ansteckungen (binnen 24 Stunden 49.823 neue Fälle). Dies sei auf die wesentlich ansteckendere Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückzuführen, die bereits fast die Hälfte aller neuen Fälle ausmache. Spanien hat eine Impfquote von 89,7 Prozent bei Personen über zwölf Jahren.
• Wegen der Omikron-Variante des COVID-19-Virus sollen in Israel über 60-Jährige bald eine vierte Impfdosis erhalten.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

• 70 % der Bevölkerung in Österreich haben ein aktives Impfzertifikat. 73,6 Prozent der Menschen sind mindestens einmal geimpft. 38,5 Prozent der Menschen erhielten bereits eine Auffrischungsimpfung. Mit den rund 1,1 Millionen COVID-19-Genesenen besteht somit für rund 82 % der Bevölkerung eine „Vollimmunisierung“.
• Nachdem hatte die Grundrechtsplattform epicenter.works auf eine „massive Sicherheitslücke“ im Epidemiologische Meldesystem (EMS) für COVID-19-Tests hingewiesen hat, fordert die Ärztekammer nun, dass vorerst keine Daten mehr an das EMS übemitelt werden. Über diese Sicherheitslücke sei es Unbefugten möglich geworden, beliebige anzeigepflichtige Krankheiten im EMS einzutragen und im begrenzten Umfang auch abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits habe (z. B. COVID-19, HIV, Herpes). Obwohl von der Grundrechtsplattform epicenter.works alles richtig gemacht wurde, zeigt das Gesundheitsministerium epicenter.works wegen Verletzung von § 118a StGB („widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem“) bei der Staatsanwaltschaft an, die nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen zum Schluss gelangt, dass keine Straftat vorliegt. Um sich gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe des Gesundheitsministeriums zu wehren sind epicenter.works rund 15.000 Euro an Kosten entstanden, die das Gesundheitsministerium nicht ersetzt. Das Gesundheitsministerium betont, es habe kein Motiv gegeben, die Arbeit von epicenter.works zu behindern.
• In Großbritannien werde erstmals mehr als 100.000 COVID-19-Neuinfektionen an einem Tag registriert.
• Ein ungewohntes Bild ergibt die Pressekonferenz, wo kein Politiker daran teilnimmt, sondern erstmals die erst vor kurzem gegründete Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination. Sie stellt die letzten Änderungen bei der Sitzung im Bundeskanzleramt vor. Nach dieser müssen unter anderem die Gaststätten ab 27. Dezember bereits wieder um 22 Uhr schließen. Außerdem werden einige europäische Länder wieder zu Omikron-Risikoländern gestuft, wodurch sich die Einreiseregeln wieder verschärfen.

Donnerstag, 23. Dezember 2021

• In Österreich wurde von der Regierung nach Berechnungen der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) viel zu viel COVID-19-Impfstoff gekauft, so dass nun der Verfall in großem Ausmaß droht, weil diese nicht rechtzeitig aufgebraucht werden können. Selbst wenn im ersten Quartal alle Impfpflichtigen ihren Erst-, Zweit- oder Drittstich erhalten und es auch viele Kinderimpfungen gebe, werden mit Ende März 10,2 Millionen Dosen überflüssig in den Lagern liegen. Aktuell seien sieben Millionen COVID-19-Impfdosen ungenutzt. Alleine vom COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca wurden zuvor bereits 2,2 Millionen Dosen an andere Länder "gespendet". Das zuständige Ministerium dementiert zwar, bestätigt aber in weitere Folge, dass es Probleme gibt, die Impfstoffe weiterzugeben, da sich die Hersteller dagegen sperren. Wird davon ausgegangen, dass jede Dosis COVID-19-Impfstoff etwa 20 Euro kostet, so entsteht dadurch ein Schaden von rund 204 Millionen Euro (ohne Kosten der Entsorgung).
• Nachdem die Einreiseregeln von der Regierung ganz kurzfristig für Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande verschärft wurde, stornieren zum Ärger der Hoteliers sehr viele Urlauber ihren Urlaub in Österreich.
• Nachdem einige Dutzend COVID-19-Infektionen aufgetreten sind, werden für die Hauptstadt Xi’an der chinesischen Provinz Shaanxi mit 13 Millionen Bewohnern rigide Ausgangssperren verhängt. Bis 24. Dezember wurden rund 250 COVID-19-Infektionsfälle gemeldet (0,0019 % der Bevölkerung).
• Rund 5000 Menschen haben laut Polizei in München unangemeldet gegen die COVID-19-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei hat Dutzende Male Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen. Es sei dabei zu wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ gekommen. Demonstranten sollen auch einen Medienvertreter angegriffen haben.
• Die „COVID-19-Ampel“ wird für das Burgenland auf Gelb (mittleres COVID-19-Risiko) gestellt.
• Aufgrund der geplanten Impfpflicht droht bei der 24-Stunden-Betreuung in Salzburg der Notstand. Nach ersten Schätzungen werden sich zwischen 20 und 30 % der insgesamt 1650 Betreuer in Salzburg nicht impfen lassen und dürfen dann nicht mehr als Altenbetreuer bzw. Pfleger arbeiten.
• Gegen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sind Ermittlungen aufgenommen worden. Am 23. Dezember 2021 wurde im Zusammenhang mit einer Lieferung von Masken aus China 2020 das Büro des Landeshauptmanns und jenes des Sanitätsbetriebes durchsucht. Die Ermittlungen werden gegen insgesamt 30 Personen von der Bozner Staatsanwaltschaft geführt. Bei den Ermittlungen geht es um COVID-19-Schutzmaterialien, die im Frühjahr 2020 im Auftrag des Landes Südtirol und auf Vermittlung der Südtiroler Firma Oberalp aus China importiert worden waren. Die Schutzmasken stellten sich in der Folge als mangelhaft heraus. Diese Schutzmasken waren unter anderem für das österreichische Rote Kreuz und den italienischen Zivilschutz bestimmt.
• Das Nationale Impfgremium (NIG) empfiehlt eine vierte COVID-19-Impfung in „speziellen“ Fällen. Das NIG warnte ausdrücklich vor der Omikron-Variante.
• Die Organisatorin einer unangemeldeten Demonstration im Herbst 2020 gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Wiener Neustadt, Jennifer Klauninger, muss „wegen strafbarer Handlungen“ 1820 Euro (zzgl. Verfahrenskosten) bezahlen. Bei der Demonstration waren etwa 20 Personen in Schutzanzügen aus Plastik, die Gesichter mit Phantommasken verhüllt und unter Lautsprecherdurchsagen durch die Straßen spaziert. Diese Versammlung wurde auf Aufforderung der Polizei nicht aufgelöst.
• Der ORF berichtet, dass in Ecuador eine Impfpflicht für alle ab fünf Jahren eingeführt werden soll.
• Wie gespalten die FPÖ in Bezug auf Impfung sieht man, dass auf lokaler Ebene die FPÖ schon auf zu Impfungen aufruft, aber von wo auch doch gebremst wird. Auf der ÖVP-Plattform rufen dieser Tage in Esternberg in Oberösterreich ÖVP und FPÖ gemeinsam zum Impfen auf. Tage danach ist die Seite wieder weg.
• In Deutschland wurden bis heute nach Angaben des RKI 123.347.849 COVID-19-Impfungen durchgeführt.
• Gemäß Studie des Paul-Ehrlich-Institutes kommt es statistisch-theoretisch bei einer Million Impfungen zum Verdacht von 200 schwerwiegenden Komplikationen und 20 Todesfällen. Tatsächlich sei in der Realität in 78 Fällen von 1919 untersuchten Fällen (4 %) eine hohe Wahrscheinlichkeit des Todesfalls im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung und dem Vorliegen von Impfrisiken aufgefunden worden.

Freitag, 24. Dezember 2021

• Umweltmediziner Hans Peter Hutter empfiehlt aus Schutz vor COVID-19 unter dem Christbaum nicht zu singen.
• In Frankreich wird die Auffrischung der COVID-19-Impfung nun bereits nach drei Monaten empfohlen.
• Um die Personalsituation an Krankenhäuser zu entspannen, gelten in den USA nun kürzere Quarantäneregelungen für Gesundheitspersonal (sieben anstelle von zehn Tagen). Dies gelte aber nur für Gesundheitspersonal.
• Das Oberhaupt der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomäus I., wurde positiv auf COVID-19 getestet, obwohl er vollständig gegen COVID-19 mittels Imfungen "immunisiert" war.
• In Südafrika werden die bisherigen COVID-19-Maßnahmen trotz Infektionswelle (Omikron) auf Empfehlung von Experten vom Gesundheitsministerium gelockert.
• In Italien (Impfquote: 79,65 %), Frankreich (Impfquote: 72,60 %), Großbritannien (Impfquote: 75,68 %) treten neue Höchstwerte bei den COVID-19-Infektionen auf.
• Aufgrund von Krankmeldungen wegen COVID-19-Infektionen kam es weltweit am 24. Dezember zu Chaos im Flugverkehr. Rund 4500 Flüge seien ausgefallen. Fluggesellschaften fordern nun eine Lockerung der Quarantänevorschriften für geimpfte Mitarbeiter.

Samstag, 25. Dezember 2021

• Ab heute ist Österreich nicht mehr auf der deutschen Liste der CoV-Hochrisikogebiete.
• Obwohl im Februar die Impflicht in Österreich eingeführt werden soll, sollen in der Gemeinde Seiersberg-Pirka 300 Euro Impfbonus an COVID-19-Impfwillige aus Steuergeld und steuerfrei ausbezahlt werden. In Seiersberg-Pirka sind bereits 80% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft.
• 8 % der Hotel-Betten in Wien sind wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierung „verloren“ gegangen, rund 16 Prozent der Hotelbetriebe, meist kleinere Betriebe, haben den Betrieb für immer eingestellt. Der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner meint: „Wir sind noch nicht in einer Pleitewelle. Wir wissen auch nicht, ob sie kommt“. Denn seit Beginn der COVID-19-Krise hätten auch einige Hotels in der Stadt neu aufgesperrt.

Sonntag, 26. Dezember 2021

• Bei der Impfpflicht beginnt die ÖVP zurückzurudern. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, dass die Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfung abhänge. Diese sei derzeit gegeben, führte sie aus. Diese Rechtssicht wird seit Wochen von Juristen in Österreich vertreten.
• In Wien demonstrieren am Nachmittag zwischen 2000 und 4000 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in der Innenstadt am Heldenplatz.
• Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Salzburg gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• In Israel wird nun die vierte COVID-19-Impfung an Klinik-Personal getestet.

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Montag, 27. Dezember 2021

• Der deutsche Infektiologe Mathias Pletz teilt mit, dass nach seiner Fachmeinung im Jahr 2022 die Gefährlichkeit von COVID-19 abnehmen werde: „Die Wellen werden immer flacher werden, auch wenn neue Varianten kommen, weil einfach schon eine gewisse Grundimmunität da ist“.
• Nachdem am 15. Dezember nach Einschätzung des COVID-19-Prognosekonsortium die Omikron-Variante des COVID-19-Virus sich durchsetzen würde und es derzeit nur die „Ruhe vor dem Sturm“, sei und in Österreich die COVID-19-Maßnahmen von der Regierung wiederum verschärft wurden, gehen österreichische und deutsche Experten rund zehn Tage später davon aus, dass die COVID-19-Wellen immer flacher werden und auch schwere Verläufe immer seltener, auch wenn neue Varianten kommen, weil schon eine gewisse Grundimmunität da sei.
• Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht zur COVID-19-Bekämpfung auch in der COVID-19-Impfung eine Möglichkeit. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der FPÖ.
• Der steirische NEOS-Vorsitzende, Niko Swatek, spricht sich gegen eine COVID-19-Impfpflicht aus. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der NEOS.
• In Deutschland demonstrieren im mehreren Städten zehntausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Wegen eines Höchstsandes an COVID-19-Infektionen sollen nach Vorgabe der Regierung in Frankreich die Voraussetzungen für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder Fernreisen verschärft. Ab 15. Jänner soll zudem ein negativer Test für den landesweiten Coronapass nicht mehr anerkannt werden. Dadurch soll eine Überlastung des Gesundheitswesens sowie eine gravierende Störung der Wirtschaft zu verhindert werden. In Frankreich sind 72,72 % der Wohnbevölkerung gegen COVID-19 mindestes zweimal geimpft.
• Dänemark und Island melden Höchststände bei COVID-19-Neuinfektionen. In Dänemark sind 78,03 % mindestens zweimal COVID-19-geimpft und in Island 82,61 %. Auch in Griechenland wird ein Höchststand an COVID-19-Neuinfektionen gemeldet bei einer Impfquote (mindestens zweimal) von 66,77 %.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung ergab sich 2021 im Tourismus ein Rückgang von 60 Millionen Ankünften und 120 Millionen Übernachtungen im Vergleich zu 2019. Es sind auch 13 Millionen Italiener weniger ins Ausland verreist als 2019.
• Tschechien verschärft ab heute die Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Nunmehr müssen auch geimpfte oder genesene Erwachsene vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorweisen. Wer bereits eine Boosterimpfung bekommen hat sowie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren bleiben von der Testpflicht befreit, bei Jugendlichen bis 18 Jahren genügt die zweite Impfung. Wenige Tage später, ab 3. Januar 2022, stufte hingegen Tschechien Länder wie Lettland, Ungarn und Österreich wieder von „dunkelrot“ als „rote“ Länder mit hohem CoV-Infektionsrisiko ein und lockert die Einreisebestimmungen.
• Obwohl auf US-Kreuzfahrtschiffen nach Vorgaben der US-Seuchenbehörde CDC mindestens 95 % der Mitarbeiter geimpft sein müssen, kam es auf drei Schiffen zu COVID-19-Infektionen bei Passagieren. Alle Passagiere waren zuvor gegen COVID-19 geimpft und negativ auf COVID-19 getestet. Wenige Tage später warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC auch Geimpfte an Kreuzfahrten überhaupt teilzunehmen.
• Aufgrund erschwerter Einreisebedingungen mussten am Flughafen Innsbruck einreisende Briten abgewiesen werden. es fehlte entweder die Boosterimpfung oder der PCR Test. Da Großbritannien nicht mehr EU-Gebiet ist, durften die Touristen auch nicht mehr eine Quarantäne im Land verbringen sondern mussten umgehend wieder ausreisen.

Dienstag, 28. Dezember 2021

• Rekordzahlen an COVID-19-Neuinfektionen sind quer durch Europa feststellbar , obwohl in den meisten Ländern sehr hohe COVID-19-„Vollimmunisierungen“ von 70 % und mehr durch spezielle COVID-19-Impfstoffe bestehen. Dies wird auf die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückgeführt. Israel und die USA beginnen nun die strikten Quarantäneregeln zu lockern, da die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Bevölkerung ansonsten sich in Quarantäne befindet und das innerstaatliche System zusammenbrechen könnte.
• Der aus Steuergeld finanzierte und von der österreichischen Bundesregierung eingerichtete Unterstützungsfonds für von den COVID-19-Maßnahmen betroffenen Non-Profit-Organisationen (NPO) wird bis Ende März 2022 verlängert.
• Die SPÖ kritisiert einmal mehr die Überförderung von Unternehmen durch falsch aufgesetzten COVID-19-Hilfen. Es sei ein „Wildwuchs an Förderungen“ entstanden, der dazu geführt habe, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien. Andere wiederum hätten gar nichts bekommen und mussten zusperren.
• Touristiker aus der ÖVP fordern ein Eingreifen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), weil mit den wiederum verschärften COVID-19-Maßnahmen die Existenzen der Tourismusbetriebe in Österreich aufs Spiel gesetzt werde. Nehammer lehnt jedoch das abgehen von einer früheren Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, wegen der neuen Omikron-Variante ab.
• Auch EU-Bürger dürfen ab heute nur noch als COVID-19-Geimpfte oder -Genesene nach Finnland einreisen und müssen zudem einen negativen COVID-19-Test vorweisen können. Ausnahmen gibt es für Pendler, Berufskraftfahrer und Gesundheitspersonal.

Mittwoch, 29. Dezember 2021

• Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dem Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner näher, eine Prämie (500 Euro bei der dritten COVID-19-Impfung) aus Steuergeld auszubezahlen. Gleichzeitig verteidigt er die vorzeitige Sperrstunde, die von der Tourismusbranche und auch ÖVP-Mitgliedern in Österreich massiv kritisiert wird.
• In Oberösterreich werden pensionierte Polizisten gebeten, bei der Kontrolle der Bevölkerung gegen Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen zu helfen.
• Wegen der vorgeschriebenen 2G-Kontrollen kommt es in Niederösterreich zu langen Warteschlangen in den Skigebieten.
• In der Messe in Dornbirn wird heute eine neues Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte in Betrieb genommen. Es werden zwei neue Medikamente für eine antivirale Antikörpertherapie verwendet, wodurch die Krankenhausaufenthalte reduziert werden sollen. Diese Arzneimittel würden die COVID-19-Impfung nicht ersetzen, wie der Hersteller betonen würde.
• Die Polizei hat in der Weihnachtswoche in Vorarlberg rund 10.500 Kontrollen auf Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden 19 Verstöße festgestellt.
• Ein größer angelegter Betrug mit Impfpässen im Austria Center Vienna, der sich Anfang Dezember erignet haben soll, wird bekannt. Über Mundpropaganda wurde an eine Gruppe, die mit Geld statt Impfung Eintragungen ins Impfregister vornahm. Die ersten Mitarbeiter der Impftsraßen wurden bereits entlassen.
• Nach einer aktuellen Gallup-Onlineumfrage steig die Zustimmung zu einer generellen Impfpflicht von 24 Prozent im Juli auf nunmehr 59 Prozent. Gleichzeitig zeichnet sich vor allem bei den Impfgegnern ein Bild der Unzufriedenheit mit der Politik ab.
• Weltweit weisen die COVID-19-Neuinfektionen (6.550.000 Fälle) den höchsten Wochenwert seit Beginn der Pandemie auf. Auch in mehreren europäischen Ländern erreichte die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen neue Rekordwerte auf. Dies, obwohl seit einem Jahr gegen COVID-19 in Europa geimpft wird und in vielen Ländern die Quote der gegen COVID-19-geimpften bei oder über 70 % liegt.
• Die Polizei in München stoppte eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 5000 Teilnehmern. Dabei erteilte sie 1300 Platzverweise.

Donnerstag, 30. Dezember 2021

• Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Jänner (6.00 Uhr) muss ein Mund-Nasen-Schutz auch auf offener Straße getragen werden.
• Nach der Zählung der französischen Presseagentur AFP werden bedingt durch die Omikron-Variante weltweit erstmals mehr als 1 Million Menschen als infiziert gemeldet. das ist der höchste bisherige Wert lag im April 2021 bei 817.000 Infektionen.
• Für das österreichische Eishockeyteam ist die U-20 Weltmeisterschaft in Edmonton in Kanada nach 2 Spielen zu Ende, da sich einige Mannschaften in Quarantäne begeben mussten und der internationale Verband deshalb die Bewerbe abbricht.
• Der Lockdown für gesunde Personen jedoch ohne gültigen Nachweis der COVID-19-Impfung oder -Genesung wird bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss hat dies heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. FPÖ und NEOS erneuerten die Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung. In weiterer Folge wird von Experten eingestanden, dass dieser Lockdown absolut überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 28. Februar 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 3. Februar 2023).

Freitag, 31. Dezember 2021

• Die Statistik Austria berichtet, dass es 2021 rund 5000 zusätzliche Todesfälle durch COVID-19 gegeben habe.
• Gemäß Daten aus Großbritannien soll bei einer Omikron-Infektion das statistische Risiko in einem Krankenhaus behandelt werden zu müssen nur ein Drittel der Delta-Variante des COVID-19-Virus sein. Gleichzeitig berichtet der ORF, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Großbritannien weiter steigt.
• Bei zwei Demonstrationen am Silvesterabend in Linz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung versammeln sich etwa 1500 Menschen.
• Aus Sicht des UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien kam es während der COVID-19-Krise zu einem weltweiten Anstieg der Zahl an vorsätzlichen Tötungen, 2021 wurden rund 458.000 Menschen vorsätzlich getötet. Dieser war der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die Tötungen würden direkt mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zusammenhängen.
• Das Staatsdefizit beträgt 5,8 % des Bruttoinlandsprodukt. Damit ist die von der EU vorgegebene Grenze von 3% stark überschritten. Die Staatsschuldenquote beträgt 82,5 % und ist damit weit über der von der EU vorgegebenen Grenze von 60 %.
• Es ist in Österreich und Deutschland bekannt, dass im Winter 2021 rund 40 % aller COVID-19-Erkrankungen doppelt COVID-19-Geimpfte betrafen (siehe auch Eintragung zum 31. Jänner 2022).

Literatur

• Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies (u.a.): Corona : Chronologie einer Entgleisung, 1. Auflage, QVV Verlag, Wien Juli 2020, ISBN 978-3-903925-01-4.

Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

• Informationen-zum-Coronavirus. Portalseite des Sozialministeriums – darin:
  • Häufig gestellte Fragen.
  • Aktuelle Maßnahmen.
• Amtliches Dashboard COVID19 - öffentlich zugängliche Informationen (info.gesundheitsministerium.at) – Live-Information zu den Eckdaten der Epidemie, Webseite des Sozialministeriums

Hintergrundinformation:

• Neuartiges Coronavirus (COVID-19), Website des Sozialministeriums
• Coronavirus - Rechtliches. In: sozialministerium.at. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 21. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. 
• Neuartiges Coronavirus in Österreich, veröffentlicht von der AGES
• Coronavirus COVID-19 Global Cases. Johns Hopkins CSSE (englisch)

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

• Corona-Virus und das Bundesland Salzburg im Salzburgwiki