Chronologie der Corona-Krise in Österreich

Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen

Dezember 2019

• Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand, nahm im Dezember 2019 die Pandemie in Wuhan, Provinz Hubei, Volksrepublik China ihren Ausgang.

Jänner 2020

• Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.
• Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind. Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.
• Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

• Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.

Donnerstag, 6. Februar 2020

• Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.

Dienstag, 25. Februar 2020

• Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.

Donnerstag, 27.Februar 2020

• Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.
• Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Freitag, 28. Februar 2020

• Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.
• Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.
• Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes festgelegt.
• Die Falldefinition wird erstmals festgelegt

Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Mai Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli Chronologie der Corona-Krise in Österreich/August Chronologie der Corona-Krise in Österreich/September Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober Chronologie der Corona-Krise in Österreich/November Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Jänner

Februar 2021

Montag, 1. Februar 2021

• Die Auslastung der Intensivbetten liegt in Österreich, trotz Belegung durch ausländische COVID-19-Patienten, bei lediglich 30,9%.

Dienstag, 2. Februar 2021

• Veröffentlichung der 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 49/2021). Diese gilt vom 4. Februar 2021, 0:00 Uhr bis 7. Februar 2021, 24:00 Uhr.
• Der deutsche Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge wird von der Bayerischen Staatsregierung per einstimmigem Kabinettsbeschluss aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen, weil er öffentlich Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung übte. Die Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, und Florian Herrmann (Chef der Bayerischen Staatskanzlei), Armin Nassehi (Mitglied des Ethikrats) und die damalige Leitung der Technische Universität München (TUM) begrüßten die Entlassung von Lütge.

Mittwoch, 3. Februar 2021

• Die Virologin und Beraterin der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, Dorothee von Laer, fordert, dass Tirol mindestens einen Monat vom Rest Österreichs isoliert werde.
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021). Es werden massgebliche Verschärfungen bei der Einreise nach Österreich angeordnet, die mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig angeordnet wurden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

• 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 49/2021), gilt bis 7. Februar, 24:00 Uhr.
• Die „COVID-19-Ampel“ wurde für Wien auf Orange gestellt. Nach Wochen ist Österreich auf der Coronavirus-Ampel daher nicht mehr durchgängig komplett rot.
• Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet die Lage in Tirol als „ernst“ und es werde die Abschottung des gesamten Bundeslandes geprüft. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Variante B.1.351 am Donnerstag eine Absage erteilt.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum im Jahresabstand um 5,1 Prozent und in der EU um 4,8 Prozent. In Österreich betrug das Minus gegenüber dem vierten Quartal 2019 sogar überdurchschnittlich 7,8 Prozent. Dies ist der zweitschlechteste Wert in der gesamten Euro-Zone, hinter Spanien mit einem Wirtschaftsrückgang von 9,1 Prozent. Selbst Italien hatte lediglich einen BIP-Einbruch von 6,6 Prozent. Wesentlich besser sind die Wirtschaftsdaten in kamen etwa Schweden - mit einem Minus von 2,6 Prozent und Deutschland - mit minus 3,9 Prozent.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) erklärt, in der universellen Verwendung von FFP2-Masken bestehe kein Mehrwert im Alltag. Die möglichen Kosten und Schäden würden keine Empfehlung dafür bieten, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.

Freitag, 5. Februar 2021

• Mehr als 80 Prozent sehen laut einer Studie der Universität Salzburg die COVID-19-Massnahmen kritisch. 60 Prozent fühlen sich durch die Massnahmen „sehr eingeschränkt“, fast 29 Prozent fühlen sich „etwas eingeschränkt“. Fast 40 Prozent der befragten verspürten in den vergangenen Wochen „Momente von Ärger oder Unruhe“. Sie haben das Gefühl, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde.Umfrage: Mehr als 80 Prozent kritisieren CoV-Massnahmen, Webseite: salzburg.orf.at vom 5. Februar 2021.</ref>
• Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021). Diese gilt vom 8. Februar 2021, 0:00 Uhr, bis 17. Feruar 2021, 24:00 Uhr.

Samstag, 6. Februar 2021

• Die erste Lieferung des COVID-19-Impfstoffes von AstraZeneca ist in Österreich eingetroffen (36.000 Dosen). Kommenden Freitag, 12. Februar 2021, wird die nächste Lieferung erwartet. Bis Ende März sollen rund 700.000 Dosen von AstraZeneca eingelangt sein.
• Friedlich verlief eine am Nachmittag stattgefundene, grenzüberschreitende Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen, allen voran die Grenzschliessung, in Salzburg und im benachbarten bayerischen Freilassing am Grenzfluss Saalach. Es sollen lt. Polizei Salzburg auf österreichischer Seite etwa 400 bis 500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Auf bayrischer Seite waren es etwa 1500 Menschen. Die österreichische Polizei sperrte den Grenzübergang an der Saalachbrücke und verhinderte damit den grenzüberschreitenden Protest. Begründete wurde dies mit der Verkehrssicherheit. Die Demonstranten beklagten, dass es 2021 nicht mehr möglich sei, länderübergreifend Solidarität zu zeigen.
• In Dänemark fanden am Samstagabend Demonstrationen statt. Etwa 600 Menschen demonstrierten in Kopenhagen gegen die COVID-19-Massnahmen vor dem Parlament.
• Das Finanzministerium verweigert eine Verlängerung der COVID-19-Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg (siehe Eintrag 20. April 2020). Die Bahnunternehmen kündigen daraufhin umgehend an, das Angebot auf der Westbahnstrecke schrittweise um bis zu 50% zu reduzieren. Nach längerer Diskussion lenkt die Bundesregierung ein und verlängert die staatlichen Hilfen aus Steuergeld. Insgesamt haben ÖBB undWestbahn 2020 rund 83,5 Millionen Euro erhalten.
• In Salzburg, Wiener Neustadt (600) und in Wien demonstrierten jeweils einige hundert Menschen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung.
• Rund 800 Menschen demonstrieren in Zug (Schweiz) gegen Corona-Massnahmen der Regierung.

Sonntag, 7. Februar 2021

• Inneminister Nehammer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.
• Angesichts einer angeblich bedenklichen Ausbreitung der COVID-19-Variante B.1.351 stehen die Isolation einzelner Gebiete oder ganz Tirols auf Bundesebene im Gespräch. In Tirol wurden bisher 165 B.1.351-Fälle bestätigt. Von diesen 165 Fällen waren noch acht Personen aktiv positiv. Nachdem zuvor die Quarantäne recht offen angesprochen wurde, ruderte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Freitag wieder zurück und hat einen „Aktionsplan für Tirol“ angekündigt (Massentests im Bezirk Schwaz, verschärftes und erweitertes Contact-Tracing sowie Sonderschutz für Alters- und Pflegeheime). Landeshauptmann Platter, der erheblichen Druck aus der Bevölkerung erhält, hatte eine Abschottung abgelehnt. Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer (beide ÖVP) sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich gegen Verschärfungen in Tirol aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl meinte: „Jetzt ist es wirklich genug“ „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Massnahmen geduldig über sich ergehen lassen – jetzt ist es aber wirklich genug“. Aus Tirol würde ähnlich wie im früheren Mittelalter eine „Lepra-Insel“ gemacht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser meinte, dass eine Abschottung ein „Schlag unter die Gürtellinie“ wäre und würde dies das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wenn morgen (Sonntag, Anm.) nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen“, drohte er bereits am Samstag. ZIB 1, 6.2.2021.
• Wegen der Coronavirus-Krise und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bleiben viele Krankheiten unentdeckt. Rund 440 Fälle von schwarzem Hautkrebs im Frühstadium seien alleine 2020 in Österreich wegen der Coronavirus-Krise unentdeckt geblieben. Aber nicht nur bei Hautkrebs sind die Zahlen dramatisch.
• In Feldkirch findet eine Demonstration gegen die COVID-19- Massnahmen der Regierung mit rund 1000 Menschen statt. In Salzburg demonstrieren 150 Personen bei einer nicht vorab genehigten Kundgebung. 22 werden angezeigt.
• In ganz Österreich hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich der Jahre 2019 auf 2020 um 2,6 Prozentunkte auf 9,9% zugenommen.
• Der Grossteil von Italien wurde zu einer gelben Zone erklärt und die Lokalen haben unter Auflagen wieder geöfnet. Es kommt zu einem grossen Andrang.
• Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel den dritten Lockdown. Ende Dezember wurde ein Lockdown verhängt und vor einem Monat weiter verschärft. Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne von bislang 2 Millionen Menschen (von 9 Millionen) blieben die Infektionsfälle auf hohem Niveau und auch die Zahl der Schwerkranken war kaum gesunken. Das Gesundheitssystem sei nahe der Belastungsgrenze.

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Dritter bundesweiter Lockdown - Ende

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Montag, 8. Februar 2021

• Die COVID-19-Massnahmen werden etwas gelockert (Inkrafttreten der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung BGBl. II Nr. 58/2021 – gilt bis 17. Februar 2021, 24:00 Uhr). Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Obwohl der Nutzen von FFP2-Masken umtritten ist und auch die Hersteller dieser Masken angeben, dsas diese nicht als Virenschutz geegnet sind, beharrt die Regierung wieterhin darauf, dass diese an allen öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen zu tragen sind. Die Zwei-Meter-regel gilt theoretisch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl bereits zuvor die Ein-Meter-Regel nicht eingehalten werden konnte und von der Regierung trotz Vorschreibung dieser Massnahme, nicht mehr öffentlche Verkehrsmittel eingesetzt wurden. Der gesamte Handel „darf“ wieder öffnen, auch hier muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden und dürfen pro 20 Quadratmeter Geschäftslokal nur ein Kunde eingelassen werden. Körpernahe Dienstleister Körpernahe Dienstleister wie Friseure „dürfen“ wieder aufsperren. Hier reicht interessanterweise pro Kunde zehn Quadratmeter. Es müssen nun „Eintrittstests“ für einen Haarschnitt oder eine Maniküre vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sind. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und wieder genesen sind. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Eine Art Testpflicht wird auch für den Schulbetrieb eingeführt, Kinder müssen sich zwingend zweimal wöchentlich testen lassen, sonst dürfen sie am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen eine FFP2-Maske. Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Universitäten bleiben weiterhin im Distance-Learning. Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt (wie etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern, Gelegenheitsmärkte, Theater). Die Gastronomie bleibt weitregin zur Gänze gesperrt. Auch der Tourismus, mit Ausnahme der Seilbahnen, ist bis Ende Februar gesperrt. Pendler müssen sich vor der Einreise registrieren und zwingend einem COVID-19-Test unterziehen und müssen einen Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Die Strafen bei einem Verstoss gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand werden von 25 bzw. 50 Euro auf 90 Euro angehoben.
• Die österreichische Bundesregierung spricht eine „Reisewarnung für Tirol“ aus. Diese „Reisewarnung“ beruht auf keinerlei gesetzlichen Grundlage und ist daher rechtlich ohne jede Wirkung. Gesundheitssprecher Philip Kucher (SPÖ) stelte die Frage: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“. Am 11. März wird diese «Reisewarnung» aufgehoben.
• Für 450.000 Schüler in Wien und Niederösterreich beginnt wieder die Schule, für rund 280.000 mit Präsenzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist ein CoV-Selbsttest an der Schule. Es haben lediglich 56 ein positives Ergebnis angezeigt (Wien 32, Niederösterreich 24). Wird von rund 200.000 Tests ausgegangen entspricht dies einer Positivrate von 0,028%.
• Niedergelassenen Ärzten aus Salzburg und der Steiermark protestieren gegen die Verwendung des Impfstoffes der Fa. AstraZeneca, weil dieser nur einen etwa 85-prozentigen Schutz biete. Auch im AKH in Wien rumort es deswegen. Diese Darstellung wird in weiterer Folge vom südafrikanischen Gesundheitsministerium zurückgeweisen. Südafrika wolle lediglich diese eine Million Dosen von AstraZeneca mit anderen Ländern der Afrikanische Union teilen.
• Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg beschliesst nach einem Eilantrag, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 20:00 bis 5:00 Uhr ab 11. Februar 2021 unzulässig sind. Dieses Verbot sei wegen der wesentlich vebesserten COVID-19-Lage nich mehr angemessen.

Dienstag, 9. Februar 2021

• Die aus Steuergeld finanzierte „Gratis“-COVID-19-Testmöglichkeiten stossen wegen der zwingenden Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Kapazitätsgrenzen. Für viele Bereiche ist ein aktuelles negatives Testergebnis Pflicht. Das Angebot wurde zwar deutlich ausgebaut, dennoch sind kaum mehr Termine zu bekommen. Termine seien lt. Apothekerkammer teilweise auf Wochen ausgebucht. Auch mit Voranmeldung sei mit teilweise langen Wartezeiten zu rechnen. Ebenso in den öffentlichen Teststrassen in Salzburg und Wien (Auslastung des städtischen Angebots am Montag: 96,7 Prozent).
• Bayern sieht die Lockerung des Lockdowns in Österreich sowie die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation nach wie vor kritisch und kündigt an, dass auch Grenzkontrollen zukünftig möglich sein werden.
• Tirol wird unter Quarantäne gestellt, die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist ab Freitag, 12. Februar, nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit dieser Regelung nun doch einverstanden.
• Die unter grosse medialer Aufmachung von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer am 30. November 2020 ins Leben gerufene Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ soll nach nur 2 ½ Monaten in der jetzigen Form eingestellt werden. Die Onlineportal, die kleinen Händlern eine digitale Plattform für ihr Geschäft bieten hätte sollen, stand von Anfang an wegen technischer Schwierigigkeiten und überhöhter Kosten in Kritik.Das Projekt soll nach ursprünglichen Angaben 627.000 Euro gekostet haben. Tatsächlich hat es mehr als 1,5 Million Euro gekostet. Die SPÖ birngt gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Ministeranklage deswegen ein.
• Die Weltgesundheitsorgnaisation (WHO) bleibt bei Fledermaustheorie als Ursprung des COVID-19-Virus. Wie die Ausbreitung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erfolgte, sei jedoch nach wie vor unbekannt. Ein Laborunfall sei „extrem unwahrscheinlich“.
• Nach Schätzungen wurden in die CORONA-Impfstoffforschung 86,5 Milliarden Euro investiert. Davon alleine aus den USA 12 Milliarden Dollar, die EU rund vier Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich nochmals vier Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde alleine von den USA eine Abnahmemenge von 800 Millionen Dosen zugesagt. Gleichzeitig verlangen diese Pharmaunternehmen, Moderna alleine hat von den USA 2,5 Milliarden Dollar an Förderung erhalten, für jede Impfdoseis nochmals bis zu 37 Dollar (Moderna).

Mittwoch, 10. Februar 2021

• Um 0.00 Uhr Inkrafttreten der mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021).
• Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV). Dadurch wird die Isolation von Nordtirol angeordnet. Die Verordnung tritt nach § 6 mit 12. Februar 2021 in Kraft und sollte mit Ablauf des 21. Februar 2021 ausser Kraft. Mit der Verordnung vom 19. Februar wurde diese Frist bis 3. März verlängert.
• Das Europäische Parlament stimmt dem COVID-19-Aufbaufonds in Höhe von rund 672,5 Milliarden Euro zu.
• Die NEOS schlagen vor, auf die natürliche Immunität der Menschen bzgl. der COVID-19-Impfstoffknappheit u setzen. Lt Untersuchungen sollen bereits 1/5 der Österreicher (rund 2 Millionen Menschen) COVID-19 gehabt haben, sehr viele ohne davon zu wissen. Diese solle ein Immunitätszertifikat erhalten, weil die natürliche Immunität bis zu acht Monate anhalte.
• Rund ein Jahr nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Österreich immer noch 1,5 Millionen Menschen der Meinung, dass COVID-19 nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.
• Die Impfbereitschaft ist unter dem Personal der Pflege- und Altersheime in Kärnten im ersten Durchgang bei weniger als 50 Prozent des Personals.
• Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung sehr stark angestiegen. Im Februar 2021 sind um 10.000 mehr junge Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr.

Donnerstag, 11. Februar 2021

• Die Notstandshilfe wird rückwirkend zum 1. Jänner 2021 für weitere drei Monate auf dieselbe Höhe wie das Arbeitslosengeldes angehoben.
• Nachdem Wien am 4. Februar 2021 auf der „Corona-Ampel“ von rot auf ornag geschaltet wurde, wird heute auch Oberörsterreich auf orange eingestuft. Weiterhin werden in Österreich nur Bundesländer in andere Farben beid er Coronaampel umgestuft, obwohl viele Bezirke bereits weitaus geringere Fallzahlen aufweisen. Deswegen bleibt ganz Österreich offiziell auf rot.

Freitag, 12. Februar 2021

• Ab heute ist Tirol faktisch für zehn Tage unter Quarantäne gestellt (siehe Verordnung vom 10. Februar 2021). Die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist nur noch mit einem negativem Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Solche innerstaatliche „Grenzkontrollen“ sind einzigatig in de Geschichte Österreichs.
• Deutschland führt wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen gegenüber Tirol, Tschechien und die Slowakei Beschränkungen für die Einreise ein. Es besteht ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen und Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Nach der Einreise gelte zudem eine Quarantänepflicht.
• Für Personen mit medizinischer Ausbildung, z. B. Krankenpflegepersonal, bietet das WIFI ab nächster Woche Kurse an, um als Coronavirus-Tester Abstriche abnehmen und auswerten zu können. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, welches eigenverantwortlich COVID-19-Antigen-Schnelltests und das Ausstellen von Bestätigungen durchführen können soll. Derzeit darf diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal in Österreich die entsprechenden Tests nur nach Anordnung eines Arztes durchführen.
• Im Amazonas-Gebiet Barsiliens sei eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden, die vermutlich dreimal ansteckender sei, als das ursprüngliche Virus. Die bisherigen Impfstoffe sollen ersten Test nach, auch gegen diese Variante helfen.
• In Wien herrscht grosser Andrang bei den COVID-19-Teststationen und in den Apotheken. Alle Einrichtungen zum Testen seien an der Kapazitätsgrenze angelangt.
• Die Wiener Polizei untersagt wiederum wegen angeblich nicht einzuhaltender COVID-19-Massnahmen die für das Wochenende angemeldeten sechs Demonstrationen in Wien gegen die COVID-10-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zwei weitere, darunter ein Autocorso, werden noch geprüft.

Samstag, 13. Februar 2021

• Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird, wird nunmehr die europarechtswidrige Regelung in der Verordnung vom 3. Februar (Einreiseverordnung) abgeschafft, dass auschliesslich COVID-19-Tests aus Österreich als Nachweis der Nichtinfektion anerkannt werden.
• Aufgrund der COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung steigt die Nachfrage bei Schuldnerberatung und auch in Second-Hand-Geschäften.
• Um die die Menschen aus der Vereinsamung wieder herauszuholen , fordert der Pensionistenverband andere Besuchsregelungen in Pflegeheimen. Gleichzitig werden in Tirol die Massnahmen in Heimen verschärft.
• Trotz Verbot durch die Polizei finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien statt. Etwa 2000 Menschen versammeln sich lt. Polizei. Angeblich soll lt Medienberichten auch wieder, der wegen Wiederbetätigung mehrfach verurteilte, Gottfried Küssel gesichtet worden sein. Beweisbilder zu seiner Anwesenheit konnten dazu jedoch wiederum, wie bereits in der Vergangenheit bei anderen Demonstrationen – bei denen seine Teilnahme behauptet wurde, keine vorgelegt werden.
• In der Gemeinde Egg findet eine COVID-19-Demonstration gegen die Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit rund 200 Teilnehmern statt.
• Italien führt wegen der südafrikanischen COVID-19-Variante verschärfte Regeln für die Einreisen aus Österreich ein.

Sonntag, 14. Februar 2021

• Ab heute dürfen bis auf weiteres nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal von Tirol nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme für Pendler (Tiroler, die in Deutschland arbeiten) gebe es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meinte am Freitagabend, dass die deutsche Regierung nicht „tatenlos zusehe, wie die Virusmutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch Personen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssen sich nach den neuen deutschen Reglungen bei der Rückreise gemäss der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Nachdem sich herausstellt, dass die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Nachteile haben wird, wenn das Einreiseverbot so strikt wie geplant umgesetzt wird, werden vom Innenmisterium und vom bayrischen Ministerpäsidenten, Markus Söder, nun doch Ausnahmen für Pendler aus Tirol und Tschechien in systemrelevanten Berufsbranchen in Aussicht gestellt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) teilte in Berlin mit, dass die Auto-Produktions-Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig als erste von Lieferengpäsen wegen dieser COVID-19-Massnahmen der deutschen Bundesregierung und Bayerns sowie Sachsens betroffen sind. Die Arbeit der Spediteure wird durch das neue restriktive und nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plass. Nachdem Österreich selbst die Einreise aus anderen EU-Staaten durch verschärfte Bedingungen und zu wenig Personaleinsatz stark behindert, beschweren sich die ungarische Regierung und italienische Politker und erwarten Zugeständnisse der österreichischen Regierung.
• In Bludenz findet eine COVID-19-Demonstration mit rund 900 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.
• Nachdem erstmals seit Jänner 2021 in Neuseeland wieder drei lokal übertragene Coronavirus-Fälle gemeldet wurden, wurde über die Grossstadt Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt. Am 17. Februar 2021 wurde der Lockdown wieder aufgehoben. Am 1. März wurde wegen weniger Verdachtsfälle wieder ein strenger Lockdown verhängt, der am Morgend es 7. März wieder aufgehoben wurde.

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Montag, 15. Februar 2021

• Für Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland beginnt wieder der Präsentunterricht. Es müssen etwa 700.000 COVID-19-Selbsttests durchgeführt werden, da nur Schüler, die getestet sind, am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
• Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere prominente „Impfvordrängler“ in Salzburg werden eingestellt. Es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.
• Die MedUni Graz veröffentlichte zusammen mit der kalifornischen Stanford University und der AGES eine Studie zum Wiedererkrankungsrisiko mit dem Coronavirus. Das Resultat ist, dass eine bereits durchgestandene COVID-19-Erkrankung voraussichtlich zu 91 Prozent Schutz vor einer Reinfektion bietet.
• Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) warnt davor, COVID-19-Massnahmen zu lockern. Die epidemiologische Lage sei sehr besorgniserregend. Die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sei auf einem hohen Niveau. Am 14. Februar 2021 waren in Österreich jedoch lediglich 28,4% der Intensivbetten und 18,5% der für Corona-Patienten bereitgestellten Normalbetten überhaupt belegt mit der Tendenz seit 27. November 2020 (Auslastung 59,4% bei reservierten Intensivbetten) stark fallend.
• Nach einem Tag scharfer Grenzkontrollen lockert die deutsche Regierung diese für Fahrten über das grosse und kleine „deutsche Eck“ für Berufspendler und Auszubildende.
• Die österreichischen Rechtsanwaltskammern unterstützen die breite Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat nun selbst eine Teststraße auf eigene Rechnung eingerichtet und möchte nun von der Republik einen Kostenersatz dafür.
• In Oberösterreich wurden wegen der COVID-19-Pandemie alle Faschingsumzüge abgesagt, dennoch wurde in Ebensee ein traditioneller Fetzenzug durchgeführt. Es kam zu 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen.

Dienstag, 16. Februar 2021

• Das Einreiseverbot nach Deutschland für Tiroler, Bürger aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien, Portugal und Tschechien, welches ursprünglich bis zum 21. Februar galt, wird von der deutschen Regierung bis zum 3. März 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 6. März geplant.
• EU-Kommission dringt bei Grenzschließungen auf Koordinierung. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht gestört werden. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, nur verhältnismäßige Maßnahmen seien anzuwenden.
• Die Konjunkturdaten in Österreich sind auch im vierten Quartal 2020 in Österreich am letzten Platz aller EU-Staaten. Zwar hat auch in vielen anderen Unionsmitgliedstaaten der Konjunktureinbruch durch die COVID-19-Maßnahmen zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) geführt, und zum Rückgnag der Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zum 3. Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP laut Eurostat im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum um 0,6 Prozent und in der EU 0,4 Prozent. In Österreich betrug der Rückgang jedoch 4,3 Prozent – dies ist das größte Minus unter allen Unionsmitgliedstaaten. In Deutschland war im vierten Quartal sogar ein Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal zu verzeichnen, in Italien ein Minus von 2,0 Prozent und in Frankreich ein Minus von 1,3 Prozent.
• Trotz Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie fliegen tausende Iren ins Ausland. Offiziell um aus gesundheitlich Gründen, z. B. wegen eines Zahnarzttermines in Spanien. Eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa berichtete, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren.
• Seit Dienstagnachmittag kann der „Ausfallsbonus“ von Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronavirus-Krise leiden, aus Steuergeldern beantragt werden. Bereits in den ersten 24 Stunden wurden 7.000 Anträge gestellt.

Mittwoch, 17. Februar 2021

• In Tirol sollen sich sechs Personen, die bereits eine „normale“ Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten, erneut mit dem Südafrika-Virus angesteckt haben.
• Bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) wurden lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte).
• Bei den am 5. Februar gestarteten „Massentests“ im Bezirk Schwaz zeichnete sich eine geringe Beteiligung aus. Bis 16. Februar wurden bei den rund 84.000 Einwohnern nur rund 21.750 Testungen durchgeführt (teilweise Mehrfachtestungen möglich), davon waren wiederum lediglich 71 Tests positiv (= 0,33%).
• Markus Zeitlinger, Leiter der Wiener Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie, verteidigt den Impfstoff von AstraZeneca. Dessen Schutzwirkung sei grundsätzlich mit anderen Impfstoffen vergleichbar.
• Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die zukünftig gegenseitig anerkannt werden.

Donnerstag, 18. Februar 2021

• Ein geplanter Demonstrationsmarsch „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ durch und am Landhausplatz in Innsbruck gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung am Samstag 15:00 Uhr wurde heute „aus epidemiologischen Gründen“ verboten. Die FPÖ und die Liste Fritz kritisieren dieses Verbot. Auch eine geplante Ausweichsveranstaltung wurde in weiterer Folge verboten.
• Durch die Maßnahmen der Regierung im Zuge der COVID-19-Krise wurde die soziale Ungleichheit in Österreich und auch weltweit deutlich verschärft. Die Caritas-Österreich fordert als dringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Anhebung des Arbeitslosengeldes, grundlegende Überarbeitung der Sozialhilfe neu und drittens Reformen im Bildungsbereich.
• Aufgrund der Änderung eines Erlasses kann die FFP2-Maskenpflicht nun von lokalen Behörden auch für bestimmte Bereichen im Freien angeordnet werden. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dies sei notwendig, weil die Neuinfektionen weiter steigen würden. Lt. eigener Webseite des Gesundheitsministeriums sinken diese jedoch seit Wochen.
• Wegen eines einzigen COVID-19-Verdachtsfalles auf einen COVID-19-Mutationsvirus wurde in Salzburg eine ganze Schule gesperrt und wieder auf Homeschooling umgestellt.
• In Finnland wurde wiederum eine neue Mutation des COVID-19-Virus entdeckt (Fin-796H). Ob diese gefährlicher oder ansteckender als andere Mutationen ist, steht noch nicht fest. Das neue mutierte Virus würde von PCR-Tests nicht so gut erkannt werden, wie bisher bekannte Varianten. Fin-796H habe bestimmte Mutationsmerkmale, die auch in der britischen und südafrikanischen Variante vorkommen.
• Wien wird von der Coronavirus-Ampel-Kommission wieder von Orange auf Rot eingestuft. Wien kletterte im Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit langem wieder auf über 100 pro 100.000 Einwohner (122). Darunter liegt - neben Oberösterreich mit 85,6 - auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die beide jedoch nicht von Rot auf Orange runtergestuft werden.
• Mit der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien, werden diese Landeverbote für Flugzeuge vom 21. Februar 2021 auf den 7. März 2021 verlängert.
• Durch die COVID-19-Maßnhamen der österreichsichen Bundesregierung kam es zu einer wesentlich erhöhten Zahl an verschleppten Herzinfarkten. Bereits am 6. Oktober wurde in einer Studie der Universität in Graz festgestellt, dass bis zu 65 % mehr Patienten an Herzinfarkten verstorben sind, als in den Jahren zuvor. Bereits am 28. April 2020 hatte die Uniklinik Würzburg gewarnt, dass es noch nie so viele verschleppte Herzinfarkte gegeben habe, wie aktuell wegen der Angst, die durch die Corona-Krise geweckt wurde und wodurch Menschen erst verspätet ins Spital gealngen.

Freitag, 19. Februar 2021

• Durch die COVID-19-Maßnahmen in Europa und die geringere Zahl an Touristen und damit auch Skiunfällen, wirkt sich dies auch auf die Spitalsbudgets in Salzburg aus und es fehlen Millionen an Einnahmen.
• Die österreichsiche Bundesregierung gesteht ein, dass der Corona-Virus „Teil unseres Lebens bleibe“ – man müsse „die Realität so nehmen, wie sie ist“ (Rudi Anschober). Politologen orten einen „Zickzackkurs“ der Regierung.

Samstag, 20. Februar 2021

• In Österreich wird festgestellt, dass bei den Angaben zu Kontaktpersonen zur Nachverfolgung von Infektionen (Contact-Tracing) immer weniger Infizierte Auskunft über ihre Kontakte geben oder weniger nennen, als sie tatsächlich hatten. Erkrankte gingen auch nicht mehr zum Test, angeblich Infizierten würden nicht die geforderten zehn Tage in Quarantäne bleiben.
• Trotz Verbot demonstrieren in Triol einige hundert Menschen ggen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Durch die COVID-19-Krise sind die Erdäpfellager in Tirol prall gefüllt, weil der Tourismus als Hauptabnehmer weggebrochen ist. Beinahe die Hälfte der letztjährigen Ernte liegt noch auf Lager. Die Landwirte befürchten enorme finanzielle Einbußen.
• Russland meldet die erste Übertragung des Virus H5N8 auf Menschen.
• In Zweibrücken wid mit einem Autokorso gegen die COVID-19-Maßnhamen demonstriert.

Sonntag, 21. Februar 2021

• Israel führt Erleichterungen für Bürger ein, die bereits gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem grünen Impfpass dürfen sie unter anderem Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.
• Bei 104.178 Kontrollen an Grenzübergängen von Deutschland zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche insgesamt 15.877 Personen zurückgewiesen worden (4.522 Personen wegen fehlendem negativem COVID-19-Test). Auf Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich wird verzichtet.
• Die Fa. Biontech bestreitet überzogene Preisforderungen bei COVID-19-Impfstoffen.
• In Bregenz demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung.
• Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Bill Gates, dass das COVID-19-Risiko „dramatisch gesunken“ sei. Es würde aber eine weitere Pandemie mit einem anderen Erreger bevorstehen.

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Montag, 22. Februar 2021

• In Tschechien wurden vom Verfassungsgericht die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 14. Februar als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Regierung rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien.
• Sportartikelhändler rechnen mit einem Umsatzminus von 80 bis 90 Prozent (Salzburg) bzw. 95 Prozent (in Tirol) aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche bestehende Geschäfte würden voraussichtlich in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen.
• Zwölf Amtsärzte in Berlin fordern in einem Schreiben an den Berliner Senat, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, wird in dieser Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte ausgeführt.
• Die Europäische Kommission kritisert in einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien sowie Tirol als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.

Dienstag, 23. Februar 2021

• Im Rahmen alleine der „Babyelefant“-Kampagne wuden vom Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit 3,17 Mio. Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Agenturhonorar wird noch zusätzlich verrechnet und die Höhe desselben sei noch nicht bekannt.
• Es befinden sich in Österreich 512.898 Menschen in Schulung bzw. sind arbeitslos, rund 485.000 sind in Kurzarbeit.
• Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten (Tschechei und Slowakei), die am 9. Jänner in Kraft getreten ist und am 27. Februar außer Kraft getreten wäre, wird bis zum 29. März 2021 verlangert.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass 4 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung bzgl. die „gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten“ (idF BGBl. II Nr. 266/2020), und § 4 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung (bzgl. Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte, Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte, idF BGBl. II Nr. 342/2020), gesetzwidrig waren.

Mittwoch, 24. Februar 2021

• Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag Corona-Tests (S 3/2021/G-KV/1) zur Satzung erklärt wird.
• Die Schweiz überarbeitete die Liste der Risikoländer und Risikogebiete und bezüglich Österreich wurden neben Salzburg neu auch Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark hinzugefügt wie z. B. auch Luxemburg.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürwortet einen „Grünen Pass“ (Impfpass) für COVID-19-Geimpfte, Getestete und Genesene, der Vorteile bei der Reisefreiheit und dem Besuch von Einrichtungen bieten soll. Dies zusammen mit anderen Touristendestinationen, wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern. Insbesodnere die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehen dies jedoch skeptisch. Die SPÖ argumentiert u.a., dass zuerst wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen müssen, dass ein Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne. Datenschützer hegen gegen diese Idee große Bedenken. Auch die WHO lehnt einen solchen Impfpass ab. Der Regionaldirektor der WHO für Europe, Hans Kluge, sagte zur Zeitung „Welt“, dass der Impfpass „keine Empfehlung der WHO“ sei. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
• In einer nicht repräsentativen Studie der Soziologin Barbara Rothmüller wird aufgezeigt, dass es n Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung keine solidarische Stimmung mehr gebe, „massive“ soziale Sanktionen bei Differenzen entstünden, Ansteckungsängste und Stigmatisierungen zugenommen hätten. Rund ein Viertel der Befragten hat angegeben, bereits selbst Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben. Soziale Unterstützungsnetzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr so tragfähig waren wie noch im Frühjahr 2020.
• Der Nationalrat genehmigt weitere Hilfen aus Steuergeldern zur Bewältigung der durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ausgelösen wirtschaftlichen Probleme. Wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, „Gratis“-Tests für daheim eingeführt, ein steuerlicher Bonus für das Homeoffice, Kostenersatz für COVID-19-Tests in Unternehmen (10 Euro), ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro für das Homeoffice, Erhöhung der Werbekosten bis zu 300 Euro jährlich bei Anschaffungen wie z. B. Bürosessel oder Schreibtisch im Homeoffice, diverse steuerliche Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, werden bis Mitte des Jahres verlängert (z. B. steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit und Bezug des Pendlerpauschales im Homeoffice). Schwangere in körpernahen Berufen können nun früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Der beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds für Künstler wird nochmals 20 Millionen erhöht, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um zehn Millionen auf 120 Millionen aufgestockt.

Donnerstag, 25. Februar 2021

• Die Weltgesundheitsorganisation teilt mit, dass auf globaler Ebene eine verblüffende Entspannung der Pandemielage zu erkennen sei. Die weltweiten Infektionen gehen seit sechs Wochen in Folge massiv zurück. Dies sei viel stärker und schneller als prognostiziert. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte, das es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde (am 1. Juli 2021 hingegen verkündet er dann, dass eine neue Pandemiewelle bevorstünde und am 10. September 2021, dass durch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigt werden könne). Der Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programm der WHO und Sars-Forschungskoordinator, hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache. Mutationen seien in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Der Virologe Friedemann Weber (Universität Gießen) sagte voraus: "Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal." Noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei. Am 2. März 2021. Veröffentlicht der ORF eine Mitteilung der WHO, nach welcher die Weltgesundheitsorganisation nicht von einem Ende der Coronavirus-Pandemie im heurigen Jahr ausgehe. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan meinte in Genf, das Virus werde weiterhin die Kontrolle behalten.
• Eine Studie in Israel bei rund 1,2 Millionen Menschen zum Impfstoff von Biontech/Pfizer habe eine sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Das Vakzin soll zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.Der Impfstoff soll auch gegen die angeblich besonders ansteckende britische Variante des Virus helfen. Menschen, die das Vakzin ein zweites Mal erhalten hatten, sollen der Studie zufolge auch ein 92 Prozent niedrigeres Risiko, überhaupt mit dem Coronavirus angesteckt zu werden haben, als Nicht-Geimpfte.
• Die medizinischen Versuche von Forschern der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Universität Linz und der Universität Wien an über 10.000 Schülern und Lehrkräften im Auftrag des Bildungsministeriums an Schulen in ganz Österreich („Gurgelstudie“) wird wieder am 1. März aufgenommen. Es wird die Covid-19-Prävalenz an Schulen, das Ausmaß, in welchem die „Nasenbohrer“-Tests Infizierte übersehen und wie die neuen Virenvarianten dort verteilt sind, erhoben. Der Mikrobiologe Michael Wagner meint, unter 16-Jährige, für die keine Impfung möglich seien, könnten ein „Reservoir“ für neue Virusmutanten werden, die den Impfschutz bei Erwachsenen zu umgehen vermögen. Diese Meinung von Michael Wagner steht im Widerspruch dazu, dass bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) im Februar lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte) wurden.
• Das Netzwerk Elementare Bildung in Österreich (NeBÖ) fordert endlich einheitliche Vorgaben für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie an den Kindergärten in Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Häuser sich in diesen Zeiten selber Maßnahmen stricken müssen, wie sie zurecht kommen“, kritisiert Sprecherin Natascha Taslimi.
• Steuerberater kritisieren öffentlich, den „Wirrwarr“, bei Zuschüssen und angekündigten Hilfsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zwangsweise stillgelegte Unternehmen müssten viel zu lange auf längst zugesagtes Geld warten. Die Salzburger Steuerberaterin Sina Klinger nennt als Beispiel: „Seit letzter Woche gibt es wieder zwei Verordnungen der Regierung. Diese wurde im Jänner im Fernsehen versprochen. Das gab es im letzten Jahr oft. Die Regierung stellt sich vor den Bildschirm und verspricht etwas. Am nächsten Tag laufen dann bei uns die Telefone heiß, weil niemand weiß, wie das alles zu deuten ist.“ Viele Förderungen würden sich auch überlappen: „Es gibt zu viele verschiedene Förderungen. Das ist ein Hauptproblem. Sie überlappen sich zeitlich. Der Steuerberater muss dann alles durchrechnen, wo man für Klienten am meisten erreichen kann. Das ist extrem aufwändig und unübersichtlich.“ Auch dadurch dauere es oft sehr lange, bis den Unternehmen die Hilfsgelder ausbezahlt werden. Auch bestehe ein Riesen-Rückstau bei COVID-19-Hilfsanträgen. Soe seien bei den Anträgen auf Verdienst- und Umsatz-Entgang durch die COVID-19-Maßnahmen der Budnesregierung alleine in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den Behörden gestellt worden. Bis Mitte Februar 2021 haben jedoch nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten, weil die Behörden „mit der Fülle der Anträge überfordert“ seien.
• Zumindest jeder fünfte mit AstraZeneca geimpfte hat starke Impfreaktionen wie z. B. 40 Grad Fieber oder starke Kopfschmerzen. Auch die zweite Teilimpfung von Biontech-Pfitzer führe zu Problemen.
• Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz sind gemäß einer US-Studie hauptursächlich für Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen. Ohne diese Risikofaktoren könnten etwa zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.
• Oberösterreich wird von der zuständigen Kommission auf der „Corona-Ampel“ von Orange auf Rot geschaltet, Vorarlberg erstmals seit Monaten auf orange. Dies hat jedoch nur symbolische Bedeutung, das die „Corona-Ampel“ de facto keine Auswirkungen auf die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat. Am 1. April wird Vorarlberg wieder auf Rot gestellt.

Freitag, 26. Februar 2021

• In Wien wurden von der Polizei bezüglich der Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen in den vergangenen drei Monaten rund 3600 Organmandate und 12.000 Anzeigen erstattet.
• Die Statistik Austria veröffentlicht eine „vorläufige“ Sterbestatistik für 2020. Danach starben im Vorjahr 90.517 Menschen. 6.477 davon waren Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19.
• In den Gemeinden Mayrhofen, Schwaz und Jenbach (alle im Bezirk Schwaz) wird eine FFP2-Maskenpflicht für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien verordnet.
• Gemäß der Coronavirus-Kommission liege der Anteil an COVID-19-Virusmutationen österreichweit bereits bei 57 Prozent. Im Osten vor allem die Mutation B.1.1.7. In Vorarlberg aber auch Tirol eher weniger. Das Team um Ulrich Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und Luisa Cochella vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie (IMP) verlangt, dass die Infektionszahlen gedrückt werden.
• Mit dem Bundesgesetz BGBl. 33/2021 werden Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen.
• Die tschechische Regierung unter Premier Andrej Babis verhängt unter Umgehung des Parlaments, welches eine Verlängerung des bestehenden Notstandes abgelehnt hat, einen „neuen“ Notstand für 30 Tage, weil die Infektionszahlen in Tschechien mit 15.000 täglich so hoch seien. Dieser „Notstand“ wird danach um weitere 14 Tage verlängert. Am 4. April wird bekannt, dass Tschechien den Notstand nicht weiter verlängern, sondern dieseer am dem 12. April 2021 enden wird. Die Regierung wollte ursprünglich bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur bis 11. April zu.

Samstag, 27. Februar 2021

• Schuldnerberater warnen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie die Menschen in Österreich stärker beschäftigen werde, als die gesundheitlichen. Die krisenbedingt gewährten Stundungen von Mieten und Kreditraten würden im März 2021 auslaufen. Viele Haushalte würden die Rückstände jedoch kaum bewältigen können.
• Wegen in der Gemeide Mayrhofen vermuteten Anhäufung von COVID-19-Fällen mit der erstmals in Südafrika aufgetretene Mutation B.1.351, wird die Tiroler Gemeinde im Bezirk Schwaz von Samstag bis kommenden Mittwoch mit verschärften Maßnahmen bedacht. Der Ort darf dann in dieser Zeit nur noch mit einem negativen CoV-Test verlassen werden. Die Virologin Dorothee von Laer fordert eine noch weitergehende Isolierung. Die Politik würde zu langsam und zögerlich handeln. Alle betroffene Gemeinden sollen isoliert werden, bis ein Großteil der Einwohner und Einwohnerinnen getestet wurde. Die verschärften Maßnahmen samt Verpflichtung zu COVID-19-Tests beim Verlassen der Gemeinde endete am 3. März 2021. Es wurden 3226 COVID-19-Tests durchgeführt, wobei lediglich 27 ein positives Ergebnis hervorbrachten (= 0,84%).
• Die Polizei in Wien hat die Präsenz in der Wiener Innenstadt erhöht und wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands Anzeigen und Organmandate ausgestellt.
• In Dublin, Irland, demonstrierten hunderte Menschen - teils gewaltsam - gegen die Lockdown-Maßnahmen. Die irische Regierung hatte angekündigt, die höchste Lockdown-Stufe bis mindestens zum 5. April beibehalten zu wollen.

Sonntag, 28. Februar 2021

• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die Arbeitslosigkeit in den Wintersportregionen exorbitant steigen lassen. Von OGM und APA ausgewertete Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den elf stärksten Tourismusorten um das 25-fache gestiegen ist.
• Bei einer Demonstration in Dornbirn mit mehr als 600 Teilnehmern wurden von der Polizei 22 Anzeigen erstattet wegen Nichtragens einer FFP2-Maske.
• Die „Financial Times“ berichtet, dass der COVID-19- Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland, Frankreich und Spanien auf wenig Akzeptanz stösst. Erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen seien verabreicht worden.
• Der Virologe Lukas Weseslindtner von der MedUni Wien relativiert die in Österreich durchgeführten Schnelltests: „Aus virologischer Sicht ist ein Schnelltest für maximal 24 Stunden verlässlich, aber nur bei hoher Viruskonzentration“. „Ansteckend sein kann man trotzdem – nur eben nicht hochansteckend.“ Die verwendeten Schnelltests würden zwar ein rasches Ergebnis anzeigen, jedoch sei ihre Aussagekraft begrenzt.
• Aufgrund weniger neu gemeldeter COVID-19-Fälle werden in Südafrika Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Unter anderem werde die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen on Personen sowie dem Verkauf von Alkohol.Dadurch soll die Wirtschaft angeurbelt werdeen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 33 der 53 Grenzübergänge nach Südafrika bleiben geschlossen, nur fünf Flughäfen für internationale Reisen sind geöffnet.ref>Südafrika lockert Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 28. Februar 2021.</ref>
• In Niederösterreich sind von 54.000 Impfterminen, die am Freitag freigegeben wurden, etwa 20.000 ungenutzt.
• Gegen Ende Februar sind endlich die von der österrreichischen Bundesregierung allen über 65-jährigen (1,8 Millionen Menschen in Österreich) versprochenen zehn Stück FFP2-Masken ausgeliefert. Alle rund 18 Millionen Masken wurden in Cina gefertigt, die Masken selbst kosteten den Steuerzahler 6,5 Millionen Euro, der Versand über die österreichische Post 7,5 Millionen Euro.

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März 2021

Montag, 1. März 2021

• In Apotheken sind nun COVID-19-Selbsttests für zu Hause („Wohnzimmertests“) erhältlich, die aus Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Pro Person werden maximal monatlich fünf Stück zur Eigenkontrolle ausgegeben. Ausgeschlossen sind jedoch rund 300.000 Bürger, welche sich von ELGA abgemeldet haben. Drei Tage später sind diese Tests bereits in ¾ aller Apotheken nicht mehr lieferbar.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen (siehe jedoch 6. Mai 2022). „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde. Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat. Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mit Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei. Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese. Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“
• In Wien beginnen Impfungen von Lehrpersonen und Kindergartenpädagogen.
• Die Arbeitslosigkeit ist wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosigkeit um 27 Prozent höher. 508.923 Menschen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Dies sind 109.564 mehr als im Februar 2020. Ende Jänner waren noch 535.470 Personen ohne Job.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben für die Tiroler Pharmaunternehmen negative Konsequenzen. Diese verkaufen bis zu 50% weniger Antibiotika und rezeptfreie Medikamente gegen Husten oder Schnupfen.
• Nach Verhandlungen will die österreichische Bundesregierung regional unterschiedliche – Lockerungen zulassen. In Vorarlberg, das Bundesland mit dem niedrigsten und stabilsten 7-Tage-Inzidenz von 73 sollen bereits ab 15. März bei Sport, Kultur und Gastronomie Öffnungsschritte gesetzt werden. Die anderen Bundesländer sollen erst in der Karwoche folgen.
• Aufgrund der Bedenken gegen den Impfstoff der Fa. AstraZeneca liegen in Deutschland hunderte Dosen ungenutzt auf Lager.
• Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis in Tschechien ordnet verpflichtende Coronavirus-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an.
• Das Pharmaunternehmen Moderna erhöht für verschiedene Staaten (z. B. Deutschland) im Laufe des März die Preise für COVID-19-Impfstoffe pro Impfdose von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro (siehe auch Eintragung zum 1. September 2021).

Dienstag, 2. März 2021

• Experten sind der Meinung, in den kommenden Jahren müssten jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich gegen die COVID-19-Virus bzw. Mutationen geimpft werden.
• In der lombardischen Stadt Brescia ist in einem Krankenhaus eine nigerianische Mutation des Covid-19 identifiziert worden.
• In Österreich sind lt. ECDC rund ein Fünftel der gelieferten Coronavirus-Impfdosen noch immer nicht verimpft. Bis heute haben in Österreich 434.711 Personen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) zumindest eine Impfdosis erhalten, 2,65 Prozent haben beide erforderlichen Dosen erhalten.
• Die Impfstrategie der österreichischen Regierung wird von der Industrie kirtisiert. Manche Unternehmen fürchten um internationale Aufträge. Sie wollen nun in Eigenregie im Ausland Impfstoff für Mitarbeiter organisieren.
• In der Wissenschaft werden zunehmend die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen untersucht. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit seien beträchtlich.
• Die offizielle Homepage www.einreiseanmeldung.de für die Registrierung von reisenden nach Deutschland funktioniert wegen technischer Probleme nicht. Ein Webseiteanbieter mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey bietet nicht rechsgültige Registrierungen um 25 Euro an.
• Der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft zu haben. Da der Geschäftsführer des Unternehmens ein Verwandter der Büroleiterin (Lisa Wieser) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wird auch eine politische Dimension der Hausdurchsuchung gesehen. Katharina Nehammer, die Frau des innenministers Karl Nehammer, arbeitte nicht bei Hygiena ustria, sondern be der PR-Agentur Schütz, welche die Pressearbeit für die Hygiena Austria übernommen hat. Die Supermarktketten Spar, der REWE-Konzern, Hofer und dm nahmen am 4. März die Masken „vorsorglich“ aus dem Sortiment, weil sich der Verdacht gegen Hygiene Austria verhärtet habe.

Mittwoch, 3. März 2021

• Salzburgs Tourismusverbände brauchen wegen der COVID-19-Maßnhamen der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen.
• Der Verbraucherschutzverein (VSV) will mit einem Musterprozess erreichen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nicht nur jene Krankenversicherten erhalten, die in der Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) angemeldet sind.
• Die Stimmung in den mittelständischen Betrieben ist seit dem 2. Lockdown in Österreich noch shclechter geworden und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen gestiegen. 71 Prozent der mittelständischen Betriebe von 30 bis 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mussten im Pandemiejahr 2020 staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Am häufigsten die Kurzarbeit (64 Prozent). Gefolgt von Steuerstundungen (25 Prozent) und dem Fixkostenzuschuss (15 Prozent). Rund 16 Prozent der mittelständischen Betriebe mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung Mitarbeiter entlassen. Fast zwei Drittel der befragten Firmen hatten massive Umsatzrückgänge. Nur sieben Prozent profitierten von der Krise und machten mehr Umsatz. 14 Prozent spürten keine Auswirkungen.
• Deutschland verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. Nun bis zum 17. März 2021.

Donnerstag, 4. März 2021

• Für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein gelten ab heute 24.00 Uhr Ausreisebeschränkungen. Personen ab 16 Jahren, die das Gemeindegebiet verlassen wollen, müssen die nächsten 14 Tage einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
• Durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurde eine sehr schlechte konjunkturelle Entwicklung 2020 ausgelöst, welche sich auch negativ auf die Beschäftigtenverhältnisse auswirkte.
• Der Lufthansa-Konzern hat 2020 einen Verlust von 6,7 Mrd. Euro verbucht. Die österreichische Tochter AUA hatte unbereinigt einen Betriebsverlust von 379 Mio. Euro. Lufthansa und AUA mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen vom Staat unterstützt werden. Am 11. Oktober 2021 teilt der Lufhansa-Konzern mit, dass ein Teil der Staatshilfen zurückbezahlt würden. 1,5 Milliarden Euro aus einer stillen Einlage aus einer Kapitalerhöhung, die nun vollständig aufgelöst worden sei. Ein Kredit über eine Milliarde der staatlichen Förderbank KfW sei bereits im Februar 2021 vorzeitig getilgt worden.
• Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig werden Öffnungsschritte gesetzt und verabschiedet sich Deutschland von der generellen Forderung eines 7-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen. Wissenschafter sind inzwischen der Meinung, dass ein Inzidenzwert von 35 vielerorts nicht mehr realistisch erreichbar sei (etwa aufgrund von Virus-Mutationen).
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.
• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begann ein Schnellprüfverfahren für den russischen Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“.
• Die WHO teilt mit, dass in mehr als der Hälfte der Länder in Europa in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen gewesen sei (um neun Prozent).
• Durch eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes werden Lehrer verpflichtet an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilzunehmen. Wer dies verweigert, kann zukünftig gekündigt werden.
• Die Arbeiterkammer ortet eine starke Schieflage bei den Unterstützungen durch die österreichische Bundesregierung im Zuge der von ihr angeordneten COVID-19-Maßnahmen. 72,1 Prozent der Hilfen würde den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ.
• Das Theater Odeon in Paris wird aus Protest gegen die coronavirusbedingte Schließung der Kulturstätten besetzt. Die Portestaktion soll solange weiter fortgeführt werden, bis es konkrete Antworten gebe.

Freitag, 5. März 2021

• Diese Woche wurden in österreichischen Schulen 1,4 Millionen Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon waren 1247 positiv (0,09 Prozent der Getesteten). (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 12. April 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022 und 10. August 2022)
• Der Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann, sieht eine anhaltend hohe Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen und eine zunehmenden Belastung für die Krankenhäuser besonders durch die Ausbreitung der infektiöseren Virusvarianten – allen voran B.1.1.7. Die 7-Tage-Inzidenz stieg in Österreich laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf knapp über 173. Die Zahl der Personen, die wegen einer CoV-Infektion im Spital behandelt werden müssen, auf 1.142. Mehr als 300 Menschen müssen wegen Covid-19 nach wie vor auf der Intensivstation betreut werden.Fachleute würden mit einem weiteren Steigen der Zahlen bis 17. März rechnen (7-Tage-Inzidenz auf 228, Intensivpatienten auf 420 , Patienten auf Normalstationen auf 1551). Auch der Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik nennte eine „Verdoppelungsrate“ von etwa zwei Wochen. „Wenn das so weitergeht, haben wir in 14 Tagen, wenn die Öffnungsschritte in Vorarlberg wirksam sein sollen, 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen“, am Palmsonntag-Wochenende „dann 8.000 bis 10.000“.
• Mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ein Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro Gesamtrahmen eingerichtet. Unterstützt werden: Non-Profit-Organisationen (NPO), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.
• Das Landeverbot für Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien wird auf den 21. März verlängert (es wäre am 7. März geendet).
• Das Robert-Koch-Institut lehnt gemäß einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der 3G-Regel ab. Ausnahmen für Geimpfte bzw. Genesene von den 3G-Regeln seien "fachlich nicht begründbar". Das Impfzertifikat sei keine Grundlage für Vorrechte. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehne die Zertifikate für Geimpfte und Genesene ab. Von der deutschen Bundesregierung wurden Mitte September 2021 die 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 aufgenommen und befinden sich mittlerweile auch so im Infektionsschutzgesetz und geimpfte und genesene Personen wurden bevorzugt, während ungeimpfte benachteiligt und vom öffentlichen Leben teilweise sehr weitgehend ausgeschlossen wurden.

Samstag, 6. März 2021

• In Wien sind viele tausend Menschen auf Kundgebungen, um gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu demonstrieren. Die Wiener Landespolizeidirektion teilte mit, dass über 3.000 verwaltungsrechtliche, 60 strafrechtliche Anzeigen und 42 Festnahmen erfolgten.</ref>3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 7. März 2021.</ref>
• Zu neuerlichen geplanten Änderung des Epidemiegesetzes kam es zu einer Flut an Stellungnahmen. Binnen drei Tagen wurden rund 10.400 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist ist mit sieben Tagen extrem kurz. Es sind weitere vereinfachte Grundrechtsbeschränkungen geplöant und eine exorbitante Erhöhung vn Strafen sowie, dass eine „Versammlung“ nunmehr ab vier Personen vorliegen soll.
• Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung und hat inzwischen keine Mehrheit mehr (ÖVP 35%, Grüne 10%).
• Für eine Studie in Großbritannien werden ab heute Freiwilligen bewusst mit dem Coronavirus infiziert („Human-Challenge-Analyse“). Nach Angaben der britischen Regierung handele es sich um die erste solche Studie weltweit.

Sonntag, 7. März 2021

• In Bregenz findet eine Demonstration mit etwa 300 Personen statt.

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Montag, 8. März 2021

• Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Dadurch werden die aktuellen Lockdown-Regelungen, die zum 9. März geendet hätten, für fünf weitere Tage, bis Sonntag 14.03.2021, weiter gelten.
• Im Bezirk Schwaz (Tirol) haben sich von rund 84.000 Einwohnern rund 48.500 (rund 58% er Wohnbevölkerung) zu einer Massentestimpfung angemeldet. Bis am Montagabend konnte man sich anmelden. Am Sonntag, 14. März 2021, erhielten rund 39.500 Menschen die erste CoV-Teilschutzimpfung. Am 14. März waren run d 42.500 Personen geimpft.
• Die SPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Koalition aus ÖVP und Grünen. Die Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen würden überborden. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen (pro Tag circa 200.000 Euro) für Werbung und PR der Regierung. Die Regierung verteidigt sich (wie in der Vergangenheit) mit den besonderen Umständen der COVID-19-Kirse.Die SPÖ kann dies nicht nachvollziehen, weil gerade in der Corona-Krise aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen und arbeitslos sind, da könne es nicht sein, dass Geld scheinbar keine Rolle spielt.
• Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt vor einer verstärkten Ungleichheit zwischen den Einkommen von Mann und Frau aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Ein dringender Appell hunderter Künstler sowie Kulturinstitutionen aus Österreich an die Politik fordert, klare Planungsmöglichkeiten und Perspektiven: „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen“, heißt es in dem offenen Brief.
• Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) warnt von einem „besorgniserregenden Anstieg“ der Patienten auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen.
• Der 7-Tage-Inzidenz liegt in Wiener Neustadt über 400. Ab Mittwoch sind daher Ausreisetests erforderlich. Bis Samstag soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.
• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.

Dienstag, 9. März 2021

• Der Bezirk Hermagor wird ab 0:00 Uhr für zehn Tage isoliert. Ausreisen sind nur noch mit einem negativen Antigen-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf oder von Personen, die eine COVID-19-Erkrankung hatten, möglich.
• Weil eine Lehrerin keine Maske getragen hat und die Kinder nicht beim COVID-19-Selbsttest beaufsichtigen wollte, wurde sie letzte Woche fristlos entlassen.
• Niedergelassenen Ärzte in Deutschland werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei der Einführung von Schnelltest ein Testchaos ausgelöst zu haben.
• Einige Unionsmitgliedstaaten, unter anderm auch Österreich, haben nicht so viele Coronavirus-Impfstoff des US-Konzerns Moderna bestellt, wie sie hätten können.
• Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich mit den wenigen Öffnungsschritten im Februar nur gering verbessert. Es sind 479.652 Personen arbeitslos gemeldet (Rückgang um 12.960 Personen zur Vorwoche). Personen in Kurzarbeit sind gestiegen auf 486.684 Personen (478.000 Personen in der Woche davor).

Mittwoch, 10. März 2021

• In Österreich werden die Apotheken weiterhin nur teilweise mit den kostenlosen Antigen-Selbsttests beliefert. Dafür sei „eine angespannte Situation auf dem Weltmarkt, logistische Probleme und langwierige Zollabfertigungen“, lt. Apothekerkammer verantwortlich. Man hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Woche entspannt.
• Die österreichsiche Bundesregierung kündigt an, weiter 430 Millionen aus Steuergeldern zur Unterstützung von Betrieben bereitstellen zu wollen, um die von ihr verursachten Probleme aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich abzufedern.
• Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben bei Schülern die psychische Belastung verstärkt. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gab an, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder in den vergangenen Wochen verschlechterte habe.
• Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bestimmung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 („Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen“) als verfassungswidrig auf.
• Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 gesetzwidrig waren.
• Nach einer Anpassung der COVid-19-Quarantäneliste in der Schweiz, müssen ab 22. März 2021 Personen aus 19 neuen Ländern oder Gebieten – darunter Burgenland, Wien und Oberösterreich, Belgien und der Kosovo – nach der Einreise in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne.

Donnerstag, 11. März 2021

• Estland verhängt einen einmonatigen Lockdown, der am 30. März um zwei weitere Wochen verlängert wird.
• In der Lungauer Gemeinde Muhr in Salzburg gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht
• Der Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson (J&J) wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für die EU grundsätzlich zugelassen.
• in Dänemark wird vorerst die Anwendung des COVID-19-Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Bulgarien, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Island, Lettland, Zypern, Schweden, Spanien, Portugal und Irland etc. haben sich für einen vorläufigen Stopp entschieden. Es war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. In Österreich will das Gesundheitsministerium dennoch am Impfplan nichts ändern. Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kann der COVID-19-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca schwere allergische Reaktionen auslösen. Dennoch empfiehlt die EMA den Impfstoff weiter zu verwenden. Die WHO tritt Zweifeln an diesem Impfstoff entgegen. In Deutschland, Frankreich und Italien wird am 15. März dann die Verimpfung dieses Impfstoffes gestoppt. In Österreich hält das nationale Impfgremium weiterhin ann diesem Impfstoff fest. Tieferer Hintergrund für diese Vorwürfe könnte auch der politische Streit zwischen der EU und Großbritannien wegen des Austrittsabkommens haben. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien bereits vor, einen Exportstopp für das Impfmittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca verhängt zu haben. London hingegen hat dies zurückgewiesen. Die Lieferpflichten an die EU hält dieses Unternehmen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Exportbeschränkungen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, fordert Solidarität ein und, dass „Nicht jeden Tag einen Versager der Woche“ gesucht werde. Dänemark beschließt im April 2021 schlussendlich ein dauerhafte Nichtanwendung des Impfstoffes von AstraZeneca.
• Die österreichische Bundesregierung hebt die am 8. Februar ausgesprochene «Reisewarnung» für Tirol auf. Für den Bezirk Schwaz gilt seit heute bis zum 25. März 1. April 8. April 2021 eine Ausreistestpflicht.

Freitag, 12. März 2021

• In den vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht.
• Von den rund 1,5 Millionen COVID-19-Tests an Schulen waren 1188 mit positivem Ergebnis (= 0,08%, Vorwoche: 1247 positiv).
• Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus, wenn das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung gelangte.
• Zehn Kunstschaffende (z- B.: Nina Proll, die Sängerin Angelika Kirchschlager, der Kabarettist Alfred Dorfer und die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot) reichen Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, der klären soll, ob der «Kultur-Lockdown» im Widerspruch zur garantierten Freiheit der Kunst stehe und dies tatsächlich das gelindeste und verhältnismäßigste Mittel zum Schutz vor der COVID-19-Infektion darstellt („Florestan-Initiative“).
• In Wien befürchtet die Hotellerie, dass auch nach den COVID-19-Maßnhamen der österreichischen Bundesregierung noch lange nicht die Auslastungszahlen der letzten Jahre erreicht werden können und fordert, dass Hotels mit einer „Konservierungsprämie“ geholfen wird.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Impfstoffdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Er vermute Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission erwiderte prompt, dass dies nicht richtig sei, die Verteilung läuft über ein „Steering Committee“, in dem alle EU-Staaten – auch Österreich - vertreten sind. Auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) betonen in einer Aussendung, dass es keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Ebenso widerspricht selbst das Gesundheitsministerium den Behauptungen von Kurz. Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Kurz würde versuchen „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“ (SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher). NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 15. März 2021, sodann angekündigt, dass der Impfsonderbeauftragte Clemens Martin Auer (ÖVP nahe) wegen der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Amtenthoben wird.
• Die Webseiten für die Online-Anmeldungen zu COVID-19-Dienstleistungen des Bundes und von Ländern sind entgegen den klaren gesetzlichen Verpflichtungen nicht behindertengerecht ausgestaltet. Trotz mehrfacher Einmahnung durch den Behindertenrat als auch die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen wird dies seit Monaten nicht geändert.

Samstag, 13. März 2021

• In Wiener Neustadt beginnen Ausreisekontrollen aufgrund einer zu hohen COVID-19-Belastung in der Bevölkerung. Die Polizei wird stichprobenweise kontrollieren.
• In Russland ist der Impfstoff Sputnik V Mangelware. Der Impfstoff wird aber auch von der russischen Bevölkerung nicht besonders nachgefragt.
• In mehreren deutschen Städten, z. B. in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf, wurde gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen demonstriert.

Sonntag, 14. März 2021

• 55 Prozent von rund 800 Befragten in Österreich sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, 42 Prozent sind zufrieden. Damit sind die Umfragewerte dieser türkis-grünen Regierung seit Dezember 2020 weiter gesunken.
• Hunderte Menschen demonstrierten in Tirol und in Bayern an der Grenze gegen die deutschen Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Es gab einige wenige Anzeigen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht.
• Die niederländische Polizei löst mit Gewalt eine Demonstration in Den Haag mit tausenden Teulnehmern gegen den Lockdown auf.

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Montag, 15. März 2021

• Die «Lockerungen» der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Vorarlberg dienen auch dazu, in einer Testregion die Entwicklung dieser Lockerungen zu verfolgen. Rund 65% der Gastronomibetriebe werden aufgrund der weiterhin restriktiven Bestimmungen jedoch nicht öffnen.
• Im ganzen Gasteinertal (Pongau) gilt ab heute die Ausfahrtsbeschränkungen wegen der COVID-19-Infektionsgefahr.
• In Teilen italiens wird ein neuer Lockdown eingeführt.
• In Dänemark wedren die COVID-19-Beschränlungen gelockert.
• Das Finanzministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Witschaftskrise vor einem Jahr bis zum 12. März 2021 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden seien.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einer Aussendung, man sei auch zu weiteren Zahlungen bereit ist: „Wenn es mehr Geld braucht, wird es das geben. Das können wir uns aufgrund der guten wirtschaftspolitischen Daten und der soliden Budgetpolitik der Vergangenheit leisten.“
• Der Virologe Andreas Bergthaler spricht von einem Drahtseilakt, was das Infektionsgeschehen in Österreich angeht (rund 500 Neuinfektionen pro Tag und steigenden Spitalszahlen in Wien). Er könne sich eine Verlängerung der Osterferien vorstellen, um die Situation zu entspannen.

Dienstag, 16. März 2021

• Aufgrund der «Wachaustudie» wurde festgestellt, dass die Durchseuchung der Bevölkerung, die Herdenimmunität und die Bildung von Antikörpern weitaus höher sind, als bisher angenommen. Die Immunitätsrate dürfte bei rund 25 Prozent liegen, die Antikörper scheinen eine lange Lebensdauer zu haben (11 Monate).

Mittwoch, 17. März 2021

• Weiterhin sind die COVID-19-Selbsttests, welche die Bundesregierung aus Steuergekld großzügig verteilen wollte, in vielen Apotheken weiter vergriffen (Mit Anfang März sollte es ein Set mit fünf Stück pro Monat in der Apotheke geben). Auch bei den Impfstoffen gibt es weiter Lieferverzögerungen.Wenig später wird verkündet, dass die Selbsttest bald wieder verfügbar sein sollen.
• Die deutsche Bundesregierung verlängert die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie Tschechien um weitere zwei Wochen. Dies wird von der Tiroler Landesregierung kritisiert.
• Aufgrund der staatlichen Stützungen aus Steuergeld und Stundungen für Steuern für Unternehmen gehen in Wien deutlich weniger Unternehgmen in Insolvenz als sonst. Es wird jedoch ein starker Anstieg der Insolvenzanträge für den Herbst erwartet, dazu auch unzählige Rechtsstreitigkeiten.

Donnerstag, 18. März 2021

• Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei einem Wiener IT-Unternehmen sollen 136.000 COVID-19-Testergebnisse samt persönlicher Daten sollen im Internet frei einsehbar gewesen sein.
• Die Nationalbank hat berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich in den zwölf Monaten durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit Inkrafttreten des ersten Lockdowns durchschnittlich um 8,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen ist. Dies sei der stärkste und abrupteste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Wertschöpfungsverluste in diesem Zeitraum betragen etwa 40 Mrd. Euro.
• Die Anzeigenstatistik (von der Polizei als Kriminalitätsstatistik bezeichnet) weist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2020 Besonderheiten auf. Es wurden um 11,3 Prozent weniger Straftaten angezeigt, wobei vor allem die Eigentumsdelikte, Kfz-Diebstähle, Räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstahl stark zurück gingen. Angestiegen sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Internet, bzgl. Betretungs- und Annäherungsverboten und weggewiesener Gefährder. In Vorarlberg wurde mehr Gewalt gegen Polizei festgestellt.

Freitag, 19. März 2021

• Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) veröffentlicht zwei Entscheidungen. Demnach war das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig. Ebenso war die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 33/2020) gesetzwidrig.
• Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank Österreich), sieht keine Gefahr einer Insolvenzwelle aufgrund der COVID-9-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.<rerf>Erste-Österreich-Chefin erwartet keine Pleitewelle, Webseite: orf.at vom 19. März 2021.</ref>
• Das Robert-Koch-Institut hält in einem (erst 2024 veröffentlichten) Dokument (RKI-Files) fest, dass die an COVID-19-Verstorbenen ein sehr hohes Durchschnittsalter hätten. "Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden".
• Das Robert-Koch-Institut empfiehlt in den RKI-Files, dass COVID-19 nicht mit der Grippe verglichen werden soll. Laut den RKI-Experten würden jedoch bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen sterben als bei den COVID-19-Infektionen.

Samstag, 20. März 2021

• In Oberösterreich wurden drei Lehrer gekündigt, weil sie das Tragen einer FFP2-Maske im Unterricht verweigert hatten.
• In Wien wurde mehre Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit gesamt etwa 1500 Personen von der Polizei aufgelöst. Für das Wochenende waren mehr als 100 Kundgebungen angekündigt.
• Bei einer Demonstration in Kassel (Deutschland) mit über 20.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen kommt es bei einer Gegendemonstration zu gewaltätigen Übergriffen auch gegen die Polizei, die mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern etc. vorgeht. Auch in Amsterdam kommt es wegen der COVID-19-Maßnahmen zu einer nicht genehmigten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern. Tausende Menschen demonstrierten auch in Kroatien und Rumänien, sowie gab es in Schweden einige kleinere Kundgebungen. An der deutsch-französischen Grenze (Departement Moselle) fanden Demonstrationen gegen die COVID-19-Einreisemaßnahmen mit etwa 600 bis 1000 Teilnehmern statt. Tausende Demonstraten marschierten auch vom Hyde Park durch das Stadtzentrum von London.
• Seit Beginn der COVID-19-Hysterie sind gemäß dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 90 Millionen Menschen weltweiot in extreme Armut abgerutscht. Das Einkommen in den Entwicklungsländern werde zwischen 2020 und 2022 pro Einwohner um 22 Prozent sinken.

Sonntag, 21. März 2021

• In Bregenz demonstrieren rund 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• In dieser Woche wurden an den Schulen in Vorarlberg 78.105 COVID-19-Tests an Schulen durchgeführt von denen nur sieben positive Ergebnisse zeigten (= 0,009%). Rund 65% der positiven Test werden durch einen PCR-Test in weiterer Folge nicht bestätigt, sind also falsch.

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Montag, 22. März 2021

• Täglich sterben weltweit fast 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose (TBC). Rund ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Milliarden Menschen) sind Träger einer beschwerdefreien, latenten Tuberkulose. Mit Beginn der COVID-19-Krise werden immer weniger, dafür vermehrt schwere TBC-Fälle in Österreich registriert.
• Seit Beginn der Krise am 16. März 2021 mussten 22.500 österreichische Geschäfte gesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten, gemäß dem österreichischen Handelsverband. Während der drei Lockdowns hätten die Umsatzverluste etwa eine Milliarde Euro pro Woche betragen.
• Die Trefferquote bei COVID-19-Test ist in der Realität sehr unterschiedlich Von 803 «positiv» angezeigten COVID-19-Tests von Dezember 2020 bis März 2021 in Testcentern in Vorarlberg waren rund 25% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 91 «positiven» in den Schulen im Februar 2021 angezeigten COVID-19-Tests waren 65% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 103 «positiven» im privaten Umfeld angezeigten Test, waren rund 40% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Wird somit auch die Fehlerquote bei den PCR-Tests miteinbezogen, ist davon auszugehen, dass die immer wieder kolportierten Zahlen zu den Infizierten in Vorarlberg zu einem erheblichen Anteil falsch sind.
• Die Akzeptanz und das Vertrauen in die COVID-19-Maßnahmen sowie die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise sinken immer weiter ab. Auch in Deutschland verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bestehenden COVID-19-Maßnahmen und in die Bundesregierung.
• Der österreichische Gesundheitsminister, Rudolf Anschober, und die Experten der Bundesregierung, können sich mit einer weiteren Verschärfung des Lockdowns nicht durchsetzen. Die sogenannte „Infektionszahl“ (positive Testergebnisse) solle zukünftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium für Öffnungsschritte sein. Es sollen auch die Lage auf den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden.

Dienstag, 23. März 2021

• Letzte Woche waren rund 386.000 Menschen arbeitslos und 75.500 in Schulungen (Gesamt somit 461.500 Personen). Dies sind immer noch 81.000 Arbeitslose mehr als 2019. In Kurzarbeit befinden sich 486.000 Personen. Der geschätzte Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) 39 Milliarden Euro. In der Kalenderwoche vom 8. bis 14. März 2021 lag die Wirtschaftsleistung rund 6,5 Prozent unter dem Niveau der Vergleichswoche im Vorjahr.
• Gemäß einer neuen Studie der Medizinuniversität Innsbruck haben bei Kindern Trauma- und Angstsymptome seit dem zweiten Lockdown um sechzig Prozent zugenommen. Jedes sechste Kind bis zwölf Jahren zeigt laut Studie inzwischen Symptome, die klinisch relevant sind. Experten warnen daher vor neuerlichen Schulschließungen.
• Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche zeigen, dass eine Medikamentenkombination gegen die Erkrankung mit dem Coronavirus wirksam sein kann. Durch einen „Antikörpercocktail“ aus Casirivimab und Imdevimab hätten Krankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert werden können, sei eine Verkürzung der Symptomdauer von 14 auf zehn Tage erfolgt und eine Reduktion der Viruslast.

Mittwoch, 24. März 2021

• Gemäß AGES liegt die Sterblichkeit an COVID-19-Erkrankungen bei 1:100. Die Steblickeit sei seit dem frühjahr 2020 kontinuierlich gesunken und lag bei Personen unter 55 Jahren immer im niedrigen Promillebereich.
• Für das Leiblachtal gilt ab Mittwoch 24 Uhr für sieben Tage eine Ausreisebeschränkung. Die «Ausreise» ist nur bei negativem COVID-19-Test möglich. Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 14.400 Tests durchgeführt, von denen 12 (0,083 %) positiv sind. Insgesamt wurden in Vorarlberg von rund 397.000 Bewohnern 724 (0,18 %) positiv getestet.
• Die deutsche Bundesregierung prüft das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland als weitere Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus. Aufgrund des bestehenden Lockdowns ist ein Urlaub innerhalb Deutschlands bis 18. April nicht möglich. Tausende flogen daher nach Mallorca, das am 14. März von der Liste der CoV-Risikogebiete gestrichen wurde, oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder.
• Die Europäische Kommisson beschloss, dass Regelungen erlassen werden sollen, so dass der Export von COVID-19-Impfstoffe aus der Europäischen Union in Zukunft strenger kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden kann.
• Wegen des Bestehens einer «dritten Welle», werden in Frankreich strengere COVID-19-Maßnahmen auf weitere 23 Millionen Einwohner ausgeweitet.

Donnerstag, 25. März 2021

• Ab Gründonnerstag wird es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Dienstag nach Ostern wieder 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen geben und weiteren Maßnahmen, die unter anderem die angeblich drohenden Triagen auf den Intensivstationen verhindern sollen. Diese Entscheidung stösst – aus unterschiedlichsten Gründen – auf viel Kritik bei der Opposition und Fachleuten. Auch die Sozialpartner kritisieren diese Reglungen. Die sogenannte «Ampelkommission» hingegen empfiehlt, diesen Lockdown auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.
• Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnt, dass auf Intensivstationen in Deutschland immer mehr jüngere Menschen mit einer COVID-19-Infektion seien. Die Tagesschau berichtet dazu, dass es gar keine zuverlässige Daten dazu gebe und die Politik ist auf Vermutungen angewiesen sei.
• In Brasilien (rund 212 Millionen Einwohner) soll die Grenze von 300.000 registrierten COVID-19-COVID-19-Toten überschritten worden sein. In den Vereinigten Staaten (rund 330 Millionen Einwohner) sollen im selben Zeitraum 545.000 COVID-19-Todesfällen registriert worden sein.

Freitag, 26. März 2021

• Ab heute kann aus Risikogebieten (wie ganz Österreich – mit Ausnahme von Vorarlberg) nur noch mit einem negativem PCR-Test (max. 48 Stunden alt) nach Slowenien eingereist werden.

Samstag, 27. März 2021

• In Kopenhagen (Dänemark) protestieren rund 600 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Anlass war eine neue Bestimmung im Strafgesetz, Vergehen mit einem Bezug zur Pandemie doppelt so hart zu bestrafen wie sonstige Vergehen.

Sonntag, 28. März 2021

• Mit heutigem Datum wird Tirol von der deutschen Liste der Virusvariantengebiete gestrichen. Tirol gilt zwar weiterhin als Risikogebiet, doch die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben.
• In Vorarlberg ist die Gastronomie eingeschränkt geöffnet und zieht sofort Gäte aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich für einen Tag an, die einfach mal wieder gemeinsam essen wollen.
• In Linz findet eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung mit etwa 700 Personen statt, in Steyr eine solche mit etwa 170 Personen. Die Polizei straft wieder zahlreiche Teilnehmer.
• In den USA werden drei Tage in Folge rund 3,5 Millionen COVID-19-Impfungen je Tag verabreicht. Etwa 36 Prozent der Erwachsenen in den USA haben mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
• 2020 ist das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel gewachsen. Lt. dem Magazin «Forbes» wurden fast zwei Drittel von ihnen reicher. Superreichen würden nun überlegen, wie sie ihr Geld in «Sicherheit» bringen können, weil sie damit rechnen, für die Kosten der COVID-19-Maßnahmen mit zur Verantwortung gezogen zu werden.<refSuperreiche fürchten um Pandemiegewinne, Webseite: orf.at vom 8. März 2021.</ref>

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Montag, 29. März 2021

• An österreichische Gemeinden wurden 1,3 Milliarden an COVID-19-Hilfen ausbezahlt.
• Nach längerer Diskussion wird von der deutschen Regierung ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland abgelehnt.
• Über zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Umgang mit einer zukünftigen Pandemie abschließen.
• ACU-Austria richtet eine Webseite zur Meldung von Impfschäde ein, weil es in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen gegeben habe, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten.

Dienstag, 30. März 2021

• Nach einem Medienbericht des Internetportals Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern soll die österreichische Bundesregierung gedroht haben, den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer der EU zu blockieren, wenn Österreich nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekomme. Das österreichische Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück.
• Das Bundesland Berlin und die Kliniken Charite und Vivantes in Berlin, setzt als Vorsichtsmaßnahme die COVID-19-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren aus. Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen. In weiterer Folge beschließt die Gesundheitsministerkonferenz der deutschen Bundesländer, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Auch die Niederlande und Slowenien schließen sich an. In Österreich wird weiter an AstraZeneca festgehalten und dieses verimpft. Österreich hält an AstraZeneca fest, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref> das Impfgremium in Österreich berät jedoch am 31. März neuerlich und empfiehlt die uneingeschränkte Weiterverwendung. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht keine altersspezifischen Risiken.
• Bischof Marian Eleganti aus Chur bekennt sich dazu, ein Impfskeptiker zu sein (siehe auch Eintragung 10. März und 17. März 2020 sowie 6. April 2024).

Mittwoch, 31. März 2021

• Von März 2020 bis März 2021 hat die österreichische Regierung rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen zur Bewältigung der von ihr selbst herbeigeführten COVID-19-Restriktionen im Kunst- und Kulturbereich ausbezahlt.
• Ab heute gilt für ganz Nordtirol zwei Wochen lang eine Ausreisetestpflicht, weil die zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ im Bezirk Kufstein aufgetreten sei. Ausgenommen von der Testpflicht ist weiterhin das Osttirol.
• AstraZeneca vermarktet den umstrittenen COVID-19-Impfstoff künftig als Vaxzevria
• Experten, die für das Gesundheitsministerium wöchentlich eine Covid-19-Prognose erstellen, sehen im Schnitt weiter täglich 3.800 Neuinfektionen dazukommen und es würde österreichweit der intensivmedizinische Betreuungsbedarf für Covid-19-Patientinnen und -Patienten steigen und die „systemkritische Auslastungsgrenze“ von einem Drittel der Gesamtkapazitäten im Intensivbereich überschritten werden.
• Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind im März gesunken. Ende März waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Im Zweijahresvergleich sind die Arbeitslosenzahlen noch um rund 89.000 Personen höher. Gleichzeitig steigen die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und die großzügige Unterstützung von Unternehmen aus Steuergeld (zB: Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz) massiv an. Österreichs Budgetdefizit ist damit 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen (+ 33,2 Milliarden Euro). Es ist dies das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen ebenfalls massiv. 2020 betrugen diese 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro.
• Die Polizei hat im März 2021 3,4 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt.
• Edgar Grande, Swen Hutter, Sophia Hunger, Eylem Kanol weißen in „Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland“ nach, dass zumindest jeder fünfte in Deutschland sich eine Beteiligung an den COVID-19-Protesten vorstellen kann und es daher nicht kleine Randgruppen sind, die sich gegen die staatlichen COVID-19-Maßnahmen wenden. Ebenso, dass die protestierenden Menschen nicht aus radikalen-rechten Randgruppen stammen, sondern zu einem sehr großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, welche der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüberstehen.

April 2021

Gründonnerstag, 1. April 2021

• In Wien, Niederösterreich und Burgenland gelten ab heute verschärfte COVID-19-Maßnahmen. Diese werden sodann bis 18. April verlängert.
• In Deutschland sollte vom 1. April bis einschließlich 5. April 2021 wegen höherer COVID-19-Invektionszahlen der Lockdown verschärft werden. Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben sollte stark heruntergefahren werden. Kurzfristig am 24. März 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass dieser verschärfte Lockdown doch nicht umgesetzt wird. Der bisherige Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
• Freischaffende Künstler werden auch bis in den Juni weiter mit monatlich 1000,- Euro aus Steuergeld unterstützt, weil diese aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beruflich nicht tätig werden können. Ab. 1. April kann die Überbrückungsfinanzierung bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für dnächste Quartal beantragt werden. Für die März und April 2021 gibt es einen weiteren „Lockdown-Bonus“. Von der Überbrückungsfinanzierung wurden bis zum 31. März 2021 rund 97 Mio. Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 120 Mio. Euro.
• In Wien gilt auf belebten Plätzen in der Stadt eine FFP2-Maskenpflicht: beim Donaukanal, dem Schweden- und der Stephansplatz, dem Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie dem Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum.
• Es treten neue Regelungen für das Home-Office in Kraft.</ref>Neue Regeln für Homeoffice gelten ab morgen, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref>
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Coronavirus-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“.
• Mit 1. April 22021 werden die durch ein Covid19-Gesetz ermöglichten Mietstundungen aus dem Jahr 2020 fällig. Viele Mieter sind jedoch wegen der weiterhin anhaltenden und teilweise auch noch verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung finanziell am Limit. Es wird nun eine Kündigungs- und Delogierungswelle erwartet. Es werden auch Stimmen laut, die eine Übernahme der offenen Mieten durch den Staat fordern.

Karfreitag, 2. April 2021

• Der EU-Rechnungshof rechnet mit verstärktem Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfen der Europäischen Union und verstärkt den Personalstand.

Samstag, 3. April 2021

• Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass das österreichische Modell der Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Vergleich mit den Regelungen in acht weiteren europäischen Ländern „vergleichsweise großzügig“ ist, breit in Anspruch genommen werde und eine noch höhere Arbeitslosigkeit verhindern konnte. Diese Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sprenge alle historischen Maßstäbe. 2020 bezogen mindestens 1,2 Millionen Beschäftigte in Österreich Kurzarbeitsunterstützung. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren gerade mal 65.000 Arbeitskräfte in Kurzarbeit. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht dieses Modell, bei dem Unternehmen keine Selbstbeteiligung haben, überhaupt als das „großzügigste Modell“.
• Die Handlungen der österreichischen Institutionen im Rahmen der COVID-19-Krise hat gemäß einer Umfrage des market-Instituts eine bedenkliche Entwicklung ausgelöst. Innerhalb eines Jahres sei das Vertrauen in staatliche Institutionen schwer beschädigt worden. Der Verlust des Vertrauens in die österreichische Demokratie und in die politische Kultur sei dramatisch. Die Werte hätten sich prozentuell halbiert. Noch nicht einmal ein Drittel der Österreicher hält den Zustand der Demokratie in Österreich für gut oder sehr gut. Die Bundesregierung sei negativer Spitzenreiter des Vertrauensverlustes, deren Vertrauenswerte ist um 29 Prozentpunkte abgesackt. Ähnlich hoch ist das Minus bei Bundeskanzler und Vizekanzler ausgefallen. Bundespräsident und Landesregierungen weisen ein Minus von 17 Prozentpunkten auf. Die Europäische Union konnte hingegen um vier Prozentpunkte im Vertrauen zulegen. Befragt wurden im vergangenen Jahr jede Woche 1.000 Personen telefonisch.
• Mittels eines Autokorso mit rund 160 Teilnehmern mit etwa etwa 80 Fahrzeuge demonstrierten diese im Bezirk Baden gegen die COVIDä-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Polizei teilt sieben Anzeigen aus, wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen.
• In Stuttgart (Deurtschland) findet eine Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern statt.

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Oster-Montag, 5. April 2021

• Der Bezirk Braunau darf ab heute nur noch mit einem negativen COVID-19-Test verlassen werden.
• Nach einem positiven Corona-Fall im Zillertal hat das Land Tirol einen vorsorglichen öffentlichen Aufruf an die Besucher der Dekanatspfarrkirche Zell am Ziller gestartet, die am Karsamstag die Kirche besucht haben.
• Die über Ostern eingeführten verschärften Einreisebestimmungen in Italien werden auch für Einreisende aus EU-Mitgliedsländern bis Ende April verlängert. Einreisende aus EU-Ländern müssen einen negativen Test vorlegen und auch für fünf Tage in Quarantäne. Am Ende der verpflichtenden Heimquarantäne muss ein weiterer Test durchgeführt werden.

Mittwoch, 7. April 2021

• Die österreichische Bundesregierung beschloss die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni und die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus für April.

Donnerstag, 8. April 2021

• Durch eine gesetzliche Änderung wird Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für Präsenzlehre oder -Prüfungen COVID-19-Eintrittstests zu verlangen. Der Großteil des Lehr- und auch des Prüfungsbetriebs wird dennoch weiter digital ablaufen.
• In Vorarlberg gibt es zu wenige Impfanmeldungen und der Landeshauptmann appelliert an die Bevölkerung, sich anzumelden.
• In der Steiermark melden sich tausende von den Impfterminen ab, weil sie nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden wollen.

Freitag, 9. April 2021

• Jeden Tag werden in Vorarlberg etwa fünf Anzeigen wegen Verstössen gg die COVID-19-Bestimmungen, meist anonym, von Privatpersonen eingebracht.
• Gemäß einer Studie in den Niederlanden zeigt, dass in der Lockdown-Zeit praktisch kein Lernfortschritt bei Volksschülern erzielt wurde.

Samstag, 10. April 2021

• Rund 3000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.
• Der Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung hält weiter an. Im Vergleich zum Jänner verzeichnen die Spitzenpolitiker im APA/OGM-Vertrauensindex vom April erneut schlechtere Sympathiewerte. Spitzenreiter ist Finanzminister Gernot Blümel mit einem weiteren Verlust von -13% und Bundeskanzler Sebastian Kurz, Rudolf Anschober und Wolfgang Sobotka mit je -11%. Sebastian Kurz vertrauen nur noch 9% der Befragten.

Sonntag, 11. April 2021

• Friseure und körpernahe Dienstleister verzeichnen große Einnahmenverluste von bis zu 70 Prozent, welche auf die strenge Auflagen und fehlenden Veranstaltungen zurückgeführt werden.
• In Salzburg wird aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit einem starken Anstieg der Obdachlosen gerechnet. Es werde zukünftig unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung gestellt.
• Obwohl österreichweit die Auslastung der Intensivbetten nicht einmal ansatzweise den Wert von November 2020 erreicht (rund 60%) und in der Vergangenheit bei Grippewellen weitaus höhere Auslastungen erreicht wurden, wird weiterhin in den österreichischen Medien der Eindruck erweckt, es stünde eine dramatische Verknappung und unter Umständen eine «Triage» bevor.

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Montag, 12. April 2021

• In der "dritten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (615 Personen in ganz Österreich auf Intensivbetten). Es liegt nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vor (nur knapp über 55% Auslastung der für COVID-19-Fälle speziell bereitgestellten Intensivbetten, weiter Intensivbetten sind nicht ausgelastet, Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt.
• In Slowenien, Tschechien und Serbien wird der COVID-19-Lockdown gelockert.
• Deutsche Experten der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) fordern, den Schwerpunkt bei der COVID-19-Prävention auf Innenräume zu legen. Dort fänden die „allermeisten Infektionen“ statt, ganz selten hingegen im Freien. Dem steht allerdings andere Expertenmeinung gegenüber, wonach Treffen im Freien alles andere als unbedenklich seien.
• Nach den AHS-Oberstufen und BMHS steigen nun auch die Mittelschulen, AHS-Unterstufen und polytechnischen Schulen auf Antigen-Tests um. Schüler werden in Österreich immer noch mehrmals wöchentlich getestet. Bei 47.104 Test in Vorarlberg bei Volksschülern seit dem 26. März 2021 waren lediglich 16 positiv (0,034%) und von diesen Testanzeigen waren wiederum rund 40% fehlerhaft bei der Anzeige des positiven Wertes. Bei 4477 Tests von Lehrern und Mitarbeitern an Schulen in Vorarlberg waren lediglich zwei positiv (0,045%). Noch niedriger sind die positiv-Werte bei den Schulen der Sekundarstufe 1 und 2. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 15. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• Studienergebnisse aus Großbritannien, die bereits seit September 2020 bekannt sind, zeigen, dass ein bekannter Asthmaspray schwere Verläufe von Covid-19 zu 90% lindern kann. Die österreichische Ärztekammer hält das Asthmamedikament für einen „bedeutenden Fortschritt“ in der Covid-19-Behandlung.
• Der Lockdown in Wien und Niederösterreich wird bis zum 25. April 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 2. Mai angekündigt worden. Das Burgenland hingegen verlängert den Lockdown nicht. Am 23. April beschließt der Hauptausschuss des Nationalrats eine Verlängerung des Lockdowns in Wien und Niederösterreich auf 2. Mai 2021.
• Im Bezirk Lienz in Tirol ist „sehr vereinzelt“ eine neue Virusmutation entdeckt worden. Es gebe inzwischen auch Personen, die trotz Impfung am Coronavirus erkrankt seien.<refNeue Mutation in Tirol entdeckt, Webseite: orf.at vom 12. April 2021.</ref>
• UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprich sich für Sondersteuer für Wohlhabende aus. Das Vermögen der Reichsten soll weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sein.

Dienstag, 13. April 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Nordtirol wurde verlängert und auf Osttirol ausgedehnt. Jede Person, welche Tirol verlässt, muss einen negativen Coronavirus-Test vorweisen (bis 24. April 2021).
• Aufgrund der Gefahr von Hirnvenenthrombosen stoppt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) die Auslieferung des COVID-19-Impfstoffs nach Europa (siehe auch 6. Mai 2022).

Mittwoch, 14. April 2021

• In Wien sind bis 2. Mai noch einige tausend Impftermine frei, die von Anspruchsberechtigten nicht wahrgenommen werden. Die genaue Zahl wird nicht bekannt gegeben. Die offenen Plätze sollen nun mit weiteren Risikogruppen aufgefüllt werden.
• Bei der Einreise nach Österreich würden vermehrt gefälschte PCR-Tests festgestellt. Der Handel mit gefälschten Zertifikaten würde europaweit florieren und etwa 100 Euro kosten.

Donnerstag, 15. April 2021

• Seit vier Wochen sind in der Modellregion Vorarlberg die Gastronomiebetrie wieder geöffent und es wurde kein einziger COVID-19-Fall bekannt.
• Etwa 150.000 Antigen-Tests werden pro Woche in Vorarlberg durchgeführt. Vergangene Woche wurden 152.756 Antigen-Tests durchgeführt. Dabei waren 227 Ergebnisse positiv (rund 0,15 %) und von diesen bei der Überprüfung durch PCR-Tests nur noch 75 positiv. Es waren somit rund zwei Drittel aller positiven Antigen-Tests bereits dem Grunde nach falsch. Dies gelte sowohl für einen Selbsttest unter Aufsicht oder bei von medizinischem Personal durchgeführten Tests. Inwieweit dies auch umgekehrt gilt, dass negative Antigen-Test bei COVID-19-positiven Personen nicht richtig anzeigen, wurde nicht untersucht (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022).
• Albert Bourla, Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, teilte mit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssten. Er meinte, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sein werde. Außerdem könnten jährlich weitere Impfung hinzukommen.

Freitag, 16. April 2021

• Von rund 13.500 Schulpädagogen und Kindergartenpädagogen haben sich in Vorarlberg bislang nur rund 6000 (= rund 44%) gegen COVID-19 impfen lassen. Grund für die Zurückhaltung ist u.a. Unsicherheit und Impfkritik.
• Einige medizinische Nasensprays und auch bekannte Hausmittel, wie z. B. Salbei und Kochsalzlösung, können helfen, die Viruslast im Rachenbereich – auch bzgl. COVID-19 – stark zu verringern.

Samstag, 17. April 2021

• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, mit denen 2020 unter anderem Mietzinsstundungen und ein Delogierungsverbot erlassen wurden, drohen nun in ganz Österreich etwa 17.000 Delogierungen von Mietern, davon etwa ein Drittel in Wien.
• Nachdem 95 von 148 Mitglieder der Wiener Philharmoniker zu Wochenanfang die erste Dosis einer COVID-19-Impfung erhalten haben, „um spielfähig zu bleiben“, wird dies von der IG Autorinnen Autoren und der freien Szene kritisiert. Die Begründung, dass die Wiener Philharmoniker bei den Impfungen vorgezogen worden seien, „um den Klangkörper international spielfähig zu halten“, treffe auch auf andere freie Künstler zu, die ein Engagement hätten.
• In mehreren deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.

Sonntag, 18. April 2021

• In Wien müssen COVID-19-positive teilweise Wochen auf den Absonderungsbescheid warten. Dieser werde teilweise erst zum Ende der bis zu 14 Tage-Frist zugesandt, teilweise noch später.
• In Israel wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben und sind viele Schulen seit einem Jahr wieder geöffnet.
• Aufgrund der weltweiten restriktiven COVID-19-Maßnahmen, Verunsicherung von Unternehmen, Kündigung von Mitarbeitern, Kurzarbeitshilfen etc. wird neben Mikrochips, auch die Versorgung mit Rohstoffen, Baumaterialen und Haushaltsgeräte knapp.
• In der lombardischen Stadt Bergamo (Italien) findet eine Kundgebung von Impfgegnern statt. Hunderte Personen beteiligten sich an der Demonstration gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Ein Sprecher des Gesundheitspersonals sagte: „Zuerst waren wir die Helden der Pandemie, jetzt sind wir Kriminelle, weil wir die Impfung verweigern“. Die Impfung wird u.a. mit der Begründung abgelehnt, weil sie zu kurz getestet worden sei. „Normalerweise wird ein Impfstoff fünf Jahre lange getestet, bei den Coronavirus-Vakzinen dauerte die Testphase lediglich fünf Monate“, sagte Andrea Farhat, einer der Organisatoren des Protests. Die Demonstration wurde von Staatsanwalt Angelo Giorgianni und von Pasquale Bacco, Autor des Buches „Una strage di Stato“ (Ein Staatsmassaker) angeführt. In diesem Buch werden den lombardischen Gesundheitsbehörden schwere Mängel im Umgang mit der ersten Phase der Pandemie vorgeworfen.

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Montag, 19. April 2021

• COVID-19-Selbsttests – bezahlt aus Steuergeld – werden nun auch an Personen in Österreich abgeben, die sich vom Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) und der E-Medikation abgemeldet haben.

Dienstag, 20. April 2021

• Die Teststraßenausschreibung des Landes Vorarlberg wird vom Vorarlberg Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat für nichtig erklärt. Zwei Passagen widersprechen dem Bundesvergabegesetz. Die Ausschreibung muss daher neu gemacht werden.

Mittwoch, 21. April 2021

• Für die „Ausreise“ aus dem Bregenzerwald ins Alpenrheintal ist nun ein COVID-19-Test erforderlich. Dieser wird nach einer Woche verlängert.
• In mehr als 25 untersuchten Staaten (darunter 15 EU-Staaten) führte die COVID-19-Krise zu einem sehr deutlichen Rückgang an Geburten (bis über 20%).
• Der Nationalrat beschließt weitere milliardenschwere Ausgaben aus Steuergeld um die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu finanzieren.
• In Berlin demonstrieren etwa achttausend Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der deutsche Bundestag beschließt die Gesetzesänderung mit 342 von 656 Stimmen (rund 52%).
• Die italienische Regierung kritisiert die Pläne der Südtiroler Regierung, einen „grünen Pass“ im Südtirol einzuführen. Es brauche nationale, nicht regionale Lösungen.
• Die österreichische Gesundheitskasse teilt mit, dass nun die offenen Beiträge aus dem Jahr 2020 und 2021 bis Ende Juni 2021 eingefordert werden, ohne dass die Existenz der Unternehmen gefährdet werden soll.

Freitag, 23. April 2021

• Mit Freitag sollen insgesamt rund 1,93 Millionen Menschen in Österreich mindestens eine Dosis der COVID-19-Impfungen erhalten und rund 763.000 von ihnen bereits eine volle Immunisierung haben.
• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren

Sonntag, 25. April 2021

• Zwei Millionen Menschen in Österreich sollen mit heutigem Tag zumindest die erste Teilimpfung gegen das Coronavirus bekommen haben.

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Montag, 26. April 2021

• In Niederösterreich und Wien kehren die Schulen zum Präsenzunterricht zurück.
• Im Rahmen der Initiative „Alles gurgelt!“ von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien wurden bis Sonntag 1.025.613 Proben ausgewertet. Davon waren 0,56 Prozent positiv, es wurden also 5.748 Infektionen erkannt. Es wurde nicht mitgeteilt, wie viele von den „positiven“ Tests wiederum fehlerhaft waren und in weiterer Folge nicht als „positiv“ bestätigt wurden.

Dienstag, 27. April 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bedingte Arbeitslosigkeit in Österreich geht nur sehr langsam zurück. Mit einer Erholung wird von der Regierung erst 2024 gerechnet.
• Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn erlassen.

Mittwoch, 28. April 2021

• Zwischen 3. April 2020 und 20. April 2021 seien gemäß der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich zumindest 137 verschiedene Varianten des Coronavirus aufgetreten.

Donnerstag, 29. April 2021

• Mit den Videos der Aktion #allesdichtmachen versuchen Künstler, wie z. B. Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Thorsten Merten oder Jan Josef Liefers auf die Problematik der COVID-19-Restriktionen hinzuweisen und machen sich auch über die unkritische Medien-Berichterstattung lustig. Gegen die teilnehmenden Künstler brach ein shitstorm aus, viele der teilnehmenden Künstler zogen ihren Beitrag daraufhin zurück. Unter anderem der aus der DDR stammenden Jan Josef Liefers, bekannt auch aus der Serie Tatort wurde durch diese Videos plötzlich zu einer „Unperson, ein Staatsfeind, der die Demokratie gefährden könnte“ und es brach in den Medien ein spezieller shitstorm gegen ihn los. Ein Rundfunkrat soll ihm mit dem Rauswurf gedroht haben. In den sozialen Medien wurde ihm unter anderem vorgeworfen, er mache mit Rechten, Querdenkern und Corona-Leugnern gemeinsame Sache.Er blieb jedoch standhaft. Jan Josef Liefers zog in diesem Zusammenhang den Vergleich, das ihnen in der Jugend gesagt wurde: „Wer die DDR kritisiert, der spielt dem Klassenfeind in die Hände. Heute heißt es: Wer Corona-Maßnahmen kritisiert, spielt den Rechten in die Hände“ Als ihm ein WDR-Moderator im Interview vorwarf, naiv zu sein, konterten er: das hätte ihm zuletzt ein Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der SED in der Schauspielschule in der DDR vorgeworfen. Er sagt selbst, dass man sich mit solchen Vergleichen „immer auf dünnes Eis“ begibt. „Natürlich sind wir nicht in der DDR. Wenn man damals so ein Video verbreitet hätte, hätte man mich wahrscheinlich eingesackt und in den Knast gesperrt. Das passiert heute nicht. Aber der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft. Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können.“

Freitag, 30. April 2021

• Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass 2.225.301 Menschen zumindest eine Teilimpfung erhalten und 828.984 Österreicher sind „voll immunisiert“ gegen COVID-19 seien. (siehe auch Eintragung zum 19. Mai 2022) Bereits vor der COVID-19-Krise war bekannt, dass Impfstoffe, die in den Muskel injiziert werden, sehr unwahrscheinlich eine sterile Immunität gegen Atemwegserreger erzeugen.. Dass somit durch die COVID-19-Impfung keine "Immunität" erzeugt werden kann, wie immer wieder von "Experten" behauptet wurde und wird.
• Eine der Folgen der COVID-19-Maßnahmen bzw. eine Verstärkung eines Trends sei, dass sich der Handel immer mehr ins Internet verlagere. Tausende Geschäfte in Österreich dürften deswegen für immer schließen.
• Die Zahl der positiven Ergebnisse an den Schulen ist, trotz mehr Tests, zurückgegangen. In einer Woche wurden bei 1,8 Millionen Tests lediglich 1014 COVID-19-positive registriert (0,06 Prozent). In der Woche zuvor wurden bei 1,55 Millionen Tests 1246 positive Resultate verzeichnet (0,08 Prozent). Im Durchschnitt ist zudem rund ein Drittel dieser Antigen-Tests falsch-positiv. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 22. Februar 2022, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• In einem Gutachten des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Deutschland) mit einer Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise im Zeitraum Januar bis Dezember 2020 im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit wurde festgestellt, dass für die stationäre Versorgung von COVID-19-Patienten im Jahresschnitt unter Berücksichtigung der Überlieger lediglich 2% aller Betten und knapp 4% der Intensivbetten benötigt wurden (mit zeitlichen und geographischen Spitzen). „Im betrachteten Zeitraum 2020 gab es in Deutschland seit Beginn der COVID-19-Pandemie Mitte März durchgehend weniger stationäre Fälle, und zwar im Zeitraum bis Ende Mai um ca. -30% und ab dann – einschließlich des Zeitraums der zweiten Welle – um -10%. Über das Jahr gesehen beläuft sich das Minus auf 13%, d.h. ohne Berücksichtigung der ersten zehn COVID-19-freien Wochen auf ca. -16%. Da die durchschnittliche Verweildauer nur minimal stieg, sanken auch die Verweildauertage um -12%. Im Resultat sank die Bettenauslastung auf ein Allzeittiefpunkt von 67,3% (und 68,6% auf den Intensivstationen).“

Mai 2021

Samstag, 1. Mai 2021

• Etwa 300 Menschen demonstrieren in Finnland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. 50 werden von der Polizei festgenommen.
• Etwa 1000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.
• Über 30.000 Menschen demonstrieren in Montreal, Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

Sonntag, 2. Mai 2021

• Chöre, der Blasmusikverband und die Brauchtumsvereine in der Stadt Salzburg protestieren mit einem gemeinsamen offenen Brief gegen die Coronavirus-Politik.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der COVID-Impfungen keine Impfpflicht.

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Montag, 3. Mai 2021

• Über die Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach, Gaißau wird eine COVID-19-Ausreisetestpflicht verhängt. Die Ausreisetestpflicht für den Bregenzerwald wird um eine weitere Woche verlängert, auch die Zonen bleiben. In Lustenau werden jedoch die Sicherheitszonen aufgehoben.
• Die EU-Kommission schlägt vor, die Einreise in die Europäische Union wieder zu erleichtern. Dadurch sollen künftig auch wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein.
• Etwa 2/3 der über 65-jährigen sind mit einer ersten COVID-19-Impfung versehen. Davon haben erst etwa 1/3 zwei Impfungen erhalten.
• Die Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommissionschefin ist gegen weitere Einschränkungen in Heimen.

Dienstag, 4. Mai 2021

• Der Pharmakonzern Pfizer meldet Rekordumsätze, u.a. wegen der COVID-19-Impfstoffe.

Mittwoch, 5. Mai 2021

• In Österreich sind bisher bei 20 Personen - trotz einer Vollimmunisierung mit einer COVID-19-Schutzimpfung eine Covid-19-Erkrankung mit Symptomen aufgetreten. Sechs dieser 20 Personen sind verstorben.
• AGES teilt mit, dass bei rund 50 von HG Pharma vorsequenzierten Fällen fälschlicherweise die eine COVID-19-Fluchtmutante festgestellt wurde.
• Die österreichische Bundesregierung kauft 42 Millionen Impfdosen für die Jahre 2022 und 2023 um 800 Millionen Euro.
• Unternehmen, von der Republik Österreich 2020 Coronavirus-Unterstützungen über 100.000 Euro aus Steuergeld erhalten haben, werden in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.
• Das Burgenland wird auf der COVID-19-Ampel auf "orange" gestellt.

Donnerstag, 6. Mai 2021

• Die „Ausreisetestpflicht“ für Tirol endete um 0:00 Uhr.
• Die Europäische Union verlängert die Exportkontrollen von COVID-19-Impfstoffen.
• Bei den Anitgentests gibt es eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent.

Freitag, 7. Mai 2021

• Die Arbeitslosenrate in Österreich wird gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut erst 2025 wieder wie vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sein. Dennoch fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund, schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose. Dies in dem Wissen, dass derzeit auf eine freie Stelle fünf Arbeitslose kommen.

Sonntag, 9. Mai 2021

• EU-Industriekommissar Thierry Breton teilt mit, dass der Impfstoffvertrag mit dem Hersteller AstraZeneca nicht über Juni 2021 hinaus verlängert wird.

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Montag, 10. Mai 2021

• In Niederösterreich können nun alle Personen ab 16 Jahren die sich anmelden gegen COVID-19 geimpft werden. In anderen Bundesländern bestehen weiterhin Altersbeschränkungen, so dass zuerst ältere Personen geimpft werden.
• Die Schuldenberatung in Österreich erwartet in Kürze einen Ansturm. Viele Personen seien nur aufgrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Steuergeldern noch nicht gekommen, jedoch aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung überschuldet.
• Das deutsche Biotech-Unternehmen Biontech erwartet einen Umsatz von 12,4 Milliarden Euro alleine mit dem COVID19-Impfstoff im Jahr 2021. Erste Verträge seien für 2022 und darüber hinaus geschlossen worden. Im ersten Quartal setzte das Unternehmen dank des Impfstoffgeschäfts 2,05 Milliarden Euro um (27,7 Millionen im Vorjahreszeitraum). Der Nettogewinn betrug rund 1,13 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: Verluste von 53,4 Millionen Euro).
• In der seit Wochen anhaltenden Diskussion über eine mögliche Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe, hat sich die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, gegen diese ausgesprochen. Sie ist auch skeptisch bzgl. einem Ende der Restriktionen und Freiheit für Geimpfte sowie glaubt an eine „neues normales Leben“.

Dienstag, 11. Mai 2021

• Der Europarat veröffentlicht einen Bericht, in dem er sich tief besorgt über die COVID-19-Maßnahmen in Europa äußert und die Gefahr sieht, dass die angeblich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.
• Die Ausreisetestpflicht für die Regionen Bregenzerwald und Rheindelta in Vorarlberg wird in dieser Nacht aufgehoben. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute mit.
• Die Arbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam weiter und ist immer noch deutlich höher als vor der Krise. Nur 5000 Personen sind weniger arbeitslos als vor einer Woche.
• Etwa 20 % bis zur 50 % aller Pädagogen sind in Österreich noch nicht COVID-19-geimpft (je nach Bundesland unterschiedlich). Es besteht eine große Skepsis.
• Im Burgenland werden drei Verdachtsfälle auf die indische COVID-19-Virusmutation B.1.617 bestätigt. Es ist unbekannt, wo sich die betroffenen Personen angesteckt haben könnten.

Mittwoch, 12. Mai 2021

• Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist von deutscher Seite ab heute wieder möglich. Die österreichischen Behörden verhindern die Personenverkehrsfreizügigkeit noch.
• Niederösterreich wird auf der Corona-Ampel, nach dem Burgenland (5. Mai), auf "orange" eingestuft.
• EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet gemäß der heute veröffentlichten EU-Konjunkturprognose mit einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Österreich wird davon jedoch nicht im gleichem Maß profitieren, wie andere Unionsmitgliedstaaten. Es wird davon ausgegangen, dass das wirtschaftliche Wachstum in Österreich erheblich geringer sein wird.
• Auch in Norwegen wird, nach Dänemark, der Impfstoff von AstraZeneca aus der Impfkampagne gestrichen.
• In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mindestens 1/3 der Bevölkerung einmal gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent der Bevölkerung sollen auch die zweite Impfung erhalten haben.
• In Uttar Pradesh (Indien) wird von der Regierung erfolgreich Ivermectin gegen die COVID-19-Infektionen eingesetzt. Im Frühjahr 2022 will eine Studie aus Brasilien hingegen nachweisen, dass Ivermectin bei COVID-19-Erkrankungen unwirksam sei.

Donnerstag, 13. Mai 2021

• Nachdem Bayern bereits am Dienstag kleinen Grenzverkehr geöffnet hatte, wird auch in Österreich um 0:00 Uhr eine Verordnung in Kraft gesetzt, mit welcher von COVId-19-Genesene, geimpfte und getestete Personen wieder frei die Grenze überschreiten können. Weiterhin ist von österreichischer Seite ein aktueller COVID-19-Test erforderlich sowie eine Online-Vorabregistrierung mit den Personendaten der grenzüberschreitenden Personen. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP), forderte dies in einer Stellungnahme auch für den Grenzverkehr zwischen Nord- und Südtirol.

Freitag, 14. Mai 2021

• Ab heute bis 23. Mai 2021 besteht eine "Ausreisetestpflicht" für die Gemeinde Umhausen im Ötztal. Es sei eine erhöhtes COVID-19—Infektionsgeschehen feststellbar.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert an reiche Nationen, COVID-19-Impfstoffe an ärmere Länder zu spenden, statt jetzt damit Kinder zu impfen.

Samstag, 15. Mai 2021

• Tschechien anerkennt ab heute COVID-19-Impfnachweise aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Polen und der Slowakei.
• In Wien finden mehrere Demonstrationen, unter anderem gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, statt.
• Wegen der unterschiedliche nationale Reisebestimmungen und der weiter bestehenden restriktiven Bestimmungen in Österreich, mussten am Grenzübergang Arnbach in Tirol mehr als hundert Personen, die aus Italien einreisen wollten, umkehren, weil die Einreise nach Österreich immer noch nur mit Quarantäne möglich ist.

Sonntag, 16. Mai 2021

• Die Ständigen Impfkommission (STIKO) Deutschlands vertritt die Ansicht, dass spätestens im nächsten Jahr eine Auffrischung der COVID-19-Impfung notwendig sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen. Bei auftreten von Mutationen, müsse man möglicherweise auch schon früher mit einem anderen Impfstoff nachimpfen.

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Montag, 17. Mai 2021

• An der überwiegenden Zahl von Schulen in Österreich beginnt wieder der Regelbetrieb. Der COVID-19-Schichtbetrieb der vergangenen Monate wird beendet. Weiterhin gelten Hygiene- und Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz bzw. FFP2-Masken-Tragepflicht, sowie eine Antigen-Schnelltest-Pflicht.
• In Österreich werden keine Impfstoffe von AstraZeneca mehr angeboten. Dies, weil AstraZeneca anhaltende Lieferprobleme habe.

Dienstag, 18. Mai 2021

• Gemäß den Daten des Impfregisters sind in Österreich 12,4 % (1.101.135 Personen) der Bevölkerung zweimal mit COVID-19-Impfstoffen geimpft, 33,9 % (3.018.250) sind einmal geimpft.
• Seit der COVID-19-Krise ist die Zahl der Personen mit Schlafstörungen in Österreich von sieben auf mehr als 15 Prozent gestiegen. Darunter auch viele Kinder und Jugendliche. #
• Eine aus Indien zurückgekehrte Linzerin wurde mehrfach auf COVID-19 negativ getestete. Zwei Tage nach der verpflichtenden fünftägigen Quarantäne wurde festgestellt, dass die Frau dennoch mit der indischen Variante (B.1.617) infiziert war.
• Jakob Maske, Sprecher des deutschen Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte: „Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und ‚nur‘ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.“

Mittwoch, 19. Mai 2021

• Aufgrund einer neuen Verordnung werden in Österreich „Öffnungsschritte“ gesetzt und die bisherigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit 0:00 Uhr teilweise aufgehoben. Ebenfalls wird die Quarantänepflicht bei der Einreise aus vielen Staaten aufgehoben. Weiterhin ist vor jeder Einreise eine elektronische Registrierung verpflichtend.
• Die Zahnärztekammer fordert auch für Zahnärzte einen COVID-19-Bonus von 500 Euro, wie er für 189.000 Bediensteten in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt wurde.
• Rund ein Viertel der Österreicher absolvierten im April 2021 keinen COVID-19-Test. Die Anzahl habe sich zwar verringert, sei aber immer noch sehr hoch.

Donnerstag, 20. Mai 2021

• Der Großteil Österreichs wird nun mit auf der Corona-Ampel als orange (hohes Risiko) dargestellt, Niederösterreich und das Burgenland gänzlich als gelb (mittleres Risiko) und Vorarlberg im Gesamten rot (sehr hohes Risiko). Es werden weiterhin nur ganze Bundesländer bei der nunmehrigen Einteilung berücksichtigt, obwohl es Bezirke in Österreich gibt, die bereits auf grün (geringes Risiko) einzustufen wären.

Freitag, 21. Mai 2021

• Für den Umweltmediziner Hans-Peter Hutter ist die Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht „unangebracht“. Gesundheitsminister Mückstein erwartet, dass die Masken noch bis kommenden Winter zu tragen sein werden.
• In einem groß angelegten Menschenexperiment in Großbritannien wird festgestellt, dass bei einer Reihe von Großveranstaltungen mit rund 60.000 Teilnehmern ohne jede COVID-19-Schutzmaßnahme (keine Masken getragen und auch kein Abstand), nur 15 der rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend positiv auf das Coronavirus getestet worden seien. Wie viele dieser positiven Testergebnisse sich nachträglich zudem als fehlerhaft herausgestellt haben, wurde nicht bekannt gegeben.
• Deutschland beschränkt die Einreise aus Großbritannien wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten COVID-19-Variante stark ein.

Samstag, 22. Mai 2021

• Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kurz haben am Freitag rund 50 Personen in Salzburg demonstriert – darunter sollen laut Polizei größtenteils Coronamaßnahmengegner gewesen sein. Während diesem kurzfristigen Protest vor dem Mozartkino in der Salzburger Altstadt wurde ein Reporter eines Privatsenders ungerechtfertigt festgenommen. Der österreichische Journalistenclub bezeichnete dies einen überschießenden Angriff der Polizei auf einen Journalisten.
• Die indische Regierung will den Begriff „indische Variante“ für die SARS-CoV2-Mutation B.1.617 verbieten lassen.

Sonntag, 23. Mai 2021

• In Israel sind 55% der Bevölkerung zweimal geimpft. Ab Juni sollen daher alle Beschränkungen aufgehoben werden, auch für Nichtgeimpfte. Beschränkungen für Reisende aus dem Ausland sollen jedoch in Kraft bleiben und u. U. sogar verschärft werden.

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Montag, 24. Mai 2021

• US-Behörden untersuchen mehrere Fälle von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Menschen in Verbindung mit einer COVID-19-Impfung. Es handle sich um eine geringe Anzahl an Fällen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jeweils mit mRNA-Vakzinen der Hersteller Pfizer und Biontech oder Moderna geimpft wurden. Die meisten Fälle scheinen mild zu verlaufen.
• Die COVID-19-Krise und die aufgrund der von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen samt dem daraus resultierende Konjunktureinbruch dürfte in Österreich laut Berechnungen der Agenda Austria in den kommenden Jahren bis 2024 einen Wohlstandsverluste von rund 140 Mrd. Euro verursachen. Werden die Kosten die der Staat für diverse Hilfsleistungen ausgeben hat hinzugezählt, so erhöhe sich der Schaden auf über 175 Mrd. Euro.

Dienstag, 25. Mai 2021

• Nachdem Gesundheitsminister Mückstein die letzten Wochen einen harten Kurs gegen weitere Öffnungsschritte kolportierte und auch den Bundeskanzler direkt angriff wegen den von diesem vertretenen COVID-19-Lockerungen, schwenkt er nun um auf die Linie des Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert weitergehende Öffnungsschritte. Er sei nicht gegen weitere Öffnungsschritte gewesen, so Mückstein, sondern habe nur einen „gemeinsamen Prozess“ gefordert.
• Die US-Regierung fordert eine Überprüfung der Theorie, dass das SARS-CoV-2-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt. Das „Wall Street Journal“ berichtete von neuen Hinweisen, die für die Laborthese sprechen und stützt sich auf einen US-Geheimdienstbericht. China dementiert die Vorwürfe.

Mittwoch, 26. Mai 2021

• Die WHO stuft die COVID-19-Virusvariante B.1.617.2 (Indische Variante) als besorgniserregender ein, als alle anderen bisherigen. Wenige Tage später wird nur noch ein Strang der in Indien entdeckten COVID-19-Variante B.1.617 (Delta-Variante) als „besorgniserregend“ eingestuft. Bei den beiden anderen Strängen der Mutation sei nur ein geringeres Ansteckungsrisiko beobachtet worden.
• Nach einer Untersuchung der Charite und der TU Berlin unter Federführung des Phoniaters Dirk Mürbe ergab sich, dass Kinder im Grundschulalter beim Sprechen eine Anzahl von Partikeln in der Größenordnung wie Erwachsene beim Atmen, und beim Singen ähnlich viele Partikel wie Erwachsene beim Sprechen emittierten.
• Der COVID-19-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson wird in Belgien bis auf weiteres nur noch Menschen ab 41 Jahren gespritzt. Ursache ist der Tod einer unter 40-Jährigen, der womöglich mit einer Impfung mit diesem Präparat von Johnson & Johnson in Verbindung stehe (siehe auch 6. Mai 2022).

Donnerstag, 27. Mai 2021

• Erstmals seit vielen Monaten befindet sich kein Bundesland in Österreich mehr in der roten Zone, die bei 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen beginnt. Österreich wurde überwiegend in „mittleres Risiko“ (gelb) eingestuft, lediglich für Tirol und Vorarlberg wird noch ein hohes Risiko (orange) festgestellt. Durch die Einführung einer weiteren Abstufung (gelbgrün für geringes Risiko) wurde erreicht, dass kein einziges Bundesland als grün eingestuft werden konnte. Für „grün“ ist nun ein extrem niedriger Inzidenz vorgesehen.
• Ein Forscherteam der Universitätsmedizin Ulm (Deutschland) hat in dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Verunreinigungen durch Proteine entdeckt.
• Seit heute gilt im Wiener Gesundheitsverbund eine COVID-19-Impfpflicht für alle Beschäftigten, die neu angestellt werden. Betroffen sind dabei Personen in Gesundheitsberufen, das gesamte Verwaltungs- und Reinigungspersonal – und alle, die auch nur ein Praktikum machen. Schon seit 2017 gibt es im Gesundheitsverbund eine Impfpflicht für alle neu angestellten Beschäftigten in den Gesundheitsberufen bezüglich Infektionskrankheiten wie Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B. Der Wiener Gesundheitsverbund betreibt acht Kliniken und neun Pflegehäuser mit rund 30.000 Mitarbeitern. Für das bereits angestelltes Personal gilt jedoch keine COVID-19-Impfpflicht.

Freitag, 28. Mai 2021

• Im Westen Frankreichs ist eine sehr seltene Coronavirus-Variante (VOC 20I/484Q) aufgetreten, welche von den französischen Behörden als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Mindestens 37 Infektionen mit der Variante seien nachgewiesen worden.
• Nachdem die COVID-19-Maßnahmen in Italien auslaufen, wird eine Kündigungswelle befürchtet. Bisher galt ein Kündigungsverbot. Es soll bis zu 600.000 Stellen betreffen.
• Die niederländische Regierung hat mitgeteilt, dass es zu einem faktischen Ende des Lockdowns kommen werde.

Samstag, 29. Mai 2021

• Die Tiroler Landesregierung hat für das Pitztal eine „Ausreisetestpflicht“ verfügt, die am Sonntag in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 9. Juni gilt. Diese „Ausreisetestpflicht“ gilt auch für Geimpfte und Genesene.
• In Vietnam soll eine neue COVID-19-Variante nachgewiesen worden sein. Es handle sich um eine Kombination aus dem erstmals in Indien und dem erstmals in Großbritannien entdeckten Virusstamm.

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Montag, 31. Mai 2021

• Wegen 20 neuer lokaler COVID-19-Infektionen an einem Tag in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden strenge Maßnahmen angeordnet (Massentests, Hausarrest, Ausreisetests).
• COVID-19-Geimpfte lassen sich, obwohl sie grundsätzlich von der Testpflicht befreit sind, häufiger testen als Nichtgeimpfte, zeigen Daten der Uni Wien.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilt mit, dass COVID-19-Tests zumindest über den Sommer gratis bleiben werden. Man werde die Testmöglichkeiten jedenfalls bis in den Winter hinein brauchen. Mückstein sprach sich auch für das Impfen von unter Zwölfjährigen aus, sobald es eine Freigabe durch die EMA dafür gibt.
• Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission offiziell die Zulassung des COVID-19-Impfstoffes von Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren.
• Der „Kinder- und Jugendreport“ der DAK (Krankenkasse) weist nach, dass die Zahl der „emotionalen Störungen“ bei Kindern zwischen 15 und 17 Jahren, die klinisch behandelt werden mussten, im Jahr 2021 um 42 Prozent gegenüber 2019 zugenommen habe. Bei den Schulkindern zwischen zehn und 14 Jahren hätten die stationären Behandlungen aufgrund von Depressionen (+ 27 Prozent), Angststörungen (+ 25 Prozent) und Essstörungen (+ 21 Prozent) zugenommen.
• Slowenien lockert die Einreisebestimmungen für Personen aus Österreich.

Juni 2021

Dienstag, 1. Juni 2021

• Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April verkündete Zeitplan, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten können, kann nicht eingehalten werden.
• Mit den steigenden Impf- und die niedrigen Infektionszahlen sieht der Virologe Norbert Nowotny positiv in die Zukunft.
• Die Herstellung bzw. Verwendung von gefälschten Testergebnissen oder Impfpässen sei lt. Polizei ist ein Straftatbestand.
• Nachdem die COVID-19-Neuinfektionen in Israel stark rückläufig sind, werden die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett aufgehoben. Die unterschiedlichen Regeln mit dem „Grünen Pass“ in öffentlichen Einrichtungen für Geimpften und Ungeimpften entfallen.
• In Schweden werden die COVID-19-Beschränkungen weiter gelockert.

Mittwoch, 2. Juni 2021

• Fünf Millionen Impfwilligen sollen in Österreich bis Ende Juni ihre COVID-19-Impfung erhalten, verspricht die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz.
• Das Impfgremium in Israel empfiehlt die Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt. Empfohlen werde vorerst nur für Kinder mit Vorerkrankungen, wenn es Risikopatienten im familiären Umfeld gibt oder wenn Familien mit Kindern ins Ausland reisen zu impfen.
• Für Salzburg wurde die Corona-Ampel auf die neue Farbe „grün-gelb“ gestellt.
• Das Verfassungsgericht in Slowenien hat mehrere COVID-19-Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt.

Donnerstag, 3. Juni 2021

• Die internationale Coronavirus-Impfinitiative Covax hat weitere 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln gesammelt. Damit können laut Covax 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitgestellt werden. Dieses Geld kommt zu bereits eingesammelten 6,3 Milliarden Dollar hinzu.
• Personen aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie Italiener, die 60 Kilometer von einer Grenze entfernt wohnen und die aus beruflichen Gründen oder für einen Tagesausflug in Italien ein- bzw. zurückreisen wollen, müssen keinen COVID-19-Test mehr vorlegen.
• Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängten Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Diese COVID-19-Maßnahmen seien der Bedrohungslage nicht angemessen.

Freitag, 4. Juni 2021

• An den Schulen wurden in der Woche vom vergangenen Freitag bis vorgestern, Mittwoch, 2,6 Millionen ( Vorwoche: 2,5 Mio.) COVID-19-Tests durchgeführt. Davon waren möglicherweise 494 positive (Vorwoche 604). Das ergibt eine Quote von 0,02 Prozent (Vorwoche: ebenfalls 0,02 Prozent) Die Fehlerquote solcher positiver COVID-19-Schultestst liegt bei über 50%.

Sonntag, 6. Juni 2021

• Wegen der stark sinkenden COVID19-Zahlen streicht die deutsche Bundesregierung fast ganz Österreich (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) sowie Italien, Tschechien, Teile der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei COVID-19-Einreisebeschränkungen mehr beachten.

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Montag, 7. Juni 2021

• In Österreich ist die COVID-19-Mutante P.1 (brasilianische Variante) nachgewiesen worden.
• Der US-Impfstoffhersteller Moderna beantragt bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung seines Coronavirus-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.
• Zur Ankurbelung des Tourismus hat in Thailand heute eine landesweite Massenimpfaktion gegen das Coronavirus begonnen. Es sollen noch im Juni insgesamt etwa sechs Millionen Impfdosen verabreicht werden.
• Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Lage erleichtert Spanien die Einreise von Urlaubsgästen weiter. Auch der bisher obligatorische PCR-Test ist nicht mehr unbedingt erforderlich.

Dienstag, 8. Juni 2021

• Aktuell sind in Österreich vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch 375.500 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Prognosen bleiben vorsichtig negativ. Für die Kurzarbeit wurden neue Regelungen vereinbart, diese wird jedoch weitergeführt, was vor allem bei den NEOS eine negative Stellungnahme verursachte.
• China lässt einen COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder zu.

Mittwoch, 9. Juni 2021

• Obwohl die Restaurants und Bars in Wien seit Mitte Mai wieder geöffnet sind und in den ersten Tagen nach der Öffnung ein großer Andrang war, sei es laut Wirtschaftskammer in vielen Lokalen sehr viel aber ruhiger geworden. Grund dafür sei das Fehlen des Mittagsgeschäfts, da sich viele Personen noch im Home Office befinden, der fehlende Tourismus aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen der österreichischen Bundesregierung für die Einreise nach Österreich und die Verpflichtung, sich vor einem Besuch eines Lokals testen zu lassen sowie die verpflichtende Angabe von Namen und Adresse der Lokalbesucher.

Donnerstag, 10. Juni 2021

• Bei der Einreise aus den meisten EU-Staaten mit stabiler Infektionslage nach Österreich für Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind, ist das Ausfüllen einer „Pre-Travel-Clearance“ nicht mehr notwendig.
• Weitere der restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung werden aufgehoben.
• Wäre nicht vor wenigen Wochen eine weitere Ampelfarbe (grün-Gelb) in Österreich eingeführt worden, wäre, bis auf Tirol und Vorarlberg, das ganze Bundesgebiet grün. Obwohl – bis auf Vorarlberg und Tirol (= rund 13% der Einwohner Österreichs) – alle Bundesländer auf „grün-gelb“ sind, wird dennoch das gesamte Bundesgebiet mit den restlichen 7,8 Millionen Einwohnern (= 87%) weiter als „gelb“ eingestuft.
• Die WHO vertritt die Ansicht, dass die Impfraten in Europa bei Weitem noch nicht ausreiche, um einen neuerlichen Wideranstieg der COVID-19-Infektionen zu verhindern.

Freitag, 11. Juni 2021

• 2.011.639 Menschen (22,6 % der Gesamtbevölkerung) sind nun für einige Monate in Österreich gegen das Coronavirus geimpft.
• Der „Grüner Pass“ (COVID-19-Bestätigungen – Geimpft-Genesen-Getestet) ist in Österreich nunmehr downloadbereit.
• Gesundheitsexperten des Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) in Vorarlberg sprechen sich dafür aus, keine Kinder im Alter zwischen 12 bis 15 Jahre zu impfen. Das Coronavirus sei keine gefährliche Kinderkrankheit, welche eine solche Impfung rechtfertigen würde. Das aks folgt damit der Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland. Diese spricht sich für die Coronavirus–Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aus z. B. bei chronische Lungenerkrankungen, Trisomie 21, Tumore und Immunschwächekrankheiten). Denn nur solche hätten tatsächlich ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf. Für andere Kinder hingegen besteht bei einer Coronavirus-Erkrankung keine medizinische Notsituation. 28 Vorarlberger Kinderärzte hingegen empfehlen die freiwillige Impfung von Zwölf- bis 15-Jährigen.

Samstag, 12. Juni 2021

• In Frankreich wurde heute die Schwelle von 30 Millionen Menschen mit mindestens einer COVID-19-Impfung überschritten (rund 44,5% der Gesamtbevölkerung).

Sonntag, 13. Juni 2021

• Deutschland streicht ganz Österreich von COVID-19-Risikoliste.
• In Wien wurde die Delta-Variante des Coronavirus (indische Variante) bestätigt.

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Montag, 14. Juni 2021

• Italien lockert die COVID-19-Maßnahmen weiter. Gesundheitsminister Roberto Speranza will erreichen, dass die Zahl der Todesfälle auf null sinkt. Dies sei Dank der COVID-19-Impfstoffe möglich.
• In Dänemark wird die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft und gilt nur noch im Bus oder im Zug. Auch die Einreise wird einfacher.
• Die Unionsmitgliedsstaaten haben sich auf eine Koordination und schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen geeinigt.

Dienstag, 15. Juni 2021

• Die Maskenpflicht an allen Schulen in Österreich am Sitzplatz ist zu Ende. Weiterhin müssen Masken im restlichen Schulgebäude getragen werden.
• Die Wissenschafterin Shi Zhengli vom Virusforschungslabor in Wuhan weißt die Theorie eines COVID-19-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurück.
• Die österreichische Bundesregierung verlängert die COVID-19-Hilfen und passt diese teilweise an. Die Unterstützungsleistungen aus Steuergeld, die Ende Juni ausgelaufen wären, werden für weitere drei bis sechs Monate verlängert.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will einheitliche europaweite „3-G-Regel“ (getestet, geimpft oder genesen) für das Reisen mit dem COVID-19-Zertifikat der EU (dem „Grünen Pass“).
• Arbeitnehmer, die in einem der sieben Ordensspitäler in Wien einen neuen Job antreten wollen, müssen sich zukünftig einer Coronavirus-Impfung unterziehen oder eine solche vorweisen. Dadurch soll das Infektionsrisiko möglichst gegen null gesenkt werden.

Mittwoch, 16. Juni 2021

• In der Tourismusbranche herrscht nun eklatanter Personalmangel wegen der von der österreichischen Bundesregierung angordneten Lockdowns im Jahr 2020 und 2021.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) als gesetzwidrig auf.
• Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 35/2020) als gesetzwidrig auf.
• Ähnlich dem Influenza-Überwachungssystem für die jährlichen Grippewellen soll auch ein internationales COVID-19-Überwachungssystem etabliert werden.
• Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass Österreichs Wirtschaft nach der COVID-19-Krise langsamer wächst als in anderen EU-Ländern. Österreich brauche jedoch kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Alleine das Auslaufen der COVID-19-Hilfen und das erwartete Wirtschaftswachstum würden ausreichen.
• Der COVID-19-Notstand in Slowenien ist offiziell beendet. Alle bisherigen COVID-19-Restriktionen bleiben trotzdem aufrecht bestehen
• Die EU will die strenge Einreisebeschränkungen aus Drittstatten aufheben

Donnerstag, 17. Juni 2021

• Die „Ampelkommission“ ist besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante (indische COVID-19-Variante).

Freitag, 18. Juni 2021

• Die Niederlande hebt die meisten COVID-19-Maßnahmen auf.

Sonntag, 20. Juni 2021

• Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo warnt vor einem Konjunkturrückschlag, falls die COVID-19-Infektionszahlen wegen der neuen Delta-Variante wieder steigen. „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
• Die seit Oktober 2020 geltenden nächtliche Ausgangssperre in Frankreich wurden ersatzlos aufgehoben. Zuvor wurde bereits die Maskenpflicht im Freien aufgehoben.
• In China sollen mehr als eine Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht worden sein.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die Kritik zurück, dass Österreich mit den nunmehr stattfindenden COVID-19-Lockerungen der Fehler des vergangenen Sommers wiederholt und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden. Kurz meinte, die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Durch die Impfung von 2/3 der Bevölkerung bis Ende des Sommers sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.
• Eine Studie der MedUni Innsbruck belegt erneut eine stabile Langzeitimmunität von COVID-19-Genesenen in Form von Antikörpern. Das „COVID-19-Problem“ können mit hoher Sicherheit nur über die Immunität gelöst werden. Studienleiter Florian Deisenhammer: „Das Virus versteht nur eine Sprache: ‚Killen durch Immunität‘.“ Generell rate er Genesenen zudem zur COVID-19-Schutzimpfung Dies sei der „ultimative Schutz“. Genesene, die sich zusätzlich noch impfen lassen, hätten eine „absolute, fast hundertprozentige Sicherheit“, dass sie nicht mehr infiziert werden.
• Der COVID-19-Impfnachweis kann seit heute auch im „Grünen Pass“ eingetragen werden.

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Montag, 21. Juni 2021

• Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen mit dem heutigen Tag in Österreich 50,14 Prozent aller Menschen eine Coronavirus-Schutzimpfung erhalten haben.

Dienstag, 22. Juni 2021

• In der russischen Hauptstadt Moskau werden die COVID-19-Beschränkungen ausgeweitet.
• Laut Bundeskanzler Kurz würden in Österreich pro Woche zwei Millionen COVID-19-Tests durchgeführt. Im Herbst 2021 sollen etwa 75 Prozent der Österreicher geimpft sein. Kurz erwartet im Herbst keinen Lockdown mehr.

Mittwoch, 23. Juni 2021

• Die seit September 2020 wegen der COVID-19-Krise verhängten Grenzsperre durch Ungarn werden weitgehend aufgehoben.
• Nach einem Anstieg von COVID-19-Neuinfektionen wurden in Israel wieder Beschränkungen verhängt. Zukünftig sollen u.a. auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne geschickt werden, falls sie Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten. Bisher waren Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht befreit.
• Weil in Sydney (fünf Millionen Einwohner) in der vergangenen Woche mehr als 30 Infektionen nachgewiesen worden sein sollen, wird über einen Großteil der Stadt für vorerst eine Woche eine „Ausreisesperre“ verhängt. Der COVID-19-Lockdown wird sodann wegen der nachgewiesenen 27 positiven Fälle bis 16. Juli 2021 verlängert.
• Griechenland erleichtert die Einreise aus Österreich weiter. Es ist nunmehr nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Ankunft in Griechenland für die Einreise erforderlich. Bisher war ein negativer PCR-Test, ein Impf- oder ein Genesungszertifikat vorzulegen.
• Die Slowakei will wegen des geringen Interesses bei der eigenen Bevölkerung an diesem COVID-19-Impfstoff 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken.
• Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Deutschland ist überlastet, berichtet der ZDF. Ende April habe es insgesamt rund 50.000 Verdachtsfallmeldungen wegen negativer COVID-19-Impfreaktionen in Deutschland gegeben, im Mai seien innerhalb eines Monats fast 30.000 neue dazu gekommen. Rund 4000 der Meldungen im Mai hätten auf schwerwiegende COVID-19-Impfeaktionen hingewiesen.

Donnerstag, 24. Juni 2021

• Etwa jeder Dritte ist in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft (rund 27,8 Millionen Menschen).
• Die Steiermark wurde aufgrund des rückläufigen COVID-19-Geschehens auf der COVID-19-Ampel auf Grün eingestuft. Der Rest von Österreich ist weiterhin auf der erst vor Kurzem zusätzlich eingeführten "Ampelfarbe": "gelb-grün". Auf der Ampeleinteilung der Europäischen Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) ist Österreich, wie der Großteil von Europa, auf der untersten Stufe eingeteilt: "grün" ("schwacher Inzidenz").
• In Wien gilt ab dem Herbst eine COVID-19-Impfpflicht für neu eingestelltes Kindergartenpersonal.
• In Portugal werden aus Angst vor einer Ausbreitung der Delta-COVID-19-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle die für Montag vorgesehenen Lockerungen der COVID-19-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. Binnen 24 Stunden habe es 1556 neuen Ansteckungen gegeben (Wohnbevölkerung: 10,3 Millionen Menschen).

Freitag, 25. Juni 2021

• Im anhängigen Rechtsstreit um die Vergabe der COVID-19-Teststraßen an das Rote Kreuz in Vorarlberg wurde in der Gerichtsverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass es für den Auftrag über mehrere Millionen Euro zwischen Rotem Kreuz und dem Land Vorarlberg gar keinen schriftlichen Vertrag gibt, keine konkreten Vereinbarungen, keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt existiert, vermutlich nicht einmal eine Überprüfungen der Rechnungen des Roten Kreuzes Vorarlberg stattfand. Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen an das Land Vorarlberg. Das Land Vorarlberg hat die Direktvergabe wiederholt durch eine durch die COVID-19-Pandemie begründete „Notsituation“ gerechtfertigt. Dies jedoch in Kenntnis eines Rundschreibens des Justizministeriums von Ende März 2020, dass die COVID-19-Krise keine "Notsituation" sei und die Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und der Beschaffung von Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer usw. weiterhin zu erfolgen hat. Erst Mitte Februar 2021 - fast ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - erfolgte eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Teststraßen in Vorarlberg. Dies zudem auch erst aufgrund der medialen Berichterstattung und des rechtlichen Vorgehens des privaten Testzentrumbetreibers AMZ. Bei einer Summe von 700.000 Euro pro Monat wurden daher insgesamt von April 2020 bis Juni 2021 etwa 10 Millionen Euro vom Land Vorarlberg an das Rote Kreuz ohne schriftliche Rechtsgrundlage aus Steuergeld ausbezahlt. Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an der Vergabepraxis in Österreich und erwähnt, dass die EU-Prüfungs- und Kontrollbehörden deswegen gezielte Prüfungen in Österreich durchführe.
• Der Rechnungshof hat in seiner heutigen Präsentation festgestellt, dass bisher 21,332 Mrd. Euro vom Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen (Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien, Darlehen) aus Steuergeldern von Bund und Ländern von März 2020 bis Ende September 2020 ausbezahlt wurden. Dabei wurde für die Wirtschaft 6,410 Mrd. Euro, den Arbeitsmarkt 5,049 Mrd. Euro sowie aus z. B. dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen 6,967 Milliarden Euro gewährt.
• Nach einer neuen Modellrechnung wird vermutet, dass die ersten Fälle von SARS-CoV-2 beim Menschen um den 17. November herum aufgetreten sind. Das Virus soll sich auch deutlich schneller Weltweit verbreitet haben, als dies früher vermutet wurde.
• Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Vermögen während der COVID-19-Krise wiederum deutlich erhöht.
• In Kärnten gibt es erstmals weitaus mehr Impfstoff als Impfwillige.

Samstag, 26. Juni 2021

• Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang April vorgegebene Ziel, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die COVID-19-Erstimpfung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Auch das Anfang Juni dann verringerte Ziel, dass zumindest fünf Millionen Erstgeimpfte bis Monatsende erreicht werden sollen, muss nun nach unten revidiert werden. Bis Ende Juni werden voraussichtlich nur rund 4.600.000 Menschen in Österreich erstgeimpft sein (rund 51% der Wohnbevölkerung).
• In Wien sind durch die COVID-19-Krise weitaus mehr Menschen auf Sozialmärkte und deren niederschwellige soziale Unterstützung angewiesen als bisher.
• Die Niederlande heben fast alle COVID-19-Beschränkungen auf.

Sonntag, 27. Juni 2021

• Bis heute sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft worden sein (rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU).

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Montag, 28. Juni 2021

• In den nächsten zwei Wochen sollen laut österreichischer Bundesregierung über eine Million COVID-19-Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Impftermine angeboten werden, zu denen keine impfwilligen und vorgemerkten Personen zu finden sein werden. Es sei wichtig, in den kommenden Wochen auf Aufklärung zu setzen, niederschwellige Angebote zu machen und wo organisatorisch möglich, Zweitimpfungen vorzuziehen.
• Die Impfstraßen in Vorarlberg werden aufgelassen und COVID-19-Impfungen werden zukünftig nur noch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Kritik gibt es an der Disziplin der Impfwilligen. Immer öfter komme es vor, dass Personen ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen.
• Die griechische Regierung gibt junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren (rund 940.000 Personen) eine Bezahlkarte im Wert von 150 Euro, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.

Dienstag, 29. Juni 2021

• Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 verursachte Rekordarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. Etwa 360.000 Personen sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist noch deutlich über den Niveau vor März 2020 und noch fast 300.000 Personen sind zudem in Kurzarbeit, welche ebenfalls maßgeblich durch Steuergeld finanziert wird. Im Juni waren dem gegenüber rund 110.000 offene Stellen gemeldet. In diesem Wissen, dass weitaus weniger offene Stellen gemeldet sind und weitaus mehr Arbeitslose, will Arbeitsminister Kocher dennoch den "Druck auf Arbeitslose" erhöhen, u. a. durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe.
• In Österreich wird in den meisten Bundesländer nach COVID-19-Impfwilligen gesucht. COVID-19-Impfstoffe sind genügend vorhanden.
• Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten Fluggesellschaften in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen“, kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.
• Die Zahl der COVID-Neuinfektionen in Israel steigt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, binnen 24 Stunden seien 283 neue Fälle gemeldet worden (bei 9,1 Millionen Einwohner). Das sei die höchste Zahl seit April 2021. Obwohl in Israel am 19. Jänner 2021, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert wurden (über 11.000 täglich) wurden im Februar die COVID-19-Restrikionen teilweise aufgehoben. Am 23. Mai waren bereits rund 55% der Bevölkerung zweimal geimpft und am 1. Juni 2021 wurden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 30. Juni 2021

• Die Niederlanden will Kinder ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen.
• Die Steuerstundungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung laufen um 24:00 Uhr aus
• Durch Studien stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff mit 48% sehr niedrig ist.
• Die Möglichkeit der telefonische Krankschreibung, welche im Frühjahr 2020 in der COVID-19-Kirse geschaffen wurde, läuft heute aus.

Juli 2021

Donnerstag, 1. Juli 2021

• Das bisherige COVID-19-Kurzarbeitsmodell, welches wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erforderlich wurde um Massenkündigungen zu vermeiden, wird ab heute durch zwei neue Kurzarbeitsmodelle ersetzt.
• In Wien werden die auf Bundesebene in Österreich angeordneten Lockerungen teilweise nicht mitgetragen und auch Verschärfungen bei COVID-19-Maßnahmen angeordnet (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021), so z. B. eine Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisiert die in Wien heute eingeführten COVID-19-Maßnahmen. „Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln zu ändern ist völlig absurd“, teilet die Ministerin in einer Aussendung mit: „Das ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit, was die Stadt Wien hier veranstaltet.“ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hingegen hatte den Wiener Vorstoß gestern begrüßt. Die Wiener Regierung verteidigt diese Maßnahmen.
• Der EU-weit-gültige „Grüne Pass“ tritt in Kraft.
• Das österreichische Außenministerium hat die vor 15 Monaten verhängte weltweite COVID-19-Reisewarnung aufgehoben.
• Die Ärztekammer empfiehlt COVID-19-Impfungen für Zwölf- bis 15-Jährige.
• Für 2021, 2022 und 2023 werden aus Steuergeldern insgesamt bis zu 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt, welche der Sozialminister verteilen kann. Das Sozialministerium war durch die von ihr verhängten COVID-19-Maßnahmen maßgeblich für die Probleme am Wohnungsmarkt mitverantwortlich.
• Kroatien verschärft die COVID-19-Einreiseregeln, es kommt zu stundenlangen Staus an Grenze zu Ungarn.
• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Europa würde laut WHO nach einem zehnwöchigen Rückgang erstmals wieder zunehmen. Grund seien Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen. Die Fallzahl vergangene Woche seien um zehn Prozent gestiegen. Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, warnt vor einer neuen Pandemiewelle. Im Mai 2021 hingegen hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich und am 25. Februar 2021 hatte er sogar das Ende der Pandemie verkündet. Hingegen meinte er am 10. September 2021 dann, dass auch eine hohe Impfrate die COVID-19-Krise nicht beseitigen könne.
• Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung geimpft oder genesen sein müssen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus auch ohne Schutzmaßnahmen begrenzen zu können. Dies würde in Österreich bedeuten, dass etwa 80% der imfähigen Bevölkerung geimpft werden müsste.
• In der Türkei werden die über sechs Monate geltenden COVID-19-Ausgangsbeschränkungen beendet. Passend zum Beginn der Urlaubssaison in Europa.

Freitag, 2. Juli 2021

• Eine Studie unter der Leitung von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien, zeigt auf, dass alleine von der österreichischen Bundesregierung 2020 während er COVID-19-Krise rund 67 Mio. Euro (inkl. Förderungen) an die Tageszeitungsverlage zusätzlich bezahlt wurden. Davon entfielen rund 33,6 Mio. Euro auf Inserate für Print und Online (fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019). Die Boulevardpresse hat dabei mehr als die Hälfte der Förderungen erhalten. Mit großem Abstand waren die größten „Profiteure“ alleine der Inseratenvergabe die „Kronen Zeitung“ (8,4 Mio. Euro), „Österreich"/oe24.at (5,2 Mio. Euro) und "Heute“ (5,5 Mio. Euro). 95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien ausbezahlt worden. Eine Analyse des Medienhauses Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Medienförderung 2020 den international üblichen Zielvorstellungen einer vielfältigen Förderung aller Presseorgane und die sich an definierten Qualitätskriterien orientiert, widerspricht. Einzelne Marktteilnehmer seien mit „sehr willkürlichen Inseratenvergaben nach intransparenten Kriterien begünstigt“ worden.
• Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pharmaunternehmen zu mehr Engagement aufgerufen, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln: „Ich bitte Firmen wie Biontech, Pfizer und Moderna dringend, ihr Wissen zu teilen, damit wir die Entwicklung neuer Produktionsstätten beschleunigen können“.

Samstag, 3. Juli 2021

• Britische Stars, wie der Schauspieler Jim Broadbent („Game of Thrones“) und Derek Jacobi sowie der Comedian David Walliams, wollen iin einem Video des britischen National Health Service (NHS) zum Song „The Rhythm of Life“ aus dem Musical „Sweet Charity“ Werbung für das Impfen gegen das Coronavirus machen.

Sonntag, 4. Juli 2021

• Am heutigen „Impfsonntag“ können sich in Tirol in allen Impfzentren Impfwillige ohne Voranmeldung impfen lassen und dabei den COVID-19-Impfstoff aussuchen. 16.000 Erstimpfungen könnten verabreicht werden. Es wurden schlussendlich rund 13.000 Impfungen verabreicht, was als großer Erfolg angesehen wurde.
• In Östereich besteht Rekordarbeitslosigkeit und eine zusätzliche Verschuldung Österreich innert eines Jahres von mehr als 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will dennoch eine steuerliche Entlastungen von Steuerpflichtigen.
• Österreich sendet 5000 COVID-19-Impfstoff-Dosen nach Georgien
• Bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli haben, bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 330 Millionen Menschen in den USA, inzwischen 55 Prozent mindestens die erste Spritze bekommen. Dies trotz zahlreicher Anreize und einem großen Vorrat an Impfstoffen. US-Präsident Biden ruft die Menschen auf, sich impfen zuz lassen: für sich selbst, für Ihre Lieben, für Ihre Gemeinde, für Ihr Land.
• Die britische Regierung für England kündigt die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht an. Dies, obwohl die COVID-19-Zahlen stark gestiegen seien. Schutzmasken, die noch in Geschäften sowie Bussen und Bahnen verpflichtend sind, würden dann zur „persönlichen Entscheidung“. Weiters komme es spätestens zum 19. Juli 2021 zur Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen und die Wiedereröffnung von Clubs. Gesundheitsminister Sajid Javid will damit auch die Belastung auf die psychischen Gesundheit vieler Menschen senken.

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Montag, 5. Juli 2021

• Ein israelischer COVID-19-Experte stellt die Hypothese auf, dass die steigende Zahl von COVID-19-Neuinfektionen in Israel ein „erstes Signal“ für eine verminderte Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen die Delta-Variante sein könnte. Der Großteil der Erwachsenen in Israel ist mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft, dennoch nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu (von rund fünf/Tag auf 300/Tag).

Dienstag, 6. Juli 2021

• Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, meint, dass eine Herdenimmunität kurzfristig nicht zu erreichen sei. Für eine Herdenimmunität müsse der Anteil der Geimpften bei mindestens 85 Prozent liegen. Wichtig sei eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung gegen COVID-19.
• Die österreichische Ärztekammer empfiehlt nun COVID-19-„Kreuzimpfungen“. Als Erstimpfung mit AstraZeneca für die zweite Dosis ein mRNA-Impfstoff. Dadurch soll der Impfschutz laut Studien höher als bei einer Zweifachimpfung mit dem gleichen Vakzin sein. Die WHO hingegen warnt hingegen vor eigenmächtigem Impfstoffmix.
• Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Grund sei die Öffnung der Nachtgastronomie. Es sind allerdings immer noch über 350.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 16.700 Personen mehr im Vergleich als vor zwei Jahren.

Mittwoch, 7. Juli 2021

• Bei der Caritas wird wegen der durch die COVID-19-Maßnahmen mitverursachten Mietzinsrückstände, ein Ansturm bei den Beratungen zur Wohnsicherung verzeichnet. Viele Menschen sind u. a. wegen Kurzarbeit und Jobverlust 2020 bzw. 2021 mit ihren Mieten stark im Rückstand. Um die nunmehr drohenden Delogierungen von Mietern zu verhindern, welche infolge der COVID-19-Krise Mietrückstände haben, wurde vom Nationalrat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem für Projekte zur Verhinderung von Delogierungen 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Donnerstag, 8. Juli 2021

• Die Gastronomiebetriebe in Österreich sollen durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020 und im ersten Halbjahr 2021 insgesamt rund neun Millarden Euro an Einnahmen verloren haben. 2019 betrugen die Umsätze noch rund zwölf Milliarden Euro und sanken 2020 um 4,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro (Umsatzrückgang von rund 37 Prozent). Die Umsätze 2021 sind im ersten Halbjahr wiederum um 4,6 Milliarden Euro zurückgegangen. In diese Berechnung nicht eingerechnet sind die staatlichen Hilfszahlungen, welche die Gastronomie erhielt. Es werden daher weiter Insolvenzen erwartet.
• Vorarlberg wird auf der COVID-19-Ampel „grün“.

Freitag 9. Juli 2021

• Die Regierung der Slowakei verschärft aus Angst vor neuen COVID-19-Varianten die Einreiseregeln drastisch. Ab heute müssen alle Ungeimpften für 14 Tage in Quarantäne, unabhängig vom Herkunftsland. Frühestens am fünften Tag ist ein PCR-Test möglich, mit dem man unter Umständen die Quarantäne beenden kann. Reisende mit vollständigem Impfschutz sowie Transitreisende sind von der Quarantäne ausgenommen. Das Verfassungsgericht der Slowakei setzt in weiterer Folge am 14. Juli diese Verschärfungen der COVID-19-Einreisebestimmungen außer Kraft, weil diese gegen die Verfassung verstoßen könnten.
• Aus Angst vor der Delta-Variante des COVID-19-Virus führt auch die tschechische Regierung eine weitgehende Testpflicht für Einreisende und Reiserückkehrer wieder ein.
• Mehr als fünf Millionen Österreicher (rund 56 % der Wohnbevölkerung) haben bis Freitagmitternacht zumindest eine Teilimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Rund 3,6 Millionen (rund 40 %) sind zweimal geimpft.

Samstag, 10. Juli 2021

• Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft bei der Europäischen Kommission, warnt vor Überreaktionen wegen der COVID-19-Deltavariante: „Wir müssen uns jetzt vor zu großer Aufregung hüten und Überreaktionen vermeiden.“ Dank der Impfungen würde höhere Fallzahlen nicht automatisch zu einer gefährlicheren Lage führen. Es sei eine „starke Urlaubssaison“ möglich. Auch sollen Unionsmitgliedstaaten keine einseitigen ungerechtfertigten Reisebeschränkungen verhängen. Dennoch verschärfen einige Unionsmitgliedstaaten einseitig die COVID-19-Maßnahmen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nützt die Lage und wirbt für Impfungen und warnt vor einem Ansteigen der Fallzahlen. Gleichzeitig werden am Montag in England, trotz steigender Fallzahlen, fast alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• In Südafrika werden die einschränkenden COVID-19-Maßnahmen um weitere zwei Wochen verlängert. Die Folgen derselben haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich seither dramatisch verschärft.

Sonntag, 11. Juli 2021

• Von den etwa 15 bis 17 Millionen Nerzen, die auf Anordnung der dänischen Regierung getötet und vergraben wurden, weil der Verdacht bestand, dass diese Tiere COVID-19-Mutationen in sich tragen könnten, wurden ab Mai 2021 bis Juli 2021 vier Millionen wieder ausgegraben und verbrannt. Wie sich später herausstellte, war diese Anordnung der dänischen Regierung rechtswidrig.

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Montag, 12 Juli 2021

• Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der "Gamechanger" sei. "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem". Bereits am 28. November 2020 hatte Kurz erklärt, dass die COVID-19-Impfung der „Gamechanger“ sei, als er das Unternehmen Polymun Scientific in Klosterneuburg besucht hatte. Dort werden wichtige Teile für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer entwickelt und produziert.
• Gemäß UNO hat sich der Hunger weltweit durch die COVID-19-Maßnahmen verschärft.
• Die WHO fordert aus verschiedenen Gründen Zurückhaltung bei Auffrischungsimpfungen. Es sei auch noch nicht notwendig, die COVID-19-Impfungen aufzufrischen.

Dienstag, 13. Juli 2021

• Je Veranstalter stehen bis zu 10 Millionen EURO an Fördergeld zur Verfügung, um die durch die österreichische Regierung im Rahmen der COVID-19-Krise verursachten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Im Gesamten stehen 300 Millionen Euro aus Steuergeld für Veranstalter bereit.
• Über die Hälfte der Erwachsenen in der EU sind gegen COVID-19 zweimal geimpft

Mittwoch, 14. Juli 2021

• Die COVID-19-Fallzahlen sollen angeblich „rasant“ nach oben steigen. Innert zweier Wochen von 7,2 (1. Juli) auf 15,2 (14. Juli) und vor allem jüngere Menschen betreffen. Davor warnt die österreichische Bundesregierung und prüft bereits wieder Restriktionen. Gleichzeitig sank die Zahl an belegten Intensivbetten durch COVID-19-Infizierte in ganz Österreich im selben Zeitraum von 52 Personen auf 33 Personen ab (Vergleich: am 12.4 waren es am Höchststand der „dritten Welle“ 615 Personen auf der Intensivstation, am 25.11. am Höchststand der „zweiten Welle“ 709 Personen und zu keinem Zeitpunkt 2020 und 2021 lag in Österreich je eine Überlastung der Spitalsbetten vor). Obwohl nachweislich die meisten Neuinfektionen im Privatbereich auftreten (über 52 %), warnt die AGES vor Reisen (rund 23 % Anteil bezüglich dieses sehr niedrigen COVID-19-Infektionsgeschehen) Reisen soll im Zeitraum 5. bis 11. Juli 2021 für fast ein Drittel aller COVID-19-Neuinfektionen verantwortlich sein, wie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mitteilt.
• Es ist nun der Polizei in Österreich auch möglich, wegen eines Verstoßes gegen die 3-G-Regelungen ein Organmandat zu verhängen.
• Malta wird die am 9. Juli 2021 angekündigten fast vollständige Grenzschließung doch nicht umsetzen. Menschen ohne Impfzertifikat müssen jedoch für bestimmte Zeit in Quarantäne begeben. Die geplante Grenzschließung hatte Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne am Freitag mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen begründet. In Malta sind rund 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Am 28. Juni gab es noch 28 aktive COVID-19-Fälle. Am 9. Juli waren es 252 Fälle (= 0,048% bei einer Wohnbevölkerung von 520.700 Menschen). Anders als in anderen europäischen Ländern soll dieser Anstieg der COVID-19-Fallzahlen nicht auf die Delta-Variante des Coronavirus zurückzuführen sein.
• In Sydney wird wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des COVID-19-Virus der seit 26. Juni geltende Lockdown um weitere zwei Wochen bis mindestens 30. Juli 2021 verlängert. Die Zahl der neuen CoV-Fälle (97) sei immer noch zu hoch, um die Maßnahmen zurückzunehmen. Dies betrifft die Region Sydney mit 5,3 Millionen Menschen! Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und COVID-19-Infizierten beträgt 0,00183%. Der Lockdown wird sodann Ende Juli um weitere vier Wochen verlängert. In weiterer Folge werden die Lockdown-Maßnahmen wegen dieser wenigen hundert Fälle noch verschärft. Einwohner dürfen sich nur noch in einem Radius von fünf Kilometern um ihre Häuser aufhalten und müssen auch im Außenbereich Masken. Das Militär und die Polizei überwachen die Einhaltung der Restriktionen, wobei die Polizei befugt ist, Unternehmen zu schließen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
• Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Athen, Thessaloniki und Heraklion gegen neuen restriktive COVID-19-Maßnahmen der griechischen Regierung.
• Etwa 19.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Auch in Lyon kam es zu Protesten.
• Das oberste Gericht in Spanien hat entschieden, dass die von März 2020 bis Mai 2020 von der Regierung verhängten Ausgangssperren gegen die Verfassung verstoßen haben.

Donnerstag, 15. Juli 2021

• Die österreichische Bundesregierung plant wieder Verschärfungen der COVID-19-Maßnahmen. In der Zeit vom 05. Juli 2021 bis 11. Juli 2021 gab es in Österreich 1083 COVID-19-Positive. Dies entspricht bei einer Wohnbevölkerung von von 8,932 Millionen Menschen einem Anteil von 0,012 %).
• Die Anzahl der COVID-19-Erst- und Zweitimpfungen in Österreich geht stark zurück.
• Der Ursprung des COVID-19-Virus wird auch von der WHO wieder angezweifelt und auch die These eines Ausbruchs aus einem Labor in Wuhan weiter verfolgt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn appellierten an China, bei einer umfassenderen Untersuchung der Coronavirus-Pandemie mitzuarbeiten.
• Wegen zwei neuer Fälle (insgesamt 18) wird in Melbourne ein Lockdown für zumindest fünf Tage verhängt. Dieser fünfte Lockdown sei vor allem nötig, um die angeblich hoch ansteckende Delta-Variante in den Griff zu bekommen. Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung (4,3 Millionen Menschen) und COVID-19-Positiven beträgt 0,00042 %. Wegen 13 neuer Ansteckungsfälle wird sodann der Lockdown in Melbourne am 19. Juli 2021 auf unbestimmte Zeit verlängert. Insgesamt sind in Australien am 19. Juli 2021 zwölf Millionen Menschen von solchen COVID-19-Beschränkungen wegen weniger hundert Infektionsfälle betroffen. Am 29. August wird bekannt gegeben, dass der Lockdown weiter verlängert wird, weil es bei fast sieben Millionen Einwohner von Melbourne und dem Bundesstaat Victoria seit Mitte Juni insgesamt zu rund 19.000 Infektionen gekommen sei (0,27 %). Am 19. September teilt dann die Regerung des Bundestaates Victoria mit, wenn 70% der über 16-jährigen gegen COVID-19 geimpft seien, würden die Restriktionen großteils gelockert. Dies soll am 26. Oktober erreicht sein. Dies im Wissen, dass COVID-19-Impfungen lediglich einen schwereren Verlauf verhindern, nicht jedoch weitere Ansteckungen anderer Menschen.
• Bei Transitfahrten durch Slowenien sollte ab heute 0:00 Uhr die „3-G-Regel“ gelten. Am 14. Juli wird jedoch bekannt gegeben, dass für die Durchreise durch Slowenien die „3-G-Regel“ nun doch nicht angewendet wird. Sodann werden die Restriktionen bei der Einreise nach Slowenien bis 8. August verlängert.

Freitag, 16. Juli 2021

• Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen könnte sich laut einer heute veröffentlichten Prognosen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursache sollen die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern sein.
• In den Niederlanden soll die Reproduktionszahl inzwischen bei 2,91 liegen. Dies sei der höchste Wert seit Ausbruch der COVID-19-Krise im März 2020. Dies wird auf die Verbreitung der Delta-Variante zurückgeführt.

Samstag, 17. Juli 2021

• Mit heutigem Tag sind in Österreich 4.033.347 Menschen in Österreich zweimal mit COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 45 % der Wohnbevölkerung). Weitere 1.102.002 sind einmal mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.
• Die Zahl der Neuinfektionen könne sich laut dem Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursachen seien die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern. Personen, die in Spitalsbehandlung müssen und Todeszahlen jedoch sollen erheblich langsamer steigen.
• In Katalonien wird eine nächtliche Ausgangssperre wieder eingeführt und zunächst für eine Woche gelten. Welche wissenschaftliche Grundlage dafür besteht, dass durch eine nächtliche Ausgangssperre das COVID-19-Geschehen nachhaltig beeinflusst werden kann, wird nicht mitgeteilt.
• In Italien sollen zukünftig neue Kriterien zur Bewertung der COVID-19-Lage eingeführt werden. Es soll die Zahl der positiv Getesteten weniger bis gar keinen Einfluss haben und stattdessen viel mehr die Auslastung der Betten auf den Covid-19-Abteilungen in den Spitälern der Regionen berücksichtigt werden. Es soll - mehr als ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - angefangen werden, zwischen Infizierten und Kranken zu unterscheiden.
• Obwohl in Israel die überwiegende Mehrzahl der Einwohner (rund 56 %) zweimal gegen COVID-19 geimpft ist, überschritt heute die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen erstmals seit vier Monaten wieder die 1000er-Marke. Mehr als die Hälfte aller nunmehr registrierten COVID-19-Schwerkranken sind solche mit COVID-19-Impfung. Die COVID-19-Maßnahmen werden daher wieder verschärft. Nachdem Anfang August in 24 Stunden 3818 Neuinfektionen verzeichnet wurden, werden die Restriktionen weiter verschärft. Unter anderem gilt eine Einreisequarantäne nun für alle Personen, auch solche mit COVID-19-Impfungen.
• Die Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffs, Sarah Gilbert, welche an der Entwicklung federführend beteiligt war, stellt den Nutzen einer Corona-Impfung für alle Kinder in Frage. Die Politik sollten zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse machen.

Sonntag, 18. Juli 2021

• Teilnehmer einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung und -Impfungen haben in Zypern den Sitz eines Fernsehsenders angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die rund 2500 Demonstranten protestierten gegen die Einführung eines Coronavirus-„Safepass“ und gegen angebliche „Zwangsimpfungen“.
• Am Wochenende kam es in Frankreich zu neuerlichen Demonstrationen mit rund 114.000 Teilnehmern gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.

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Montag, 19. Juli 2021

• Ab heute können Selbstständige in Österreich sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 50 Prozent im Bereich Kunst und Kultur erzielt werden (Kulturbetriebe) und die bedingt durch die COVID-19-Maßnahme der österreichischen Bundesregierung in existenziellen Schwierigkeiten stecken und bereits alle anderen Hilfsangebote der Regierung in Anspruch genommen haben, weitere Anträge auf eine Sonderförderung aus Steuergeldern stellen. Anträge können bis 31. August gestellt werden. Pro Antrag werden bis zu 50.000 Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung vergeben.
• In der Gastronomie in Österreich sollen zur Einhaltung der „3-G-Regeln“ ab heute schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Behörden könne nun schneller ahnden, da die Polizei nun auch Organmandate ausstellen kann. Die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr kostet 90 Euro, der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafverfahren liegt für Gäste bei bis zu 500 Euro, für Betreiber bei bis zu 3600 Euro.
• Der überwiegende Teil der COVID-19-Maßnahmen wird in England ab heute aufgehoben. In Großbritannien sollen fast täglich mehr als 50.000 neue Fälle registriert werden. Die 7-Tage-Inzidenz wurde am 14. Juli mit 399 angegeben und sei damit fast so hoch wie zum Höhepunkt der zweiten Welle zum Jahreswechsel. In weitere Folge fallen die die Zahlen der COVID-19-Neuinfektionen in ganz Großbritannien trotz der Aufhebung der Restriktionen stark ab.
• Island verlangt nun bei der Einreise künftig auch von geimpften und genesenen Touristen einen negativen COVID-19-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist.
• In Teheran wird ein sechstägiger Lockdown verhängt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es in den letzten Tagen pro Tag bis zu 200 Tote und über 22.000 Neuinfektionen.

Dienstag, 20. Juli 2021

• In der norditalienischen Kleingemeinde Vo soll im Februar 2020 den ersten COVID-19-Tote Europas zu beklagen gewesen sein. Durch eine Studie wurde nun nachgewiesen, dass fast alle der damals Infizierten auch neun Monate danach COVID-19-Antikörper aufweisen. Unabhängig davon, ob sie Symptome hatten oder nicht.
• Über die australische Großstadt Adelaide wurde für vorerst sieben Tage ein COVID-19-Lockdown verhängt, weil es fünf Neuinfektionen gab. Inzwischen sind in Australien (Sydney und Melbourne) rund 14 Millionen Einwohner im Lockdown. In ganz Australien (rund 26 Millionen Einwohner) werden rund hundert COVID-19-Neuinfektionen pro Tag registriert. Es besteht eine relativ niedrige Impfquote in Australien von nur rund elf Prozent.

Mittwoch, 21. Juli 2021

• Nachdem unter Mitarbeitern des Flughafens von Nanjing neun COVID-19-Infektionen festgestellt wurden, sind heute mehr als 300 Flüge gestrichen worden.
• Gegen rund 3000 Personen, die gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, setzte die griechische Polizei in Athen Tränengas ein.
• Gemäß einer Studie der indischen Regierung mit 36.000 Personen haben inzwischen zwei Drittel der Menschen in Indien ab sechs Jahren Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt oder eine Corona-Impfung erhalten und entsprechende Antikörper entwickelt. Von rund 1,3 Milliarden Einwohnern haben noch rund 400 Millionen keine Antikörper. Die indische Regierung hat die Schätzungen von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der COVID-19-Toten im Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen solle. In Indien wurden offiziell bisher 419.000 COVID-19-Tote registriert. In einer am 20. Juli 2021 veröffentlichten Studie des Center for Global Development (USA) hingegen wurde geschätzt, dass in Indien vermutlich 3,4 bis 4,7 Millionen Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben seien. Die indische Regierung übt Kritik an der angewendeten Methodik zu Berechnung der Todesfälle. Die Annahme, dass alle überzähligen Todesfälle auf Einwirkungen durch das Coronavirus zurückzuführen seien, basiere nicht auf Fakten und sei auch völlig abwegig. Die Prämisse, dass die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer CoV-Infektion zu sterben, in verschiedenen Ländern gleich sei, sei „dreist“.

Donnerstag, 22. Juli 2021

• Eine repräsentative Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra unter 1002 Personen ergibt, dass seit Beginn der COVID-19-Krise die Selbstbehandlung kleinerer Beschwerden in Österreich zugenommen hat. Jeder fünfte Österreicher habe im letzten Jahr bei Kopfschmerzen, Schnittwunden und ähnlichem einen Arztbesuch bewusst vermieden. 46 Prozent hätten 2020 zudem rezeptfreie Arzneimittel bzw. Gesundheitsprodukte im Internet gekauft.
• Ab heute ist der Zugang zur "Nachtgastronomie" (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc.) nur mehr für geimpfte Personen sowie mit negativem PCR-Testergebnis möglich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert, dass COVID-19-Ansteckungen vor allem in Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc. stattfinden, und dass solche durch COVID-19-Impfungen oder ein bis zu 72-Stunden-altes (drei Tage) PCR-Testergebnis verhindert werden können, bleibt weiterhin unbekannt. Weiterhin gilt ja z. B. die Empfehlung der WHO, dass PCR-Tests nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet immer noch, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren. In Bezug auf eine COVID-19-Impfung empfielt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland weiterhin zusätzlich zur Impfung weitere Maßnahmen, wie z. B. Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften, da eine Virusübertragung auch durch geimpfte Personen weiterhin möglich ist. Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC warnt z. B. aktuell vor Reisen nach England, weil Angesichts der Infektionslage selbst für vollständig geimpfte Reisende das Risiko, sich zu infizieren und Varianten des Coronavirus weiterzuverbreiten, bestehe.
• Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind erstmals Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales geflossen (34,4 %, damit um 5,1 Prozentpunkte über 2019 = 29,3 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 war die Quote noch 29,6 %, der Durchschnitt 2010 bis 2020 betrug 29,9 %)
• Die chinesische Regierung stellt sich gegen Pläne der WHO, eine Labor-Inspektion in der zentralchinesischen Metropole Wuhan auf der Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus durchzuführen. China könne einen solchen Plan nicht akzeptieren, meinte Zeng Yixin (Vizeminister der Nationalen Gesundheitskommission).
• In den USA beobachten die Behörden, dass immer mehr Corona-Infektionen bei Vollgeimpften auftreten. Meist handle es sich dabei um weniger schwere Verläufe, sagte der US-Immunologe Anthony Fauci. Dennoch hält der Immunologe daran fest, dass das einfachste und effizienteste Mittel gegen eine Verbreitung des Virus sei, sich impfen zu lassen.

Freitag, 23. Juli 2021

• Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gibt heute den COVID-19-Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren frei.

Samstag, 24. Juli 2021

• Wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Australien kommt es zu Protesten der Bevölkerung und in Sydney und auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
• Auch in Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung. In der Vorwoche waren es rund 114.000.
• Auch in Italien kommt es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die neuen COVID-19-Restriktionen der Regierung („Grünen Passes“), was u. a. als willkürlicher Akt angesehen wird.

Sonntag, 25. Juli 2021

• Die Vorsitzende der beim Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission, Christiane Druml, will eine Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen wie den gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, insbesondere Apotheker, 24-Stunden-Betreuungspersonal, Hebammen, Friseur, Masseur sowie die Hand- und Fußkosmetiker.
• Von April 2020 bis Juni 2021 hat die Finanzpolizei über 10.000 Betriebe in Zusammenhang mit der wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung bedingten Kurzarbeit kontrolliert. Es wurden etwa 6000 Kontrollmeldungen erstattet und über 850 Strafanträge gestellt mit beantragten Geldstrafen in der Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro.

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Dienstag 27. Juli 2021

• In der Europäischen Union haben laut Mitteilung der Europäischen Kommission 57 % der Bewohner zwei COVID-19-Impfungen erhalten.
• Die Folgen der Schulschließungen durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen drohen lt. UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) in vielen Ländern für Jahrzehnte spürbare verheerende Folgen zu haben. Nach einer Studie der Weltbank dürfte die Generation, die vom Unterricht wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen ausgeschlossen wurden, in ihrem Leben zehn Billionen Dollar (8,5 Billionen Euro) weniger verdienen, als sie es mit Schulbildung täte.
• Eine umstrittene und angeblich COVID-19-Maßnahmenkritische Äußerungen der deutschen Popsängerin Nena führt dazu, dass der Veranstalter eines Konzertes in Wetzlar den geplanten Auftritt absagte.
• Portugal bittet andere Unionsmitgliedsstaaten um zusätzliche Impfdosen um die COVID-19-Impfkampagne zu beschleunigen.
• US-Behörden empfehlen COVID-19-Geimpften, in Coronavirus-Hochrisikogebieten innerhalb der USA in Innenräumen wieder Masken zu tragen.

Mittwoch, 28. Juli 2021

• Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche besonders stark unter den COVID-19-Maßnahmen der Regierung leiden. Fast jedes dritte Kind würde psychische Auffälligkeiten, insbesondere Ängste und Sorgen, depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden zeigen. Die österreichische Bundesregierung stockt daher die Mittel zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen auf (um zusätzlich 13 Millionen Euro bis Ende 2022).
• Die Mehrheit der Österreicher sind laut einer aktuellen Gallup-Umfrage gegen eine COVID-19-Impfpflicht (über 70 %). Im Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 59 % der Befragten eine COVID-19-Impfpflicht, 38 Prozent lehnen dies ab.
• Der Großteil der Österreicher ist mit Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Nur 43 % sind laut einer Gallup-Umfrage der Ansicht, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht. Im Mai und Juni 2021 teilten noch rund die Hälfte diese Ansicht. Nur ein Viertel der Bevölkerung geht davon aus, dass die Pandemie unter Kontrolle sei – Mitte Juni waren es noch 48 Prozent.
• Der Anteil von Personen in Österreich, die eine COVID-19-Impfung strikt oder eher ablehnen, schwankte laut einer aktuellen Gallup-Umfrage zwischen Mai und Juli 2021 konstant zwischen 21 und 25 Prozent. Aktuell würden sich 15 Prozent der Bevölkerung „auf keinen Fall“ und weitere acht Prozent „eher nicht“ impfen lassen.
• Deutschland soll gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) weiterhin am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik festhalten. Viele Länder wenden sich von dieser reduzierten Betrachtungsweise inzwischen ab. Ebenso ablehend sieht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn dieses primäre Festhalten des RKI am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik.
• Nach Ansicht des RKI würden hohe Impfquoten alleine nicht ausreichend, die nun beginnende vierte COVID-19-Welle flach zu halten. Weitere zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, wie z. B. Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.
• 50,15 Prozent der Gesamtbevölkerung (4.479.543 Menschen) sind seit heute gegen COVID-19 zweimal geimpft.

Donnerstag, 29. Juli 2021

• Obwohl auf den Intensivstationen in Österreich durchwegs ein sehr geringes Systemrisiko besteht, und sich die COVID-19-Situation in Österreich regional sehr unterschiedlich auf sehr niederem Niveau zeigt, wird das ganze Bundesland Salzburg auf „orange“ gestellt (hohes Ansteckungsrisiko). Mittleres Risiko (gelben Zone) gebe es in Wien, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. Im Rest Österreichs ist das COVID-19-Risiko sehr gering.
• In Bratislava haben hunderte Menschen gegen die gesetzlich vorgesehene Testpflicht für Nichtgeimpfte protestiert und das Stadtzentrum blockiert. In der Slowakei soll zukünftig, ähnlich wie in Österreich, im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften bei zahlreichen Gelegenheiten ein negativer COVID-19-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt werden können. Zum Einsatz kommen soll der „Grüne Pass“ jedoch erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle.
• Präsident Joe Biden will, um die COVID-19-Impfwilligkeit in den USA anzuheben, eine „Belohnung“ von 100 US-Dollar (rund 85 Euro) für jede neu geimpfte Person an diese ausbezahlen.

Freitag, 30. Juli 2021

• Gemäß der US-Gesundheitsbehörde CDC soll die Delta-Variante des Coronavirus so ansteckend wie Feuchtblattern (Windpocken) sein und könne den Schutz von COVID-19-Impfungen leichter durchbrechen. Auch in den USA - wie in anderen Ländern - steige die Zahl der Infizierten weiter an, obwohl bereits rund 50% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind. US-Präsident Joe Biden führt dies auf die Personen zurück, die noch nicht gegen COVID-19 geimpft seien (lt. seiner Berechnung etwa 90 von 331 Millionen US-Bürger = 27,2 %). In US-Bundesstaaten mit geringerer Impfquote sei die Rate der COVID-19-Infektionen „zehn bis zwanzig Mal so hoch“ wie in den Staaten mit der höchsten Impfquote.

Samstag, 31. Juli 2021

• In Frankreich demonstrieren rund 200.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. Obwohl bei 200.000 Demonstrierende nur drei Polizisten in Paris verletzt wurden und es zu nur 19 Festnahmen kam, lautet die Schlagzeile der ORF-News: "Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Frankreich" und wird im ersten Absatz von "Ausschreitungen" berichtet. Obwohl in Frankreich bereits 62% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft sind, gibt es eine vierte Corona-Welle.
• Auch in Italien kommt es zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen den Grünen Pass.
• Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen bestätigt ein Verbot für heute in Berlin geplante Demonstrationen z. B. unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“, die Versammlung „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ und die Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, wurde vom Gericht nicht geteilt. Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich mehrere hundert Menschen in Berlin zu einer Kundgebung.
• Etwa 6,5 Millionen Haushalte in den USA sind mit Mietzinszahlungen im Rückstand. Die US-Regierung hatte zuvor eine Regelung in Kraft gesetzt, dass während der COVID-19-Krise keine Zwangsräumungen durchgeführt werden dürfen. Am 1. August, läuft diese Regelung aus. Eine Verlängerung wurde vom US-Kongress abgelehnt. Diese Haushalte schulden den Vermietern zufolge zusammen mehr als 20 Milliarden Dollar (16,9 Mrd. Euro). Hunderttausende dieser Haushalte sollen akut von Zwangsräumungen betroffen sein. Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat dann die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt, welches bis Oktober 2021 gilt. US-Präsident Joe Biden forderte die Bundesstaaten und Gemeinden erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen. Es stünden 47 Milliarde US-Dollar bereit, von denen bis Ende Juni nur 3 Milliarden abgeholt wurden.

Literatur

• Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies (u.a.): Corona : Chronologie einer Entgleisung, 1. Auflage, QVV Verlag, Wien Juli 2020, ISBN 978-3-903925-01-4.

Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

• Informationen-zum-Coronavirus. Portalseite des Sozialministeriums – darin:
  • Häufig gestellte Fragen.
  • Aktuelle Maßnahmen.
• Amtliches Dashboard COVID19 - öffentlich zugängliche Informationen (info.gesundheitsministerium.at) – Live-Information zu den Eckdaten der Epidemie, Webseite des Sozialministeriums

Hintergrundinformation:

• Neuartiges Coronavirus (COVID-19), Website des Sozialministeriums
• Coronavirus - Rechtliches. In: sozialministerium.at. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 21. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. 
• Neuartiges Coronavirus in Österreich, veröffentlicht von der AGES
• Coronavirus COVID-19 Global Cases. Johns Hopkins CSSE (englisch)

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

• Corona-Virus und das Bundesland Salzburg im Salzburgwiki